Sozialdemokraten wollen (wieder) eine Gestaltungsmehrheit erreichen

Ihr Ziel ist eine Gestaltungsmehrheit im Einbecker Stadtrat: Die SPD hat ihr Wahlprogramm für die Stadtratswahl am 12. September vorgelegt. Das Programm verzichte bewusst auf große Visionen, weil es genug konkrete Aufgaben gebe, erläuterten die Spitzen der Einbecker SPD heute in einem Pressegespräch. 14 Ziele von verlässlicher Betreuung in Krippen und Kitas bis zu ausreichend Gewerbegebieten zur Ansiedlung und Weiterentwicklung von Unternehmen haben die Sozialdemokraten formuliert und in 18 Kapiteln näher erläutert.

Klaus-Reiner Schütte, Marcus Seidel, Rolf Hojnatzki und Eunice Schenitzki (v.l.) stellen das Wahlprogramm für die Stadtratswahl am 12. September vor.

Die SPD möchte bei der Wahl stärkste Fraktion im Rat bleiben – und zielt wie schon vor fünf Jahren wieder auf eine Gestaltungsmehrheit, wie die Sozialdemokraten das nennen. „Es tut der Stadt nicht gut, wenn keine verlässliche Entwicklungsperspektive verfolgt wird und wichtige Entscheidungen nach dem Zufallsprinzip entschieden werden“, heißt es im Wahlprogramm. Statt wechselnder Mehrheit streben die Sozialdemokraten eine stabile, feste Mehrheit an. Sonst seien Kompromisse häufig nur der kleinste gemeinsame Nenner. „Einbeck braucht eine klare sozialdemokratische Mehrheit im Rat, weil wir wissen, was wir wollen und wohin die Reise in den nächsten Jahren gehen soll“, formuliert es die SPD. „Dieses Selbstbewusstsein haben wir. Wir haben bewiesen, dass wir gute und realistische Ideen und Vorschläge einbringen und umgesetzt haben.“ Eine stabile Mehrheit könne auch verhindern, dass der Stadtrat zum Spielball der Verwaltung werden könne, weil er dann ein klares Gegengewicht bilde.

So deutlich wie sonst keine andere Partei setze die SPD auf nachhaltige Finanzen, merkte Ratsfraktionschef Rolf Hojnatzki an. „Wir stehen für eine solide Finanzpolitik, ohne neue Schulden für Prestigeprojekte. Für uns haben Kindertagesstätten, Schulen, der Brandschutz und die Infrastruktur Vorrang“, heißt es im Programm. Am klaren Nein zum Prestigeprojekt „Wissensquartier“ werde die SPD nicht rütteln, man habe auch deshalb gegen die Millionenpläne gestimmt, weil man wisse, welche hohen Investitionen in den nächsten Jahren beispielsweise bei der Stadionsporthalle, bei mehreren Feuerwehrgerätehäusern oder mehreren Kitas noch notwendig werden. Da könne man sich ein 13 Millionen Euro teures „Wissensquartier“ schlicht nicht leisten.

Für die SPD ist auch die Vollendung der Fusion mit Kreiensen noch ein wichtiges Thema, das habe sonst auch keine andere Partei in ihrem Programm, sagte Hojnatzki. Die niedrige Wahlbeteiligung im Bereich Kreiensen bei der jüngsten Bürgermeisterwahl habe gezeigt, dass noch vieles im Argen liege. Die 2013 realisierte Fusion für erledigt zu erklären sei fahrlässig, meinte der Fraktionschef der Sozialdemokraten. „Wir haben alle Menschen und alle Teile Einbecks im Blickfeld. Das gilt insbesondere für den Zusammenhalt der 46 Ortsteile und der Kernstadt sowie die Vollendung des Prozesses des Zusammenwachsens von Alt-Einbeck und der ehemaligen Gemeinde Kreiensen“, heißt es dazu im Wahlprogramm der SPD.

Für bezahlbaren Wohnraum in der Kernstadt und in allen Ortschaften will sich die SPD einsetzen. Zuletzt habe gottlob auch die Verwaltung noch erkannt, dass Baugebiete in mehreren Dörfern, aber mit Weinberg III und Deinerlindenweg auch in der Kernstadt notwendig seien. Der Bedarf sei einfach da, den müsse man beachten. Bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen sei die Stadt Einbeck stärker als bislang gefordert. Welche positiven Folgen eine Sanierung wie beim ehemaligen Waisenhaus in der gesamten Baustraße haben könne, habe man ja gesehen. Die Sozialdemokraten setzen auf ein aktives Beteiligungsmanagement und wollen die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) noch stärker in die Pflicht nehmen. Hier sei bei den Gesellschaftern leider der Wunsch zu gestalten und Impulse zu setzen nicht da, eher der an der Ausschüttung festzuhalten.

