Was iPads in der Politik verraten können…

Tablet-Computer im Northeimer Kreistag, hier gestapelt vor der Ausgabe an die Abgeordneten.

Tablet-Computer im Northeimer Kreistag, hier gestapelt vor der Ausgabe an die Abgeordneten.

Niemand behauptet, in Einbeck und in Northeim ist es so wie in Aurich.

Die Geschichte jedoch, von der ich heute erfahren habe, sollte noch einmal alle Beteiligten in der Kreisstadt dazu veranlassen, die seit kurzem auch im Northeimer Kreistag vorhandenen Informationssysteme zu überprüfen. Denn bei allen positiven Dingen durch die neuen iPads für Kreistagsabgeordnete, die auch ich gelobt habe („Richtig gewischt“), muss selbstverständlich der Datenschutz gewährleistet sein. Es darf keine solchen Lücken geben, wie es sie offenbar im ostfriesischen Aurich gegeben hat.

Obwohl, sonst hätten wir wahrscheinlich nie von den kritikwürdigen Dingen erfahren, die heute öffentlich geworden sind: Da hat offenbar ein Landrat versucht, Einfluss auf die Berichterstattung der lokalen Zeitung zu nehmen und bei der Chefredaktion veranlasst, einen Redakteur von der Berichterstattung abzuziehen (siehe dazu die Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbandes Niedersachsen). An die Öffentlichkeit gelangten diese Informationen durch eine Mitteilung über das kreisinterne Daten-Netz, die offensichtlich durch einen Fehler gleich mehrere Kreistagsmitglieder unbeabsichtigt auf ihrem iPad erhalten hatten. Später soll diese Mitteilung per „Fernwartung“ durch die IT-Abteilung der Kreisverwaltung gelöscht worden sein. Gelöscht wurden dabei offenbar auch private Dokumente der iPad-Nutzer, informiert heute der DJV (Wortlaut: 26.07.2013 – PM Glaubwürdigkeit).

Interessant sind dazu auch die Anfrage (Wortlaut: Anfrage-Datenloch-I-Pads-25.07.13) und die Pressemitteilung (Wortlaut: PM_Datenloch-25.07.13) der Auricher Grünen.

Wer kann wann was lesen auf den den Politikern zur Verfügung gestellten iPads? Wer hat welche Zugriffsrechte und wie werden/wurden sie genutzt? Wie sicher sind die Daten der gewählten Kreistagsabgeordneten auf den iPads eigentlich? Diese Fragen sollten auch die gewählten Kreistagsmitglieder im Landkreis Northeim stellen. Auch, wenn Northeim nicht Aurich ist.

Der Autor dieses Blogs ist DJV-Mitglied und Vorsitzender des Bezirks Göttingen.

 

Nachtrag 27.07.2013: Laut einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung Aurich, über die heute Ostfriesen-Zeitung und Ostfriesische Nachrichten berichten (online leider nicht verfügbar), ist der Fehler inzwischen beseitigt. Ursache war laut Kreisverwaltung, dass diejenigen Abgeordneten mit einer identischen „Apple-ID“ in der App „Nachrichten“ angemeldet gewesen seien, der „Grundkonfiguration“ bei Ausgabe der Geräte, die die Abgeordneten nicht geändert hatten und so den SMS-Verkehr des Landrates sehen konnten. Es sei nicht der E-Mail-Verkehr einsehbar gewesen: Allein der SMS-Verkehr des Landrats, den dieser über sein Dienst-Smartphone gesendet und empfangen habe, sei betroffen gewesen. Eine Sicherheitslücke für die Daten auf den Tablet-Computern der Kreistagsabgeordneten habe zu keiner Zeit bestanden. Weder die Verwaltung noch Dritte hätten Zugriff auf den E-Mail-Verkehr der Politiker gehabt.

Die Ostfriesischen Nachrichten haben zudem die Darstellung des DJV als falsch zurück gewiesen: der Redakteur sei nicht von der Berichterstattung „abgezogen“ worden, er sei weiter federführend für die Kreispolitik zuständig. Der Versuch des Landrats sei erfolglos gewesen.

Nicht alle haben ein iPad

Martin Wehner und Gabriele Kahn bei der iPad-Ausgabe.

Martin Wehner (Einbeck) und Gabriele Kahn bei der iPad-Ausgabe.

Christel Eppenstein (CDU) am iPad.

Christel Eppenstein (CDU) mit ihrem privaten iPad.

Ich finde die Entscheidung der Kreistagsabgeordneten richtig. Durch die Anschaffung von Tablet-Computern können sie die oftmals umfangreichen Unterlagen in den Sitzungen stets dabei haben, ohne dicke Papierstapel mitschleppen zu müssen. Aktuell und ohne Papierkosten können jetzt die Vorlagen den Politikern aufs iPad geschickt werden. In der jüngsten Kreistagssitzung wurden die Geräte ausgegeben, die die Kreistagsabgeordneten während ihrer Mitgliedschaft im Northeimer Kreistag benutzen dürfen.

Inzwischen kann ich durch die Antwort des Landkreises auf meine Anfrage auch noch ein paar interessante Details nachliefern:

Exakt 27.318,83 Euro haben die iPads den Landkreis und damit den Steuerzahler insgesamt gekostet.

Bisher wurden 47 Kreistagsabgeordnete mit je einem iPad ausgestattet. Der Kreistag hat 50 Mitglieder. Lediglich die Abgeordneten, die weiterhin die Unterlagen in Papierform erhalten wollten, haben keines bekommen, teilt die Kreisverwaltung heute mit. Interessant wird dann in der nächsten Sitzung zu beobachten sein, wie die Kreistagsabgeordnten (freilich nach einer Schulung) mit den Geräten umgehen und wer von den 50 noch auf Papier setzt.

Wer privat bereits ein iPad besitzt und als Abgeordneter nutzte, hat trotzdem ein neues, eines vom Landkreis bekommen. „Um etwaige Kompatibilitätsprobleme von vornherein auszuschließen, wurde nicht überprüft, ob die Abgeordneten bereits privat ein iPad besessen haben“, begründen die IT-Experten. „Durch die zentrale Beschaffung und die Erstkonfiguration der Geräte durch die IT-Abteilung des Landkreises ist gewährleistet, dass alle Abgeordneten technisch auf dem gleichen Stand sind, was auch den Support deutlich erleichtert.“

Heiner Hegeler (CDU) am iPad im Kreistag.

Heiner Hegeler (CDU) am (privaten) iPad in der Kreistagssitzung, rechts Timo Dröge, links Irnfried Rabe.

Die 47 iPads wurden nicht bei einem Unternehmen aus dem Landkreis Northeim erworben. „Die Beschaffung der Geräte erfolgte mittels freihändiger Vergabe. Dieses Vergabeverfahren nach VOL/A (d.h. Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen) wird für Liefer- u. Dienstleistungsaufträge bis 50.000 Euro angewendet. Hierbei müssen mindestens 3 Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. In diesem Fall hat die Firma Bechtle direct GmbH, Neckarsulm, den Zuschlag erhalten.“