Nach Fehlern und Kostensteigerung: Wie es mit dem Neustädter Kirchplatz weitergehen soll

Die Dauerbaustelle Neustädter Kirchplatz wird vermutlich wie ursprünglich geplant zum Abschluss gebracht. Wann das sein wird, darauf mochte sich kein Vertreter der Verwaltung festlegen. Es dürfte wahrscheinlich bis 2024 dauern. Zu unwägbar ist, wann weiter gebaut werden kann. „Jeder Tag kostet bares Geld“, räumte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ein. Im Finanzausschuss wurde indes für eine deutliche Mehrheit erkennbar, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternative mehr gibt, die Umgestaltung von Platz und Straßen, den Bau von Pavillon und Brunnen in abgespeckter, reduzierter Form durchzuführen, um die davonlaufenden Kosten zu reduzieren. Die meisten Aufträge sind bereits erteilt, die nicht einfach so storniert werden können. Einen Beschluss über den vorgelegten 2. Nachtragshaushalt 2022, mit dem vor allem der Neustädter Kirchplatz weiter finanziert werden soll, hat der Finanzausschuss noch nicht getroffen. Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGFE) wird das in einem zusätzlichen Treffen des Verwaltungsausschusses direkt vor der Stadtratsitzung am 28. September passieren. Zuvor soll die Stadtverwaltung die zu erwartenden Ausgaben durch die Gaspreissteigerung noch einarbeiten in den Nachtragsetat und Alternativen zu einer Neuverschuldung aufzeigen.

Seit Monaten steht die Baustelle am Neustädter Kirchplatz still.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat in der Sitzung des Finanzausschusses für die Fehler ihres Hauses beim Neustädter Kirchplatz die Verantwortung übernommen. Diese seien inzwischen gut aufgearbeitet worden, und mit verschiedenen Änderungen sollen solche und ähnliche Fehler in Zukunft verhindert werden. Die Rathauschefin kündigte mit einer erlassenen Dienstanweisung „Steuerung von Bauprojekten“ an, dass es in Zukunft bei so großen Projekten einen Gesamtprojektverantwortlichen geben werde, der die verschiedenen Sachgebiete der Verwaltung zusammenführt und im Kosten-Controlling den Hut aufhat. „Das hat gefehlt, das ändert sich jetzt“, sagte Michalek. Außerdem müsse bei den steigenden Baupreisen künftig ein größerer Puffer einkalkuliert werden, das habe man gelernt. Es sei vieles schlecht gelaufen, der neue Sachgebietsleiter Straßen- und Grünflächenmanagement, Matthias Zaft, sei „mit einem Scherbenhaufen begrüßt worden“, bedauerte die Bürgermeisterin. Vor allem Kämmerer Christian Rohner habe in den vergangenen Wochen und Monaten mit seinem Team die Problematik gut aufgearbeitet. Die Fehler zu finden sei gar nicht so leicht gewesen, lobte sie. Wichtig sei ihr festzuhalten, dass es keinen Machtmissbrauch und keine bewusste Steuergeldverschwendung gegeben habe.

Kämmerer Christian Rohner hatte zuvor für die meisten Zuhörer nachvollziehbar dargestellt, wie der Fehler entstanden war und welche Möglichkeiten zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt noch bestehen, die ursprünglichen Pläne so zu verändern, dass Kosten gespart werden. Imgrunde gibt es keine Möglichkeiten mehr, erläuterte Rohner anhand von mehreren Zahlenbeispielen anschaulich, denn selbst wenn bei Pavillon oder Brunnen noch Kosten reduziert würden, blieben Kosten in nennenswerter Höhe, weil sich die Dinge eben nicht mehr einfach so stornieren lassen. Straßen und Platz seien ohnehin entweder schon fertig oder zumindest so weit, dass die Steine bestellt und teilweise bereits eingetroffen sind. Beim Pavillon sind zum Beispiel die Betonteile bereits vorgefertigt und müssten lediglich noch vor Ort aufgestellt werden.

Die Baustelle wird momentan durch zwei Faktoren blockiert: Zum einen durch die Probleme beim Baugrund, der nicht ausreichend tragfähig ist, um einfach weiterzubauen. Hier wird nun ein gerichtlich bestellter Gutachter klären müssen, wer dafür verantwortlich ist. Das kann Monate dauern. Zum anderen ist ein Baustopp durch die Stadt erlassen worden, weil für die gestiegenen Baukosten zunächst eine haushalterische Deckung vorhanden sein muss. Kardinalfehler bei der gesamten Problematik war das nicht beachtete so genannte Bruttoprinzip, was durch die vom Fördermittelgeber vorgeschriebene Konstruktion über ein Treuhandkonto nicht oder sehr spät aufgefallen ist.

