SPD will Downhill: Möglichkeiten statt Verbotsschilder

Die SPD-Ratsfraktion möchte den Berg hinunter fahren: In einem Antrag für die Sitzung des Stadtrates am 2. Dezember möchten die Sozialdemokraten die Verwaltung beauftragen, mit der Stadtjugendpflege und der Stadtforst nach möglichen Downhill- und Mountainbike-Strecken im Stadtgebiet zu suchen. Offizielle Strecken könnten einem gesicherten Freizeitverhalten Rechnung tragen, über Einbeck hinaus würde ein weiteres Angebot im Bereich des Freizeitsports geschaffen und zu einer Standortaufwertung führen, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales, René Kopka (SPD), in einer Pressemitteilung. „Das Aufstellen von Verbotsschildern im Stadtgebiet kann hier nicht die Lösung sein.“ Vielmehr sollte der Bedarf erkannt werden und nach konstruktiven Lösungen gesucht werden, fordert die SPD.

Verboten: Ein Schild untersagt das Downhill-Fahren.

Bei der Suche nach geeigneten Strecken sollen nach dem Wunsch der SPD Haftungsfragen ebenso geklärt werden wie die Möglichkeit der Nutzung auf eigene Gefahr. Damit beziehen sich die Sozialdemokraten auf eine Aussage im Bürgermeisterwahlkampf: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte erklärt, die Schilder (beispielsweise am Kirschenberg unweit der Tennisplätze und des Ehrenmals) seien aus Gründen des Versicherungsschutzes aufgestellt worden, um eine Haftung durch die Stadt auszuschließen.

Die SPD-Ratsfraktion möchte, bevor ein Konzept erstellt wird, Kontakt mit den Sportvereinen aufnehmen, um unter Umständen weitere Partner zu finden, den Bedarf zu klären und weitere Erfordernisse abzustimmen, wie die SPD es formuliert. Darüber hinaus soll die Verwaltung beauftragt werden, weitere mögliche Fahrradstrecken, insbesondere im Bereich des „Mountainbike-Sports“ über die Homepage auszuweisen oder gängige Apps im Internetauftritt einzubinden. Immer häufiger sei bei Spaziergängen auch das Interesse am Mountainbike und „Downhill fahren“ wahrzunehmen, schreibt Kopka. Die nächsten Angebote im aktiven Fahrradsportbereich (Bikepark, Singeltrail oder der geeigneten BMX-Hindernisbahn) seien aber erst im Solling oder Harz zu finden.

Beliebte Downhill-Strecke am Kirschenberg unweit des Ehrenmals.

Aber wir haben darüber gesprochen…

Die Situation für Fahrradfahrer am Ostertor soll sich ändern.

Man hätte darauf kommen können. Der Tagesordnungspunkt “Verbesserung der Radverkehrsführung im Bereich der Ostertorkreuzung” war schließlich als Mitteilung gekennzeichnet. Und hatte keinen abschließenden Beschlussvorschlag der Verwaltung, wie sonst üblich bei Rats- oder Ausschussvorlagen. Das Thema hätte der Bauausschuss lediglich zügig zur Kenntnis nehmen müssen, ohne Diskussion. Denn beschlossen ist in diesem Falle schon alles, im Frühjahr 2018 soll gebaut werden. Doch darauf kam der Bauausschuss erst nach mehr als halbstündiger, intensiver Debatte über den Sinn und Unsinn von Radwegen, Querungshilfen und Schutzstreifen für Radfahrer. “Was reden wir denn darüber”, platzte es aus Karsten Armbrecht (CDU), und Dietmar Bartels (Grüne) sekundierte: “Wenn doch eh schon alles entschieden ist.” Zugegeben, es ist ungewöhnlich, dass bei einer Mitteilungsvorlage der Experte eines beauftragten Büros referiert und – wie in diesem Falle geschehen – Pläne zeigt, sogar mehrere Varianten, dazu die Grundlagen für die Überlegungen erläutert. Das alles unterstellte schon ein wenig, dass der Bauausschuss hier noch entscheidend in die Speichen greifen könnte. Kann er aber nicht. Vielleicht auch ein wenig deshalb nicht, weil sich der Bauausschuss als Ratsgremium so oft nicht trifft, die letzte eigene Sitzung vor dem jüngsten Treffen fand im März (!) statt. Hätte er sich schon mal früher wieder getroffen, hätte er vielleicht mit seiner durchaus interessanten Debatte noch die eine oder andere Anregung geben können. Aber so ist zu spät. Und ein weiterer Beleg dafür, dass es (mindestens) ein Fachausschuss weniger auch tun würde.

