Wie zufrieden sind die Bürger mit ihrer Stadtverwaltung?

Wie zufrieden sind die Bürger mit der Verwaltung? Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und ihr Vertreter Dr. Florian Schröder wollen’s wissen.

Sind die Bürger mit den Öffnungzeiten des Rathauses zufrieden? Finden sie die Wartezeiten angemessen, erleben sie die Mitarbeiter kompetent und hilfsbereit? Diese und weitere Fragen können die Einbecker jetzt bei einer schriftlichen Umfrage zur Zufriedenheit beantworten. „Mit dem Fragebogen bitten wir die Bürger um ein Feedback zu deren Erfahrungen mit der Stadtverwaltung“, sagt Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mit ihrem Vertreter Dr. Florian Schröder. Ziel sei es, Schwächen zu erkennen, Bewährtes beizubehalten und Neues auszuprobieren und der Aufgabe als Dienstleister besser gerecht zu werden. Jeder Bürger kann den Fragebogen anonym ausfüllen, er ist auf der Website www.einbeck.de zum Herunterladen verfügbar, liegt im Bürgerbüro aus und wird bei Bescheiden in den nächsten Wochen mit verschickt. Hier ist er auch zu finden: Fragebogen 2019

„Wir brauchen eine Grundlinie“, sagt die Rathauschefin. Denn in der Strategischen Steuerung der Stadt Einbeck ist als ein Oberziel die Steigerung der Kundenzufriedenheit beschlossen. Und um das einmal später messen zu können, sind zunächst Grundlagen notwendig, eine Nulllinie, „eine Baseline“, wie die Bürgermeisterin sagte. Zuletzt in den 1990-er Jahren hatte die Stadtverwaltung eine ähnliche Befragung durchgeführt, deren Ergebnisse seien aber längst nicht mehr aktuell und auch wegen der Fusion 2013 mit Kreiensen nicht mehr verwendbar.

Bei dem Fragebogen gibt es Themen zum Ankreuzen, aber auch freie Antwort-Möglichkeiten. Beispielsweise bei der Entwicklung der „Marke Einbeck“ zur Vermarktung und Stärkung des Images  sollen die Bürger schreiben, welche Stärken Einbeck aus ihrer Sicht hat und was Einbeck attraktiv für Besucher macht. Welche Erfahrungen die Bürger mit Bauaufsicht, Stadtkasse oder Standesamt gemacht haben, können die Teilnehmer der Umfrage ebenso beurteilen. Weitere Themenfelder sind beispielsweise Fragen, ob Anliegen unbürokratisch abgewickelt werden, ob es genügend Informationen gibt, wie die Bürger die Website beurteilen und ob das Rathaus mit seinen externen Bereichen Bauhof, Bibliothek, Forst, Tourist-Info und Museum nachvollziehbare Entscheidungen trifft und diese auch so kommuniziert.

Das Ergebnis der Befragung will die Stadt auswerten, anonymisiert veröffentlichen und bei möglichen Veränderungen berücksichtigen. Der Personalrat hat dem Fragenkatalog zugestimmt.

SPD: Strategie falsch, inhaltsleer, undemokratisch

Eunice Schenitzki, Marcus Seidel, Rolf Hojnatzki.

Die SPD im Einbecker Stadtrat hält die geplante Gesamtstrategie für Einbeck, die seit einigen Monaten von Rathaus und großen Teilen der Politik gemeinsam erarbeitet wird, für sachlich falsch, der vorgelegte Entwurf setze falsche Prioritäten, sei inhaltsleer und undemokratisch zustande gekommen. Das Urteil, das die Sozialdemokraten über die Tabelle mit dem Titel „Priorisierung strategische Oberziele Stadt Einbeck“ geschrieben haben, ist vernichtend. In der jüngsten Ratssitzung hatte die SPD-Fraktion ihr Missfallen bei dem Thema dadurch ausgedrückt, dass sie aufgestanden und gegangen war bei dem Tagesordnungspunkt. Jetzt hat die Fraktionsspitze wie angekündigt erläutert, warum sie gegen die Strategie für Einbeck ist, so wie sie bislang vorliegt. Die Sozialdemokraten haben eine Sondersitzung des Finanzausschusses direkt nach den Sommerferien beantragt und möchten an ihren Eckpunkte-Vorschlag für die Finanzplanung anknüpfen; schließlich schränke der Zukunftsvertrag mit seinen Fesseln eine Gesamtstrategie imgrunde zu sehr ein, eine Strategie mache erst Sinn, wenn Einbeck aus dem Zukunftsvertrag ausgestiegen und wieder handlungsfähiger sei. Auch einen Bedarfsplan Kindertagesstätten werde man beantragen, man sei als Kommunalpolitiker schließlich gewählt, inhaltlich konkret zu arbeiten und nicht nur allgemein formulierte Ziele vorzugeben und ansonsten die Verantwortung abzugeben, sagten Rolf Hojnatzki, Eunice Schenitzki und Marcus Seidel im Pressegespräch.

Die SPD möchte die bereits formulierten inhaltlichen Strategie-Ziele vor einem Beschluss in den Fachausschüssen des Stadtrates diskutieren, da gehören sie nach Ansicht der Sozialdemokraten nämlich hin, dort seien die gewählten Vertreter. Die für Juli/August jetzt vorgesehene Bürgerbeteiligung kommt nach SPD-Ansicht zu spät, denn die Strategie sei ja schon formuliert, wie solle sich der Bürger da beteiligen, fragen sich die Sozialdemokraten. Warum nun alles so schnell innerhalb eines Jahres umgesetzt werden soll, obwohl es die Doppik schon seit 2008 gebe, ist der SPD ebenfalls nicht klar, sie würde einer Diskussion über die ja gesetzlich vorgesehenen Ziele und Kennzahlen gerne mehr Raum geben, in den Fraktionen diskutieren, die Bevölkerung stärker und frühzeitiger einbinden. Die Arbeitsgruppe, die das jetzt vorliegende Papier erarbeitet hat, das im September vom Stadtrat beschlossen werden soll, sei eher durch Zufallsprinzip zusammen gesetzt worden, jedenfalls nicht paritätisch den Fraktionsgrößen entsprechend. Das durchgeführte Verfahren mit roten Klebepunkten an einer Themenwand empfinden die Sozialdemokraten als willkürlich, um eine Prioritätenlisten zusammenzustellen. In keinem Gremium sei überhaupt beschlossen worden, dass es eine Gesamtstrategie geben solle. Die SPD habe sich anfangs trotzdem dem Thema nicht verschlossen und sei erst im März aus der Arbeitsgruppe ausgestiegen als deutlich geworden sei, dass auf ihre Bedenken und Anregungen nicht eingegangen werde, sondern alles „nach Schema F des Moderators durchgezogen“ werden sollte, sagte Marcus Seidel. Wer habe den eigentlich beauftragt und welches Honorar bekomme der?

