Bauarbeiten für Kita im “Wissensquartier” beginnen

Die zwei Jahre dauernden Bauarbeiten für die neue Kindertagesstätte Münstermauer im “Wissensquartier” beginnen. Ziel ist, die neue Kita mit Platz für rund 90 Kinder in drei Kindergartengruppen und einer Krippengruppe zum Kitajahr 2022/23 in Betrieb nehmen zu können, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Die Baukosten werden auf rund 3,5 Millionen Euro geschätzt, 90 Prozent davon werden aus Bundesmitteln gefördert.

Die Münstermauer ist für die Bauarbeiten gesperrt, im Hintergrund der Turm der Münsterkirche und davor das alte Kita-Gebäude.

Als erster sichtbarer Bauschritt wird das alte Gebäude abgerissen; die Außenspielgeräte waren bereits abgebaut und teilweise eingelagert worden, auch die Hausanschlüsse sind zurückgebaut, und die Baustelle wurde abgesperrt. Bereits im Mai war die Kita in den seit 2016 leer stehenden ehemaligen Kinderhort Auf dem Steinwege in unmittelbarer Nähe umgezogen. Das habe reibungslos funktioniert, lobte Sachgebietsleiter Jörg Mönnig das Mitarbeiterinnen-Team. Ab 22. Juni werden nach Aufhebung der Corona-Beschränkungen auch alle 75 Kinder wieder die Kita besuchen können, allerdings in geteilten Gruppen, was noch eine organisatorische Herausforderung werde.

Die einzige Baustellenzufahrt gibt es über einen kurzen Weg von der Stadtgrabenstraße aus. Dort herrscht jetzt tagsüber umfangreiches Halteverbot, darüber seien die Anlieger frühzeitig informiert worden, sagte Bauamt-Projektleiter Christian Fricke. Vielleicht könne man das je nach Bauablauf während der zweijährigen Bauphase wieder lockern. Man habe auch in der Nachbarschaft eine umfangreiche Beweissicherung an den Gebäuden durchgeführt, um bei eventuellen Schäden durch die Bauarbeiten vorbereitet zu sein. Der Abriss soll bis Mitte Juli erledigt sein, dann folgen die ersten Erdarbeiten und vor allem die archäologischen Grabungen auf einer Fläche von rund 1000 Quadratmetern im geschichtlich interessanten Bereich der ehemaligen Stadtmauer. 80 Arbeitstage bis in den November sind dafür vorgesehen. Danach folgen die Gründungsarbeiten für den Kita-Neubau.

Auf dem für die neue Kita Münstermauer zur Verfügung stehenden halben Hektar Fläche werden etwa zwölf bis zu 50 Jahre alte Bäume weichen müssen, berichtete Christian Fricke. Bis auf einen Haselnussbaum und eine Linde könnten leider keine Bäume stehen bleiben; bei der Linde habe man bereits einen Wurzelvorhang installiert, um den alten Baum während der Erdarbeiten zu schützen.

Vor der einzigen Baustellen-Zuwegung am Bauschild für die neue Kita Münstermauer (v.l.): Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Sachgebietsleiter Jörg Mönnig, Baudirektor Joachim Mertens, Projektleiter Christian Fricke.

Beim Architektenwettbewerb für die nächsten Schritte im “Wissensquartier” wird Mitte Juli (wegen Corona später als ursprünglich geplant) das Preisgericht tagen und einen Entwurf küren. Laut Baudirektor Joachim Mertens sind 13 Entwürfe eingegangen, 15 Büros waren aufgerufen worden zur Teilnahme, das sei eine gute Quote.