Um was es überhaupt geht? Sechs Verkehrsarme, auf denen Radfahrer unterwegs sein können, münden in die Kreuzung am Ostertor, direkt vor dem Neuen Rathaus. Nach Auffassung von Fachleuten “funktionieren” nicht alle Verbindungen untereinander, Radfahrer verhalten sich deshalb oft regelwidrig, müssen sich quasi nicht regelkonform verhalten. Und weil die Ostertorkreuzung im Zug der Reaktivierung der Ilmebahn-Strecke ohnehin baulich angefasst (unter anderem werden die Schienengleise im Kreuzungsbereich spurrillenfrei) und der Bahnübergang ertüchtigt wird, sind die so genannten radverkehrsfördernden Maßnahmen (Kosten grob geschätzt 45.000 Euro) bei dem von der Ilmebahn GmbH und der Stadt Einbeck geplanten Bauprojekt „Bahnübergang Ostertor“ gleich mit enthalten. Und längst beschlossen und eingepreist. Vorgesehen sind neue Verbindungen zwischen Bürgermeisterwall und Einmündung, spezielle Pflasterungen und Bordsteinabsenkungen, eine Furt mit Radfahrer-Linksabbiegespur am Beginn des Hubewegs, um besser auf den Langen Wall gelangen zu können, schließlich eine Einfädelspur, damit Radfahrer sich gefahrloser vom Gehweg wieder auf den Hubeweg in Richtung Norden in den fließenden Verkehr einordnen können. Auch die bepflanzte Rabatte auf der westlichen Seite der Einmündung zum Neuen Markt soll vergrößert werden, um die Breite der Einmündung und damit die  Geschwindigkeit der Abbieger zu verringern.

Mehrere Ausschussmitglieder fanden die Veränderungen zu kompliziert, zu bemüht. Wenn diese umgesetzt sind, müssen sie jedenfalls gut erläutert werden, damit sie die Radfahrer verstehen – so der Tenor. “Ich verspreche Ihnen schon heute, dass sich die Radfahrer nicht daran halten”, sagte Lothar Dolle, hinzugewähltes Ausschussmitglied und als einstiger Einbecker Polizeichef mit 40 Jahren Erfahrung im Straßenverkehr ausgestattet.

Die Ostertor-Kreuzung in  Einbeck, Blickrichtung Westen, farblich hervorgehoben die vorgesehenen Veränderungen für Fahrradfahrer. (c) Ingenieurgemeinschaft Dr.-Ing. Schubert, Hannover

Freie Fahrrad-Fahrt

Schon vor dem offiziellen Bandschnitt fuhren die Fahrradfahrer.

Schon vor dem offiziellen Bandschnitt fuhren die Fahrradfahrer. Zur Freude der Teilnehmer.

