Kreistag: Und es hätte beinahe Zoom gemacht…

Bekanntlich sträuben sich einige im Northeimer Kreistag gegen Online-Sitzungen oder Hybrid-Treffen. Das höchste politische Entscheidungsgremium im Landkreis Northeim trifft sich auch in der Corona-Pandemie in Präsenzform, seit kurzem bei 3G-Regel. Daher waren aufmerksame Beobachter bei der jüngsten Kreistagssitzung in der Northeimer Stadthalle überrascht, bei der es vor allem um die Verschiebung der Landesgartenschau Bad Gandersheim ging, als auf einer Leinwand hinter dem Präsidium unverkennbar zwei Mini-Bildschirme der bekannten Videokonferenz-Software Zoom zu sehen waren – zwar nur mit Namen (und ausgeschalteten Kameras) in den Kacheln, aber immerhin. Was es damit auf sich hatte, wurde in der öffentlichen Sitzung leider nicht erläutert. Ich habe bei der Kreisverwaltung deshalb anschließend einmal nachgefragt.

Des Rätsels Lösung für die Zoom-Konferenz im Hintergrund: Es bestand eine Verbindung zwischen zwei sich im Saal befindenden Geräten. Es wurde kein Ton und kein Bild in die Sitzung hinein oder aus der Sitzung heraus übertragen, versicherte eine Landkreis-Sprecherin auf meine Anfrage. Die Verbindung habe zwischen zwei digitalen Endgeräten im Saal bestanden, wobei auf einem Gerät die „Host“-Funktion verortet war, das andere Gerät war laut Kreisverwaltung wegen der Übertragung auf die Leinwand im Saal notwendig.

Die Verbindung wurde eingerichtet, um im Falle von Rückfragen die Geschäftsführung der Landesgartenschau gGmbH zu der Sitzung hinzuschalten zu können. „Hiervon wurde kein Gebrauch gemacht, d.h. es wurden keine externen Personen der Sitzung zugeschaltet“, sagte die Kreissprecherin. Laut Geschäftsordnung sei das Hinzuschalten von Sachverständigen mittels Videotechnik nicht ausgeschlossen.

Und wer weiß, vielleicht macht es dann ja auch nochmal beim Kreistag irgendwann in 2022 Zoom… An der Technik für eine Hybridsitzung zumindest kann es ja nicht (mehr) liegen.

Bei der Laga-Kreistagssitzung in der Northeimer Stadthalle: Auf der Leinwand hinter dem Präsidium sind eindeutig zwei Kacheln einer Zoom-Konferenz zu sehen. Was hat es damit auf sich? Erläutert wurde das in der Sitzung nicht.

Landesgartenschau: Kreistag stimmt für Verschiebung, mehr Geld und mehr Kontrolle

Der Kreistag des Landkreises Northeim hat sich heute mit übergroßer Mehrheit für eine Verschiebung der im kommenden Jahr geplanten Landesgartenschau in Bad Gandersheim auf das Jahr 2023 ausgesprochen. Die Politiker stimmten außerdem für eine Wirtschaftsprüfung bei der Laga, für eine unterstützende Stabsstelle im Kreishaus, für eine häufigere Berichtspflicht der Laga-Geschäftsführung und eine höhere Defizitabdeckung bis zu 850.000 Euro allein beim Landkreis Northeim. Auf eine Erweiterung der ursprünglichen Beschlussvorlage hatten sich die Kreistagsfraktionen im Vorfeld verständigt. Einstimmig war der insgesamt achtteilige Kreistagsbeschluss am Ende jedoch nicht: Von Hendrik Geske (CDU) aus Bad Gandersheim, der dort auch im Stadtrat sitzt, gab’s die einzige Gegenstimme; er stimmte gegen eine Verschiebung und gegen eine höhere Defizitabdeckung, den anderen Punkten folgte er hingegen. Geske hatte eine Einzelabstimmung der verschiedenen Punkte des Beschlussvorschlages verlangt. Insgesamt 48 von 50 Kreistagsmitgliedern waren bei der Sitzung anwesend.

Der im September neu gewählte Kreistag, der sich erst vor wenigen Wochen konstituiert hatte, habe seine Bewährungsprobe bestanden, indem sich die Fraktionen im Vorfeld auf „eine richtig gute Vorlage“ verständigt hätten, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz (Bad Gandersheim). Grünen-Fraktionschefin Karen Pollok (Northeim) sprach von einer „Feuerprobe“, die der Kreistag allerdings nur knapp bestanden habe und in die er hinein gestolpert sei. Eine Verschiebung der Laga sei alternativlos, sagte Pollok, das dadurch gewonnene Jahr solle man als Chance sehen. Alle Kreistagsmitglieder hätten in den vergangenen Tagen eine Fülle von Informationen zu verarbeiten gehabt. Darauf ging auch Uwe Schwarz ein, der von einer Hiobsbotschaft vor sechs Wochen sprach, nach der jeden Tag etwas Neues gefolgt sei. Das habe niemand verschuldet, die Entwicklung habe sich auch niemand gewünscht. Anfang November habe sich entgegen anderslautender Meinung die Schieflage noch nicht abgezeichnet, sagte Schwarz, damals habe es konträre Aussagen der zwei Geschäftsführer gegeben. Die Laga Bad Gandersheim, die erste direkt vom Land geförderte in Südniedersachsen, sei durch die Bestimmungen des öffentlichen Vergaberechts „die bestkontrollierteste Landesgartenschau, die wir bisher in Niedersachsen hatten“, sagte Schwarz. Sie werde vermutlich auch vom Landesrechnungshof geprüft.