Die Sozialdemokraten sehen sich bevormundet – „wie im Kindergarten“, sagt Eunice Schenitzki, habe sie sich gefühlt. „Ich bin aber kein unmündiges Kind.“ Es könne doch nicht sein, dass die Politik nach verabschiedeter Strategie nicht mehr über die geplanten Einzelmaßnahmen diskutiere, sondern imgrunde der Verwaltung nur noch jährlich die 51 Millionen Euro aus dem Haushalt übertrage, damit diese das Geld dann der einmal festgelegten Strategie folgend ausgebe. Es sei Aufgabe der Politik, die Gestaltung nicht abzugeben, sondern sich im Wettstreit der Meinungen und Ideen am Ende als gewählte Vertreter der Bürger mit Mehrheiten um die Zukunftsgestaltung zu kümmern. Eine Kommune sei eben nicht wie eine Firma zu führen, man verkaufe ja kein Produkt. Und die Politik habe auch eine andere Aufgabe, nämlich als Souverän die Verwaltung zu kontrollieren, machte Schenitzki deutlich.

Überhaupt seien diese definierten Prioritäten-Ziele nicht nur völlig willkürlich entstanden, sondern auch zu schwammig formuliert. Und die Reihenfolge sei ja geradezu aberwitzig, wenn auf den hintersten Plätzen Familienfreundlichkeit und Stärkung des Ehrenamtes notiert seien. Den Schuldenabbau zu einer neuen Strategie zu erklären, sei schon reichlich merkwürdig, sagte Rolf Hojnatzki. Als dann in der Arbeitsgruppe vom Schuldenabbau bei der Stadt und den städtischen Beteiligungen die Rede gewesen sei und der Moderator die Pro-Kopf-Verschuldung in schwärzesten Farben gemalt habe, habe er gemerkt: „der betriebswirtschaftliche Sachverstand tendiert gegen Null“. Denn den Schulden bei den Töchtern wie Stadtwerke, Stadtentwässerung oder Einbecker Wohnungsbaugesellschaft stehe doch Eigenkapital und Vermögen gegenüber. Das könne man also nicht einfach in die Verschuldung hineinrechnen. Oder verfolge da jemand zum Schuldenabbau eine Privatisierungsstrategie, fragt sich Hojnatzki.

Nachtrag 02.07.2018: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ist heute mit einer Pressemitteilung einigen Aussagen der SPD entgegen getreten: Aussagen über den von der Stadtverwaltung beauftragten Moderator seien „inhaltlich unzutreffend und für den Moderator geschäftsschädigend“, heißt es in der Mitteilung (Wortlaut: PM Gesamtstrategie Stadt Einbeck 18-07-02). Der Vorwurf mangelnder Fachkompetenz gehe fehl. Die Bürgermeisterin und ihr Rathaus begrüßen es, dass sich die SPD entschieden habe, die laufenden Arbeiten zur Entwicklung einer Gesamtstrategie für die Stadt Einbeck zu begleiten. Zwar sei das von der SPD vorgeschlagene Vorgehen zur Erarbeitung einer Finanzstrategie noch etwas zu früh, da die Entwicklung von thematischen Einzelstrategien erst der nächste Schritt nach der Gesamtstrategie sei. Aber wenn jetzt die SPD-Fraktion teilnehmen wolle, seien dadurch wenigstens doch noch auch diejenigen Bürger bzw. Wähler beteiligt, die durch die Ratsmitglieder der SPD vertreten würden, heißt es in der Mitteilung aus dem Rathaus.

Nachtrag 08.07.2018: Die SPD-Fraktion hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass sie jetzt wie angekündigt eine Sondersitzung des Finanzausschusses für Anfang August beantragt habe, damit ein Fachausschuss die Thematik öffentlich beraten habe, bevor der Stadtrat die Gesamtstrategie beschließen soll (PM SPD beantragt Sondersitzung Finanzausschuss 18-07-08). Gerade im Finanzbereich sollen nach Auffassung der SPD offenbar falsche oder unzureichende Schlussfolgerungen aus der internen Strategiedebatte gezogen und für kommende Beratungen der Gremien unverrückbar beschlossen werden. Dazu gehöre insbesondere der Umgang mit den städtischen Beteiligungen, zu denen vor allem die Stadtwerke, die Stadtentwässerung und die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft gehörten. Im August-Finanzausschuss will die SPD außerdem angesichts der drängen Fragen zur Finanzierung herausragender Projekte und Maßnahmen unverzüglich die möglichen Spielräume des Haushaltsjahres 2018 aufdecken, bewerten und in einem Nachtrag die ursprünglichen Ziele neu justieren, heißt es in der Mitteilung.