Jetzt ist auch offiziell freie Fahrrad-Fahrt auf dem Radweg zwischen Einbeck und Volksen, genutzt werden kann dieser von Zweiradfreunden freilich schon seit Mitte August. Und manche waren da auch schneller, sich über den wichtigen, lang ersehnten Lückenschluss zu freuen, als am Montag die offiziellen Vertreter beim offiziellen Flatterband-Schnitt. Die jedoch waren ebenfalls happy, dass das europäische Rad-Fernwegenetz (R1/D3/Leineradweg) jetzt eine Lücke weniger hat und der Fahrrad-Tourismus ebenso gestärkt wird wie die Möglichkeit, mit dem Rad zur Arbeit zu fahren. Denn immerhin erst fast 30 Jahre nach den ersten Planungen ist das letzte Stück des Radweges zwischen Einbeck und Billerbeck parallel zur Landesstraße 487 offiziell freigegeben worden – der 2,6 Kilometer lange Abschnitt zwischen Einbeck und Volksen. „Was lange währt, wird irgendwann gut“, sagte Landrat Michael Wickmann. Gemeinsam mit Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, dem Leiter der Landesbehörde für Straßenbau, Udo Othmer, und Meinolf Ziebarth vom Kreisverband Northeim des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) schnitt der Kreishaus-Chef das rot-weiße Flatterband durch. Früher auf der Straße sei es für Radfahrer hier brandgefährlich gewesen, erinnerte der Landrat. Da sei es gut, dass es nun durchgehend den Radweg gebe. Die neuen Einbecker Ortsteile der ehemaligen Gemeinde Kreiensen rückten mit dem Radweg-Lückenschluss näher an die Kernstadt heran, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Weil es Probleme beim Grunderwerb gab, habe sich der Bau des letzten Abschnittes verzögert, erläuterte Udo Othmer. Die Bürgermeisterin dankte besonders Wilfried Kappei aus ihrem Rathaus, der bei dem freiwilligen Grundstückverkauf diplomatisch erfolgreich gewesen sei, so dass es zu keinen Enteignungen kommen musste.

Die 2600 Meter Radweg zwischen dem Bahnübergang bei Einbeck und Volksen sind mit zwölf Zentimeter dickem Beton gebaut worden. „Der Rollwiderstand ist ideal fürs Radfahren“, meinte Landrat Michael Wickmann, selbst passionierter Radfahrer. Rund 900.000 Euro kostet das Land Niedersachsen das Teilstück, weitere 350.000 Euro die Straßenfahrbahn, die in diesem Jahr parallel erneuert worden ist. 2007 war bereits der Abschnitt zwischen Garlebsen und Volksen, 2009 der Abschnitt zwischen Garlebsen und der Leinebrücke bei Billerbeck freigegeben worden. 2011 folgte das kurze Teilstück zwischen der Barumstraße in Einbeck und dem Bahnübergang am Ortsausgang von Einbeck.

Scherenschnitt (v.l.): Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Straßenbauamtsleiter Udo Othmer, Landrat Michael Wickmann und Meinolf Ziebarth vom ADFC.

Scherenschnitt (v.l.) auf dem neuen Radweg auf Höhe der Clus: Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Straßenbauamtsleiter Udo Othmer, Landrat Michael Wickmann und Meinolf Ziebarth vom ADFC.

Weg frei

Sie machen den Weg frei: Christian Grascha (r.) und Reiner Jordan.

Sie machen den Weg frei: die FDP-Politiker Christian Grascha (r.) und Reiner Jordan.

Es gibt für Politiker angesichts leerer öffentlicher Kassen nicht mehr allzu viele Gelegenheiten, rote Bänder durchzuschneiden oder Absperrungen beiseite zu räumen und neue Wege und Straßen einzuweihen. Warum dann eine der wenigen Gelegenheiten bislang ungenutzt verstrichen ist, bleibt daher zunächst offen. Heute jedenfalls hat der örtliche Landtagsabgeordnete Christian Grascha (FDP) den viele Jahre erwünschten Radwege-Lückenschluss zwischen Einbeck und Volksen gelobt. Vielleicht ist eine offizielle Verkehrsfreigabe ja behördlicherseits noch vorgesehen, manchmal benötigen Verwaltungen nun einmal etwas Zeit, dann war hier einfach der MdL schneller. Seit März war an der Südseite der Landesstraße 487 auf 2,65 Kilometern der noch fehlende Radweg gebaut worden, rund 800.000 Euro waren für diesen Bau zwischen Einbeck und Volksen kalkuliert. Gleichzeitig hatte das Land die Straßendecke auf diesem Abschnitt saniert.

