Muss der Naturraum der Ilme (stärker) geschützt werden?

Die Menschen entlang der Ilme leben seit Jahrhunderten mit dem Fluss. Sie sorgen sich um ihn und pflegen seine Auen, feiern Feste und Taufen an seinen Ufern, manchmal bei Hochwasser fürchten sie ihn und seine Wassermassen auch. Der Naturraum entlang der Ilme soll in Zukunft zum Naturschutzgebiet erklärt und damit formal stärker geschützt werden. Doch ist dieser Schutzgedanke überhaupt notwendig? Braucht die Ilme gesetzlich mehr Schutz? Oder bewirkt ein solcher Schutz genau das Gegenteil? Verhindert er eher, dass die Menschen entlang der Ilme weiter im Einklang mit ihrem Fluss leben? Diese und viele weitere Fragen standen in dieser Woche im Mittelpunkt von zwei Ortsterminen, einmal in Hullersen mit der SPD und einmal in Holtensen mit der CDU. Die Fragen waren in beiden Einbecker Ortschaften die gleichen. Und die meisten Antworten auch.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und Dezernent Ralf Buberti (vorn) mit Mitgliedern des Ortsrates Hullersen und der SPD.

In Hullersen informierte sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) zusammen mit ihrem Dezernenten Ralf Buberti beim Ortsrat, bei der Jagdgenossenschaft sowie SPD-Vertretern. In Holtensen stand Martin Brünig, Fachbereichsleiter Regionalplanung und Umweltschutz im Northeimer Kreishaus, bei einer Veranstaltung der CDU einem ähnlichen Kreis und einem noch größeren Interesse vor Ort gegenüber. Hintergrund für die Aktualität der Fragestellungen und Befürchtungen ist der aus der Kreisverwaltung stammende Entwurf einer Verordnung, der die Ilme zum Naturschutzgebiet erklären würde. Die formale Frist für das Beteiligungsverfahren war bereits Ende Juli abgelaufen, damals hatten die Stadt Einbeck und mehrere betroffene Ortschaften bereits Stellungnahmen eingereicht. Und Kritik an der Eile in diesem Verfahren zu Protokoll gegeben.

Dass es jetzt offenbar doch noch ein wenig länger Zeit gibt, die Menschen vor Ort zu beteiligen und über das Thema zu diskutieren, sagten alle Landkreis-Vertreter bei den Ortsterminen. Die Verordnung für die Ilme wird voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr vom Kreistag beschlossen. Die Landrätin machte jedoch ebenso deutlich, dass der Landkreis auf eine im Februar vom Land Niedersachsen ergangene fachaufsichtliche Weisung handele. “Das hat uns kalt erwischt, wir müssen es jetzt ausbaden”, sagte Astrid Klinkert-Kittel in Hullersen. Bestehende FFH-Gebiete müssen laut einer EU-Forderung neu ausgewiesen werden. Wenn der Landkreis Northeim nicht tätig werde, werde irgendwann das Land selbst handeln. Dann jedoch werde der Kreistag keinerlei Einflussmöglichkeiten mehr haben, wie das zurzeit noch der Fall sei. Die Landrätin sieht die Vor-Ort-Termine trotz aller Corona bedingten Schwierigkeiten und Beschränkungen als Möglichkeit, die bestehenden Spielräume mit den Anliegern zu besprechen. Kreis-Dezernent Ralf Buberti betonte, dass es innerhalb der Schutzformen “Naturschutzgebiet” und “Landschaftsschutzgebiet” Abstufungen gebe. Man werde Lösungen finden, die gesetzeskonform seien. Und die Kreispolitik diskutiere ja auch schon mehrere Jahre über die Schutzformen, sagte Buberti.

Ortstermin mit Landrätin und Baudezernent an der Ilme in Hullersen.

Kritik gab es sowohl in Hullersen als auch in Holtensen, dass der Landkreis gleich die schärfte Form des Schutzes für seinen Verordnungsentwurf gewählt habe, das Naturschutzgebiet (NSG). Als Vertreter der Landwirtschaft sagte Carsten Hühne, dass damit bei den Menschen Angst entstanden sei, was sie in Zukunft auf ihren Feldern und Grundstücken in diesem Gebiet noch dürfen – und was nicht. Ralf Buberti betonte, dass es auch im NSG kein generelles Betretungsverbot gebe, nur eines für besonders schützenswerte Bereiche. Die Landwirtschaft erhalte Erschwernisausgleiche, und auch die Löschwasserstellen entlang der Ilme würden nutzbar bleiben.

