Einbeck hält zusammen: Umfrage-Ergebnisse mit teils überraschenden Werten

Einbeck hält zusammen – und zwar deutlich stärker als vergleichbare Mittelstädte oder auch stärker als durchschnittlich in Niedersachsen. Und die Menschen fühlen sich mit Einbeck verbunden, nicht ganz so stark wie mit Niedersachsen oder Deutschland insgesamt, aber deutlich stärker als mit der Europäischen Union. Diese und weitere vor allem regional spezifische Ergebnisse einer repräsentativen Befragung unter 3300 zufällig ausgewählte Personen aus Einbeck präsentierte jetzt Maike Simmank vom Soziologischen Forschungsinstituts Göttingen (SOFI). Sie sprach bei einem Rücklauf von 1100 Fragebögen von einer sehr guten Ergebnisqualität der Befragung, die Teil des Kooperationsprojekts „Regionalpanel“ ist, das im Rahmen des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) durchgeführt wird.

(c) Soziologische Forschungsinstitut Göttingen.

Besonders positiv haben die Befragten das Angebot an Schulen und Kinderbetreuung (55 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden) sowie die ärztliche Versorgung (58 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden) und die Apotheken am Wohnort bewertet (89 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden).  Kritischer sehen die Einbecker das Freizeitangebot speziell für Ältere (79 Prozent neutral bis sehr unzufrieden), die Sauberkeit im öffentlichen Raum (72 Prozent neutral bis sehr unzufrieden) oder bezahlbaren Wohnraum (71 Prozent neutral bis sehr unzufrieden). Nachschärfen werde man bei Begriffsdefinitionen, diese seien manchmal zu unspezifisch formuliert, etwa bei „Freizeitangebote für Ältere“, räumte Maike Simmank selbstkritisch ein.

Unter den abgefragten „Bauprojekten“ mit den besten Beurteilungen schnitt die Errichtung einer Toilette am Bahnhof Kreiensen am Besten ab, 48 Prozent sahen das als sehr gut, 40 Prozent als gut an. Auch dass Straßenbegleitgrün bienenfreundlich gestaltet wird, sahen 42 Prozent als sehr gut, 38 Prozent als gut an. Die Sanierung und den barrierefreien Umbau des Alten Rathauses bewerten 23 Prozent als sehr gut, 55 Prozent als gut.

(c) Soziologische Forschungsinstitut Göttingen.

Bei der Abfrage nach Kommunikationsmedien aus dem Rathaus wurde deutlich, dass viele Angebote offenbar unbekannt sind, beispielsweise die Sprechstunde der Bürgermeisterin oder das E-Paper „Rathaus intern“ der Stadtverwaltung oder auch die Einwohnerfragestunden bei Ausschuss- und Ratssitzungen. Die Website der Stadt Einbeck beurteilen knapp 39 Prozent als gut, drei Prozent gar als sehr gut, 29 Prozent sahen sie neutral, wobei zum Zeitpunkt der Befragung noch die alte Version der Internetpräsenz online war. Mittlerweile gibt es eine neue Seite.

Bei den „Regionalpanel“-Ergebnissen gelte zu berücksichtigen, dass die Altersgruppe über 65 Jahren überrepräsentiert sei unter den 1100 Teilnehmenden, während die Gruppe der bis 39 Jahre alten Personen unterpräsentiert ist, sagte Maike Simmank. Die Befragung hat von Februar bis März 2021 stattgefunden. Es wurden 3300 zufällig ausgewählte Personen aus Einbeck zur Teilnahme eingeladen, ein Drittel nahm dann auch tatsächlich teil, etwa gleich viele Frauen wie Männer.

Anfang kommenden Jahres geht die „Regionalpanel“-Umfrage in die zweite Runde, um durch die Vergleichsdaten Entwicklungen und Veränderungen sichtbar machen zu können. Bundesweit haben über 12.000 Menschen aus zwölf Kommunen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Nordrhein-Westfalen an der Befragung teilgenommen. Zu den teilnehmenden Orten gehören neben Einbeck und vergleichbaren Kommunen wie Merseburg, Gladbeck und Passau auch Großstädte wie Hannover, Ingolstadt und Magdeburg oder deutlich kleinere Gemeinden wie Willebadessen im Kreis Höxter oder Eisdorf im Harz. Besonders ist der multidisziplinäre Zugang aus wissenschaftlichen Fachdisziplinen Soziologie (Halle und Göttingen), Sozialpsychologie (Bielefeld) und Kulturgeographie (Hannover). Ziel des „Regionalpanel“ ist die mengenmäßige Untersuchung von Zusammenhängen zwischen sozialen Räumen und regionalen Unterschieden von gesellschaftlichem Zusammenhalt im Zeitvergleich. „Einbeck ist kein Ausreißer, weder negativ noch positiv“, bilanzierte Simmank.

Mehr Details hier zum Download.

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Planungen für Altes Rathaus: Um was es eigentlich geht

Worum geht es eigentlich? Manche, die in jüngster Zeit über die Umbaupläne für das Alte Rathaus diskutieren oder dazu ihre Meinung sagen, sollten diese Frage zunächst für sich und dann auch gerne für die Öffentlichkeit ehrlich beantworten, bevor sie die seit Jahren laufende Debatte mit ihren Beiträgen weiter bereichern. Ich könnte hier und jetzt sofort ein paar Antworten auf die Frage nennen, möchte aber zunächst ein paar Informationen beisteuern, die für eine zivilisierte Diskussion wichtig sein könnten, bei der jeder seine Meinung sagen kann, die Meinung des anderen toleriert und am Ende Mehrheiten entscheiden. Vielleicht gilt es einfach auch mal zu akzeptieren, dass andere Menschen mehr wissen und mehr können als andere und eventuell als man selbst?  

Die Rathaushalle in Einbeck soll eine moderne Veranstaltungstechnik bekommen.

Ein gläserner Fahrstuhl, der alle Geschosse vom Keller bis zum Obergeschoss des Alten Rathauses barrierefrei erschließen soll, steht in ähnlicher Bauweise seit kurzer Zeit an der Westseite der Pestalozzi-Grundschule. Ist wichtig für eine inklusive Beschulung der Kinder. Niemand hatte dort Einwände, einen solchen Fahrstuhl an der Fassade des inzwischen auch mehr als 100 Jahre alten Schulgebäudes anzubauen. Wer eine barrierefreie Beschulung verhindert, kann sich eines Proteststurms ziemlich gewiss sein, und zwar zu recht. Warum gilt die Akzeptanz nicht ebenso für das erste Haus in Einbeck, das Wohnzimmer der Stadt, das Historische Rathaus mit seinen identitätsstiftenden drei Türmen und einer Rathaushalle, in der jeder an Veranstaltungen teilnehmen können soll? Nach dem Stadtbrand von 1540 war das Rathaus eines der ersten Häuser, das die stolzen Einbecker wieder aufgebaut haben. Heute könnte man durchaus manchmal den Eindruck bekommen, dass es nach einem Stadtbrand als letztes dran wäre. Und dabei außerdem nichts kosten dürfte. Und vor allem eine Toilette haben müsste.

Ein Fahrstuhl, wie er seit vergangenem Jahr an der Pestalozzi-Grundschule (Foto) angebaut ist, soll auch am Alten Rathaus entstehen.

Der Fahrstuhl ist auf der Hallenplan-Seite des Alten Rathauses geplant, also nicht vor dem Rathaus mit den drei Türmen auf dem Marktplatz. Es ist schade, dieses hier überhaupt betonen zu müssen, aber einige scheuen auch Unwahrheiten nicht, um die Diskussion in ihre Richtung zu beeinflussen. Der Aufzug soll nicht direkt an die Fassade gebaut werden, sondern mit ein wenig Abstand freistehend, eben gerade weil er nicht das historische Gebäude optisch zu negativ beeinflussen soll. Die gotische Fensteröffnung, vor der er dann stehen wird, soll er nur teilweise verdecken. Von einer Verschandelung der Fassade kann keine Rede sein. Eher ist eine Auffrischung der gesamten Fassade nach der Innensanierung ohnehin dringendst notwendig, wie jeder sehen kann, der aktuell einmal mit offenen Augen vor und hinter dem Rathaus stand. Anstatt sich in endlosen Debatten zu verzetteln, die längst mit breitester demokratischer Mehrheit entschieden sind (im September sollen die Arbeiten beginnen, das Geld steht im Haushalt bereit), wäre es zukunftsgerichtete Politik, sich bereits heute mit der Fassaden- und Fenstersanierung zu beschäftigen. Einige machen das ja auch. Einige andere schreien lieber Skandal.

Bei einem Ortstermin in dieser Woche erläuterte Baudirektor Joachim Mertens die Rathaus-Pläne dem neuen Behindertenbeauftragten Ulrich Neumann (2.v.r.) sowie den Fachausschuss-Vorsitzenden Eunice Schenitzki und Andreas Fillips (r.)

