Südlink: Ortsbürgermeister sind sauer aufs Rathaus

Die Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher der Einbecker Ortschaften Billerbeck, Kreiensen, Greene, Erzhausen, Bruchhof, Beulshausen, Garlebsen, Ippensen und Olxheim sind sauer aufs Rathaus. Sie haben massive Bedenken gegen die kurzfristig aufgetauchte Trassen-Alternative 434 der Stromleitung Südlink, die von Freden kommend im Leinetal und östlich von Einbeck verlaufen könnte. „Wir möchten, dass unsere Bedenken aufgenommen und abgewogen werden“, sagt Greenes Ortsbürgermeister Frank-Dieter Pfefferkorn und weiß sich mit seinen Kollegen einig.

Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher fühlen sich schlecht über die Südlink informiert (v.l.): Frank-Dieter Pfefferkorn (Greene), Michael Becke und Petra Bohnsack (Erzhausen), Hans-Jörg Kelpe (Garlebsen, Ippensen, Olxheim), Reinhold Rieger (Beulshausen), Reinhard Brinckmann (Billerbeck) und Axel Ambrosy (Kreiensen).

Sie appellieren an alle Bürger, sich zu informieren und bei der Bundesnetzagentur bis 6. November Einwendungen einzureichen. Vom Einbecker Rathaus fühlen sich die ehrenamtlich tätigen Ortschefs allein gelassen und nicht ausreichend unterstützt, dort sehe man offenbar die Betroffenheit für die Bevölkerung nicht. Jede Ortschaft werde deshalb ihre Stellungnahme nicht nur an die Stadtverwaltung schicken, damit sie in die allgemeine Einwendung der Stadt Einbeck einfließen kann, die der Verwaltungsausschuss am 4. November beschließen will. Ihre Unterlagen gehen auch direkt an die Bundesnetzagentur, damit dort auch wirklich alle Themen ankommen, kündigte Frank-Dieter Pfefferkorn an.

Die Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher ärgern sich, dass die Bevölkerung von der Einbecker Stadtverwaltung über die neu vorgesehene Erdkabel-Trassenvariante des Südlink nicht ausführlich informiert werde. Warum trotz der knappen Fristen nicht wie in Freden eine Bürgerversammlung stattgefunden habe, können sie nicht verstehen. Ausreichend große Räume hätte es auch in Corona-Zeiten gegeben, wenn man gewollt hätte, kritisieren die Ortschefs. Sie informieren deshalb jeweils einzeln für ihre Dörfer die Menschen und sensibilieren sie, dass sie mit der Trassenvariante 434 massiv betroffen sein könnten.

Zu den bereits bekannten Trassenführungen, beispielsweise der Trasse 60 westlich von Einbeck, seien Einwendungen bereits erfolgt. Damit am Ende aber eine faire Abwägung aller Möglichkeiten des Leitungsverlaufs stattfinden könne, müsse auch Variante 434 mit ihren Problematiken ausführlich zu Papier gebracht werden. Wenn letztlich 434 zum Zuge komme, dann sei das so, sagen die Ortschefs, aber man fordere wenigstens eine Chancengleichheit bei der Abwägung, wo die Leitung am wenigsten belastend sei.

Die Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher haben eine Fülle von Details in aufwändiger ehrenamtlicher Arbeit aus dem vom Vorhabenträger Transnet BW GmbH zur Verfügung gestellten Material mit der Realität und ihren Ortskenntnissen abgeglichen. Dabei sind ihnen zahlreiche Ungereimtheiten aufgefallen, die jede Ortschaft für sich zusammengestellt und in Einwohnerversammlungen vorgestellt hat. Zum Beispiel schrumpfe der eigentlich ein Kilometer breite Korridor im Bereich Erzhausen durch das Unterbecken des Pumpspeicherwerks sowie die Leineaue zu einem nahezu alternativlosen Streckenverlauf. Schleierhaft sei ihnen auch, wie die zahlreichen Leitungen, die durch das Leinetal führen, mit der Variante 434 unterquert werden sollen, sagen die Ortschefs.

Die Landwirtschaft sei durch die Variante 434 stark betroffen, sagt Erzhausens Ortsbürgermeisterin Petra Bohnsack. Im ohnehin engen Leinetal könnte bei einem verlaufenden Erdkabel mit seinem Kabelkanal die Traditionsfrucht Zuckerrübe als Tiefwurzler nicht mehr angebaut werden.    

Jeder kann sich über die Höchstspannungsleitung Südlink, die als Erdkabel verlegt werden soll, informieren und zur Trassenvariante 434 bis spätestens zum 6. November auch Einwendungen bei der Bundesnetzagentur zu Protokoll geben. Erst Anfang September habe man Kenntnis von der Variante 434 erlangt, bis 16. Oktober sollten die Stellungnahmen der Ortsräte im Rathaus eingehen – ein Unding für die Ehrenamtler, sich in die komplexe Materie einzuarbeiten. Eine Verlängerung der knappen Frist war abgelehnt worden. Das umfangreiche Material mit den unterschiedlichen Trassenverläufen und Varianten ist einsehbar unter www.netzausbau.de oder auch gut auf der Seite der Gemeinde Freden www.freden.de unter „Rathaus/Aktuelles“.