Bei aller Einmütigkeit in den meisten Punkten des Kreistagsbeschlusses betonten Vertreter der CDU/FDP/Unabhängigen-Gruppe ihre unterschiedliche Sichtweisen auf die vergangenen Wochen. Es sei „nicht nur alles Corona“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Grascha (Salzderhelden). Er bemängelte die keineswegs zeitnahe Informationspolitik des Kreishauses und kritisierte, dass der Aufsichtsrat der Laga offenbar seine gesetzlichen Rechte nicht wahrgenommen habe. Die strukturellen Schwächen abzustellen, das gewonnene Jahr zu nutzen und jetzt sozusagen „begleitetes Fahren“ für die Landesgartenschau einzuführen, das sei Hintergrund des achtteiligen Kreistagsbeschlusses, der nach einem „offenen interfraktionellen Gespräch“ entstanden sei, bei dem „dort auch alle erstmal Luft abgelassen haben“. CDU-Fraktionsvorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski (Opperhausen) nannte es „unfassbar, wenn nicht sogar skandalös“, wie der Kreistag bei seiner konstituierenden Sitzung am 26. November beiläufig von der Landrätin mit ersten Informationen versorgt worden sei. So weitreichende Beschlüsse könne man aber nicht zwischen Tür und Angel treffen, weshalb es geradezu aberwitzig gewesen sei, dass es jemanden gegeben habe, der meinte, die Gremien könnten in einem wahren Sitzungsmarathon am 7. Dezember nach ausführlicherer Unterrichtung gleich beschließen. Ihr Gruppe habe die Zeit genutzt und die mit Bauchschmerzen zustimmende Finanzspritze an Bedingungen zu knüpfen. „Wir fordern maximal Transparenz“, sagte Tappe-Rostalski.

Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck) aus Greene, sagte, es bringe nichts nach Schuldigen zu suchen. Der Blick müsse nach vorn gehen, der Kreistag bewillige weiteres Geld und bekomme dafür eine größere Transparenz und mehr Einflussmöglichkeiten.

Dirk Ebrecht (CDU) aus Stroit schüttete ein wenig Wasser in den Wein. Alles auf Corona zu schieben, sei zu einfach, die Landesgartenschau hätte auch ohne die Pandemie-bedingten Probleme nicht so funktioniert wie das geplant gewesen sei. Der Aufsichtsrat habe zwar häufig getagt, habe er aber das gemacht was er sollte, fragte Ebrecht. Der Kreistag bringe das auf schiefe Wege geratene Auto der Landesgartenschau wieder auf den richtigen Kurs und sorge für einen professionellen Fahrer – einen sicheren, nicht schnellen. Ein Fahrschüler jedenfalls sei nicht geeignet, kritisierte Ebrecht.

Hendrik Geske (CDU) aus Bad Gandersheim begründete seine Gegenstimme, er wünsche sich lieber eine abgespeckte „Laga light“ direkt im kommenden Jahr. „Was schief anfängt, geht auch schief weiter“, zitierte der Christdemokrat ein Sprichwort. Es hätten sich damals bei einer Befragung nur 60 Prozent der Bevölkerung für eine Laga in Bad Gandersheim ausgeprochen, auch im Rat habe es nur einen mehrheitlichen Beschluss gegeben. Skeptiker gebe es bis heute viele. Von der ersten Geschäftsführerin der Laga habe man sich schnell wieder getrennt, bis heute wisse man nicht warum, kritisierte Geske. Dadurch sei der verbliebene und für den Bau eingestellte zweite Geschäftsführer als Bauingenieur allein gelassen worden. „Mir fehlen personelle Konsequenzen“, sagte Geske. „Die waren ja auch diskutiert und verworfen worden, was ich sehr bedauere.“

Der Beschluss im Einzelnen

Formal hat der Northeimer Kreistag nicht direkt für eine Verschiebung gestimmt, sondern bei einer Gegenstimme beschlossen, die Vertreter des Kreistages in der Gesellschafterversammlung anzuweisen, für eine Verschiebung der Laga um ein Jahr auf 2023 zu votieren. Die Geschäftsführung der Laga wird beauftragt, schnellstmöglich einen aktuellen Wirtschafts- und Stellenplan vorzulegen und entsprechende Finanzierungsanträge in Höhe von drei Millionen Euro an das Land Niedersachsen zu stellen.