Der westlichste Eingang vom Rathausinnenhof ist offensichtlich zu schmal und eng für eine Rollstuhlnutzung. Selbst mit ein wenig Umbauten wären Rollstuhl- und Rollator-Nutzer dann auch „nur“ auf der Ebene der Rathaushalle angelangt. Sobald dort die Blase drückt, müsste das aktuell vorhandene WC im Obergeschoss genutzt werden. Ohne Fahrstuhl mit Rollstuhl unerreichbar, auch der ins Spiel gebrachte Plattformlift scheint mir da eine allzu wacklige Konstruktion zu sein, die zudem Rettungswege beeinträchtigt? Und wer stattdessen Rollstuhlfahrern allen Ernstes empfehlen will, eine mutmaßlich zur Verfügung stehende barrierefreie Toilette in der Sparkassen-Passage nutzen zu können, sollte einmal über das unwürdige Signal nachdenken, das damit an Menschen mit Beeinträchtigungen gesandt wird. Sie können während einer Veranstaltung in der Rathaushalle wieder aus dem Hintereingang über den Hallenplan bis zur Sparkasse gelangen, und von dort dann wieder zurück? Die Pause oder der Vortrag ist während dieser Zeit längst vorbei! Und was ist eigentlich, wenn es regnet und schneit? Pech gehabt?

Worum geht es also eigentlich? Einigen geht es um eine populistische persönliche Profilierung. Vor allem denen, die dieses weit von sich weisen. Anderen geht es darum, alte politische Rechnungen zu begleichen. Und wieder anderen geht es offenbar immer und zuallererst nur um ein Klo. Und für manche gilt alles drei. Das Alte Rathaus bekommt seinen Fahrstuhl nicht, um ein barrierefreies WC zu bauen! Der Aufzug soll das Gebäude barrierefrei erschließen. Damit jeder Mensch, der es möchte, dort hinein kommt. Für Veranstaltungen. Für Hochzeiten. Für manches andere. Irgendwann auch mal wieder für öffentliche Rats- und Ausschusssitzungen. An denen manche Diskutierende noch nie teilgenommen haben. Der Fahrstuhl ist nicht allein dafür gedacht, um aufs Klo zu können, wer in der City unterwegs ist. Das Rathaus als größte Einbecker Toilette mit drei Türmen kann ja wohl nicht ernsthaft jemand wollen. Auf dem Neustädter Kirchplatz wird in Kürze ein barrierefreies WC entstehen, in der Maschenstraße gibt es schon eines, auch die Sparkasse wird irgendwann ihr WC wieder kundenfreundlich öffnen und Lösungen gegen Vandalismus und Verschmutzung finden. Was aber nicht möglich sein wird, ist in der Altstadt alle 100 Meter eine barrierefreie Toilette zu bauen. Selbst, wenn es ja genügend Leerstand gibt.

Innenhof des Alten Rathauses, links die Fenster des Trauzimmers, im Hintergrund der Durchgang zum Hallenplan.

SPD/CDU-Gruppe nach Klausur: Wir haben auch den Mut zu unpopulären Entscheidungen

Die SPD/CDU-Gruppe im Einbecker Stadtrat hat nach einer Klausurtagung angekündigt, die zielorientierte und vertrauensvolle gute Zusammenarbeit in nahezu dem gesamten Rat dazu nutzen zu wollen, Zukunftsprojekte in Stadt und Dörfern umzusetzen und nicht nur voranzubringen. Ebenso werde man auch den Mut haben, möglicherweise unpopuläre Entscheidungen zu treffen und „alte, teure und möglicherweise längst nicht mehr zeitgemäße Zöpfe auch mal abzuschneiden“, schreibt die Mehrheitsgruppe im Rat in einer gemeinsamen Erklärung. Welche Zöpfe damit gemeint sind, erklärte die SPD/CDU-Gruppe zunächst nicht.

Nach der Klausurtagung (v.l.): Heinz-Hermann Wolper, Horst Jürgens, Detlef Martin, Beatrix Tappe-Rostalski, Horst Nennmann, Nico Otunga, Dirk Ebrecht, Maren Root, Gerhard Mika, Christiane Jordan, Antje Sölter, Helmar Breuker, Klaus-Reiner Schütte, Andreas Fillips, Ulrich Minkner, Dirk Heitmüller. Foto: CDU/SPD-Mehrheitsgruppe

Um die weiteren Projekte und politischen Ziele zu diskutieren und abzustecken, hat sich die Gruppe SPD/CDU im Rat der Stadt Einbeck zu aktuellen und zu Zukunftsthemen ausgetauscht. Laut einer Mitteilung von heute ging es um die Angebotsausweitung in der Kinderbetreuung, die gezielte Unterstützung der Kriegsflüchtlinge, die Schaffung von Wohnraum und Baugebieten, Renaturierung und Hochwasserschutz, Digitalisierungskonzepte, Ausstattung der Feuerwehren, strategische Bau- und Entwicklungsvorhaben sowie die aktuelle und perspektivische Haushaltslage, um nachdrücklich, aber mit Augenmaß in die öffentlichen Strukturen investieren zu können.

Kämmerer Christian Rohner hat laut der Mitteilung einen Überblick über die Finanzlage der Stadt gegeben, orientiert an Fachbereichen, angemeldeten Bedarfen und Vorhaben und unter Einbeziehung der aktuellen Steuer- und Zuweisungsdaten. Insgesamt, wird Rohner zitiert, befinde man sich innerhalb der beschlossenen finanzpolitischen Eckdaten. Es gelte auch weiterhin ein enges Controlling, da insbesondere die zu erwartenden Auswirkungen des Ukraine-Krieges und dessen finanziellen Folgen nur schwer kalkulierbar seien.

Die gemeinsam diskutierten kommunalpolitischen Themenfelder konzentrierten sich auf die Bau- und Entwicklungsvorhaben. SPD- und CDU-Fraktion waren sich nach eigenen Angaben einig, dass diverse Themen nach Jahren der Diskussion und Planung nun nachdrücklich umgesetzt gehören. Dazu zählen etwa der Neustädter Kirchplatz, das Baugebiet Weinberg sowie die Renovierung und Bauunterhaltung des Alten Rathauses. Hier gehe es nicht nur um neue Farbe, sondern auch um die Verbesserung der Nutzbarkeit des historischen Gebäudes als zentraler Anlaufpunkt, als Ort für Veranstaltungen und Repräsentation. Ein behindertengerechter Zugang sowie eine entsprechende Toilette seien nicht nur überfällig, sondern auch aufgrund der geltenden Rechtslage ebenso vorgeschrieben wie bei Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden, heißt es in der Pressemitteilung. Die bisherige Situation, die beispielsweise dazu führe, dass Rollstuhlnutzer die Treppen herauf und herunter getragen würden, sei längst unhaltbar. Hier müsse nach knapp zehn Jahren des Diskutierens und Planens nun endlich eine Lösung her, die zeitgemäß sei und niemanden mehr diskriminiere oder ausschließe. Auch für andere öffentliche Gebäude müsse man Lösungen finden. Das gelte für die Zukunft von Museum, Archiv und Bibliothek sowie für Gebäude der Feuerwehren. Dass Sicherheit und Gefahrenabwehr als fortwährende Verpflichtung die dauerhafte politische Aufmerksamkeit erfordere, mache die aktuelle Lage in Europa und der Welt auch für den kommunalen Bereich sehr deutlich, schreibt die SPD/CDU-Gruppe.

Toiletten-Report im Bauausschuss

Über öffentliche Toiletten diskutieren die politischen Gremien in Einbeck ausdauernd lange und intensiv. Einfache Lösungen gibt es eigentlich nie, das dringende Bedürfnis wird zur unendlichen Geschichte. Vor allem, wenn es um die Bahnhofstoilette in Kreiensen geht. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung gab der zuständige Fachbereichsleiter Joachim Mertens einen Überblick über den Sachstand bei den verschiedenen Toilettenplänen.

Am Bahnhof Kreiensen werde von der Eigentümerin des Gebäudes jetzt doch wieder eine Lösung im Bahnhof bevorzugt. Zuletzt hatte sie das ausgeschlossen und eine Containerlösung vor dem Gebäude ins Spiel gebracht. Nun soll laut Mertens das WC doch wieder innerhalb des Bahnhofsgebäudes gebaut werden. Die Eigentümerin warte zurzeit auf eine Kostenschätzung für die Arbeiten, die Stadt erwarte dann „hoffentlich recht bald“ ein Mietangebot der Örtlichkeiten, sagte Mertens. Klaus-Reiner Schütte (SPD) machte mehr Druck: „Es muss spätestens im Frühherbst eine Lösung geben, wir machen uns ja auf die Dauer lächerlich, wenn wir mit immer neuen Varianten und immer neuen Zeitplänen kommen und das Ganze ins Unendliche verschieben“, sagte Schütte für die SPD/CDU-Gruppe. Der ursprüngliche Antrag seiner Fraktion stamme aus 2019, über zwei Jahre diskutiere man nun schon. Sicherlich sähe auch die Verwaltung das Thema lieber heute als morgen realisiert. Durch die nun 2023 stattfindende Landesgartenschau Bad Gandersheim werde der Bahnhof Kreiensen zu einem noch stärker frequentierten Bahnhofsknoten, prophezeite Schütte. Der SPD-Ratsherr wünscht sich ein Update zu den Kreiensener Bahnhofstoiletten in jeder zweiten Sitzung des Verwaltungsausschusses, um schneller nachsteuern zu können.

Bei der Toilettenanlage im Bahnhof Einbeck-Mitte sei der Bauantrag eingereicht worden und werde geprüft, der Mietvertrag der Ilmebahn werde von der Stadt derzeit geprüft, berichtete Baudirektor Joachim Mertens. Hier könnte es vielleicht schon im Frühjahr zum Baubeginn kommen, hat er die Hoffnung.