Kitas und Krippen: “Aktionsplan” erst im Herbst, möglicherweise

Prognosen sind schwierig – besonders, wenn sie die Zukunft betreffen. Das wissen Schulpolitiker längst. Schulbedarfsplan, Einzügigkeit, Schülerzahlen und Schulschließung sind die elektrisierenden Stichworte. Jetzt können auch diejenigen Ratsmitglieder von Prognosen ein Lied singen, die sich um Kita- und Krippenplätze in Einbeck kümmern müssen: Auf der Tagesordnung des zuständigen Fachausschusses für Jugend, Familie und Soziales stand in dieser Woche ein „Aktionsplan“, den die Sozialdemokraten für bedarfsgerechte Krippenplätze gefordert hatten. Doch weil offenbar das Ganze doch nicht so heiß gegessen werden muss, wie es einige gekocht haben, hat der Ausschuss einstimmig mehrheitlich auf Anregung von Gitta Kunzi (SPD) den „Aktionsplan“ verschoben – auf eine weitere Beratung in der September-Sitzung des Fachausschusses. Denn erst nach dem 1. August (dem Start des Kita-Jahres) liegen verlässlichere Zahlen für die Entwicklungen bei Krippen- und Kita-Plätzen vor. Die Verwaltung hatte bereits in ihrer Vorlage für die Sitzung keine Notwendigkeit für einen „Aktionsplan“ gesehen, es gebe faktisch und absehbar genügend Plätze, zumal das Ganze ja ein „dynamischer Prozess“ sei, sagte Sachgebietsleiter Jörg Mönnig. Theoretisch bestehe zwar eine Diskrepanz zwischen Kinderzahlen und belegbaren Plätzen, die Erfahrung und Praxis zeige jedoch, dass das System volatil sei – besonders bei Krippen, für deren Plätze sehr viele Faktoren berücksichtigt werden müssen. Nicht jedes Kind besuche die Krippe für den kompletten möglichen Zeitraum vom 1. bis 3. Lebensjahr. Und Eltern würden durchaus anrufen und ihre bereits zugesagten Krippenplätze dann doch wieder absagen, berichtete Kita-Leiterin Maureen Knaak. Das Kita-Online-Portal habe bei den Kindergarten-Plätzen für Kinder ab 3 Jahren zu einer entspannten Situation geführt, der Bedarf könne gedeckt werden. Bei den Krippenplätzen sei das ein bisschen anders, aber auch hier habe man den Eltern bislang Lösungen anbieten können. Begrenzt könnten ja auch Kinder bis 3 Jahre in Kita-Gruppen betreut werden. Bis zur nächsten Sitzung sollen über den dafür zuständigen Landkreis auch die Zahlen für die Kindertagespflege/Tagesmütter ermittelt werden. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) warnte davor, rein rechnerisch vielleicht notwendige Plätze teuer vorzuhalten, die in Zeiten leider rückläufiger Geburtenzahlen dann doch nicht benötigt würden. Martin Grund (SPD) sagte, in einer sich familienfreundlich nennenden Stadt dürfe die Betreuung nicht eines einzigen Kindes auf der Strecke bleiben. Eine Kindertagespflege sei außerdem keine Alternative zu einem Krippenplatz.

Aktualisiert 15.02.2020: In einer ersten Version war fälschlicherweise davon die Rede, dass der Aussschuss einstimmig gewesen sei. Das ist nicht richtig. Ausschuss-Vorsitzender René Kopka (SPD) hat gegen die Verschiebung (und damit auch gegen seine eigene Fraktion) abgestimmt.

“Wissensquartier” soll mit Kita beginnen

Der alte Kindergarten Münstermauer, im Hintergrund die “Münsterminis”-Krippe der Lebenshilfe Einbeck.

Das geplante “Wissensquartier” zwischen Stadtgrabenstraße und Auf dem Steinwege in Einbeck soll mit einer neuen Kindertagesstätte starten. Die beiden Fachausschüsse für Kultur und Jugend/Soziales haben in einer gemeinsamen Sitzung gestern Abend jeweils grünes Licht gegeben für die weitere Planung eines Kita-Neubaus anstelle des bestehenden, maroden Kindergartens Münstermauer. Im Frühjahr 2020 könnte Baubeginn sein, wenn im Herbst mit dem Bauantrag und der folgenden Ausschreibung der Gewerke alles rund läuft. Für die Übergangs(bau-)zeit von zwei Jahren sollen die Kinder des derzeitigen Kindergartens Münstermauer im heute leer stehenden Gebäude des nahe liegenden ehemaligen Kinderhorts Auf dem Steinwege unterkommen, das für diesen Zweck und rund 36.000 Euro ertüchtigt wird.

Steht leer: der ehemalige Kinderhort im Innenhof des Museums.

