Vor der Stichwahl

Die Corona-Pandemie mit ihren Kontaktbeschränkungen hat auch den Nach-Wahlkampf vor der Stichwahl der Bürgermeisterwahl in Einbeck deutlich beeinflusst. Mehr als 25.000 Wahlberechtigte haben am kommenden Sonntag, 15. November, von 8 bis 18 Uhr in den Wahllokalen die Wahl zwischen Amtsinhaberin Dr. Sabine Michalek und Herausforderer Dirk Heitmüller. Wer jetzt schnell ist, kann auch noch am Freitag Briefwahl direkt im Neuen Rathaus machen.

Alle Beteiligten appellieren an die Wahlberechtigten, ihre Stimme bei der Stichwahl abzugeben und wählen zu gehen. Die niedrige Wahlbeteiligung am 1. November von knapp 50 Prozent hat alarmiert und lässt befürchten, dass diese am Sonntag niedriger sein könnte. Den Appell zur Wahl zu gehen, kann ich nur deutlich unterstützen: Wählen zu dürfen, ist in der Demokratie ein Privileg, das es zu nutzen gilt. In vielen Ländern der Erde hat man keine Wahl. Und viele Menschen würden viel dafür tun, dass sie wählen dürfen. Wer nicht wählt, darf bis 2026 nicht meckern. Der Gruppensprecher von GfE/Bürgerliste, Frank-Dieter Pfefferkorn (Greene), brachte das auf die schöne Formel: „Wählen Sie, wen Sie wollen, aber gehen Sie wählen!“ Die Zwischen- und Endergebnisse am Sonntag ab 18 Uhr werden hier abrufbar sein.

Gewöhnlich geben die zwei verbliebenen Kandidaten und ihre Parteien und Unterstützer nach einem ersten Wahlgang vor einer Stichwahl noch einmal alles. Das kann man den beiden Bewerbern auch dieses Mal natürlich nicht grundsätzlich absprechen. Allerdings haben die Auswirkungen der Corona-Pandemie das Geschehen sehr beschränkt. Mehr als (Social-)Medien-Präsenz blieb da nicht. Geschehen ist dann auch nicht mehr viel. Weil keine Veranstaltungen erlaubt sind, ausschließlich noch Treffen im extrem kleinen Kreis.

Beide Kandidaten stehen in den verbleibenden Tagen unter freiem Himmel noch einmal für direkte, persönliche Gespräche mit Mund-Nase-Bedeckung zur Verfügung: Dr. Sabine Michalek ist am Freitag, 13. November, und am Sonnabend, 14. November, noch einmal zum Wahlkampf unterwegs. Am Freitag wird sie zwischen 16 und 18 Uhr vor dem Rewe-Markt in Kreiensen stehen. Auf dem Marktplatz in der Kernstadt ist sie am Sonnabend von 9 und 11 Uhr zu finden. Dirk Heitmüller steht am Sonnabend, 14. November, von 9.30 bis 10.30 Uhr am SPD-Stand in der Ortschaft Kreiensen und ab 11 Uhr am SPD-Stand auf dem Einbecker Wochenmarkt in der Kernstadt.

Dirk Heitmüller in seinem Facebook-Account.

Dirk Heitmüller setzt auf den Wechsel im Rathaus, möchte frischen Wind in die Stadtverwaltung bringen, wie er sagt. Er hatte einen Live-Talk online mit Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) geplant, der ihn schon im Oktober in Einbeck und Greene besucht hatte. Allerdings gab es technische Schwierigkeiten, und so kam das Gespräch nicht zustande. Schadenfreude ist da völlig fehl am Platze: In Zeiten, in denen alle abends online sind und bei Facebook, Instagram & Co. talken oder sich zusammenschalten zu Video- und Telefonkonferenzen, können Leitungen schonmal in die Knie gehen oder abbrechen. Und wenn dann noch der Breitbandausbau stockt… Sabine Michalek verzichtete komplett auf Online-Veranstaltungen. Sie setzte ihre “Auf einen Kaffee mit Sabine”-Formate fort, beim letzten Treffen mit den Kulturaktivisten Patricia und Martin Keil war man sogar schon “Auf einen Wein…”

Dr. Sabine Michalek überreicht die Spende an der abgebrannten Saline an Karl-Heinz Wessel und Dennis Bodenstein (v.r.) vom Kultur-Förderkreis Salzderhelden.