Im Alten Rathaus solle es eine barrierefreie öffentliche Toilette im Gebäude geben, nicht extern auf dem Innenhof, wie das öffentlich vorgeschlagen worden war, sagte Mertens. Das dafür angedachte Grundstück gehöre zudem gar nicht der Stadt. Mit einem WC in einem Gebäude auf dem Hof werde außerdem auch der Fahrstuhl nicht überflüssig, wie manche vielleicht denken würden. Denn öffentliche Gebäude müssen barrierefrei erschlossen werden, das schreibe die niedersächsische Bauordnung zwingend vor.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek machte ergänzend darauf aufmerksam, dass zurzeit gerade in dem neuen Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz eine öffentliche barrierefreie Toilettenanlage entstehen werde. „Ich glaube, auf so kurzer Strecke zwei rund um die Uhr geöffnete barrierefreie Toilettenanlagen sind nicht notwendig.“

Toilettenanlage. Archivfoto

Agenda 2022

In diesem Jahr ist alles anders. Habe ich vor einem Jahr schon geschrieben. Ich könnte mich wiederholen, denn noch immer hat uns die Pandemie voll im Griff. Und längst schlägt Corona mit seinen wirtschaftlichen Auswirkungen voll durch auf Planungen, Investitionen, Projekte und (kommunale) Finanzen. Prognosen werden schwieriger. Trotzdem biete ich auch in diesen speziellen Zeiten die kommunalpolitische Agenda 2022 aus meiner Sicht. Sie soll wieder Lese- und Diskussionsstoff für die Tagesordnung des nächsten Jahres sein. Vielleicht sind rechtzeitig zum Jahreswechsel ein paar Anregungen und Denkanstöße dabei.

Das Großprojekt Neustädter Kirchplatz steht 2022 hoffentlich zum letzten Mal auf der Agenda. Soll heißen, dass die Bauarbeiten dort im kommenden Jahr abgeschlossen werden können. Der Plan ist das, aber welche Baustelle lässt sich heutzutage noch planen? Alles dauert länger, alles wird teurer – das ist längst die Maxime. Umso wichtiger ist, dass die in mehreren Abschnitten 2019 gestartete Baustelle Ende 2022 abgeschlossen wird. Und zwar so weit wie möglich so, wie es die Detailplanungen nach dem Architektenwettbewerb 2016 vorgesehen haben. Also inklusive Pavillon und Brunnen. Beim Brunnen hat schon ein großzügiger Spender der Stadt aus klammen Kalamitäten geholfen. Beim Pavillon, der unter anderem das wenig chice Trafohäuschen einhausen wird, dauerte bei der Politik die Erkenntnis angesichts steigender Baupreise etwas länger. Der Pavillon hat seine wichtige Funktion für und auf dem Innenstadt-Platz. Alles weitere Zögern macht alles nur noch teurer. Was nicht heißen soll, dass es während einer mehrjährigen Bauphase nicht zwischendrin neue Erkenntnisse geben kann, die zu Veränderungen der Baupläne führen. Es ist aber ermüdend, manche Diskussion immer und immer wieder zu führen, nur weil bei einigen die Erinnerung an einstige einstimmige Beschlüsse verblasst. Noch schlimmer ist nur, wenn Architekten zu einem Wettbewerb eingeladen werden, sie ihre Ideen aus fachlicher Sicht einreichen dürfen – und dann anschließend jeder meint, auch ohne Architekturstudium der bessere Stadtplaner zu sein.

Ebenso schwach wie beim Neustädter Kirchplatz scheint bei manchem die Erinnerung zu sein, welche Diskussionen und Planungen bei der Sanierung des Rathauskellers längst ausgiebig geführt worden sind. Kleiner Tipp: Ein Blick in alte Protokolle kann helfen. Diese sind alle öffentlich zugänglich übrigens. Kann man also finden, wenn man suchen möchte. Ist aber natürlich viel einfacher, auf das löchrige Gedächtnis der Öffentlichkeit zu setzen und lieber immer neue Ideen aus dem Keller zu holen. Nun wird offenbar ein Fahrstuhl zum Problem. Nur mal zur Erinnerung (und fast die gleiche Debatte könnte man auch für den Pavillon am Neustädter Kirchplatz führen): Der Fahrstuhl ist kein Luxus; er soll dort nicht eingebaut werden, weil irgend jemand Geld zuviel hat. Sondern weil jeder Bürger und jede Bürgerin das Rathaus im Herzen der Stadt gut und barrierefrei erreichen können soll. Für öffentliche Veranstaltungen in der Rathaushalle zum Beispiel. Vorträge oder Sitzungen können dann dort von jedem, auch im Rollstuhl oder mit Rollator selbstständig erreicht werden. Und der Fahrstuhl soll gleichzeitig auch öffentliche Toiletten für jeden zugänglich machen. Damit wird dann auch die Forderung nach erreichbaren WCs zu Recht erfüllt. Nur: Wer A sagt, muss auch B sagen. In historischen Gebäuden wie dem Alten Rathaus ist eine barrierefreie Erschließung nun mal schwieriger als in einer eingeschossigen Multifunktionshalle am Rande der Stadt mit Parkplatz vor der Tür. Das kann doch dann aber nicht dazu führen, alles in der multifunktionalen, ausschließlich zweckmäßigen Halle durchzuführen und die historische Verantwortung für das gebaute Erbe dieser Stadt aus fadenscheinigen Gründen außer acht zu lassen. Achso, wer mit offenen Augen durch die Stadt geht und vor dem Alten Rathaus steht, sieht auf den ersten Blick selbst als Laie, dass es mit der vorgesehenen Sanierung innen inklusive Lift nicht getan ist. Die Fassade ist längst eines Rathauses in einer sich Tourismus wünschenden Stadt unwürdig.

Intelligent, pfiffig, clever, elegant und schick – so erklärt mir mein Wörterbuch das Adjektiv „smart“. Einbeck profitiert vom Förderprogramm „Smart City“, in den nächsten Jahren fließt viel Geld in die Stadt, damit diese digitaler wird – eben intelligenter. Im neuen Jahr startet auch der Smart-City-Koordinator bei der Stadtverwaltung seinen Job, dessen vornehmste erste Aufgabe es sein wird, eine Digitalisierungsstrategie gemeinsam mit den Menschen in Einbeck zu erstellen, wie das Stadtleben in Zukunft aussehen soll. Mehr wird im ersten Jahr kaum zu schaffen sein. Bleibt zu hoffen und zu wünschen, dass viele Menschen aus Einbeck mitmachen wollen und sich nicht vom Wortgeklingel abschrecken lassen, das diesem Projekt leider viel zu häufig zu eigen ist. Kostprobe gefällig: „Kernstück soll die Eröffnung eines Digital Hubs in der Einbecker Innenstadt sein.“ Also, ich wüsste, wie meine Großmutter „Digital Hub“ ausgesprochen hätte, und verstanden hätte sie nicht, was damit überhaupt gemeint sein soll. Deshalb meine Bitte an Smart City: Wir glauben alle, dass die Verantwortlichen mit vielen modernen, englischen Begriffen um sich werfen können. Kann ich auch, wenn ich will. Will ich aber nicht, weil mich die meisten Menschen verstehen sollen.

Apropos verstehen: Ich bleibe auch 2022 in froher Erwartung und guter Hoffnung, dass Online-Videokonferenzen irgendwann einmal normaler werden und jedes Ratsmitglied wenigstens eine technische Grundausstattung für diese Art der Kommunikation besitzt und benutzen kann. Dass nicht jedes Mal ein Gezeter angestimmt wird, wenn – aus welchen Gründen auch immer – eine Sitzung im digitalen Raum stattfinden muss. Das persönliche Treffen muss die Regel bleiben, keine Frage. Aber digitale Sitzungen müssen irgendwann einmal zu einer selbstverständlichen Möglichkeit, zu einer möglichen Option werden. Spart manchmal viel Zeit und umweltschädliche, lange Wege. Das ist ziemlich smart übrigens.

In der Einbecker Kommunalpolitik dürfte 2022 die spannende Frage sein, wie lange das SPD/CDU-Ratsbündnis hält, das erst seit wenigen Wochen im Stadtrat mit großer Mehrheit gemeinsame Sache macht. Nach einem ersten, gemeinsam durchgezogenen Haushaltsplan lautet mein Tipp: Könnte ziemlich lange halten. Brüchig könnte die Große Koalition nur werden, wenn einer der Partner bei einem Projekt eine absolut abweichende Meinung hat. Solche Projekte zeichnen sich angesichts leerer Kassen aber nicht ab. Deshalb muss es nicht gleich langweilig werden in der Ratspolitik. Längst haben sich einige gefunden, die die Rolle der Opposition allzu gerne übernehmen.

Natürlich sind Personen in der Politik wichtig. Auch sie könnten übrigens Gründe für eine GroKo-Scheidung werden. Erkennbar ist das freilich nicht. Im kommenden Jahr steht eine einzige Wahl auf der Agenda – die Landtagswahl am 9. Oktober 2022: Ziemlich zügig werden sich die Parteien damit beschäftigen, wer kandidiert (wieder)? Da müssen sich einige mehr Gedanken machen als andere. Bei der CDU stellt sich die bislang unbeantwortet gebliebene Frage, wer im Wahlkreis Einbeck antreten will. Hier können die Christdemokraten nicht wieder (wie bei der Landratswahl in diesem Jahr) den FDP-Mann Christian Grascha nehmen. Sie werden einen eigenen Kandidaten präsentieren müssen. Die Wahl eines neuen CDU-Kreisvorsitzenden, die schon seit Monaten pandemiebedingt vor sich her geschoben wird, könnte erste Anhaltspunkte für die Landtagskandidatur geben.

