Stadtrat: Maximal drei Millionen Euro Neuverschuldung im Haushalt 2023

Einbeck schnallt den finanziellen Gürtel enger – aber nur ein bisschen. Der Stadtrat hat heute im Vorfeld der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 der Verwaltung in seinem so genannten Projektierungsbeschluss einstimmig mit auf den Weg gegeben, den Etat für das kommende Jahr mit einer maximalen Neuverschuldung in Höhe von drei Millionen Euro zu planen. Der konkrete Haushaltsplan wird nach der Sommerpause in die politischen Gremien eingebracht, dort beraten und soll im Dezember beschlossen werden. Warum sich der Stadtrat für eine maximale Neuverschuldung von drei Millionen Euro ausgesprochen hat, blieben die Kommunalpolitiker der Öffentlichkeit schuldig: Der Beschluss heute in der Sondersitzung erfolgte innerhalb von wenigen Minuten ohne inhaltliche Aussprache.

Allein Ratsherr Alexander Kloss (FDP/Kloss) meldete sich kurz zu Wort und bat für die Haushaltsberatungen zu berücksichtigen, ob man nicht vielleicht doch noch die mit dem Beschluss eigentlich zurückgestellten Inklusionsmaßnahmen bereits 2023 einplanen könnte. Auch im gestern zu dem Thema tagenden Finanzausschuss hatte es keine wesentlichen inhaltlichen Begründungen zum Projektierungsbeschluss gegeben.

Die Verwaltung hatte der Politik nämlich zur Auswahl gestellt, die Neuverschuldung auf maximal eine, zwei oder drei Millionen Euro zu begrenzen. Nach den aktuellen Anmeldungen für den Haushalt 2023 würde eine Neuverschuldung von fast fünf Millionen Euro entstehen, erläuterte Kämmerer Christian Rohner. Diese Höhe entspreche jedoch nicht den Anforderungen, welche der Landkreis in seiner Genehmigung für den 2022 der Stadt Einbeck ins Pflichtenheft geschrieben hatte. In der Haushaltsgenehmigung hatte der Landkreis Northeim eine Umkehr auf dem Weg in die weitere Verschuldung angemahnt. Laut Kämmerer beträgt die aufgelaufene Verschuldung der Stadt Einbeck momentan knapp 25 Millionen Euro. Zuletzt habe das Volumen der so genannten investiven Haushaltsreste zugenommen (aktuell rund sechs Millionen Euro). Das verdeutliche, dass zurzeit mehr Maßnahmen pro Jahr geplant werden als umgesetzt werden können. Das könne viele Gründe habe, erläuterte der Kämmerer.

Im Haushalt 2023 sollen mehrere Projekte berücksichtigt werden, für die ein Förderbescheid vorliegt oder für die ein Förderantrag gestellt worden ist. Das betrifft konkret den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Kreiensen (Eigenanteil der Stadt: 1,6 Millionen Euro), die Sanierung der Burgmauer Greene (311.000 Euro), das Projekt Smart City mit dem smarten Musterhaus (60.000 Euro) sowie die Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule (395.000 Euro) und der Erweiterungsbau der Turnhalle Holtensen (188.000 Euro). Hinzu kommen mehrere dauerhafte und wiederkehrende Budgets in Höhe von insgesamt 159.000 Euro, darunter Spielgeräte in der Kernstadt, das Förderprogramm „Stube statt Shopping“ und ein Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasser (TSF-W) für die Feuerwehr. Dann wäre insgesamt ein Kreditbedarf von rund 2,7 Millionen Euro erreicht. Der Bohrturm-Wiederaufbau der Saline Salzderhelden ist beispielsweise nicht im Projektierungsbeschluss für 2023 enthalten. Dieses Projekt kann es zwar noch in den Haushaltsplan 2023 schaffen, dann müsste jedoch ein andere Investitionsmaßnahme in gleicher Kostenhöhe zurückgestellt werden.

Am Haushalt scheiden sich die Geister

Es bleibt dabei: Die SPD bleibt im Stadtrat als einzige Fraktion anderer Meinung, wie Finanzpolitik in Einbeck organisiert werden soll. Den so genannten Projektierungsbeschluss für den Haushalt 2020, in dem in einer Prioritätenliste alle Investitionen nach Rangfolge und in einem komplexen System aufgelistet sind, trägt die SPD nicht mit. Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Sozialdemokraten gefasst. In der jüngsten Finanzausschuss-Sitzung hatte sich die SPD noch der Stimme enthalten. Damals habe man noch die leise Hoffnung gehabt, die Frage der Straßenausbaubeiträge, speziell die in der Tiedexer Straße, lösen zu können, sagte Fraktionschef Rolf Hojnatzki im Stadtrat. Doch die Mehrheit wolle offenbar „nur ganz oder gar nicht“, für Sozialdemokraten sei das nicht vertretbar, allenfalls Instandsetzungarbeiten in der Tiedexer Straße würden auf Zustimmung stoßen. Ein neuerlicher SPD-Antrag, wie bereits im Finanzausschuss, die Projekte Tiedexer Straße und Tiedexer Tor aus der Prioritätenliste herauszunehmen, fand auch im Stadtrat keine Mehrheit, sondern nur 17 Ja-Stimmen aus den SPD-Reihen (die 19-köpfige Fraktion war bei der Sitzung nicht vollständig anwesend).

Schon im Finanzausschuss hatte Marcus Seidel (SPD) kritisiert, für ihn gehöre es zur Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, dass Projekte erst beschlossen werden können, wenn die Finanzierung klar sei. Bei dem Umbau der Tiedexer Straße und den Beteiligungen der Anlieger durch Straßenausbaubeiträge sei das aber noch gar nicht der Fall. Überhaupt gebe es bei dieser Prioritätenliste für den Projektierungsbeschluss „Probleme mit der Matrix, der Algorithmus entwickelt ein Eigenleben“, sagte Seidel. Häufig sei gar nicht nachvollziehbar, warum Maßnahmen einen Rang nach oben rutschen oder überhaupt erst auf der Liste auftauchen. Kritik an dieser neuen Haushaltsführung, die zur von der SPD ja erst im letzten Augenblick mitgetragenen Gesamtstrategie der Stadt Einbeck gehört, kommt auch von Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste), der sich wie manche andere Ratsmitglieder finanzielle Dimensionen als Angabe auf der Prioritätenliste wünscht, um besser politisch steuern zu können.