Beim Klima- und Umweltschutz möchte die SPD noch stärker auf die Stadtwerke Einbeck setzen. Die hundertprozentige Stadttochter solle sich gemeinsam mit der Stadt intensiver auf eine CO2-neutrale Energieversorgung ausrichten. „Die Stadtwerke sind unser starker und innovative Partner beim Klimaschutz vor Ort: Als Betreiber von Anlagen zu Erzeugung von regenerativer Energie, von Ladesäulen für E-Autos oder bei der Planung der Energieversorgung von übermorgen (z.B. mit grünen Wasserstoff)“, heißt es im Wahlprogramm. „Schon jetzt unterstützen die Stadtwerke Hauseigentümer bei der Installation von Photovoltaikanlagen und versorgen alle Stromverbraucher mit Ökostrom. Wir wollen dafür sorgen, dass alle Häuser mit geeigneter Dachneigung mit einer PV-Anlage ausgerüstet werden können.“

„Wir hätten’s gerne früher vorgelegt“, räumt Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki ein, das Wahlprogramm spät zu veröffentlichen. Man habe nicht so lange gewartet, um erstmal die Programme aller anderen antretenden Parteien lesen zu können, dementiert er lächelnd. Der Diskussionsprozess sei durch die Hürden der Corona-Pandemie einfach schwieriger gewesen, ebenso aufwändig wie die Kandidatenfindung seit dem Frühjahr. Man habe eben nicht in einer großen Versammlung alles mit einem Mal an einem Abend klären können.

Wer für die SPD bei der Stadtratswahl in den zwei Wahlbereichen kandidiert, steht hier.

GfE und Bürgerliste fusionieren und treten mit neuem Vorsitzenden zur Stadtratswahl an

Dirk Strohmeyer heißt der neue Vorsitzende der Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (BL/GfE). Der 46-Jährige wurde bei einer online durchgeführten Mitgliederversammlung zum Nachfolger von Georg Folttmann gewählt. Nach zehnjähriger Amtszeit war das Gründungsmitglied der GfE nicht wieder für dieses Amt angetreten, Folttmann möchte den neuen Vorstand künftig aus der zweiten Reihe unterstützen, wie die Wählergemeinschaft heute in einer Pressemitteilung informieren. Es sei an der Zeit für neue Gesichter und neue Ideen. In der Versammlung haben Bürgerliste Kreiensen und „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) außerdem (erneut) beschlossen, zu einer Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ zu fusionieren.

Dirk Strohmeyer.

Einen solchen Beschluss hatten BL und GfE 2015 schon einmal gefasst, um bereits zur Kommunalwahl 2016 als eine politische Gruppierung anzutreten. Die Landeswahlleitung hatte damals darin jedoch ein Problem gesehen: Der Wähler könne nicht davon ausgehen, dass die neue Bürgerliste GfE identisch mit der alten unabhängigen Wählergemeinschaft GfE sei, hieß es in Hannover zur Begründung. Damals blieb den Wählergemeinschaften nichts anderes übrig, als den gefassten Beschluss kurzerhand zu revidieren, um noch rechtzeitig – wenn auch zwangsläufig getrennt – zur Wahl antreten zu können. Im Stadtrat bilden BL (zwei Mandate) und GfE (vier Mandate) eine Gruppe. Nach Auffassung der Landeswahlleitung entsteht auch durch die neuerliche Fusion wiederum eine neue Wählergemeinschaft, die zu ihrer Legitimation auch nach zehnjähriger gemeinsamer Ratsarbeit neue Unterstützungsunterschriften sammeln muss. „Wir sehen das jedoch gelassen“, lassen sich die Fraktionsvorsitzenden Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) und Udo Mattern (GfE) in der Mitteilung zitieren. Die neue „Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck“ bleibe das, was sie seit Beginn war: Unabhängig von parteilichen Lagern, in allen Entscheidungen nur der Sache verpflichtet und eine Plattform für jeden Bürger, der sich kommunalpolitisch engagieren wolle, ohne eine Parteikarriere anzustreben, formulierten die beiden. Mit der Unterstützung ihrer 140 Mitglieder will die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ in den Kommunalwahlkampf ziehen.

