Allerlei Appetit-Anreger

Appetit-Anreger (v.l.): Christian Grascha (Einbeck), Irnfried Rabe, Eckhard Ilsemann (beide Northeim), Klaus Kwasny (Uslar), Dr. Marion Villmar-Doebeling (Einbeck), Torge Gipp (Bad Gandersheim), Antje Zacharias (Dassel), Dr. Christian Eberl (Nörten-Hardenberg), Edgar Martin (Kalefeld), Bernd Bundstein (Moringen).

Appetit-Anreger (v.l.): Christian Grascha (Einbeck), Irnfried Rabe, Eckhard Ilsemann (beide Northeim), Klaus Kwasny (Uslar), Dr. Marion Villmar-Doebeling (Einbeck), Torge Gipp (Bad Gandersheim), Antje Zacharias (Dassel), Dr. Christian Eberl (Nörten-Hardenberg), Edgar Martin (Kalefeld), Bernd Bundstein (Moringen).

Allmählich arrangieren die örtlichen Parteien ihre Personaltableaus für die Kommunalwahlen im Herbst, im Politiksprech auch Kandidatenlisten genannt. Allerlei Appetit-Anreger präsentierte in dieser Woche die FDP, wie das Kreisvorsitzender Christian Grascha in unmittelbarer Küchennähe des Einbecker Hotels „Hasenjäger“ formulierte. Wem’s schmeckt… die Freien Demokraten haben jedenfalls großen Hunger und peilen mit einigen durchaus unkonventionell zu nennenden Köpfen ein besseres Kreistagswahlergebnis als 2011 an (6,5 Prozent damals). Da ist natürlich an erster Stelle Edgar Martin zu nennen, der ganz früher mal bei der SPD war, sich dann mit den Sozialdemokraten nicht mehr verstand, als Parteiloser 1999 zum ersten hauptamtlichen Bürgermeister in der Gemeinde Kalefeld gewählt wurde und fortan bis 2014 Rathauschef in Kalefeld war. „Ich bin frei und Demokrat“, stellte sich der 62-Jährige den FDP-Mitgliedern vor. Und ein Vereinsmensch, Mitglied in allen (Sport-)Vereinen in der Gemeinde, dem die Themen Sicherheit und Bildung am Herzen liegen. Ein mindestens ebenso unkonventioneller Denker ist Bernd Bundstein aus Moringen. Der 49-Jährige ist seit 2006 Ratsherr in seiner Heimatstadt, zunächst für die CDU. Doch als der IT-Unternehmer und Landwirt 2014 als unabhängiger Kandidat bei den Bürgermeisterwahlen antrat (obwohl es eine von der CDU unterstützte Kandidatin gab), gab’s Knatsch bei den Christdemokraten, Bundstein musste die CDU verlassen. In der FDP habe er nun eine neue Heimat gefunden, sagt der Moringer. Und schließlich tritt mit Dr. Christian Eberl bei den Freien Demokraten ein politisches Schwergewicht an, der nach mehreren politischen Ausflügen gewissermaßen zu seinen kommunalpolitischen Wald-Wurzeln zurückkehrt. Der 62-Jährige (der übrigens zusammen mit Edgar Martin am Northeimer Corvinianum sein Abitur gemacht hat und mit ihm hinter den Kulissen auch wesentlich am 26-Prozent-Wahlerfolg des von der FDP unterstützten Landratskandidaten Jörg Richert gebastelt hat) war 2002/2003 für wenige Monate Bundestagsabgeordneter, bevor der Forstwissenschaftler als Staatssekretär ins Niedersächsische Umweltministerium wechselte. 2008 versetzte ihn sein Minister in den einstweiligen Ruhestand, die Chemie stimmte nicht mehr. 2011 versuchte Eberl, in Goslar Oberbürgermeister zu werden, nominiert von FDP, SPD und Grünen. Doch gegen den (damaligen) CSU-Mann Dr. Oliver Junk hatte er keine Chance.

Kandidiert nicht im Herbst und zieht zum 1. Mai aus beruflichen Gründen nach Karlsruhe: Dr. Claudius Weisensee (r.), geehrt von Christian Grascha für 20-jährige FDP-Mitgliedschaft.

Kandidiert nicht im Herbst im Landkreis Northeim und zieht zum 1. Mai aus beruflichen Gründen nach Karlsruhe: Dr. Claudius Weisensee (r.), geehrt von Christian Grascha für 20-jährige FDP-Mitgliedschaft.