  • Einstimmig hat der Kreistag beschlossen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beauftragen, die Umsetzung der bisherigen Wirtschaftspläne der Landesgartenschau gGmbH sowie deren Abweichungen mit dem aufgelaufenen Defizit zu prüfen und einen Prüfungsbericht bis zum 31. März 2022 zu erstellen. Die Kosten hierfür trägt der Landkreis.
  • Ebenfalls einstimmig hat der Kreistag beschlossen, die Geschäftsführung der Landesgartenschau zu bitten, kurzfristig darzulegen, welche Aufgaben von den seit kurzen eingesetzten Personen im Bereich Leitung „Durchführungsplanung und Realisierung“ sowie „Tourismus und Gruppengeschäft“ aktuell umgesetzt und bis zur Eröffnung noch realisiert werden müssen und wie die Aufgabenverteilung sich in den anderen Bereichen darstellt. Außerdem soll dargestellt werden, für welche Aufgaben zur fristgerechten Eröffnung am 14. April 2023 noch Personalbedarf besteht und wie dieser ggf. gedeckt werden könnte.
  • Ebenfalls einstimmig hat sich der Kreistag dafür ausgesprochen, zur Stärkung der Projektsteuerung und des Baucontrollings der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH eine Stabstelle bei der vom Kreistag in den Aufsichtsrat der Laga entsandten Dezernentin IV des Landkreis Northeim, Julia Gottlieb, einzurichten und geeignete Personalvorschläge und eine Tätigkeitsbeschreibung vorzulegen. Über die Besetzung der Stelle(n) entscheidet der Kreisausschuss. Die neu eingerichtete Stabstelle soll den Aufsichtsrat der Laga sachverständig beraten (§ 111 Abs.2 Satz 2 AktG). Die Landrätin wird zudem beauftragt, darauf hinzuwirken, dass der Gesellschaftsvertrag der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH entsprechend geändert wird. Die Landrätin oder die von ihr beauftragten Mitarbeitenden sollen über die Arbeit der Stabsstelle in jeder zweiten Sitzung des Kreisausschusses berichten. Ebenso werden die vom Landkreis Northeim in den Aufsichtsrat entsandten Personen über die wesentlichen Vorgänge aus dem Aufsichtsrat berichten (§ 138 Abs.4 NKomVG).
  • Bei einer Gegenstimme hat der Kreistag die Landrätin beauftragt, der Stadt Bad Gandersheim und der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH mitzuteilen, dass der Landkreis Northeim bereit ist, die zugesagte finanzielle Unterstützung zur Ausrichtung der Landesgartenschau in 2023 auszuweiten und sich an einem etwaigen Defizit bis zu einer Höhe von insgesamt bis zu 850.000 Euro zu beteiligen, sofern die Stadt Bad Gandersheim ihren Anteil ebenfalls wie erwartet auf 850.000 Euro erhöht und das Land Niedersachsen verbindlich erklärt sich mit bis zu 3 Millionen Euro zu beteiligen. Sollte das Defizit insgesamt geringer ausfallen, so reduziert sich der Anteil des Landkreises Northeim im Verhältnis von 850.000 Euro zum derzeit angenommenen Gesamtbetrag in Höhe von 4,7 Millionen Euro entsprechend.
  • Mit einer Gegenstimme hat der Kreistag beschlossen, die Vertreter des Landkreises Northeim in der Gesellschafterversammlung der Landesgartenschau gGmbH anzuweisen, dem Beschluss, welcher einen Defizitausgleich des Landkreises Northeim in Höhe von insgesamt bis zu 850.000 Euro zugrunde legt, zuzustimmen. Die Landrätin wird beauftragt, die bereits gebildete Rückstellung in der Höhe entsprechend anzupassen.
  • Einstimmig hat der Kreistag beschlossen die Landrätin zu beauftragen, die Geschäftsführung der LAGA aufzufordern, regelmäßig (mindestens einmal pro Quartal) und anlassbezogen im Kreisausschuss über die aktuelle Entwicklung und die Umsetzung der Landesgartenschau zu berichten.
  • Ebenfalls einstimmig hat der Kreistag beschlossen die Landrätin zu beauftragen, eine auf zunächst auf zwei Jahre befristete Stelle zur Unterstützung der Durchführung der Landesgartenschau im Bereich der touristischen Vermarktung, Nachnutzungskonzept und Netzwerkarbeit im Landkreis Northeim zu schaffen.
Der Kreistag tagte heute in der Northeimer Stadthalle unter 3G-Regeln und Maskenpflicht auch am Platz.

