Silberborn-Heim wird an Rettungsverband verkauft

Der Northeimer Kreistag hat mit breiter Mehrheit dem Verkauf der Immobilie inklusive Grundstück des ehemaligen Jugendfreizeitheims Silberborn für einen symbolischen Euro an den Allgemeinen Rettungsverband Niedersachsen-Süd (ARV) zugestimmt. Es gab bei 45 Anwesenden vier Gegenstimmen und fünf Enthaltungen vor allem aus den Reihen von Grünen, Northeim 21 und AfD. In letzter Minute wurden noch weitere Bedingungen in den Verkaufsbeschluss hinein verhandelt, der von der Landrätin nun ausgeführt werden muss: Die Beteiligungsfrist für eine Weiterveräußerung gilt nun sieben statt wie vorher vorgesehen fünf Jahre, und Vereine und Verbände aus dem Landkreis Northeim erhalten in dem dann vom ARV betriebenen Haus in den ersten sieben Jahren zehn Prozent Rabatt bei Buchungen.

Abstimmung im in der Northeimer Stadthalle mit Abstand tagenden Kreistag.

In der gut 45-minütigen Debatte mit nur wenigen emotionalen Höhepunkten tauschten die Kreistagsfraktionen noch einmal die bekannten Positionen aus. Gegenanträge von Lothar Baumelt (Northeim 21), unter anderem den Verkauf neu auszuschreiben, fanden keine Mehrheit. Lediglich seinem Antrag, dass das Haus später nicht an Organisationen weiter veräußert werden darf, die verfassungsfeindlich sind, fand eine große Mehrheit im Kreistag.

In den vergangene Wochen hatten vor allem der Turnkreis Einbeck-Northeim, der BUND und Altbürgermeister Wolfgang Peter den Verkauf für 1 Euro heftig öffentlich kritisiert. Dieses Bündnis hatte mit weiteren auch gegen die Schließung des Jugendfreizeitheimes den ersten Bürgerentscheid im Landkreis Northeim angestrengt und nur knapp verloren. Kritik kam vor allem, weil das Haus mit seinem 33.476 Quadratmeter großen Grundstück an der Schießhäuser Straße im Holzmindener Ortsteil Silberborn mit einem Restwert von insgesamt 358.744 Euro in den Büchern steht.

Christina Münder (SPD) sagte, in den Wochen vor der Sitzung sei versucht worden, einen Eintopf wieder aufzukochen und Stimmung zu machen. Offenbar hätten da einige ihre Niederlage im Bürgerentscheid noch nicht verwunden. Das Echo von Jugendlichen und Bürgern auf diese neuerliche Stimmungsmache sei jedoch ausgeblieben. Der Kreistag verschleudere hier kein Filetstück unter Wert, sondern eher ein Kotelett mit hohem Sanierungsbedarf an einen neuen Besitzer, der das Haus auch für Gruppen aus dem Landkreis weiter betreiben und investieren wolle. Es gehe schlicht um Angebot und Nachfrage, allzu viele ernsthafte Angebote habe es ja leider nicht gegeben. Der Turnkreis oder der BUND hätten ja auch Angebote abgeben können, wenn sie ein so großes Interesse an dem Haus hätten, sagte Münder.

Hans-Dietmar Kreitz (CDU) sagte, der Landkreis habe es nicht geschafft, ein zukunftsfähiges Konzept für das Haus vorzulegen, die öffentliche Hand müsse nicht Betreiber eines Freizeitheimes sein. Seine Fraktion hätte sich über den Mut anderer gefreut, über Angebote anderer Bewerber. Die gebe es aber nicht, und so verkaufe man an den ARV. “Wir geben ihm eine Chance”, sagte Kreitz.

Auch Irnfried Rabe (FDP) betonte, dass es heutzutage keine Aufgabe eines Landkreises mehr sei, ein solches Haus zu betreiben. Es gebe nicht mehr viele Einrichtungen dieser Art in kommunaler Hand, dafür hätten viele private Betreiber solche Häuser übernommen. “Den Jugendlichen geht nichts verloren.”

Karen Pollok (Grüne) machte deutlich, dass ihre Fraktion sehr wohl der Auffassung sei, dass der Betrieb eines solchen Hauses die Aufgabe einer Kommune sei, wenn auch eine freiwillige. Sie warnte noch vor überstürzten Entscheidungen und Schnellschüssen und signalisierte Ablehnung.

Marc Hainski (GfE) sagte, seine Fraktion stimme aus Verantwortung für den Landkreis Northeim für den Verkauf, weil der ARV das biete, was gefordert worden sei. Nicht, weil es keinen Besseren gebe. “Wir haben jemanden gefunden, der ins Risiko geht.” Der ARV habe ein gutes Konzept für das Haus, auch Jugendliche aus dem Landkreis könnten die Einrichtung ja weiterhin nutzen.