Eine Fülle von Einzelpunkten sahen sich die Vertreter der Kreisverwaltung mit der Politik vor Ort in der Natur an. Dabei waren sie auch bei durchaus skurrilen Beispielen vor Ort, die zum Naturschutzgebiet gehören sollen: einem asphaltierten Wendehammer, der Zuweg zu einer Baulücke und dem Weg entlang der Dieße in Holtensen ist. Das könne ja wohl nicht so bleiben, waren sich die Anwesenden allerdings auch schnell einig. Aber wie wird das mit dem Wassertritt durch den Ilmezufluss Dieße oder der Grillhütte bei Holtensen werden, deren Gelände teilweise zum NSG gehören würde? Oder mit Wegen entlang der Dieße, die zurzeit im Eigentum der Stadt sind und von der Ortsgemeinschaft freiwillig gepflegt werden? Was wird aus dem Zeltlagerplatz bei Hullersen, der im NSG liegen würde? Kann die Dorfgemeinschaft Hullersen den an der Ilme liegenden Grillplatz weiter nutzen? Klar wurde, dass ein Fülle von Details noch zu klären sein wird. Und dass eine Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet, das weniger Restriktionen unterliegt, bei den Menschen vor Ort besser angekommen wäre als das strikte NSG. Es kommt eben doch auch auf die Überschrift an, nicht nur auf den Inhalt. Dass 1992 die komplette Ilme als FFH-Gebiet zur EU gemeldet wurde, sei möglicherweise zu viel gewesen, räumte die Landrätin ein. An dem Gebietsumfang lasse sich jetzt aber nichts mehr wesentlich ändern.

Dr. Bernd von Garmissen, Dirk Ebrecht, Carsten Hühne und Martin Brünig.
Ortstermin am Rande von Holtensen mit Carsten Hühne (l.).
Was passiert mit den Löschwasserstellen, hier am Grillplatz in Hullersen, wenn der Gewässerrand zum Naturschutzgebiet wird?
Stellte sich der Debatte vor Ort in Hullersen: Landrätin Astrid Klinkert-Kittel.

Nachtrag 12.09.2020: Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) hat überraschend den Verordnungsentwurf ihrer Verwaltung zurückgezogen, nach dem die Ilme zum Naturschutzgebiet (NSG) erklärt worden wäre. „Nachdem vielfältige Hinweise aus der Bevölkerung bei mir eingegangen sind, habe ich mich entschieden, das derzeitige Verfahren zur Ausweisung der Ilme als Naturschutzgebiet zu beenden“, ließ die Landrätin über ihr Presseteam mitteilen. Es sei geplant, eine neue Landschaftsschutzgebiet-Verordnung zu erlassen, die Bedenken und Anregungen berücksichtige. „Derzeit stehe ich in enger Abstimmung mit dem Niedersächsischen Umweltministerium, um eine Fristverlängerung zu erwirken“, erklärte Klinkert-Kittel. „Das gibt uns Spielraum für weitere Gespräche und Vororttermine.“ In welchem Zusammenhang damit der Weggang des Dezernenten für Bauen und Umwelt steht, ist bislang offen: Ralf Buberti wechselt in wenigen Wochen zum Landkreis Holzminden, wird dort höher dotierter Wahlbeamter. Seine Stelle im Northeimer Kreishaus ist neu ausgeschrieben.

Protest gegen starke Naturschutz-Beschränkungen

Der Protest gegen starke Beschränkungen durch neue Naturschutzgebiete wird lauter. Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat gestern einstimmig seine Stellungnahme im Beteiligungsverfahren für die neuen Naturschutzgebiete “Ilme” und “Selter/Nollenberg” beschlossen. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf Anfrage berichtete, habe das Gremium in seiner ausführlichen inhaltlichen Kritik auch bemängelt, dass im Verfahren die Stadt beteiligt werde, noch bevor der Landkreis Northeim die Ausweisung überhaupt rechtlich gewürdigt habe. Und das mit einer Fristsetzung, die am Ende nicht einzuhalten war. Die Stadt Einbeck hatte bereits fristgerecht zum 22. Juli eine Stellungnahme abgegeben, sich jedoch ausbedungen noch Passi nachzureichen, weil der VA erst gestern wieder getagt hatte.