Und auch in diesen so unvorhersehbaren Zeiten freue ich mich wieder auf Unvorhergesehenes, auf das, was heute noch niemand auf dem Zettel hat. Es werden erwartungsgemäß kommunalpolitische Themen auf die Tagesordnung schaffen, die noch keiner ahnt. Auch 2022 lesen Sie davon im Einbecker Politikblog.

Toilettenfrage am Bahnhof Kreiensen wird zur unendlichen Geschichte

Die Toilettenfrage am Bahnhof Kreiensen wird immer mehr zur unendlichen Geschichte, die noch kein gutes Ende verheißt. Dabei war eigentlich alles auf einem gutem Weg, wie Politiker das immer gerne formulieren. Doch nun scheint sich alles weiter zu verzögern, und es bleibt zunächst unklar, wann wo ein dauerhaftes WC am oder im Bahnhof geschaffen werden kann.

Vorplatz vor dem Bahnhofsgebäude Kreiensen.

Zuletzt sollte im Bahnhofsgebäude im Bereich der ehemaligen Bahnhofsgaststätte ein neues öffentliches WC für Bahnreisende entstehen. Die Verwaltung war aufgefordert, mit der Eigentümerin des Bahnhofsgebäudes alles weitere zu besprechen, hatte der zuständige Bauausschuss einstimmig votiert. Das Geld für den Einbau (90.000 Euro) ist im 1. Nachtragshaushalt 2021 bereitgestellt. Als Übergangslösung sollte ein WC-Container aufgestellt werden, auch das Geld dafür (55.000 Euro) ist im Etat bereits verankert.

Doch nach der jüngsten Mitteilung der Verwaltung im Bauausschuss steht das alles wieder in Frage. Die Eigentümerin habe nämlich mitgeteilt, das der vorgesehene Ort im Gebäude nicht in Frage komme, weil es Probleme mit dem Dach gebe, es schlicht durchregne. Das würde eine Nutzung für Toiletten verbieten. Die Eigentümerin habe aber als Alternative vorgeschlagen, ein externes WC auf ihrem eigenem Gelände direkt vor dem historischen Bahnhofsgebäude bauen und an die Stadt vermieten zu wollen. Im Rathaus zeigte man sich skeptisch, da es so viele Flächen nicht gebe, die dafür in Frage kommen würden. Außerdem habe die Denkmalschutzbehörde bei einem WC vor dem alten Bahnhofsgebäude vermutlich Bedenken. Auch die Bedingungen für eine Toilettenmietung müssten zunächst noch genauer geklärt werden, hieß es in der Ausschusssitzung. In Kürze gebe es ein Gespräch zwischen der Bürgermeisterin und der Bahnhofseigentümerin, um die Dinge zu klären.

Klar ist zurzeit nur, dass durch diese Schwebesituation unverändert kein WC am Bahnhof Kreiensen vorhanden ist und auch die Übergangslösung mit dem Toilettencontainer eine ziemlich lange währende Übergangslösung werden könnte…

Der Durchgang im Bahnhofsgebäude Kreiensen zwischen alter braunschweigischer und hannoverscher Seite ist seit kurzem verschlossen, hier befanden sich auch die alten (geschlossenen) Bahnhofstoiletten.

Toilette am Bahnhof Kreiensen: Kommt die Stadt Einbeck endlich „zu Potte“?

Kommt die Stadt Einbeck bei der seit Jahren diskutierten Toilettenfrage am Bahnhof Kreiensen endlich „zu Potte“? Der Bauausschuss des Stadtrates spricht in seiner nächsten Sitzung am 1. Juni jedenfalls einmal mehr über diese Frage und kommt hoffentlich dann zu einer Entscheidung. Die SPD-Fraktion hatte jüngst ein Ultimatum bis zum 30. Juni gestellt, damit nicht noch endlos ohne ein Ergebnis weiter debattiert wird.

Die ehemaligen Toilettenräume im Bahnhofsgebäude Kreiensen sind seit Jahren geschlossen.

Laut Beratungsvorlagen favorisiert das Rathaus jetzt einen WC-Bau auf eigenem Grund und Boden am Bahnhof Kreiensen. Gespräche zwischen der Stadt und der Deutschen Bahn im vergangenen Jahr zum Einbau einer Unisex-Toilette im Nebengebäude der einstigen Bahnaufsicht haben zu keinem Ergebnis geführt, im April schließlich habe die Bahn erklärt, dass sie wegen „der wirtschaftlichen Situation keine Möglichkeit einer Mitfinanzierung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Kreiensen“ sehe, heißt es aus dem Rathaus.

Allein möchte die Stadt dort in das frühere Aufsichtgebäude die Unisex-Toilette nicht einbauen, weil der Bahn das Gebäude der Bahnaufsicht gehört, und weil die Versorgungsleitungen am Bahnhof-Hauptgebäude hängen und dort jüngst ein Eigentümerwechsel stattgefunden habe, den man noch nicht einschätzen kann. Mit dem neuen Eigentümer laufen zwar Gespräche, von Zwischenergebnissen ist aber bislang nichts bekannt. Unwägbarkeiten möchte die Stadt umgehen. Unter anderem auch deswegen sollen die vorhandenen, seit Jahren geschlossenen Toiletten im hinteren Durchgangsbereich des Bahnhofsgebäudes nicht reaktiviert werden. Niemand weiß zurzeit außerdem, in welchem Zustand diese WC-Anlage ist.

Das ehemalige Bahnhofsaufsichtsgebäude wird heute vor allem von einem Taxi-Unternehmen genutzt.

Im Rathaus würde man es deshalb am Liebsten sehen, wenn ein WC auf eigener Fläche errichtet wird. Und weil auf den heutigen Kurzzeitplätzen ohnehin die Versorgungsleitungen entlang laufen, möchte man dort auf einem Teil der Fläche (zwei bis drei Stellplätze) eine Toilettenanlage errichten. Dafür kommen verschiedene Modelle in Frage – mit Kosten von bis zu 134.000 Euro.

Außer den Anschaffungs- und Errichtungskosten fallen Folgekosten an, die zurzeit von der Verwaltung noch nicht beziffert werden können. Dazu gehören z.B. Kosten für Wartung, erhöhte Reinigung, Bewirtschaftung, bauliche Unterhaltung insbesondere bei Vandalismusschäden und Schmierereien. Eine Notrufanlage müsse installiert werden. Festzulegen sei außerdem, wie der Zugang zur Toilettenanlage erfolgen solle. Möglich wären Münzautomaten mit regelmäßiger Wartung und Leerung. Die Toilettenanlage könnte natürlich auch insgesamt offen stehen, was wiederum eine erhöhte Vandalismus- und Verschmutzungsgefahr nach sich ziehen würde, befürchten die Experten im Rathaus. Es könnten auch Öffnungszeiten in Betracht kommen, die dann ein tägliches Auf- und Zuschließen (auch an Sonn- und Feiertagen) erfordern – dafür braucht man dann Personal, gegebenenfalls dafür dann noch einen Aufenthaltsraum.

Überhaupt ist die Tagesordnung des Bauausschusses am 1. Juni ziemlich toilettenlastig. Die Ausschussmitglieder sprechen außerdem über Toiletten am Bahnhof Einbeck-Mitte. Die seinerzeit vorhandene öffentliche Toilettenanlage am Thiais-Platz in Einbeck wurde 2009 geschlossen. Mit dem Inhaber der Gaststätte „Brasserie Pano Vino“ wurde damals ein Vertrag geschlossen, dass externe Besucher die Toilettenanlage in seiner Gaststätte während der Gaststätten-Öffnungszeiten unentgeltlich mitbenutzen können. Der Inhaber der Gaststätte bekommt hierfür eine Entschädigung in ungenannter Höhe. Montags ist allerdings Ruhetag, und auch tagsüber ist nur über Mittag und abends geöffnet. Spätestens seitdem wieder regelmäßig Personenzüge bis Mitte fahren, ist die Diskussion über die WC-Frage am Einbecker Bahnhof neu entfacht. Laut Rathaus habe jetzt die Ilmebahn GmbH Gesprächsbereitschaft signalisiert, eine Toilette im Bahnhofsgebäude einzubauen. Der Bauausschuss spricht schließlich außerdem noch über den Antrag des parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss, das öffentliche WC in der Maschenstraße besser auszuschildern und die Gebäude-Fassade aufzufrischen.

Bahnhofsvorplatz Kreiensen: Links die Kurzzeit-Parkplätze, hinter der Infotafel die ehemalige Bahnaufsicht.