Personalbericht: 90 von 347 könnten bald in Rente gehen

Bei der Stadt Einbeck arbeiten 347 Mitarbeiter, davon sind 26 Beamte, 21 auf Lebenszeit. Kosten: 14,2 Millionen Euro, ein Drittel des Gesamthaushaltes. Das Verhältnis von 219 Frauen und 128 Männern täuscht, denn bei genauerer Analyse wird klar, dass je höher die Hierarchieebene wird, die Gleichberechtigung noch zu wünschen übrig lässt. Von den 171 in Teilzeit tätigen Mitarbeitern (49,3 Prozent) sind nur neun Männer. Diese und viele weitere interessante Zahlen finden sich im erstmals von der Stadt Einbeck für ihre Verwaltung vorgelegten Personalbericht, einer zusammenhängenden Darstellung von Personalkennzahlen sowie der Aktivitäten in der Personalentwicklung. Adressat des Berichts ist laut Rathaus-Personalchef Dr. Florian Schröder neben der Stadtverwaltung selbst und der Kommunalpolitik, die über den Rat der Stadt und seine Ausschüsse (Personal- und Verwaltungsausschuss) ein wichtiger Akteur für Personalthemen ist, die Öffentlichkeit: Die Stadt wünscht sich, dass die Bürger einen Einblick in Personalstruktur und -entwicklung ihrer Stadtverwaltung erhalten können, außerdem potenzielle Bewerber um freie Stellen oder Ausbildungsplätze. Das Rathaus hat den neunseitigen Bericht deshalb auf der Website der Stadt Einbeck veröffentlicht. Der Personalbericht mit Daten aus 2016 mit Stichtag 31. Dezember 2016 ist unterteilt in einen statistischen Abschnitt mit kommentierten Kennzahlen, einen allgemeinen Tätigkeitsbericht sowie einen Schwerpunkt-Bericht über ein Themenfeld, dem besondere Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Alarmierend ist der Hinweis, dass in den nächsten drei Jahren 90 der 347 Mitarbeiter in den Ruhestand gehen könnten (mit 60 Jahren). Das Durchschnittsalter in der Verwaltung liegt bei 48,37 Jahren, beim Kommunalen Bauhof oder bei der Stadtentwässung gar über 50 Jahre. Die Zahl der absehbar nachzubesetzenden Stellen sei erheblich, selbst wenn nicht alle frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, schreibt Schröder. „Ausbildung und Personal-Marketing müssen somit Schwerpunkte der Personal-Arbeit in den nächsten Jahren sein.“ Erste Lehre: 2016 konnten erstmals ausgelernte Nachwuchskräfte unbefristet übernommen werden, ohne dass bereits Stellenvakanzen bestanden. Verwaltung und Politik hätten die Zeichen der Zeit erkannt, richtigerweise qualifiziertes Personal dauerhaft zu binden, um für kurz- und mittelfristig ausscheidende Mitarbeiter eine nahtlose Nachfolge – idealerweise mit vorherigen Einarbeitung im „Tandem“ – zu gewährleisten, schreibt der für Personal zuständige Fachbereichsleiter. Nachholbedarf sieht er auch in der interkulturellen Kompetenz in der Stadtverwaltung: Einzig zwei Mitarbeiter haben eine nicht-deutsche Staatsangehörigkeit. Tatsächlich seien zwar mehr Mitarbeiter mit ausländischen Wurzeln bei der Stadt Einbeck tätig, die Zahl mache allerdings deutlich, dass noch erheblicher Nachholbedarf bestehe, der bei der Personalakquise künftig zu berücksichtigen sein werde, erklärt Dr. Florian Schröder. Mitarbeiter mit Migrationshintergrund könnten an vielen Stellen des Arbeitsalltags die Kommunikation mit der Kundschaft erleichtern. Außerdem sollte der „öffentliche Dienst“ die Bevölkerung widerspiegeln.

Nachtrag 18.05.2017: Großes Lob im Stadtrat für den vorgelegten Personalbericht. „Lesenswert, transparent gemacht, das ist der richtige Weg“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht. „Ausgezeichnet“ sei der Bericht, schloß sich FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder an. Er zeige, dass die Verwaltung innovativ arbeiten könne.

Kämmerei-Posten wird ausgeschrieben

Kämmerin Christa Dammes (links) während einer Ratssitzung mit Gerald Strohmeier, Bernd Amelung, Albert Deike. Archivfoto 2013

Kämmerin Christa Dammes (links) während einer Ratssitzung mit Gerald Strohmeier, Bernd Amelung, Albert Deike (v.l.). Archivfoto 2013

Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat dem Wunsch von Kämmerin Christa Dammes zugestimmt, zum 31. Oktober 2017 in den Ruhestand zu wechseln. Das hat Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf meine Anfrage mitgeteilt. Die Finanzchefin im Einbecker Rathaus werde bereits zum 1. November dieses Jahres aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Der VA habe beschlossen, dass die Stelle öffentlich ausgeschrieben wird, sagte die Verwaltungschefin. Seit der Umstrukturierung der Fachbereiche („Rathaus 2020“) ist die Kämmerei ein Sachgebiet im Fachbereich I (Interner Service und Finanzen) unter der Leitung von Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder; bis Ende 2015 war Finanzen ein eigenständiger Fachbereich im Einbecker Rathaus.

Die Position ist seit heute öffentlich ausgeschrieben, Bewerbungsfrist ist der 12. September dieses Jahres. Gesucht wird eine Leitung des Sachgebietes Haushalt und Steuern, die Beamten-Stelle ist mit A12 dotiert. Der Bewerber leitet das Sachgebiet mit aktuell zehn Mitarbeitern eigenverantwortlich. Erwartet werden Kenntnisse im Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen Niedersachsen sowie vorzugsweise mehrjährige Berufs- und Führungserfahrung, wie es im Ausschreibungstext heißt.

(Aktualisiert: 11.08.2016, 20:30 Uhr)

Nachtrag 30.09.2016: Der Verwaltungsausschuss hat sich nach dem Personalausschuss einstimmig auf eine Bewerberin für die Kämmerei-Nachfolge verständigt, teilte die Bürgermeisterin aus den nicht öffentlich tagenden Gremien mit. Ingesamt habe es zehn Bewerbungen gegeben, von denen allein fünf jedoch aus beamtenrechtlichen Gründen nicht geeignet gewesen seien. Nach Unterschrift unter den Verträgen soll die Personalie auch namentlich öffentlich gemacht werden.

