Die SPD-Ratsfraktion möchte ab kommendem Jahr die Ortschaftsmittel um 15 Prozent erhöhen. Einen entsprechenden Antrag hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig zur weiteren Behandlung in den Finanzausschuss überwiesen, er soll außerdem bei den Haushaltsplanungen für 2024 berücksichtigt werden. SPD-Fraktionschef Dirk Heitmüller begründete den Vorstoß seiner Fraktion damit, dass die stagnierenden oder sinkenden Bevölkerungszahlen bei den pro Kopf verteilten Ortschaftsmitteln in Zeiten steigender Preise automatisch zu einer Verschlechterung der Budgets für die Ortsräte führe. Eine Erhöhung der Mittel sei längst überfällig.
„Unser Anliegen ist es, dass Ortsräte im Bereich der Pflege des Ortsbildes, Unterhaltung und Gestaltung von Grünflächen und Arbeiten zugunsten der dörflichen Gemeinschaft handlungsfähig bleiben“, erklärte die SPD. Sie begrüße es, dass die Ortsräte sorgsam mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen und teilweise für Projekte über mehrere Jahre ansparten. Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) bat darum, bei den Beratungen dieser Erhöhung nicht mit der Gießkanne vorzugehen, sondern die Sonderförderung der Ortschaften für steigende Energiekosten davon auszunehmen. Eine 15-prozentige Ortschaftsmittel-Erhöhung macht einen Mehrbedarf von circa 160.000 Euro im Jahr aus, erfuhr Hilmar Kahle (FDP) auf seine Frage.
Ob es in der weiteren Debatte bei einer Einmütigkeit bleibt, darf getrost bezweifelt werden. FDP/-Kloss-Sprecher Alexander Kloss (parteilos) hatte da im Zusammenhang mit der Diskussion über Mehrkosten für den Umbau des Alten Rathauses bereits seine Bedenken angemeldet. Beim so genannten Projektierungsbeschluss für den Haushalt 2024 hatte Kloss die bei drei Gegenstimmen (FDP/Kloss und Andreas Jakob, AfD) beschlossenen Eckwerte, 3,8 Millionen Kreditaufnahme bzw. 3 Millionen Netto-Neuverschuldung pro Jahr sowie eine Verschuldung bis Ende 2017 auf 39 Millionen zu begrenzen, als zu komfortabel beschrieben. Die Stadt solle lieber bei einer sparsamen Haushaltsplanung bleiben, wie es sie in Zeiten des Zukunftsvertrages gegeben habe, meinte Kloss. Ansonsten entständen nur Belastungen für künftige Generationen.
Er wisse als Haushaltspolitiker der SPD immer nicht, ob er lachen oder weinen solle, wenn er Vertreter von FDP/Kloss über den Haushalt sprechen höre, entgegnete Marcus Seidel (SPD) im Stadtrat. „Sie haben an dieser Stelle nichts beizutragen, weil sie inhaltlich überhaupt nicht verstehen, um was es geht.“ Wenn die Eckpunkte aus deren Sicht zu hoch seien, dann sollten die klaren Liberalen doch mal konkret werden und Gegenvorschläge machen. „Welche von den im Projektierungsbeschluss genannten Maßnahmen wollen sie denn nicht? Dann sagen sie das doch mal ganz klar, dann kann man darüber sicherlich reden, aber es kommt ja von ihnen nichts.“ In der Haushaltsdebatte im Dezember habe sich FDP/Kloss auch beschwert, dass der Haushalt in einer katastrophalen Lage sei, weil da so viele „Prestigeprojekte“ drin seien. Es sei aber gar keines enthalten. „Haben Sie damals den Haushalt entweder nicht gelesen, oder Sie haben ihn gelesen und nicht verstanden, oder aber, und das ist noch schlimmer, Sie haben es gelesen und verstanden und einfach nur Mumpitz erzählt.“ Er bitte darum, sich mit sachlichen Argumenten austauschen zu können.
Nachtrag 13.09.2023: Einstimmig hat der Finanzausschuss dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt, die Ortsratsmittel schrittweise zu erhöhen: im Jahr 2024 um 2 Prozent, im Jahr 2025 um 3 Prozent und im Jahr 2026 um 4 Prozent (inklusive der bisherigen ohnehin jährlichen Steigerung von 1,4 Prozent), insgesamt also 9 Prozent verteilt über drei Jahre. „Uns war klar, dass es nicht bei den geforderten 15 Prozent bleibt“, sagte Dirk Heitmüller (SPD), der vorgelegte Vorschlag sei akzeptabel und setze ein Zeichen, das mehr Geld in die Fläche komme. Wer als Ortschaft größere Projekte stemmen wolle, müsse weiterhin mehrere Jahre ansparen. Alexander Kloss (parteilos) nannte die neunprozentige Anhebung einen guten Kompromiss der Verwaltung, dem die FDP/Kloss-Gruppe zustimmen könne. Auch Einzelratsherr Helmar Breuker (CDU) schloss sich dem Kompromiss an, es gelte nun im Haushalt zu bestimmen, was mit den höheren Ansätzen in den Ortschaften geschehe.
Die Thematisierung des Ziels, die OrtsvorsteherInnen und Ortsräte besser finanziell auszustatten, ist folgerichtig, betrachtet man das Vorgehen in der Nachbarkommune Northeim. Dort wurden zahlreiche Ortsratsvorsitzende, mit Ausnahme von Langenholtensen, aktiv, um an Rat und Stadtverwaltung heranzutreten. Sie baten um eine deutliche Anhebung der Ortschaftsmittel schon zum 01.01.2023 um insgesamt ca. 77.500 €, da ihnen die Unterhaltung und Pflege der Dorfgemeinschaftshäuser, Mehrzweckhallen, Jugendräume, Spiel- und Sportplätze sowie der Grünflächen durch die steigenden Energiepreise, die aktuelle Inflationsrate, deutliche Lohnsteigerungen sowie die fehlenden Einnahmen infolge der Pandemie nicht mehr im geforderten Umfang möglich sind.