Im Jahr 2022 könnte der Neubau für rund 90 Kinder (drei Kindergartengruppen sowie eine Krippen-Gruppe) stehen und in Betrieb gehen. Träger der Einrichtung werde die Stadt Einbeck sein, andere mögliche Träger habe man aber zuvor abgefragt, sagte Fachbereichsleiter Arndt Severidt. Insgesamt kostet das Projekt rund 3,2 Millionen Euro. Hinzu kommen noch Architektenleistungen im Wert von rund 240.000 Euro, die aber im eigenen Planungsamt der Stadt erbracht werden sollen. Das Projekt wird mit rund 2,2 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Förderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ wesentlich gefördert, freute sich Fachbereichsleiter Joachim Mertens. Die übrigen Kosten muss die Stadt Einbeck aus dem eigenen Haushalt aufbringen.

So soll die neue Kindertagesstätte Münstermauer ausstehen. Grafik: Stadt Einbeck

Dass der Neubau bautechnisch kein einfaches Unterfangen werden wird, deutete Projektleiter Christian Fricke aus dem Sachgebiet Gebäude- und Liegenschaftsmanagement der Stadt Einbeck an. Wegen der schwierigen Bodenverhältnisse in dem Areal müsse ein umfangreicher, tiefer Bodenaustausch auf einer Fläche von etwa 1000 Quadratmetern vorgenommen werden, müsse außerdem die Böschung in Richtung Stadtgrabenstraße gesichert werden. Der Bodenausgleich habe aber den Nebeneffekt, dass damit eine gute Barrierefreiheit des Gebäudes erreicht werden könne.

Lageplan des “Wissensquartiers” mit Kita (links). Grafik: Stadt Einbeck

Wie das Groß-Projekt “Wissensquartier” dann nach dem Kita-Neubau weitergehen könnte, deutete Kultur-Sachgebietsleiterin Dr. Elke Heege in der Doppel-Ausschuss-Sitzung an. Vorsichtig auf 11 Millionen Euro schätzte sie die Kosten, wenn Museum, Archiv und Stadtbibliothek mit einem Neubau zwischen Museum und der neuen Kita an einem Ort vereinigt werden. Dass diese Summe erheblich gefördert werden müsse, sei klar, sagte Heege. Erstmals werde das Projekt “Wissensquartier” jetzt mit einem eigenen Tagesordnungspunkt in einer Sitzung und in der Öffentlichkeit thematisiert, räumt sie ein – und versprach den Kommunalpolitikern augenzwinkernd: “Das werden Sie in den nächsten Jahren regelmäßig auf den Tisch bekommen, das kann ich Ihnen versprechen”. Vor einem Jahr sei der Begriff erstmals gefallen, “seitdem rätseln viele”, sagte Heege. Klar sei, dass der zweite Bauabschnitt “Wissensquartier” erst frühestens in zwei Jahren starten könne, sobald die neue Kita stehe. Die Zeit bis dahin könne man aber gut für Planungsprozesse nutzen, noch in diesem Jahr möglichst soll ein Architektenwettbewerb dazu starten, wünschte sich Heege. Der könne auch eine gute Idee bringen, wie das Stadtarchiv eventuell unter der Erde gebaut werden könnte, damit der Neubau neben dem historischen Museumsbau nicht zu hoch und wuchtig werde. Außerdem solle die Zeit für die Fördermittelaquise verwendet werden. Im Bauministerium in Hannover sei der “große Entwurf mit einem vielfachen Mehrwert” auf positive Resonanz gestoßen, sagte Heege. Nun gelte es, weitere Geber zu begeistern, die neue EU-Leader-Förderperiode beginne, davon könnte man eventuell profitieren, hofft Heege. Die Idee eines “Wissensquartiers”, das die Kultureinrichtungen stärker vernetzt, sei erstmals im Masterplan Museum genannt worden, daraus sei die Vision entwickelt worden. Eine Vergrößerung des Stadtarchivs werde seit 2013 diskutiert, bislang habe man keine tragfähigen Konzepte gewonnen, da könne das “Wissensquartier” eine Lösung sein. Das sei “zugegeben ein ehrgeiziges Projekt”, sagte Dr. Elke Heege. Es könnte aber der viel debattierte “dritte Ort” (neben Zuhause und Arbeitsplatz) in Einbeck werden, an dem gesellschaftliche Teilhabe für alle schwellenlos möglich würde.