Laga-Verschiebung: Kreistag will offenbar nicht nur mehr Geld geben

Wie geht es mit der Landesgartenschau in Bad Gandersheim weiter? Die Sitzung des Rates der Stadt Bad Gandersheim jedenfalls, die heute Abend online stattfinden und darüber befinden sollte, ist soeben geplatzt. Die Beschlussfähigkeit des Gremiums war nicht gegeben, weil drei Ratsmitglieder fehlten und damit nicht alle Ratsmitglieder zugeschaltet waren. Das wäre aber notwendig gewesen, weil zur Online-Sitzung nicht fristgerecht eingeladen worden war. Beobachter halten es nicht für ausgeschlossen, dass es Teilen des Rates sehr gelegen kommt, nun erst die Entscheidung des Kreistages abwarten zu können, die morgen Nachmittag erwartet wird. Der Stadtrat trifft sich jetzt am Montag Abend zu einer Präsenz-Sitzung, um die notwendigen Laga-Beschlüsse herbei zu führen.

Die Kreistagspolitik hat indes die Zeit seit dem nicht-öffentlichen Informationstreffen von Kreistag und Stadtrat mit der Laga-Geschäftsführung am 7. Dezember intensiv hinter den Kulissen genutzt und nach meinen Informationen den ursprünglichen Beschlussvorschlag mittlerweile wesentlich ergänzt und verändert und eine breite Mehrheit dafür beisammen. Wie berichtet hatten die Kreistagsfraktionen mit der Verschiebung der Entscheidung auf die Kreistagssitzung am 17. Dezember bereits ursprüngliche Pläne ausgebremst, schon gleich und schnell am 7. Dezember zu entscheiden. Das ging vielen deutlich zu schnell – ebenso wie das Vorpreschen mit Vorfestlegungen in der Pressekonferenz von Landrätin, Bürgermeisterin und Geschäftsführung am 8. Dezember.

Vor allem die CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe soll sich in den folgenden Gesprächen gegen das Vorhaben gestellt haben, mit der Verschiebung der Laga auf 2023 und der Nachfinanzierung das Auto gewissermaßen nur wieder (mit frischem Geld) aufzutanken, es aber ansonsten unverändert bis 2023 weiterfahren zu lassen. Jetzt soll es neben der Tankfüllung weitere Personen im Laga-Auto auf Beifahrerplatz und Rücksitz geben, die auf die am Lenkrad sitzende Geschäftsführung gewissermaßen wie ein Fahrlehrer und Führerscheinprüfer Einflussmöglichkeiten haben. Die Rede ist vor allem von einer Stabsstelle bei der ohnehin neu im Laga-Aufsichtsrat sitzenden Landkreis-Baudezernentin, welche bei Projektsteuerung und Baucontrolling unterstützen soll. Derweil soll außerdem ein Wirtschaftsprüfer bis Ende März die Umsetzung der bisherigen Wirtschaftspläne der Landesgartenschau-Gesellschaft sowie deren Abweichungen mit dem aufgelaufenen Defizit überprüfen. Geprüft werden soll auch, ob für touristische Vermarktung, Durchführung und Nachnutzung weiteres Personal benötigt wird, das befristet eingestellt werden kann.

Der Kreistag trifft sich zur öffentlichen Präsenzsitzung am Freitag, 17. Dezember, um 15 Uhr in der Northeimer Stadthalle. Es gilt dort für alle die 3G-Regel.

Der Northeimer Kreistag tagt in der Stadthalle. Archivfoto

Landesgartenschau: Wer sich eine Verschiebung wünscht

Noch befindet sich die Kommunalpolitik im internen Meinungsbildungsprozess, gestern Abend erst fanden mehrstündige nicht-öffentliche (Online-)Sitzungen von Aufsichtsrat, Kreistag und Stadtrat Bad Gandersheim zur Krise der Landesgartenschau 2022 (Laga) statt. Noch hat sich keine Fraktion öffentlich positioniert, bis auf die Vollbremsung, die vergangene Woche von den Fraktionen wegen einer allzu schnell geforderten Entscheidung eingelegt worden war. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD), Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) und Laga-Geschäftsführerin Ursula Stecker und ihr Kollege Thomas Hellingrath haben heute in einer Pressekonferenz im Ratssaal des Gandersheimer Rathauses zwar betont, dass selbstverständlich abschließend Rat und Kreistag am 16. und 17. Dezember entscheiden werden. Für sie aber ist die Lösung aus dem Dilemma indes bereits klar: Die Landesgartenschau Bad Gandersheim soll ein Jahr später stattfinden.

Ob das auch die Mehrheiten in der Kommunalpolitik so sehen, wird sich zeigen. Ob alle den Begründungen für die notwendige Verschiebung kommentarlos folgen werden, darf bezweifelt werden. Einige werden auch eine Suche nach den Schuldigen betreiben wollen. Zumal die wahrscheinlich werdende Verschiebung um ein Jahr teuer wird für Land, Kreis und Stadt. Auf rund 4,7 Millionen Euro ist das Defizit kalkuliert, das Land (drei Millionen), Kreis (eine Million) und Stadt (700.000 Euro) maximal ausgleichen müssten, wenn die Vorhersagen so eintreffen. Ein großer Teil der Summe wird für Personalkosten fällig, denn das Laga-Team muss nun ein Jahr länger beschäftigt bleiben.