Außerdem hat die wahlkämpfende Bürgermeisterin in den vergangenen Tagen ihre Spendenaktion aufgelöst und die zwei Spendenschecks überreicht. Knapp drei Monate hatte Michalek bei ihrer Radtour gesammelt, Getränke gegen Spende abgegeben. Insgesamt kamen aufgerundet 850 Euro zusammen, je 425 Euro erhielten der Verein Stadtpartie für seine Kulturaktivitäten unter anderem sonnabends auf dem Hallenplan sowie der Kultur-Förderkreis Salzderhelden für die Saline. Die war im Sommer abgebrannt, soll aber wieder neu erstehen. Zunächst ist eine Bauhütte geplant, in der die aktiven Mitglieder die erhalten gebliebenen Reste des Bohrturms wieder restaurieren wollen und auch Werkzeuge lagern können.

Und schließlich gab es in dieser Woche noch das, was meiner Meinung nach von vielen deutlich überschätzt wird: Wahlempfehlungen. Oder vor allem den doppelten Verzicht darauf von den Unterstützern des unterlegenen Kandidaten. Jeder mündige Wähler ist am Ende in der Wahlkabine beim Kreuz machen allein und selbstständig, da muss ihm niemand die Hand führen. Vor allem nicht bei einer Persönlichkeitswahl wie einer Bürgermeisterwahl. Beide Kandidaten starten am Sonntag wieder bei Null, die erreichten 5744 Stimmen bei Sabine Michalek und die 4466 Stimmen bei Dirk Heitmüller aus dem ersten Wahlgang sind vergessen. Ob alle diese Wähler am Sonntag überhaupt wieder wählen und ob sie identisch wählen, weiß niemand. Die 2451 Stimmen von Claudius Weisensee kann man deshalb auch nicht einfach aufteilen oder den verbliebenen Kandidaten entsprechend irgendwelcher Empfehlungen zurechnen. Das Rennen beginnt von vorn. Die Wähler haben es in der Hand. Sie allein.

Stichwahl: Plakate von Dr. Sabine Michalek und Dirk Heitmüller. Archivfoto

Auch die Grünen verzichten auf Wahlempfehlung

Auch die Grünen geben für die Stichwahl der Bürgermeisterwahl am 15. November keine Wahlempfehlung ab. Das teilte die Partei heute mit. “Die Einbecker Bürger sind mündige Wähler und benötigen keine Empfehlung von um Mehrheiten streitenden Parteien”, heißt es in einer Pressemitteilung.

Bündnis 90/Die Grünen hatten im ersten Wahlgang Dr. Claudius Weisensee unterstützt. Die Partei verzichtet jetzt ebenso wie zuvor GfE/Bürgerliste auf eine Empfehlung. Die FDP und der unterlegene Kandidat Dr. Claudius Weisensee persönlich hatten eine abgegeben.

Die Position der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sollte ohnehin so weit wie möglich von Parteibeeinflussungen frei sein, meint Grünen-Vorstandssprecher Hans-Joachim Nehring. „Wir haben Claudius Weisensee im Vorfeld unterstützt, weil er als einziger der drei BewerberInnen für unsere Grünen Themen ein offenes Ohr hatte, sie sogar in sein Wahlprogramm aufgenommen hat und insbesondere unsere Bemühungen um die Verlangsamung des Klimawandels unterstützen wollte“, ergänzt in der Pressemitteilung Grünen-Vorstandssprecherin Marion Christ.

