Schlagwort-Archive: Niemeyer

Landkreis: Testzentrum an der BBS Einbeck wird geschlossen, weil Bedarf nicht da war

Veröffentlicht am von

Der Landkreis Northeim schließt das Corona-Testzentrum in den Räumen der BBS Einbeck, weil die Nachfrage nach Schnelltests in Einbeck insgesamt deutlich geringer war als das aktuell vorhandene große Angebot. Die Kreisverwaltung spricht von 44 Prozent Auslastung insgesamt. „Das Angebot des Landkreises Northeim ergänzt sinnvoll die umfangreichen privatwirtschaftlichen Testangebote in Einbeck“, erklärte Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer heute. „So bieten in Einbeck aktuell allein zehn Arztpraxen Testmöglichkeiten an. Ergänzt wird dieses durch ein privatwirtschaftliches Angebot im Umfang von 5500 Testmöglichkeiten pro Woche. Die Kreisverwaltung unterstützt jede private Initiative, weitere Testangebote zu schaffen – öffentliche Testmöglichkeiten sollen nur dort geschaffen werden, wo es diese nicht ausreichend gibt.“

Bei den so genannten Abstrichzentren und den Abstrichstationen, die für den Landkreis Northeim durch die beiden Hilfsorganisationen Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) betrieben werden, handele es sich um ein Bedarfslückenmodell, erläutert der Landkreis heute in seiner ausführlichen Antwort auf meine Frage nach der Begründung für die Schließung der BBS-Teststation. „Der Landkreis Northeim hat Ende März die Testungen in Nörten-Hardenberg und Einbeck ermöglicht, da das Angebot durch die Hausärzte, Apotheken und privaten Anbieter nicht ausgereicht hat, um die von der Bundesregierung beschlossenen Bürgertestungen durchzuführen“, führt Pressesprecher Dirk Niemeyer aus. „Zwischenzeitlich sind verschiedene Anbieter auf dem Markt vertreten, die auch in Einbeck Schnelltests anbieten. Auch die mobilen Teststationen, die im gesamten Kreisgebiet unterwegs sind, ermöglichen den Bürgern Schnelltests im gesamten Kreisgebiet.“

Das Testzentrum in den Berufsbildenden Schulen Einbeck hat am 24. März seinen Betrieb aufgenommen. Bis zum 12. Mai unterstützen dort fünf Soldaten der Bundeswehr die Testungen, die Amtshilfe endet zu diesem Zeitpunkt. Ab dem 17. Mai werden in Einbeck aber weiterhin montags von 10 bis 19 Uhr Schnelltests von mobilen Teams angeboten, außerdem einmal im Monat sonnabends. Die Stadt Einbeck habe die Möglichkeit, das Testteam an verschiedenen Standorten einzusetzen, hieß es aus dem Kreishaus. Eine Aufteilung zwischen Kernstadt und Dörfern sei so problemlos möglich, erklärte der Landkreissprecher. Zusätzlich werde auf Initiative der Kreisverwaltung im Bereich Kreiensen/Greene ein weiterer Testtag donnerstags von 10 bis 19 Uhr für Schnelltests angeboten, wahrscheinlich im ehemaligen Rathaus.

Bislang wurden die von den Gesundheitsdiensten angeordneten PCR-Testungen abends im Einbecker Testzentrum durchgeführt (ebenfalls an der BBS stationiert). Wegen des deutlich erhöhten Aufkommens dieser Tests könne das allerdings nicht mehr durch Ehrenamtliche getragen werden, teilte der Landkreis mit. Deshalb sollen auch in diesem Bereich ab sofort hauptamtliche Rettungskräfte zum Einsatz kommen, die die PCR-Tests durch ganztägig aktive mobile Teams jetzt bei den betroffenen Personen zu Hause durchführen und so weite Anreisewege vermeiden und Ansteckungsgefahren reduzieren, informiert die Kreisverwaltung.

