Wie das Hotel aussehen soll und wieso ein Supermarkt dazu gehört

Wo das Low-Budget-Hotel in Einbeck entstehen soll, ist seit einigen Tagen nach der Vorstellung der Pläne im Verwaltungsausschuss bereits offiziell in der Öffentlichkeit bekannt. Wie das Gebäude aussehen soll und warum ein Supermarkt dazu gehört, wird Thema in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 8. Juni. Dort geht es formal um den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nummer 84. In den Beratungsunterlagen für die hybrid stattfindende Sitzung finden sich auch erste weitere Details des Projekts der Siebrecht-Unternehmensgruppe an der Dreieck-Einmündung der Hullerser Landstraße in die Hannoverschen Straße.

So soll das Hotel mit dem Supermarkt im Erdgeschoss an der Ecke Hannoversche Straße/Hullerser Landstraße in Einbeck aussehen. Visualisierung (c) Guder Hoffend Architekten für Siebrecht Unternehmensgruppe.

Auf einem rund 6150 Quadratmeter großen Grundstück im Dreieck zwischen Hannoversche Straße und Hullerser Landstraße in Einbeck plant Siebrecht ein Low-Budget-Hotel mit circa 55 Zimmern. Das Gebäude sieht dabei einen Supermarkt mit rund 1600 Quadratmeter Verkaufsfläche im Erdgeschoss vor, inklusive Bäckerei-Filiale mit Sitzplätzen. Die ist auch wichtig für das Hotel-Konzept, das selbst keine Gastronomie anbieten wird, sondern auf die bestehenden Angebote in Einbeck verweist sowie fürs Frühstück auf den ortsansässigen Bäckerbetrieb im Erdgeschoss.

Der zweigeschossige Hotel-Gebäuderiegel liegt auf dem östlichen Teil des Supermarkts, der laut den Unterlagen ein Rewe-Markt sein wird, der dritte Standort in Einbeck neben Hubeweg und Marktstraße. Das Sortiment als neuer Nahversorger im Hotel-Neubau wird dem Bedarf der Hotelgäste angepasst, inklusive Convenience-Sortiment, Salattheke und Bedientheken für Fleisch, Wurst und Käse mit Schwerpunkt Regionalität.

Die Dachhöhe des Hotels wird mit 12,60 Meter angegeben, der Supermarkt soll sieben Meter hoch sein, die Dachfläche soll begrünt sein und eventuell eine Photovoltaikanlage bekommen. Die vorhandenen Bäume auf dem Areal, von dem die Dreieck-Spitze der Stadt Einbeck selbst gehört, sollen soweit wie möglich erhalten bleiben. Für den Supermarkt sind 85 Stellplätze geplant, für das Hotel 16. Insgesamt werde ein deutlicher Anteil der Grundstückfläche – heute eine Brache – entsiegelt, heißt es in den Plänen. Nächtliche Supermarkt-Aktivitäten soll es mit Rücksicht auf die Hotelgäste nicht geben. Das Zwei-Sterne-Hotel soll rein digital buchbar sein und ebenso funktionieren – papierlos, ressourcenschonend und verzichtend auf energetisch-ineffiziente Geräte wie Minibar oder Klimaanlage.

Die Stadt Einbeck wünscht sich an dem exponierten Standort an der westlichen Einfahrt zur Innenstadt eine städtebaulich angemessene Baugestaltung. Vor allem muss die Politik darüber entscheiden, ob der Supermarkt in die Einzelhandelsstrategie der Stadt passt. Schließlich sind es zum Poser-Park mit seinem Kaufland nur wenige Meter. Mit der Ansiedlung von etwa 1600 Quadratmetern weiterer Verkaufsfläche sprechen die Pläne bislang gegen den rechtkräftigen Bebauungsplanes Nummer 80 „Hannoversche Straße“ aus dem Jahr 2017, in dem die Errichtung von Einzelhandelsbetrieben mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Kernsortimenten gemäß „Einbecker Sortimentsliste“ am geplanten Standort ausgeschlossen ist. Laut Beratungsunterlagen für den Stadtentwicklungsausschuss wurden das Hotel/Supermarkt-Vorhaben und der Standort aus Einzelhandelssicht bereits gutachterlich untersucht. Mit dem Ergebnis, dass aus dem Nahbereich des geplanten Marktes (zehn Minuten Gehzeit) rund 60 Prozent des Umsatzes generiert werden, womit die Anforderungen an einen Betrieb der wohnortbezogenen Nahversorgung erfüllt sind. Notwendig ist aber noch eine umfassende fachgutachterliche Einzelhandelsuntersuchung, die die Verträglichkeit des Vorhabens nach einschlägigen Vorgaben darlegt, schreiben die Planer im Rathaus in den Beratungsunterlagen für die Politik. Weitere Einzelheiten sollen in der Sitzung am 8. Juni präsentiert werden. “Mit der nun geplanten Ansiedlung kann es gelingen, einen wünschenswerten fußläufig erreichbaren Nahversorgungsmarkt für den Bereich westlich der Innenstadt anzusiedeln”, heißt es in den Unterlagen aus der Stadtverwaltung. Dies trage wesentlich zur Verkehrsvermeidung bei und verbessere die Versorgungsmöglichkeiten auch für weniger mobile oder ältere Einwohner.