In den vier Wahlbereichen für die Kreistagswahlen treten für die FDP (bislang) an: Edgar Martin, Northeims Ex-Bürgermeister und FDP- Kreistagfraktion- Vorsitzender Irnfried Rabe, Eckhard Ilsemann und Tobias Schnabel (Northeim/Kalefeld); Dr. Christian Eberl, Bernd Bundstein (Moringen, Hardegsen, Nörten-Hardenberg, Katlenburg-Lindau); Dr. Marion Villmar-Doebeling, Torge Gipp und Christian Grascha (Einbeck/Bad Gandersheim); Antje Zacharias und Klaus Kwasny (Dassel, Uslar, Bodenfelde). Zacharias ist auch neue Kreisgeschäftsführerin bei den Liberalen. Sie folgt auf Silke Albrecht (Salzderhelden), die nach 13 Jahren ihr Amt abgegeben hatte. Die gebürtige Rheinländerin Zacharias lebt mit ihrer Familie seit 2003 im Landkreis, heute im Dasseler Ortsteil Wellersen. Die Agrar-Ingenieurin leitet außerdem das Wahlkreisbüro des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha in Einbeck. „Unsere Listen sind weiterhin offen, auch für Nicht-Mitglieder“, sagte Grascha. Man sei auch derzeit noch mit einigen Personen im Gespräch. Offiziell werden die Liberalen, die aktuell 106 Mitglieder im Landkreis Northeim haben, ihre Kandidaten mit den Listenplatzierungen Ende Mai bei einer Wahlkreis-Versammlung wählen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll auch der Entwurf eines Kreiswahlprogramms vorliegen und dann beschlossen werden, kündigte der FDP-Kreisvorsitzende an.

Während von der CDU bis dato noch keine Kreistagswahl-Kandidatennominierungen bekannt wurden, haben unterdessen die Sozialdemokraten bereits erste Namen für ihre Listen genannt. Die endgültige SPD-Liste wird bei einer Kreiswahlkonferenz des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck am 23. April in Kalefeld-Willershausen verabschiedet. In einer Mitgliederversammlung sind die Spitzenplätze der Sozialdemokraten für die Kreistagswahl aus Einbeck nominiert worden: Spitzenkandidaten sind der Kreistagsvorsitzende Peter Traupe aus Einbeck, die Schulausschussvorsitzende Nadine Seifert-Doods aus Einbeck-Kreiensen und der Bauausschussvorsitzende Rolf Metje aus Einbeck-Sülbeck.

Integration entscheidet sich vor Ort – jetzt!

NST-Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz, die Bürgermeister Frank Klingebiel (Salzgitter), Dr. Sabine Michalek (Einbeck) und Werner Backeberg (Uetze) sowie NST-Geschäftsführer Dr. Jan Arning.

NST-Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz, die Bürgermeister Frank Klingebiel (Salzgitter), Dr. Sabine Michalek (Einbeck) und Werner Backeberg (Uetze) sowie NST-Geschäftsführer Dr. Jan Arning.

Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen ist keine Zukunftsaufgabe, die irgendwann einmal gelöst werden muss. Sie beginnt jetzt vor Ort, heute, jeden Tag. Und ihr Erfolg entscheidet sich in den Städten und Gemeinden. Nicht in Berlin. Das haben die Interessenvertreter des Niedersächsischen Städtetages bei ihrer Präsidium-Tagung in Einbeck unmissverständlich deutlich gemacht. 2015 wurden laut Städtetag rund 83.750 Flüchtlinge auf die Städte und Gemeinden in Niedersachsen verteilt, 2016 werden bis zu 132.500 Menschen erwartet. In Einbeck leben laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zurzeit 368 Menschen dezentral in 17 Ortschaften in Wohnungen, Hauptherkunftsland ist Syrien. Seit Mitte Januar habe die Zahl der Zuweisungen merklich nachgelassen, sagte die Rathauschefin, doch wie es sich in der nächsten Zeit entwickeln wird, kann niemand vorhersagen. Der Niedersächsische Städtetag (NST) will bei der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen den Krisenmodus so schnell wie möglich verlassen und mehr agieren als reagieren. „Wenn wir es heute versäumen rechtzeitig zu handeln, fliegen uns in zehn Jahren die Parallelgesellschaften um die Ohren“, sagte NST-Präsident Frank Klingebiel im Einbecker Rathaus bei einem Pressegespräch. Die Beschlüsse waren so frisch, dass sie vor Ort in Einbeck den Medienvertretern noch nicht schriftlich vorlagen, sondern erst kurz nach Beginn einer Pressekonferenz in Hannover schriftlich nachgereicht wurden. Oder wollten es sich die Kommunalen da mit der Hauptstadtpresse nicht verscherzen? Auch Lokaljournalisten können schnell sein und hätten ja alles schon zwei Stunden früher über Breitband an die Öffentlichkeit bringen können…