Auswertungen der Kreisverwaltung haben ergeben, dass in allen Teststationen und Testzentren im Kreisgebiet lediglich eine Auslastung zwischen 12 und 48 Prozent gegeben war. Im Bereich der Stadt Einbeck gab es eine Auslastung von 44 Prozent bei der Nachfrage nach Schnelltest. „Auch deshalb war es angezeigt, das Angebot dem Bedarf anzupassen“, erklärte Pressesprecher Dirk Niemeyer im Auftrag von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD).

Wie hoch politisch die Angelegenheit inzwischen von manchen gesehen wird, zeigt allein die Dauer bis zur Antwort auf meine imgrunde schlichte Frage, die ich umgehend nach der Schließungsankündigung vor dem Wochenende gestellt hatte und bei der ich zwischendurch auch mehrfach nachgehakt hatte.

Die Stadt Einbeck war über die bevorstehende Schließung des BBS-Testzentrums vorab informiert worden. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf meine Anfrage. Ob es nach dem 12. Mai auch angesichts der neuen Landes-Verordnung  ausreichend Testmöglichkeiten für die Menschen in Einbeck geben werde, sei nicht einfach zu beantworten. Die Bürgermeisterin schätzte die Kapazität von Schnelltests stationär auf mehrere Hundert pro Tag bei den verschiedenen Anbietern von Hausarzt über Apotheke bis zum privaten Testzentrum. Hinzu kommen dann noch die mobilen Testangebote des Landkreises.

Die als Modellkommunen ausgewählten Städte in Niedersachsen haben sich nach den Worten von Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verständigt, sich einer landesweiten Öffnung nicht in den Weg stellen zu wollen. „Ich begrüße die vorgeschlagenen Öffnungsszenarien ausdrücklich. Wir haben als Stadt Einbeck den Vorteil, dass wir durch die Beschäftigung und die Zulassung als Modellkommune uns schon sehr viele Gedanken für eventuelle Öffnungsszenarien gemacht haben, von denen wir jetzt profitieren.“ Die digitale Kontaktnachverfolgung im Landkreis über die Luca-App hätten einige Geschäfte und Betriebe bereits eingeführt und könnten nun sofort eingesetzt werden, sagte Michalek. Inzwischen seien auch die analogen Schlüsselanhänger der Luca-App mit einem QR-Code für die Kontaktnachverfolgung eingetroffen, sie sollen in Kürze ausgegeben werden, kündigte die Bürgermeisterin an.

Unterdessen hat heute der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha seine Kritik an der Entscheidung des Landkreises erneuert. „Der Landkreis muss die Testkapazitäten ausweiten, denn ein wesentlicher Baustein der neuen Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen werden umfangreiche Testpflichten für diverse Aktivitäten sein“, erklärte Grascha, der auch gemeinsamer Landratskandidat von CDU und FDP ist. „Es ist deshalb überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Landrätin die Schließung des Testzentrums in Einbeck und die Streichung von einer Teststraße in Nörten-Hardenberg veranlasst hat. Wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die Rückkehr zur Normalität möglichst einfach machen wollen, brauchen wir mehr Tests und nicht weniger.“

„Um diesen Mehrbedarf zu decken, braucht es eine schlüssige Teststrategie. Der Einsatz von mobilen Teams könne zwar auch zu dieser Strategie gehören, sie müssen aber dann zusätzlich eingesetzt werden. Damit die Menschen das Testangebot wahrnehmen, braucht es ein verlässliches Angebot. Das ist nur mit festen Zentren und möglichst großzügigen Öffnungszeiten erreichbar“, erklärte Christian Grascha.

Aktuell (5. Mai) sind im Landkreis Northeim 275 akut infizierte Personen bekannt, davon 73 in Einbeck. Die Stadt Einbeck weisst nach wie vor den höchsten Wert aller Kommunen im Kreisgebiet auf. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt im Landkreis Northeim heute bei 61,2.

Mit der ersten Impfdosis wurden im Landkreis Northeim bisher 28.335 Menschen im Impfzentrum und 11.843 Menschen bei den Hausärzten geimpft. Eine zweite Impfdosis haben bisher 7.063 Menschen im Impfzentrum und 212 Menschen bei den Hausärzten erhalten (Stand: 3. Mai).