Im jüngsten Finanzausschuss wäre der zweite Bauabschnitt des “Wissensquartiers” beinahe auf unbestimmte Zeit vertagt worden. In der Diskussion über den so genannten Projektierungsbeschluss zum Haushalt 2020 (“Prioritätenliste”) hätte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) das Millionen-Projekt am Liebsten in die Warteliste geschoben. Davor warnte die Bürgermeisterin, mit dem Projekt sei man jetzt so als Kombination inhaltlich an den Start gegangen, dahinter wieder zurück zu fallen könne förderschädlich ausgelegt werden. 2020 würden ohnehin nur Planungskosten in den Haushalt eingestellt, beruhigte Kämmerin Brigitte Hankel. Planerisch müsse man aber nach dem Kita-Neubau am Ball bleiben, um aus der “Vision” eine konkrete Planung zu machen.

Kindergarten im Eilverfahren

Der Fachausschuss für Jugend, Familie und Soziales kann sich kurz fassen, wenn er am nächsten Mittwoch den Tagesordnungspunkt 7 aufruft (7.3., 17 Uhr, Haus der Jugend). Denn zu entscheiden hat er über den notwendig gewordenen Kindergartenneubau in Vogelbeck, der zu einem Nachtragshaushalt 2017 geführt und für hohe politische Wellen gesorgt hatte, imgrunde nur noch pro forma. Der Finanzrahmen für das 1,5 Millionen-Euro-Projekt ist gesteckt, und damit auch die Art der Ausführung des Neubaus. Die Beratungsfolge ist ungewöhnlich. Aber es muss schnell gehen. Die Bauarbeiten sollen bald ausgeschrieben werden. Der Finanzausschuss hat sich (ebenso wie der Verwaltungsausschuss) bereits dazu entschlossen, den bislang vorgesehenen städtischen Eigenanteil bei der Sanierung des Alten Rathauses (146.700 Euro) zunächst beim Kindergarten-Neubau in Vogelbeck einzusetzen. Weil der Kindergarten 300.000 Euro teurer wird als ursprünglich mit 1,2 Millionen Euro kalkuliert. Und weil das Förderprogramm für das Alte Rathaus  höchstwahrscheinlich 2018 ohnehin nicht zum Tragen komme dürfte. Rund 180.000 Euro der Mehrkosten werden übrigens vom Land kommen, weil die aktualisierte Planung nicht mehr nur einen Kindergarten, sondern auch eine Krippe vorsieht.

Kämmerin Brigitte Hankel nannte das Vorgehen eine Art Zwischenfinanzierung. Wobei sie im Finanzausschuss sagte, dass damit das Rathaus-Sanierungsprojekt nicht gefährdet werde, da sie für 2017 mit einem guten Jahresergebnis und Steuermehreinnahmen rechne, durch die die “Zwischenfinanzierung” wahrscheinlich gar nicht zum Zuge kommen werde. Richtig glücklich waren die Politiker im Finanzausschuss nicht. Bei mehr Transparenz der Verwaltung hätte man beim Nachtragshaushalt bereits eine andere Summe einsetzen können, wenn das Geld ohnehin aus Steuermehreinnahmen kommen werde, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). “Im Ergebnis nicht glücklich” war auch Albert Eggers (CDU), es sei nicht gut, dass man hier so nachbessern müsse. Kritik an der Kostensteigerung kam von Udo Harenkamp (AfD), man solle doch im ursprünglichen Budget bleiben. Angesichts aller Umstände und der aktualisierten, erweiterten Planung seien die jetzt ermittelten 1,5 Millionen Euro für den Kindergartenneubau “eigentlich eine Punktlandung”, bat Bauamtsleiter Frithjof Look um Verständnis. Keine Kritik kam von der SPD: Vogelbeck bekomme mit dem Neubau eine vollwertige, zeitgemäße Kindertagesstätte, die durch einen auch für die Dorfgemeinschaft nutzbaren Raum gleichsam eine Chance für die Ortschaft sei, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Abschließend entscheidet der Stadtrat am 14. März über das Projekt. Danach soll’s dann schnell losgehen.

