Reaktionen nach der Kommunalwahl in Einbeck

Nachdem die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Einbeck vorliegen, haben sich die Parteien und Wählergemeinschaften mit ersten Reaktionen zu Wort gemeldet. Alle wurden von mir um eine Stellungnahme gebeten. Den Dank an die Wählerinnen und Wähler und an die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sprachen alle aus.

SPD

Die Einbecker SPD gratuliert in ihrer Stellungnahme zunächst Astrid Klinkert-Kittel zur Wiederwahl als Landrätin. “Das hervorragende Ergebnis spiegelt ihre exzellente inhaltliche und persönliche Leistung wider”, schreiben die Sozialdemokraten. “Dies gilt umso mehr, als trotz lokalem Gegenkandidat auch in Einbeck eine Mehrheit für die Amtsinhaberin gestimmt hat.” Der Ausgang der Kreistagswahl mit der Entsendung von vier gewählten Einbecker SPD-Kreistagsabgeordneten führe die Arbeit im Kreistag fort, von der auch die Stadt Einbeck profitiere. Schwierig sehen die Einbecker Sozialdemokraten den Ausgang der Stadtratswahl. Zwar bleibe die SPD die stärkste Fraktion. “Der unerwartet deutliche Mandatsverlust über die Verkleinerung des Rates hinaus und die weitere Zersplitterung der Mandatslandschaft wird die neue SPD-Fraktion vor große Herausforderungen stellen”, heißt es von der SPD. Insbesondere die erheblichen Verluste in der Kernstadt müssten sorgfältig analysiert werden. Gut behauptet habe sich dagegen die SPD in den Ortschaften, insbesondere in Salzderhelden, Dassensen und Holtensen.

CDU

“Wir haben ein gutes, junges, weiblicheres und insgesamt breit aufgestelltes Team zur Wahl gestellt”, beginnt die CDU ihre Stellungnahme. “Das Wahlergebnis bringt für uns Verluste mit sich, vor allem in personeller Hinsicht, und hat gerade mit Blick auf unser engagiertes und vielseitiges Team uns schon enttäuscht”, heißt es von den Christdemokraten. Daher sei es der CDU wichtig, möglichst viele in die politische Arbeit für Stadt und Dörfer zukünftig zu integrieren und das Beste zu erreichen. “Dabei sind die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat nicht übersichtlicher geworden”, meint die CDU. “Wir werden in den kommenden Tagen das Ergebnis analysieren, Schlüsse daraus ziehen und mögliche Kooperationen ausloten.”

Bürgerliste “Gemeinsam für Einbeck”

“Wir können weiter als Brückenbauer gute Ideen und Projekte unterstützen und mit anteiligen Mehrheiten versorgen”, heißt es in der Stellungnahme der BlGfE. “Wir sind froh, dass durch das Ergebnis weiterhin eine Meinungsvielfalt besteht und nicht nur die ‘eine’ Meinung dominiert”, schreibt die Wählergemeinschaft. “Wir freuen uns weiterhin, dass wir auch auf Kreisebene vertreten sind. Wir werden unsere Kraft auch dort zielführend einsetzen, um unseren Landkreis voran zu bringen.” Die BlGfE gratuliert Astrid Klinkert-Kittel zur Wiederwahl und hofft, “dass die guten Ideen ihres Kontrahenten für sie Anreiz ist, den Landkreis nicht mehr nur zu verwalten”. Christian Grascha habe deutlich aufgezeigt, welches Potential der Landkreis habe, meint die BlGfE. 