Vertreter von SPD und CDU ärgerten sich über die Fehler und vor allem darüber, dass man im guten Glauben weiter Aufträge erteilt habe, obwohl das Geld schon nicht mehr vorhanden war, und haben zur weiteren Aufklärung die Kommunalaufsicht beim Landkreis Northeim eingeschaltet; diesen Schritt war die Verwaltung bereits auch selbst gegangen und hatte die Aufsichtsbehörde informiert. Marcus Seidel (SPD) möchte persönliche Verantwortung und mögliche disziplinarrechtliche Folgen für Mitarbeiter geklärt wissen, wünscht sich zudem ein engeres Controlling in Zukunft. Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) war dankbar für das Eingeständnis der Bürgermeisterin für „ein absolutes Kontrollversagen der Verwaltung“. Die Politik habe Aufträge in Kenntnis vergeben, das Geld wäre vorhanden. Er persönlich habe auch lange gedacht, der Brunnen werde komplett durch die Spende bezahlt. Das dem nicht so ist, zeige die aktuelle Aufarbeitung der Zahlen. Dirk Heitmüller (SPD) warnte jedoch davor der Erbengemeinschaft die 150.000 Euro zurückzugeben. „Welche Außenwirkung hat das?“

Einzig Ratsherr Alexander Kloss (FDP/Kloss) kündigte für die dreiköpfige Ratsgruppe „Liberal und Klar“ an, dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen zu können. Die Ratsmitglieder der seit November vorhandenen SPD/CDU-Mehrheitsgruppe würden „fatale Fehlentscheidungen mit fremdem Geld“ treffen „und missbrauchen damit ihre Macht zum Schaden für diese Stadt“. Kloss: „Die Bürgerschaft muss die Zeche zahlen für ihre Fantastereien.“ Wer in Einbeck ordentliche Oppositionsarbeit im Rat leisten wolle, brauche dafür eigentlich einen Vollzeitjob, sagte der parteilose Ratsherr, „so unterirdisch schlecht ist die Arbeit, die die aktuelle Ratsmehrheit im engen Schulterschluss mit der Rathausspitze permanent produziert“. Weder sein Gruppenpartner FDP noch er könne die Mehrheit aufbringen, „um ihre Desaster am laufenden Band zu stoppen“.

Nebenbei gesagt: Wie soll eigentlich bei einer solchen Wortwahl noch eine Verständigung im Stadtrat möglich sein? Oder möchte Alexander Kloss die gar nicht (mehr), sondern lieber in seiner applaudierenden Anhängerschaft sein Einzelkämpfer-Schicksal zelebrieren?

Marcus Seidel (SPD) und Dirk Ebrecht (CDU) jedenfalls verwahrten sich gegen die Behauptungen von Kloss, die einzig „Geschichtsklitterung“ und „Legendenbildung“ seien und eher befördern würden, dass die Stadtgesellschaft gespalten werden soll. Kloss habe im Übrigen immer mitgestimmt in der Vergangenheit und versuche hier nur, die Leute aufzuwiegeln und den Eindruck zu erwecken, alle anderen seien dämlich, sagte Ebrecht. Kloss arbeite an einer „Volksverblödung“ mit seinen populistischen Aussagen, sagte Seidel. Die SPD/CDU-Gruppe dagegen jammere und motze nicht, sondern arbeite konstruktiv an Lösungen. Die einstimmigen Beschlüsse, wie der Platz gestaltet werden soll, seien weit vor der SPD/CDU-Gruppenbildung getroffen worden. Und ja, die SPD sei ursprünglich für Alternativen gewesen, habe aber keine Mehrheit dafür gehabt, sagte Seidel. Und auch Ebrecht erinnerte an die lange Geschichte der Platzgestaltung, in der seine CDU-Fraktion mal für 230.000 Euro den Platz glattziehen und mit einem Mineralgemisch versehen wollte. Es habe auch schonmal einen Investor und die GfE gegeben, die ein Geschäftshaus auf dem Neustädter Platz habe bauen wollen. Aber der Blick nach hinten nutze nicht.

Der Boden ist für eine Fortsetzung der Arbeiten nicht ausreichend tragfähig, hier haben jetzt Gutachter das Wort.

Die wichtigsten Zahlen

Für den Neustädter Kirchplatz werden aktuell 4,169 Millionen Euro kalkuliert, das sind 2,384 Millionen Euro für den eigentlichen Platz, weitere 1,785 Millionen Euro für die umliegenden Straßen. Diese Straßenbaumaßnahmen sind inzwischen im Wesentlichen abgeschlossen, hier sind 1,4 Millionen Euro bereits ausgegeben, für 182.000 Euro sind bereits die Schlussrechnungen gestellt. Zu ändern ist daran also nichts mehr. Für den eigentlichen Platz sind zwar erst 525.755 Euro ausgegeben, aber bereits für 1,283 Millionen Euro Verträge abgeschlossen, die nicht mehr kostenneutral storniert werden können. Für den Rechtsstreit und die Baugrundsanierung sind 185.000 Euro eingeplant, die am Ende der Gegner bezahlt, wenn die Stadt den Rechtsstreit gewinnen sollte. Der Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz ist mit 1,279 Millionen Euro kalkuliert, hiervon sind 121.570 Euro bereits ausgegeben und für 590.000 Euro Aufträge vergeben. Für den Brunnen, der 461.000 Euro kosten soll, sind für 253.000 Euro bereits Verträge geschlossen worden. Die Archäologie auf dem Platz schlägt bislang mit 271.000 Euro zu Buche, mindestens weitere 80.000 Euro sind aber fest eingeplant. Alles in allem – und mit den vorlaufend entstandenen Kosten, beispielsweise Abriss des ehemaligen Gemeindehauses – sind das dann Gesamtkosten in Höhe von gut 6,3 Millionen Euro.