Nach der Entscheidung über die Fusion wählte die Mitgliederversammlung der nun „neuen“ Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ ihren Vorstand. Neuer Vorsitzender ist Dirk Strohmeyer (46), Mitarbeiter der Sparkasse Einbeck. Strohmeyer will am 12. September für den Rat der Stadt Einbeck kandidieren, denn es sei ihm wichtig, sich für seine Heimatstadt zu engagieren, erklärte der Vater von drei Kindern. Zum Kassenwart wählte die Wählergemeinschaft erneut Erhard Wünsche, während die Funktion des Schriftführers von Gerd Dörrier auf Edmund Gräfenhahn überging.

Trinkwasser in Kreiensen wird günstiger

Trinkwasser. Symbolbild

Die Stadtwerke Einbeck senken rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres die Trinkwasserpreise im Bereich der ehemaligen Gemeinde Kreiensen. Eine weitere Senkung kündigte Stadtwerke-Geschäftsführer Bernd Cranen für 2018 an. Unter dem Strich werde der Preis für die rund 2400 Kunden in Kreiensen dadurch um 17 bis 22 Prozent günstiger. Konkret sinkt der Kubikmeter-Preis in diesem Jahr von 2,56 Euro brutto auf 1,71 Euro brutto. Er liegt damit dann auf dem Niveau wie im übrigen Stadtgebiet von Einbeck. „Durch die stufenweise Angleichung der Wasserpreise wird ein weiterer Beitrag zum Zusammenwachsen der ehemaligen Gemeinde Kreiensen und der alten Stadt Einbeck getan“, sagte Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. „Die schrittweise Angleichung kommt durch die gefundene Vereinbarung auch ganz konkret ein spürbares Stück voran.“

Durch die Preissenkung ist laut Stadtwerke Einbeck sichergestellt, dass die verbrauchsabhängigen Wasserpreise in der Lieferzone 2 (ehemals Kreiensen) bis Ende 2021 auf dem jetzt festgelegten Niveau stabil bleiben, sofern keine gesetzlich vorgeschriebenen Erhöhungen oder Abgaben dazu kommen. Die Grundpreise (pro Zähler) werden von 5,83 Euro auf 7,06 Euro (bis 80 Kubikmeter) und von 7,60 Euro auf 9,13 Euro (bis 150 Kubikmeter) steigen, es gibt außerdem jetzt sechs statt drei Grundpreis-Stufen, unterm Strich bleibe aber für die Kunden eine Preissenkung, sagte Bernd Cranen.

Die Stadtwerke Einbeck freuen sich nach den Worten ihres Geschäftsführers, dass sich das Unternehmen mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums in Hannover mit der Eurawasser Betriebsführungsgesellschaft mbH und der Wasserver- und Entsorgungsgesellschaft Kreiensen mbH (WVEK) auf eine kundenfreundliche vertragliche Regelung einigen konnten. Seit 2016 bekommen die Haushalte in Kreiensen ihr Wasser aus Einbeck; an der WVEK ist die Stadt Einbeck mit 51 Prozent beteiligt. Nach der Entscheidung, das Trinkwasser auch in Kreiensen zu liefern, sei die Preisanpassung „ein weiterer Schritt für mehr Verantwortung in der Zuständigkeit unserer Stadtwerke“, sagte Aufsichtsratsvorsitzender Ulrich Minkner.

Nirgendwo bleibt’s mehr dunkel

Straßenlaternen auf dem Marktplatz. Foto: Stadtwerke

In den Ortschaften der ehemaligen Gemeinde Kreiensen bleibt es nachts nicht mehr dunkel. Der Einbecker Stadtrat hat mit großer Mehrheit beschlossen, die bisherige Nachtabschaltung zum Juli 2017 dort aufzuheben. Dann werden einheitlich in allen 46 Ortschaften der Stadt Einbeck nachts die Straßenlaternen leuchten. Dagegen stimmten Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) aus Opperhausen, Reinhard Brinckmann (Bürgerliste) aus Billerbeck und Udo Harenkamp (AfD) aus Opperhausen, Dietmar Bartels (Grüne) aus Einbeck enthielt sich. Mit dem Beschluss endet eine lange, zweijährige Diskussion über das Für und Wider von nachts dunklen oder erleuchteten Straßen. „Das hat länger gedauert als ich gedacht hätte“, sagte Klaus-Reiner Schütte (SPD) aus Greene. Neun Ortschaften hatten sich für eine Nachtabschaltung ausgesprochen, 22 dagegen. Bis zum Schluss versuchten Ratsmitglieder, den Beschlussvorschlag noch zu verändern: Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) aus Opperhausen schlug vor, doch erst die Abschaltung abzuschaffen, wenn die Laternen komplett auf die neue LED-Technik umgerüstet sind. Dietmar Bartels (Grüne) fragte, warum alle Ortschaften einheitlich durchleuchten müssten. Unterschiedliche Schaltungen seien nur in verschiedenen Schaltkreisen möglich, sagte Bauamtsleiter Frithjof Look, das sei nicht so einfach, noch dazu teuer. „Ich kann davor nur warnen.“ Im Bauausschuss habe es außerdem einen einstimmigen Beschluss gegeben, einheitlich zu verfahren. Ohne Berücksichtigung des Einsparpotenzials durch die neue LED-Technik erwartet die Stadt Einbeck Mehrkosten von zunächst 45.000 Euro. Dieser Betrag reduziert sich mit jeder Umstellung der Straßenbeleuchtung in den Ortschaften. 2017 werden Salzderhelden sowie die Ortschaften Ippensen, Garlebsen und Olxheim von den Stadtwerken komplett auf die LED-Lampen umgestellt.