Wie berichtet, hatte die Geschäftsführung Anfang November erste Warnungen an die Gesellschafter Landkreis Northeim und Stadt Bad Gandersheim adressiert, dass vor dem Hintergrund der sich stetig zuspitzenden Corona-Pandemie die Durchführung der Landesgartenschau 2022 nicht mehr seriös planbar sei. Die beiden Geschäftsführer Ursula Stecker und Thomas Hellingrath hatten dabei auf Corona bedingte Engpässe u.a. bei Material und Personal hingewiesen. Außerdem drohe der ungewisse Pandemie-Verlauf das für die Laga wichtige (Bus-)Gruppenreisegeschäft in Mitleidenschaft zu ziehen, was deutliche Mindereinnahmen zur Folge hätte.

Und das Zahnrad der Vorbereitungen, bei dem ein Rad ins andere greifen muss, bekam in den vergangenen Wochen und Tagen immer mehr und immer größere Lücken, sagte Stecker. Und es sind nicht nur die Bauarbeiten und fehlendes Material auf den Baustellen. Marketingmaßnahmen beispielsweise, die jetzt anlaufen müssten, können nicht starten, weil einige Inhalte der teilnehmenden Unternehmen immer noch nicht bekannt sind. Hinweisschilder, die normalerweise innerhalb weniger Wochen fertig sind und jetzt in Auftrag gegeben würden, benötigen mit einem Mal ein halbes Jahr Herstellungszeit.

„Wir alle wollen eine Laga präsentieren, die den bestmöglichen Effekt für die Stadt Bad Gandersheim, den Landkreis Northeim und die ganze Region Südniedersachsen erzielt! Nach Betrachtung aller potenziellen Szenarien ist eine umfassende Risikoabwägung erfolgt. Leitgedanke unserer Empfehlung ist es, eine Laga ohne Abstriche zu realisieren. Auch wenn die Entscheidung nicht leichtfällt: Angesicht der völlig unklaren Entwicklung der Corona-Pandemie in den nächsten Monaten ist die Verschiebung notwendig“.  

Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD).

„Unter den gegebenen Rahmenbedingungen lässt sich der Start der Laga nicht mehr seriös zusichern. Die Laga hat eine besondere Strahlkraft für unseren Landkreis und die Region Südniedersachsen, daher sollte sich der Landkreis Northeim mit der Stadt Bad Gandersheim solidarisch zeigen, auch im Hinblick auf die weitere Defizitabdeckung. Zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Institutionen präsentieren sich auf der Laga. Auch unsere Schulen wollen das Gelände gern als außerschulischen Lernort nutzen“.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD).
Laga-Pressekonferenz im Bad Gandersheimer Rathaus (v.r.): Geschäftsführer Thomas Hellingrath, Geschäftsführerin Ursula Stecker, Bürgermeisterin Franziska Schwarz, Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Laga-Prokurist Kai Schönberger.

Landesgartenschau: Vollbremsung durch Kreistag und Stadtrat

Das ist durchaus eine bemerkenswerte Vollbremsung durch die Politik, nachdem Landkreis Northeim und Stadt Bad Gandersheim als Gesellschafter der Landesgartenschau 2022 seit Tagen auf dem durchgedrückten Gaspedal gestanden hatten und es beiden gar nicht schnell genug gehen konnte, zu wegweisenden Beschlüssen zu kommen. Nach Hiobsbotschaften, die Laga 2022 Bad Gandersheim, an der sich auch Einbeck vielfältig beteiligen will und ja seit mehreren Monaten auch mit einer der Geschäftsführerinnen der Einbeck Marketing GmbH gewissermaßen personell verbunden ist, könnte möglicherweise am 14. April nicht wie geplant eröffnet werden, weil es aus verschiedenen Gründen zu (Bau-)Verzögerungen und Kostensteigerungen kommt, war für den 7. Dezember ein Sitzungsmarathon angesetzt worden. Seit heute Mittag ist dieser vom Tisch.

Die Kreistagsgruppe CDU/ FDP/Die Unabhängigen, die Kreistagsgruppe Grüne-Linke sowie auch die SPD-Kreistagsfraktion hatten deutlich gemacht, dass sie in der ursprünglich terminierten Sitzung am 7. Dezember keine Beschlüsse zur Landesgartenschau fassen werden, da sie zuvor noch Informations- und Beratungsbedarf sehen, ließ Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) am Nachmittag mitteilen. Sie verwies auf die reguläre Kreistagssitzung am 17. Dezember, in der nun Beschlüsse gefasst werden sollen.