Vier Jahrzehnte Arbeit für diesen Radweg habe sich gelohnt, schreibt Grascha in seiner Pressemitteilung (Wortlaut:20140908 Radweg Volksen). Gemeinsam mit Reiner Jordan, dem sehr ortskundigen Mitglied im FDP-Kreisverband, besichtigte der Christian Grascha das neu gebaute Teilstück am Hotel „Die Clus“. Jordan sei einer der ersten gewesen, der sich damals für den Bau des Radweges eingesetzt habe, erinnert der Landespolitiker.

Nachtrag 17.09.2014: Der Landkreis Northeim hat heute für den 22. September um 10 Uhr die offizielle Freigabe des neuen Radweges angekündigt.

Räder rollen 2014

Es gibt einen alten Spruch: Wer aus dem Rathaus kommt, ist klüger. Das spricht grundsätzlich für Stadtverwaltungen und das dort tätige Fachpersonal. Meint aber vor allem den Umstand, dass man die richtigen Leute fragen muss, um die Antwort auf seine Frage zu bekommen. Ein Umstand, den nicht nur jeder Journalistenschüler früh beigebracht bekommt.

Wer könnte bei diesem Thema richtiger sein als der zuständige Fachminister in Hannover. Und so fragte der FDP-Oppositionspolitiker Christian Grascha im Wirtschafts- und Verkehrsministerium nach. Es ging um den Lückenschluss des Europa-Fernradwegs 1, das noch nicht vorhandene Teilstück eines Radweges zwischen Volksen und Einbeck. Nicht ohne Stolz konnte der Einbecker Landtagsabgeordnete in dieser Woche vermelden: “Ich freue mich darüber, dass im nächsten Jahr nun endlich der Radweg zwischen Volksen und Einbeck fertig gestellt werden soll. Viele Bürgerinnen und Bürger warten schon lange Zeit auf den neuen Radweg. Auch der Radtourismus wird davon profitieren. Ich hoffe, dass diese fast unendliche Geschichte nun im nächsten Jahr abgeschlossen wird und sich nicht durch die Bauarbeiten Verzögerungen einstellen.”

In der Tat beschäftigt der Radweg seit Jahren die Politik, immer wieder haben diverse Rats- und Landtagspolitiker nachgehakt. Grascha erfuhr nun von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) in der Antwort auf seine Kleine Anfrage, dass die Ausschreibung der Bauarbeiten habe in diese Jahr begonnen habe. Sie hätten sich durch einen Grundstückserwerb erheblich verzögert. Ursprünglich sollten die Arbeiten schon im Jahr 2012 beginnen. Die Stadt Einbeck habe nach Aussage des Landes den Erwerb unterstützt, berichtet der FDP-Abgeordnete, ohne genauer zu erläutern, was das heißt. Hat die Stadt gekauft? Finanziell geholfen zu kaufen? Mit dem Grundstückseigentümer gesprochen?

Die Bauarbeiten sollen im März 2014 beginnen und vor den Sommerferien beendet sein. “Es ist gut, dass der Neubau des Radweges einher geht mit einer Deckensanierung der Landesstraße in diesem Abschnitt”, freut sich Christian Grascha in seiner Pressemitteilung.

Nicht so detailliert und konkret, aber grundsätzlich war allerdings auch schon vorher bekannt, dass es 2014 mit dem Radweg etwas werden soll. Im Fachausschuss für Stadtentwicklung des Stadtrates und auch in der Ratssitzung im September hat die Verwaltung auf Fragen von Bernd Huwald (CDU) und Rolf Hojnatzki (SPD) entsprechend geantwortet, wie die Protokolle zeigen. Durch eine einfache Textrecherche im Informationssystem Allris lässt sich das ermitteln. Aber es ist halt immer entscheidend, dass man den Richtigen fragt. Und dass man diese mutmaßlich neuen Erkenntnisse auch entsprechend öffentlich verkauft.