Kreistag konstituiert sich schnell und beschließt 3G-Regel ab sofort

Rund 90 Minuten brauchte der neue Northeimer Kreistag heute, um seine Arbeitsfähigkeit herzustellen, alle Ausschüsse zu besetzen und sich zu konstituieren. Dabei beschloss er einstimmig eine neue Geschäftsordnung, deren aktuellste Änderung die Regelung des Infektionsschutzes in Sitzungen ist. Ab sofort können Kreistagssitzungen nur noch nach der 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) betreten werden. „Dies gilt auch für Mitglieder des Kreistages“, fügte der Kreistag nach Vorschlag von Uwe Schwarz (SPD) noch in den Geschäftsordnungsentwurf hinzu. Und weil diese Regel unverzüglich ab sofort galt und in Kraft gesetzt war, erlaubte sich die einstimmig wiedergewählte Kreistagsvorsitzende Frauke Heiligenstadt (SPD) den Hinweis, dass jetzt hier und heute derjenige gegen die Geschäftsordnung verstoße, wer nicht 3G vorweisen könne. Ob das alle Anwesende gewusst und ernst genommen haben? Kontrolliert wurde es freilich nicht.

Der Kreistag traf sich zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode in der Sporthalle der BBS Northeim.

48 von 50 Mitgliedern des Kreistages waren bei der konstituierenden Sitzung in der Sporthalle der BBS Northeim dabei. Zu Stellvertretern der im Amt bestätigten Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt (SPD) wurden Günther Kelter (CDU) und Ludwig Binnewies (SPD) gewählt. Kelter hatte als ältester Kreistagsabgeordneter auch die Sitzung eröffnet. Zu drei Stellvertretern von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) wählte der Kreistag einstimmig Gudrun Borchers (SPD), Dr. Christian Eberl (FDP) und Heiner Hegeler (CDU).

Im Kreisausschuss, dem zweitwichtigtsten Gremium nach dem Kreistag, sind jetzt Beigeordnete: Heiner Hegeler (CDU), Hans-Dietmar Kreitz (CDU), Beatrix Tappe-Rostalski (CDU), Dr. Christian Eberl (FDP), Christian Grascha (FDP), Uwe Schwarz (SPD), Ludwig Binnewies (SPD), Nadine Seifert-Doods (SPD), Gudrun Borchers (SPD), Karen Pollok (Grüne). Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt Maik Schmitz (AfD) wahr.

Wie berichtet gibt es im neuen Kreistag die Gruppe CDU/FDP/Unabhängige mit 22 Sitzen, die SPD-Fraktion mit 20 Sitzen, die Grüne-Linke-Gruppe mit fünf Sitzen und die AfD-Fraktion mit drei Sitzen.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (r.) überreicht der wiedergewählte Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt Blumen und Glocke.

Zu Möglichkeiten, Sitzungen online oder in hybrider Form durchzuführen, sagt die neue Geschäftsordnung des Kreistages nichts. Die Stadt Einbeck, die wegen der ausgelaufenen epidemischen Notlage ebenfalls keine Rechtsgrundlage mehr hat für digitale Sitzungsformate, will in der nächsten Ratssitzung am 8. Dezember eine Änderung der Hauptsatzung beschließen lassen, die diese Sitzungsformen erlaubt. Dafür muss sich der Stadtrat freilich noch einmal in Präsenzform treffen, auch wenn der Verwaltungsausschuss sich in dieser Woche schon einmal damit befasst hat. Wie die Zugangsregeln für die Multifunktionshalle sein werden, ist noch offen und in der heute versandten Tagesordnung nicht erwähnt.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (Mitte) mit ihren Stellvertretern (v.l.) Dr. Christian Eberl (FDP), Heiner Hegeler (CDU) und Gudrun Borchers (SPD) sowie der Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt.
Blumen von der Landrätin für die Stellvertreter der Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt: Günther Kelter (CDU) und Ludwig Binnewies (SPD).