„Vor der geplanten Kreistagssitzung soll es eine umfassende Information der Kreistagsmitglieder und der Mitglieder des Bad Gandersheimer Stadtrates geben“, hatte die SPD-Kreistagsfraktion heute früh gefordert, nachdem sie gestern die Landrätin um Absetzung des Termins 7. Dezember gebeten hatte. „Wir sind der Auffassung, dass zur Beratung dieser Informationen und der möglicherweise weitreichenden Auswirkungen ein größeres Zeitfenster zur Verfügung stehen muss und deshalb zu treffende Entscheidungen auch in der Kreistagssitzung am 17. Dezember getroffen werden können.“

Bereits eine Stunde früher hatte heute die CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe ihr gestriges Schreiben an die Landrätin in die Redaktionen übermittelt. Die beiden Gruppensprecher Christian Grascha (FDP) und Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) erklärten dazu: „Die Landesgartenschau ist für die weitere touristische und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landkreises von größter Bedeutung. Wir wollen deswegen, dass sie ein Erfolg wird. Wenn nun Entscheidungen über die Zukunft zu treffen sind, wollen wir den Mandatsträgern im Kreistag trotz der Zeitnot ausreichend Beratungszeit geben, und gleichzeitig auch eine vollständige Transparenz gegenüber den vielen ehrenamtlich Engagierten schaffen. Deren Engagement ist das Fundament für den Erfolg der Landesgartenschau. Deswegen wollen wir den Beratungs- und Entscheidungsverlauf entzerren und die reguläre Kreistagssitzung am 17. Dezember für einen letztendlichen Beschluss nutzen.“ Sie hatten auch eine digitale Informationsveranstaltung ins Spiel gebracht, weil vor dem Hintergrund der geforderten Corona-Kontaktbeschränkungen sich nicht 70 bis 80 Menschen zu einer Präsenzveranstaltung versammeln sollten. „Hier sollten Politik und Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen.“

Mit ähnlichen Argumenten wie die Kreistagsfraktionen hatten auch die Protagonisten im Bad Gandersheimer Stadtrat eine Verschiebung beantragt; hier wird vermutlich der Verwaltungsausschuss am 9. Dezember dazu entscheiden, der Rat am 16. Dezember. Ursprünglich hatten am kommenden Dienstag in der Oberschule in Bad Gandersheim mehrere Gremien gemeinsam und nacheinander tagen sollen, am Ende hätte die Gesellschafterversammlung der Laga-Durchführungsgesellschaft mit ihrem finalen Beschluss gestanden. Wie Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) und vor einer Woche auch Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Rat und Kreistag mitgeteilt hatten bzw. durch die Laga-Geschäftsführung mitteilen ließen, stehe die Durchführung der Landesgartenschau auf der Kippe. Es gebe Verzögerungen beim Bau, außerdem Lieferschwierigkeiten beim Material. Bis zum 7. Dezember sollte die Geschäftsführung verschiedene Szenarien entwerfen. Ob es an dem Tag bei der (nicht-öffentlich) stattfindenden Aufsichtsratssitzung der Landesgartenschau-GmbH bleibt, war heute zunächst offen.

Die baulichen und organisatorischen Aufgaben für eine am 14. April startenden Laga 2022 wären laut Einschätzung der Geschäftsführung zu schaffen gewesen, wenn nicht die Corona-Pandemie erneut mit voller Wucht zuschlagen würde, heißt es in den öffentlichen Beratungsunterlagen für die inzwischen abgesagte Kreistagssitzung am 7. Dezember. „Lieferschwierigkeiten bei Rohstoffen, überausgelastete Dienstleister, überteuerte oder gar keine Ausschreibungsergebnisse, ausfallende Tourismusmessen etc. haben die Geschäftsführung aktuell dazu veranlasst, die sich abzeichnenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Durchführung der Landesgartenschau an die Gesellschafter heranzutragen.“ Als Beschlussvorschlag unterbreitet die Verwaltung dem Kreistag, ihre Vertreter in der Gesellschaftversammlung anzuweisen, für eine Verschiebung um ein Jahr zu stimmen und eine zusätzliche Finanzspritze von drei Millionen Euro zu beantragen. Dem Kreistag soll außerdem vorgeschlagen werden, die Landrätin zu beauftragen, der Stadt Bad Gandersheim und der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH mitzuteilen, dass der Landkreis Northeim bereit sei, die zugesagte finanzielle Unterstützung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2022 auszuweiten und sich an einem etwaigen Defizit bis zu einer Höhe von insgesamt bis zu einer Million Euro zu beteiligen, sofern die Stadt Bad Gandersheim ihren Anteil ebenfalls wie erwartet auf 700.000 Euro erhöhe. „Sollte das Defizit insgesamt geringer ausfallen, so reduziert sich der Anteil des Landkreises Northeim im Verhältnis von 1,0 Mio. Euro zum derzeit angenommenen Gesamtbetrag i. H. v. 4,7 Mio. Euro entsprechend“, heißt es in dem Beschlussvorschlag.