Nachtrag 08.03.2018: Die Planungen für den Kindergarten hat Jan Albrecht vom Architektenbüro Albrecht + Weisser (Northeim) im Jugendausschuss vorgestellt; die Pläne sind hier auch online zu finden. Im Sommer 2019 soll das Gebäude für Krippe und Kindergarten stehen und bezogen sein. Der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales hat dem Vorgehen inklusive Dorfgemeinschaftsnutzung erwartungsgemäß ohne große Diskussion einstimmig zugestimmt.

Nachtrag 15.03.2018: Der Stadtrat hat gestern Abend bei seiner Sitzung den Planungen einstimmig bei fünf Enthaltungen zugestimmt und damit den Bau endgültig auf den Weg gebracht.

SPD: Zwischenbilanz und Zukunftsziele

Zwischenbilanz und Zukunftsziele (v.l.): Rolf Hojnatzki, Margrit Cludius-Brandt, Marcus Seidel.

Zwischenbilanz und Zukunftsziele der SPD-Ratsfraktion (v.l.): Rolf Hojnatzki, Margrit Cludius-Brandt, Marcus Seidel.

Mit der in einem Jahr stattfindenden Kommunalwahl habe das Papier nichts zu tun, betonen Margrit Cludius-Brandt, Rolf Hojnatzki und Marcus Seidel. Mit dem “Erfolgsbilanz und Ziele für die Zukunft unserer Stadt” überschriebenen Faltblatt (150905-Fraktionsflyer-web SPD) möchte die SPD-Stadtratsfraktion eine aktuelle Information vorlegen, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, beispielsweise bei den unabhängig von Wahlterminen regelmäßig an jedem ersten Sonnabend im Monat stattfindenden Infoständen auf dem Einbecker Marktplatz. Und weil das jetzt vorgelegte Faltblatt eben mit der nächsten Stadtratswahl noch nichts zu tun habe, könne man aus den auf der Titelseite mit Foto abgebildeten Ratsmitgliedern auch nicht ableiten, dass die SPD mit exakt diesem Team in die Zukunft nach der Wahl im September 2016 gehe, die Kandidatenfrage für die Wahlliste werde erst Anfang nächsten Jahres zu entscheiden sein, erklärten die Sozialdemokraten heute Nachmittag in einem Pressegespräch auf meine Nachfrage. Inhalt vor Personalia.

Die 19 SPD-Ratsmitglieder seien seit der Wahl im Januar 2013 in mehr als 300 Sitzungen in Ausschüssen und Arbeitsgruppen gerne ehrenamtlich für die Bürger tätig gewesen, die SPD habe weite Teile ihres Wahlprogramms erreichen können, die Fraktion habe sozialdemokratische Akzente in der Einbecker Politik gesetzt. Als solche “Meilensteine” mit sozialdemokratischer Handschrift bezeichnete Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt die Einrichtung einer Krippe im Stadtgebiet, außerdem die Senkung der Krippengebühren auf das Niveau der Kita-Gebühren. Damit sei eine allgemeinde Gebührenerhöhung verhindert worden. Auch die Ganztagsbetreuung an allen Einbecker Grundschulen habe die SPD maßgeblich durchgesetzt.

Die SPD-Fraktionsspitze betonte auch noch einmal, dass es ihre Fraktion gewesen sei, die die Flüchtlingsproblematik rechtzeitig mit einem entsprechenden Antrag auf die politische Agenda gesetzt habe. Damals vor einem Jahr sei dem von anderen noch keine Dringlichkeit beigemessen worden. Heute zeige sich, dass es besser gewesen wäre, rechtzeitig ein richtiges Konzept für die Aufnahme von Flüchtlingen zu erstellen. Der erstellte Leitfaden im Internet und der Runde Tisch seien nicht ausreichend. Weil man nach einem Vorstoß im Sozialausschuss, doch bitte in der Verwaltung fehlendes Personal zu benennen, damit man handeln könne, monatelang aus dem Rathaus nichts gehört habe, habe die SPD-Fraktion den Antrag auf eine Flüchtlingssozialarbeiter-Stelle gestellt. Die SPD bezweifelt die Aussage aus der jüngsten Ratssitzung, dass die Kapazitäten des Ordnungsamtes ausreichen würden, wenn weitere 300 Flüchtlinge – wie vorhergesagt – nach Einbeck kommen. Gut sei, dass die vom Stadtrat beschlossene Stelle eines Sozialarbeiters kurzfristig in wenigen Wochen besetzt sein soll. Irritiert sei man darüber gewesen, dass es zwischen dem Besuch der SPD-Kreistagsfraktion vor Ort beim Projekt “Neue Nachbarn” und in der Ratssitzung unterschiedliche Aussagen von der Diakonie-Stiftung gegeben habe. Die SPD habe sich übrigens schon immer um Migranten gekümmert – auch dann schon, als es noch nicht politisch oportun gewesen sei, sich zu dem Thema zu äußern.