Stadtrat konstituiert sich: Wer in welchen Gremien sitzt

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates gilt es, eine Fülle von Formalien zu erfüllen, zahlreiche Gremien zu besetzen und die Größen der Ratsausschüsse zu bestimmen. Das gelang dem Einbecker Rat in knapp zweistündiger Sitzung unerwartet zügig, was vor allem an den intensiven Absprachen in den vergangenen Wochen im Vorfeld des Treffens gelegen hat. Ein Überblick für die wichtigsten Personalien.

Im neuen Einbecker Stadtrat mit seinen 37 Ratsmitgliedern gibt es acht verschiedene Fraktionen und Einzelratsherrn, aus denen sich drei verschiedene Gruppen gebildet haben: SPD/CDU, Grüne/Linke und FDP/Kloss. Nach der Kommunalverfassung gelten damit für die Gremien bestimmte Zugriffs- und Vorschlagsrechte. Die Namensvorschläge mussten die Fraktionen nicht jeweils zurufen, sondern hatten die Fraktionen (außer AfD) im Vorfeld miteinander besprochen, so dass dem wiedergewählten Ratsvorsitzenden Frank Doods (SPD) eine umfangreiche Namensliste vorlag, die der Rat abarbeiten konnte und nahezu überall einstimmig beschloss.

Spannung gab’s einzig beim zweitwichtigsten Gremium neben dem Stadtrat, dem Verwaltungsausschuss (VA), der von der Bürgermeisterin mit Sitz und Stimme geleitet wird. Die SPD/CDU-Gruppe hatte wie angekündigt auf einen kleinen Achter-VA verzichtet, sondern bewusst auf einen möglichen Zehner-VA gesetzt, um die kleineren Gruppierungen besser beteiligen zu können. Dabei gilt laut erst kürzlich veränderter Kommunalverfassung das d‘Hondtsche Höchstzahlverfahren, was dazu führt, dass der zehnte VA-Sitz zwischen der SPD und der FDP/Kloss-Gruppe gelost werden musste. Ratsvorsitzender Frank Doods zog FDP/Kloss als Los, damit erhielt der vorgeschlagene Alexander Kloss (parteilos) diesen VA-Sitz. Außerdem wurden folgende Ratsmitglieder zu Beigeordneten (Ratsmitglieder im VA) gewählt: Dirk Heitmüller, Detlef Martin, Klaus-Reiner Schütte, Marcus Seidel (alle SPD), Dirk Ebrecht, Antje Sölter, Heinz-Hermann Wolper (alle CDU), Petra Bohnsack (BlGfE) und Manfred Helmke (Grüne). Das so genannte Grundmandat (ein VA-Sitz ohne Stimmrecht) nimmt Andreas Jakob (AfD) wahr.

Als Beigeordneter hatte Alexander Kloss (parteilos) dann auch die Möglichkeit, bei der Wahl zu den drei stellvertretenden Bürgermeistern anzutreten. In geheimer Abstimmung unterlag er jedoch mit 9 Stimmen den gewählten Antje Sölter (30 Stimmen) von der CDU, Detlef Martin (28 Stimmen) von der SPD und Petra Bohnsack (26 Stimmen) von der Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ deutlich. Auf eine Reihenfolge dieser ehrenamtlichen Bürgermeisterin-Vertreter hat der Rat wieder verzichtet, alle drei sind gleichberechtigt stellvertretende Bürgermeister.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (2.v.r.) mit ihren neuen Stellvertreterinnen Antje Sölter (l.) und Petra Bohnsack sowie Stellvertreter Detlef Martin.

Der Stadtrat bildet für die Wahlperiode bis 2026 insgesamt sieben Fachausschüsse (zwei weniger als bisher), hinzu kommen weiterhin zwei Betriebsausschüsse. Bei den Ausschussgrößen fiel die Entscheidung für die jeweils größten Zuschnitte, um alle Gruppierungen besser beteiligen zu können, betonten Vertreter der großen SPD/CDU-Gruppe.