Auf diesem Grundstück soll das Budget-Hotel entstehen, dafür muss zunächst Planungsrecht geschaffen werden. Archivfoto

Keine Windenergie-Vereinbarung notwendig

Die Stadt Einbeck sieht keine Notwendigkeit, mit dem Landkreis Northeim noch eine Vereinbarung zur Ausschlusswirkung für Windenergie-Anlagen beim Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) abzuschließen, das der Kreistag am Freitag beschließen will. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am Mittwoch im Stadtrat.

CDU-Ratsherr Willi Teutsch (Ahlshausen) hatte sich in einer Anfrage am Ende der Ratssitzung über Berichterstattung gewundert, nach der die Stadt Einbeck noch bis 20. Dezember eine entsprechende Vereinbarung mit dem Landkreis zu schließen habe, damit nicht ansonsten überall Windräder gebaut werden dürften.

Die Stadt Einbeck habe bereits 2019 in eigener Planungshoheit ihren Flächennutzungsplan entsprechend geändert und knapp 400 Hektar Sonderbauflächen für Windenergieanlagen mit Ausschluss-Wirkung an anderer Stelle im Stadtgebiet ausgewiesen, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Die F-Plan-Änderung habe der Landkreis damals genehmigt, seitdem habe er Rechtskraft.

Windräder am Sülberg. Archivfoto

Windenergie bekommt ihre Fläche

Drei Windräder am Sülberg im nördlichen Stadtgebiet von Einbeck. Symbolfoto

Das, was da auf den letzten Metern eines jahrelangen Planungs- und Diskussionsprozesses noch dazwischen funken wollte, mutet schon reichlich bizarr an: Ausgerechnet das Unternehmen, das mit seiner 380-kV-Höchstspannungstrasse und seinem Suedlink-Erdkabel auch in dieser Region die Infrastruktur bauen soll, damit der durch Windräder im Norden erzeugte Strom in den Süden transportiert werden kann, hat bei der abschließenden, erneuten öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen auf einmal Einwände gegen die Sonderbauflächen für Windenergieanlagen im Gebiet der Stadt Einbeck zu Protokoll gegeben. Weil die neu ausgewiesenen Windenergieflächen in dem Korridor liegen könnten, der momentan für die Suedlink-Leitung vorgesehen ist. Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses und des Bauausschusses haben in ihrer gemeinsamen Sitzung dieses Begehren zwar zur Kenntnis genommen und auch diskutiert, beeindrucken lassen haben sie sich am Ende nicht. Mit breiter Mehrheit, wie bislang schon nur mit Gegenstimmen von Grünen und FDP, haben die beiden Fachausschüsse die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Einbeck dem Stadtrat empfohlen – mit 11:2-Stimmen bzw. 11:1-Stimme. Insgesamt 405 Hektar Sonderbauflächen für Windenergieanlagen mit Ausschluss-Wirkung an anderer Stelle im Stadtgebiet, räumlich geordnet und konzentriert auf Flächen zwischen Brunsen und Stroit sowie nordöstlich von Dassensen, werden mit dieser F-Plan-Änderung ausgewiesen. Mit dem erwarteten Ratsbeschluss am 3. April geht dann eine jahrelange intensive Debatte in Einbeck zu Ende.

Das für die Stadt Einbeck tätige Planungsbüro hat nach der jüngsten öffentlichen Auslegung der Unterlagen im Januar zwar den Widerspruch von Tennet registriert. Eine Veränderung des Vorhabens in Einbeck halten die Planer jedoch nicht für notwendig, der Suedlink könnte durchaus hindurch geführt werden, Platz zwischen den möglicherweise nun entstehenden neuen Windrädern auf den Sonderflächen würde es unverändert geben. Auch die Experten der Stadtverwaltung sehen keine Notwendigkeit, die Pläne entsprechend den Tennet-Wünschen jetzt noch zu verändern. Zum einen hätte Tennet schon beim aktuell gültigen Flächennutzungsplan mit den jetzt bereits existierenden Wind-Vorrangflächen auf diese Rücksicht nehmen müssen. Zum anderen sei der genaue, 1000 Meter breite Korridor ja noch gar nicht beschlossen, es gebe mehrere Varianten für den Suedlink, am Ende entscheide über diese die Bundesnetzagentur. Und schließlich: Das Einbecker Planverfahren sei kurz vor dem Abschluss und damit deutlich weiter fortgeschritten als das Verfahren für den Suedlink.

Willi Teutsch (CDU) wünschte sich zwar eine möglichst hohe Rechtssicherheit der Einbecker Planung, pochte aber ebenso auf die kommunale Planungshoheit, die Tennet zu berücksichtigen habe. Rolf Hojnatzki (SPD) nannte das Ansinnen von Tennet “eine Frechheit”. Noch sei doch gar nicht klar, wo der Suedlink entlang führe. Im Gegenzug würde Tennet die Bitten der Stadt Einbeck “nicht die Bohne interessieren”, sagt Hojnatzki.