Sofa-Sprechstunde

Rote Sofas im ersten Obergeschoss.

Hier wird die Bürgermeisterin-Sprechstunde stattfinden: Rote Sofas im ersten Obergeschoss des Neuen Rathauses.

Sie leuchten und sind unübersehbar. Sitzen kann man auf ihnen auch gut – hoffentlich nicht so gut, dass interessierte Bürger im Gespräch mit der Rathauschefin gar nicht wieder aufstehen mögen vom Roten Sofa im Wartebereich des ersten Obergeschosses im Neuen Rathaus… Am kommenden Donnerstag (28. Juli 2016) lädt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek um 15 Uhr erstmals zu einer Bürgersprechstunde auf die zwei roten Sofas ein. Alle Interessierten sollen dabei Gelegenheit bekommen, ihre Fragen zu stellen oder ihre Anliegen zu erläutern. Maximal zehn Minuten soll ein Gespräch dauern, um möglichst viele zu Wort kommen zu lassen, heißt es aus dem Neuen Rathaus. Wer dabei sein möchte, kann sich vorab telefonisch unter 05561/916101 oder per E-Mail unter stadtverwaltung@einbeck.de anzumelden. So sollen möglichst keine Wartezeiten entstehen. Unverändert sei es weiterhin möglich, einen individuellen Gesprächstermin mit der Bürgermeisterin zu vereinbaren. Da bin ich ja mal gespannt, wie sich die Premieren-Sprechstunde zur Zufriedenheit vieler organisieren lässt, spätestens um 17 Uhr hat die Bürgermeisterin ihren nächsten Termin: Dann tagt der Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen im benachbarten Zimmer 107, und die Verwaltungschefin ist als Gemeindewahlleiterin unverzichtbar.

Im Rathaus tut sich auch sonst eine Menge, unter anderem sorgen die Maler nach 20 Jahren für einen frischen Anstrich in den Fluren der Stadtverwaltung. Neue Wegweiser-Schilder, neue Türschilder mit Stift, Informations-Bildschirme am Eingang, ePaper der Verwaltung – das alles ist Teil von „Rathaus 2020“, das mit dem Erwerb der Immobilie noch einmal mächtig Schub bekommen hat. Anfang des Jahres hatte die Bürgermeisterin ihre Verwaltung umgebaut, aus fünf wurden drei Fachbereiche. Weitere Personalien stehen an.

Nachtrag 28.07.2016: Großes Interesse, vielfältige Themen bei der Premiere der Sprechstunde auf den Roten Sofas. Im engen Takt fast unmittelbar bis zur Sitzung des Gemeindewahlausschusses tauschten interessierte Bürger die Plätze neben der Rathauschefin auf den neuen Sitzmöbeln, auf denen Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erstmals die Bürgersprechstunde anbot. Die Termine waren im Vorfeld schnell vergeben, die Themen bunt – von der Straßenreinigung bis zu Anregungen reichte die Palette, die Michalek notierte. Bewusst niedrigschwellig solle das Angebot sein, mit der Bürgermeisterin direkt in den Dialog treten zu können, unverändert könne aber jeder Bürger Einbecks separat einen Termin bei ihr für ein Gespräch vereinbaren, betonte Michalek.

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Rathaus intern

Zunächst einmal: das neue ePaper der Stadtverwaltung heißt „Rathaus intern“. Und nicht: „Interna aus dem Rathaus“ oder gar „Rathaus intim“. Deshalb wäre eine Erwartungshaltung, in dem elektronischen Papier spektakuläre Enthüllungen oder aktuellste Nachrichten aus dem Innenleben einer Kommunalverwaltung lesen zu können, völlig falsch. Diesen Hunger nach Neuigkeiten müssen schon wir Medienleute stillen, dürfen wir uns nicht von den Öffentlichkeitsarbeitern abnehmen lassen. Trotzdem ist das ausschließlich in PDF-Form künftig vier Mal pro Jahr erscheinende neue ePaper eine interessante und lesenswerte Lektüre – was freilich Menschen ohne Computerzugriff machen, bleibt eine noch zu lösende Frage. Und das ePaper ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur dringend notwendigen, stärkeren Öffentlichkeitsarbeit aus dem Rathaus. „Rathaus intern“ ist Ergebnis einer Arbeitsgruppe des Projekts „Rathaus 2020“, das die Bürgermeisterin im vergangenen September gestartet hatte. Erstes sichtbares Zeichen war zu Jahresbeginn der Umbau der Fachbereichsstrukturen, auch Rathauskauf und dessen Folgerungen (zum Beispiel die neuen Info-Monitore am Eingang) gehören zum Gesamtkonzept, nach Erwerb der Immobilie als Eigentümer mit dem Gebäude ganz anders umgehen zu können als bislang als Mieter. Auch hierzu lesen wir im vierseitigen kompakten ePaper etwas, für das redaktionell der Allgemeine Vertreter der Bürgermeisterin, Dr. Florian Schröder verantwortlich zeichnet. Überhaupt ist das PDF locker-verständlich geschrieben, leicht und schnell zu konsumieren, keine Spur vom Aktenstaub einer Verwaltung. Die Bürgermeisterin ist die Chefin von 380 Mitarbeitern, heißt es da beispielsweise im ePaper – und die einzige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung, die direkt von den Bürgern der Stadt gewählt wird. So kann man es auch formulieren. Die Arbeitsgruppe „Externe Kommunikation“ hat sich auf ihre Fahne geschrieben, die Außendarstellung der Stadtverwaltung zu verbessern, „um unserer Kundschaft bessere Einblicke in unsere Arbeit zu geben“, wie es da heißt. Bleiben wir auf die kommenden Ausgaben gespannt – und wie lange der Atem reicht. Hoffentlich lange.

Rathaus nonstop

Weisen den Weg: neue Flachbildschirme im Neuen Rathaus.