Lothar Baumelt (Northeim 21) forderte eine erneute Ausschreibung des Verkaufs. Es habe zu wenige Bieter gegeben, der Landkreis habe die Ausschreibung ohne Engagement vorgenommen. Dem widersprach Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) in einer direkten Erwiderung. “Eine erneute Ausschreibung würde keine anderen Ergebnisse bringen”, ist die Landrätin sicher. Der Landkreis habe sich bemüht, einen guten Käufer zu finden. Der ARV biete alles, was gefordert worden sei. Baumelt befürchtet dagegen, dass dem neuen Hausherrn schnell die Luft ausgehen könne und er das ehemalige Jugendfreizeitheim dann weiter veräußern werde.

SPD will Jugendfreizeitheim Silberborn an Allgemeinen Rettungsverband verkaufen

Für das vor mehr als einem Jahr geschlossene ehemalige Jugendfreizeitheim Silberborn zeichnet sich eine Zukunft ab. Der Landkreis Northeim hatte nach einem Kreistagsbeschluss die Einrichtung aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben, woraufhin der erste Bürgerentscheid in der Geschichte des Landkreises entstand. Die SPD möchte nun an den Allgemeinen Rettungsverband Niedersachsen-Süd verkaufen, der Jugendhilfeausschuss des Kreistages hat dies gestern auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion so empfohlen. Abschließend entscheidet der Kreistag. Insgesamt gibt es zwei Bieter.

Der Allgemeine Rettungsverband (ARV) habe ein überzeugendes Konzept vorgestellt, erklärten die Kreistagsabgeordneten Christina Münder (Northeim) und Peter Traupe (Einbeck) laut einer SPD-Pressemitteilung. Nach diesem Konzept soll die Inneneinrichtung saniert und die Barrierefreiheit aus eigenen Mitteln des Wohlfahrtsverbandes hergestellt werden. Der ARV beabsichtige, die Liegenschaft zweigleisig zu nutzen. Neben der Schulung der Verbandsmitglieder sollen weiterhin Vereine, Verbände und auch Schulen Übernachtungen buchen können. Der Verband möchte hierzu Gesamtpakete aus Übernachtung, Verpflegung und Freizeitgestaltung anbieten, heißt es.

Damit sei die Nutzung in weiten Teilen des bisherigen Zwecks sichergestellt, freuen sich Münder und Traupe. Auch für den “im Veräußerungsprozess sehr engagierten Turnkreis Northeim-Einbeck” bestehe somit weiter eine Nutzungsmöglichkeit im bisherigen Sinn, erklärte die SPD. Führende Köpfe des Turnkreises hatten den Bürgerentscheid initiiert, der im Januar 2019 knapp scheiterte. Durch die zwei Säulen (eigene Nutzung und Vermietung) könne das Objekt durch den ARV insgesamt besser ausgelastet und damit langfristig gesichert werden, erklärten die Sozialdemokraten.

Die Liegenschaft soll für den symbolischen Betrag von 1 Euro verkauft werden. Im Veräußerungsverfahren hatten sich sechs Interessierte gemeldet, zwei reichten schriftliche Angebote ein. Zweiter Bieter neben dem ARV ist der Verein Ferienwerk Kurhessen.

Auch nach Einstellung des Betriebs durch den Landkreis Northeim hatte dieser laufende Aufwendungen für die Immobilie auf dem rund 33.000 Quadratmeter großen Areal im Solling, im Jahr 2020 insgesamt 38.000 Euro.

Das Jugendfreizeitheim Silberborn. Archiv-Foto: Landkreis Northeim

Politik mit Arsch in der Hose

Landrat Michael Wickmann.

Landrat Michael Wickmann.

Er wolle ja niemandem im Kreistags-Sitzungssaal zu nahe treten, sagte Landrat Michael Wickmann: “Aber es gibt keinen hier, der den Deal in allen Nuancen durchblicken kann.” Man müsse sich auf die Expertise der Berater verlassen, auf die Informationen aus dem seit eineinhalb Jahren laufenden Kaufverfahren. Und: Ja, das Geschäft habe Risiken, wer die verschweige, der sage die Unwahrheit, so Wickmann. Doch die Chancen überwiegen nach Meinung des Landrats. Stromversorgung im ländlichen Raum mit eigener Hand beeinflussen zu können, bringen den Menschen etwas und schaffe zusätzlich Wertschöpfung vor Ort. Und daher könne er die Transaktion mit den “erschlagenden Zahlen” dennoch empfehlen. Die Mehrheit überzeugte das, 36 Kreistagsabgeordnete stimmten mit Ja, zehn mit Nein. Enthalten hat sich niemand.