Mit Bauchschmerzen stimmte am Ende die Mehrheit für die Windflächen. “Das Maß ist langsam voll, es reicht”, verwies Carsten Pape (CDU) auf die Belastungen in den nördlichen Ortschaft “Auf dem Berge” durch Bundesstraßen, Schienenstrecken, vorhandene Windräder, die 380-kV-Leitung und bald auch den Suedlink. Pape: “Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist nicht mehr da.” Es mache bald keinen Sinn mehr dort zu leben, die Vergreisung der Ortschaften schreite voran.

Nach sehr langer Abwägung habe man einen gangbaren Weg gefunden, der die Belange von Mensch und Natur berücksichtige, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Die Vorbehalte verstehe er und habe er auch, jedoch “gar nichts” zu beschließen würde genau zu einer Situation führen, die die meisten nicht wollen: Ohne ausgewiesene Sonderflächen müsste der Landkreis Windräder-Anträge an vielen Orten im Stadtgebiet genehmigen, die Stadt könne das dann nicht mehr steuern. “Wir müssen entscheiden, weil es sonst nur schlechter aussieht”, formulierte es Walter Schmalzried (CDU). “Wir können uns nicht ducken.”

Dr. Reinhard Binder (FDP) wiederholte seine Einschätzung, dass keine Dringlichkeit bei der Planung bestehe und Windräder nur dort aufgestellt werden sollten, wo auch ausreichend Wind wehe. Manfred Helmke sprach für die Grünen erneut von einer “Fehlplanung”, Sonderflächen auszuweisen, wo nicht genügend Wind wehe.

Nachtrag 04.04.2019: Der Stadtrat hat der F-Plan-Änderung mit fünf Gegenstimmen (Grünen, FDP und Udo Harenkamp AfD) zugestimmt, sie erlangt nach Genehmigung durch den Landkreis Northeim Rechtskraft, sagte Fachbereichsleiter Joachim Mertens auf Bürgernachfrage. Detlef Martin (SPD) nannte das erzielte Kompromiss-Ergebnis einen Gewinn für Demokratie und Bürgerbeteiligung. Er dankte der Bürgerinitiative für einen lobenswerten konstruktiven Dialog. Grüne und FDP wiederholten ihre Argumente, die Vorranggebiete seien dort ausgewiesen, wo zu wenig oder kein Wind wehe. Willi Teutsch (CDU) stimmte nur zähneknirschend zu, es habe bei Ahlshausen windhöffige Gebiete gegeben. Doppelzüngig sei es, wenn Politiker bei Ortsterminen nur Betroffenheit zeigten, praktikable Lösungen aber trotzdem nicht möglich würden. Leistungsstarke Windräder im durch Sturm Friederike zerstörten einstigen Waldgebiet könnten mit ihrem Ertrag an windreichen Stellen finanziell die Aufforstung unterstützen und wären längst veraltet und wieder abgebaut, wenn der Wald dort wieder Wald sei.

Den Gegenwind studieren

Was will die Bürgerinitiative Gegenwind aus Dassensen erreichen? Welche Argumente haben die Bürger für die Planung vorgebracht, welche dagegen? Welche Erfahrungen haben sie dabei gemacht? Antworten auf diese und weitere Fragen erhofften und bekamen jetzt Studierende des Lehrstuhls für Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) an der TU Berlin bei einem Besuch in der Region. In jedem Semester gibt es eine Exkursion unter der Überschrift „Energiewende in …“. Diesmal ging es nach Niedersachsen und dabei auch nach Einbeck. Die Teilnehmer sind überwiegend angehende Wirtschaftsingenieure und wissenschaftliche Mitarbeiter des Lehrstuhls von Prof. Dr. Christian von Hirschhausen. Ziel der Exkursion ist, durch Betriebsbesichtigungen und Gespräche mit Experten vor Ort Einblicke über Fortschritte und Perspektiven der Energiewirtschaft in der Region zu erhalten. Nach den Windenergieprojekten rund um Einbeck interessierten sich die Studierenden beispielsweise auch für das Pumpspeicherwerk in Erzhausen. Am Ende steht für die jungen Frauen und Männer eine Studienarbeit über unterschiedliche Facetten des Themas.

Die Ortsratsmitglieder Detlef Martin und Manfred Sudhoff nutzten im Dassenser Pfarrsaal die Gelegenheit, den Studierenden die Arbeit und Ziele der Bürgerinitiative Gegenwind zu erläutern. Die BI hat, das war in diesem Blog bereits mehrmals anerkennend Thema, in den vergangenen Jahren Einiges erreicht. Die Möglichkeit für alle interessierten Ratspolitiker, sich die konkrete Situation vor Ort anzusehen, hat die BI geschaffen und auch durch dieses legitime Einwirken auf kommunalpolitische Prozesse erreicht, dass die Vorranggebiete für Windenergieanlagen am Ende höchst wahrscheinlich um rund 100 Hektar reduziert werden; abschließend werden die Fachausschüsse im März die Änderung des Flächennutzungsplanes beraten und dem Stadtrat empfehlen. “Die ursprünglich geplante Umzingelung der Ortschaft Dassensen wird ein Stück weit zurück genommen”, bedankt sich die BI ausdrücklich in ihrer Stellungnahme für den noch bis 4. Februar öffentlich ausliegenden Entwurf der F-Plan-Änderung. “Trotz der vorgesehenen Reduzierung der Vorrangfläche bei Dassensen tragen die Dassenser Einwohner nach wie vor die größte Belastung. Falls in der Zukunft weitere Flächen für Windenergieanlagen ausgewiesen werden müssen, sollte das jetzt gestrichene Areal in keinem Fall  reaktiviert werden. Der Ausweis eines dritten oder vierten Bereichs für Vorrangflächen für Windenergie würde die Last gerechter verteilen.”