Weisen den Weg: neue Flachbildschirme im Neuen Rathaus.

Das war für viele Rathaus-Besucher, die beispielsweise während ihrer Mittagspause in der Stadtverwaltung etwas erledigen wollten, bislang immer ärgerlich: Geschlossen. Das wird jetzt anders, und das ist kein Scherz: ab dem 1. April entfällt die Mittags-Schließung im Neuen Rathaus, teilte heute die Stadtverwaltung mit. Die neuen Öffnungszeiten lauten in Zukunft: Montag und Dienstag je 8.30 bis 16 Uhr, Mittwoch und Freitag je 8.30 bis 12.30 Uhr sowie Donnerstag 8.30 bis 18 Uhr. Der Empfang und die Telefonzentrale sind ab 1. April ebenfalls durchgehend erreichbar. So können Besucher zum Beispiel auch Gelbe Säcke während der Mittagszeit dort abholen. Die bekannten Sprechzeiten für spezielle Themen (Wohngeldstelle, Bauaufsicht, Standesamt etc.) bleiben jedoch erhalten. Sie sind nicht nur im Internet der Stadtseite zu entnehmen, sondern neuerdings auch auf den neuen Info-Bildschirmen in den Eingangsbereichen des Neuen Rathauses zu sehen, die die klassischen Hinweistafeln im seit März der Stadt Einbeck gehörenden Rathausgebäude ergänzen sollen. Auf diesen Flachbildschirmen werden außerdem beispielsweise aktuelle (Sitzungs-) Termine angekündigt.

Agenda 2016

Auf diesen Stühlen wird in Einbeck Politik gemacht.

Auf diesen Stühlen wird in Einbeck Politik gemacht.

Bevor sich die kommunale Politik in die Weihnachtstage verabschiedet und auch die Verwaltung im Rathaus „zwischen den Jahren“ ihre Pforten schließt, bevor an den Festtagen im Kreise der Familien Kraft tankende Erholung und Entspannung im Vordergrund stehen, vielleicht sogar die eine oder andere politische Diskussion, lege ich hier schon einmal die Agenda 2016 der Einbecker Politik vor, meine Tagesordnung für das nächste Politik-Jahr in Einbeck. Gleichzeitig die Bilanz zur Agenda 2015 und zum sommerlichen Zwischenfazit. Damit Sie etwas zum Diskutieren haben, wenn die Gans gegessen ist. Kommentieren Sie gerne.

Dieser Blog wird in den nächsten Tagen mit Sicherheit ein wenig ruhiger sein… bevor dann ziemlich zügig im neuen Jahr, einem kommunalen Wahljahr, die Taktzahl der Termine wie der Blogbeiträge wieder dichter sein wird. Schließlich wird am 28. Februar ein neuer Landrat im Landkreis Northeim gewählt. Die drei Kandidaten haben sich vor Weihnachten stets bemüht, die Balance zwischen Präsenz und Penetranz zu wahren, schließlich wollen sie den hektisch Geschenke suchenden Wählern von morgen ja nicht auf die Nerven gehen, dennoch aber müssen sie jeden der noch verbleibenden Tage nutzen, um sich bekannt zu machen und vielen Menschen überhaupt erst einmal erzählen, dass es am 28. Februar diese Landratswahl gibt. Nach der Wahl ist dann auch gleich wieder vor der Wahl: Kaum ist der neue Chef (oder erstmals eine Chefin?) ins Kreishaus gewählt, dürften die ersten auch personellen Vorentscheidungen getroffen werden für die Kreistags-, Stadtrats- und Ortsräte-Wahl, die am 11. September stattfindet. Einige aktive und langjährige Kommunalpolitiker werden die jetzt beginnende kurze Weihnachtspause auch dafür nutzen, im Kreise der Familie in sich zu gehen und zu entscheiden, ob sie noch einmal auf den manchmal ziemlich harten Stühlen des Stadtrates Platz nehmen wollen, sprich: ob sie wieder kandidieren.

Nun aber zur Einbecker Politik-Agenda 2016:

Neues Rathaus: Ja, das Thema wird im nächsten Jahr auf der Tagesordnung bleiben – auch wenn der Stadtrat entschieden hat. Natürlich ist es richtig, dass die getroffene, deutliche Ratsentscheidung demokratisch zu akzeptieren ist. Auch oder vor allem von denen, die das Rathaus nicht kaufen wollten. Aber, und das hat nichts mit Nachtreten zu tun, nur mit Fakten: Zum einen ist der Kauf formal noch nicht abgewickelt. Der Stadtrat hat lediglich entschieden, die Bürgermeisterin zu beauftragen die Kaufverhandlungen abzuschließen. Und hat das Geld in den Haushalt 2016 eingeplant. Verträge sind aber bekanntlich erst dann bindend geschlossen, wenn beim Notar von beiden Seiten die Unterschrift geleistet und die Tinte trocken ist. Diese Vollzugsmeldung gab es bislang nicht. Zum anderen wird das Thema Rathauskauf wie gesagt im Kommunalwahlkampf eine politisch prägende Rolle spielen. Ich bin schon gespannt, welche interpretativen Winkelzüge einige vollziehen werden, um sich die Angelegenheit für ihre Zwecke passend zu machen. Eine nachträgliche Abstimmung der Bürger über den Rathauskauf wird die Stadtratswahl sowieso.