Bauausschuss und Stadtentwicklung: Andreas Philipps (Vorsitzender), Eunice Schenitzki, Klaus-Reiner Schütte, Marcus Seidel, Christine Jordan, Dirk Heitmüller (alle SPD), Carsten Pape, Antje Sölter, Horst Jürgens, Dirk Ebrecht (alle CDU), Udo Mattern (BlGfE), Dietmar Bartels (Grüne), Dr. Reinhard Binder (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind Marc Küchemann, Rudolf Anders, Joachim Dörge, Dirk Strohmeyer sowie je ein Vertreter des Jugendparlaments und des Seniorenrates. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Ausschuss für Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Gerhard Mika, Eunice Schenitzki, Klaus-Reiner Schütte, Dennie Klose, Detlef Martin, Christine Jordan (alle SPD), Heinz-Hermann Wolper (Vorsitzender), Dr. Andreas Kroll, Heidrun Hoffmann-Taufall, Beatrix Tappe-Rostalski (alle CDU), Christoph Pralle (BlGfE), Dietmar Bartels (Grüne), Dr. Reinhard Binder (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: Dieter Scholz, Daniel Altmann, Willi Teutsch, Ulrich Fillmer sowie je ein Vertreter des Jugendparlaments und des Seniorenrates. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Ausschuss für Tourismus und Wirtschaftsförderung: Dennie Klose, Nico Otunga, Dirk Heitmüller (Vorsitzender), Andreas Fillips, Christine Jordan, Rita Moos (alle SPD), Heidrun Hoffmann-Taufall, Beatrix Tappe-Rostalski, Dr. Andreas Kroll, Maren Root (alle CDU), Christoph Pralle (BlGfE), Maurice Christ (Grüne), Alexander Kloss (parteilos). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: René Kopka, Karsten Armbrecht, Björn Liebig, Florian Geldmacher sowie je ein Vertreter von Einbeck Marketing, des Jugendparlaments und des Seniorenrates. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales: Eunice Schenitzki (Vorsitzende), Detlef Martin, Dennie Klose, Nico Otunga, Horst Nennmann, Rita Moos (alle SPD), Dr. Andreas Kroll, Maren Root, Helmar Breuker, Heidrun Hoffmann-Taufall (alle CDU), Petra Bohnsack (BlGfE), Yasmin Herfort (Linke), Marlies Grascha (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: je ein Vertreter des Stadtelternrates, des Bündnis für Familie, des Stadtjugendrings, des Seniorenrates, des Jugendparlaments, der Diakoniestiftung „Neue Nachbarn) und die Behindertenbeauftragte. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Ausschuss für Feuerwehr und Katastrophenschutz: Marcus Seidel, Horst Nennmann, Gerhard Mika, Andreas Fillips, Ulrich Minkner (alle SPD), Horst Jürgens (Vorsitzender), Helmar Breuker, Dr. Andreas Kroll (alle CDU), Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE), Manfred Helmke (Grüne), Alexander Kloss (parteilos). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: je ein Vertreter des Jugendparlaments, des THW, der Polizei, des DRK und der Johanniter. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Finanzausschuss: Marcus Seidel, Frank Doods, Klaus-Reiner Schütte, Eunice Schenitzki, Dirk Heitmüller (alle SPD), Heinz-Hermann Wolper, Helmar Breuker, Dirk Ebrecht (alle CDU), Frank-Dieter Pfefferkorn (Vorsitzender / BlGfE), Maurice Christ (Grüne), Alexander Kloss (parteilos). Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Ausschuss für Kultur, Schule und Sport: Klaus-Reiner Schütte, Andreas Fillips, Dennie Klose, Gerhard Mika, Detlef Martin, Nico Otunga (alle SPD), Beatrix Tappe-Rostalski (Vorsitzende), Maren Root, Antje Sölter, Horst Jürgens (alle CDU), Petra Bohnsack (BlGfE), Yasmin Herfort (Linke), Marlies Grascha (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: Wolfgang Kampa, Sebastian Lange, je ein Vertreter des Jugendparlaments, der Lehrer, der Erziehungsberechtigten sowie ein Vertreter des Sports. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Betriebsausschuss Stadtentwässerung: Dirk Heitmüller, Gerhard Mika, Ulrich Minkner (alle SPD), Horst Jürgens, Dirk Ebrecht (beide CDU), Udo Mattern (BlGfE), Manfred Helmke (Grüne). Dazu kommen zwei Vertreter des Personalausschusses. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Betriebsausschuss Kommunaler Bauhof: Detlef Martin, Dirk Heitmüller, Marcus Seidel (alle SPD), Antje Sölter, Horst Jürgens (beide CDU), Petra Bohnsack (BlGfE), Manfred Helmke (Grüne). Dazu kommen zwei Vertreter des Personalausschusses. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Verwaltungsrat Sparkasse Einbeck: Dirk Heitmüller, Marcus Seidel (beide SPD), Albert Eggers (für CDU).

