Tiedexer Straße: Grascha will’s wissen

„Ohne Fördermittel keine Magistrale“ lautet ein Transparent-Spruch bei der Demo der Anlieger.

Christian Grascha. Foto: FDP

Christian Grascha will’s wissen: Der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete hat sich in die Debatte über den Ausbau der Tiedexer Straße eingeschaltet und in diesem Zusammenhang eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Drei kompakte Fragen richtet der Freidemokrat an die SPD/CDU-Regierung: „Hat die Stadt Einbeck Förderanträge für diese Baumaßnahme gestellt, wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Welche Förderprogramme vom Land, Bund und der EU kommen für derartige Baumaßnahmen in Frage? Welche Förderprogramme kommen insbesondere für derartige touristische Investitionen in Frage?“ Eine Antwort aus Hannover dürfte spannend werden; sie liegt noch nicht vor. Gibt es doch mittlerweile lokal auch mehrere Lesarten, ob ein Antrag gestellt wurde oder aber ob er erst gar nicht gestellt wurde, weil er ohnehin nicht erfolgversprechend war. Wenn sich Grascha jetzt mit diesem Mittel der Kleinen Anfrage (einem durchaus üblichen Instrument für Oppositionspolitiker) einschaltet, darf man davon ausgehen, dass der örtliche Landtagsabgeordnete (der noch dazu sein – gemietetes – Wahlkreisbüro in der Tiedexer Straße hat) bislang vom Einbecker Rathaus nicht eingeschaltet worden ist – als Türöffner, als Vermittler oder als was auch immer. Christian Grascha: „Die geplante Maßnahme verbessert sicherlich die Anbindung zwischen unserer historischen Innenstadt und dem PS-Speicher. Davon wird die gesamte Stadt profitieren, aber auch unsere Region insgesamt. Ich kann mir deshalb gut vorstellen, dass hierfür auch überregionale Mittel zur Verfügung gestellt werden können.“ Verständnis zeigte der FDP-MdL für den Unmut der Anwohner der Tiedexer Straße und des Tiedexer Tores. „Dass in dieser Größenordnung nun die Straßenausbausatzung zum Tragen kommen soll, ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Die touristische Verbesserung unserer gesamten Stadt kann ja nicht zum ‚Privatvergnügen‘ von einigen wenigen werden“, meint Grascha. Die Einbecker FDP spricht sich dafür aus, die Straßenausbau-Beitragssatzung abzuschaffen (FDP Straßenausbaubeiträge 18-05-03).

Aldi-Alternative?

Einkaufen mitten in Kreiensen: Aldi- und Rewe-Markt liegen direkt nebeneinander.

Einkaufen mitten in Kreiensen: Aldi- und Rewe-Markt liegen direkt nebeneinander.

Die Wirkung von Resolutionen ist meistens überschaubar. Die Text-Appelle können politische Signale sein, Ausrufezeichen fürs Protokoll, dass man sich eine Entwicklung nicht gefallen lässt. Mit einer vom Verwaltungsausschuss einstimmig empfohlenen Resolution hat sich jetzt der Rat der Stadt Einbeck gegen die Schließung des Aldi-Marktes in Kreiensen ausgesprochen. Geschäftsleitung und Verwaltungsrat von Aldi Nord sowie die niedersächsische Landesregierung sollen sich mit der Situation des Aldi-Standortes in Kreiensen und seiner Bedeutung für die Menschen in der Region befassen, fordert der Stadtrat. Aldi sei in Kreiensen seit Jahrzehnten als Versorger präsent und beliebt. Der Stadt Einbeck hat Aldi Salzgitter bestätigt, dass der Markt mitten in Kreiensen spätestens zum 31. Oktober dieses Jahres schließen werde; die Mitarbeiter würden an anderen Standorten eingesetzt, heißt es. Als Grund für das Aus nannte Aldi der Stadtverwaltung, dass in dem Markt mit seiner aktuellen Größe die Ansprüche an das neue Filialkonzept langfristig nicht erfüllt werden können. Auf meine Anfrage hat sich der Aldi-Konzern bislang nicht zu seinen Plänen geäußert.