Rathaus 2020: Unter diesem Stichwort läuft die Umstrukturierung der Stadtverwaltung. Aus fünf werden im nächsten Jahr drei Fachbereiche, das Rathaus wird neu organisiert. Nach Mitteilung der Verwaltungschefin haben die ersten drei aus Mitarbeitern bestehenden Arbeitsgruppen Ideen und Vorschläge ausgearbeitet, wie interne und externe Kommunikation in Zukunft aussehen sollen. Und wie die „Wegweisung, Flure und Wartezonen im Neuen Rathaus“. Das alles ist bitter notwendig und überfällig, bei einem Gang durch die Rathausflure fällt jedem einigermaßen aufmerksamen Zeitgenossen ein derartiger Wildwuchs an den Bürotüren auf, dass es einen schaudern lässt. Personalrat und Mitarbeiter mögen von Beginn an eng in das Projekt „Rathaus 2020“ eingebunden sein, wie die Bürgermeisterin betont. Die SPD jedenfalls fühlt sich außen vor gelassen. Und hat einen ersten Vorgeschmack gegeben, wie sie in der politischen Auseinandersetzung vor der nächsten Stadtratswahl agiert, wenn sie sich die CDU-Bürgermeisterin frontal zur Brust nimmt.

Magistrale der Baukultur: Am 9. Februar soll eine planerische Gestaltungsleitlinie öffentlich vorgestellt, bis Mitte April sollen dann die fertigen Pläne dem Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt werden. So lautet der aktuelle Stand der Dinge bei diesem Projekt im Rahmen des Fachwerk-Fünfecks; die Sanierung und künftige Nutzung des Alten Rathauses könnte im Rahmen einer so genannten Konzept-Immobilie geplant werden. Im Fokus steht vor allem die Tiedexer Straße, Einbecks Fachwerk-Boulevard, der dringend eine Frischzellenkur benötigt. Das Denkmal-Ensemble kann zurzeit von Passanten wie Touristen gar nicht in seiner ganzen Bedeutung erfasst werden. Weil sich auf den engen Gehwegen niemand lange aufhalten mag, von Außengastronomie mit Aufenthaltscharakter wollen wir gar nicht reden. Nach einer ersten öffentlichen Veranstaltung zur geplanten Neugestaltung der Straßenzüge zwischen PS-Speicher und ZOB mit rund 80 Teilnehmern gab es vor ein paar Tagen ein internes Treffen von Planungsbüro, Stadt und den Hauseigentümern und Anliegern. Das ist gut und richtig so, solche Treffen nicht öffentlich zu veranstalten. Nur so können Anwohner und Stadt im kleinen Kreis miteinander diskutieren ohne immer darauf achten zu müssen, jedes Wort auf die Goldwage zu legen. Eigentümer durften schon erste Skizzen möglicher Veränderungen sehen, um ihre Meinungen und Bewertungen dazu früh und praxisbezogen in die Planungsphase einzubeziehen. Eine schmalere Fahrbahn und längs der Fahrbahn angelegte Parkbuchten sind überlegenswerte Empfehlungen des beauftragten Planungsbüros. Aber allzu viele Parkplätze, wenn überhaupt welche, dürfen dabei nicht verloren gehen. Die Menschen möchten die Tiedexer Straße besser nutzen als heute. Das haben den Planern auch Interessengruppen aus den Bereichen Stadtmarketing, Politik, Kirchengemeinde, Denkmalpflege, Jugend- und Seniorenverbänden und Kulturschaffenden mit auf den weiteren Weg gegeben. Auf erste für die Öffentlichkeit bestimmte Planungsskizzen dürfen wir gespannt sein.

Neustädter Kirchplatz: Hier muss 2016 endlich einmal Entscheidendes passieren. Vor dem Herbst ist damit freilich nicht zu rechnen, denn für März ist zunächst die Vorstellung der prämierten Entwürfe des zurzeit laufenden Architektur-Wettbewerbs geplant. Und danach braucht es ja noch die entsprechenden politischen Beschlüsse, bevor ein Bagger mal baggert… Insgesamt elf gesetzte und geloste Büros nehmen an dem Wettbewerb teil (40 Landschaftsarchitekten hatten sich beworben), im Januar geben die Planer ihre Vorschläge bei einer Preisjury ab, die dann im März entscheiden will. Das Ganze darf keinesfalls so ausgehen wie andernplatzes in Einbeck: Vom Möncheplatz ist mir letztmalig eine Galerie bunter Zeichnungen mit Ideen im Gedächtnis geblieben, datiert Ende Oktober 2013. Passiert ist seitdem: nahezu nichts!

City: Alle schönen Architekten-Zeichnungen dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass die Einbecker Innenstadt als Einkaufsort attraktiver werden muss. Man muss Magneten schaffen, um Kunden anzulocken, heißt es dann immer. Im Physik-Unterricht habe ich mal gelernt, dass Magneten nicht immer anziehend sein müssen (so ist das ja gemeint), sondern sich auch unter bestimmten Voraussetzungen abstoßen können. Das wäre das Schlimmste, das der City passieren könnte! Einkaufswillige Kunden müssen aber erst einmal einen Impuls haben, ausgerechnet in Einbeck einkaufen zu wollen – in der Innenstadt. Das funktioniert mit attraktiven Firmen und ihrem Angebot, das die Kunden nirgendwo sonst bekommen können, mit einer gut geölten Gastronomie und der Kombination von allem. Die Grüne Wiese ist in Einbeck genügend gemäht, das Handelsherz City schlägt auch noch. Aber niemand ist gezwungen, bis zum ersten schweren Herzinfarkt zu warten, um tätig zu werden. Lobenswert ist es in diesem Zusammenhang, dass die Stadt die Marktstraße umgestalten, beleben und aufwerten will. Die 1A-Lage hat es nötig, das Pflaster und die Möblierung sind in die Jahre gekommen. Erste Überlegungen dazu soll es im Januar im Stadtentwicklungsausschuss geben, die Planungen im April starten.

Stukenbrokpark: Nach bunten Zeichnungen, Skizzen und Ortsterminen wäre es zu schön, wenn sich hier 2016 mal etwas Sichtbares tun würde. Vielleicht kann ich ja wenigstens im Sommer 2016 mal gemütlich in einem Buch aus Stadtbiliothek im Liegestuhl im Stukenbrokpark lesen… Der Zeitplan sieht allerdings nicht danach aus. Die bis Ende 2017 in unmittelbarer Nähe vorgesehene Umgestaltung des ZOB könnte dem Ganzen allerdings ein bisschen Drive geben. Das wäre gut.