Kämmerer Christian Rohner hat für zwei Szenarien durchgerechnet, welche Kosten trotzdem anfallen, wenn die vergebenen Aufträge nicht umgesetzt werden sollen. Dann fallen nicht nur dennoch Kosten im sechsstelligen Bereich an, sondern entstehen auch so genannte Opportunitätskosten. Denn wenn beispielsweise der Brunnen und/oder der Pavillon nicht gebaut würden, entstehe ja ein sichtbares „Loch“ auf dem Platz, das dann trotzdem gepflastert oder anderweitig gestaltet werden müsste – was natürlich Geld kostet, das bislang nicht eingeplant ist.

P.S.

Wie erwartet war die Akustik in der Rathaushalle während der Sitzung wieder eine Herausforderung, der die neue Mikrofon-/Lautsprecheranlage nicht gewachsen war. Am Verständlichsten ging es da noch ohne Mikrofonunterstützung. Der Finanzausschuss dürfte ohnehin auf längere Zeit die letzte Veranstaltung gewesen sein, die in der Halle des Historischen Rathauses stattgefunden hat, denn in Kürze beginnt der Umbau bzw. die Sanierung (bei der auch die Akustik verbessert werden soll). Die nächsten Gremiensitzungen des Stadtrates sind während einer kompakten Sitzungswoche im Oktober mit teilweise zwei Ausschüssen an einem Tag im Rheinischen Hof terminiert. Der dort zu beratende Haushaltsentwurf 2023 macht die finanzielle Situation der Stadt Einbeck nicht einfacher, ist doch der Entwurf, den die Bürgermeisterin am 28. September im Stadtrat einbringen will, bereits mit einem Defizit von rund fünf Millionen Euro kalkuliert.

Ein großer Teil der Arbeiten rund um den Neustädter Kirchplatz sind bereits fertiggestellt, beispielsweise wie hier im Bild die Benser Straße und die Papenstraße.

Nachtragsetat notwendig: Neustädter Kirchplatz wird deutlich teurer und viel später fertig

Der Neustädter Kirchplatz wird deutlich teurer als geplant, die seit Monaten still stehende Baustelle im Herzen der Stadt wird voraussichtlich deutlich später fertiggestellt als ursprünglich vorgesehen. Und die Platzneugestaltung wird nun endgültig zur Belastung für Rathaus und Politik. Denn unabhängig von steigenden Baupreisen und mutmaßlich fehlerhaft ausgeführten Arbeiten und deren (juristischen) Folgen sind offenbar beim Umgang mit dem Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz speziell für den Neustädter Kirchplatz im Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Treuhänder gravierende Fehler passiert, die durch einen 2. Nachtragshaushalt technisch korrigiert werden sollen. Der Finanzausschuss berät über den Entwurf am kommenden Dienstag (20. September, 17 Uhr, Alte Rathaus). Eine gute Akustik und eine funktionierende Mikrofonanlage in der Rathaushalle werden bei dieser Sitzung ganz besonders notwendig sein. Denn die Öffentlichkeit hat im Geiste von Transparenz und Ehrlichkeit einen Anspruch auf drei Dinge: Verständliche und lückenlose Aufklärung, eine Korrektur von Fehlern und das Bekenntnis zur Verantwortung.

Seit April ist in der Einbecker Stadtverwaltung beim Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz intensiv nachgerechnet worden. Dabei wurde deutlich, dass es in den Vorjahren Fehler beim so genannten Bruttoprinzip gegeben hat, teilweise waren mehr Haushaltsmittel auf dem für das Förderprogramm eingerichteten Treuhandkonto vorhanden, als es korrekt gewesen wäre, heißt es im Entwurf des Nachtragshaushalts. Vereinfacht gesagt: Obwohl das Projekt teurer wurde, war immer noch ausreichend Geld auf dem Konto. Das machte irgendwann die Finanzexperten im Rathaus stutzig, intern wurde die Sache überprüft. Ein finanzieller Schaden soll der Stadt und damit dem Steuerzahler dadurch allerdings nicht entstanden sein.

Weil die Förderkulisse sehr komplex ist, möchte die Verwaltung das Förderprogramm komplett aufschnüren und neu aufsetzen, um es haushalterisch sauber zu korrigieren. Dabei wird deutlicher denn je, dass die Kosten für den Neustädter Kirchplatz gestiegen sind. Und zwar nicht nur, weil die Baupreise extrem in die Höhe klettern. Sondern auch, weil in den bisher mit knapp vier Millionen Euro angegebenen Gesamtkosten die im Vorfeld der Bauarbeiten entstandenen Kosten, etwa für den Abriss des einstigen Gemeindehauses und für den Architektenwettbewerb, in der Betrachtung gar nicht aufgeführt waren (rund 600.000 Euro).