Die orangefarbene Südlink-Trassenvariante 434 wird neben der Trasse 60 westlich von Einbeck (blau) und der östlich von Kreiensen (schwarz) diskutiert.

Nachtrag 20.10.2020: Die Stadtverwaltung Einbeck hat sich heute mit einer ausführlichen Pressemitteilung zu dem Thema zu Wort gemeldet und verweist auf die jetzt (!) auf ihrer Website aufrufbaren Unterlagen.

Nachtrag 05.11.2020: Der Verwaltungsausschuss hat die umfängliche Stellungnahme der Stadt Einbeck inklusive aller Mitteilungen, Einwänden und Anregungen aus den Ortsräten und von den Ortsvorstehern abgesegnet; das umfängliche Paket ist der Bundesnetzagentur fristgerecht zugeleitet worden, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek nach dem VA auf Anfrage.

Wo der Verwaltungsausschuss sich getroffen hat

In normalen Zeiten wäre es keine Erwähnung wert, wo der nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss sich für seine jüngste Sitzung getroffen hat. In Zeiten der Corona-Pandemie jedoch muss erlaubt sein, ein wenig mehr als sonst üblich über Atmosphäre und Ambiente zu berichten, die gestern für die VA-Sitzung den Rahmen bildeten. Beschlüsse wurden aber natürlich auch gefasst, sogar einige, die gar nichts mit Corona zu tun haben und ein Stück Normalität schienen.

Der neunköpfige Verwaltungsausschuss traf sich in der Rathaushalle, in der jeder Teilnehmer mit ausreichendem Abstand zu den anderen dabei sein konnte. Im Viereck saßen die Kommunalpolitiker zusammen, jeder hatte seinen eigenen Tisch. Niemand hatte eine Mund-Nase-Maske auf. Was vermutlich auch deshalb von Vorteil war, weil die Akustik der Rathaushalle ohne Mikrofone die VA-Mitglieder ohnehin dazu zwang, lauter und deutlicher zu sprechen. Das Gremium hatte zuvor trotz Angebot keine Einstimmigkeit darüber erzielen können, die Sitzung per Videokonferenz zu führen und die Beschlüsse nachträglich per Umlauf zu treffen. Nach 90 Minuten war die denkwürdige VA-Sitzung zu Ende.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek referierte ausführlich über den Sachstand und die Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie. Die Fraktionsvorsitzenden werden von ihr regelmäßig fortlaufend auf den aktuellen Stand gebracht. Derzeit werden Vorbereitungen getroffen, wie die Grundschulen der Stadt Einbeck wieder ihren Betrieb aufnehmen können und welche Hygienepläne hier beachtet werden müssen. Auch die Organisation der Stadtverwaltung bei zunehmender Wiederöffnung des Rathauses war Thema. Was sich bereits andeutete, konnte der VA offiziell vernehmen: Die Summe der Steuerstundungen ist aktuell noch nicht so dramatisch, was sich aber im Verlauf des Jahres ändern kann. Die Bürgermeisterin sieht derzeit keinen Grund für eine Haushaltssperre oder einen Nachtragshaushalt. In einer Telefonkonferenz haben sich die Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Northeim darauf verständigt, dass die Kommune auf die Kita-Gebühren für April verzichtet. Wie es hier weitergeht, hängt nach den Worten der Bürgermeisterin wesentlich davon ab, wann und wie die Kitas wieder öffnen.

Einer von neun Parkscheinautomaten heute in Einbeck.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung beschlossen, die neun aus dem Jahr 2008 stammenden Parkautomaten in der Innenstadt nicht durch neue Geräte zu ersetzen, sondern das Angebot eines Dienstleisters anzunehmen, neue Geräte auf acht Jahre zu mieten. Vorteil für die Stadt: Reparaturen und ggf. Ersatzgeräte werden vom Dienstleister übernommen, auch die gesamte Bewirtschaftung (z.B. Automaten leeren) erledigt die beauftragte Firma. Das Angebot sei günstiger als ein Neukauf von Parkscheinautomaten es wäre, berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek aus dem VA. Im Haushalt waren bislang 60.000 Euro veranschlagt. Die Stadt Northeim habe mit diesem Modell schon gute Erfahrungen gemacht, hieß es.

Außerdem hat der VA eine Stellungnahme zur Suedlink-Stromtrasse beschlossen. Bei den Planungen war eine Variante des Trassenkorridor-Segments 431 bekannt geworden, die Leitung nicht mehr westlich, sondern östlich an Stroit vorbei zu führen. Der VA sieht aus verschiedenen Gründen Probleme, wenn die Trasse östlich verlaufen soll, und hat das der Bundesnetzagentur so mitgeteilt.