Der VA habe sich wesentlich den Stellungnahmen der betroffenen Ortsräte angeschlossen, beispielsweise dem Ortsrat Erzhausen, und für Landschaftsschutzgebiete statt Naturschutzgebiete plädiert. Hier seien die Eingriffe weniger stark, gebe es etwa kein Betretungsverbot. Dezidiert hat sich der VA der Ortsratskritik aus Erzhausen angeschlossen, dass die Belastungen für die Ortschaft unter anderem durch die neue 380-kV-Höchstspannungstrasse ohnehin schon hoch sei. Der Ortsrat Erzhausen hatte kritisiert: “Es darf nicht sein, dass der Landkreis Northeim den Selter unter Naturschutz stellt und dabei die Bevölkerung von ihrem Naherholungsgebiet und heimatkundlichen Schätzen und Traditionen zumindest in Teilen aussperrt.” Ein Betretungsverbot entziehe die Fläche der Bevölkerung, für die zum Beispiel Naturdenkmale wie die Kammerkeule, der Kammerstein und auch der Marienfels enorme Bedeutung habe. Der Selter als außerschulischer Lernort von Kinder- und Jugendgruppen würde wegen des hohen bürokratischen Aufwands zum Betre­tungsrecht wegfallen, auch die bei Kindergeburtstagen beliebte Schnitzeljagd im Selterwald könnte es dann nicht mehr geben, kritisiert der Ortsrat. Weil das geplante Naturschutzgebiet Selter ausschließlich in Privatbesitz sei, komme es zudem sozusagen zur Enteignung. “Unsere Bürgerinnen und Bürger werden durch immer mehr Einschränkungen und Verbote in ihrer Freiheit, Wald und Wiesen für Freizeit und die nötige Erholung zu nutzen oder ihr Privateigentum zu nutzen, begrenzt”, schreibt der Ortsrat Erzhausen in seiner Stellungnahme. “Vor dem Hintergrund, dass sich der Selter durch generationenübergreifendes umsichtiges Waldmanagement in einem außergewöhnlich naturnahen Zustand befindet und niemand ein Interesse hat, daran etwas zu ändern, sollte gut abgewogen werden, welche Schutzmaßnahmen wirklich nötig sind und wo die Grenzen der Belastbarkeit und der Akzeptanz der behördlichen Anordnungen zu ziehen sind.”

Der Ortsrat Hullersen hat für das geplante NSG “Ilme” eine Befreiung von Verboten beantragt, die sich durch die Umwandlung in ein Naturschutzgebiet ergeben würden. Insbesondere geht es um künftige Nutzungsmöglichkeiten für den Grillplatz, den Spielplatz an der Ilme, die Trittsteine (Überquerungshilfe) am ehemaligen Wehr und die Wiese „unter den Weiden“, die jährlich als Zeltplatz für Kinder-und Jugendliche genutzt wird. Da Hullersen immer wieder stark vom Hochwasser betroffen sei, müssten Maßnahmen, die dem Hochwasserschutz dienen wie das Entfernen von Treibgut und umgestürzter Bäume sowie das Entfernen von Kiesbänken und die Befestigung der Uferböschungen, weiterhin möglich sein, fordert der Ortsrat Hullersen in seiner Stellungnahme.

Die Kreis-FDP hat heute in einer Mitteilung die Ausweisung der Naturschutzgebiete kritisiert und erneut deutlich gemacht, dass die Kreistagsfraktion den vom Landkreis Northeim geplanten Schutzverordnungen zur Sicherung der Natura-2000-Gebiete nicht zustimmen werde. „Hier werden ausschließlich die Wünsche der oberen Naturschutzbehörde ohne Rücksicht auf die Menschen vor Ort vorgeschrieben“, betont Dr. Christian Eberl, Kreistagsabgeordneter und umweltpolitischer Sprecher der Gruppe FDP/GfE. Die Vielzahl der Einwände der Bürger und von Anrufen der Betroffenen zeige, dass diese Art des Schutzes nicht gewünscht und auch nicht erforderlich sei, um europäischen Vorgaben gerecht zu werden. Neben den örtlichen und fachlichen Bedenken sieht die FDP/GfE-Kreistagsgruppe auch ein erhebliches Rechtsrisiko für den Bestand dieser Verordnungen bei zu erwartenden Klagen. Die Arbeit der Kreisverwaltung sei an dieser Stelle einfach nur miserabel und nicht tragbar. Der Landtagsabgeordnete Christian Grascha, auch Kreistagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der FDP, hofft auf ein Umdenken und deutliche Korrekturen bei den Beratungen im Kreistag. „Natur- und Artenschutz kann nur nachhaltig mit den Menschen und nicht gegen sie umgesetzt werden. Der Vorschlag der Kreisverwaltung gefährdet betriebliche Existenzen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.”