Nachtrag 02.06.2021: Der Bauausschuss hat gestern in seiner dreistündigen Online-Sitzung bei den Toilettenthemen mehr Druck gemacht. Einstimmig hat der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, für ein barrierefreies WC im Bahnhof Einbeck-Mitte unverzüglich die Planungen durch Gespräche mit der Ilmebahn voranzutreiben und die ermittelten Kosten für einen Nachtragshaushalt 2021 einzuplanen. Baudirektor Joachim Mertens hatte eingewandt, dass dies „zu sportlich“ sei. Das wollte die Ausschussmehrheit nicht gelten lassen. „Es gab genug Zeit dafür“, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Ebenfalls einstimmig hat sich der Bauausschuss dafür ausgesprochen, direkt im Bahnhofsgebäude Kreiensen ein WC einbauen zu lassen, dafür soll die Verwaltung die vertraglichen und planerischen Voraussetzungen mit dem neuen Eigentümer schaffen und die Kosten ebenfalls direkt für den Nachtragshaushalt 2021 einkalkulieren. Da ein Bau vor Frühjahr/Sommer 2022 unrealistisch ist, soll es für die Übergangszeit einen WC-Container vor dem Bahnhof geben, der auf den Kurzzeitparkplätze stehen soll, sofern dort gute Anschlussmöglichkeiten möglich sind. Der Ausschuss entschied sich für den Kauf eines WC-Containers „Belau“ , der später von der Stadt andernorts weiter verwendet werden soll. Ein wenig Irritation gab es in der Diskussion, ob das WC im Bahnhofsgebäude in dem nach einem Ortstermin mit dem neuen Eigentümer von der Verwaltung vorgeschlagenen Ort in der einstigen Bahnhofsgaststätte möglich ist – oder doch eher in der unweit bereits vorhandenen alten, verschlossenen WC-Anlage. Diese haben beim Ortstermin offenbar nur einige von innen sehen können, andere nicht, weil der Schlüssel gefehlt habe, wie es hieß… Schließlich brachte der Bauausschuss genauso einstimmig den Antrag von Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) für das öffentliche WC in der Maschenstraße auf den weiteren Weg. Hier soll eine Notrufanlage eingebaut werden, für die weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen ermittelt die Verwaltung jetzt die Kosten.

Was macht eigentlich der Seniorenrat?

Sitzung des Seniorenrates in Rotenkirchen im Dorfgemeinschaftshaus, der einstigen Umkleide des Waldschwimmbades.

Er trifft sich regelmäßig, einmal im Monat, tagt mal in Einbeck, mal aber auch in den verschiedenen Ortschaften der großen Stadt Einbeck, um näher am Puls der älter werdenden Bevölkerung zu sein. Etwas, das sich Ratsgremien durchaus mal abschauen dürfen. Was der Seniorenrat macht, mit welchen Themen er sich ausdauernd und hartnäckig beschäftigt, können Interessierte bei den monatlichen, öffentlichen Sitzungen regelmäßig erleben, zuletzt in dieser Woche in Rotenkirchen im dortigen Dorfgemeinschaftshaus. Worum sich die Seniorenvertretung kümmert, soll aber auch eine Informationsveranstaltung thematisieren, zu der der Einbecker Seniorenrat am 23. August von 17 bis 19 Uhr in die Halle des Alten Rathauses einlädt. Als Impuls ist ein Referat über Wohngeld für Senioren geplant, vor allem aber möchte der Seniorenrat an diesem Abend in der zuende gehenden Wahlperiode Rechenschaft ablegen über seine Tätigkeit, zu der weit mehr gehört als der jährlich verliehene Seniorenpreis. Und ein wenig Werbung für die Neuwahl des Seniorenrates am 26. Oktober darf’s an dem Abend auch sein. Schließlich werden nicht alle Mitglieder des ehrenamtlichen Gremiums erneut kandidieren.

Ein Dauerbrenner-Thema im Seniorenrat ist die mangelhafte Toiletten-Situation in Einbeck. Der Seniorenrat legt wieder und wieder den Finger in die Wunde, bemängelt immer wieder die fehlenden barrierefreien öffentlichen WC am Neustädter Kirchplatz, auf dem Zentralfriedhof und auch im Bereich Altes Rathaus. Das Dixi-Klo dort am Hallenplan empfindet der Seniorenrat als eher unrühmliche Übergangslösung, die man lieber nicht erwähnt. Die neue Behindertenbeauftragte der Stadt Einbeck, Renate Leuschner, weiß der Seniorenrat auf seiner Seite. Sie habe das Thema im Blick, sagte Leuschner. Neu aufgelegt wird zurzeit das Faltblatt „Freundliche Toiletten“, das eine Übersicht geben soll, wann und wo in der City in welchen Geschäften oder Gaststätten Toiletten frei erreichbar sind. Das Problem sei, dass diese 20 WC nur genutzt werden können, wenn die Einrichtungen auch geöffnet haben, also nicht nach Geschäftsschluss oder sonntags. Bis Ende des Jahres will der Seniorenrat außerdem wieder inhabergeführte Geschäfte in Einbeck besuchen, um ihnen möglichst die Plakette „Generationsfreundliches Einkaufen“ verleihen zu können. Vor drei Jahren war man schon einmal unterwegs und hat die Aufkleber vergeben, wenn in den Geschäften alle Generationen barrierearm einkaufen können.

Seniorenrat-Wahlprüfsteine

Der Einbecker Seniorenrat hat vor der Kommunalwahl am 11. September an die im Einbecker Stadtrat vertretenen Fraktionen seine so genannten Wahlprüfsteine gerichtet, insgesamt acht Fragen. Wie halten es die Kommunalpolitiker aus den verschiedenen Parteien mit der Seniorenpolitik in Einbeck? Als erste Fraktion haben die Grünen am 16. Juli geantwortet, auch die Antworten der FDP sind an den Seniorenrat gegangen (7. August). Am 15. August hat die SPD ihre Antworten veröffentlicht. Am 2. September erreichten mich die Antworten der GfE. Am 3. September haben mich die Antworten der CDU erreicht. Sobald mir die Antworten der verbleibenden Fraktionen vorliegen, veröffentliche ich sie ebenfalls hier im Wortlaut.

Einbecker Seniorenrat: Was werden Sie und Ihre Partei konkret unternehmen, um Seniorenpolitik nach der Wahl als Aufgabe mit folgenden Wünschen zu realisieren:

  1. die Angebote selbständigen, bezahlbaren, seniorengerechten/barrierefreien Wohnens bis ins hohe Alter in Einbeck zu erweitern und neue Wohnformen als Alternative zum Heim zu fördern;

Grüne: Für alle Punkte gilt: Die Forderungen sind wünschenswert, sie liegen aber nicht immer in der Verantwortung der Kommunalpolitiker und sie müssen für die Stadt bezahlbar sein. Alternativen zur Heimunterbringung würden wir sehr begrüßen und unterstützen, die Initiative kann aber nicht von den Kommunalpolitikern ausgehen.

FDP: Die Wohnlandschaft in Einbeck bietet bereits viele Möglichkeiten. Ein deutliches Defizit sehen wir für das Wohnen älterer Mitmenschen, die gesund sind. Die Altersheime sind zum Teil zu Pflegeheimen geworden und erfüllen die Wohnaufgabe unzureichend. Die Schaffung eines Altenwohnheims bzw. von Altenwohnungen bzw. Wohngemeinschaften für Ältere erscheint sinnvoll. Auch generationsübergreifende Wohnformen sind denkbar. Gerade in dem Lebensabschnitt, der von den Senioren angesprochen wird, gibt es viele eingreifende Veränderungen, wie Verlust des Lebenspartners, Verlust des Lebensinnes nach Eintritt in den Rentenstand, Behinderungen etc. Über Wohnungsneubau für Ältere wird gerade bei neuen Bebauungsplänen in Einbeck nachgedacht. Dies stützt auch die örtliche FDP. Das Potential der Selbsthilfe für einander ist zu erschließen. Hier ist neben professioneller Hilfestellung z.B. durch Kirche, Rotes Kreuz, AWO auch die aktive Mitarbeit des Seniorenrates gefragt (Abs. 4 der Satzung).

SPD: Wir begrüßen Einrichtungen, wie Betreutes Wohnen und Dienste, wie den Menüservice „Essen auf Rädern“, die ein selbständiges Wohnen bis ins hohe Alter möglich machen. Der Stadtentwicklungsausschuss hat beschlossen, am
Walkemühlenweg ein Wohnquartier zu entwickeln, dass seniorengerechtes und barrierefreies Wohnen ermöglichen soll. Unabhängig davon gibt es auf den Dörfern als auch in der Kernstadt noch Bedarf für Neubauten und größere Wohnungen. Wir werden dafür bedarfsgerechte Konzepte einfordern und daran mitwirken.

GfE: Auch wenn wir in Einbeck auf den ersten Blick einen guten Mix an Wohnraum für die unterschiedlichen Bedürfnisse haben, ist doch ganz offensichtlich, dass es an (weiteren) Angeboten für seniorengerechtes/barrierefreies Wohnen fehlt. Die Nachfrage ist groß und wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Viele Einbecker besitzen ein Eigenheim, für das ab einem gewissen Alter/Gesundheitszustand die Eigennutzung beschwerlich wird. Für diesen Personenkreis muss sich eine Wohnform anbieten, die die gewohnte Selbstständigkeit so gering wie möglich einschränkt und die bei Bedarf erforderliche Betreuung stellt.

CDU: Dieser Ansatz bleibt politische Daueraufgabe. Die Überlegung, möglichst lange und selbständig wohnen und leben zu können, ist wünschenswert und auch sinnvoll. Hier sind viele Akteure wie die Ärzteschaft, Stadtverwaltung (Planung), Parteien und Verbände gefragt. Wir haben bislang und werden auch zukünftig den o.g. Ansatz unterstützen. Das umfasst die Schaffung neuer Baumöglichkeiten, die Verdichtung im baulichen Bestand – selbstverständlich unter Beachtung der Notwendigkeit von Barrierefreiheit, Begehbarkeit von Wegen und Plätzen, gut erreichbaren und ausreichend dimensionierten Parkplätzen.