Schnelltests. Symbolfoto
Schnelltests. Symbolfoto

Landkreis: Hybrid-Kreistagssitzung technisch nicht möglich

Veröffentlicht am von

Der Kreistag des Landkreises Northeim wird seine nächste Sitzung am kommenden Freitag, 12. März, ab 15.45 Uhr in Präsenzform abhalten. Im Sportzentrum der Berufsbildenden Schulen Northeim (Sudheimer Straße 43) steht eine Fläche von rund 1200 Quadratmeter zur Verfügung – deutlich mehr als in der Stadthalle Northeim, in der die vergangenen Kreistagssitzungen stattgefunden haben; dort befindet sich jetzt das Impfzentrum des Landkreises Northeim. Möglichkeiten für eine Hybridsitzung des Kreistages habe man „selbstverständlich intensiv bedacht und diskutiert“, sagte Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer auf meine Anfrage. Letztlich sei eine solche Sitzung jedoch aus technischen Gründen nicht möglich.

„Mit den gegenwärtig zur Verfügung stehenden Bandbreiten und technischen Mitteln halten wir eine Umsetzung, die allen rechtlichen Anforderungen vollumfänglich entspricht, für nicht möglich“, erläuterte Dirk Niemeyer: „Für eine gesetzlich vorgeschriebene aktive Sitzungsteilnahme ist die Teilnahme per Video zwingend erforderlich. Dies bedeutet, dass bei den Sitzungen des Kreistages bis zu 51 Mitglieder zeitgleich abgebildet werden müssten. Insbesondere bei der Übertragung im darüber hinaus vorzuhaltenden Präsenzsitzungsraum stellt dies ein Problem dar, da nicht so viele Personen gleichzeitig abgebildet werden können.“

Im Präsenzsitzungsraum könne zudem gemessen an der Größe des Gremiums keine ausreichende Zahl an Präsenzsitzplätzen zur Verfügung gestellt werden. Bei diesen müsse ebenfalls eine Bild- und Tonübertragung sichergestellt sein. „Wir haben uns dabei auch von den Erfahrungen leiten lassen, die wir bei der Durchführung von Hybridsitzungen im Bereich von Fachausschusssitzungen sammeln konnten“, sagte Niemeyer. Ohnehin lasse die geltende Fassung der Niedersächsischen Corona-Verordnung die Durchführung kommunaler Gremiensitzungen in Präsenz weiterhin zu.

Um Kreistagsabgeordneten, Beschäftigten und Besuchern ein Stück mehr Sicherheit zu geben, bietet der Landkreis Northeim im Vorfeld der Sitzung einen Antigen-Schnelltest an. Die Schnelltests können entweder am Vormittag des Sitzungstages beim Fachbereich Gesundheitsdienste durchgeführt werden oder vor der Sitzung des Kreistages in der Sporthalle.

Wer von den Kreistagsabgeordneten davon keinen Gebrauch machen kann, erhält die Möglichkeit – gegen Kostenerstattung – einen eigenständig organisierten Schnelltest (einzeln erworbener Antigen Schnelltest oder Durchführung eines entsprechenden Tests in einer Apotheke oder ähnlichen Einrichtung) vorzunehmen, erklärt der Pressesprecher das Procedere.

Für Zuschauerinnen und Zuschauer wird ab 14 Uhr die Möglichkeit bestehen, sich am Sitzungsort im Sportzentrum der BBS Northeim testen zu lassen. Die Größe der Halle ermöglicht auch, Abstandsregelungen einzuhalten sowie Kreistagsabgeordnete und Zuschauer zu trennen. An den Eingängen wird es außerdem die Möglichkeit zur Handdesinfektion geben, kündigt der Landkreis-Sprecher an. Das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung wird angeraten.

Bis morgen Vormittag können hier online noch Fragen für die Einwohnerfragestunde an die Landrätin gestellt werden, die dann in der Kreistagssitzung oder schriftlich beantwortet werden.

Ist jetzt Impfzentrum, die Stadthalle Northeim steht deshalb für die Sitzung des Kreistages nicht wie hier im Juli zur Verfügung. Archivfoto

Wann wie wählen in Corona-Zeiten?