Für den Neustädter Kirchplatz sind 2,39 Millionen Euro bereits ausgegeben, Kosten von weiteren 3,91 Millionen Euro noch zu erwarten. Der Löwenanteil dieser Kosten (3,42 Millionen Euro) soll durch den 2. Nachtragshaushalt über neue Kredite bereitgestellt werden, weil mit steigenden Steuereinnahmen momentan eher nicht gerechnet werden kann. In Summe dürfte der Neustädter Kirchplatz am Ende gut 6,3 Millionen Euro gekostet haben – vor allem die Stadt Einbeck, denn mit 1,83 Millionen Euro Fördergeld ist die Fahnenstange höchstwahrscheinlich längst erreicht.

Klar dürfte allen Beobachtern indes sein, dass bei diesem Projekt der Punkt, an dem noch alles gestoppt werden könnte, längst überschritten ist. Das muss jetzt kein „Augen zu und durch“ bedeuten, aber bei allen Alternativ-Überlegungen müssen bereits erteilte Aufträge berücksichtigt werden, die nicht mehr kostenneutral rückgängig zu machen sind. Zumal im schlimmsten Fall dann auch Fördergelder wegfallen würden. Den Brunnen als einziges Element, bei dem bislang noch keine Kosten angefallen sind, zu stoppen, ist aus mehreren Gründen heikel. Denn auch wenn mit der 150.000 Euro-Spende des vor wenigen Monaten verstorbenen Ratsherrn Walter Schmalzried die Kosten für den Brunnen (461.000 Euro) nicht komplett gedeckt werden, die Spende hat der Rat bereits zweckgebunden angenommen und kann sie nicht einfach jetzt wieder zurück überweisen. Und auch nicht um eine weitere zusätzliche Spende bitten.

Wie und wann geht’s nun weiter auf dem Neustädter Kirchplatz? Die Stadtverwaltung hat dem für die seit Juli bekannten unzureichenden Bodenverhältnisse verantwortlichen Unternehmen eine Mängelrüge erteilt. Das Unternehmen habe sich jedoch uneinsichtig gezeigt, sodass die Stadt ein so genanntes selbstständiges Beweisverfahren beim Landgericht Göttingen in die Wege geleitet hat. In einem nächsten Schritt wird ein vom Gericht bestellter Gutachter vor Ort die Sachlage ermitteln. „Dafür gibt es momentan noch keinen Termin, es ist aber durchaus möglich, dass dies noch einige Monate dauern wird“, sagte Baudirektor Joachim Mertens. „Bis dahin ist definitiv eine Wiederaufnahme der Bautätigkeit nicht möglich.“ Zudem hat die Stadt wegen der stark steigenden Baukosten einen Baustopp verfügt. Zunächst muss auch aus haushälterischen Gründen zunächst eine Lösung gefunden werden. Die Stadtverwaltung betont, dass in den noch zu erwartenden Kosten für den Neustädter Kirchplatz auch die für eine juristische Auseinandersetzung einkalkuliert sind. „Das soll aber nicht als Bewertung der Erfolgsaussichten im gerichtlichen Verfahren verstanden werden“, erklären Fachbereichsleiter Joachim Mertens und Kämmerer Christian Rohner. „Dringt die Stadt mit der Rüge vor Gericht durch, wären entsprechende Kosten ganz oder teilweise wieder von den Gesamtkosten abzusetzen.“

Spannend wird die politische Bewertung der Angelegenheit, zumal SPD und CDU lange Zeit unterschiedlicher Auffassung bei dem Stadtentwicklungsprojekt waren und jetzt eine gemeinsame Gruppe im Rat bilden. Die aktuellen Meinungen dürften im Finanzausschuss öffentlich werden, am 28. September dann in der folgenden Stadtrat-Sitzung. Bislang sind auf den vorliegenden Entwurf des 2. Nachtragshaushalts noch keine Äußerungen aus dem Kreise des Stadtrats zu hören, so lange das Papier öffentlich ist. Das dürfte sich spätestens am Dienstag ändern.

Dauerbaustelle Neustädter Kirchplatz. Archivfoto März 2022

Bürger beteiligen

Bei der Info- und Diskussionsveranstaltung notierte Bauamtsleiter Frithjof Look die Ideen auf dem Grundriss-Plan.

Bei der Info- und Diskussionsveranstaltung notierte Bauamtsleiter Frithjof Look die Ideen auf dem Grundriss-Plan.