2017 hatte der Landkreis Northeim eine Defizit-Abdeckung von maximal 500.000 Euro beschlossen. Zwischenzeitlich sei es aber so, dass sich das bei der Kalkulation 2017 ursprünglich angenommene Defizit von einer Million Euro deutlich negativer entwickeln werde, heißt es in den Beratungsunterlagen. „Derzeit ist ein Defizit von bis zu 4,7 Mio. Euro prognostiziert. Das Land Niedersachsen hat diesbezüglich eine anteilige Beteiligung an diesem Betrag i. H. v. bis zu 3 Mio. Euro zusätzlich avisiert, verbunden mit der Erwartungshaltung, dass der Landkreis Northeim seine Beteiligung auf bis zu 1 Mio. Euro erhöht. Weiterhin wird von der Stadt Bad Gandersheim eine Erhöhung ihrer Beteiligung auf bis zu 700.000 Euro erwartet.“

Bislang kalkuliert die Laga nach eigenen Aussagen mit einem Defizit von 2,6 Millionen Euro. Eine fristgerechte Eröffnung am 14. April 2022 scheint unter den genannten Bedingungen nahezu ausgeschlossen oder würde unkalkulierbaren Risiken unterliegen, schreibt die Laga-Geschäftsführung in ihrer Beschlussvorlage für den Kreistag. „Eine zeitliche Verkürzung der Laga bei unklarem Fertigstellungstermin wäre werbetechnisch nicht umsetzbar und würde zudem zu einer weiteren Erhöhung des Defizites führen. Eine vollständige Absage der Laga hätte neben dem erheblichen Imageschaden vor allem erhebliche Regress- und Rückzahlungsansprüche zur Folge (fehlende Vertragserfüllung, entfallende Fördervoraussetzungen etc.). Selbst eine Verschiebung um ein paar Wochen in den Monat Mai wäre mit immensen Risiken behaftet, da auch bei diesem Szenario mit allen Einschränkungen zu rechnen ist, die durch die Corona-Pandemie die Gesamtsituation verschärfen. Ebenso stehen zusätzliche Aufgaben an (Anpassung sämtlicher Verträge, neue Marketingkampagne), die voraussichtlich mit dem eigenen Personal bewältigt werden müssten, da zusätzliches Personal auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht. Weitere Sponsorenmittel können in diesem Zeitfenster ebenfalls nicht generiert werden. Diese Aufgaben, die in kurzer Zeit zusätzlich zu bewältigen wären, führen allerdings nicht zu einer inhaltlichen Qualitätsverbesserung und zu keiner Sicherstellung aller Serviceketten für die Besucherinnen und Besucher. Nach Abwägung aller denkbaren Szenarien und angesichts dieser unkalkulierbaren und mit hohen Risiken behafteten Ausgangslage schlägt die Geschäftsführung die Verschiebung der Landesgartenschau um ein Jahr auf 2023 vor.

Spatenstich für die Laga am 11. September 2020 (v.l.): Geschäftsführer Thomas Hellingrath, Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Bürgermeisterin Franziska Schwarz und Ministerpräsident Stephan Weil. Archivfoto

Landesgartenschau für die Region

Wenn Bad Gandersheim 2022 die Landesgartenschau (LGS) veranstaltet, unterstützt Einbeck dieses Projekt im Rahmen seiner Möglichkeiten gerne. Dieses grundsätzliche Signal hat Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) aus einem Gespräch mit Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) und den Rathaus-Fachbereichsleitern mitgenommen. Die Frage ist derzeit nur, wie Einbeck ein Teil der LGS werden bzw. die Region in die Schau einbezogen werden könnte, bestätigte Michalek ein erstes gemeinsames „Brainstorming“ von Ideen. Einbeck könnte beispielsweise mit seiner Hotellerie einige LGS-Besucher beherbergen, via Bahnanschluss könnten die Gäste dann auch bequem in die Kurstadt zum Gartenschau-Gelände gelangen. Der PS-Speicher könnte ebenso einbezogen werden, die LGS-Gäste länger in der Region zu halten.

Konkret müssen diese vagen Ideen jetzt von der gerade gestarteten Geschäftsführung der Durchführungsgesellschaft der Landesgartenschau moderiert und mit den Beteiligten weiter konkretisiert werden. In diesen Tagen hat mit Lena Guth der weibliche Teil des Geschäftsführer-Duos in Bad Gandersheim angefangen. Im August folgt Thomas Hellingrath (53), Gärtner und Landschaftsarchitekt und bislang in Zülpich in vergleichbarer Position tätig. Lena Guth aus Münster ist studierte Betriebswirtin, die nach ihrem Master-Abschluss mehrere Jahre im Krankenhaus-Management tätig und dort Neubau-Erfahrungen gesammelt hat. Die 30-Jährige wird für die organisatorische Durchführung der Landesgartenschau zuständig sein, einschließlich der Bereiche Finanzen, Marketing / Kommunikation / Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Bürgerbeteiligung und Sponsoring. Zuletzt hat Lena Guth vier Semester Kunstgeschichte in Münster studiert und bei Auslandssemestern in Rom ihren Horizont erweitert. Sie freut sich darauf, ihre jungen Ideen in das Projekt einzubringen. Noch im Juni soll es eine erste Bürgerveranstaltung zur Landesgartenschau geben, um diese in die weitere Vorbereitung mit einzubeziehen. Logo, Maskottchen, Website – diese und einige weitere Themen stehen auf der Guth-Agenda ganz oben.

Lena Guth (30) ist neue Geschäftsführerin der Landesgartenschau Bad Gandersheim 2022.