Veröffentlicht am von

Kippt die Corona-Pandemie den Wahltermin 13. September für die Bürgermeisterwahl in Einbeck? Oder müssen die Beteiligten nur mal ein bisschen kreativer sein, in Corona-Zeiten eine demokratische Wahl durchzuführen?

Seit der Landkreis Northeim vor einer Woche die Bürgermeisterwahl in Uslar untersagt hat, die am 7. Juni geplant war, stellen sich die Betroffenen auch in Einbeck die Frage, ob der Wahltermin am 13. September in Gefahr ist. Im Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates in dieser Woche konnte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek berichten, dass es noch keine Verfügung des Landkreises für Einbeck gebe. Bei der gesamten Thematik ist freilich nicht allein der noch mehrere Monate entfernte Wahltermin zu berücksichtigen, sondern auch die Vorbereitungen einer Wahl. Bekanntlich gibt es ja in Einbeck bislang mit der Amtsinhaberin lediglich eine Bewerberin, die SPD wurde kurz vor der Nominierung durch die Corona-Beschränkungen ausgebremst. Beobachter halten auch eine Klage gegen die Verfügung in Uslar nicht für völlig ausgeschlossen.

Wie fragil die Situation zurzeit offenbar ist, zeigt sich auch daran, dass der Landkreis Northeim erst nach einer Woche auf meine nach der Uslar-Absage sofort gestellten detaillierten Fragen antwortete – und das ausweichend und allgemein und auch erst, als ich heute noch einmal nachgehakt habe. „Selbstverständlich haben wir als für eine etwaige Anordnung zuständige Behörde auch die Situation der Stadt Einbeck im Blick“, schreibt Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer. Problematisch sei aktuell vor allem, dass die Vorbereitung der Direktwahl für Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerber durch die bestehenden Kontakt- und Versammlungsverbote faktisch nicht möglich sei. Ob es beim 13. September in Einbeck bleibe, hänge mit der Entwicklung der Corona-Pandemie zusammen. Dirk Niemeyer: „Es liegen mittlerweile auch erste Hinweise vor, wonach das Land möglicherweise eine landesweite Regelung treffen könnte.“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha hat heute die Absage des Wahltermins in Uslar als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet. Keinesfalls dürfe sich die Absage in Einbeck wiederholen. „Wir überlegen uns für die verschiedensten gesellschaftlichen, kulturellen, sportlichen, religiösen und wirtschaftlichen Bereiche Exit-Strategien, um ein Leben mit dem Virus zu organisieren. Gleichzeitig werden grundgesetzlich geschützte Wahlen abgesagt. Das ist nicht hinnehmbar“, meint der FDP-Politiker. Der Landtagsabgeordnete, der auch stellvertretender Landrat des Landkreises Northeim ist, hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Einzelhändler und Schulen würden wieder öffnen und müssten Hygienekonzepte einhalten. „Warum das bei einer Wahl in Wahllokalen nicht möglich sein soll, ist für mich schleierhaft“, erklärt Grascha. Der Landkreis habe gemeinsam mit der entsprechenden Stadt oder Gemeinde die Pflicht, ein Konzept zu entwickeln, wie die Durchführung einer Wahl sichergestellt werden kann. „Wenn ein Baumarkt die Abstandregeln einhalten kann, dann wird das doch auch in einem Wahllokal möglich sein“, sagte der FDP-Politiker laut einer Pressemitteilung.