Solche Abende sollte es öfter geben: In gut 60 Minuten hatten gut 60 Bürger einige gute Ideen vorgebracht, wie nach ihrer Auffassung der Neustädter Kirchplatz in Zukunft aussehen soll. Vor dem im Herbst startenden Architektenwettbewerb für das 6500 Quadratmeter große Innenstadt-Areal hatte die Stadt Einbeck zu einer Info- und Diskussionsveranstaltung ins Alte Rathaus eingeladen. Um für die Wettbewerbs-Vorgaben von den Bürgern Wünsche zu sammeln, die die Kommunalpolitik im Fachausschuss am 22. September beschließen wird. Deutlich wurde an dem Abend, dass Bürgerbeteiligung in Einbeck einfach noch öfter geübt werden muss (beim Möncheplatz gäbe es die nächste Gelegenheit, denn auch dort ist Handlungsbedarf, seit viel zu langer Zeit hört man nichts mehr von Veränderungsplänen, die sind aber notwendig). Denn es gab zwar Vorschläge und Anregungen für den Platz unweit der Einbecker Brauerei, auf der einst eine Kirche stand: Einige möchten den Platz komplett überdachen wie bei einem Zelt nur ohne Wände, anderen sind vor allem ausreichend Parkplätze wichtig, mancher wünscht sich einen Kräutergarten, mehrere könnten sich eine gläserne Brauhaus-Gastronomie mit Sudkessel vorstellen. „Platz ist für den verrücktesten Gedanken“, sagte Wettbewerbsmanager Klaus von Ohlen von der Deutschen Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (DSK) aus Bremen, die die Stadt als Sanierungsträger für das Gebiet beauftragt hat. Aber oftmals waren es keine Ideen, sondern eher Fragen, Forderungen oder Bitten, die vorgetragen wurden. Und an diesem Abend waren ausnahmsweise mal keine Fragen gefragt (wie bei Einwohnerfragestunden in Ausschüssen oder im Stadtrat), sondern Aussagen. Welche Ideen ich für den Neustädter Kirchplatz zu Protokoll gebe, habe ich hier schon geschrieben.

Deutlich wurde an dem Bürgerbeteiligung-Abend auch, welchen Stellenwert das Projekt im Einbecker Rathaus genießt: Die Angelegenheit ist Chefinnensache. Ob bewusst oder nicht: Allein dadurch, dass die Verwaltungschefin sprach und der Fachbereichsleiter schwieg, steht die Zukunft des Platzes ganz ganz oben auf der Agenda. Gut so. Während sich Bauamtsleiter Frithjof Look zurück hielt, nichts sagte, aber eifrig die Ideen der Bürger notierte (und die Stadt auf ihrer Website mit Look’scher Handschrift vorbildlich eine eigene Unterseite zum Projekt mit vielen Infos transparent einrichtete), verabschiedete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek die erschienenen Bürger mit dem Versprechen nach Hause: „Der Platz soll ein Schmuckstück werden.“

Der Zeitplan macht mir Sorgen. Natürlich habe ich wie gesagt Verständnis dafür, dass den teilnehmenden Architekturbüros ein paar Wochen Zeit gelassen werden muss, um nach den Vorgaben dann eigene Planungen zu entwickeln. Aber wenn im April 2016 der Sieger-Entwurf nach einem sehr formal strukturierten, anonymen Wettbewerb feststehen wird, fängt die politische Arbeit in der Stadt Einbeck erst wieder an. Die Kommunalpolitik bleibt der Souverän und muss letztlich entscheiden, was mit dem Siegerentwurf städtebaulich geschehen soll: Unverändert umsetzen oder aber mit Änderungen? Einen Automatismus gibt es da nicht. Bis die ersten Bagger anrollen, werden noch viele Monate vergehen.

Und weil im nächsten Jahr spätestens vor der Sommerpause der Wahlkampf für die nächsten Stadtrats- und Ortsratswahlen am 11. September 2016 beginnen wird, habe ich die Befürchtung, dass der Neustädter Kirchplatz in die Profilierungsauseinandersetzungen zwischen den Parteien gerät. Einen ersten Vorgeschmack gab in diesen Tagen eine kurze Wortmeldung in sozialen Medien, bei der CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht erklärte, es hätte alles schon in Richtung Multifunktionsplatz entschieden sein können, wenn andere nicht mit einmal andere Ideen gehabt hätten… Schön wäre, wenn das Projekt noch unbeeinflusst von und vor dem Wahlkampf entschieden würde. Das ist wünschenswert, aber unrealistisch. Oder?

Parkplatz mit 28 Stellplätzen und einer kaum erkennbaren Zufahrt zum Parkhaus (rechts): der Neustädter Kirchplatz heute.

Vor allem Parkplatz mit 28 Stellplätzen auf dem Platz und einer leider kaum erkennbaren Zufahrt zum Parkhaus (rechts): das ist der Neustädter Kirchplatz heute.

Platz-Anregungen

Das Gemeindehaus der evangelischen Kirchengemeinde auf dem Neustädter Kirchplatz.

Das Gemeindehaus der evangelischen Kirchengemeinde auf dem Neustädter Kirchplatz stammt aus Ende der 1960-er Jahre.