Beim geplanten Spielplatz in der Langen Brücke ist der Zuschlag für die Geräte erfolgt und an eine Firma aus Hannover gegangen. Kurzfristig soll nun laut Bürgermeisterin die Ausschreibung für die noch notwendigen Bauarbeiten dort auf den Weg gebracht werden.

Der Fahrbahnbelag der Papenstraße soll bei der Umgestaltung des Platzes jetzt doch asphaltiert werden.

Beim aktuell laufenden Projekt Neustädter Kirchplatz hat sich der VA auf eine Veränderung zu den bisherigen, auch im Fachausschuss zuletzt diskutierten Planungen verständigt: Die Fahrbahn der Papenstraße soll nicht in Granitpflaster gestaltet werden, sondern soll eine normale Asphaltschicht erhalten. Das werde auch günstiger, teilte die Bürgermeisterin mit.

Arbeiten auf dem Neustädter Kirchplatz heute: Die Betonmauern des unterirdischen WC-Anlage und der früheren Trafostation werden weggerissen.

Gegen technologische Konzentration im Übermaß

Wo verläuft die Stromtrasse Suedlink? Archivfoto

Die Stadt Einbeck spricht sich in einer einstimmig vom Stadtrat beschlossenen Resolution gegen eine Konzentration von technologischer Infrastruktur im Übermaß aus. Anlass ist der geplante Korridor der Suedlink-Stromleitung, der in einer Variante nun auch durch das Einbecker Stadtgebiet verläuft. „Wir finden, es reicht“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. „Das Maß ist voll.“ Seine Fraktion hatte die letztlich überfraktionell abgestimmte Resolution (Resolution_Suedlink_Entwurf) initiiert. Der Stadtrat bittet die Landesregierung und die Bundesnetzagentur, „die aktuelle Trassenplanung zum Suedlink im Sinne der örtlichen Ausgewogenheit einer kritischen Überprüfung zu unterziehen“, wie es im Resolutionstext heißt. Es sollten alternative Trassenverläufe aufgezeigt werden, um die zu erwartenden Beeinträchtigungen regional gerechter zu verteilen, lautet die Forderung. Vor allem im Nordbereich der Stadt Einbeck habe die Konzentration technischer Anlagen mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das nicht weiter zumutbar sei. Konkret ballten sich dort zwei Bundesstraßen, eine Bahnstrecke, mehr als zwölf Windkraftanlagen, zwei Hochspannungstrassen, die im Bau befindliche 380-kV-Höchstspannungstrasse und nun vielleicht das geplante Suedlink-Erdkabel. „Das frisst Lebensqualität der Bürger in einer demografisch ohnehin gebeutelten Region“, sagte Ebrecht. In den vergangenen rund 40 Jahren seien für Polderbau, ICE-Trasse, A7-Ausbau, Höchstspannungstrasse und deren Ersatzmaßnahmen in der Region rund 2000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche verloren gegangen.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte, die Stadt Einbeck werde kurzfristig von der Trassenvariante bei Einbeck betroffene Unternehmen, Bürgerinitiativen und die Politik zu einem Gespräch einladen, um eine möglichst umfassende Stellungnahme der Stadt für die Suedlink-Planungsverfahren zu erarbeiten.

Ostvariante ist Suedlink-Vorschlagskorridor

Wo verläuft die Stromtrasse Suedlink? Archivfoto

Für eine „Entwarnung“ dürfte es noch zu früh sein: Wie Übertragungsnetzbetreiber Tennet jedoch heute mitteilte, wird er für die geplante Stromtrasse Suedlink die Ostvariante als Vorschlagskorridor am 17. März bei der Bundesnetzagentur einreichen. Einbeck bliebe dann von der Erdkabel-Strecke unberührt. Der Vorschlagskorridor ist aber lediglich ein erstes Zwischenergebnis, betonte Tennet heute, die kommenden Untersuchungen würden für alle Korridorvarianten – den Vorschlagskorridor, die Alternative sowie das weitere Korridornetz – in der gleichen Detailtiefe durchgeführt. Erst am Ende der Bundesfachplanung werde die Genehmigungsbehörde einen Korridor festlegen, heißt es. Und damit bleiben auch die Westvariante und ihre Alternativen über Bad Gandersheim und Einbeck durchaus möglich.

Nachtrag 08.03.2017: Die erste politische Wortmeldung aus der Region kommt heute vom CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne (20170307_PM169_SuedLink), der nach eigenen Angaben gestern in Berlin dabei war, als Tennet in der Hauptstadt den Trassenvorschlag vorgestellt hat. Ein verbindlicher Trassenkorridor werde erst Ende 2018 feststehen, erklärte Kühne, als „gerecht und notwendig“ bezeichnete der Bundestagsabgeordnete aus Northeim angekündigte wiederkehrende Entschädigungszahlungen für betroffene Grundstückseigentümer und Nutzer.