Bei seinem Treffen hat das Präsidium der Interessenvertretung der Städte und Gemeinden in Einbeck ein 20-seitiges Papier mit Forderungen an Bund und Länder einstimmig beschlossen (NST-Papier Integration von Fluechtlingen). Dieses  war zuvor bei einer Tagung von rund 70 Bürgermeistern des kommunalen Spitzenverbandes intensiv beraten worden. „Die Kommunen sind gewillt und in der Lage, die Aufgaben zu lösen“, sagt Frank Klingebiel, der Oberbürgermeister von Salzgitter. Die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung lasse sich aber nicht aus der Portokasse bezahlen: Der NST erwartet deshalb die Übernahme der gesamten Integrationskosten durch Bund und Länder, benötigt würden dauerhaft nennenswerte zweistellige Milliardenbeträge. Wenn der Bund seine Mittel aus dem Solidaritätszuschlag einsetze und die Länder in gleicher Höhe ergänzten, lasse sich bis 2020 ein Betrag zwischen 20 und 30 Milliarden Euro pro Jahr für die Integration der Flüchtlinge bereitstellen, rechnen die Kommunalpolitiker vor.

Notwendig sei kein Krisengipfel, sondern ein „Marschall-Plan“, wie Flüchtlinge beispielsweise möglichst frühzeitig in Ausbildung und Beschäftigung gebracht werden können und gleichzeitig eine Sprachförderung einsetzen könne. Dabei müssten unter Umständen auch Qualifikation-Standards für Lehrende fallen oder pragmatisch abgesenkt werden, sagte Frank Klingebiel. Bis zur Ausbildung von notwendigen Deutsch-Lehrkräften nach Lehrplan habe man keine sechs Jahre Zeit mehr. Die Flüchtlingsbetreuung funktioniere nur durch einen außergewöhnlichen Kraftakt der Städte, Gemeinden und zahlreicher ehrenamtlicher Helfer. „Ohne sie wird auch die Integration nicht gelingen; trotzdem ist das Ehrenamt natürlich nicht darauf ausgelegt, Staatsaufgaben auf Dauer wahrzunehmen“, erklärte Klingebiel. Eine Unterstützung durch Hauptamtliche sei notwendig. Und auch das koste wieder Geld.

Der NST rechnet damit, dass – einschließlich des Familiennachzugs – von den 2015 und 2016 ankommenden Flüchtlingen über 300.000 Menschen dauerhaft in Niedersachsen bleiben werden. Hierfür seien mindestens 50.000 Wohnungen zusätzlich zu schaffen, die spätestens nach Eintreffen der Familien benötigt werden. Das Land stellt dazu bis 2019 jeweils 40 Millionen Euro und einmalig 400 Millionen Euro an zinsfreien Darlehen bereit. Hinzu kommen rund 50 Millionen Euro an Bundesmitteln. „Diese Beträge sind allerdings auch ohne den Zuzug der Flüchtlinge notwendig, da preisgünstiger Wohnraum in vielen Ballungsräumen Niedersachsens schon länger fehlt“, erklärte der NST-Präsident. „Das Geld muss deshalb auch auf längere Sicht in mindestens dieser Höhe zur Verfügung stehen“, so die Forderung des Städtetages.

Jeder Teilnehmer erhielt ein Einbeck-Präsent.

Jeder Teilnehmer erhielt ein Einbeck-Präsent.

Gastgeberin Dr. Sabine Michalek hat das Städtetag-Präsidium bei dem zweitägigen Treffen als „konsensfähiges Gremium“ über die Parteigrenzen hinweg erlebt, wie sie sagte: „Wir Bürgermeister können viel voneinander lernen.“ Das NST-Präsidium trifft sich vier Mal im Jahr zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch und zur gemeinsamen thematischen Positionierung. Neben einer Stadtführung am Abend stand für die knapp 30 Teilnehmer auch eine Visite des PS-Speichers auf der Tagesordnung.

Intensive Abstimmung bis zur letzten Minute vor der Pressekonferenz.

Intensive Abstimmung der Akteure bis zur letzten Minute vor der Pressekonferenz in Einbeck.

Als weitere Themen der 218. Sitzung des Präsidiums beschäftigte sich das Gremium mit geplanten Änderungen des Kommunalverfassungsgesetzes und mit dem Zugang zu Rathaus-Informationen durch die Bürger. Letzterer sei völlig ausreichend. Das Städtetag-Präsidium lehnt es ab, bei Bürgerbegehren die erforderlichen Quoren abzusenken, wie das die Landesregierung plane. „Das schwächt die Räte und die repräsentative Demokratie“, sagte Klingebiel. Kritisch sieht der Städtetag die vorgesehene Pflicht, ab 20.000 Einwohner hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte einstellen zu müssen. Das solle jeder Gemeinde selbst überlassen bleiben. Oder aber das Land solle komplett die Kosten für die Stellen erstatten.