Ideen sind gefragt, wie der Neustädter Kirchplatz in Zukunft aussehen soll. Die Stadt lädt vor dem Start eines städtebaulichen Architektenwettbewerbs morgen am 22. Juli (19 Uhr, Rathaushalle) zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein. Jeder kann seine Ideen vorbringen. Anregungen sollen für die Ausschreibung des Architektenwettbewerbs berücksichtigt werden. Ich würde mich freuen, wenn davon viele Einbecker Gebrauch machen, sich einmischen. Und wir alle sollten der Versuchung widerstehen, Ideen sofort pauschal abzuqualifizieren, nur weil sie unserer eigenen Meinung nicht vollständig entsprechen. Ein Brainstorming, ein Spinnen dürfen, kann manchmal zu sehr kreativen Gedanken führen.

Hier sind meine Vorschläge – unter den obwaltenden Umständen, dass der Platz nur teilweise bebaut werden soll:

  • Zugang zum Parkhaus vom Neustädter Kirchplatz aus.

    Zugang zum Parkhaus vom Neustädter Kirchplatz aus.

    Der Neustädter Kirchplatz als zentraler Platz ist ein wichtiges Eingangstor zur City. Er muss fußgängerzonennahe Parkgelegenheit für Gäste und Einbecker bleiben. Daher ist notwendig, das benachbarte Parkhaus deutlich besser auszuschildern. Vielleicht ist dafür sogar eine bauliche Veränderung der Zufahrtssituation (heute: Unterführung unter einem Haus) vom Platz aus notwendig. Vor allem aber sind die bestehenden Parkplätze auf dem Platz und vor dem Amtsgericht neu zu pflastern und zu verbreitern. Der gesamte Platz muss lichter, heller, moderner, einladender werden.

  • Die „Löwenkreuzung“ könnte als Kreisel sicherlich größere Verkehrsmengen bewältigen, der Verkehr würde sich bei einem Kreisverkehr nicht mehr so stauen. Unbedingt müssten dann aber ausreichend Querungshilfen vorhanden sein, damit die Fußgänger gefahrlos vom Parkplatz zur Marktstraße gelangen können. Ob diese Idee praktikabel ist, müssen Verkehrsexperten beurteilen, auch angesichts der benötigten Platz- und Radiusverhältnisse für Lkw.
  • Das Gemeindehaus auf dem Neustädter Kirchplatz sollte entweder umgebaut werden (mindestens ein weiteres Stockwerk) oder einem Neubau in ähnlicher Größe weichen: Dort könnte ein zentrales Willkommens-Center für Gäste entstehen, inklusive kleinem Café. Die Tourist-Info könnte aus dem Eicke’schen Haus umziehen und am Neustädter Kirchplatz die Gäste informieren (dann beispielsweise mit den Fahrrad-Boxen direkt vor der Tür an einem wichtigen Kreuzungspunkt von Radfernwegen und auch mit Reisebus-Stellplätzen), dort auch zentral Souvernirs aller Einbecker Akteure feilbieten, die Brauerei ganz in der Nähe ihren Fanshop gleich komplett verlegen.

Und welche Ideen haben Sie?

Neustädter Kirchplatz: Wie soll die Zukunft aussehen?

Möchte die Menschen zum Mitmachen animieren: Bauamtsleiter Frithjof Look.

Möchte die Menschen zum Mitmachen animieren: Bauamtsleiter Frithjof Look.

Die monatelange Verzögerung seit dem Rückzug der Investoren haben andere zu verantworten, Einbecks neuer Bauamtsleiter tritt beim Neustädter Kirchplatz jetzt das Gaspedal durch, macht Tempo, gut so: Im Vorfeld eines Architektenwettbewerbs ruft er die Bürger dazu auf, bei einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, 22. Juli, um 19 Uhr im Alten Rathaus (NSKP_Plakat_Bürgerbeteiligung_Druck_Mail) ihre Vorstellungen für die künftige Gestaltung und Nutzung des Neustädter Kirchplatzes einzubringen. Da darf man gespannt sein, welche Ideen die Einbecker für diese zentrale Fläche haben, die der wichtige Eingang zur Fußgängerzone, zum City-Handelszentrum der Stadt ist. „Die Bürger Einbecks sollen ihre Anregungen und Bedenken für diesen wichtigen Innenstadtplatz äußern“, wünscht sich Bauamtsleiter Frithjof Look eine breite Beteiligung der Bevölkerung. In der Tat kann hinterher nur derjenige mit Berechtigung meckern, der an den Möglichkeiten der Beteiligung auch teilnimmt. Es sei das Ziel, gemeinsam mit den Bürgern Gestaltungsvorgaben zu formulieren. Diese sollen neben den fachlichen und technischen Anforderungen an den Platz in die Bedingungen einfließen, mit denen ab September ein rund sechs Monate dauernder Architektenwettbewerb ausgelobt werden soll.

Neustädter Kirchplatz am 25. Juni 2015, links das Gemeindehaus.

Neustädter Kirchplatz am 25. Juni 2015, links das Gemeindehaus der Kirche.