Der Deal, das ist der Kauf von Eon-Aktien durch zwölf Landkreise in Südniedersachsen, Nordhessen, Ostwestfalen und Nordthüringen sowie die Stadt Göttingen. Für insgesamt 618 Millionen Euro kaufen sie ihre Anteile zurück, Re-Kommunalisierung nennt sich das, weil die Aktien bis 2001/02 den Kreisen schon einmal gehört haben, dann aber zur kurzfristigen Haushaltskonsolidierung verkauft worden waren. Der Landkreis Northeim ist mit 89 Millionen Euro bei dem Geschäft dabei. Finanziert wird das Ganze über 20 Jahre laufende Kredite, der Schuldendienst soll mit den zu erwartenden Dividenden aus den Aktien bedient werden. Zinssatz 3 Prozent. Warum die Eon überhaupt verkaufen will? Ihr seien Renditen von 5 Prozent zu wenig, es sollten wie früher 20 Prozent sein, so der Landrat.

Der Landkreis will seine Städte und Gemeinden an dem Aktien-Rückkauf beteiligen, kündigte der Landrat an, dabei aber nichts verdienen, einige kommunale Energieversorger hätten auch schon angeklopft. Ob dazu auch die Stadtwerke Einbeck, eine hundertprozentige Tochter-GmbH der Stadt Einbeck, gehören, ist bislang nicht bekannt.

Für das komplexe Transaktionsgeschäft umfasst allein die Beschlussvorlage für den Kreistag acht DIN-A4-Seiten.

Irnfried Rabe (FDP), ein alter kommunalpolitischer Fahrensmann mit jahrzehntelanger Erfahrung, einst Kreisdirektor, Northeimer Bürgermeister und manches mehr, gab zu, nicht alles könne man als Kreistagsabgeordneter bei diesem Eon-Deal durchdringen. Und ein Geschäft in einer solchen Größenordnung habe selbst er bislang als Kommunalpolitiker noch nicht mitgemacht. Was ihn wundere und zur Rest-Unsicherheit und seinem Unbehagen beitrage, sei die Offenheit der Eon in diesem Verfahren, während auf der anderen Seite kommunale Stadtwerke die Eon verklagen müssten auf die Herausgabe der Netze.

Timo Dröge (CDU) kritisierte die ausschließliche Fremdfinanzierung des Deals, die noch dazu mit 80 Prozent durch eine Bürgschaft und mit 20 Prozent durch Verpfändung der Altaktien aus seiner Sicht überbesichert sei. Die Transaktion sei ein Spekulationsgeschäft mit hohem Risiko, zu hohem: “Uns schenkt doch niemand etwas.”

Marc Hainski.

Marc Hainski.

Marc Hainski (GfE) sprach sich verbal am Deutlichsten für den Kauf aus. “Politik machen heißt auch, ein bisschen Arsch in der Hose zu haben”, sagte der Einbecker. Auch er wisse selbstverständlich nicht, was in 20 Jahren sei und ob man dann rückblickend sagen müsse, es sei nicht alles richtig gewesen. Er sage aber lieber heute Ja als sich nicht zu trauen.

Christina Münder (SPD), die als einzige bei der rot-grünen Mehrheitsgruppe mit Nein stimmte, trieb es ans Mikrofon, weil ihr wichtig war zu betonen, warum sie den Deal ablehnte – aus Verantwortung vor künftigen Generationen und der Kreisfinanzen. Das, sagte sie in Richtung von Marc Hainski, bedeute genauso, Arsch in der Hose zu haben.

Bei der CDU stimmte allein Joachim Stünkel für den Aktien-Rückkauf, die meisten CDU-Abgeordneten waren gegen den Deal. FDP, Grüne und SPD votierten dafür.

Anmerkung: In einer ersten Version des Textes waren Fehler, die ich korrigiert habe.

Nachtrag 13.12.2013: Laut Mitteilung der Kreisverwaltung hat das niedersächsische Innenministerium die vom Landkreis zu übernehmende Bürgschaft genehmigt. Der Umsetzung der Transaktion stehe nichts mehr im Wege, ließ der Landrat mitteilen.

Nachtrag 23.12.2013: Laut Mitteilung der Eon, ist die Eon Mitte mit Abschluss der Transaktion am 19.12.2013 wieder zu 100 Prozent ein kommunales Unternehmen, das jetzt den traditionsreichen Namen EAM trägt.