Über den schwarzen Peter, der der Politik hier zugeschoben werde, ärgern sich die Sozialdemokraten beim Haushaltsentwurf 2016, den die Bürgermeisterin in der jüngsten Ratssitzung eingebracht hat und der zurzeit in den Fachausschüssen diskutiert wird. Denn einiges stehe im Etat nicht drin, obwohl sich beispielsweise Fachausschüsse für Investitionen bereits ausgesprochen hätten. Natürlich könne die Politik diese Investitions-Themen in den Haushalt einstellen lassen, werde von der Verwaltung dann aber immer ermahnt, dass dafür andere Haushaltsansätze aus dem Zahlenwerk gestrichen werden müssten, um wieder auf einen ausgeglichenen Etat zu kommen. Das sei “kein fairer Weg”, bemängelte Vize-Fraktionschef Marcus Seidel, sondern eher “erstaunlich und bedenklich”, ergänzte Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt. So sei beispielsweise der Bau des Feuerwehrgerätehauses Naensen nicht ausfinanziert dargestellt, wodurch sich der Bau verzögere, wenn der Haushalt so beschlossen werde. Auch die bereits vom Schulausschuss beschlossenen Projekte Anbau Grundschule Kreiensen und Mensa Grundschule Vogelbeck finden sich laut SPD nicht im aktuellen Etatentwurf 2016 der Stadt Einbeck. Das könne zu Frustration bei beteiligten Eltern und Lehrern führen, die sich hier in stundenlangen Debatten eingebracht hatten. Überhaupt könne es ja nicht sein, dass die Ratsmitglieder immer wieder nur auf Nachfrage Informationen erhalten würden, beispielsweise über die auf 2016 verschobene Sanierung des Turmdachs der Greener Burg, die ursprünglich schon im vergangenen Sommer erledigt werden sollte, weil Wasser eindringt. Da jedes Thema ständig nachzuhalten, sei vom Ehrenamt nicht zu leisten. Die Verwaltung müsse hier stärker von sich aus informieren.

Beim Thema Rathauskauf sieht die SPD die Mehrheit für eine solche Transaktion gesichert. Voraussichtlich in der Dezember-Sitzung wird über den Erwerb der Immobilie entschieden, die Sozialdemokraten hätten die Entscheidung am Liebsten schneller getroffen, gilt es doch, die aktuell (noch) niedrigen Zinssätze auszunutzen, damit eine Haushaltsentlastung von bis zu 300.000 Euro am Ende Realität werden kann. Was die CDU zuletzt zu dem Thema beigetragen habe, beispielsweise die Fragen in der jüngsten Ratssitzung, seien “Nebelkerzen” gewesen. Auf die dort gestellten Fragen gibt es bislang übrigens noch keine Anworten, auch nicht im bereits vorliegenden Ratsprotokoll. Und: Die Aussage von GfE-Fraktionschef Rainer Koch, dass man sich freue, dass die SPD der GfE folge und ebenso wie GfE/Bürgerliste aus wirtschaftlichen Gründen das Neue Rathaus kaufen wolle, haben die Sozialdemokraten mit Humor zur Kenntnis genommen. Man folge gerne. Die SPD war freilich schon vor der GfE geschlossen für den Rathaus-Deal. Und wird dies, so die Versicherung der Fraktionsspitze, auch im Dezember sein.

Gebühren-Synthese?