Landesgartenschau auch in Einbeck?

Die Region soll blühen und Bad Gandersheim nicht allein lassen, fordert die FDP (v.l.): Eckhard Ilsemann, Torge Gipp und Christian Grascha, hier im Rosencafé Brunshausen.

Soll sich Einbeck an der 2022 in Bad Gandersheim stattfindenden Landesgartenschau (LGS) beteiligen? Soll es hier in der Bier-, Fachwerk- und PS-Speicher-Stadt externe Projekte geben, damit die Blumen-Besucher länger in der Region verweilen – und nicht nur in Einbeck übernachten, um dann auf direktem Wege nach Bad Gandersheim zum LGS-Gelände zu fahren? Die FDP im Landkreis Northeim jedenfalls möchte die Landesgartenschau 2022 zu einem Projekt der gesamten Region machen. „Was die Fußball-Europameisterschaft 2024 für Deutschland muss die Landesgartenschau 2022 für den Landkreis Northeim werden“, fordert Kreisvorsitzender Christian Grascha (Salzderhelden). Er kündigt einen entsprechenden Antrag seiner FDP-Fraktion im Northeimer Kreistag an und wünscht sich gemeinsame Initiativen möglichst aller Fraktionen in den Stadt- und Gemeinderäten im Kreisgebiet. Erste Gespräche habe es dazu auch schon gegeben. Die Freien Demokraten möchten die Unterstützung durch die benachbarten Kommunen, vor allem Einbeck und Northeim, durch verbindliche Kooperationsvereinbarungen mit der Gartenschau-Gesellschaft erreichen. „Gemeint ist nicht, nur Flyer auszulegen“, macht Grascha deutlich. Dass dafür eine materielle Unterstützung aller beteiligten Kommunen notwendig ist, ist der FDP klar. Förderprogramme seien vorhanden und müssten nur genutzt werden. Andere Städte wie etwa Einbeck könnten helfen, eine professionelle Durchführung in Bad Gandersheim zu gewährleisten, indem optimale Synergieeffekte mit anderen touristischen Höhepunkten im Landkreis erreicht werden. Im Fokus in Einbeck steht dabei natürlich der PS-Speicher. Beispielsweise aber seien auch die Hotelkapazitäten in Bad Gandersheim nicht ausreichend, hier könnten die umliegenden Städte wie Einbeck und Northeim ebenso helfen. Und das alles müsse vernünftig vernetzt werden. Bei aller Kooperation soll es im Kern natürlich die Gartenschau Gandersheims bleiben, macht die FDP bei ihrem Vorstoß deutlich.

Eine halbe Million Menschen könnten mit einer Landesgartenschau als Besucher erreicht werden, schätzt die FDP. Christian Grascha war in diesem Sommer mit seiner Landtagsfraktion bei der LGS in Bad Iburg vor Ort, um sich Ideen zu holen. Das Ereignis 2022 biete für die Kurstadt die Chance, die Kur- und Tourismusinfrastruktur in Bad Gandersheim auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen. „Die kleine Stadt steht vor großen Herausforderungen“, sagt Grascha. „Wir dürfen Bad Gandersheim nicht im Regen stehen lassen“, fordert der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Eckhard Ilsemann (Northeim).

Mit nachhaltigen eigenen Projekten könnten die Nachbarn die LGS in Bad Gandersheim stärken und gleichzeitig über Förderprogramme selbst davon profitieren, sagt Ilsemann, der ebenso FDP-Ratsfraktionsvorsitzender in der Kreisstadt ist: „Das ist eine Riesenchance auch für Northeim.“ Er regt an, sich mit dem bereits lange gewünschten Projekt des Seerundwegs und dem Verbindungsweg zwischen Stadt und Freizeitsee durch die Rhumeauen zu beteiligen. Etwa 800.000 Euro würde der kosten, schätzt Ilsemann. In Einbeck gilt Ähnliches, hier könnten der PS-Speicher und die dann wieder reaktivierte Bahnstrecke mit einbezogen werden und vielleicht eine direkte Verbindung zwischen Kornhaus und Gartenschaugelände in Bad Gandersheim bilden, schwebt Christian Grascha vor. Man sei aber für viele weitere unterstützende Ideen offen und dankbar.

Auch das Land Niedersachsen will die FDP nicht aus der Verantwortung entlassen, schließlich heiße die Veranstaltung Landesgartenschau. Der Imagegewinn für das Land müsse sich in einer Förderung niederschlagen, fordert Christian Grascha, der auch FDP-Landtagsabgeordneter in Hannover ist, allerdings in einer Oppositionsfraktion. Eine Summe von jährlich 100.000 Euro für die 2019 zu gründende Durchführungsgesellschaft halten die Freien Demokraten für angemessen. Bisher hat das Land keine finanzielle Unterstützung der LGS in Aussicht gestellt. In Nordrhein-Westfalen beteilige sich das Land mit einer siebenstelligen Summe an Landesgartenschauen, sagte Grascha.