Gegebenenfalls sei auch zu prüfen, ob eine Wahl komplett als Briefwahl durchgeführt werden könne. Hiermit habe der Landkreis Hameln-Pyrmont bei der Landratswahl gute Erfahrungen gemacht. Die Wahlbeteiligung lag beim zweiten Wahlgang, in dem ausschließlich per Briefwahl gewählt wurde, sogar höher als beim ersten. Kreativität ist nach Meinung Graschas selbstverständlich auch von den Parteien und den Kandidaten im Wahlkampf gefragt. Onlinewahlkampf und Wahlkampfaktivitäten unter Berücksichtigung der Kontaktsperre würden sehr viele Möglichkeiten bieten, meint er. Ob all diese Optionen geprüft und alle Kriterien für eine Wahl abgewogen worden seien, gehe aus der Verfügung des Landkreises leider nicht hervor. Das Land aber habe dem Landkreis per Erlass die Abwägungskriterien mitgeteilt. „Die Bürger haben einen Anspruch auf Transparenz, warum die Kreisverwaltung zu dieser Entscheidung gekommen ist“, macht Grascha klar. Der Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten hat vor diesem Hintergrund seine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Er möchte wissen, unter welchen Voraussetzung während der Covid-19-Pandemie Wahlen durchgeführt werden können, ob eine Briefwahl wie im Landkreis Hameln-Pyrmont zulässig ist und ob die Landesregierung unüberbrückbare Hindernisse bei der Aufstellung von Kandidaten sieht. Eine Antwort liegt bis dato nicht vor.

Nachtrag 27.04.2020: Jetzt hat sich der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha außerdem per Brief direkt an Innenminister Boris Pistorius (SPD) gewandt und um Erläuterung gebeten. Der Einbecker bittet den Innenminister zu prüfen, ob der Landkreis anhand eines Erlasses des Innenministeriums die Abwägung und Prüfung korrekt und vollständig vorgenommen habe. Grascha bezweifelt dies.

Grascha FDP 2020-04-27_Prüfung der Verschiebung der Bürgermeisterwahl in UslarHerunterladen

Nachtrag 14.05.2020: Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha hat inzwischen eine Antwort der Landesregierung erhalten. „Die Bürgermeisterwahl in Uslar muss zügig stattfinden und ein Absage wäre nicht notwendig gewesen“, lautet sein Fazit. „Die Absage der Wahl war voreilig, die Abwägung hätte umfangreicher erfolgen müssen“, meint Grascha. In der Verfügung des Landkreises seien insbesondere die Abwägungsgründe für die Briefwahl nicht hinreichend gewürdigt worden. Der FDP-Landtagspolitiker, der auch stellvertretender Landrat ist, fordert den Landkreis auf, die Verfügung zu ändern, um eine kurzfristige Durchführung der Wahl in Uslar noch vor den Sommerferien möglich zu machen. Mit Blick auf die Bürgermeisterwahl in Einbeck erklärte Grascha per Pressemitteilung: „Absagen dürfen sich nicht wiederholen. Nach der jüngsten Verordnung des Landes sind Versammlungen zur Aufstellung eines Kandidaten wieder möglich, wenn ein Sicherheitsabstand von 1,50 Meter zwischen den Teilnehmern sichergestellt werden kann.“ Somit sei eine ordnungsgemäße Wahlvorbereitung möglich.

Unterdessen laufen dei der Stadt Einbeck die Vorbereitungen für die Bürgermeister-Direktwahl zunächst unverändert weiter. Bis es möglicherweise eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes gebe, in der Wahlen in der Corona-Krise behandelt werden, plane man wie vorgesehen, auch um die vorgegebenen Fristen einzuhalten, erklärte Gemeindewahlleiter Dr. Florian Schröder. Er hat jetzt eine Bekanntmachung veröffentlicht, nach der bis spätestens 27. Juli die Wahlvorschläge eingehen müssen. Bekanntlich hatte die SPD die ursprünglich für den 19. März vorgesehene Nominierung des Kandidaten kurzfristig wegen der sich entwickelnden Corona-Pandemie absagen müssen. Bislang gibt es auch noch keinen Ersatztermin für eine Versammlung. Man sei aber in der Lage, kurzfristig zu reagieren, sagte SPD-Pressesprecher Peter Traupe auf Anfrage. Die Regularien der Sozialdemokraten sehen unverändert vor, dass nur in einer Präsenzveranstaltung nominiert werden kann. Dabei habe der Infektionsschutz oberste Priorität.