Der Aldi-Konzern hat der Stadt keine Hoffnung gemacht, an der Entscheidung noch etwas zu ändern, erklärte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. „Wir bemühen uns nach Kräften, die Schwächung durch aktive Akquise eines Alternativanbieters zu kompensieren.“ Die städtische Wirtschaftsförderung habe bereits im Januar Kontakt zum Eigentümer der Immobilie aufgenommen, um diese weiter zu nutzen. „Die Gespräche laufen derzeit“, sagte die Bürgermeisterin. Der Ortsrat Kreiensen unterstützt die Resolution und hat darauf hingewiesen, dass gerade der Verbund von Rewe und Aldi für Einkäufe in Kreiensen attraktiv sei. Wenn ein Markt schließe, könne dies auch eine Schwächung der Kaufkraft für den anderen bedeuten. Der Ortsrat appelliert eindringlich an die Bürger, den verbleibenden Markt nach Kräften zu stützen. Laut Stadtverwaltung hat der benachbarte Rewe-Markt erklärt, unabhängig von der Entscheidung von Aldi am Standort Kreiensen festzuhalten. Aber auch hier sollte man sich keinen falschen Hoffnungen oder Illusionen hingeben. Wie Aldi entscheidet Rewe als Unternehmen autark und eher nach betriebswirtschaftlichen als nach volkswirtschaftlichen Aspekten. Mit anderen Worten: Nur wenn die (Umsatz- und Ergebnis-) Zahlen stimmen, können Kunden künftig weiterhin einkaufen.

Nachtrag 01.03.2016: Der Aldi-Konzern hat sich heute auf meine Anfrage geäußert. Aldi habe den zum 30. Oktober 2016 auslaufenden Mietvertrag aus wirtschaftlichen Gründen nicht verlängert, erklärte ein Sprecher des Konzerns. „Wir können die Enttäuschung vieler Menschen über die geplante Schließung unserer Filiale in Kreiensen verstehen.“ Der Markt in Kreiensen entspreche jedoch „in der uns zur Verfügung stehenden Flächengröße und seinem bestehenden Erscheinungsbild langfristig nicht unseren innerbetrieblichen Vorgaben und Notwendigkeiten“. Es wären dringend hohe bauliche Investitionen am Standort Kreiensen vorzunehmen, erklärte Aldi Nord aus Salzgitter. „Aufgrund eines begrenzten und rückläufigen Umsatzes sind diese notwendigen Investitionen aber leider nicht wirtschaftlich darstellbar.“ Alle Mitarbeiter des Aldi-Standortes Kreiensen würden aber in benachbarten Aldi-Märkten weiterbeschäftigt. Die mit der Stadt Einbeck geführten Gespräche zur Klärung des Baurechts für einen Umbau seien von der Stadt Einbeck für den Standort Kreiensen auch positiv begleitet worden, so der Aldi-Sprecher. Letztlich habe man sich dennoch für eine Schließung der Filiale entschieden.

Schulschließungsszenarien

Symbolfoto Archiv.

Symbolfoto Archiv.

Sie kommen so pünktlich und regelmäßig wie die Pausen-Klingel in der Schule: die Schuldebatten in der Politik. Der hiesigen Kommunalpolitik steht jetzt die nächste Welle einer Debatte über Schulstandorte bevor. Welche sind angesichts zurück gehender Schülerzahlen noch vertretbar? Darauf muss Politik eine Antwort finden, einfach ist das nicht, beliebt machen sich Kommunalpolitiker mit solchen Themen auch selten. Heute hat der Kreistag nicht nur den Schulentwicklungsplan für den gesamten Landkreis Northeim in die in den nächsten Monaten folgende Diskussion in den Kreistagsausschüssen gegeben, sondern auch einen Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) zur Kenntnis genommen, der in Kürze auch komplett veröffentlicht werden soll. Im Kern sagt die im Frühsommer dieses Jahres erstellte Untersuchung (also noch vor dem Start der neuen Integrierten Gesamtschule in Einbeck), dass sieben weiterführende Schulen im Kreisgebiet ab 2021 überflüssig sind. Zwei sollten laut LRH sofort „aufgehoben“, d.h. geschlossen werden (Roswitha-Gymnasium Bad Gandersheim, Haupt- und Realschule Greene), fünf weitere zum Schuljahr 2017/18 (unter anderem Rainald-von-Dassel-Schule und Auetalschule Altes Amt). Und eigentlich hätte der Landkreis schon viel Geld sparen können (417.900 Euro jährlich), so die Aufsichtsbehörde. Der Landkreis habe jedoch „schulorganisatorische Maßnahmen“, sprich Schulschließungen unterlassen, obwohl die Schülerzahlen rückläufig seien und unter denen der Schulorganisationsverordnung liegen würden. Das Schulzentrum in Greene etwa hätte der Schulträger Landkreis schon 2012 „aufheben“ sollen, die Schüler könnten andere vorhandene Schulen in der Region aufnehmen. Und der Landkreis könnte so jährlich rund 188.000 Euro sparen sowie einmalig 1,3 Millionen Euro (an vorgesehenen Investitionen). Warum die Löns-Realschule weitergeführt werden und nicht in die neue IGS Einbeck überführt werden soll, versteht der LRH nicht. Beide Schulen würden um die gleichen Schüler konkurrieren.