Na, da bin ich ja mal gespannt, ob diese Kompromiss-Suche vor der Fachausschuss-Sitzung gelingen wird. Ist doch das Thema der angepeilten Synthese ein politischer Evergreen. Es geht um die Gebühren für Kindertagesstätten, Krippen, Hort & Co. Ab 2015 wird das nach der Fusion mit Einbeck in Kreiensen noch fortwährende System dort nicht mehr gelten. Eine Neuordnung ist angezeigt, im Dezember hatte der Stadtelternrat für Kitas einen ersten Vorstoß gemacht, rechtzeitig zu diskutieren. Das Ganze ist ein für Außenstehende schwer durchblickbarer Dschungel bei Betreuungszeiten, Öffnungszeiten und nach Einkommen gestaffelten Gebührensätzen.

Die CDU hat in diesen Tagen mit einer Meldung aufhorchen lassen, sie suche parteiübergreifend und in Gesprächen mit den Elternvertretern nach Wegen, die Gebühren deutlich nach unten zu schrauben. “Unser gemeinsames Ziel sollte die komplette Abschaffung der Kita-Gebühren sein”, ließ sich CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht zitieren. “Das wäre das richtige Signal in Richtung familienfreundliche Stadt.” Der CDU sei aber natürlich klar, dass es schwer sei, das aktuell durch die Eltern bezahlte Gebührenaufkommen von rund 960.000 Euro jährlich komplett zu kompensieren.

Bei der anstehenden Neuordnung der Gebührensatzung will die CDU die Vorteile beider Kita-Strukturen (Einbeck und Kreiensen) zu einem neuen System sinnvoll kombinieren. “Hier sehen wir klar einen Vorteil der Fusion, wenn wir es schaffen, die Vorteile beider Kita-Systeme herausarbeiten und zum Wohle einer familienfreundlichen Stadt Einbeck weiter zu entwickeln”, erklärte Beatrix Tappe-Rostalski in einer Pressemitteilung. Die CDU will beispielsweise bei den Betreuungszeiten das derzeitige Mindestangebot von vier auf sechs Stunden anheben. “Eine nur vierstündige Betreuung macht kaum Sinn. Hier wollen wir mehr Flexibilität für die Eltern schaffen, um Familie und Beruf besser in Einklang bringen zu können”, meint Antje Sölter laut CDU-Pressemitteilung.
Die SPD hat sich vor der Ausschuss-Sitzung am 1. April bislang noch nicht zu dem neuen Vorstoß geäußert. (Nachtrag 25.03.2014 siehe unten) . Vor fast einem Jahr waren beim Thema Kita-Gebühren die Sozialdemokraten mit der Verwaltung und der Bürgermeisterin aneinander gerasselt. Damals wollte die SPD die in Einbeck höheren Krippengebühren auf das Kita-Niveau senken, die Stadt hätte dadurch 43.000 Euro weniger Einnahmen. Noch liegen nicht alle Sitzungsunterlagen im Bürgerinfosystem öffentlich vor. Die umfangreichen Sitzungsunterlagen stehen im Allris-Bürgerinfosystem seit heute für jeden bereit.
Spannend wird aber beispielsweise sein, ob die Bürgermeisterin wieder im Vorfeld die Kommunalaufsicht fragen wird, ob die Idee ihrer CDU-Parteifreunde, auf 960.000 Euro Gebühren zu verzichten, mit dem Zukunftsvertrag vereinbar ist. Und ob alle komplizierten Zahlenberechnungen wieder nur als Tischvorlage zur Verfügung stehen (oder gar freischwebend erläutert werden), oder ob es für eine sinnvolle Diskussion auch ausreichend ausgearbeitete Unterlagen geben wird, in die sich Interessierte mit genügend zeitlichem Vorlauf einlesen können.
Nachtrag 25.03.2014: Die Unterlagen liegen inzwischen vor, jeder kann sich also mit ausreichendem Vorlauf einlesen. Das kann ich nur begrüßen. Nach einer “infraktionellen Erörterung am 19.03.2014“ wurde laut Verwaltung weitgehende Einigkeit erzielt, im Wesentlichen den Vorschlägen des Stadtelternrates der Kitas (StEREK) zu folgen und trotz der seit 2007 unveränderten Beiträge/Gebühren in Alt-Einbeck im Sinne der Familienfreundlichkeit in Einbeck keine Erhöhung vorzunehmen. Ab 1. August 2014 soll in Einbeck außerdem, so der Verwaltungsvorschlag nach der „Erörterung“, eine einheitliche Gebühr für die Betreuung im Kindergarten und in der Kinderkrippe erhoben werden; die Krippengebühren werden dadurch gesenkt, die SPD setzt sich nach langen, wiederholten Anläufen durch.
Inzwischen hat sich auch die SPD-Fraktion offenbar geäußert, zumindest über eine auf der “Northeimer Rundschau”-Seite (Jusos-Zentralorgan) bei Facebook veröffentlichten Mitteilung. Die Abschaffung von Betreuungsgebühren, von der CDU ins Feld geführt, werde von allen Politikern gewünscht, sie sei aber angesichts der aktuellen Haushaltslage “reiner Populismus”, so die Sozialdemokraten. Die Ratsfraktion sieht die Zusammenführung der Satzungen über Betreuungsgebühren für Einbeck und Kreiensen “als große Chance für mehr soziale Gerechtigkeit und ein optimales Betreuungsangebot”, die SPD schließt sich den Forderungen des Stadtelternrates der Einbecker Kindertagesstätten (StEREK) nach mehr Flexibilität bei günstigen Gebühren an. Die Gebührensatzung in der bisherigen Stadt Einbeck sei ein Modell für ganz Einbeck. Mit einer breiten Sozialstaffel würden, abgesehen von Spitzenverdienern, alle Eltern davon profitieren, so die SPD in ihrer Mitteilung. Mit der Senkung der Krippen-Gebühren der Krippen auf das Niveau der Kindertagesstätten würden Eltern vom Druck der Kosten befreit und könnten sich frei entweder für eine altersübergreifende Betreuung oder einen Krippenplatz entscheiden, erklärte die Vorsitzende Margrit Cludius-Brandt in der Mitteilung.
(Aktualisiert: 25.03.2014, 18:07 Uhr)