Der Grüne-Ortsverband bittet die Bürgerinnen und Bürger darum, am Sonntag zur Wahl zu gehen. Je höher die Wahlbeteiligung desto stärker ist die demokratische Legitimation der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, um zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger agieren können, schreiben die Grünen.

Grüne und FDP v.l. Ute Helmke, Manfred Helmke, Marion Christ, Dr. Claudius Weisensee, Maurice Christ, Günter Rönpagel, Dietmar Bartels und Dr. Marion Villmar-Doebeling. Archivfoto: FDP Einbeck

GfE und Bürgerliste verzichten auf Wahlempfehlung

Die Wählergemeinschaften “Gemeinsam für Einbeck” (GfE) und Bürgerliste Kreiensen (BL) verzichten vor der Stichwahl der Bürgermeisterwahl auf eine direkte Wahlempfehlung. Darüber informierte Gruppensprecher Frank-Dieter Pfefferkorn heute per Pressemitteilung. GfE und BL rufen angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung am 1. November vielmehr dazu auf, überhaupt am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen oder vorab Briefwahl zu machen. „Wählen Sie, wen Sie wollen, aber gehen Sie wählen“, formulierte es Pfefferkorn in seinem Appell.

GfE und BL hatten Dr. Claudius Weisensee (FDP) unterstützt, der im ersten Wahlgang ausgeschieden war. Die FDP hatte ebenso wie Weisensee persönlich Dr. Sabine Michalek zur Wahl empfohlen. Die Grünen, die ebenfalls Weisensee-Unterstützer waren, haben sich bislang nicht vor der Stichwahl öffentlich geäußert, ob sie eine personelle Empfehlung geben wollen oder nicht.

Nachdem Dr. Claudius Weisensee am 1. November “ein sehr respektables Ergebnis” erzielt habe, aber nicht in die Stichwahl gekommen sei, rufen die beiden als Fraktionen im Stadtrat vertretenen Wählergemeinschaften alle wahlberechtigten Bürger jetzt zur Teilnahme an der Stichwahl auf. Die Mitglieder der GfE und der Bürgerliste hätten wohl als Einzige im Wahlkampf die Gelegenheit gehabt, bei ihrer Mitgliederversammlung alle drei Kandidaten live mit ihren Programmvorstellungen zu erleben und direkt Fragen zu stellen, heißt es in der Pressemitteilung. Hieraus sei dann auch im Rahmen mehrerer Abstimmungen die Unterstützungserklärung für Weisensee entstanden.

Da die weiteren Abstimmungen bei dieser Mitgliederversammlung ein ausgewogenes Bild für die Kandidaten Dr. Sabine Michalek und Dirk Heitmüller ergeben hätte, verzichten GfE und BL auf eine direkte Empfehlung zur Stichwahl, begründen die Wählergemeinschaften ihre Entscheidung. Es sei gerade das besondere Wesen unabhängiger Wählergemeinschaften, ihre Mitglieder nicht in irgendeiner Weise  bevormunden zu wollen, sondern ihnen als mündigen Bürgern die Entscheidung an der Wahlurne zu überlassen. Dies gelte insbesondere, da sich die Mitglieder einen persönlichen Eindruck von den Ideen und Plänen der Kandidaten verschaffen konnten.

Mit dem Stichwahl-Gewinner, wer von den beiden das auch sei, werde die Gruppe GfE/Bürgerliste im Stadtrat ihren bisherigen Kurs fortsetzen und eine Zusammenarbeit auf der sachlichen Ebene anstreben. „Wir haben uns bislang immer von den sachlichen Argumenten und den Inhalten leiten lassen und die Mehrheiten dort gesucht, wo sie den Interessen und Anliegen zum Wohle der Bürger am Nächsten kamen“, erklärte Gruppensprecher Frank-Dieter Pfefferkorn. Wichtig ist nach seiner Aussage, dass die Bürger ihr Wahlrecht nutzen. Bei Beteiligungen von unter 40 Prozent im Kreienser Bereich und insgesamt unter 50 Prozent im gesamten Stadtgebiet sei es sehr schade, wie wenig die Bürger ihre demokratischen Rechte wahrnehmen würden. “In anderen Ländern gehen Menschen auf die Straße und riskieren sogar ihr Leben, um wählen zu können und hier wird diese Möglichkeit der aktiven Mitwirkung am dem, was um uns geschieht, einfach ignoriert”, bedauert Pfefferkorn. Die Kandidaten hätten deutlich gemacht, dass jeder von ihnen andere Schwerpunkte für die Arbeit der kommenden Jahre im Bürgermeisteramt sehe. Insofern solle jeder sich fragen, welche Themen er selbst für wichtig ansehe und mit welchem Bewerber dies eher möglich sei, meinen GfE und BL.

