Laga-Verschiebung: Kreistag will offenbar nicht nur mehr Geld geben

Wie geht es mit der Landesgartenschau in Bad Gandersheim weiter? Die Sitzung des Rates der Stadt Bad Gandersheim jedenfalls, die heute Abend online stattfinden und darüber befinden sollte, ist soeben geplatzt. Die Beschlussfähigkeit des Gremiums war nicht gegeben, weil drei Ratsmitglieder fehlten und damit nicht alle Ratsmitglieder zugeschaltet waren. Das wäre aber notwendig gewesen, weil zur Online-Sitzung nicht fristgerecht eingeladen worden war. Beobachter halten es nicht für ausgeschlossen, dass es Teilen des Rates sehr gelegen kommt, nun erst die Entscheidung des Kreistages abwarten zu können, die morgen Nachmittag erwartet wird. Der Stadtrat trifft sich jetzt am Montag Abend zu einer Präsenz-Sitzung, um die notwendigen Laga-Beschlüsse herbei zu führen.

Die Kreistagspolitik hat indes die Zeit seit dem nicht-öffentlichen Informationstreffen von Kreistag und Stadtrat mit der Laga-Geschäftsführung am 7. Dezember intensiv hinter den Kulissen genutzt und nach meinen Informationen den ursprünglichen Beschlussvorschlag mittlerweile wesentlich ergänzt und verändert und eine breite Mehrheit dafür beisammen. Wie berichtet hatten die Kreistagsfraktionen mit der Verschiebung der Entscheidung auf die Kreistagssitzung am 17. Dezember bereits ursprüngliche Pläne ausgebremst, schon gleich und schnell am 7. Dezember zu entscheiden. Das ging vielen deutlich zu schnell – ebenso wie das Vorpreschen mit Vorfestlegungen in der Pressekonferenz von Landrätin, Bürgermeisterin und Geschäftsführung am 8. Dezember.

Vor allem die CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe soll sich in den folgenden Gesprächen gegen das Vorhaben gestellt haben, mit der Verschiebung der Laga auf 2023 und der Nachfinanzierung das Auto gewissermaßen nur wieder (mit frischem Geld) aufzutanken, es aber ansonsten unverändert bis 2023 weiterfahren zu lassen. Jetzt soll es neben der Tankfüllung weitere Personen im Laga-Auto auf Beifahrerplatz und Rücksitz geben, die auf die am Lenkrad sitzende Geschäftsführung gewissermaßen wie ein Fahrlehrer und Führerscheinprüfer Einflussmöglichkeiten haben. Die Rede ist vor allem von einer Stabsstelle bei der ohnehin neu im Laga-Aufsichtsrat sitzenden Landkreis-Baudezernentin, welche bei Projektsteuerung und Baucontrolling unterstützen soll. Derweil soll außerdem ein Wirtschaftsprüfer bis Ende März die Umsetzung der bisherigen Wirtschaftspläne der Landesgartenschau-Gesellschaft sowie deren Abweichungen mit dem aufgelaufenen Defizit überprüfen. Geprüft werden soll auch, ob für touristische Vermarktung, Durchführung und Nachnutzung weiteres Personal benötigt wird, das befristet eingestellt werden kann.

Der Kreistag trifft sich zur öffentlichen Präsenzsitzung am Freitag, 17. Dezember, um 15 Uhr in der Northeimer Stadthalle. Es gilt dort für alle die 3G-Regel.

Der Northeimer Kreistag tagt in der Stadthalle. Archivfoto

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