Grüne

„In einem geschrumpften Stadtrat noch einen Sitz dazu gewonnen während SPD und CDU erheblich an Zustimmung einbüßen, die AfD klein gehalten, das können wir schon als großen Erfolg feiern“, heißt es in der Stellungnahme der Grünen zur Stadtratswahl. „Unsere bedingungslose Unterstützung der Anti-Straßenausbaugebühren-Bewegung hat sicher einen Teil zu dem akzeptablen Ergebnis beigetragen“, meinen die Grünen. Die Arbeit im Stadtrat werde künftig “wohl nicht mehr so dominant und hauptsächlich vom Streit der beiden großen Parteien bestimmt werden können“, schreiben die Grünen. „Die Beschlussmehrheit benötigt mindestens 20 Stimmen, da wird es interessant sein zu beobachten wie die (kleinen) Parteien gebührend einbezogen werden.“

FDP

Aus Sicht der Einbecker FDP ist das Ergebnis der Freien Demokraten im Kreistag sehr erfreulich. Mit sechs Sitzen im Kreistag werde dort in der neuen Legislaturperiode auch weiterhin die liberale Stimme Akzente setzen können, schreibt die FDP in ihrer Stellungnahme. “Eine höhere Wahlbeteiligung wäre trotzdem wünschenswert gewesen.” Die Freien Demokraten im Stadtrat Einbeck hätten trotz der Verkleinerung des Rates auf insgesamt 38 Sitze ihre zwei Sitze halten können, obwohl die zwei großen Parteien Sitzverluste hinnehmen mussten, erklärt die FDP. “Insofern ist der Stadtrat deutlich kleinteiliger und bunter geworden, was die Partizipation kleinerer Parteien angeht. Ohne absolute Mehrheit einer Fraktion werden sich im Einbecker Stadtrat die zwei großen Parteien auch weiterhin mit den kleinen Parteien um Mehrheiten bemühen müssen.” In den Ortschaften habe die FDP wieder einen Sitz in Salzderhelden erringen können, das sei gut, hier bestehe aber in den Ortschaften “noch Luft nach oben”.

Linke

Die Linke freut sich über den Zugewinn in Einbeck, “und dass mit Yasmin Herfort eine junge, engagierte Genossin in den Stadtrat einziehen wird”, schreibt die Partei in ihrer Stellungnahme. Im Kreistag konnte die Linke ihren Sitz verteidigen: “Wir freuen uns, mit Eva Brunnemann eine Frau in den Kreistag senden zu können.” Bei den Wahlen insgesamt sei leider eine niedrige Wahlbeteiligung festzustellen. In Northeim bei der Stadtratswahl gebe es elf Stimmbezirke mit einer Wahlbeteiligung zwischen 22 und 32 Prozent. “Das ist erschreckend. Da muss etwas getan werden. Darin sehen wir eine große Aufgabe für die nächsten fünf Jahre.”

Einzelbewerber Alexander Kloss

Als “persönliches Traumergebnis” bewertet Alexander Kloss sein Wahlergebnis. Die 2136 Stimmen für die Stadtratswahl und 3001 Stimmen für die Kreistagswahl seien „viel mehr, als ich mir jemals zu träumen gewagt habe“, heißt es in seiner Stellungnahme. „Dieser Vertrauensbeweis macht mich tief dankbar! Nie hätte ich auch nur ansatzweise gedacht, einmal mit solch‘ einem starken Votum der Bevölkerung eine Wahl zu beenden. Dieses deutliche Vertrauen ist mir Verpflichtung und Motivation zugleich! Ich werde in den nächsten Tagen und Wochen für Gespräche mit den demokratischen Fraktionen und Parteien bereitstehen, um – wo es Sinn macht – über gemeinsame Projekte und Kooperationen zu sprechen. Meine Wahl soll auch und noch mehr in der Zukunft sichtbare gestalterische Impulse ermöglichen. Ich werde mich nicht still in eine Ecke setzen und den anderen bei ihrem Tun oder Unterlassen
zusehen“.