Am Wahlabend (v.l.) Dr. Claudius Weisensee, Dr. Sabine Michalek und Dirk Heitmüller.

Bürgermeister-Stichwahl: Weisensee empfiehlt Michalek

Vor der Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl am 15. November hat sich der in der ersten Runde am vergangenen Sonntag unterlegene dritte Bewerber zu einer persönlichen Wahlempfehlung entschlossen. “Ich empfehle meinen Wählerinnen und Wählern, die Amtsinhaberin Dr. Sabine Michalek zu wählen”, sagte Dr. Claudius Weisensee (FDP) heute. Am Abend gab auch die Einbecker FDP in einer Pressemitteilung diese Empfehlung.

Der Wahlkampf sei bei allen inhaltlichen Unterschieden persönlich sehr fair gewesen, sagte Weisensee. Die Amtsinhaberin habe den Vorteil, dass sie sich nicht als Bürgermeisterin erst einarbeiten müsse, begründete der Verwaltungsjurist seine persönliche Wahlempfehlung für die Stichwahl am 15. November. Das sei gerade jetzt vor den Herausforderungen der Corona-Pandemie und ihren Folgen wichtig, sagte Weisensee. „Mich haben in den vergangenen Tagen sehr viele Menschen gefragt, ob und für wen ich bei der Stichwahl eine Empfehlung abgeben werde. Die Einbeckerinnen und Einbecker haben eine Antwort verdient. Mir sind das Wohlergehen der Stadt Einbeck und die demokratische Partizipation ihrer Bürgerinnen und Bürger und Legitimation der Rathausspitze sehr wichtig. Eine Enthaltung wäre deshalb für mich persönlich keine Option. Denn ich hoffe, dass eine klare Aussage von mir zu einer Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler und zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen kann.“ Auch in einem Video äußerte sich Weisensee zu den Gründen.

Ein paar Nächte habe er über sein Votum nachdenken müssen, bekennt der Oberregierungsrat, der seinen Dienst beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wieder aufgenommen hat. Es sei dann aber klar auf Sabine Michalek gefallen. „In der Sache haben wir uns durchaus hart gestritten. Das muss in einem Wahlkampf auch unbedingt so sein, damit die Wähler Unterschiede feststellen können. Schließlich gab und gibt es zwischen uns nicht in allen Punkten Übereinstimmung. Der Umgang zwischen uns war jedoch im Wahlkampf immer sehr fair.” Das von Weisensee offensiv angesprochene Thema der Straßenausbaubeiträge spreche im Vergleich zu ihrem Stichwahl-Kontrahenten Dirk Heitmüller jedenfalls nicht gegen Michalek, weil beide in der Hinsicht ähnliche Positionen vertreten, schreibt er in einer Pressemitteilung.