Wald. Symbolfoto

Wenn mal wieder Sommertour ist

Für Konstantin Kuhle ist dieser Teil seiner Sommertour ein Heimspiel, keine Frage. Durchs ganze Land Niedersachsen ist er unterwegs. Im Landkreis Northeim, in Dassel und Einbeck, aber ist er aufgewachsen, mit dem Chef des Hofs Ilmeaue (“Solling-Ei”), den er in Dassel besucht, ist der 31-Jährige zusammen zur Paul-Gerhardt-Schule gegangen. Schon zu Junge-Liberale-Zeiten ist der heutige FDP-Bundestagsabgeordnete auf Sommertour gewesen. Und doch ist dieses Jahr etwas anders als sonst, natürlich. Drei Monate in der Corona-Krise ohne Kontaktmöglichkeiten zu den Bürgern geben auch Politikern jetzt wieder die Möglichkeit, das auszugleichen. “Natürlich ist weiterhin Vorsicht geboten”, sagt Kuhle, “aber der Krisenmodus darf nicht mehr bestimmend sein”. Und so sind seine Besuche in der Landwirtschaft, beim Polizeikommissariat oder in den Harz-Weser-Werkstätten auch eine Rückkehr zur Politiker-Normalität.

Sommertour-Zwischenstopp auf dem Marktplatz: MdB Konstantin Kuhle, Einbecks FDP-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling und MdL Christian Grascha (v.r.).

Auf dem Hof in Dassel ging es nicht nur um süße Tierfotos, für die sich heute sogar das Politikjournal Rundblick begeistert. Das im Raum stehende Naturschutzgebiet “Ilme” wird vielen Landwirten die Grundlage ihres Wirtschaftens nehmen. Der zurzeit im Kreistag vorliegenden Beschlussvorlage werde die FDP jedenfalls nicht in dieser Form zustimmen, sie sei nicht rechtssicher, springt ihm der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha in seiner Funktion als Kreistagspolitiker bei, der Konstantin Kuhle auf Sommertour in Südniedersachsen begleitet. Er hält die geplanten Maßnahmen für unverhältnismäßig, man müsse da wesentlich differentierter hinschauen und zwischen verschiedenen Schutzgebieten unterscheiden. Flächen komplett aus der landwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen, vernichte betriebliche Existenzen, befürchtet Grascha. Gleichzeitig dann nach mehr regional erzeugten Lebensmitteln zu rufen, passe damit nicht zusammen. Grascha: “Das setzen wir aufs Spiel.”

Beim Besuch im Polizeikommissariat ist dann der Bundestag-Innenpolitiker gefragt. Der Dialog mit den Beamten sei sehr wichtig, als Politiker sei man ja eher Theoretiker, sagt Konstantin Kuhle nach dem Besuch. Natürlich ging es bei dem Gespräch mit dem neuen PK-Leiter Frank Keller und dem neuen PI-Leiter Michael Weiner um die zahlreichen Demonstrationen in den vergangenen Monaten in Einbeck. In der vermeintlich heilen Welt habe sich eine beängstigende Tendenz zum Rechtsextremismus ergeben. Er begrüße die breite zivilgesellschaftliche Gegenwehr, sagte Konstantin Kuhle. Wenn allerdings Berufsdemonstranten und der schwarze Block auftauchten, schwinde die Akzeptanz in der Bevölkerung. Und: “Mit einer Antwort linksextremistischer Gewalt auf den Rechtsextremismus ist nichts gewonnen.” Der Polizei könne man da sehr dankbar sein, dass bislang alle Demos friedlich geblieben seien, sagt auch Grascha. Zur beantragten Unterrichtung im Bundestagsinnenausschuss über das Attentat in Einbeck liege ihm noch keine Antwort der Regierung vor.