Die leistende Mitte

Finanzminister Reinhold Hilbers in Einbeck.

Bevor Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ihre Bereitschaft erklärt hatte, erneut für das Amt der Bürgermeisterin zu kandidieren, hatte bei der CDU-Veranstaltung im Saal der Tanzschule Krebs (ehemalige Gaststätte Weißer Hirsch / Neues Schützenhaus) der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) über aktuelle Themen gesprochen. Zwar habe man zurzeit weniger Steuereinnahmen zu verkraften, inzwischen trage sich jedoch der Landeshaushalt aus laufenden Einnahmen, habe man Altschulden getilgt und gelte die Schuldenbremse. Bevor Geld verteilt werde, müsse es erst einmal erwirtschaftet werden, das sei nachhaltig und damit auch christlich, sagte der Christdemokrat. Hilbers rief dazu auf, die anhaltende Niedrigzinsphase für Strukturreformen zu nutzen. Notwendig sei eine Unternehmenssteuerreform und eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, um die Unternehmen zu entlasten und Anreize für Investitionen zu geben. Hilbers wünschte sich eine größere Wertschätzung für „die leistende Mitte“, wie er sagte. Es sei beispielsweise ein „fataler Fehler“, dass der Solidaritätsbeitrag nicht komplett abgeschafft werde. Das wäre ein gutes Signal für den Mittelstand gewesen, sagte der Finanzminister.

Reinhold Hilbers bei der CDU-Veranstaltung im Neuen Schützenhaus.
Dr. Sabine Michalek und Beatrix Tappe-Rostalski.

Bei der Mitgliederversammlung wurde der Vorstand des CDU-Stadtverbandes entlastet. Im vergangenen Jahr hatte bei den Christdemokraten wegen der finanziellen Probleme im Kreisverband keine Versammlung stattgefunden; die Kassenberichte wurden jetzt nachgeholt. Der Vorstand der Einbecker CDU wurde im Amt bestätigt, zumeist mit 100 Prozent der Stimmen. Vorsitzende bleibt Beatrix Tappe-Rostalski. Stellvertreter, jetzt allerdings mit thematischen Schwerpunkten, sind weiterhin Heidrun Hoffmann-Taufall (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) und Helmar Breuker (Organisation/Koordination Wahlen). Wiedergewählt als Schatzmeister wurde Ulrich Vollmer, als Schriftführer Wilfried Wollenweber. Neue Mitgliederbeauftragte ist Antje Sölter. Beisitzer sind jetzt Joachim Dörge, Heinz-Hermann Wolper, Christian Dörries, Frederic Otto, Michael Heraeus und Manfred Friedrich.

Der Einbecker CDU-Vorstand (v.l.): Heidrun Hoffmann-Taufall, Helmar Breuker, Wilfried Wollenweber, Beatrix Tappe-Rostalski, Ulrich Vollmer, Christian Dörries, Antje Sölter, Joachim Dörge, Frederic Otto.

Burgsmüller-Grundstein: Finanzminister lobt Wirbel-Pionier

Taten und Worte: Finanzminister Reinhold Hilbers (r.) und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek griffen bei der Grundsteinlegung zur Kelle. Im Hintergrund v.l. Dr. Michael Ruf und Matthias Sieverding von KraussMaffei sowie VGP-Vorstandschef Darius Scheible.

Der offizielle Grundstein für den neuen Produktionsstandort der Burgsmüller GmbH im Einbecker Gewerbegebiet am Butterberg ist gelegt. Dort entsteht auf einem etwa zwei Hektar großen Grundstück ein neues Werk für die Metallverarbeitung in einem rund 8000 Quadratmeter umfassenden Hallen- und Bürokomplex. Im zweiten Quartal 2020 will das Unternehmen aus dem heutigen Standort Kreiensen nach Einbeck umziehen. „Hier entsteht die modernste Fertigungsstätte Europas, um international wettbewerbsfähig Verschleißteile für Kunststoffmaschinen zu produzieren“, begrüßte Jens Biel, Geschäftsführer der Burgsmüller GmbH, seine Gäste. Der neue Standort bietet Arbeitsplätze für bis zu 125 Mitarbeiter. Aktuell hat das 1876 in Kreiensen gegründete eigenständige Tochterunternehmen der KraussMaffei Extrusion GmbH 95 Beschäftigte.

Aber nicht nur Vertreter von KraussMaffei und Politik griffen zur Kelle, die eigentlichen „Grundsteinleger“, die die Kupfer-Kapsel mit Zeitungen, Münzen, Plänen und Broschüren gefüllt im gemauerten Grundstein versenkten, waren die Auszubildenden Felix Korzen und David Hoffmann, die gerade erst im August ihre Ausbildung bei Burgsmüller begonnen haben.

Finanzminister Reinhold Hilbers lobte Burgsmüller als regionalen Beispielgeber.