Die FDP, für die Weisensee bei der Bürgermeisterwahl ins Rennen gegangen ist, empfiehlt ebenfalls die Wahl Sabine Michaleks. Das teilte Einbecks FDP-Ortsvorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling am Abend mit. Sie weist darauf hin, dass „die großen derzeitigen Herausforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten für eine bestmögliche Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort auch von der fachlichen Expertise sowie vom kommunikativen Talent der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters abhängen. Beide Vorzüge kann aus unserer Sicht Dr. Sabine Michalek auf sich vereinigen. Unbestritten bleibt, dass wir uns in Sachen Abschaffung der Straßenausbausatzung nicht einigen konnten.“

Am Dienstag Abend bereits habe der Vorstand der Einbecker FDP folgenden Beschluss gefasst, teile Villmar-Doebeling heute Abend mit: „Der Ortsvorstand der FDP Einbeck gratuliert dem Bürgermeisterkandidaten, Dr. Claudius Weisensee, zu einem starken Ergebnis bei der Bürgermeisterwahl am 1.11.2020 und dankt ihm für sein Engagement für die Stadt Einbeck und für eine lebendige Demokratie. Unser Wahlkampf war geprägt von neuen Ideen, Optimismus und eine positive Sicht auf unsere Stadt und die 46 Ortschaften. Daran wollen wir mit der Kommunalwahl im September des nächsten Jahres anknüpfen. Claudius Weisensee hat viele Wählerinnen und Wähler auch durch seine fachliche Eignung überzeugt. Wir sind und waren davon überzeugt, dass er ein guter Bürgermeister für Einbeck gewesen wäre. Leider hat er die Stichwahl verpasst. Wir wollen unsere Verantwortung wahrnehmen und zum Nutzen unserer Stadt und einer möglichst hohen Wahlbeteiligung, unsere Präferenz auch für den zweiten Wahlgang äußern. Bei der Abwägung und im Vergleich der beiden nun verbliebenen Kandidaten gewichten wir die fachliche Eignung für das Amt besonders. Aus diesem Grund empfehlen wir die Amtsinhaberin Dr. Sabine Michalek.“

Dr. Claudius Weisensee empfiehlt seinen Wählerinnen und Wählern für die Stichwahl Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zu wählen.

(Aktualisiert und ergänzt 19:26 Uhr)

Wer hat diese Umarmung empfohlen?

Gratulation am Wahlabend: Dr. Bernd von Garmissen (l.), Jörg Richert.

Gratulation am Wahlabend: Dr. Bernd von Garmissen (l.), Jörg Richert.

Eine Umarmung kann freundschaftlich sein, herzlich, sie kann dem Umarmten aber auch die Luft nehmen. Mit seiner überschwänglichen verbalen Umarmung via Pressemitteilung hat Dr. Bernd von Garmissen imgrunde Jörg Richert keine Wahl mehr gelassen. Dass der Salzderheldener nun noch den CDU-Mann aus Dassel-Friedrichshausen in der Stichwahl empfiehlt, halte ich für wenig wahrscheinlich. Warum? Bernd von Garmissen bringt in seiner Pressemitteilung unverhohlen ins Spiel, dass er sich im Falle seines Wahlsieges als neuer Landrat vorstellen könne, “Jörg Richert als möglichen Nachfolger des vermutlich innerhalb der nächsten zwei Jahre in den Ruhestand tretenden Ersten Kreisrats Dr. Hartmut Heuer aufzubauen”. Wird da das Fell schon verteilt, bevor das Tier überhaupt erlegt ist, werden da schon Posten verteilt? Welche Berater haben denn eine solche öffentliche Umarmung empfohlen? Bei der gleichzeitig noch dem aktuellen Ersten Kreisrat ein Tritt vors Schienbein verpasst wird: Garmissen hofft zwar, sicherlich auch im eigenen Interesse, “dass Dr. Heuer der Kreisverwaltung noch möglichst lange erhalten bleibt und somit ein gelungener Übergang erreicht werden kann”. Wenige Zeilen vorher allerdings versucht er sozusagen schon dessen Nachfolge zu regeln. Das vor einigen Monaten zu hörende CDU-Beklagen einer angeblichen Führungsvakanz an der Landkreis-Spitze nach dem krankheitsbedingten Ausfall des bisherigen Landrates haben manche bis heute nicht vergessen. Da nutzen auch die aktuellen Beteuerungen der geleisteten Verdienste desjenigen, der mit seinem Team die Kreisverwaltung gerade angesichts der Flüchtlingsfragen gut am Laufen gehalten hat, nicht mehr viel.

