Stadtrat: Maximal drei Millionen Euro Neuverschuldung im Haushalt 2023

Einbeck schnallt den finanziellen Gürtel enger – aber nur ein bisschen. Der Stadtrat hat heute im Vorfeld der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 der Verwaltung in seinem so genannten Projektierungsbeschluss einstimmig mit auf den Weg gegeben, den Etat für das kommende Jahr mit einer maximalen Neuverschuldung in Höhe von drei Millionen Euro zu planen. Der konkrete Haushaltsplan wird nach der Sommerpause in die politischen Gremien eingebracht, dort beraten und soll im Dezember beschlossen werden. Warum sich der Stadtrat für eine maximale Neuverschuldung von drei Millionen Euro ausgesprochen hat, blieben die Kommunalpolitiker der Öffentlichkeit schuldig: Der Beschluss heute in der Sondersitzung erfolgte innerhalb von wenigen Minuten ohne inhaltliche Aussprache.

Allein Ratsherr Alexander Kloss (FDP/Kloss) meldete sich kurz zu Wort und bat für die Haushaltsberatungen zu berücksichtigen, ob man nicht vielleicht doch noch die mit dem Beschluss eigentlich zurückgestellten Inklusionsmaßnahmen bereits 2023 einplanen könnte. Auch im gestern zu dem Thema tagenden Finanzausschuss hatte es keine wesentlichen inhaltlichen Begründungen zum Projektierungsbeschluss gegeben.

Die Verwaltung hatte der Politik nämlich zur Auswahl gestellt, die Neuverschuldung auf maximal eine, zwei oder drei Millionen Euro zu begrenzen. Nach den aktuellen Anmeldungen für den Haushalt 2023 würde eine Neuverschuldung von fast fünf Millionen Euro entstehen, erläuterte Kämmerer Christian Rohner. Diese Höhe entspreche jedoch nicht den Anforderungen, welche der Landkreis in seiner Genehmigung für den 2022 der Stadt Einbeck ins Pflichtenheft geschrieben hatte. In der Haushaltsgenehmigung hatte der Landkreis Northeim eine Umkehr auf dem Weg in die weitere Verschuldung angemahnt. Laut Kämmerer beträgt die aufgelaufene Verschuldung der Stadt Einbeck momentan knapp 25 Millionen Euro. Zuletzt habe das Volumen der so genannten investiven Haushaltsreste zugenommen (aktuell rund sechs Millionen Euro). Das verdeutliche, dass zurzeit mehr Maßnahmen pro Jahr geplant werden als umgesetzt werden können. Das könne viele Gründe habe, erläuterte der Kämmerer.

Im Haushalt 2023 sollen mehrere Projekte berücksichtigt werden, für die ein Förderbescheid vorliegt oder für die ein Förderantrag gestellt worden ist. Das betrifft konkret den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Kreiensen (Eigenanteil der Stadt: 1,6 Millionen Euro), die Sanierung der Burgmauer Greene (311.000 Euro), das Projekt Smart City mit dem smarten Musterhaus (60.000 Euro) sowie die Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule (395.000 Euro) und der Erweiterungsbau der Turnhalle Holtensen (188.000 Euro). Hinzu kommen mehrere dauerhafte und wiederkehrende Budgets in Höhe von insgesamt 159.000 Euro, darunter Spielgeräte in der Kernstadt, das Förderprogramm „Stube statt Shopping“ und ein Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasser (TSF-W) für die Feuerwehr. Dann wäre insgesamt ein Kreditbedarf von rund 2,7 Millionen Euro erreicht. Der Bohrturm-Wiederaufbau der Saline Salzderhelden ist beispielsweise nicht im Projektierungsbeschluss für 2023 enthalten. Dieses Projekt kann es zwar noch in den Haushaltsplan 2023 schaffen, dann müsste jedoch ein andere Investitionsmaßnahme in gleicher Kostenhöhe zurückgestellt werden.

Ein Gedanke zu „Stadtrat: Maximal drei Millionen Euro Neuverschuldung im Haushalt 2023

  1. „Warum sich der Stadtrat auf eine maximale Neuverschuldung von drei Millionen Euro ausgesprochen hat, blieben die Kommunalpolitiker der Öffentlichkeit schuldig: Der Beschluss heute in der Sondersitzung erfolgte innerhalb von wenigen Minuten ohne inhaltliche Aussprache.“
    Das ist ein Zitat aus Frank Bertrams Bericht (s.o.) und nicht meine bösartige Kommentierung der Einbecker Verhältnisse aus der Perspektive eines bösartigen „Leserbriefschreibers“. Habe ich möglicherweise übersehen, dass in dem auf drei Millionen „schuldenbegrenzten“ Haushaltsentwurf Einbecks alles überstrahlendes neues Wahrzeichen, nämlich die Million für den gläserne Aufzug am Alten Rathaus, gar nicht aufgeführt wird? Oder ist diese Riesenausgabe begrifflich im Haushaltsplan so gut getarnt wie das eine Milliarde schwere „Sondervermögen“ des Bundes zum Wiederaufbau der Bundeswehr? In meiner Jugend habe ich gelernt, dass geliehenes Geld unter dem Oberbegriff „Schulden“, in meinem Eigentum befindliche Wertgegenstände wie Bankguthaben, Immobilen etc. aber als „Vermögen“ bezeichnet wird.
    Was auch immer im endgültig zu verabschiedenden Haushalt Einbecks stehen wird, die Handelnden sollten wissen, dass sie die Kommunalaufsicht im Nacken haben. Eine Reihe unserer Lokalpolitiker möchte ich daran erinnern, dass politische Ämter keine Erbhöfe sind sondern nur auf Zeit vergeben werden. Für einige ist es höchste Zeit, um im Bild zu bleiben.
    Mit freundlichen Grüßen
    Bernd Koch

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