AfD

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(Aktualisiert 15.09.2021)

Live-Ticker Kommunalwahl

Herzlich willkommen zum Live-Ticker für die Kommunalwahl in Einbeck am 11. September 2016. Hier erfahren Sie die Ergebnisse und Bewertungen direkt am Wahltag. Zwischenergebnisse der Wahl zum Stadtrat Einbeck gibt es hier. Zwischenergebnisse der Wahl der 25 Ortsräte sind hier abrufbar. Die Daten stellt ab 18 Uhr die KDG (Kommunale Dienste Göttingen) zur Verfügung. Um den Live-Ticker zu aktualisieren kann es helfen, die Seite neu aufzurufen.

08:00 Uhr

Das sind die Stadtrat-Stimmzettel in den fünf Wahlbezirken.

Groß sind die Stimmzettel.

In diesen Minuten öffnen in Einbeck und den 46 Ortschaften die 62 Wahllokale. Sie sind heute bis 18 Uhr geöffnet. 512 Wahlhelfer sind im Einsatz, um den reibungslosen Ablauf der Kommunalwahl zu gewährleisten. Gewählt werden heute der Kreistag (rosa Zettel), der Stadtrat (grüner Zettel) und die Ortsräte (gelber Zettel). Jede Wählerin und jeder Wähler hat dabei jeweils drei Stimmen. Sie können entweder alle drei Stimmen einem Wahlvorschlag (Listenwahl) oder einer Bewerberin oder einem Bewerber (Personenwahl) geben. Das nennt man kumulieren. Die Stimmen können auch auf verschiedene Wahlvorschläge und/oder Bewerberinnen/Bewerber verteilt werden. Das nennt man panaschieren.

08:01 Uhr

Rund 27.000 Frauen und Männer sind im Bereich der Stadt Einbeck zur Kommunalwahl heute aufgerufen. Es gibt fünf verschiedene Wahlbereiche. Wahlberechtigt ist jeder Deutsche und EU-Bürger, der seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde lebt. 2161 hatten bis vergangenen Dienstag bereits ihre Briefwahl-Unterlagen angefordert. Es gibt zwei Briefwahlvorstände, die am heutigen Abend diese Briefwahl auszählen werden.

08:02 Uhr

1360069321635Für die 44 Sitze im Stadtrat treten in Einbeck heute in den fünf verschiedenen Wahlbereichen insgesamt 121 Kandidaten von sieben Parteien oder Wählergruppen an, davon sind 25 Frauen. Für die 25 Ortsräte stellen sich insgesamt 218 Kandidaten zur Wahl, davon sind 43 Frauen. Die Wahlperiode dauert bis 2021. Zurzeit haben im Einbecker Stadtrat die SPD 19 Sitze, die CDU 14 Sitze, die GfE 4 Sitze, die Bürgerliste Kreiensen 3 Sitze, die FDP 2 Sitze und die Grünen 2 Sitze (gewählt im Januar 2013 nach der Fusion mit der Gemeinde Kreiensen).

08:03 Uhr

Im Landkreis Northeim entscheiden heute insgesamt rund 113.250 Wahlberechtigte über die Zusammensetzung des Kreistages für die nächsten fünf Jahre. Aus dem gesamten Kreisgebiet bewerben sich insgesamt 206 Kandidatinnen und Kandidaten um die 50 Sitze im Kreistag. Die Stimmen der Kreistagswahl werden heute Abend als erste ausgezählt.

14:00 Uhr

Kreisweit lag die Wahlbeteiligung mittags bei 20 Prozent. In Einbeck lag sie mittags inklusive Briefwähler bei rund 25 Prozent.

18:15 Uhr

Auszählung im Rheinischen Hof.

Auszählung im Rheinischen Hof.

Die Auszählung hat begonnen. Mit ersten Trends ist nicht vor 19 Uhr zu rechnen. Die Wahlleitung hat in Einbeck keine besonderen Vorkommnisse während der Wahl registriert.