Die Mauer muss bleiben

Ein unscheinbares, aber herausragendes Baudenkmal (v.l.): Krimhild Fricke, Frank-Dieter Pfefferkorn, Frithjof Look und Christian Fricke freuen sich über den Erhalt der Lehmmauer in Greene.

Ein unscheinbares, aber herausragendes Baudenkmal (v.l.): Krimhild Fricke, Frank-Dieter Pfefferkorn, Frithjof Look und Christian Fricke freuen sich über den Erhalt der Lehmmauer in Greene.

Ortsbürgermeister Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) freut sich über das Engagement der Stadt bei der Sanierung der Lehmmauer im Greener Amtspark. „Einbeck lässt uns nicht allein“, entgegnet er einer vielfach geäußerten Befürchtung, nach der Fusion Kreiensens mit Einbeck würden die Ortschaften der ehemaligen Gemeinde Kreiensen vernachlässigt. Aktuell kümmert sich das Bauamt der Stadt um ein weiteres Denkmal im Flecken Greene, wird auch das Turmdach der Greener Burg saniert, dort dringt Wasser in die Mauern ein. Diese rund 20.000 Euro teure Sanierung sollte ursprünglich bereits 2015 realisiert werden, war dann aber aus dem Haushalt gestrichen worden. Der ausführenden Firma ist für die Abdichtungsarbeiten ein Zeitfenster vom bis 9. September vorgegeben worden.

Ein „unscheinbares, aber herausragendes Baudenkmal“ nennt Einbecks Bauamtsleiter Frithjof Look die Lehmmauer im Amtspark von Greene, deren Ursprünge wahrscheinlich in die Zeit Anfang des 19. Jahrhunderts zurück reichen. 130 Meter der früher längeren Begrenzung des einstigen Domänengeländes in Greene sind heute noch erhalten. Aber die Mauer neigt sich, teilweise um 30 Zentimeter. Deswegen werden zwei insgesamt 55 Meter lange Abschnitte ab dem 22. August mit Holzdreiecken abgestützt, damit die Mauer nicht umstürzt.

Die Stützdreiecke sollen im Abstand von 1,50 Meter aufgebaut werden und halten einer Belastung von maximal 400 Kilogramm stand, erläutert Christian Fricke vom Bauamt der Stadt Einbeck. Nach dieser vom Kommunalen Bauhof der Stadt Einbeck erfolgenden, etwa vier bis sechs Wochen dauernden Arbeiten soll im Herbst eine 15.000 Euro Sanierungsplanung in Auftrag gegeben werden. Diese wird laut Fricke auch ergeben, wie teuer eine Sanierung der Greener Lehmmauer wird. Dafür werde man Fördermittel beantragen, kündigte Bauamtsleiter Frithjof Look an. Das Schadensgutachten und die Notsicherung kosten bereits 55.000 Euro, das im Haushalt der Stadt bereit steht.

Die Lehmmauer im Amtspark ist in so genannter Stampflehmbauweise errichtet, erläutert Krimhild Fricke, Denkmalschutz-Expertin bei der Stadt Einbeck. Diese Pisé-Bauweise stamme eigentlich aus südlicheren, trockeneren Gegenden als in Norddeutschland. Vermutlich habe die französische Zeit des Königreichs Westfalen Anfang des 19. Jahrhunderts diese Bautechnik nach Greene gebracht. Auf einem 30 Zentimeter hohen Kalk-Natursteinsockel ist erdfeuchter Lehm zwischen eine druckfeste Schalung geschüttet und verdichtet worden; die Holzquerbalken der Verschalung sind noch in der Mauer zu erkennen. Der Steinsockel werde nach der Notsicherung wieder besser sichtbar, sagt Fricke, dafür werde im Park Erde abgetragen. Die Tatsache, dass die Lehmmauer windgeschützt steht und nicht bautypisch oben unter Dachziegeln mit einem Ringbalken abgedeckt ist, habe zur Standsicherheit ebenso beigetragen wie der teilweise Efeu-Bewuchs.