Aufsichtsrat Stadtwerke Einbeck GmbH: Ulrich Minkner, Eunice Schenitzki (beide SPD), Carsten Pape (CDU), Dietmar Bartels (Grüne).

Aufsichtsrat Einbecker Wohnungsbaugesellschaft mbH: Marcus Seidel (SPD).

Aufsichtsrat Ilmebahn GmbH: Andreas Philipps (SPD), Helmar Breuker (CDU).

Ortsvorsteher: Nicole Harnisch (Haieshausen), Silke Wüstefeld (Bruchhof), Reinhold Rieger (Beulshausen), Hendrik Weidner (Billerbeck), Torsten Fricke (Rengershausen).

Eine kurze Diskussion gab es bei der Bestellung der Partnerschaftsbeauftragten für die verschiedenen Städterpartnerschaften der Stadt Einbeck. Bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurden am Ende für Thiais Wolfgang Thies (für SPD), für Artern Andreas Fillips (für SPD), für Paczkow/Patschkau Magdalena Pogoda-Urbanski (für CDU) und für Wieselburg Ricco Rostalski (für CDU) von den Fraktionen vorgeschlagen und gewählt. Alexander Kloss (parteilos), der bislang Partnerschaftsbeauftragter für Artern war, zeigte sich angesichts der Personalvorschläge überrascht. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir vorher mal darüber gesprochen hätten“. Er habe sich in den vergangenen Monaten ein Netzwerk aufgebaut mit und in Artern, aber er wolle aus der Position keine politische mit einer Kampfabstimmung machen.

SPD und CDU sind eng zusammengerückt in der Sitzordnung des Stadtrates.

Silbernadeln mit voller Landkreiskraft

Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer lichtet die Landrätin mit ihren Stellvertretern ab (v.l.) Gudrun Borchers, Christian Grascha, Astrid Klinkert-Kittel und Dr. Bernd von Garmissen.

Es kommt nicht häufig vor, dass bei einer Veranstaltung die Landrätin und alle ihre drei Stellvertreter anwesend sind. Dem Amt entsprechend sind die ehrenamtlichen Vertreter Gudrun Borchers (SPD), Christian Grascha (FDP) und Dr. Bernd von Garmissen (CDU) jeweils dann im Einsatz, wenn Landrätin Astrid Klinkert-Kittel keine Zeit hat. Dass nun bei der Verleihung der Silbernen Ehrennadeln an 23 Frauen und Männer im Landkreis Northeim alle drei Stellvertreter an der Seite der Landrätin agierten und außerdem auch noch der neue Erste Kreisrat Jörg Richert bei den Ehrungen zur Hand ging, können die Geehrten als Zeichen höchster Wertschätzung ansehen. „Wir zeigen, wie wichtig uns ihr Engagement ist“, sagte die Landrätin in Richtung der neuen Silbernadel-Träger. Dass alle da seien für die Ehrung sei eine Wertschätzung für das Wirken der Ehrenamtlichen. Und weil es nicht so häufig vorkommt, dass alle bei festlicher Gelegenheit gleichzeitig zugegen sind, nutzte die Kreishaus-Spitze gleich die Gelegenheit zu aktuellen Gruppenfotos der Landrätin mit ihren drei Stellvertretern. Zwei Männer bekamen binnen zwei Tagen bereits die zweite Silberne Ehrennadel verliehen: Nach der Ehrung durch die Stadt Einbeck im Rathaus erhielten Adolf Everlien und Gerhard Haupt nun im BBS-Forum die Landkreis-Ehrung.

