Niemand behauptet, in Einbeck und in Northeim ist es so wie in Aurich.
Die Geschichte jedoch, von der ich heute erfahren habe, sollte noch einmal alle Beteiligten in der Kreisstadt dazu veranlassen, die seit kurzem auch im Northeimer Kreistag vorhandenen Informationssysteme zu überprüfen. Denn bei allen positiven Dingen durch die neuen iPads für Kreistagsabgeordnete, die auch ich gelobt habe („Richtig gewischt“), muss selbstverständlich der Datenschutz gewährleistet sein. Es darf keine solchen Lücken geben, wie es sie offenbar im ostfriesischen Aurich gegeben hat.
Obwohl, sonst hätten wir wahrscheinlich nie von den kritikwürdigen Dingen erfahren, die heute öffentlich geworden sind: Da hat offenbar ein Landrat versucht, Einfluss auf die Berichterstattung der lokalen Zeitung zu nehmen und bei der Chefredaktion veranlasst, einen Redakteur von der Berichterstattung abzuziehen (siehe dazu die Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbandes Niedersachsen). An die Öffentlichkeit gelangten diese Informationen durch eine Mitteilung über das kreisinterne Daten-Netz, die offensichtlich durch einen Fehler gleich mehrere Kreistagsmitglieder unbeabsichtigt auf ihrem iPad erhalten hatten. Später soll diese Mitteilung per „Fernwartung“ durch die IT-Abteilung der Kreisverwaltung gelöscht worden sein. Gelöscht wurden dabei offenbar auch private Dokumente der iPad-Nutzer, informiert heute der DJV (Wortlaut: 26.07.2013 – PM Glaubwürdigkeit).
Interessant sind dazu auch die Anfrage (Wortlaut: Anfrage-Datenloch-I-Pads-25.07.13) und die Pressemitteilung (Wortlaut: PM_Datenloch-25.07.13) der Auricher Grünen.
Wer kann wann was lesen auf den den Politikern zur Verfügung gestellten iPads? Wer hat welche Zugriffsrechte und wie werden/wurden sie genutzt? Wie sicher sind die Daten der gewählten Kreistagsabgeordneten auf den iPads eigentlich? Diese Fragen sollten auch die gewählten Kreistagsmitglieder im Landkreis Northeim stellen. Auch, wenn Northeim nicht Aurich ist.
Der Autor dieses Blogs ist DJV-Mitglied und Vorsitzender des Bezirks Göttingen.
Nachtrag 27.07.2013: Laut einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung Aurich, über die heute Ostfriesen-Zeitung und Ostfriesische Nachrichten berichten (online leider nicht verfügbar), ist der Fehler inzwischen beseitigt. Ursache war laut Kreisverwaltung, dass diejenigen Abgeordneten mit einer identischen „Apple-ID“ in der App „Nachrichten“ angemeldet gewesen seien, der „Grundkonfiguration“ bei Ausgabe der Geräte, die die Abgeordneten nicht geändert hatten und so den SMS-Verkehr des Landrates sehen konnten. Es sei nicht der E-Mail-Verkehr einsehbar gewesen: Allein der SMS-Verkehr des Landrats, den dieser über sein Dienst-Smartphone gesendet und empfangen habe, sei betroffen gewesen. Eine Sicherheitslücke für die Daten auf den Tablet-Computern der Kreistagsabgeordneten habe zu keiner Zeit bestanden. Weder die Verwaltung noch Dritte hätten Zugriff auf den E-Mail-Verkehr der Politiker gehabt.
Die Ostfriesischen Nachrichten haben zudem die Darstellung des DJV als falsch zurück gewiesen: der Redakteur sei nicht von der Berichterstattung „abgezogen“ worden, er sei weiter federführend für die Kreispolitik zuständig. Der Versuch des Landrats sei erfolglos gewesen.