Was jetzt in Greene allerdings noch fehlt, ist eine Sanierung der Fassade des Amtshauses, in dem der Kindergarten untergebracht ist, diese Fassade ist aktuell nur notdürftig mit Bauzaun und Holzdach abgeschirmt, damit keine bröckelnden Steine auf die Spielfläche des Kindergartens fallen können.

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Raiffeisens Regulierungspause

100 Prozent Zustimmung gab's für die Fusion, hier (v.l.) Vorstand Andreas Wobst, Notar Hans-Ulrich Elsaesser, Aufsichtsratschef Dierk Fingerhut und Vorstand Thorsten Briest.

100 Prozent Zustimmung gab’s für die Fusion, hier (v.l.) Vorstand Andreas Wobst, Notar Hans-Ulrich Elsaesser, Aufsichtsratschef Dierk Fingerhut und Vorstand Thorsten Briest.

Für einen normalerweise eher nüchternen Banker waren das durchaus deutliche Worte an die Adresse der Politik: Bei der Fusions-Vertreterversammlung der Volksbank Einbeck gestern Abend nutzte Vorstand Andreas Wobst (45) die Gelegenheit, die Regulierungsflut vernehmlich zu kritisieren. Sie ist einer der entscheidenden Gründe, warum die Volksbank Einbeck ihre Zukunft in einer größeren Einheit sucht und mit der Volksbank Seesen fusioniert. „Wir warten nicht darauf, dass irgendetwas geschieht. Menschen, die in Genossenschaften zusammen kommen, sorgen selbst dafür, dass etwas geschieht“, erklärte der Bankvorstand.

Lobenswert sei, so Wobst, wenn wie erlebt die SPD die Genossenschaften in ihrem Regierungsprogramm lobe. „Diesen lobenden Worten müssen Taten folgen“, forderte der Volksbanker. „Unser erfolgreiches genossenschaftliches Modell wird von der politischen Regulierungswut bedroht. Anzahl und Umfang der auf uns niederprasselnden regulatorischen Vorgaben sind enorm und eine ganz konkrete Belastung, die wir hier bei der Volksbank Einbeck jeden Tag spüren. Etwa durch Berge von Formularen, die es auszufüllen gilt. Kunden gehen aber nicht in die Bank, um mit Tüten voller Papier nach Hause zu gehen. Und Berater wollen beraten, mit ihrem Gegenüber sprechen – und nicht noch mehr Formulare ausfüllen.“ Noch in den 1990-er Jahren seien die Eigenkapital-Regeln, die ein Vorstand beherrschen müsse, 24 Seiten umfassend gewesen. 15 Jahre später seien es 250 Seiten, und heute habe „Basel III“ als nur eines der vielen neuen Regelwerke über 2500 Seiten ohne zugehörige Verordnungen und Kommentare.

Die Politik müsse dafür Sorge tragen, dass das erfolgreiche genossenschaftliche Geschäftsmodell, das im Gegensatz zu Privatbanken noch nicht eine einzige Insolvenz erlebt habe, nicht kaputt reguliert werde, sagte Andreas Wobst vor 153 Vertretern der Volksbank Einbeck im BBS-Forum. Denn wenn das mit dem zunehmenden Beauftragtenunwesen ungebremst so weiter gehe, „dann bekommen auch die bisher krisenfesten Volksbanken und Raiffeisenbanken Probleme“, so Wobst. „Wir benötigen Regulierung mit Augenmaß und wir brauchen dringend eine Regulierungspause.“

Bei allem Respekt vor der Gründerleistung der Urväter des Genossenschaftswesens: „Manchmal frage ich mich, würde es unter diesen Bedingungen ein Hermann Schulze-Delitzsch oder ein Friedrich Wilhelm Raiffeisen heute noch schaffen, eine Genossenschaftsbank neu zu gründen?“ Er habe da so seine Zweifel… Andreas Wobst: „Die Bankenaufsicht würde von ihnen verlangen, für alles und jedes Sonderbeauftragte zu beschäftigen. Egal, wie klein das Institut am Anfang noch ist.“