Der Niedersächsische Städtetag vertritt als kommunaler Spitzenverband die Interessen von 126 Städten und Gemeinden mit rund 4,7 Millionen Einwohnern und repräsentiert damit rund 60 Prozent der Einwohner des Landes Niedersachsen. Im Landkreis Northeim sind die Städte Einbeck, Northeim, Uslar, Moringen und Bad Gandersheim Mitglieder der Städtelobby; im Präsidium sind die Bürgermeisterinnen Dr. Sabine Michalek (Einbeck) und Franziska Schwarz (Bad Gandersheim) vertreten.

Gruppenbild mit Bürgermeistern: die Teilnehmer der Präsidium-Tagung des Städtetages in Einbeck. Foto: Stadt Einbeck/Fotogen

Gruppenbild mit Bürgermeistern im historischen Rathaus der Stadt Einbeck: die Teilnehmer der Präsidium-Tagung des Niedersächsischen Städtetages in der Rathaushalle. Foto: Stadt Einbeck/Fotogen

Schnell und unbürokratisch

In vielen Orten engagieren sich seit vielen Wochen viele freiwillige Helfer, um geflüchtete Menschen bei ihrem Ankommen im Landkreis Northeim zu unterstützen. Im Kreishaus haben sich mittlerweile erstmals die Koordinatoren der lokalen Flüchtlingsinitiativen, Runden Tische, Netzwerke und Gesprächsrunden getroffen, eine weitere Zusammenkunft ist für Juni bereits vereinbart. Gut, wichtig und hilfreich ist es, bei solchen Vernetzungstreffen einen Austausch untereinander zu initiieren, denn die lokalen Initiativen haben zweifellos ähnliche Anliegen und Fragen. Das Rad muss nicht jedes Mal neu erfunden werden.

Mit Zsuzsanna Bényei-Büttner hat eine neue Mitarbeiterin der Diakonie-Stiftung ihre Koordinations- und Beratungsarbeit in Einbeck in den Räumen des EinKiFaBü am Hallenplan aufgenommen, gestern hat die aus Ungarn stammende, seit 31 Jahren in Deutschland lebende 54-Jährige sich und ihre Arbeit kurz und prägnant im Sozialausschuss vorgestellt. „Neue Nachbarn“ heißt das Projekt, das von der Diakonie-Stiftung finanziert wird, und das Hilfe suchende und Unterstützung anbietende Menschen zusammenführen will. Ihr Job sei es, Bedürnisse der Flüchtlinge zu erfahren und mit der Bereitschaft der Bürger und deren Hilfsangeboten in Einklang zu bringen, sagte sie. Bényei-Büttner berichtete beispielsweise von ganz konkretem Hilfsbedarf: Wenn Flüchtlingen eine Wohnung zugewiesen worden sei, fehlten oftmals so grundlegende Dinge wie Toilettenpapier oder Spülmittel in der neuen, leeren, nur mit Möbeln ausgestatteten Wohnung; auch Lebensmittel seien keine vorhanden (und oftmals kämen die Flüchtlinge abends in ihr neues Zuhause, wenn Geschäfte schon geschlossen seien und ihnen auch niemand mehr den Weg zum Supermarkt weisen könne). Hier könne ein kleines Willkommenspaket mit Toilettenpapier und mit anderen Grundausstattungs-Gegenständen effektiv wirkungsvoll sein. Bényei-Büttner freut sich auf ihre Aufgabe, sie erfordere viel Kommunikation.

Wer allein die Debatte gestern im Sozialausschuss des Einbecker Stadtrates verfolgt hat, fühlte sich nach so viel konkreter Information und anpackender Tätigkeit schnell wieder ernüchtert. Ich musste sofort an die erfrischende Aussage des Goslarer Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk (CDU) denken, der kürzlich bei einer Podiumsdiskussion ein wenig beschämt gesagt hatte, dass bei Hochwasser-Katastrophen an Elbe und Oder binnen kürzester Zeit enorme Finanzmittel bereit gestellt werden könnten, bei der Flüchtlingsproblematik aber leider alles sehr viel langsamer gehe, gefragt sei jedoch ein schnelles und unbürokratisches Handeln, um den Menschen zu helfen. Der Mann hat Recht. Von der quälend langsamen Diskussion, bis man den hilfsbereiten Bürgern endlich sagt, wie sie konkret helfen können, will ich heute gar nicht wieder reden, hier wird hoffentlich die neue Koordinierungsstelle der Diakonie schnell und unbürokratisch aktiv werden können. Dass seit Februar (!) immer noch kein Leitfaden für Helfer vorliegt (er wird jetzt vom Landkreis erarbeitet) und eine „digitale Willkommensplattform“ mit Basisinfos als Unterseite der städtischen Website noch nicht online ist, muss eigentlich nicht kommentiert werden, es spricht für sich.

