SPD-Bürgermeisterkandidat fordert mehr bezahlbaren Wohnraum

Mehr bezahlbaren Wohnraum in Einbeck fordert der Bürgermeisterkandidat der SPD, Dirk Heitmüller. Dafür zuständig sieht er die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG), schreibt der 51-Jährige in einer aktuellen Stellungnahme. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften seien die verlässlichen Partnerinnen der örtlichen Kommunalpolitik – bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums ebenso wie bei einer sozialen Stadtviertelentwicklung. „Dafür wurden kommunale Wohnungsbaugesellschaften gegründet“, erklärt Ratsherr Dirk Heitmüller. Gesellschafter der EWG sind die Stadt Einbeck, die Stadtwerke Einbeck und die Sparkasse Einbeck. Das Thema “Bezahlbare Wohnungen” steht auch am Donnerstag auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses; die SPD hatte zu Jahresbeginn bereits einen entsprechenden Antrag im Stadtrat gestellt, über den nun diskutiert werden soll.

Symbolfoto Baustelle, hier das ehemalige Waisenhaus in der Baustraße 2017.

Die EWG habe in der Vergangenheit zwar Wohnraum geschaffen, räumt Heitmüller ein. Für Menschen mit kleinem Geldbeutel seien die Mietpreise oftmals jedoch nicht erschwinglich. Und in Einbeck fehle gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen bezahlbarer und möglichst auch barrierefreier Wohnraum, meint der SPD-Bürgermeisterkandidat. Dieser Wohnraum sollte nach den Vorstellungen von Heitmüller möglichst in der Nähe von Einkaufsgelegenheiten und Ärzten sowie mit Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) entstehen. „Von daher bietet sich neben der Kernstadt auch der Stadtteil Kreiensen für den sozialen Wohnungsbau an“, sagt Heitmüller.

Dirk Heitmüller. Foto: SPD

Heitmüller möchte Versäumnisse der vergangenen Jahre beseitigen, wie er schreibt. Mit Blick auf Fördermöglichkeiten möchte der Bürgermeisterkandidat die kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit einer raschen Umsetzung beauftragen. Dirk Heitmüller erwartet nach eigener Darstellung ein Konzept für eine Stadtentwicklung mit Perspektive. „Wichtig sind durchmischte Wohngebiete und Stadtviertel sowie Ortskerne, die den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum rasch decken”, schreibt Heitmüller. „Ich stehe für die Entwicklung eines Konzeptes für sozialen Wohnungsbau. Wohnraum muss bezahlbar sein, auch für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen.“

Der Wohnungsmarkt für sozial Schwache wird abweichend von den Ausführungen im SPD-Antrag von der Verwaltung deutlich weniger problematisch gesehen. So heißt in den Beratungsunterlagen für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (27. August, 17 Uhr, Rathaushalle) in Reaktion auf den Antrag der sozialdemokratischen Ratsfraktion. Nach Einschätzung der Verwaltung gebe es für sozial Schwache in Einbeck eine insgesamt gute Versorgung mit preiswertem Wohnraum; Wohnungsmangel dürfte sich in diesem Sektor eher auf Einzelfälle beschränken, heißt es. Die Mietobergrenze betrage momentan 5,60 Euro pro Quadratmeter in den ersten drei Jahren nach Bezugsfertigkeit. Danach seien moderate Mieterhöhungen möglich (bis zu 2,5 Prozent in 15 Monaten). Nach Aussage der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft ist das Mietniveau in Einbeck vergleichsweise niedrig (2018: etwa 5,15 Euro), schreibt die Stadtverwaltung. Die Nachfrage übersteige nicht das Angebot, es müssten keine Wohnungsinteressenten abgewiesen werden.

Die Nachfrage nach Sozialwohnungen sei gering, sozial Schwache fänden in der Regel ausreichend preiswerten Wohnraum, heißt es in der Stellungnahme der Einbecker Stadtverwaltung. Die Zahl der ausgestellten Wohnberechtigungscheine sei seit Jahren rückläufig, 2019 seien noch gerade acht “B-Scheine” ausgestellt worden, im Jahr 2012 seien es mit 19 B-Scheinen noch mehr als doppelt so viele gewesen. Vier Eigentümer hätten außerdem Anträge auf Freistellung von der Belegungsbindung bewilligt bekommen, sodass der Wohnraum an nicht berechtigte Menschen vermietet werden konnte, berichtet die Stadt Einbeck.

Die SPD-Stadtratsfraktion hatte in ihrem Antrag hingegen von einem Anstieg des Mietpreises in den vergangenen vier Jahren um über neun Prozent gesprochen. Darüber hinaus seien viele Wohnungen aufwändig saniert worden, was zu einer weiteren Steigerung geführt habe, kritisieren die Sozialdemokraten. Es gebe zwar insgesamt noch verfügbare Wohnungen in Einbeck, der Mietpreis sei aber insbesondere für Empfänger von Alg II nicht „angemessen“ nach den Kriterien des entsprechenden Amtes. Alternative Wohnungen befänden sich mitunter in einem desolaten Zustand.