Wenn man von der Zielsetzung einer größtmöglichen Energiegewinnung durch Nutzung von Windkraftanlagen ausgehe, leistet die F-Plan-Änderung nach Auffassung der BI nach wie vor keinen erkennbaren Beitrag zur Energiewende. Das machten sie auch den Studierenden deutlich, Stichwort “Verhinderungsplanung”. Auf den ausgewiesenen Flächen bei Dassensen sei eine effiziente Windenergieerzeugung nicht möglich, weil es einfach zu wenig Wind gebe, um damit ausreichend Geld verdienen zu können. “Wir sind davon überzeugt, dass Einzelanlagen bzw. kleine Gruppen von maximal drei Anlagen in einem hoch windhöffigem Gebiet mehr Energie erwirtschaften als die dreifache Anzahl von Windenergieanlagen in einem schwachen Windgebiet”, schreibt die Bürgerinitiative in ihrer Stellungnahme.

(Anmerkung: Die Studierenden waren auf diesen Blog aufmerksam geworden und die Beiträge hier über das Thema Windenergie. Vor dem Besuch der BI habe ich den Studierenden in Hullersen einen Überblick der politischen Debatte über die F-Plan-Änderung in den vergangenen Jahren geben können. Danke für die dabei entstandene anregende Diskussion und für die Gastfreundschaft im Gemeindehaus.)

Detlef Martin (l.) und Manfred Sudhoff (vorn) vom Ortsrat Dassensen informieren die Studierenden aus Berlin.

Der Wind hat sich gedreht…

Windräder in der Nacht zwischen Dassensen und Einbeck. Archivfoto

Die Helden wirkten müde. Bemerkenswert matt war die knapp einstündige Debatte über die Windenergie-Vorrangflächen heute in der gemeinsamen Sitzung von Stadtentwicklung- und Bau/Umwelt-Ausschuss im Rathaus. Keine Demo, keine Wortmeldung mehr von der agilen Bürgerinitiative aus Dassensen, dem am stärksten betroffenen Ort. Nur wenige Beiträge aus den Reihen der Ratspolitiker. Kompromiss war wohl neben Windenergie heute Abend das Wort, das am Häufigsten fiel. Die Bürger können sich mit berechtigtem Stolz auf die Fahnen schreiben, dass sie etwas erreicht haben in den vergangenen Monaten in der Debatte. Die Vorrangfläche, die Einbeck deklarieren wird, wird kleiner sein als ursprünglich geplant, nicht mehr wie zuletzt vorgesehen 519 Hektar, sondern lediglich 405 Hektar werden ausgewiesen, vor allem weniger rund um Dassensen. Dieser mit breiter Mehrheit getroffene Beschluss ist wesentlicher Erfolg der initiativen Bürger, die sich diesen Kompromiss mit ihren Argumenten im demokratischen Wettstreit in einem komplexen Verfahren erkämpft haben. “Das Ergebnis ist Teil gelebter Demokratie”, sagte Detlef Martin (SPD), der selbst in Dassenen wohnt. Jeder habe etwas gegeben, um die Einigung zu erreichen. Der GfE sei wichtig, dass bei der nun auf den Weg gebrachten Änderung des Flächennutzungsplanes der Mensch an erster Stelle stehe, “und dass die Menschen in Dassensen damit leben können”, erklärte Armin Hinkelmann. Nach langwieriger Abwägung weise man Flächen aus, um “Wildwuchs” beim Bau von Windenergieanlagen zu verhindern, sagte Willi Teutsch (CDU), allerdings habe man sich entschieden, nicht die windstärksten Gebiete zu nehmen (die beispielsweise in Teutsch’ Heimatort Ahlshausen liegen), sondern die ertragsschwächsten. Mit der Ausweisung von Flächen mit Ausschlusswirkung auf anderen Arealen erfülle Einbeck die Landkreis-Kriterien, sagte Teutsch. Carsten Pape (CDU) signalisierte Zustimmung seiner Fraktion. Rolf Hojnatzki (SPD) erklärte für seine Fraktion, dass man jetzt einen rechts- und planungssicheren Vorschlag habe. Niemand habe wohl erwartet, mit einer reduzierten Vorrangfläche alle Bedenken ausräumen zu können, sagte Hojnatzki. Am Ende aber stehe der Kompromiss.

Nicht durchsetzen konnte sich Dietmar Bartels (Grünen) mit seinem Antrag, auf die Ausweisung von Vorranggebieten komplett zu verzichten. Denn mit der F-Planänderung weise man Flächen aus, die für Windenergie nicht geeignet seien, das sei Verhinderungsplanung. Die Zeit für Windparks sei ohnehin vorbei, es genügten bei der heutigen Technik fünf oder sechs große, leistungsfähige Windräder – und zwar dort, wo auch Wind wehe. Dafür brauche man keine Vorranggebiete, da Windräder ohnehin privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich sind. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) schloss sich dieser Argumentation an.