Beim Thema Flüchtlinge, das drängt sich mir nach der gestrigen Ausschusssitzung auf, verlieren sich Politik und Verwaltung gerne mal im formalen Kleinklein des Verwaltungsalltags. Da wird der Zukunftsvertrag bemüht, der leider die finanziellen Fesseln anlegt und zusätzliche Ausgaben verbietet, da wird zwischen freiwilligen und Pflicht-Aufgaben unterschieden, ebenso zwischen gesetzlicher und moralischer Pflicht der Stadt Einbeck. Eigentlich, ja eigentlich sei ja der Landkreis zuständig. Wer erklärt einer Flüchtlingsfamilie, die in Einbeck ankommt, dass man leider leider nicht zuständig sei, dass man nicht genügend helfende Mitarbeiter habe. Zukunftsvertrag und so. Wollen wir wirklich, dass diese eine neue Zukunft suchenden Menschen als erstes Wort in deutscher Sprache dieses erlernen?

Und, mal ehrlich: Wem nützt eigentlich das Schwarze-Peter-Spiel, wessen Aufgabe es sei, zusätzlichen Personalbedarf im Rathaus festzustellen? Es ist ja verständlich (wenn auch leicht durchschaubar), dass die CDU sich verteidigend vor ihre Bürgermeisterin stellt. Die sagte gestern selbst, die Politik müsse sich entscheiden, ob andere Tätigkeiten bei den Rathaus-Mitarbeitern zurück gestellt werden sollten, weil die sich um Fragen der Flüchtlinge kümmern sollten, der Arbeitstag habe nur acht Stunden. Niemand macht den Rathaus-Mitarbeitern einen Vorwurf, dass sie nicht ihr Bestes geben und alles tun, um zu helfen. Was wäre freilich so falsch daran gewesen, dies alles als Rathauschefin selbst in eine Verwaltungsvorlage zu gießen und der Politik zur Abstimmung vorzulegen?

Letztlich einigte sich der Fachausschuss gestern einstimmig darauf, die Verwaltung möge den derzeit entstehenden zusätzlichen Zeit- und Personalbedarf ermitteln und Möglichkeiten prüfen, wie dies mit zusätzlichem Personal (beispielsweise durch einen Bundesfreiwilligendienstler) zu bewältigen wäre. Die Politik muss entscheiden, was vordringlich ist. Und ob sie es mit Hilfe für Flüchtlinge wirklich ernst meint.

die Koordinatorinnen und Koordinatoren der lokalen Flüchtlingsinitiativen mit v. l. n. r. : Katrin Bäumler - Koordinatorin Migration und Teilhabe beim Landkreis Northeim, Tsovinar Shaginian, Uwe Jahns, Karsten Haase - Fachdienstleiter - , Petra Kersten, Rudi Pfeiffer, Sabine Stahl, Yvonne Mascioni, Anke Braun-Müller, Bürgermeisterin Heike Müller-Otte, Roland Heimann, Zsuzsanna Bényei-Büttner, Kerstin Lüpkes, Doris Fricke, Christiane Eichmann, stellv. Superintendent Bernd Ranke, Hanna Langer und Sabine Nienhüser -Fachbereichsleiterin Soziales beim Landkreis Northeim Foto: Landkreis Northeim

Vernetzen die lokalen Flüchtlingsinitiativen (v.l.): Katrin Bäumler (Koordinatorin Migration und Teilhabe beim Landkreis Northeim), Tsovinar Shaginian, Uwe Jahns, Karsten Haase (Fachdienstleiter Landkreis), Petra Kersten, Rudi Pfeiffer, Sabine Stahl, Yvonne Mascioni, Anke Braun-Müller, Moringens Bürgermeisterin Heike Müller-Otte, Roland Heimann, Zsuzsanna Bényei-Büttner, Kerstin Lüpkes, Doris Fricke, Christiane Eichmann, Bernd Ranke (stellvertretender Superintendent), Hanna Langer und Sabine Nienhüser (Fachbereichsleiterin Soziales).  Foto: Landkreis Northeim