18:45 Uhr

Erste Zahlen der Kreistagswahl: Zwei von 232 Wahlbezirken sind ausgezählt. Danach kommt die SPD auf 37,75 Prozent, die CDU auf 33,24 Prozent, die Grünen auf 12,39 Prozent, die FDP auf 4,79 Prozent, GfE auf 2,54 Prozent, Die Linke auf 2,82 Prozent, Northeim 21 auf 0,28 Prozent und Sonstige auf 6,20 Prozent (darunter vor allem die AfD, die auf der KDG-Übersicht nicht einzeln aufgeführt wird, dort sind nur die bereits im Kreistag vertretenen Parteien genannt).

18:55 Uhr

Erste Zahlen der Stadtratswahl: 1 von 63 Wahlbezirken ist ausgezählt (Rengershausen). Dort kommt die SPD auf 15,76 Prozent, die CDU auf 56,36 Prozent, die Grünen auf 5,54 Prozent, die FDP auf 21,82 Prozent, GfE auf 0,61 Prozent, Sonstige auf 0 Prozent.

19:09 Uhr

Zwischenstand Kreistagswahl: 25 von 232 Wahlbezirken. Die SPD kommt auf 40,91 Prozent, die CDU auf 32,29 Prozent, die Grünen kommen auf 6,20 Prozent, die FDP kommt auf 7,43 Prozent, GfE auf 2,23 Prozent, Die Linke auf 1,71 Prozent, Northeim 21 auf 1,62 Prozent, die AfD auf 7,08 Prozent.

19:30 Uhr

Zwischenstand Stadtratswahl: 5 von 63 Wahlbezirken sind ausgezählt. Danach kommt die SPD auf 34,84 Prozent, die CDU auf 46,47 Prozent, die Grünen auf 3,88 Prozent, die FDP auf 8,77 Prozent, GfE auf 3,56 Prozent, Bürgerliste Kreiensen auf 0,51 Prozent, AfD auf 1,46 Prozent, die Linke auf 0,51 Prozent.

19:35 Uhr

Zwischenstand Kreistagswahl, ausschließlich in Einbeck: 22 von 63 Wahlbezirken sind ausgezählt. Danach kommt die SPD auf 37,54 Prozent, die CDU auf 30,03 Prozent, die Grünen auf 5,46 Prozent, die FDP auf 9,66 Prozent, GfE auf 5,47 Prozent, AfD auf 9,38 Prozent.

19:50 Uhr

Nach den Einbecker Zahlen bei den Kreistagswahlen ist die AfD die drittstärkste Partei, sie kommt nach 30 von 63 ausgezählten Wahlbezirken auf 10,14 Prozent. SPD (37,60 Prozent) führt vor CDU (28,94 Prozent).

20:24 Uhr

Interessanter Vergleich: Während die AfD bei den Kreistagswahlen in der Stadt Einbeck (40 von 63 Wahlbezirken) auf 9,2 Prozent kommt und drittstärkste Partei ist, erreicht sie bei den Stadtratswahlen in Einbeck (22 von 63 Wahlbezirken) lediglich 1,00 Prozent, noch hinter den Linken (1,57 Prozent).

20:54 Uhr

Das Zwischenergebnis der Stadtratswahl in Einbeck stabilisiert sich (37 von 63 Wahlbezirken ausgezählt): Die SPD bleibt danach stärkste Fraktion mit 42,6 Prozent, die CDU kommt auf 31,87 Prozent. Deutliche Verluste bei der GfE (-2,38 Prozent), die AfD schafft aus dem Stand 3,26 Prozent.

22:38 Uhr

Warten auf das vorläufige Endergebnis: In Einbeck fehlt bei den Kreistagswahlen noch ein Wahlbezirk (Wenzen), bei der Stadtratwahl fehlen noch zwei Wahlbezirke (Bentierode und Greene I).