Wenn Richert nun von Garmissen empfehlen würde, wäre das nicht nur eine Steilvorlage für die Mitbewerberin, ein gefundenes Fressen. Es würde immer ein fader Beigeschmack bleiben, sollte von Garmissen gewinnen – und Richert irgendwann mal Erster Kreisrat werden. Jörg Richert wäre jetzt klug beraten, wenn er keine Empfehlung ausspricht.

Die Grünen haben sich unterdessen jetzt mit einem Mal doch für eine Wahlempfehlung entschieden, nachdem sie keinen eigenen Kandidaten aufgestellt und sich vor der Landratswahl am 28. Februar einer Empfehlung enthalten hatten. In einer Mitgliederversammlung haben sich die Grünen in dieser Woche für eine Unterstützung von Astrid Klinkert-Kittel (SPD) entschieden. Ausschlag gebende Argumente seien die langjährige Erfahrung als Führungskraft in der öffentlichen Verwaltung gewesen, außerdem seien die politischen Zielsetzungen Klinkert-Kittels an vielen Stellen mit den Vorstellungen der Grünen deckungsgleich. Und dann zog da noch das Argument Frau, wie die Grünen mitteilten: “Außerdem befürwortet der Kreisverband der Grünen die Aufstellung einer Kandidatin für das Amt in einer Führungsposition”. Nachdem Jörg Richert bei der Stichwahl nicht mehr im Rennen ist, konnten sich bei den Grünen offenbar die Kräfte nicht mehr durchsetzen, die sich für den leitenden Kreishaus-Mitarbeiter stark gemacht hatten. Dass sich die Grünen nun für CDU-Mann Bernd von Garmissen ausgesprochen hätten, war kaum zu erwarten, dann war doch eher wahrscheinlich, keine Empfehlung abzugeben. Aber dem Verlangen aus dem Lager ihres Gruppenpartners im Kreistag, der SPD, konnten die Grünen am Ende wohl auch nicht mehr widerstehen.

Nachtrag 07.03.2016: Die Kreis-SPD hat sich heute zu der Pressemitteilung von Garmissens geäußert. Das öffentliche Buhlen des CDU-Bewerbers nach dem Ausscheiden von Jörg Richert im ersten Wahlgang sei durchsichtig, meinen die Sozialdemokraten. “Wenn jetzt wegen der zweifellos vorhandenen Verwaltungskompetenz Angebote für den Posten eines zukünftigen Ersten Kreisrates gemacht werden, so ist das erstens durchschaubar und zweitens unseriös. Die Besetzung liegt gar nicht in der Zuständigkeit eines Landrates, sondern ist Aufgabe des Kreistages. Wenn es mal soweit ist, wird sicherlich auch Herr Richert für den dann gewählten Kreistag eine Rolle spielen, aber nicht vorher”, heißt es in einer ausführlichen Pressemitteilung (PM Buhlen um Verwaltungskompetenz durchsichtig 07-03-16). SPD-Unterbezirksvorsitzender Uwe Schwarz wird zitiert mit den Worten: „Allein der Respekt ihm (Dr. Heuer) gegenüber gebietet es, nicht aus rein wahltaktischen Gründen eine Debatte über seine gar nicht spruchreife Nachfolge zu starten“. Richtig und wichtig ist der Hinweis, dass der Kreistag einen Ersten Kreisrat wählt. Richtig ist aber auch, dass diese Wahlbeamten-Position der Kreistag auf Vorschlag des Landrates wählt (§ 109 NKomVG). Und der Kreistag, der einen neuen Ersten Kreisrat dann auf Vorschlag des künftigen Landrats wählen wird, wird am 11. September dieses Jahres neu gewählt – seine Zusammensetzung und Mehrheitsverhältnisse sind also noch völlig offen. Genauso, ob die Stelle öffentlich ausgeschrieben wird oder ob der Kreistag im Einvernehmen mit dem Landrat darauf verzichtet.

