Protest gegen starke Naturschutz-Beschränkungen

Der Protest gegen starke Beschränkungen durch neue Naturschutzgebiete wird lauter. Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat gestern einstimmig seine Stellungnahme im Beteiligungsverfahren für die neuen Naturschutzgebiete „Ilme“ und „Selter/Nollenberg“ beschlossen. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf Anfrage berichtete, habe das Gremium in seiner ausführlichen inhaltlichen Kritik auch bemängelt, dass im Verfahren die Stadt beteiligt werde, noch bevor der Landkreis Northeim die Ausweisung überhaupt rechtlich gewürdigt habe. Und das mit einer Fristsetzung, die am Ende nicht einzuhalten war. Die Stadt Einbeck hatte bereits fristgerecht zum 22. Juli eine Stellungnahme abgegeben, sich jedoch ausbedungen noch Passi nachzureichen, weil der VA erst gestern wieder getagt hatte.

Der VA habe sich wesentlich den Stellungnahmen der betroffenen Ortsräte angeschlossen, beispielsweise dem Ortsrat Erzhausen, und für Landschaftsschutzgebiete statt Naturschutzgebiete plädiert. Hier seien die Eingriffe weniger stark, gebe es etwa kein Betretungsverbot. Dezidiert hat sich der VA der Ortsratskritik aus Erzhausen angeschlossen, dass die Belastungen für die Ortschaft unter anderem durch die neue 380-kV-Höchstspannungstrasse ohnehin schon hoch sei. Der Ortsrat Erzhausen hatte kritisiert: „Es darf nicht sein, dass der Landkreis Northeim den Selter unter Naturschutz stellt und dabei die Bevölkerung von ihrem Naherholungsgebiet und heimatkundlichen Schätzen und Traditionen zumindest in Teilen aussperrt.“ Ein Betretungsverbot entziehe die Fläche der Bevölkerung, für die zum Beispiel Naturdenkmale wie die Kammerkeule, der Kammerstein und auch der Marienfels enorme Bedeutung habe. Der Selter als außerschulischer Lernort von Kinder- und Jugendgruppen würde wegen des hohen bürokratischen Aufwands zum Betre­tungsrecht wegfallen, auch die bei Kindergeburtstagen beliebte Schnitzeljagd im Selterwald könnte es dann nicht mehr geben, kritisiert der Ortsrat. Weil das geplante Naturschutzgebiet Selter ausschließlich in Privatbesitz sei, komme es zudem sozusagen zur Enteignung. „Unsere Bürgerinnen und Bürger werden durch immer mehr Einschränkungen und Verbote in ihrer Freiheit, Wald und Wiesen für Freizeit und die nötige Erholung zu nutzen oder ihr Privateigentum zu nutzen, begrenzt“, schreibt der Ortsrat Erzhausen in seiner Stellungnahme. „Vor dem Hintergrund, dass sich der Selter durch generationenübergreifendes umsichtiges Waldmanagement in einem außergewöhnlich naturnahen Zustand befindet und niemand ein Interesse hat, daran etwas zu ändern, sollte gut abgewogen werden, welche Schutzmaßnahmen wirklich nötig sind und wo die Grenzen der Belastbarkeit und der Akzeptanz der behördlichen Anordnungen zu ziehen sind.“

Der Ortsrat Hullersen hat für das geplante NSG „Ilme“ eine Befreiung von Verboten beantragt, die sich durch die Umwandlung in ein Naturschutzgebiet ergeben würden. Insbesondere geht es um künftige Nutzungsmöglichkeiten für den Grillplatz, den Spielplatz an der Ilme, die Trittsteine (Überquerungshilfe) am ehemaligen Wehr und die Wiese „unter den Weiden“, die jährlich als Zeltplatz für Kinder-und Jugendliche genutzt wird. Da Hullersen immer wieder stark vom Hochwasser betroffen sei, müssten Maßnahmen, die dem Hochwasserschutz dienen wie das Entfernen von Treibgut und umgestürzter Bäume sowie das Entfernen von Kiesbänken und die Befestigung der Uferböschungen, weiterhin möglich sein, fordert der Ortsrat Hullersen in seiner Stellungnahme.

Die Kreis-FDP hat heute in einer Mitteilung die Ausweisung der Naturschutzgebiete kritisiert und erneut deutlich gemacht, dass die Kreistagsfraktion den vom Landkreis Northeim geplanten Schutzverordnungen zur Sicherung der Natura-2000-Gebiete nicht zustimmen werde. „Hier werden ausschließlich die Wünsche der oberen Naturschutzbehörde ohne Rücksicht auf die Menschen vor Ort vorgeschrieben“, betont Dr. Christian Eberl, Kreistagsabgeordneter und umweltpolitischer Sprecher der Gruppe FDP/GfE. Die Vielzahl der Einwände der Bürger und von Anrufen der Betroffenen zeige, dass diese Art des Schutzes nicht gewünscht und auch nicht erforderlich sei, um europäischen Vorgaben gerecht zu werden. Neben den örtlichen und fachlichen Bedenken sieht die FDP/GfE-Kreistagsgruppe auch ein erhebliches Rechtsrisiko für den Bestand dieser Verordnungen bei zu erwartenden Klagen. Die Arbeit der Kreisverwaltung sei an dieser Stelle einfach nur miserabel und nicht tragbar. Der Landtagsabgeordnete Christian Grascha, auch Kreistagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der FDP, hofft auf ein Umdenken und deutliche Korrekturen bei den Beratungen im Kreistag. „Natur- und Artenschutz kann nur nachhaltig mit den Menschen und nicht gegen sie umgesetzt werden. Der Vorschlag der Kreisverwaltung gefährdet betriebliche Existenzen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.“

Wald. Symbolfoto