22:44 Uhr

Die Kreistagswahl ist in der Stadt Einbeck jetzt komplett ausgezählt. Die SPD liegt vorn und kommt auf 42,52 Prozent, die CDU folgt mit 26,48 Prozent, drittstärkste Partei ist die “Alternative für Deutschland (AfD) mit 8,51 Prozent, die FDP kommt auf 7,97 Prozent, GfE auf 6,34 Prozent, die Grünen kommen auf 5,32 Prozent, Die Linke kommt auf 1,98 Prozent, die NPD auf 0,62 Prozent, Northeim 21 auf 0,26 Prozent. Damit ist auch das Kreistagswahlergebnis insgesamt klar: SPD 20 Sitze, CDU 16 Sitze, AfD 4 Sitze, FDP 4 Sitze, Grüne 3 Sitze, Linke 1 Sitz, GfE 1 Sitz, Northeim 21 1 Sitz.

(c) KDG

(c) KDG

22:50 Uhr

Das Ergebnis der Einbecker Stadtratwahl ist ebenfalls komplett: Die SPD erreicht 43,23 Prozent, die CDU 29,54 Prozent, die GfE 8,21 Prozent, die Grünen 4,99 Prozent, die FDP 4,91 Prozent, die Bürgerliste Kreiensen 4,66 Prozent, die AfD 3,42 Prozent und Die Linke 1,02 Prozent.

(c) KDG

(c) KDG

22:59 Uhr

Die Wahlbeteiligung lag bei der Stadtratwahl in Einbeck bei 52,36 Prozent. Bei der Kreistagswahl lag die Wahlbeteiligung insgesamt im Landkreis Northeim etwas höher bei 53,65 Prozent, im Bereich der Stadt Einbeck lag sie bei 52,17 Prozent.

Damit endet dieser Live-Ticker. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Wahlprogramme-Check

Bevor jeder (hoffentlich!) am kommenden Sonntag seine Kreuze bei der Kommunalwahl macht (2161 Wahlberechtigte haben bis heute bereits ihre Briefwahlunterlagen angefordert): Ich habe mir, wie angekündigt, mal die Wahlprogramme der für den Einbecker Stadtrat antretenden Parteien und Wählergemeinschaften angesehen. Die einen sind eher übersichtlich und kurz, die anderen eher lang und ausführlich. Wobei das eine nicht schlecht und das andere nicht besser sein muss. Aber: Aus der Fülle der dort aufgeschriebenen Themen habe ich mir für meinen Wahlprogramme-Check die folgenden sechs herausgesucht, die nach meiner Meinung die Kommunalpolitik (ebenso wie diesen Blog) bereits beschäftigt haben (was man leicht herausfinden kann, wenn man das jeweilige Stichwort in die Suche eingibt) und dies in Zukunft auch weiterhin tun werden. Das ist selbstverständlich nicht repräsentativ, aber schneller lesbar als alle Wahlprogramme, deren komplette Lektüre ich natürlich jedem Wahlberechtigten nur als Herz legen möchte. Ein interessanten Vergleich unterschiedlicher inhaltlicher Aussagen (zu anderen Themen als in diesem Beitrag) bieten beispielsweise die “Wahlprüfsteine” des Seniorenrates, die Antworten aller Ratsfraktionen sind hier zu finden. Eine Stadtratswahl wird nach Personen entschieden, aber zu einem großen Teil auch nach programmatischen Aussagen.