Altersgemischter Rechtsanspruch?

Peter Traupe. Foto: SPD

Peter Traupe. Foto: SPD

Altersübergreifend, altersgemischt – was sich so vermeintlich harmlos anhört, kann für Kinder offenbar ein echter Nachteil beim Start der Bildungskarriere sein. Der Kreistagsabgeordnete Peter Traupe (SPD) aus Einbeck sieht sich durch eine aktuelle Bertelsmann-Studie in seiner kritischen Haltung bestätigt: Wenn Kinder unter 3 Jahren eine Gruppenform besuchen, in der auch ältere Kinder betreut werden, verschlechtern sich die Bildungschancen der Jüngsten. “Es mag finanzielle und strukturelle Gründe für ihre Einrichtung geben, den Interessen der Kinder und des Personals entsprechen sie meines Erachtens nicht”, schreibt der SPD-Politiker heute in einer Anfrage (Wortlaut: TraupePeter_Anfrage_fruekindliche_Bildung150713) an Landrat Michael Wickmann.

Traupe bittet um umfangreiches Zahlenmaterial, wie viele solcher altersgemischten Gruppen es in den Gemeinden im Landkreis Northeim gibt und ob und wie beispielsweise solche Gruppen zu dem zum 1. August 2013 garantierten Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz beitragen.

Auf die Zahlen/Antworten darf man gespannt sein…

Nachtrag 17.08.2013: Die Antwort des Landrates liegt inzwischen vor (Wortlaut: Anfrage_Antwort_Fruekindliche_Bildung). Zu manchen Fragen liege keine Daten vor, um die Fragen von Peter Traupe beantworten zu können. Entsprechend enttäuscht ist der SPD-Kreistagspolitiker und kommentiert dies auf Facebook: “Ich finde es schade, dass es offenbar kein oder nur wenig Datenmaterial zu so genannten sozialen Randgruppen im Landkreis gibt. Und mir fällt die hohe Zahl so genannten altersübergreifender Gruppen in Kindertagesstätten in Einbeck auf. Die Bertelsmann-Stiftung hat in ihrer jüngsten Studie zur frühkindlichen Bildung klare Aussagen dazu getroffen. Ich fühle mich in meiner ablehnenden Haltung dieser Gruppenform bestätigt.”