  1. in den ländlichen Ortschaften der Stadt die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sowie die Mobilität der Senioren durch den ÖPNV sicher zu stellen. – Würden Sie neben dem Busverkehr auch die Möglichkeiten für den Individualverkehr in der Kernstadt Einbeck verbessern? Denkbar ist eine Erweiterung des stadtnahen Parkplatzangebotes mit einer Reduzierung der Parkgebühren, um die Innenstadt attraktiver zu machen;

Grüne: Unser Wahlprogramm fordert ausdrücklich eine Verbesserung des Stadtbusnetzes und bessere Erschließung der Ortschaften durch Sammeltaxis.
Eine Erweiterung des Parkplatzangebotes erhoffen wir uns von der Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes und des Möncheplatzes. Eine Reduzierung der Parkgebühren halten wir allerdings für kontraproduktiv. Zum einen würden uns die Einnahmen fehlen, zum anderen müssen gerade die stadtnahen Parkplätze von Dauerparkern freigehalten werden.

FDP: Verkehr und Mobilität sind ein dauerhaftes Thema in Einbeck und den Ortschaften. Es kommt darauf an, für alle eine möglichst große Mobilität zu erhalten. Für die FDP hat der Individualverkehr Vorrang. So achtet die FDP auch darauf, dass bei Mobilitätskonzepten und Innenstadtkonzepten die Zahl der Parkplätze erhalten bleibt. Wichtiger als die Kosten der Parkgebühren erscheint uns die Verfügbarkeit und zeitliche Begrenzung. Die Einnahmen aus den Parkgebühren sind wesentlicher Bestandteil kommunaler Einnahmen. Kostenfreie Parkplätze sind am Rathaus ausreichend vorhanden. Ob der ÖPNV alleine eine Lösung ist, erscheint fraglich, da die Zahl der Fahrgäste vor allem außerhalb der Schulbuszeit gering ist. Die Ausweitung von Parkplätzen in der Kernstadt hätte eine weitere Verringerung der Inanspruchnahme von Bussen zur Folge. Hier erscheint bei der Großflächigkeit des Stadtgebietes eher eine Kombination von Bedarfstaxis, Bussen und Bahn erforderlich. Die FDP glaubt nicht, dass der Ausbau des Radwegenetztes und Radverkehrs zu einer spürbaren Entlastung der Parkplatzsituation führt. Abgesehen von Spitzenzeiten liegt auch kein wesentlicher Mangel an Parkplätzen vor.

SPD: Wir Sozialdemokraten haben die Voraussetzungen für den Beschluss zur Reaktivierung des Schienenpersonenverkehrs nach Einbeck-Mitte geschaffen. Jetzt geht es darum, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie die vorhandene Bahntrasse erweitert und eine bessere Verbindung mit Kreiensen geschaffen werden kann. Wir halten neben einem zeitgemäßen Stadtbusverkehr ein Grundangebot für die Anbindung aller Ortsteile an die Kernstadt für notwendig,
unsere Bahnhöfe müssen darin eingebunden werden. Der Zentrale Busbahnhof Einbeck wird jetzt auf unsere Initiative hin den technischen Anforderungen angepasst und neu gestaltet. Ein ausreichendes Parkplatzangebot an den Bahnhöfen für die zahlreichen Pendler ist für uns selbstverständlich. Darüber hinaus müssen geeignete und in ausreichender Zahl Parkplätze in der Nähe der Innenstadt / Arztzentren bereitgestellt werden. Dies wollen wir bei der Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes berücksichtigen.

GfE: Mobilitätsnachfrage entsteht, weil Wohnen, Arbeiten, Bildung, Versorgung und Freizeit räumlich oft voneinander getrennt sind. Gerade für Einbeck mit seinen vielen Ortschaften sehen wir es als große Herausforderung für alle Beteiligten, die Versorgungsanbindung zu gewährleisten. Die Lebensqualität wird durch die Möglichkeit, auch im Alter beweglich und aktiv sein zu können wesentlich beeinflusst. Bezüglich individueller Mobilitätshindernisse spielt das kalendarische Alter nur eine untergeordnete Rolle. Entscheidende Voraussetzungen sind vielmehr Bewegungsfähigkeit und Gesundheitszustand sowie Fahrkompetenz und Nutzungsmöglichkeiten eines Autos. Wir sehen hier folgende Möglichkeiten: Erhaltung des Stadtbusnetzes (Einbindung der Ortschaften), Einsatz von Sammel- oder Ruftaxis, Einrichtung eines Bürgerbusses, Vorhalten einer ausreichenden Anzahl von Behindertenparkplätzen (auch die Ausweisung von größeren Parkplätzen für Gehbehinderte mit „einfachem“ Behindertenausweis – ohne amtliche blaue Berechtigung). Eine Reduzierung der Parkgebühren halten wir nicht für zielführend, da ansonsten dieser innenstadtnahe Parkraum von Dauerparkern belegt werden würde.

CDU: Über das Thema Busverkehr bzw. alternative Transportlösungen wird zwar immer wieder diskutiert und immer wieder werden Forderungen erhoben. Fakt ist aber: kaum jemand nutzt den Bus! Das gilt auch für sämtliche bereits entwickelten und auch praktisch erprobten Alternativ-Konzepte wie „Ruf-Taxi“, regelmäßige Sammeltaxis, Kleinbusse an Samstagen etc., etc. Hier ist die Realität offenkundig eine andere als gewünscht. Die Optimierung der Fahrplantaktungen bleibt sicher eine Daueraufgabe. Für die Transportbedürfnisse kann nach unserer Überzeugung nicht umfassend und sinnvoll und für jeden Einzelfall öffentlich gesorgtwerden. Hier ist eben auch die persönliche Initiative und hier sind Nachbarn, Freunde oder andere persönliche, kreative Lösungen gefragt.

  1. eine verantwortungsvolle Wirtschaftsförderung in und für Einbeck zu betreiben, um die Kaufkraft der Stadt zu steigern. Dadurch könnten die Beschäftigungschancen älterer Menschen (auch über das Rentenalter hinaus) erhöht werden, um eine Altersarmut abzufedern;

Grüne: Die Altersarmut ist vor allem dadurch gestiegen, dass ein großer Teil der Kosten für die Wiedervereinigung auf die Rentenkassen abgewälzt wurden. Eine verantwortungsvolle Lohn- und Rentenpolitik sollte sicherstellen, dass jeder von seiner Rente leben kann und nicht im Rentenalter auf Arbeit angewiesen ist. Für wichtig erachten wir, dass es in der Innenstadt genügend Geschäfte gibt, in denen der tägliche Bedarf abgedeckt werden kann. Darum darf es keine weitere Ausblutung der Innenstadt durch Geschäfte im Außenbereich mit innenstadtrelevanten Sortimenten geben.

FDP: Wirtschaftförderung ist wesentlicher Bestandteil der Kommunalpolitik der FDP. Flexible Altersgrenzen sind seit langem bundesweite Forderungen der Freien Demokraten. Nicht jeder kann bis zum Rentenalter arbeiten, und mancher möchte darüber hinaus noch was machen können. Sicher wäre dies ein kleiner Baustein gegen die Altersarmut. Wirtschaftsförderung umfasst nach FDP Ansicht aber nicht nur die Akquise von neuen Betrieben, falls möglich produzierenden, sondern insbesondere die Bestandspflege.

SPD: Wirtschaftsförderung muss in unseren Augen maßgeblich von der Stadt als Chefsache betrieben werden. Die Ansiedlung beim Fachbereich Bauen wird nach unserer Auffassung diesem Anspruch nicht gerecht. Eine Änderung ist
leider erst mit der Bürgermeisterwahl in 2021 umzusetzen.

GfE: Unternehmen – Handwerksbetriebe, Gewerbeleistende, Dienstleister – richten ihre Standortentscheidungen zu einem entscheidenden Teil nach der Qualität der lokalen und regionalen Bedingungen für unternehmerisch erfolgreiches Handeln. Die Kommunen stellen Flächen und Infrastruktur zur Verfügung, bieten ein breites Angebot an Dienstleistungen, sichern den Zusammenhalt und die Lebensqualität. Dabei leistet die Wirtschaftsförderung der Stadt Einbeck einen wichtigen Beitrag, die Einbecker Standortqualitäten zu vermitteln sowie den Unternehmen einen umfassenden Service zu bieten. Wir unterstützen sie dabei, da eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung die Lebensqualität in Einbeck für alle Bürgerinnen und Bürger steigert.

CDU: Um genau zu sein, betreffen doch die allermeisten politischen Initiativen letztlich die Standortpolitik, um den Wirtschafts-, Arbeits-, Wohn- und Lebensstandort Einbeck – selbstverständlich inklusive der 46 Dörfer – zu verbessern. Aufgabe ist es dabei vornehmlich wieder mehr Menschen in Einbeck anzusiedeln, Arbeitsplätze zu erhalten und möglichst zu schaffen. Damit werden auch die städtischen Infrastrukturen wie Kindergärten und Schulen besser ausgelastet und zukunftssicher gemacht. Die lokale Wirtschaft und der lokale Handel liegen uns dabei besonders am Herzen. Das sagen wir nicht nur, sondern wir sind diesbezüglich konkret aktiv geworden und haben im Mai 2016 den Antrag „Mein Einbeck – Initiative zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und des lokalen Handels“ eingebracht. Hiervon versprechen wir uns nicht nur ein politisches Signal, sondern erwarten unter Einbeziehung aller relevanten Akteure – selbstverständlich auch des EinSR – konkrete Maßnahmen, um Kaufkraft in Einbeck zu belassen und zu stärken. Die örtlichen Unternehmen und örtlichen Unternehmer gehören unterstützt, denn diese bieten vor Ort Arbeitsplätze, zahlen Gewerbesteuer und bringe sich in
der Regel vielfältig in der Förderung von Kunst, Kultur oder Sport ein.