Live-Ticker Stadtrat 02.11.16

Herzlich willkommen zum Live-Ticker für die konstituierende Sitzung des neu gewählten Einbecker Stadtrates am 2. November 2016; das konstituierende Treffen der Ratsmitglieder beginnt um 17 Uhr in der Halle des Alten Rathauses am Marktplatz. Die Tagesordnung ist hier im Ratsinformationssystem für jeden nachlesbar. Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrates geht es vor allem um eine Reihe von Personalentscheidungen, die getroffen werden müssen. So werden der Ratsvorsitzende sowie die ehrenamtlichen Stellvertreter von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gewählt. Auch die Ausschüsse des Stadtrates werden gebildet und ihre personelle Besetzung bestimmt. Um den Live-Ticker zu aktualisieren kann es helfen, die Seite neu aufzurufen.

16:00 Uhr

Schon vor Beginn der Sitzung sind ein paar Entscheidungen bekannt. Beispielsweise wird Albert Thormann (GfE) als Alterspräsident (Jahrgang 1938) die Sitzung eröffnen und bis zur Wahl eines neuen Ratsvorsitzenden leiten. Bekannt ist auch, dass Grüne und FDP im Stadtrat eine Gruppe, die Gelb-Grüne-Gruppe (GGG) bilden werden. Ob es weitere Gruppen geben wird, ist offen. Denkbar ist allenfalls eine Verbindung von GfE und Bürgerliste Kreiensen; die waren bislang als Gruppe verbunden. Die SPD-Fraktion hat außerdem im Vorfeld ihre Kandidaten für den Ratsvorsitz und einen der stellvertretenden Bürgermeister nominiert: Frank Doods und Marcus Seidel.

Via Twitter hat der Allgemeine Vertreter der Bürgermeisterin, Dr. Florian Schröder, gestern auf die erste Ratssitzung der neuen Wahlperiode hingewiesen.

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Die konstuierende Ratssitzung heute ist zugleich der erste öffentliche Auftritt der neuen Kämmerin der Stadt Einbeck, Brigitte Hankel, die am 1. November ihren Job im Einbecker Ratshaus angetreten hat. Sie war zuvor Finanzchefin im Rathaus der Gemeinde Katlenburg-Lindau.

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16.30 Uhr

Vor Beginn der Ratssitzung findet traditionell eine kurze ökumenische Andacht in der Marktkirche St. Jacobi statt.

 

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17:00 Uhr
Der Ratssaal füllt sich. Alle Ratsmitglieder begrüßen sich persönlich mit Handschlag.

17:08 Uhr

Albert Thormann leitet zu Beginn als Alterspräsident die Sitzung.

Albert Thormann leitet zu Beginn als Alterspräsident die Sitzung.

Als Alterspräsident begrüßt Albert Thormann seine Ratskollegen. „Es gibt viel zu tun, packen wir es an.“ Es sei nicht wichtig, wer als erster einen Vorschlag macht. Am Ende zähle das beste Ergebnis für die Stadt.

17:10 Uhr
Bis auf Andreas Filipps (SPD), der erkrankt ist, sind alle neu gewählten Ratsmitglieder anwesend.

17:12 Uhr
Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verpflichtet alle Ratsmitglieder, nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch die Aufgaben wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Außerdem nimmt sie die Pflichtenbelehrung nach Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot und Treuepflicht vor.

21:15 Uhr
Einstimmig ist Frank Doods (SPD) zum Ratsvorsitzenden gewählt worden. Es gab keine Gegenvorschläge und eine offene Abstimmung. Stellvertreter sind Walter Schmalzried (CDU) und Albert Thormann (GfE).

Einstimmig hat der Stadtrat dem Einspruch gegen die Stadtrat-Wahl in der Ortschaft Bentierode stattgegeben. Hier muss die Stadtrat-Wahl wiederholt werden, dieses soll voraussichtlich am 19. Februar 2017 geschehen.

Die CDU hat den Saal verlassen.

Die CDU hat den Saal verlassen.