Schulen

SPD: Die SPD schätzt die Vielfalt und die große Motivation von Erziehungsberechtigen und Lehrern vor Ort und strebt den Erhalt aller Grundschulstandorte an. “Wir setzen uns für gut ausgestattete Schulen ein. Die Lehrkräfte müssen gute räumliche Möglichkeiten zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts haben. Nötig sind kindgerechte und inklusionsgeeignete Räume und Pausenhöfe. Schulkinderbetreuung muss verlässlich sein: Deshalb haben wir für alle Grundschulen die Ganztagsbetreuung durchgesetzt.”
CDU: Die CDU will die Entwicklung der Einbecker Schullandschaft in Abstimmung mit allen Beteiligten so gestalten, dass für alle Kinder ein ihrer Begabung gerechtes Bildungsangebot gemacht wird. Der Schulstandort Greene müsse dabei erhalten und auch weiterhin ein zentraler Anlaufpunkt für Vereine und Bürger bleiben. Es müsse auch weiterhin möglich sein, alle Schulabschlüsse in Einbeck zu erwerben. Die örtlichen Schulen müssen nach Auffassung der CDU baulich und organisatorisch so erhalten werden, dass ein guter Rahmen für eine gute Ausbildung gegeben ist.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage der GfE. Die Bürgerliste Kreiensen setzt sich laut Wahlprogramm für Standortsicherung und angemessene Ausstattung der Grundschulen und weiterführenden Schulen ein.
FDP: Die FDP fordert lernfördernde Klassenzimmer in allen Grundschulen – farblich gestaltet, mit Mobiliar nach pädagogischen Ansprüchen und Bedürfnissen und mit optimalerer Beleuchtung. In Ganztagsschulen sollen entsprechend ausgestattete Ruheräume für Schüler entstehen.
Grüne: Keine direkte Aussage, aber: “Förderung der Integration und der Inklusion”.
Die Linke: Wohnortnahe Schulen erhalten, kostenfreie Mittagsverpflegung für alle Kinder, kostenfreie Schülerbeförderung über die Sekundarstufe I hinaus gewährleisten.

Rathauskauf

SPD: Keine direkte Aussage. “Neue finanzielle Handlungsspielräume müssen für notwendige freiwillige Leistungen und Zwecke der sozialen Gerechtigkeit verwendet werden”, heißt es im Wahlprogramm. Die SPD hat im Stadtrat für den Rathauskauf gestimmt.
CDU: Keine Aussage. Die CDU hatte vehement gegen einen Rathauserwerb Front gemacht, mit einem Fragenkatalog im November 2015 den sofortigen Verhandlungsabbruch gefordert, informiert sie unter “Politische Initiative und Anträge”, und im Stadtrat gegen den Kauf gestimmt.
GfE/Bürgerliste: Der Kauf des Neuen Rathauses schaffe Monat für Monat Entlastung im städtischen Haushalt und damit neue Möglichkeiten. Die GfE habe den Erwerb auf den Weg gebracht, heißt es auf der GfE-Website mit einem so genannten Investitionsbarometer: Seit dem 1. März 2016 sei der Haushalt um 173.572,70 Euro entlastet worden (Stand heute).
FDP: Keine Aussage. Die FDP hat im Stadtrat gegen einen Rathauskauf gestimmt.
Grüne: Keine Aussage. Die Grünen haben im Stadtrat gegen einen Rathauskauf gestimmt.
Die Linke: Keine Aussage. Die Linke fordert eine Gemeindewirtschaftssteuer, die die Gewerbesteuer ersetzen und höhere Einnahmen für die Stadtkasse generieren soll, weil Freiberufler, Selbstständige und Vermieter einbezogen werden sollen.

Haus der Jugend

SPD: Das neue Haus der Jugend steht allen Kindern und Jugendlichen offen, heißt es im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. “Die von uns geforderte Multifunktionshalle wird endlich entstehen. Und das Jugendgästehaus bekommt durch uns wieder eine Perspektive.”
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Die FDP wünscht sich eine Verknüpfung mit anderen Trägern wie Jugendkirche Marie oder “Junge Linde”. Mit dem Haus der Jugend, einem Jugendgästehaus und einer Mehrzweckhalle in der Nähe des Schwimmbades und der Sportanlagen habe Einbeck beispielhafte Bedingungen für die Jugendarbeit.
Grüne: Keine direkte Aussage. Sie setzen sich für den Bau einer Mehrzweckhalle am Haus der Jugend ein, außerdem für die Neueinrichtung eines Jugendgästehauses.
Die Linke: Keine Aussage. Die Linke möchte öffentliche Freiräume und kostenlose Freizeitangebote für junge Menschen ausbauen.