„Sie sind wirklich Pionier und regionaler Beispielgeber, ein Wegbereiter für die regionale Wirtschaft und setzen Impulse“, sagte der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Er freute sich, dass Burgsmüller mit einer vernetzten, effizient angeordneten Fertigung – einer „smart factory“ – auf zukunftsträchtige Digitalisierung setze, den Industriestandort Niedersachsen stärke und sich zum Standort Einbeck bekannt habe. Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek war froh, dass man gemeinsam eine Lösung im Gewerbegebiet am Butterberg gefunden habe, dafür habe man Fläche arrondieren müssen: „Wir mussten schnell sein, hatten nur ein kleines Zeitfenster.“ Auch die Archäologie sei hier tätig gewesen, erinnert sie. Gut sei, dass Einbeck Industrie-Know-how am Standort habe halten können. Jetzt müsse man sich Gedanken machen, wie in Zukunft der frei werdende Standort in Kreiensen entwickelt werden könne, sagte die Bürgermeisterin.

Der Burgsmüller-Standort in Kreiensen. Archivfoto

Die KraussMaffei Extrusion GmbH möchte aus Burgsmüller in Einbeck den weltweit wettbewerbsfähigsten Standort machen, sagte Vorstandschef Matthias Sieverding bei der Grundsteinlegung. Heute werden in Kreiensen jährlich mehr als 40.000 Schneckenelemente für Kunststoffmaschinen sowie Schaftwellen und Zylinder gefertigt. Ziel ist laut Sieverding, im ersten Schritt 55.000 Teile pro Jahr und in einer weiteren Ausbaustufe 100.000 Teile jährlich zu fertigen, um sich den Wettbewerbern vor allem in China zu stellen. Burgsmüller hat zahlreiche Patente, unter anderem gehen das Innen- und Außenwirbelverfahren, das heute Hersteller von Spindeln einsetzen, auf das Unternehmen zurück. „Hier wird gewirbelt“, freute sich Finanzminister Hilbers augenzwinkernd.

Geschäftsführer Jens Biel (l.) begrüßte zur Grundsteinlegung Vertreter von KraussMaffei, VGP, der Politik und Verwaltung sowie die Mitarbeiter.

Bauherr des Neubaus ist die VGP, ein in zwölf europäischen Ländern aktiver Entwickler, Betreiber und Eigentümer von hochwertigen Gewerbeimmobilien. Das Unternehmen verfügt nach eigenen Angaben über 7,3 Millionen Quadratmeter Fläche. Bei dem Neubau in Einbeck wird modernste Haustechnik installiert, die durch mehrere Rückgewinnungsanlagen eine sehr hohe Energieeffizienz ausweist. VGP-Vorstandschef Darius Scheible lobte das Bauamt der Stadt Einbeck für die gute Zusammenarbeit, das erlebe man nicht so oft. Über die Höhe der Investitionssumme machten die beteiligten Unternehmen auch auf Nachfrage keine Angaben.

Die Baustelle schreitet schon weiter voran: Offizielle Grundsteinlegung bei Burgsmüller in Einbeck im Gewerbegebiet am Butterberg mit Geschäftsführer Jens Biel (links) und weiteren Firmenvertretern sowie Finanzminister Reinhold Hilbers (5.v.l.) und Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Minister statt Ministerpräsident

Kreishandwerksmeister Hermann-Josef Hupe und Geschäftsführer Hans-Joachim Nüsse begrüßten Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (r.).

Kreishandwerksmeister Hermann-Josef Hupe und Geschäftsführer Hans-Joachim Nüsse begrüßten Finanzminister Peter-Jürgen Schneider.

Eigentlich sollte und wollte der Chef selbst kommen. Hatte er vor über einem Jahr schon versprochen. „Und mir persönlich im Sommer bei einem Treffen in Berlin nochmal bekräftigt“, sagt Kreishandwerksmeister Hermann-Josef Hupe. Und klang ein wenig verschnupft: „Nun hat er kurzfristig seine Prioritäten anders gesetzt.“ Statt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) beim Gildentag des heimischen Handwerks im Landkreis Northeim im Forum der BBS Einbeck. Weil musste am Montag zum Windenergie-Gipfel nach Wismar mit seinen Ministerpräsidenten-Kollegen der Nordländer. „Die Absage kam gerade noch so rechtzeitig, dass wir die Einladungen nochmal neu drucken konnten“, berichtet Hupe von den Vorbereitungen der Veranstaltung. Verschickt waren die Briefe an die Teilnehmer des Gildentages gottseidank noch nicht, sie erhielten gleich die richtige Einladungskarte mit Peter-Jürgen Schneider als Festredner. Schneider referierte auführlich zur Situation des Landeshaushalts unter dem Eindruck der aktuellen Flüchtlingssituation, ging aber auch auf das Handwerk interessierende Aspekte ein. Bei einer steuerlichen Förderung des sozialen Wohnungsbaus müsse man darauf achten, dass es keine Mitnahmeeffekte durch Luxus-Wohnungsbau gebe. Der Finanzminister, der auch für den Hochbau in Niedersachsen zuständig ist, sprach sich für Modernisierung von Landesgebäuden aus. „Wenn wir nicht sanieren ist das wie Schulden machen, das holt uns irgendwann ein.“ Außerdem: „In Finanzämter darf es nicht hineinregnen, weil ja sonst die Steuererklärungen nass werden“, scherzte der Finanzminister. Schneider erhielt aus den Händen des Kreishandwerksmeister als Dank für seinen Besuch eine XXL-Flasche Hardenberg-Korn. „Damit kann ich das ganze Finanzministerium besoffen machen“, witzelte der Minister.