  1. in der Stadt Einbeck die Bereiche Kultur, Bildung, Sport und Beratung im Sinne einer Generationen übergreifenden Begegnung für die Senioren voran zu bringen;

Grüne: Hier sei auf unsere Antwort zu Punkt 1 verwiesen.

FDP: Die Bereiche Kultur, Bildung, Sport und Beratung im Sinne einer übergreifenden Begegnung für Senioren voranzubringen treten Sie offene Türen ein. Allerdings verstehe ich den Inhalt Ihrer Anregungen nicht wirklich. Das Angebot ist bereits jetzt riesig, und sicher liegt es auch an jedem einzelnen Menschen selbst, diese Möglichkeiten zu nutzen. Die FDP kann nur Mut machen, sich nicht zu scheuen, auf die vorhanden Angebote aufzugreifen. Alle Vorschläge zur Intensivierung der Begegnungen aller Bevölkerungsgruppen treffen bei der FDP auf offene Ohren.

SPD: Die Stadtbibliothek wird derzeit saniert. Mit der angestrebten Weiterentwicklung des Parks der Generationen im Stiftgarten um den Aspekt des barrierefreien Spielens, könnte hier ein neuer Ort der Begegnung entstehen. Darüber hinaus unterstützen wir die Projekte der Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Sportvereine.

GfE: Senioren sind vielerorts und so auch in Einbeck keine Randgruppe mehr. Vielmehr stellen sie (zukünftig) die größte Bevölkerungsgruppe. Dementsprechend muss sich das Angebot vor Ort darauf einrichten. Dabei verläuft die Lebensphase „Alter“ individuell unterschiedlich. Aktive, mobile, engagierte Senioren, die ihr Leben weitestgehend selbstständig und selbstbestimmt gestalten, verfügen über vielfältige Potenziale und Ressourcen, die für das Gemeinwesen nutzbar gemacht werden können. Andererseits gibt es Senioren mit einem konkreten Bedarf an Unterstützungs-, Hilfs- und Pflegeleistungen. Ältere Bürger als Zielgruppe müssen also unterschiedlich betrachtet werden. Aus unserer Sicht ist es wichtig, den Senioren Angebote der Gesundheitsförderung und Prävention, Bildungs-, Kultur-, Freizeit- und Sportmöglichkeiten sowie generationsübergreifende Angebote in Einbeck zur Verfügung zu stellen. Andererseits sind Strukturen zu schaffen, die es älteren Menschen ermöglichen, ihre Lebensqualität selbstbestimmt zu erhalten.

CDU: In diesem Jahr haben wir den Antrag „Lange leben, in Bewegung bleiben“ in den Stadtrat eingebracht. Zudem bietet das von der CDU initiierte Leitbild der Stadt Einbeck – an der Erarbeitung war auch der EinSR beteiligt – Ansätze, die exakt diesen Wunsch unterstützen. So findet sich auf der Seite 16 des Flyers zum Leitbild unter dem Passus: „Initiativen für Jugend und Senioren sowie Sport-/Freizeitaktivitäten für alle Altersgruppen sichern und fördern wir nachhaltig. Sie bilden die Grundlage für eine hohe Lebensqualität in unserer Stadt“ eine Zusammenfassung, hinter die wir uns uneingeschränkt stellen und die wir in seiner Gänze auch politisch voll unterstützen.

  1. die Umgestaltung von öffentlichen Gebäuden zur Barrierefreiheit (inklusive der Toilettenproblematik!) während der nächsten Ratsperiode zu realisieren und den baulichen Zustand der Bürgersteige und die Straßenquerungen durch Bordsteinabsenkungen zu verbessern;

Grüne: Wer als Fußgänger durch Einbeck geht, merkt schnell, dass die Straßen für Autos ausgelegt sind und oft für Fußgänger nur wenig Raum bleibt. Aus Kostengründen gilt aber auch hier: Nur wenn ohnehin Straßen ausgebaut werden, muss auf Barrierefreiheit und breitere Bürgersteige geachtet werden.
Das Dixi-Klo auf den Hallenplan sollten wir sofort durch eine Edelstahltoilette ersetzen.

FDP: Toiletten im Stadtbereich und Überquerungsabsenkungen sind Programmbestandteil der FDP vor Ort. Vor allem bei Neuplanungen wollen wir auf Umsetzung achten. Für Informationszufluss von allen Seiten ist die FDP dankbar.

SPD: Wir haben in den vergangenen Jahren barrierefreie Fußwege und Straßenübergänge unterstützt; der Marktplatz und Hallenplan sind dazu gute Beispiele. Inklusion ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir in den nächsten fünf Jahren in allen Aufgabenfeldern höhere Priorität einräumen wollen. Menschen mit Beeinträchtigung dürfen im öffentlichen Leben nicht benachteiligt werden. Dazu gehören der entsprechend sorgfältig durchdachte und geplante Ausbau von Kindertagesstätten und Schulen, der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Toiletten sowie eine alten- und behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrsraums. Diesem Handlungsbedarf wollen wir uns stellen, im intensiven Dialog mit dem Seniorenrat, dem Behindertenbeauftragten und anderen Interessenvertretungen.

GfE: Um Senioren und Menschen mit Handicap ein unabhängiges Leben und die volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens zu erhalten, muss der öffentliche Raum barrierefrei gestaltet sein. Dies gilt für Gebäude, Straßen, Transportmittel sowie andere Innen- und Außeneinrichtungen, einschließlich Schulen, Wohnhäuser, medizinische Einrichtungen und Arbeitsstätten. Natürlich gilt dies insbesondere auch für die Nutzung öffentlicher Toiletten. Hier ergibt sich für Einbeck ein weites Betätigungsfeld. Wir stellen uns dieser Verantwortung und werden auch weiterhin entsprechende Maßnahmen mit hoher Priorität unterstützen.

CDU: Diese Anregungen sind aufgenommen, sind in Planung bzw. bereits in der Umsetzung.

  1. die haus- und fachärztliche Versorgung sowie die Prävention in gesundheitlichen Bereichen und die geriatrische Versorgung sowie die Palliativ- und stationären Hospizangebote zu unterstützen;

Grüne: Es steht um die haus- und fachärztliche Versorgung überall auf dem Land nicht gut. Wir werden das Problem nicht durch neue Haus- und Fachärzte lösen können. Der Trend geht zu Ärztehäusern, die in der Nähe zu Krankenhäusern und Pflegeheimen angesiedelt werden. Daran arbeiten wir zur Zeit.

FDP: Die Haus- und Fachärztliche Versorgung sehe ich auch als Arzt beruflich problematisch. Es handelt sich um ein Generalversagen der Politik! Vermutlich wird es eine zweite Versorgungsebene unterhalb der Arztebene geben müssen. Die Einrichtung von Hospiz- und Palliativstationen sind im Zusammenhang mit den vorhandenen Einrichtungen unseres Bürgerspitals weiter zu entwickeln. Dazu gehören natürlich auch die ambulanten Leistungserbringer. Ich verweise auf die umfangreiche Antwort der FDP in einem Brief an Frau Gremmel von den Landfrauen (unter www.fdp-einbeck.de und Aktuelles 19.06.2016).

SPD: Die fachliche Zuständigkeit liegt zwar im Wesentlichen außerhalb der Kommunalpolitik. Wir sehen es daher als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Gesundheitsversorgung vor Ort auch und gerade für ältere Mitbürgerinnen
und Mitbürger zu gewährleisten. Wir wollen dazu alle Beteiligten zusammenbringen, um für unsere Stadt Lösungen zu finden. Wir unterstützen vorbehaltlos das Bürgerspital bei der Suche nach einem Standort für den geplanten Neubau.

GfE: Auch in Einbeck stellt die gesundheitliche und pflegerische Versorgung einen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge dar. Sie ist damit öffentliche Aufgabe und wirtschaftlicher Faktor zugleich. Gesundheitliche und pflegerische Dienstleistungen stellen einen besonders sensiblen Bereich dar, der unmittelbar die Lebensqualität bestimmt. Durch die Zunahme älterer Menschen steigt die Zahl altersbedingter, mehrfach- und chronischer Erkrankungen, womit der Versorgungsbedarf grundsätzlich zunimmt. Wir sehen in den nächsten Jahren folgende Handlungsfelder, die wir leider nicht alle  – mangels Zuständigkeit – entscheidend beeinflussen aber auf alle Fälle kommunalpolitisch unterstützen können: Erreichbarkeitsprobleme von Gesundheitseinrichtungen durch den Rückzug von Gesundheitsdienstleistungen aus der Fläche, der Ausdünnung des ÖPNV und durch die abnehmende Mobilität älterer Menschen. Engpässe bei der Versorgung mit ambulant tätigen Haus- und Fachärzten/innen (Unterversorgung im ländlichen Raum). Fortschreitende Privatisierung im Krankenhausbereich und steigender Wettbewerb unter den Krankenhausstandorten. Probleme bei der Sicherstellung der Pflege älterer Menschen. Wir wollen da positiv Einfluss nehmen, wo es uns möglich ist, z. B. unterstützen wir das Bürgerspital.