Wirtschaftsförderung: Durch die veränderte Verwaltungsorganisation („Rathaus 2020“) wandert die Zuständigkeit im Rathaus für das Thema Wirtschaftsförderung vom Allgemeinen Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder zum Bauamtsleiter. Frithjof Look kann das durchaus als Kompetenz-Zugewinn und Vertrauensvorschuss werten – und Schröder nicht als Degradierung, schließlich bekommt er in seinen Fachbereich die wichtigen Finanzen. Der 29-jährige Frithjof Look hat sich seit seinem Start im Mai in Einbeck intensiv, strukturiert und gut eingearbeitet (und bei der Inventur und beim Aktenstudium auch so manches entdeckt, was viele gar nicht mehr auf dem Schirm hatten, zum Beispiel die „vergessene“ Fußgängerzone und Verkehrssituation in der Oleburg). Allmählich wird seine Arbeitsstruktur sichtbar, die er transparent (beispielsweise auf der Website der Stadt) öffentlich abbildet. Ob er meine Forderung (und nicht nur meine), einen Denkmalschutz mit Augenmaß und keinen Maximalismus zu betreiben, wird umsetzen können, bleibt abzuwarten und kann man nur an ersten konkreten Projekten sehen. Zu wünschen ist Look jedenfalls, dass er bei (politischem) Gegenwind standhaft bleibt und diesen Gegenwind argumentativ erklärend zu entkräften sucht. Bei der Einbeck Marketing GmbH hat Look mit Florian Geldmacher (30) einen ebenso jungen Mitspieler im Bereich Wirtschaftsförderung an seiner Seite, mit dem er sich inhaltlich abstimmen muss. Ob und wie das junge Duo harmoniert, werden wir im neuen Jahr sehen. Ich bleibe dabei: Junge Führungskräfte brauchen erfahrene Menschen an ihrer Seite, die ungestümes Verhalten sanft, aber bestimmt drosseln, wenn dies notwendig sein sollte. Trotzdem darf jugendlicher Elan durchaus spürbar werden. Denn davon kann Einbeck nie genug haben. Es wird Zeit, dass sich was bewegt.

Und wäre das alles noch nicht genug, darf ich nur noch mal an ein paar nervige Warteschleifen erinnern, an Themen, von denen man lange nichts mehr gehört hat, die aber immer noch entschieden werden müssen (und sei es nur, das Projekt endgültig zu beerdigen). Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Leerstandsimmobilien-Kataster, freies WLAN in der City, Runder Tisch Ärzte, Interessenvertretung für Jugendliche… wobei mir gerade beim letzten Punkt im Zusammenhang mit dem neuen Haus der Jugend angesichts einer jungen Linde die Frage durch den Kopf geht, warum eigentlich nach langen Irrungen und Wirrungen für viel (Steuer-)Geld ein neues Jugendzentrum gebaut wird, während andere jetzt ihre eigene Freizeithütte für Jugendliche in einer Jugendstil-Villa gestalten – und das auch noch in Sichtweite des Rathauses… Können die nur nicht abwarten, bis das neue Haus der Jugend am Kohnser Weg fertig ist? Laut Bürgermeisterin sollen im Januar im neuen Haus der Jugend die Fenster und Außentüren eingebaut werden, so dass der Innenausbau dann im Winter folgen kann, geplante Eröffnung Mai 2016. Oder wollen die jungen Linden nur mal zeigen, dass es auch schneller gehen kann? Das neue Jahr wird die Antwort geben.

Bürgermeisterin baut Rathaus um

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek baut ihr Rathaus um: Wie bereits in ihrer Haushaltsrede im September angekündigt, möchte sie mit einem Konzept „Rathaus 2020“ die Kernverwaltung neu organisieren. Das Ziel: Schlanker, effizienter, bürgernaher bei zufriedenen und motivierten Mitarbeitern. In einem ersten Schritt werden dabei ab 2016 aus heute fünf im nächsten Jahr nur noch drei Fachbereiche, außerdem wird es wieder eine Ebene der Sachgebiete inklusive Leitungen als vollwertige Vorgesetzte geben. Das hat das Rathaus-Führungsteam bei einer Klausurtagung bereits Anfang Oktober vereinbart, wie jetzt im Vorfeld der nächsten Sitzung des Stadtrates am 16. Dezember öffentlich wird. Ein aktuelles Organisations-Tableau (Organigrammab2016) zeigt, dass es künftig mit dem Fachbereich I einen internen Dienstleister für die Verwaltung geben soll (hier findet sich als Sachgebiet auch der bisher selbstständige Fachbereich Finanzen wieder), mit dem Fachbereich II den zentralen Ansprechpartner für die Bevölkerung (Bürgerbüro, neu dann auch mit dem Bereich Kultur, Museum, Bibliothek) sowie mit dem neu geordneten Fachbereich III (inklusive Wirtschaftsförderung) einen zentralen Ansprechpartner zu allen baulichen, Stadtentwicklungs- und Umweltbelangen. Erreicht werden soll eine stärkere inhaltliche Verzahnung zusammengehöriger Themen; bei fachbereichsübergreifenden Projekten hatte sich in der Vergangenheit ein erhöhter Abstimmungsbedarf gezeigt. Sachgebiete gab es schon einmal im Einbecker Rathaus, sie werden nun wieder installiert. Die Hoffnung, selbstständige und eigenverantwortliche Sachbearbeiter zu bekommen, nachdem die zweite Führungsebene abgeschafft war, habe sich nicht erfüllt, heißt es zur Begründung. Eher das Gegenteil: Die Fachbereichsleiter seien zu „Flaschenhälsen“ geworden, zu intensiv ins Tagesgeschäft eingebunden worden. Die Folge: Keine Zeit mehr für planerische und strategische Überlegungen sowie für Führungsaufgaben, außerdem verzögerte Entscheidungen. Personell soll der Fachbereich I von Bürgermeister-Vize Dr. Florian Schröder geleitet werden, Fachbereich II von Arnd Severidt, Fachbereich III von Frithjof Look.