Kreishandwerksmeister Hermann-Josef Hupe (r.) begrüßte die Landratskandidanten Jörg Richert und Astrid Klinkert-Kittel.

Kreishandwerksmeister Hermann-Josef Hupe (r.) begrüßte die Landratskandidanten Jörg Richert und Astrid Klinkert-Kittel.

Die jährlichen Gildentage des Handwerks sind immer auch politische Veranstaltungen. Wer ist da? Wer fehlt? Seit einiger Zeit schon werden gottlob bei der Begrüßung auf meine vor Jahren geäußerte Kritik hin nicht mehr alle Ehrengäste namentlich willkommen geheißen, sondern eine Liste mit allen Namen der Personen, die zugesagt haben, liegt für Interessierte aus. Das spart Zeit. Da in wenigen Wochen Landratswahlen stattfinden, war mit besonderem Interesse beobachtet worden, ob alle Kandidaten anwesend waren. Sie waren. Der Kreishandwerksmeister ließ gar alle drei bei seiner Rede einmal kurz aufstehen, damit die Festgäste die Kandidaten sehen und applaudieren konnten. „Das Handwerk ist gespannt, wie sie sich zur Zukunft unseres Landkreises aufstellen werden, denn das hat direkt Auswirkungen auf unsere Handwerksorganisation“, sagte Hupe.

Auffällig war, dass niemand das „offizielle Einbeck“ beim Gildentag in Einbeck vertreten hat. Zwar saßen mehrere Ratsmitglieder (vor allem der SPD) im BBS-Forum und wertschätzten damit die Arbeit des Handwerks. Doch während beispielsweise Bürgermeister aus Dassel, Moringen, Nörten-Hardenberg und Kalefeld vor Ort waren, fehlte die Rathauschefin aus Einbeck. Auch kein ehrenamtlicher Stellvertreter oder sonstiger offizieller Vertreter aus dem Rathaus konnte gesichtet werden, trotz Anmeldung und daher in der ausliegende Liste notiert. Freilich hatte auch die Kreisstadt keinen Vertreter zur Festkundgebung der Handwerksorganisation entsandt.

Großen Respekt für einen besonderen Premiere-Marathon: Erstmals wurden beim Gildentag die Reden (und auch die Musiktexte) von einer Dolmetscherin in Gebärdensprache übersetzt, sie hielt die komplette gut zweieinhalbstündige Veranstaltung nonstop durch.

Elektrotechniker bei den Handwerkern

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (links), hier mit seinem Staatssekretär Frank Doods aus Kreiensen im Ministerium in Hannover. Archivfoto.

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD, links), hier mit seinem Staatssekretär Frank Doods (SPD) aus Einbeck-Kreiensen im Finanzministerium in Hannover. Archivfoto 2013.

Die ersten Einladungen für 2016 sind längst eingegangen, die ersten Termine des neuen Jahres im Kalender fixiert. Beim Gildentag in Einbeck erwartet das heimische Handwerk in diesem Jahr einen Handwerker. Einen gelernten Handwerker jedenfalls, einen Mann vom Fach der Elektrotechnik, der heute über die niedersächsischen Euro wacht: Finanzminister Peter-Jürgen Schneider ist der Festredner beim Gildentag 2016 am 25. Januar im Forum der BBS Einbeck. Der 68-jährige SPD-Politiker, seit 2013 im Kabinett Stephan Weil für den niedersächsischen Landeshaushalt zuständig, ist staatlich geprüfter Elektrotechniker. Nun, nach beruflichen Stationen im Stahlwerk Salzgitter-Peine, beim SPD-Bezirk Braunschweig, beim DGB, im Landtag und als Regierungspräsident in Braunschweig ist zwar diese handwerkliche Berufserfahrung schon Jahrzehnte vergangen. Vor dem Wechsel ins Ministeramt war Schneider zehn Jahre lang Vorstand Personal und Dienstleistungen bei der Salzgitter AG. Und in seinem Festvortrag ist Peter-Jürgen Schneider auch nicht mit handwerklicher Expertise gefragt, sondern der Finanzminister soll über das sprechen, über das er immer spricht. „Aktuelle Herausforderungen niedersächsischer Finanzpolitik“, nennt sich dies dann im Programm. Das Handwerk setzt mit dem Gast aus Hannover gewissermaßen wenige Wochen vor der Landratswahl einen politischen Proporz-Ausgleich zum Landtagspräsidenten Bernd Busemann (CDU), der ein paar Tage zuvor in Einbeck mit dem karnevalistischen Bierorden ausgezeichnet wird. Bei beiden Veranstaltungen dürfte in diesem Jahr die Politikerdichte wieder sehr hoch sein.