Die F-Planänderung wird jetzt noch einmal öffentlich ausgelegt, die Fachausschüsse werden wahrscheinlich im März abschließend zu der Thematik beschließen.

Nachtrag 20.12.2018: Der Verwaltungsausschuss hat die Auslegung der F-Planänderung gestern mehrheitlich bestätigt. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf Anfrage. Die Stadt Einbeck wird mit dem Landkreis keine Kooperationsvereinbarung zur Windenergie abschließen, wie sie der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung für die Gemeinden im Landkreis angeboten hat abzuschließen, vor allem auch, weil das Planungsverfahren bereits so weit fortgeschritten sei. Das sei dem Landkreis auch bereits bekannt.

Weniger Flächen für die Windenergie

Windräder bei Dassensen.

In der Einbecker Politik gibt es unverändert eine breite Mehrheit für Windenergie-Vorranggebiete und die dafür notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes. Es gibt jedoch eine ebenso deutliche Mehrheit dafür, die bislang in den Planungen vorgesehenen Flächen zu verkleinern. Besonders die großen Flächen bei Dassensen will die Mehrheit reduzieren. In gemeinsamer Sitzung haben deshalb Stadtentwicklungsausschuss und Bauausschuss des Stadtrates gestern mehrheitlich dafür gestimmt, die Planungen noch einmal zu verändern. Ein Beschluss der F-Planänderung wie vorgesehen in der Stadtrat-Sitzung kommende Woche ist deshalb nicht mehr möglich. Denn jetzt müssen die Planer nochmal ans Werk, müssen die veränderten Planungen noch einmal öffentlich ausgelegt werden und dann mit den eingegangenen Einwändungen noch einmal in die gemeinsam tagenden Fachausschüsse. In diesem Jahr wird ein Ratsbeschluss damit unwahrscheinlich.

Das Verfahren ist komplex, denn einfach bestimmte Flächen komplett aus den Planungen zu löschen funktioniert nicht. Das musste die Mehrheit in den Ausschüssen erfahren, von der einige am Liebsten ein Gebiet östlich von Dassensen aus den Vorranggebieten herausgenommen hätte. Doch das wäre ein rechtswidriger Beschluss, der so geänderte F-Plan hätte vor höchsten Gerichten keinen Bestand, warnte Bauamtsleiter Frithjof Look mehr als einmal, weil sich die Erkenntnis bei einigen erst langsam und nur durch Wiederholungen durchsetzte. Möglich sei nur, die Kritierien für die Vorranggebiete zu verändern, machte Look deutlich. Und diese Änderung eines Kritieriums müsse dann auf das gesamte Stadtgebiet neu angewandt werden, gleichzeitig müsse aber der Windenergie substanziell Raum gegeben werden, denn sonst würde man mit einer zu drastischen F-Planänderung die Windräder ja faktisch verhindern. Die schwierige Aufgabe haben jetzt die Fachplaner des beauftragten Büros, die heute mit 120 Grad angegebene Eingrenzung von Ortschaften so zu reduzieren, dass daraus trotzdem immer noch ausreichend Fläche übrig bleibt.

Aufmerksamen Beobachtern war nicht entgangen, dass es am Rande der Breitband-Infoveranstaltung des Landkreises vergangene Woche mehrere kurze, aber deutliche Gespräche zwischen dem Dassenser Ortsbürgermeister Manfred Sudhoff, dem künftigen Ersten Kreisrat Jörg Richert und Einbecks Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder gegeben hatte. Ortsrats- und Stadtratsmitglied Detlef Martin (SPD) aus Dassensen gab gestern eine öffentliche Auflösung: Mit Einschaltung des Landkreises als Kommunalaufsicht sei Dr. Schröder belehrt worden, dass es die vom Ortsrat im März beantragte Einwohnerversammlung geben müsse, sagte Martin. Andernfalls wäre eine Ratsentscheidung über das Thema Windenergie anfechtbar. Ein vermutlich entsprechendes Aktenstück hat Schröder in Northeim eingesteckt, das war zu beobachten. Zeitgleich tagte vergangene Woche der Verwaltungsausschuss, in dem Detlef Martin laut Rathauschefin seine Kritik eindringlich vorbrachte. Die Versammlung ist nun auf den 18. Juni um 19.30 Uhr im Pfarrsaal Dassensen terminiert. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek kritisierte, dass gleich die Kommunalaufsicht eingeschaltet worden sei, warum habe man nicht vorher mal direkt im Rathaus gefragt. Sie hätte eine Einwohnerversammlung vor der heutigen gemeinsamen Aussschuss-Sitzung nicht für sinnvoll gehalten, sagte Michalek. Sie hätte ja dieses Vorgehen dem Ortsrat erläutern können, konterte Martin. Der politische Umgangston wird offenbar rauer.

