Wer hat diese Umarmung empfohlen?

Gratulation am Wahlabend: Dr. Bernd von Garmissen (l.), Jörg Richert.

Gratulation am Wahlabend: Dr. Bernd von Garmissen (l.), Jörg Richert.

Eine Umarmung kann freundschaftlich sein, herzlich, sie kann dem Umarmten aber auch die Luft nehmen. Mit seiner überschwänglichen verbalen Umarmung via Pressemitteilung hat Dr. Bernd von Garmissen imgrunde Jörg Richert keine Wahl mehr gelassen. Dass der Salzderheldener nun noch den CDU-Mann aus Dassel-Friedrichshausen in der Stichwahl empfiehlt, halte ich für wenig wahrscheinlich. Warum? Bernd von Garmissen bringt in seiner Pressemitteilung unverhohlen ins Spiel, dass er sich im Falle seines Wahlsieges als neuer Landrat vorstellen könne, „Jörg Richert als möglichen Nachfolger des vermutlich innerhalb der nächsten zwei Jahre in den Ruhestand tretenden Ersten Kreisrats Dr. Hartmut Heuer aufzubauen“. Wird da das Fell schon verteilt, bevor das Tier überhaupt erlegt ist, werden da schon Posten verteilt? Welche Berater haben denn eine solche öffentliche Umarmung empfohlen? Bei der gleichzeitig noch dem aktuellen Ersten Kreisrat ein Tritt vors Schienbein verpasst wird: Garmissen hofft zwar, sicherlich auch im eigenen Interesse, „dass Dr. Heuer der Kreisverwaltung noch möglichst lange erhalten bleibt und somit ein gelungener Übergang erreicht werden kann“. Wenige Zeilen vorher allerdings versucht er sozusagen schon dessen Nachfolge zu regeln. Das vor einigen Monaten zu hörende CDU-Beklagen einer angeblichen Führungsvakanz an der Landkreis-Spitze nach dem krankheitsbedingten Ausfall des bisherigen Landrates haben manche bis heute nicht vergessen. Da nutzen auch die aktuellen Beteuerungen der geleisteten Verdienste desjenigen, der mit seinem Team die Kreisverwaltung gerade angesichts der Flüchtlingsfragen gut am Laufen gehalten hat, nicht mehr viel.

Wenn Richert nun von Garmissen empfehlen würde, wäre das nicht nur eine Steilvorlage für die Mitbewerberin, ein gefundenes Fressen. Es würde immer ein fader Beigeschmack bleiben, sollte von Garmissen gewinnen – und Richert irgendwann mal Erster Kreisrat werden. Jörg Richert wäre jetzt klug beraten, wenn er keine Empfehlung ausspricht.

Die Grünen haben sich unterdessen jetzt mit einem Mal doch für eine Wahlempfehlung entschieden, nachdem sie keinen eigenen Kandidaten aufgestellt und sich vor der Landratswahl am 28. Februar einer Empfehlung enthalten hatten. In einer Mitgliederversammlung haben sich die Grünen in dieser Woche für eine Unterstützung von Astrid Klinkert-Kittel (SPD) entschieden. Ausschlag gebende Argumente seien die langjährige Erfahrung als Führungskraft in der öffentlichen Verwaltung gewesen, außerdem seien die politischen Zielsetzungen Klinkert-Kittels an vielen Stellen mit den Vorstellungen der Grünen deckungsgleich. Und dann zog da noch das Argument Frau, wie die Grünen mitteilten: „Außerdem befürwortet der Kreisverband der Grünen die Aufstellung einer Kandidatin für das Amt in einer Führungsposition“. Nachdem Jörg Richert bei der Stichwahl nicht mehr im Rennen ist, konnten sich bei den Grünen offenbar die Kräfte nicht mehr durchsetzen, die sich für den leitenden Kreishaus-Mitarbeiter stark gemacht hatten. Dass sich die Grünen nun für CDU-Mann Bernd von Garmissen ausgesprochen hätten, war kaum zu erwarten, dann war doch eher wahrscheinlich, keine Empfehlung abzugeben. Aber dem Verlangen aus dem Lager ihres Gruppenpartners im Kreistag, der SPD, konnten die Grünen am Ende wohl auch nicht mehr widerstehen.

Nachtrag 07.03.2016: Die Kreis-SPD hat sich heute zu der Pressemitteilung von Garmissens geäußert. Das öffentliche Buhlen des CDU-Bewerbers nach dem Ausscheiden von Jörg Richert im ersten Wahlgang sei durchsichtig, meinen die Sozialdemokraten. „Wenn jetzt wegen der zweifellos vorhandenen Verwaltungskompetenz Angebote für den Posten eines zukünftigen Ersten Kreisrates gemacht werden, so ist das erstens durchschaubar und zweitens unseriös. Die Besetzung liegt gar nicht in der Zuständigkeit eines Landrates, sondern ist Aufgabe des Kreistages. Wenn es mal soweit ist, wird sicherlich auch Herr Richert für den dann gewählten Kreistag eine Rolle spielen, aber nicht vorher“, heißt es in einer ausführlichen Pressemitteilung (PM Buhlen um Verwaltungskompetenz durchsichtig 07-03-16). SPD-Unterbezirksvorsitzender Uwe Schwarz wird zitiert mit den Worten: „Allein der Respekt ihm (Dr. Heuer) gegenüber gebietet es, nicht aus rein wahltaktischen Gründen eine Debatte über seine gar nicht spruchreife Nachfolge zu starten“. Richtig und wichtig ist der Hinweis, dass der Kreistag einen Ersten Kreisrat wählt. Richtig ist aber auch, dass diese Wahlbeamten-Position der Kreistag auf Vorschlag des Landrates wählt (§ 109 NKomVG). Und der Kreistag, der einen neuen Ersten Kreisrat dann auf Vorschlag des künftigen Landrats wählen wird, wird am 11. September dieses Jahres neu gewählt – seine Zusammensetzung und Mehrheitsverhältnisse sind also noch völlig offen. Genauso, ob die Stelle öffentlich ausgeschrieben wird oder ob der Kreistag im Einvernehmen mit dem Landrat darauf verzichtet.

Nachtrag 10.03.2016: Die CDU hat heute die Äußerungen des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Uwe Schwarz mit Befremden und entschieden zurück gewiesen. „Hier soll ein ganz normaler Vorgang skandalisiert werden“, heißt es in einer Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes (PM CDU 100316 Landratswahl) zu den Aussagen Schwarz‘. „Die Öffentlichkeit hat geradezu ein Anrecht darauf zu wissen, wie sich ein Kandidat im Falle seiner Wahl zu positionieren gedenkt, mit wem er sich eine enge Zusammenarbeit vorstellen kann und mit wem nicht“, meint die CDU. Die SPD erachte es offenbar für notwendig, auf den letzten Metern des bislang äußerst fair verlaufenen Wahlkampfs persönliche Angriffe gegen den Mitbewerber lancieren zu müssen.

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