Doch diesen sich alarmistisch lesenden Aussagen, die allein auf Zahlen beruhen, muss der politische Verstand nicht folgen. Diese Bedenken hat das Kreishaus auch bereits formuliert – und hat damit recht. Denn was nutzt es, wenn der Landkreis als Schulträger Kosten bei Personal, Sachkosten und Investitionen einspart, dadurch aber zum einen die Kosten für Schülerbeförderung steigen und leer stehende Schulgebäude auf dem Markt nicht verwertbar sind, totes Kapital werden. Und zum anderen durch veränderte Schülerströme einige Schulen baulich erweitert werden müssten, was haushalterisch gar nicht darstellbar ist. Dann würde Schulpolitik endgültig zum großen Mikado. Schließlich: Manche Vorschläge (z.B. Schließung Roswitha-Gymnasium Bad Gandersheim) dürften vor allem (regional-)politisch nicht durchsetzbar sein. Zumal zudem die Gymnasien in Einbeck und Northeim die Schüler aus der Kurstadt räumlich aktuell gar nicht komplett aufnehmen könnten. Womit wir wieder beim Mikado wären. Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.

Und wenn dies alles noch nicht genug Stoff für schulpolitische Diskussionen gibt, haben CDU und FDP in diesen Tagen weitere Aspekte zur Debatte beigetragen. Dabei stets im attackierenden Oppositionsblick: die Schulpolitik der SPD-geführten Landesregierung, maßgeblich vertreten von ihrer Kreistagskollegin und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD).

Der FDP-Landtagsabgeordnete und Kreistagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Christian Grascha hat von der Landesregierung erfahren, dass fünf mehrzügige Grundschulen im Landkreis Northeim derzeit ohne einen Schulleiter auskommen müssen. Welche Schulen konkret das sind, teilt der Liberale in diesem Zusammenhang zunächst nicht mit (auch die Landesregierung nennt die Schulen nicht Antw zu 2096_06.11). Grascha will den Schulleitern mehr Geld geben und weniger Unterrichtsstunden gewähren.

Heute bereicherte der FDP-Mann die schulpolitische Debatte um die Aussage, dass seine Partei und Fraktion die Gymnasien in Niedersachsen stärken wolle (Wortlaut: FDP 2014-11-14 Gymnasium Besuch Goethe). Seine Mitteilung fußt auf einem Besuch des FDP-Bildungsexperten Björn Försterling im Einbecker Gymnasium, der Goetheschule. Im Fokus der FDP: die IGS und die neuen Pläne der rot-grünen Landesregierung, die Gesamtschulen zukünftig zur ersetzenden und nicht mehr nur ergänzenden Schulform umzuwandeln. Denn das würde bedeuten, befürchtet die FDP, dass keine andere Schulform vor Ort angeboten werden müsste. Gymnasien brauchten nur noch mit einer Stunde Fahrzeit erreichbar sein. Christian Grascha: „Das kann für den Landkreis Northeim bedeuten, dass nur noch ein Gymnasium im ganzen Landkreis erhalten bleibt.“ Wie realistisch das im Landkreis geopolitisch durchsetzbar sein soll (siehe oben), steht auf einem ganz anderen Blatt Papier, das Grascha offenbar nicht vorgelegen hat.

In der Goetheschule (v.l.): Schulleiter Hartmut Bertram, Björn Försterling, Marion Villmar-Doebeling, Christian Grascha.

In der Goetheschule (v.l.): Schulleiter Hartmut Bertram, Björn Försterling, Marion Villmar-Doebeling, Christian Grascha.

Grascha, Villmar-Doebling, Lindner

Grascha, Villmar-Doebling, Lindner.