Aktuelle Beschlusslage der Einbecker Politik ist nach wie vor, dass der Neustädter Kirchplatz als multifunktionale freie Fläche neu gestaltet werden soll, wobei eine teilweise Bebauung möglich ist. Die interessante Frage wird sein, was „teilweise“ heißt. Heute steht auf dem Platz einzig ein Gemeindehaus der evangelischen Kirchengemeinde. Für das Kirchengrundstück liegt der Stadt inzwischen auch ein neues Verkehrswertgutachten vor, die Kirche sei auch nach wie vor verkaufsbereit, sagte Look.

Bei der Bürgerbeteiligung-Veranstaltung am 22. Juli (klug gewählt, kurz vor Beginn der Sommerferien) soll das von der Architektenkammer Niedersachsen vorgegebene Verfahren für den so genannten freiraumplanerischen Architektenwettbewerb vorgestellt werden, der durch das Förderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ finanziert wird. Auf der Grundlage eines so genannten Auslobungsberichtes treten dann zehn bis 15 Planungsbüros in den Wettstreit um das beste Ergebnis für den Neustädter Kirchplatz ein. Eine Jury, nicht noch nicht personell benannt ist und aus Fachleuten und Politikern bestehen soll, wird die ersten Preise küren. Frithjof Look wünscht sich einen konstruktiven Dialog mit allen Interessierten über das zukünftige Erscheinungsbild des Neustädter Kirchplatzes. Planung mag Zeit benötigen, und Gute erst recht, aber je schneller greifbare Ergebnisse für die Bürger sichtbar werden, dass und was sich auf dem City-Platz tut, desto beruhigter werden manche Akteure sein. Vielleicht kann der für den Winter 2015/16 angesetzte Architektenwettbewerb ja doch schon vor dem ersten Frühjahrsblühen mit konkreten Ergebnissen enden. Und vor allem: dann muss schnell umgesetzt werden. Je schneller, desto besser für Einbeck.

(Aktualisiert: 27.06.2015)

Kaum Platz-Gewinn

Das wird noch dauern, bis der Neustädter Kirchplatz mal anders aussehen wird als heute.

Es wird noch dauern, bis der Neustädter Kirchplatz mal anders aussehen wird als heute. Das immerhin steht fest.

Natürlich weiß ich nicht, was sich der neue Fachbereichsleiter für Bauen, Planen und Umwelt während seiner ersten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung notiert hat. Zu beobachten war nur, dass sich Frithjof Look einige Notizen machte. Und zu hoffen ist, dass der neue Bauamtsleiter bei den während der Sitzung behandelten Sachstandsberichten zu Neustädter Kirchplatz und Möncheplatz aufgeschrieben hat, dass hier deutlich mehr Tempo nicht schlecht wäre. Nein, dass es notwendig ist! „Planung braucht Zeit – gute Planung vor allem“, hat Look an seinem ersten Arbeitstag gesagt, aber auch dass manche seit Monaten währenden Projekte nur noch eines Anstoßes bedürften. Hoffen wir mal beim Neustädter Kirchplatz und beim Möncheplatz auf Letzteres

Denn die der Politik vorgelegten Sachstandsberichte lassen das leider nicht erahnen. Die Erläuterungen während der Sitzung machten die Sache nicht besser. „Wir reden und reden darüber, ich sehe aber kein Vorankommen“, ärgerte sich dann auch Walter Schmalzried (CDU). Er könne die Ungeduld verstehen, gab Rolf Hojnatzki (SPD) zu Protokoll, aber man müsse eben Schritt für Schritt vorgehen. Doch: Wie viele Schritte sind es denn noch bis zum Ziel?

Woran es hakt? Nach Aussagen der Verwaltung müssen noch offene Fragen geklärt werden: Für das Kirchengrundstück auf dem Neustädter Kirchplatz liegt der Stadt noch kein Verkehrswertgutachten vor (was ich merkwürdig finde, schließlich wollte die Kirche auch schon an den einstigen Investor SEPA veräußern, da müsste doch ein solches Wertgutachten bereits erstellt und schnell zu aktualisieren sein). Auch die Verkehrsführung müsse erst noch mit mehreren beteiligten Behörden geklärt werden, was in Kürze geschehen soll (ist die Frage, wo der Verkehr den Platz überquert, nicht imgrunde auch noch Bestandteil des städtebaulichen Wettbewerbs, oder wird die für diesen bereits vorgegeben?). Erst danach könne mit dem entwickelten Anforderungsprofil für den Wettbewerb die Öffentlichkeit beteiligt werden (es soll eine Bürgerversammlung geben), danach soll dann eine Abstimmung mit dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege erfolgen. Ob hier nicht eine andere Reihenfolge angesichts der Vorgeschichte besser wäre, erst Denkmalpfleger, dann Öffentlichkeit, merkte Bernd Huwald (CDU) an. Der Einwand ist nicht abwegig.