Geht zum 31.12.2015 in den Ruhestand: Fachbereichsleiter Albert Deike, hier mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Geht zum 31.12.2015 in den Ruhestand: Fachbereichsleiter Albert Deike, hier mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Eine so rasche Realisierung ist unter anderem auch durch das zu diesem Zeitpunkt völlig unerwartete, gesundheitlich bedingte Ausscheiden des Fachbereichsleiters für Allgemeine Verwaltung möglich geworden. Heute ist Albert Deike von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Alten Rathaus feierlich zum 31. Dezember 2015 in den Ruhestand verabschiedet worden. Mehr als 45 Jahre hatte der 63-Jährige in Diensten der Stadtverwaltung gestanden – „ein ungewöhnlich langer, beeindruckender Zeitraum“, würdigte Michalek sein Wirken als Mann der Kern- und Personalverwaltung. Deike habe bereits im Jahr 1995 einen Verwaltungsreformprozess in der Einbecker Stadtverwaltung maßgeblich mitgestaltet, damals die Fachbereiche-Struktur mit eingeführt. Auch die Fusion der zwei Kommunalverwaltungen Kreiensen und Einbeck nach der Fusion 2013 zu einer Einheit habe Albert Deike geprägt, sagte die Bürgermeisterin. Sein enormes Detailwissen um die Vorgänge, Abläufe und Prozesse in der Verwaltung gehe jetzt mit ihm in den Ruhestand. Für diesen Lebensabschnitt wünschte die Rathauschefin Deike vor allem Gesundheit.

Nachtrag 17.12.2015: Die Umstrukturierung ist auf scharfe Kritik bei der SPD gestoßen. Leider sei bei diesem Prozess die Politik von der Bürgermeisterin nicht mitgenommen worden, sie werde von ihr offenbar nur dann benötigt, wenn ein Stellenplan zu beschließen sei, ärgerte sich SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt. Für Rolf Hojnatzki (SPD) ist es nicht nachvollziehbar, dass die Kämmerei künftig im Fachbereich I nur noch Sachgebiet sei. „Das ist das falsche Signal.“ Die Wirtschaftsförderung als Teil des Fachbereiches für Bauen und Planen anzusiedeln, hält der Sozialdemokrat ebenso für falsch. „Das ist Chefsache.“ Im Übrigen sei der Bereich Wirtschaftsförderung Bestandteil der Ausschreibung für die Neubesetzung des Allgemeinen Vertreters der Bürgermeisterin gewesen. Hojnatzki empfahl der Bürgermeisterin, über die Wiedereinführung der Position eines Ersten Stadtrates nachzudenken, um auf mehr Schultern zu verteilen. Rathaus-Vize Dr. Florian Schröder versicherte, dass die Kämmerei in seinem neuen Fachbereich I nicht untergehen werde; ein Erster Stadtrat verursache Personalkosten von 109.000 Euro pro Jahr. Die stellvertretende Bürgermeisterin Cornelia Lechte (GfE) legte in der Debatte vehement wert auf die Feststellung, dass die ehrenamtlichen Stellvertreter der Bürgermeisterin doch bitte nicht im Organigramm auftauchen sollten. Das möge so geschehen, hieß es dazu.

Verwaltung fit machen

Bei den Personalkosten ist die Stadt Einbeck nicht ganz im Plan des Zukunftsvertrages. Die Vorgabe, bis 2020 im Personalbereich 2,66 Millionen Euro einzusparen, sieht die Bürgermeisterin aber nicht als gefährdet an. Und in anderen Bereichen gelingen die Sparbemühungen besser, weshalb Dr. Sabine Michalek auch hofft, als Stadt spätestens 2019 aus dem Zukunftsvertrag entlassen zu werden, wie die Rathauschefin in ihrer Haushaltsrede gestern vor dem Stadtrat sagte. Im Etat 2016 sind 11,4 Millionen Euro für Personalkosten vorgesehen, man müsse die Einsparbemühungen strikt fortsetzen. „Für Wünschenswertes, aber nicht unbedingt Notwendiges, bleibt weiterhin kein Spielraum.“ Da wird es spannend zu beobachten, welche Ergebnisse die „Rathaus 2020“ genannte Organisationsentwicklung bringen wird. Ab 2016 möchte die Verwaltungschefin gemeinsam mit ihren Mitarbeitern der Kernverwaltung in den folgenden vier Jahren die Verwaltung fit machen für die Zukunft. Die im neuen Leitbild, das im Dezember beschlossen werden soll, formulierten Ziele nach mehr Dienstleistung und Bürgerorientierung im Rathaus sollen im Zuge dieser Organisationsentwicklung bis zum Jahr 2020 umgesetzt werden.

Wie die Bürgermeisterin im Stadtrat mitteilte, hat der Fachbereichsleiter für Allgemeine Verwaltung, Albert Deike, seine Versetzung in den Ruhestand zum 1. Januar 2016 beantragt. Deike ist bereits seit geraumer Zeit aus gesundheitlichen Gründen nicht auf seinem Posten. Die Deike-Nachfolge ist Bestandteil der Organisationsentwicklung „Rathaus 2020“, sagte mir die Bürgermeisterin. Spekulieren kann man also, ob die Stelle neu ausgeschrieben und neu besetzt wird, denn grundsätzlich gibt es ja auch die Möglichkeit, Fachbereiche zu fusionieren, Führungspersonal einzusparen und dafür lieber eine Ebene tiefer personell aufzustocken.

Noch nicht entschieden ist, wann die Position der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Ausscheiden von Sabine Möhle wieder besetzt wird. Die Stadt Einbeck wartet auf geplante Änderungen im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz NKomVG. Es gebe Überlegungen, dass sich das Land an den Kosten für hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte beteiligen könnte, sagte mir die Bürgermeisterin. „Wir warten auf die Landesentscheidung bevor wir ausschreiben“, erklärte Michalek.