Stadtentwicklung: Neustädter Kirchplatz, Möncheplatz & Co.

SPD: Das Projekt „Magistrale der Baukultur“ dürfe am Möncheplatz nicht halt machen, sondern vom PS-Speicher bis zum ZOB führen. Dafür, dass Baudenkmale erhalten, kontinuierlich gepflegt und energetisch saniert werden, “wir wollen dafür sorgen”, schreibt die SPD. “Kein neues Kuddelmuddel der Verkehrsführung in der Stadt”, propagieren die Sozialdemokraten. Die Sozialdemokraten sind für sorgfältiges Planen, “wobei sich bedarfsgerechte Möglichkeiten eröffnen können”. Zum Beispiel sei das Parkhaus am Brauhaus noch ein „Mauerblümchen“, es müsse attraktiver werden. Das Areal solle aus seinem „Dornröschenschlaf“ erwachen, sobald der Neustädter Kirchplatz für Aufenthalt, bedarfsgerechtes Parken und Veranstaltungen ansprechend gestaltet ist.
CDU: Die CDU ist für die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes, man werde die “Magistrale der Baukultur unter Einbindung der Einbecker Bürger zum Aufleben verhelfen”, heißt es im Wahlprogramm.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Laut FDP soll die “Magistrale der Baukultur” (Tiedexer Straße) zur repräsentativen Verbindung von PS-Speicher und Möncheplatz werden. Im Rahmen verschiedener Förderprogramme sollen barrierefreie Veränderungen finanziert werden. Die FDP ist für ein Verkehrskonzept, das in erster Linie die Interessen der Autofahrer als meiste Besucher Einbecks berücksichtigt.
Grüne: Sie möchten Möncheplatz und Neustädter Kirchplatz mit reduzierter versiegelter Fläche und Anbindung an die Fußgängerzone neu gestalten. Das Förderprogramm für denkmalrelevante Gebäude soll fortgeschrieben werden. Die Grünen fordern eine unbürokratische Denkmalpflege. Sie sind für eine Beibehaltung der jetzigen bewährten Verkehrsführung.
Die Linke: Keine Aussage.

Musikschulen:

SPD: Keine direkte Aussage. Nur allgemein: “Musik, Theater, Stadtbibliothek – sie alle gehören zu unserer Stadt. Das soll so bleiben.”
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Die FDP will mit Sicherstellungszuwendungen zum Erhalt der Mendelssohn-Musikschule beitragen, diese sei eine städtische Musikschule und solle es auch bleiben. Gleichzeitig sei genau darauf zu achten, dass andere private Musikschulen keine Wettbewerbsnachteile haben.
Grüne: Keine Aussage.
Die Linke: Keine Aussage.

Wirtschaftsförderung/Einbeck Marketing GmbH:

SPD: Für die SPD ist der Tourismus eine gesamtstädtische Aufgabe. “Wir dürfen Einbeck Marketing damit nicht allein lassen”, heißt es dazu im Wahlprogramm. Und die Wirtschaftsförderung müsse wieder zur Chefsache werden.
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine direkte Aussage. Die Bürgerliste Kreiensen möchte die “Nutzung aller Möglichkeiten zur Intensivierung des Fremdenverkehrs durch die Vernetzung aller Anbieter aus Betrieben, Landwirtschaft, Vereinen und Verbänden” erreichen.
FDP: Die Stadtverwaltung muss laut FDP so aufgebaut werden, dass die Wirtschaftsförderung der einzige Ansprechpartner für Unternehmen ist und dem Unternehmer überflüssige Behördengänge abgenommen werden.
Grüne: Keine direkte Aussage. Allgemein fordern die Grünen eine Verbesserung der Werbung für Einbeck und eine Verbesserung des Internetauftritts Einbecks.
Die Linke: Keine Aussage.