Beim Möncheplatz ist wohl (auch) erst für 2016 mit einem städtebaulichen Wettbewerb zu rechnen, für das Jahr ist die Förderung der Kosten beantragt. Ein Grundsatz für diesen Wettbewerb lautet übrigens: „Gestalterische Zurückhaltung geht vor Inszenierung. Weniger ist mehr. Die Raumwirkung sollte wichtigstes Element der Selbstinszenierung des Möncheplatzes sein. Alle Elemente des Platzes brauchen Authentizität.“ Was auch immer die Planer-Prosa bedeutet, wird sicherlich nochmal Thema.

Und die Umgestaltungsmaßnahmen auf dem Möncheplatz in Einbeck haben wirklich noch nicht begonnen, selbst wenn Bauarbeiten dort in dieser Woche etwas anderes signalisiert haben: Die Stadt musste dort nur ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen und hat lediglich den Bürgersteig erneuert. Die Sturzgefahr sei dort zu groß gewesen, hieß es im Stadtentwicklungsausschuss von Vize-Bauamtsleiter Bernd Müller auf eine Frage von SPD-Ratsherr Dirk Heitmüller.

Bauarbeiten auf dem Möncheoplatz. Aufnahme vom 05.05.2015

Nur den Gehweg erneuert: Bauarbeiten auf dem Möncheplatz in Einbeck. Aufnahme vom 05.05.2015

 

Platz-Probleme

Der Neustädter Kirchplatz von oben, Blickrichtung Osten. (c) Aufnahme von Michael Mehle (Göttingen). Hier eine Galerie von einigen Luftbildern aus Einbeck.

Der Neustädter Kirchplatz von oben, Blickrichtung Osten. (c) Aufnahme von Michael Mehle (Göttingen). Archivfoto 2013

Investoren sind scheue Rehe. Sie treten nicht oft auf die Lichtung. Und nicht in großer Zahl. Man muss ihnen nicht bedingungslos jeden roten Teppich ausrollen, nicht jeden Palais-Plan erfüllen. Aber es zwingt einen auch niemand, mit nervösem Finger die Flinte auf sie anzulegen, um mal im Bild des Rehs zu bleiben. Platz-Probleme prägten schon so manche Zusammenkunft der Kommunalpolitiker in den vergangenen Jahren – Probleme mit der Zukunft des Neustädter Kirchplatzes. Die Platz-Probleme gelöst hat der Stadtentwicklungsausschuss in seiner gestrigen Sitzung nicht. Ob wenigstens die Richtung stimmt, in der man nun voranschreiten will, wird erst die Zukunft weisen.

Von außen betrachtet, lässt sich nicht unbedingt eine klare Linie erkennen, was Politik in Einbeck will. Wenn ein potenzieller Investor sich für Einbecks Innenstadt interessiert, erkennt er eher einen Zickzack-Kurs. Der Möncheplatz ist seit Jahren nach heftigster öffentlicher Debatte zu den Akten gelegt. Ihn wird niemand bebauen wollen, der noch einmal in Einbeck (wieder-)gewählt werden will. Beim Neustädter Kirchplatz war man schon weiter in der Planung, Investor SEPA hatte vor seinem Ausstieg in diesem Jahr Pläne, bei denen es freilich oft hakte und nicht recht voran ging. Viel Zeit ging ins Land. Am Ende war nichts. Da hatte Politik aber für das Projekt der SEPA schon das ISEK geändert, das Integrierte Städtische Entwicklungs- und Wachstums-Konzept, und den Platz zum Einzelhandelsschwerpunkt gemacht. Worauf die Stadt Einbeck erst vom Sozialministerium als Fördermittel-Geberin gestoßen werden musste. Jetzt soll nach dem mehrheitlichen Willen des Stadtentwicklungsausschusses (gegen die Stimmen von SPD und Grüne) dieses ISEK erneut geändert werden. Kein Einzelhandelsschwerpunkt mehr. Denn nun soll für den Neustädter Kirchplatz ein städtebaulicher Wettbewerb für einen Freiflächen-Multifunktionsplatz veranstaltet werden, der nur eine teilweise Bebauung zulässt. Eine kontinuierliche Linie sieht anders aus. Und der eine mögliche Investor, der sich seit dem SEPA-Rückzug noch am Rande der Lichtung bewegt und sich bis Februar Bedenkzeit erbeten hatte, wird auch keine Luftsprünge machen.

Den inhaltlich wertvollsten Beitrag gestern in der Debatte hat für mich Walter Schmalzried (CDU) geleistet. Er hatte bis zuletzt mit seiner Wortmeldung gewartet, politisch klug das Schlusswort gewählt. Auch, weil er als Kaufmann des größten Modehauses in Einbeck immer im Verdacht steht, pro domo zu sprechen. Schmalzried hat seinen Ratskollegen noch einmal ins Bewusstsein gerufen, dass sie gewählt sind, der Stadt Bestes zu erreichen. Der Stadt. Nicht das Beste für den einen oder den anderen Investor. Und: Magnete müssen nicht groß sein, um anziehend zu sein. Attraktive Sortimente seien wichtiger als immer noch an Großfläche zu denken. Es stimmt: Die beste Pizza zieht mich meilenweit an. Da ist mir ja auch egal, wie umfangreich die Speisekarte ist.