Ob eine Einwohnerversammlung am Montag in Dassensen zum jetzigen Zeitpunkt mit den neuen Änderungsbeschlüssen sinnvoll ist, bleibt dahingestellt. Denn mehr als noch einmal der Besorgnis vieler Bürger Raum und Platz zu geben, kann eine solche Versammlung aktuell ja nicht bieten. Und alle Kritikpunkte an der Windenergie generell, hier vor Ort und speziell die Kritik an den Planungen vor allem rund um Dassensen kam bereits in der 100-minütigen, ausführlichen Einwohnerfragestunde der Ausschuss-Sitzung zur Sprache. Der amtierende Sitzungsleiter beider Fachausschüsse, Rolf Hojnatzki (SPD), gab den zahlreichen Bürgern in so breiter Art und Weise die Möglichkeit, noch einmal in sämtlichen Details die Sorgen und Ängste vorzubringen und darzustellen, dass es einigen Auschussmitgliedern schon zu lange dauerte. Eckhard Uhde von der Bürgerinitiative “Gegenwind” aus Dassensen jedenfalls bedankte sich am Ende der Sitzung für die Möglichkeit, dass die Bürger so ausführlich sprechen konnten. Während Fachplaner und Rathaus durch die vogelkundliche Nachkartierung keine neuen Erkenntnisse sahen, die zu Veränderungen der Planungen hätten führen müssen, machten zahlreiche Anlieger vor allem aus Dassensen noch einmal deutlich, dass sie die Windenergie in massiver Dichte so nicht vor ihrer Haustür und mehr Abstand zu Dörfern haben möchten. Da war von den Brutgebieten der Weihe wieder ebenso die Rede wie von Gefahren durch Infraschall oder die vermeintlich nicht auskömmliche Wirtschaftlichkeit von neuen Windrädern bei Dassensen, weil dort die Windhöffigkeit nicht sehr groß sei. Deutlich nahmen Bauamtsleiter und Bürgermeisterin zu Vorhaltungen Stellung, es gebe doch bereits potenzielle Betreiber, die Windräder im Stadtgebiet von Einbeck bauen wollten. “Die Stadt hat keine Unterlagen zur Genehmigung vorliegen”, sagte Dr. Sabine Michalek. Vorprojektierungen und Gespräche mit Grundeigentümern müssten Investoren der Stadt nicht anzeigen. Da möge es etwas geben und möge es rumoren, sagte Look. “Aber wir können uns als Verwaltung nicht an Spekulationen beteiligen.”

Nachtrag 14.06.2018: Der Verwaltungsausschuss hat den Beschluss der Ausschüsse bestätigt. Beim Termin der Einwohnerversammlung am Montag bleibt es. Der Ortsrat habe die aktuelle Lage nach der gemeinsamen Ausschuss-Sitzung kurz diskutiert, erklärte Detlef Martin. Die Brisanz sei natürlich zunächst raus, die Versammlung könne aber auch als eine gewisse Wertschätzung gegenüber den Bürgern in Dassensen und dem Ortsrat und deshalb zum jetzigen Zeitpunkt als sinnvoll angesehen werden, dass sich die Bürgermeisterin den Fragen der Bürger stelle.

Nachtrag 18.06.2018: Der Ortsrat Dassensen hat heute Abend einen offenen Brief an alle Ratsmitglieder veröffentlicht und während der Einwohnerversammlung an die Bürgermeisterin übergeben. In diesem detaillierten Schreiben (Wortlaut: Offener Brief an die Ratsfrauen und Ratsherren des Einbecker Stadtrates) appelliert der Ortsrat an die Ratsmitglieder, sich bei der Änderung des F-Planes stärker als bislang einzubringen. “Der nächste Entwurf sollte nicht wie aus dem Handbuch für Planungsbüros aussehen, sondern den Willen des Einbecker Rates widerspiegeln”, heißt es in dem vom stellvertretenden Ortsbürgermeister Detlef Martin unterzeichnen offenen Brief.

Windenergieflächen: Rathaus will nichts ändern

Windräder. Archivfoto

Die Beratungsunterlagen für die gemeinsame Sitzung des Stadtentwicklungs- und des Bau- und Umweltausschusses am 12. Juni (17 Uhr, Rathaushalle) zum Thema Windenergie sehen keine Veränderungen an den geplanten Vorrangflächen bei Dassensen und bei Brunsen/Stroit vor. “Eine erneute avifaunistische (vogelkundliche) Untersuchung bei Dassensen und Ahlshausen erbrachte keine neueren Erkenntnisse”, heißt es in den Unterlagen (Vorlage Windenergie 18-05-28). Auch die Überlegungen, bei Ahlshausen Windwurfflächen für Windenergieflächen vorzusehen, weil ja dort nun faktisch kein Wald mehr im Waldgebiet vorhanden ist, werden vom Rathaus mit Hinweis auf eine Aussage des Landkreises Northeim als unterer Waldbehörde verworfen. Ob die Änderung des Flächennutzungsplanes am 12. Juni allerdings so unverändert beschlossen wird, bleibt zunächst offen, denn in der Politik gab es zuletzt deutliche Aussagen, dass man insbesondere die Situation bei Dassensen als sehr kritisch sehe. Vor der Sitzung am 12. Juni dürften daher die Ausschussmitglieder noch einmal intensiv politisch beatmet werden, unter anderem von der Bürgerinitiative “Gegenwind”. Auch ein kryptisch formulierter Satz in den Rathaus-Unterlagen sollte in der Sitzung noch einmal in Klartext aufgelöst werden. Dort heißt es: “Aus den vorliegenden Untersuchungsergebnissen resultiert also kein zwingender Veränderungsbedarf für die Potentialfläche bei Dassensen. Zugleich belegen diese aber die Notwendigkeit, den vorgesehenen größeren Flächenumfang beizubehalten, um hinreichende Handlungsoptionen für Vermeidungsmaßnahmen auf der nachfolgenden Planungsebene zu erhalten.”