Nachtrag 10.03.2016: Die CDU hat heute die Äußerungen des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Uwe Schwarz mit Befremden und entschieden zurück gewiesen. “Hier soll ein ganz normaler Vorgang skandalisiert werden”, heißt es in einer Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes (PM CDU 100316 Landratswahl) zu den Aussagen Schwarz’. “Die Öffentlichkeit hat geradezu ein Anrecht darauf zu wissen, wie sich ein Kandidat im Falle seiner Wahl zu positionieren gedenkt, mit wem er sich eine enge Zusammenarbeit vorstellen kann und mit wem nicht”, meint die CDU. Die SPD erachte es offenbar für notwendig, auf den letzten Metern des bislang äußerst fair verlaufenen Wahlkampfs persönliche Angriffe gegen den Mitbewerber lancieren zu müssen.

Keine Empfehlung – noch nicht

Gratulieren, aber zögern noch (v.l.): Torge Gipp, Dr. Reinhard Binder, Marion Villmar-Doebeling, Reiner Jordan, Hans-Martin Glasing, Jörg Richert, Burkhard Grube, Christian Grascha, Dr. Christian Eberl, Eckhard Ilsemann und Irnfried Rabe. Foto: FDP

Gratulieren, aber zögern noch (v.l.): Torge Gipp, Dr. Reinhard Binder, Marion Villmar-Doebeling, Reiner Jordan, Hans-Martin Glasing, Jörg Richert, Burkhard Grube, Christian Grascha, Dr. Christian Eberl, Eckhard Ilsemann und Irnfried Rabe. Foto: FDP

Toll, mehr als respektabel, auf Augenhöhe: Gratuliert mit großen, lobenden Worten hat die FDP dem von den Freidemokraten unterstützten Landratskandidaten Jörg Richert zu seinem 26-Prozent-Ergebnis. Eine Wahlempfehlung für die Stichwahl hat die FDP indes nicht abgegeben – noch nicht. Ob die Liberalen eine Empfehlung zugunsten von Dr. Bernd von Garmissen (CDU) oder Astrid Klinkert-Kittel (SPD) aussprechen werden und wenn ja, für wen, hat die FDP gestern Abend im Vorstand “besprochen, aber noch nicht entschieden”, wie Kreisvorsitzender Christian Grascha heute mitteilte. Man habe noch Beratungsdarf… Spätestens Mitte nächster Woche wolle man sich aber äußern. Und damit wenige Tage vor der Stichwahl am 13. März. Wenn das Taktik sein sollte, mit einer Wahlempfehlung bis fast unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung abzuwarten, dann könnte diese bei vielen Wählern ins Leere laufen. Falls sich Wähler überhaupt nach Empfehlungen richten. Wie gesagt, ist eine Rechnung x+y=z hier zu schlicht kalkuliert. Bei der Stichwahl werden die Karten neu gemischt, und die politischen Akteuren müssen in erster Linie ihre Energie darauf verwenden, die Wahlberechtigten überhaupt zur erneuten Stimmabgabe zu motivieren – auch diejenigen, die sich im ersten Durchgang bereits für die jetzt noch zur Wahl stehenden zwei Kandidaten entschieden hatten.

Nicht empfehlenswert

Karoline

Karoline Otte (l.) und Hans Harer (r.) von den Grünen mit den Landratskandidaten Dr. Bernd von Garmissen, Astrid Klinkert-Kittel und Jörg Richert bei der Mitgliederversammlung.