Pikant an der Pressemitteilung der FDP von heute ist freilich, wer beim Besuch der FDP-Landtagsabgeordneten Grascha und Försterling neben dem Schulleiter noch dabei war und sich politisch-inhaltlich in der Presseinfo äußern durfte: Dr. Marion Villmar-Doebeling. Sie wird in der Mitteilung als „Elternvertreterin“ tituliert. Was nicht im Text steht: Sie ist als Vorsitzende des Elternrates Mitglied des Schulvorstandes der Goetheschule, der weitreichende Befugnisse für die inhaltliche Weiterentwicklung des Einbecker Gymnasiums hat. Und: Villmar-Doebeling ist FDP-Mitglied! Erst seit ein paar Monaten, das aber bereits verhältnismäßig öffentlichkeitsbewusst. Im Februar war sie auf einem Pressefoto der neu aufgenommenen Mitglieder in Hannover zu sehen, erst vor wenigen Tagen lächelte sie an der Seite des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner am Rande eines Strategietreffens zur Neuaufstellung der Liberalen in die Kamera. Da stellt sich mir die Frage: Als was hat sie denn an dem Besuch des FDP-Bildungspolitikers Försterling in der Goetheschule teilgenommen? Oder macht die Elternvertretung der Goetheschule jetzt FDP-Politik? (Anmerkung: Der Autor dieses Blogs ist ehrenamtlich Vorsitzender des Ehemaligen-Vereins der Goetheschule VE2R; mit dem Schulleiter besteht lediglich Namensgleichheit).

Die CDU-Kreistagsfraktion sieht die Schulpläne von Ministerin Heiligenstadt als „massiven Angriff auf die Schulvielfalt im Landkreis Northeim“, wie sie in einer Presseinformation schreibt (Wortlaut: CDU PM 23.2014 Auswirkungen des Schulgesetzes auf den LK Northeim). Und nennt „als kurzfristig extrem gefährdet“ genau diejenigen Schulen, die auch der Landesrechnungshof erwähnt hat. Ein bisschen dürften die Christdemokraten aber auch darauf spekulieren, aus finanziellen Gründen notwendige Schulschließungen dem politischen Gegner in die Schuhe schieben zu können. Darauf deuten einige Aussagen in der Pressemitteilung hin: Die SPD im Kreistag habe ja die Beschlussfassung über die Schulentwicklungsplanung immer wieder verschoben, bis der Gesetzentwurf für den Landtag auf dem Tisch lag, meint die CDU. Der Landkreis Northeim sei offenbar „das Versuchslabor der SPD“, aus dem Kultusministerin Frauke Heiligenstadt „ein SPD-Vorzeigeprojekt“ mit Einheitsschulen machen wolle.

Graschas Brücken-Anfrage

Brücken-Baustelle im Winter.

Brücken-Baustelle im Winter.

Heute hat, wie angekündigt, der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha eine Anfrage zur Brückenbaustelle am Tiedexer Tor an die Landesregierung gestellt (Wortlaut: AnfrageLT_Grascha210313).

„Die Verzögerung des Baus der Brücke wirft doch einige Fragen auf, die nicht nur an die Stadt Einbeck gerichtet werden sollten, sondern auch an das Land“, begründet Grascha seinen Vorstoß zur Förderung der Baumaßnahme. Ein Jahr, nachdem die Fördergelder avisiert worden seien, sei immer noch nicht mit den Baumaßnahmen begonnen worden, schreibt der Einbecker FDP-Politiker heute.

Die frühere CDU/FDP-Landesregierung  habe im Rahmen der Straßenbauoffensive 2012 im Januar 2012 insgesamt 102 neue kommunale Straßenbauvorhaben mit rund 24 Mio. Euro gefördert, darunter sei mit 352.000 Euro auch die Baumaßnahme am Tiedexer Tor gewesen. Den Förderbescheid habe die Stadt nach eigener Darstellung erst im Februar dieses Jahres erhalten.

Mittlerweile haben sich die Kosten der geplanten Baumaßnahme auf 693.000 Euro um rund 50.000 Euro erhöht. Ob diese Mehrkosten förderfähig gewesen wären, hat Christian Grascha die Landesregierung gefragt. Auch wann die Stadt eine Zusage erhalten habe und warum der Förderbescheid erst im Februar 2013 zugestellt worden sei. „Die Sperrung der Brücke ist für Anwohner, Besucher und Geschäftsleute eine erhebliche Einschränkung. Das muss allen Beteiligten klar sein“, schreibt der FDP-Politiker in einer Pressemitteilung.

Eine Antwort der Landesregierung steht noch aus.