Windrad im Wald, der nicht mehr da ist

Vor Ort, wo der Sturm wütete bei Ahlshausen. Foto: CDU

Die Einbecker CDU-Stadtratsfraktion hat nach einem Ortstermin in dieser Woche ihren Wunsch erneuert, noch einmal zu überlegen, ob eine zeitweilig auch mal diskutierte, dann aber wegen des Rotmilan wieder verworfene Fläche bei Ahlshausen nicht doch für Windräder ausgewiesen werden soll. Die Entscheidung über Vorranggebiete für Windenergie soll im Juni getroffen werden, zurzeit laufen Nachuntersuchungen, unter anderem Kartierungen von Vogelkundlern. Die Christdemokraten möchten gerne prüfen, ob dort, wo nach dem Sturmtief “Friederike” Kammlagen frei liegen wie bei Ahlshausen, Windkraftanlagen erlaubt werden können. “Diese würden nach spätestens 30 Jahren abgebaut bis der neu angelegte Wald die entsprechenden Höhe hätte”, erklärte die Fraktion heute in einer Pressemitteilung. “Es geht nicht darum, dauerhaft im Wald Windkraftanlagen zu errichten, sondern in dieser Ausnahmesituation eine Kompensation für die Waldbesitzer für die kommenden mageren Jahre zu schaffen.” In Begleitung des Ahlshäuser Ortsbürgermeisters Jürgen Hesse, des Vorsitzenden des Landvolks Northeim-Osterode, Markus Melzer, und dem Leiter der Revierförsterei Opperhausen, Hermann Beismann, sahen die Ratsmitglieder die massiven, flächendeckenden Schäden in der Gemarkung Ahlshausen. Insbesondere in den Fichtenbeständen in Hanglage wütete der Sturm, was in den nächsten Jahren zu Ertragsausfällen führen werde, hieß es.

Wo dürfen sich Windräder drehen?

Kompromisssuche der Fraktionsvertreter (v.l.) Manfred Helmke (Grüne), Dirk Ebrecht (CDU), Dr. Reinhard Binder (FDP), Rolf Hojnatzki (SPD), Albert Thormann (GfE) mit Bauamtsleiter Frithjof Look (verdeckt).

Wenn immer alle Zuhörer von Fachausschuss- und Ratssitzungen so gut im Thema wären wie das gestern Abend bei der gemeinsamen Sitzung von Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zur Windkraft an vielen Stellen deutlich geworden ist, wäre schon manches gewonnen. Als Beobachter konnte man bei den meisten Fragen und Beiträgen während der mehr als einstündigen (!) Einwohnerfragerunde jedenfalls den Eindruck gewinnen, dass die Redner jede der 587 Seiten der Beratungsunterlagen nicht nur oberflächlich gelesen, sondern sozusagen thematisch inhaliert hatten, so tief in der Materie steckten viele. Kein Wunder, geht es doch um ihr Zuhause, um ihre Immobilie, und die Zukunft ihrer Dörfer, wenn die Frage entschieden werden soll, auf welchen Flächen Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Die Stadt Einbeck plant, die Windenergie zu steuern, indem sie bestimmte Gebiete (aktuell bei Dassensen und zwischen Brunsen und Stroit) ausweist und damit alle anderen Gebiete ausschließt. Mensch, Natur und Landschaft sollen durch entsprechende Abstandsregelungen vor Lärm, Infraschall, Schattenwurf, Discoeffekt oder Elektrosmog so gut wie möglich geschützt werden. Abwägungen im immerhin schon seit 2012 währenden Planungsprozess haben dazu geführt, das ursprünglich auch einmal zur Diskussion stehende Gebiet bei Ahlshausen fallen zu lassen, weil der Rotmilan dort durch Windräder gestört würde. Das Windenergie-Vorranggebiet bei Dassensen war deshalb zuletzt größer geworden, was besonders dort die Bürger protestieren lässt.

Doch entschieden wurde noch nichts. So groß mein Respekt vor der Kenntnis vieler Bürger ist, so groß ist er in diesem Fall auch vor der Verschiebung einer Entscheidung, die ich ja sonst im kommunalpolitischen Geschehen häufiger mal kritisiere. Dass die Politiker sich die Entscheidung mit Auswirkungen auf die nächsten zehn Jahre und mehr nach dreistündiger Sitzung eben nicht leicht machen, zeigt, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen, die ihre Nachbarn sind. Und weil sie das tun, haben die beiden Fachausschüsse einstimmig beschlossen, eine letzte Planungs- und Prüfrunde zu drehen, bevor dann im Juni im Stadtrat endgültig entschieden werden soll, wo Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Dann allerdings muss auch wirklich entschieden werden, will die Einbecker Politik nicht den Vorsprung verspielen, den sie durch rechtzeitige Einleitung der Änderung des Flächennutzungsplanes gewonnen hatte. Denn das Vorhaben, bestimmte Vorranggebiete für Windräder auszuweisen, ist und bleibt besser, als auf jeden Antrag von potenziellen Windkraft-Investoren individuell zu reagieren, was zwar Sache des Landkreises, aber die Folge wäre, wenn es keine Vorranggebiete gäbe. Bis zu den nächsten Ausschusssitzungen im Vorfeld der Juni-Ratssitzung soll die Verwaltung mit den beauftragten Fachplanern nun überprüfen, ob nicht vielleicht auch bei Dassensen bedrohte Vögel brüten und ob der Rotmilan bei Ahlshausen wirklich rechtfertigt, dass die ursprünglich mal vorgesehene Fläche nicht mehr als Windräder-Gebiet ausgewiesen werden darf. Mit dieser beschlossenen Prüfung kommt die Politik auch wesentlichen Bedenken der Kritiker entgegen. Auf der dann vorliegenden Grundlage müssten die Politiker guten Gewissens beschließen können. Sämtliche Kritiker besänftigen werden sie nicht können.