Akribisch hatten sich die Grünen vorbereitet. Den drei Landratskandidaten hatten sie einen umfangreichen Fragenkatalog mit zehn Fragen geschickt und auf ihre Bitte ausführliche, schriftliche Antworten von Dr. Bernd von Garmissen, Astrid Klinkert-Kittel und Jörg Richert erhalten. Das alles soll in den nächsten Tagen auf der Website des Grünen-Kreisverbandes online gestellt werden. Zu vier der zehn Fragen haben die zwei Dutzend anwesenden Grünen bei einer Mitgliederversammlung in Northeim den Kandidaten dann nochmal mündlich ergänzend auf den Zahn fühlen können. Wie halten die es mit der interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen Landkreisen, wie kann sich der Landkreis für die Einhaltung des 1,5-Grad-Klimaschutz-Ziels engagieren, wie stehen die Kandidaten zur IGS als ersetzenden Schulform und was sollte sich im Landkreis beim Thema Mobilität bewegen? Aber auch andere Fragen ließen die Grünen-Vorstandsmitglieder Karoline Otte und Hans Harer in der Befragung zu. Ein wenig zu kurz kamen mir die Personen, die Kandidaten als Menschen. Das mag aber auch an den Grünen gelegen haben, die traditionell etwas gegen Personalisierungen haben. Das ist bei Persönlichkeitswahlen wie einer Landratswahl dann allerdings schwierig.

Wie politisch die jeweiligen Kandidaten als Landrat dann sein wollen, wollten die Grünen wissen. “Ich werde nicht der verlängerte Arm der CDU sein”, sagte CDU-Kandidat Dr. Bernd von Garmissen. “Ich bin ein unabhängiger Denker.” Die SPD-Kandidatin Astrid Klinkert-Kittel, derzeit als Bürgermeisterin in Nörten-Hardenberg zur Neutralität angehalten, sieht ihren Job als Landrätin im Falle einer Wahl als Umsetzerin von politischen Mehrheiten und nicht ihrer eigenen Meinung, wie die Verwaltungsfachfrau sagte. Unabhängig will auch sie sein: “Die Gedanken sind frei.” Jörg Richert sieht sich ebenfalls als neutraler Umsetzer, das sei der Job eines Hauptverwaltungsbeamten, des Landrates. Der von der FDP unterstützte parteilose Einzelbewerber gab sich wenig politisch, dafür aber durch seinen aktuellen Job als Fachbereichsleiter mit den Interna des Kreishauses bestens vertrauter Verwaltungsfachmann. Auch auf hartnäckiges Nachfragen blieb Richert dabei, er sei parteipolitisch neutral.

Das Fragenfeuerwerk sollte den Grünen dazu dienen, sich von den drei bei der Landratswahl am 28. Februar antretenden Kandidaten ein Bild zu machen, davon wie sie politisch ticken – und vielleicht einen der drei zu unterstützen. “Wir haben lange und ernsthaft gerungen”, sagte mir Grünen-Sprecher Hans Harer dann nach der anschließenden nicht-öffentlichen Debatte in der Mitgliederversammlung. Zu einer Wahlempfehlung haben sich die Grünen allerdings am Ende nicht durchringen können. Das ist für eine Partei, deren Fraktion mit der SPD gemeinsam seit Jahren die Mehrheitsgruppe im Northeimer Kreistag bildet, schon einigermaßen erstaunlich. Bei der jüngsten Landratswahl 2013 hatten die Grünen noch einen eigenen Kandidaten aufgestellt; Jörg Wolkenhauer erreichte im ersten Wahlgang knapp zehn Prozent der Stimmen. Bei der Stichwahl damals hatte eine Grünen-Wahlempfehlung mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Im Februar 2016 unterstützen die Grünen im Landkreis Northeim noch nicht einmal die Kandidatin ihres Kreistags-Gruppenpartners SPD, Astrid Klinkert-Kittel. Nicht durchsetzen konnten sich offenbar Stimmen, die gerne Jörg Richert unterstützen wollten. Das aber war wohl der Mehrheit aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD nicht zu vermitteln. Und so bleibt den Grünen-Mitgliedern nur die eigene Überlegung, bei wem sie ihr Kreuz am 28. Februar machen. Ganz ohne Empfehlung.