Keine Kommunalaufsicht in Sachen Tiedexer Straße

Veröffentlicht am von

Die Kommunalaufsicht ist in Sachen Tiedexer Straße weder offiziell um Überpüfung gebeten noch von sich aus tätig geworden. Das erklärte Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer auf meine Anfrage. Der ehemalige Einbecker Bürgermeister und langjährige Kommunalverwaltungspraktiker Martin Wehner (SPD) hatte bei der Auftaktveranstaltung zur 150-Jahr-Feier seiner Partei erklärt, das Vorgehen der Mehrheitsfraktionen, die Baumaßnahme Tiedexer Straße für 2020 in die mittelfristige Haushaltsplanung inklusive Straßenausbaubeiträge-Finanzierung zu nehmen, obwohl man diese Beiträge abschaffen wolle, sei Betrug und Täuschung und ein Fall für die Kommunalaufsicht. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) als oberste Kommunalaufseherin hatte diese Worte persönlich bei der Veranstaltung gehört.

Dem Rat der Stadt Einbeck stehe es im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung jederzeit zu, sich mit dem Thema „Straßenausbaubeiträge“ zu befassen, erklärte Landkreis-Sprecher Dirk Niemeyer. Dazu gehöre auch, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten, wie dies beispielsweise die Stadt Northeim bereits getan habe. „Unbedingt muss in diesem Zusammenhang aber auch beschlossen werden, wie etwaige Ertragsausfälle kompensiert werden können“, machte Niemeyer deutlich. „Speziell darauf wird der Landkreis im Rahmen der Finanzaufsicht achten.“

Die SPD jedenfalls lässt ihren einstigen Bürgermeister offenkundig ziemlich im Regen stehen. Sie lässt ihn das alles sagen und nach der Kommunalaufsicht rufen und von Betrug und Täuschung sprechen, lässt es sogar zu, dass dieses alles in der offiziellen Festschrift-Broschüre der Einbecker SPD wörtlich so steht, handelt aber merkwürdig unsolidarisch und hasenfüßig. „Nein, die SPD-Stadtratsfraktion hat die Kommunalaufsicht nicht um Überprüfung des Sachverhaltes gebeten“, erklärte Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Wir behalten uns dies aber vor soweit es über die politischen Bewertung hinaus erforderlich erscheint.“ Oder sollte Wehner, vom politischen Tagesgeschäft losgelöst, nur mal den Hardliner geben, der einfacher einen Versuchsballon steigen lassen kann? Die SPD jedenfalls verschanzt sich hinter der Unterscheidung von politischer und juristischer Bewertung.

Denn „unabhängig von der juristischen oder haushaltsrechtlichen Wertung“, wie SPD-Ratsfraktionschef Rolf Hojnatzki schreibt, sei die Entscheidung der Ratsmehrheit im Dezember 2018 mehr als irreführend: „Wer in der gleichen Ratssitzung eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen fordert und gleichzeitig im Haushalt die vollen Straßenausbaubeiträge für mehrere Projekte beschließt, handelt unaufrichtig. Insofern ist die Aussage unseres Bürgermeisters a.D. Martin Wehner, dass es sich um ‚Betrug oder Täuschung‘ handelt, völlig richtig.“ Entweder, führt Hojnatzki aus, sei es Betrug im haushaltsrechtlichen Sinne, weil ohne die Beiträge nicht die benötigten Mittel zur Finanzierung der Projekte vorhanden wären. Oder es sollten Beitragszahler und damit auch Wähler getäuscht werden, denen man zwar jetzt eine Abschaffung verspreche, von denen man tatsächlich aber zu einem späteren Zeitpunkt nach den Wahlen dann doch die Beiträge erhebe, weil das Geld sonst fehle, macht der SPD-Chefhaushälter seine Rechnung auf.

„Dass wir Sozialdemokraten nur eines möglichen Macht- oder Mehrheitsstrebens bei solchen Spielchen nicht mitmachen können, versteht sich eigentlich von selbst“, schreibt mit Rolf Hojnatzki. „Für alle, die es für sich selbst nicht mehr als wichtig erachten: Wir stehen noch für Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Die Missachtung hat Jamaika schon einmal bei der Kommunalwahl 2011 eingeholt. Das nächste Mal könnte es auch den Rest der Haushaltsmehrheit treffen.“

Für ihre schriftliche Antwort auf meine einfache, per E-Mail gestellte Frage benötigte die SPD übrigens eine geschlagene Woche, und offensichtlich kam die Antwort-Mail genau dann wenige Stunden, nachdem auch aus dem Kreishaus meine Frage beantwortet worden war und die SPD vom Inhalt dieser Antwort Kenntnis hatte.