Nach noch nicht einmal einer Stunde gab es eine Sitzungsunterbrechung und zuvor Riesenzoff: Die Mehrheit von SPD und GfE/Bürgerliste hat überraschend gegen eine eigentlich zuvor geplante und verabredete Vergrößerung des Verwaltungsausschusses gestimmt. Der VA hat nun nur 8 statt 10 Sitze. Die CDU verliert dadurch einen Sitz in dem wichtigen Gremium. CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht war sauer: „Jetzt weiß ich, was ich von ihren Absprachen zu halten habe.“ Die CDU beantragte Sitzungsunterbrechung und verließ empört den Saal. Hintergrund ist eine in mutmaßlich letzter Minute eingefädelte Gruppe GfE/Bürgerliste Kreiensen und das komplexe Berechnungsverfahren der Anzahl der Sitze. Bei einem 10-er VA hätte sich ein anderes Mehrheitsverhältnis als im Stadtrat ergeben. In den VA gewählt wurden Dirk Heitmüller, Rolf Hojnatzki, Detlef Martin, Marcus Seidel (alle SPD), Dietmar Bartels (Grüne), Dirk Ebrecht, Antje Sölter (beide CDU) und Albert Thormann (GfE).

Neue stellvertretende Bürgermeister sind Antje Sölter (CDU), Marcus Seidel (SPD) und Albert Thormann (GfE). Sölter erhielt mit 35 von 44 Stimmen die meisten Stimmen, Seidel bekam 34 Stimmen, Thormann 26. Eine geheime, schriftliche Abstimmung hatte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) beantragt. Weil sich die GfE/BL-Gruppe gebildet hatte (mit sechs Mandaten), hatte diese auch statt der eigentlich zuvor vorschlagberechtigen GGG von Grünen und FDP (vier Mandate) das Vorschlagsrecht für eines der drei Ämter.

Erst zum Schluss der öffentlichen Sitzung wurden auf Anfrage von Marcus Seidel die Fraktionen, ihre Vorsitzenden und die gebildeten Gruppen genannt. „Wir sind darüber hinweg gekommen“, bat Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek um Entschuldigung. Das sei nicht gut gewesen. Die SPD-Fraktion leitet Rolf Hojnatzki, die CDU-Fraktion Dirk Ebrecht. Vorsitzender der Grünen ist Dietmar Bartels, der FDP Dr. Reinhard Binder, der GfE Albert Thormann, der Bürgerliste Frank-Dieter Pfefferkorn, der AfD Dirk Küpper. Grüne und FDP bilden eine Gruppe (GGG), Sprecher ist Dietmar Bartels. Außerdem bilden GfE und BL eine Gruppe, Sprecher ist Frank-Dieter Pfefferkorn.

Weitere Einzelheiten aus der Ratssitzung folgen ab morgen.

Leider war die Datenverbindung im Alten Rathaus heute nicht stabil, so dass der Live-Ticker leider wesentlich nicht „live“ gewesen ist. Leider gibt es immer noch kein frei zugängliches WLAN dort, nur das für Ratsmitglieder.

Die Woche im Rathaus…

Zufällig heute entdeckt, offenbar eine neue Rubrik von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf der Website der Stadt Einbeck „Die Woche im Rathaus“. Dort heißt es, dass die Verwaltungschefin in ihrem regelmäßigen Newsletter über aktuelle Schwerpunkte ihrer täglichen Arbeit im Rathaus berichten will.

Eine interessante Info aus Newsletter 1: Bei den Vorstellungsgesprächen für den Job des Allgemeinen Vertreters der Bürgermeisterin haben sich zwei Kandidaten herauskristallisiert. Beide stellen sich im Verwaltungsausschuss am 7. August vor. Sieben Kandidatinnen und Kandidaten waren bei den Vorstellungsgesprächen dabei.

Nachtrag 03.08.2013: Wie das Büro der Bürgermeisterin bestätigt hat, ist eine wöchentliche Aktualisierung geplant. Im „Newsletter“ Nr. 2, der freilich nicht viel mehr ist als ein Rückblick in den Terminkalender, erfahren wir immerhin, dass die Bürgermeisterin in dieser Woche mit dem Investor SEPA über das „Neustädter Palais“ gepsprochen hat. Hier hatte es zuletzt bei dem Projekt gestockt. Ob das jetzt beseitigt ist, erfahren wir im „Newsletter“ nicht. Allerdings ist für 15. August bereits ein nächster Gesprächstermin vereinbart, schreibt die Bürgermeisterin.