CDU: Wir setzen uns seit Jahren aktiv für den Erhalt unseres Krankenhauses ein. Für den nunmehr erfreulicherweise geplanten Krankenhausneubau wollen wir ebenfalls all´ unsere politische Unterstützung einbringen. Dieser Neubau bietet die große und einmalige Chance, die geriatrische Versorgung räumlich anzugliedern und fachlich in ein aufeinander abgestimmtes Gesundheits- und Pflegekonzept zu übertragen. Zudem bringen sich CDU-Vertreter aktiv in mit dieser Thematik befasste Gremien, u.a. bei Gesprächskreisen der Einbecker und Dasseler Ärzteschaft ein. Dass wir dieses Thema nicht erst jetzt erkannt haben, wird daran deutlich, dass wir bereits im Juli 2012 einen Initiativ-Antrag „Ärztliche Versorgung verbessern“ in den Stadtrat eingebracht haben.

  1. die Rahmenbedingungen für freiwilliges, ehrenamtliches Engagement im sozialen Bereich durch Gewinnung und Qualifizierung von Helfern zur Betreuung von alleinlebenden und/oder dementen Senioren sowie die Unterstützung von Familien zu verbessern;

Grüne: Ehrenamtliches Engagement wird von uns immer unterstützt.

FDP: Verbesserung von Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement nicht nur für Betreuung von alleinlebenden und/oder dementen Senioren wie Sie es benennen ist Voraussetzung für ehrenamtliches Engagement. Hierzu gehört ein an den Bedarf angepasstes Ausbildungsangebot, z.B. über die Kreisvolkshochschule sowie ein Versicherungsschutz.

SPD: Dorfassistenzprojekte, Beratungsangebote für Senioren und Pflegebedürftige, Ehrenamtsagentur und die Projekte der Wohlfahrtsverbände wollen wir auch in Zukunft unterstützen. Darüber hinaus setzen wir uns für bedarfsgerechte Öffnungszeiten der Krippen und Kindergärten zur Entlastung der Familien ein.

GfE: Ein erfreuliches Plus für unsere Gesellschaft ist die gestiegene Lebenserwartung. Unsere Seniorinnen und Senioren sind besser ausgebildet, unabhängiger und aktiver, als das in früheren Generationen der Fall war. Rüstige ältere Menschen fühlen sich selbst nicht alt, aber unsere Gesellschaft steckt sie noch häufig in gängige Klischees. Dabei besitzen sie einen großen Schatz an Kompetenzen und Ressourcen, eigene Ausdrucksformen und besondere Gestaltungskräfte, die wir nutzen sollten. Wünschenswert wäre für uns, dieses Potenzial auch für das Ehrenamt zu nutzen. Auch für ein freiwilliges, ehrenamtliches Engagement im sozialen Bereich. Wenn Jung und Alt gemeinsam aktiv werden, können sie sich gegenseitig mit ihren Fähigkeiten unterstützen und die Gesellschaft hiervon profitieren lassen. An den Rahmenbedingungen wirken wir gerne mit.

CDU: In diesem Zusammenhang verweisen wir unter anderem auf unsere Initiative zum Einsatz von Dorfhelferinnen, die bereits in elf Dörfern erfolgreich tätig sind. Hier wünschen wir uns eine Ausweitung dieses Einsatzes und ggfs. auch eine Übertragung des Konzeptes auf die Kernstadt, wobei insgesamt die Interessen der gewerblichen Anbieter von Pflegedienstleistungen zu berücksichtigen sind.

  1. die Mitwirkungsmöglichkeiten des Seniorenbeirates im Vorfeld politischer Entscheidungen zu erweitern.

Grüne: Der Seniorenrat unterscheidet sich kaum von einer politischen Partei. Wir würden es begrüßen, wenn er sich zur Wahl bei den Kommunalwahlen stellt. Eine von den Wählern legitimierte Gruppierung geniest dann den Vorteil, bei allen Entscheidungen mitwirken zu können.

FDP: Die Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten des Seniorenbeirates ist ein verständlicher Wunsch. Die vergangenen Jahre seit Bestehen hat auch eine kontinuierliche Entwicklung der Mitwirkungsmöglichkeiten z.B. in Ratsausschüssen erbracht. Die Vertretung der Senioreninteressen ist schon durch die bisherige Alterszusammensetzung des Rates gegeben. Eine deutliche Erweiterung würde zu einer Art Nebenparlament führen. Der FDP erscheint das Interesse der berufstätigen Mitbürger deutlich unterrepräsentiert, weil sie wenig Zeit haben ihren Bedürfnissen Nachdruck zu verleihen. Gleiches gilt für Jugendliche oberhalb des Kindergarten- und Grundschulalters. Eine zusätzliche Stärkung der Gruppe der Senioren würde das Gleichgewicht  der Generationen belasten (Punkt 4). Die Senioren sind eine der stärksten Bevölkerungsgruppen auch in Einbeck. Da es seit Ehrenberg keine nennenswerten Rücklagen der Rentenversicherung gibt, sind Einkommen und Wohlstand unmittelbar verbunden mit dem Zahlungseingang der gegenwärtigen Versicherungspflichtigen, die selber nie in den Genuss der Leistungen kommen kann, die die gegenwärtige Rentnergeneration hat! Deren Arbeit und Akzeptanz ist Voraussetzung einer sicheren Rente. Eine Verstärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der älteren Generation ist begrüßenswert. Die Berücksichtigung der Interessen derer, die  gegenwärtig die Rente finanzieren, hat Vorrang!

SPD: Die Beteiligung von Seniorinnen und Senioren wird in der SPD seit 25 Jahren mit der AG 60 plus aktiv gefördert. Damit nimmt die Generation der Älteren aktiv Einfluss auf unsere programmatische Ausrichtung. Darüber hinaus nehmen Mitglieder der AG und des Seniorenrates an den Beratungen der Stadtratsfraktion teil. Damit ist Seniorenpolitik bereits im Vorfeld der Willensbildung in den Ratsgremien gewährleistet.

GfE: Da die Senioren bald die stärkste Bevölkerungsgruppe bilden werden, wird ihre aktive Mitwirkung an der politischen Willensbildung immer wichtiger. Darüber hinaus ist die Erfahrung dieser Gruppe auch unentbehrlich. Insofern sind wir dankbar, mit Albert Thormann einen Kandidaten für den Stadtrat aufgestellt zu haben, der sowohl umfangreiche Lebenserfahrung als auch politische Erfahrung in seiner Person vereint. Ferner ruft die GfE regelmäßig via Tageszeitung zu öffentlichen Stammtischen auf, um die Anliegen unserer Mitbürger aufzunehmen. Mitglieder des Seniorenrates durften wir indes leider noch nicht begrüßen. Letztlich sieht das Kommunalverfassungsrecht unserer Ansicht aber ausreichende Mitwirkungsmöglichkeiten vor, zumal die Senioren schon quantitativ über das größte Wählerpotential verfügen.

CDU: Der Seniorenrat ist durch eine Ratsentscheidung unter maßgeblichem Einfluss der CDU bzw. der seinerzeitigen Ratsmehrheit aus CDU, FDP und überhaupt erst entstanden. Wir sehen derzeit nicht die Notwendigkeit, weitere Gremien oder weitere „formale“ Mitwirkungsmöglichkeiten zu schaffen. Wir setzen auf das Gespräch und den persönlichen
Austausch, um Interessen zu transportieren und zu vertreten. Schließlich sind „Senioren-Interessen“ (bereits diese Formulierung verbietet sich eigentlich) letztlich Einzel- bzw. Klientel-Interessen. Der Stadtrat hat die Interessen und das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger im Auge zu haben. Das gilt auch und insbesondere für unsere jungen Mitbürger, die noch keine 16 alt sind und somit noch nicht wahlberechtigt sind. Wir legen daher großen Wert auf den
regelmäßigen Austausch, stehen jederzeit für Gespräche bereit, um erkannte Themen gemeinsam anzugehen – so, wie das auch bislang aus unserer Sicht gut und gedeihlich für Stadt und Bürger funktioniert hat. Nur gemeinsam können wir die Zukunft meistern!

(Aktualisiert: 03.09.2016)

Mehr Mülleimer

Die Einbecker SPD möchte wieder mehr Mülleimer in der Innenstadt installieren. Deren Zahl waren vor Jahren ausgedünnt worden – aus Kostengründen. Jetzt erklärte die Kernstadt-SPD in einer Pressemitteilung (Worlaut: PM_Innenstadt SPD 230915), dass Marktstraße, Marktplatz und Hallenplan häufig als unsauber empfunden würden, eigentlich aber Aushängeschilder der Stadt sein sollten. Dem könne man abhelfen, wenn mehr Papierkörbe in der Fußgängerzone aufgestellt und diese auch häufiger geleert würden. Das sei zwar mit Mehrkosten verbunden, „aber das sollte uns ein schmuckes Stadtbild auch wert sein“, meinen die Sozialdemokraten. Mehr Druck hat in diesem Zusammenhang die SPD auch bei der bereits seit einiger Zeit diskutierten öffentlichen barrierefreien WC-Anlage im Bereich Marktplatz gemacht. Die SPD erwartet von der Stadtverwaltung eine schnell umsetzbare Idee. Klare Worte schließlich von den Sozialdemokraten zur aktuellen Debatte über Straßenbeleuchtung und deren Abschaltung über Nacht: „Mit uns ist eine Abschaltung dort, wo schon jetzt nachts beleuchtet ist, nicht machbar.“