Dirk Ebrecht (CDU) erinnerte in der politischen Debatte daran, dass die von Protestlern immer auch als eine Art Drohkulisse aufgebauten möglichen 22 neuen Windräder nie und nimmer gebaut würden, so gering sei heute die Einspeisevergütung für Windenergie, und überhaupt würden nur noch große 200 Meter hohe Anlagen gebaut, die entsprechende Abstände auch untereinander benötigten. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) zweifelte an, dass in den Gebieten bei Dassensen überhaupt genügend Wind wehe, um Anlagen wirtschaftlich betreiben zu können. “Es macht keinen Sinn, ein Windrad dort zu bauen, wo kein Wind ist”, ergänzte Dr. Reinhard Binder (FDP). Flächen zu vergeuden, wo kein ausreichender Wind sei, sei unsinnig, sagte Manfred Helmke (Grüne) und erneuerte die Position seiner Fraktion, keine Gebiete auszuweisen. Eine ausgewogene Verteilung der Belastung für die Bürger durch Windräder im gesamten Stadtgebiet sei zwar wünschenswert, aber nicht machbar, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Windenergieanlagen grundsätzlich zu verhindern sei nicht möglich, als Alternative bleibe da nur, durch die gewählten 1000-Meter-Abstände größtmöglichen Schutz von Mensch und Natur zu gewährleisten.

Dem kurzzeitig aufgetauchten Hinweis, durch den starken Windbruch bei Ahlshausen durch den jüngsten Sturm “Friederike” ja vielleicht doch wieder die Möglichkeit zu haben, dort Windenergie-Flächen auf einer nicht vom Rotmilan berührten Fläche ausweisen zu können, nahm Bauamtsleiter Frithjof Look den Wind aus den Segeln. Zum einen bleibe Wald nach Bundeswaldgesetz Wald, auch wenn keine Bäume (mehr) darauf stehen. Und im Wald dürfen keine Windräder stehen. Zum anderen habe man sich bewusst gegen kleine Gebiete unter zehn Hektar ausgesprochen, das nun wieder zu ändern, würde den gesamten Planungsprozess um Monate zurückwerfen, weil neue öffentliche Auslegungen der Pläne notwendig würden.

Bei allem Verständnis für die Sorgen der Menschen in und um Dassensen: Die Stadtverwaltung und Bauamtsleiter Frithjof Look persönlich so scharf anzugehen, wie das einige Vertreter der Bürgerinitiative getan haben, ist unnötig und wenig hilfreich. Look verwahrte sich dann auch gegen Unterstellungen, seine Planungen seien im Sinne von Windrad-Investoren interessengeleitet, die Stadt drücke die Planungen rigoros durch und verhindere durch Druck auf die Politik eine freie Willensbildung. “So viel Integrität sollte ich mir eigentlich in den vergangenen drei Jahren in Einbeck erarbeitet haben”, sagte Look. Die Stadt lasse eben gerade nicht private Investoren im Verborgenen planen, sondern nehme selbst 175.000 Euro in die Hand für die Planung. Die Vorlagen seien neutral formuliert, mögliche Folgen aufzuzeigen gehöre dazu.

Die Stadt Einbeck könnte es sich leicht machen, keine Vorranggebiete planen und abwarten, sie müsste dann aber im Zweifelsfalle ohne Handhabe Anträge von Windkraftbetreibern an Orten derer Wahl hinnehmen. Der Stadt Einbeck gelinge eben der Gleichklang, bei der Windkraft vor Ort für die ökologische Wende zu sein, gleichzeitig aber gegen die Windkraft-Strom in den Süden transportierende 380-kV-Höchstspannungsleitung zu klagen, musste Justiziar Dr. Florian Schröder nicht ohne einen Hauch von Ironie auf eine entsprechende Frage einräumen. Und ob die Stadt Einbeck einen finanziellen Vorteil von Windkraftanlagen hat, sei reine Spekulation, sagte Schröder. Wenn ein Investor nicht in Einbeck seinen Firmensitz habe, müsse er vor Ort keine Steuern zahlen, und gegenzurechnen wären ohnehin die bislang aufgelaufenen Planungskosten für die Windkraft-Gebiete in Höhe von rund 175.000 Euro.

Protest gegen Windkraftanlagen vor ihrer Haustür rund um Dassensen vor der gemeinsamen Ausschusssitzung.