Hundekot-Prüfung

Veröffentlicht am von

Da bin ich jetzt doch ein wenig irritiert: Nachdem die Stadt Einbeck öffentlich erklärt hatte, sie prüfe nach der überregional für Schlagzeilen sorgenden Hundekot-Aktion ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten, möchte sie nun zum Ergebnis dieser Prüfung nichts mehr sagen. Nur, dass die Prüfung abgeschlossen sei, teilt mir Fachbereichsleiter Bürgerdienste und Soziales, Arnd Severidt, auf meine Anfrage mit. Auskünfte zu einem Ordnungswidrigkeitenverfahren könne nur Beteiligten gegeben werden, ein solches Verfahren sei nicht öffentlich: „Wir bitten um Verständnis.“ Der noch hinzu gefügte Hinweis der Stadt Einbeck lässt freilich Raum für Spekulationen: Ein OWi-Verfahren müsse nicht grundsätzlich so ausgehen, dass ein Bußgeld festgesetzt werde, heißt es in der Antwort der Stadt Einbeck: „Es kann auch zu einer Einstellung, zu einer Verwarnung oder zur Festsetzung eines Verwarnungsgeldes kommen.“ Ja, genau das war die Frage.

Eine Gruppierung „Pro sauberes Einbeck“ hatte am Osterwochenende nach eigenen Angaben in örtlichen Grünanlagen 250 Kilo Hunde-Exkremente gesammelt und in einem Plastiksack am Eulenspiegelbrunnen aufgehängt, der vom städtischen Bauhof abgenommen und entsorgt wurde. Was dieser Einsatz gekostet hat, möchte die Stadt nicht sagen. Die dem kommunalen Bauhof für die Entfernung und Entsorgung entstandenen Kosten seien zwar mittlerweile beziffert und dem Verursacher in Rechnung gestellt worden, teilt mir Fachbereichsleiter Arnd Severidt mit. Die Höhe der Summe könne gerne der Verursacher nennen, die Stadt könne diese dann „erforderlichen Falls bestätigen“.

Diese Antworten empfinde ich als unbefriedigend, schließlich arbeitet der Bauhof mit öffentlichem Geld der Bürger, da bin ich der Ansicht, dass diese dann auch einen Anspruch haben zu erfahren, was ein solcher Einsatz den Steuerzahler kostet, auch wenn er letztlich dem Verursacher in Rechnung gestellt und von diesem bezahlt wird.

Für den Landkreis Northeim ist die Hundekot-Aktion von Einbeck übrigens keine unerlaubte Abfallbeseitigung, die möglicherweise nach abfallrechtlichen Vorschriften zu bewerten und eventuell auch zu ahnden wäre. Das erklärte Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer auf meine Anfrage. Die Sache sei nach so genannten straßenrechtlichen Vorschriften zur Unterhaltung und Reinigung von öffentlichen Wegen und Plätzen zu beurteilen und damit Angelegenheit der Stadt Einbeck.

Nachtrag 05.05.2015: Die Stadt Einbeck hat nun doch noch, nach meiner nochmaligen Nachfrage, mitgeteilt, wie die Prüfung ausgegangen ist: Es kam zu einer schriftlichen Verwarnung wegen „Belästigung der Allgemeinheit“ nach § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz. Außerdem ist der Bauhof-Einsatz den Verursachern mit rund 130 Euro in Rechnung gestellt worden, teilte Fachbereichsleiter Arnd Severidt mit.

Nachtrag 07.05.2015: Begrüßenswerte Entwicklung offenbar im Hundekot-Streit: Wie heute Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder twitterte, gab es ein Gespräch zwischen Stadtverwaltung und Aktivisten. Zu Inhalten wurde zunächst nichts bekannt.