Personalia: Stadtarchäologie, Kämmerei-Leitung

SPD: Keine Aussagen zu den genannten Personalien, aber: “Zwei Jugendpflegerstellen sind für uns unverzichtbar, da darf nichts weggekürzt werden, auch nicht im Bereich Kreiensen.” Wirtschaftsförderung müsse Chefsache werden, fordert die SPD.
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Keine Aussage.
Grüne: Keine Aussage.
Die Linke: Keine Aussage.

Anmerkung: Von der “Alternative für Deutschland (AfD), die in zwei von fünf Wahlbereichen in Einbeck mit jeweils einem Kandidaten antritt, war kein Programm mit lokalen Themen-Aussagen zu bekommen, auf der Website des Kreisverbandes ist keines verfügbar. Auch auf dem Marktplatz bei den traditionell üblichen Infoständen der Parteien habe ich an den Sonnabend trotz mehrfacher Versuche bislang keinen Vertreter der AfD angetroffen.

(Aktualisiert: 07.09.2016)

Wer will Wahlplakate?

Große Fläche, kleine Partei: Die Freidemokraten setzen heuer auf elf Großflächenplakatwände.

Große Fläche, kleine Partei: Die Freidemokraten setzen heuer auf elf Großflächenplakatwände.

Erst zögerlich und zaghaft, mittlerweile aber intensivst und flächendeckend künden kleine und große Wahlplakate davon, dass am 11. September die Bürger entscheiden dürfen, wer für die nächsten fünf Jahre in den Kreistag, in den Stadtrat und – soweit vorhanden – in den Ortsrat gewählt ist. Die Frage ist nicht neu, und dennoch möchte ich sie noch einmal stellen: Wer will Wahlplakate? Wer braucht die? Der Wähler? Höchstens als Termin-Erinnerung, dass eine Wahl stattfindet. Was Parteien und Gruppierungen viel Geld kostet, dürfte kaum jemanden unmittelbar dazu veranlassen, die eine Partei oder den einen bestimmten Kandidaten mit seinen Wählerkreuzen zu beglücken. Ließe sich das Geld nicht sinnvoller einsetzen? Es gibt Kommunen, in denen keine freie Plakatierung erlaubt ist, sondern die Parteien auf großen Plakatwänden bestimmte Flächen zugeteilt bekommen. Jede antretende Gruppierung bekommt dort den gleichen Raum. So hängt nicht an jedem Laternenmasten eine andere politische Coleur.

Die Slogans und Aussagen auf den Wahlplakaten sind wenig prägnant und durchaus austauschbar: Mehr Miteinander für unsere Stadt. Lassen wir Einbeck großartig lokal statt zentral sein, denn wenn grün, dann richtig gut für Einbeck, keine falschen Versprechen! Diese Sprüche eignen sich bestens dafür, sich lustig zu machen. Die blassen SPD-Plakate sind übrigens mittlerweile ausgetauscht, da lag ein Druckproblem vor. Interessant an den Plakaten ist allenfalls, welche verschiedenen Techniken die unterschiedlichen Parteien verwenden: Die einen setzen konsequent auf Großflächen, andere bleiben bei den klassischen Laternen-Größen, wieder andere versuchen auf kleinen Plakaten möglichst viele Portraitfotos von Kandidaten unterzukriegen oder sagen Großflächen zu Plakatgrößen, die kaum halb so groß sind wie die richtigen Großflächenwände, und wieder andere haben einen Faible für Bauzäune (wobei bei Sonnenschein bei den durchscheinenden CDU-Plakaten kaum etwas zu erkennen ist).

Kommunalwahlen sind natürlich auch und zu einem großen Teil Persönlichkeitswahlen. Hier bieten die Listen die ganze Bandbreite: Junge und Alte, Frauen und Männer, Beamte und Freiberufler, Rentner und Krankenschwester, Landwirt und Lokführer. Was aber sind die programatischen Aussagen und Unterschiede? Das werde ich mir in den nächsten Tagen einmal genau anschauen – und natürlich dann hier darüber schreiben.

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