Operation Bürgerspital

AOK-Chef Dr. Jürgen Peter mit EBS-Geschäftsführer Hauke Heißmeyer (l.).

AOK-Chef Dr. Jürgen Peter mit EBS-Geschäftsführer Hauke Heißmeyer (l.).

Er ist einer der wichtigen Player im Gesundheitssektor – ein Kostenträger, wie das heißt. Er sitzt im für die Kliniken-Finanzierung im Land so wichtigen Krankenhaus-Planungsausschuss, das Einbecker Bürgerspital wird zu 54 Prozent von AOK-Patienten belegt: Der Vorstandsvorsitzende der AOK Niedersachsen, Dr. Jürgen Peter, hat heute das Einbecker Krankenhaus besucht, eingeladen und begleitet von dem SPD-Gesundheitspolitiker im Landtag, Uwe Schwarz (Bad Gandersheim), und einigen kommunalwahlkämpfenden SPDlern. Dr. Jürgen Peter bescheinigte den Neubau-Plänen und dem dahinter stehenden Konzept einer Kombination von ambulanter und stationärer Versorgung ein Zukunftspotenzial. Der Regionalkrankenkasse sei die erreichbare medizinische Versorgung im ländlichen Raum sehr wichtig, da sei das Einbecker Bürgerspital auf dem richtigen Weg. Allerdings seien noch ein paar Hausaufgaben zu machen, damit der gestellte Antrag auf finanzielle Förderung eines Klinik-Neubaus durch das Land Niedersachsen erfolgreich sein könne. Hilfreiche Hinweise habe es hier gegeben, hieß es nach der internen Besprechungsrunde aus Teilnehmerkreisen. Beispielsweise müsse die Einbecker Klinik belegen, ob und wenn welche Auswirkungen der Krankenhaus-Neubau von Helios in Northeim Auswirkungen auf die Patientenzahlen im Einbecker Bürgerspital haben. Entscheidend sei ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept, ein „belastbarer Antrag“, wie AOK-Chef Dr. Jürgen Peter das nannte. Das sei eine große Herausforderung für ein kleines Haus. Der Krankenkassen-Vorstand zeigte sich nach einem Rundgang durch die Klinik, vor allem durch die Schmerz- und Palliativmedizin-Station, beeindruckt von dem, was nach der Insolvenz in Einbeck mit Unterstützung Einbecker Bürger geschaffen worden ist. SPD-Gesundheitspolitiker Uwe Schwarz sprach sich für eine Trägervielfalt auf dem Klinikmarkt aus, da habe Einbeck eine wichtige Funktion, wenn es eine wirtschaftliche Zukunftslösung gibt – zu der auch eine tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiter gehöre. Wenn die Rahmenbedingungen stimmten und alles versucht werde, habe Einbeck eine Perspektive, sagte Schwarz: „Mir gefällt die Konzentration nicht.“ Der Krankenhaus-Planungsausschuss, der über die notwendigen Millionen für einen Neubau oder eine Sanierung entscheidet, tagt das nächste Mal im Oktober. Dieser Termin solle angestrebt werden, waren sich Peter und Schwarz einig.

Zwischen Neubau und Sanierung gibt es imgrunde mittlerweile kaum noch eine Wahl. Experten haben zum Neubau geraten, ein Umbau im laufenden Krankenhausbetrieb gilt als logistische Meisterleistung und extrem belastend für Patienten und Mitarbeiter. Das hatten die Bürgerspital-Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler und Hauke Heißmeyer laut einer Pressemitteilung (2016-09-02_FDP informiert sich über Neubaupläne des Einbecker BürgerSpitals) kürzlich auch einer FDP-Delegation mit der Gesundheits-Landtagsabgeordneten Sylvia Bruns bei einem Besuch deutlich gemacht. Der 45 Jahre alte Klinik-Komplex auf dem Berge verschlingt zudem jährlich rund 700.000 Euro allein an Bauunterhaltung. Das macht auch gut den zeitlichen Planungshorizont deutlich für Neubau-Planungen: Allzu viele Jahre darf man nicht mehr warten, bis ein Bagger tätig wird. Ob der kürzlich ausgewählte Standort Walkemühlenweg der richtige ist, bezweifele ich nach wie vor, aber das werden die jetzt laufenden fachlichen Prüfungen im Rathaus und im Krankenhaus bald ergeben. Der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha hat bei der Freidemokraten-Visite im Bürgerspital wie ich die fehlende direkte Zufahrt zur B3-Umgehungsstraße als hinderlich gekennzeichnet und hier richtigerweise Veränderung angemahnt.

Überraschende Begegnung am Rande: Beim internen Gespräch (und nur dort) vor Klinik-Rundgang und Presserunde mit dem AOK-Boss war auch Jochen Beyes dabei, der Anfang Juni als Treuhänder und Vorsitzender des Beirates im Einbecker Bürgerspital zurückgetreten war. Was erst mehrere Wochen später öffentlich wurde. Jetzt der Rücktritt vom Rücktritt? Mehrere Gesellschafter sollen Beyes gebeten haben, wieder aktiv zu werden, und ein wenig soll er selbst seinen Rückzug-Entschluss später auch bedauert haben, heißt es. Vorsitzender des Beirates ist Beyes bereits wieder, das wurde mir von mehreren Seiten bestätigt, als solcher hat er auch schon an einer Klinik-Mitarbeiterversammlung Mitte August teilgenommen. Nähere Einzelheiten zur Rückkehr des Jochen Beyes sollen in den nächsten Tagen in einer offiziellen Presseverlautbarung öffentlich werden.

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Klinik-Neubau: Walkemühlenweg ist Favorit

Auch das sanierte Gelände der ehemaligen Firma Pelz-Schmidt am Walkemühlenweg gehört zum Planungsareal.

Das Gelände am südlichen Walkemühlenweg (ehemals Pelz-Schmidt) gilt als Favorit für den möglichen Neubau eines ambulanten und stationären Gesundheitszentrums in Einbeck-City. Archivfoto

Stadt Einbeck und Einbecker Bürgerspital favorisieren ein Areal am südlichen Walkemühlenweg für einen möglichen Krankenhaus-Neubau. Der Verwaltungsausschuss hat in dieser Woche die Stadtverwaltung einstimmig beauftragt, gemeinsam mit dem Bürgerspital den Standort detailierter zu überprüfen und dem Stadtentwicklungsausschuss eine Machbarkeitsstudie sowie weitere Vorplanungen vorzulegen. Hintergrund sind Ende März dieses Jahres bekannt gewordene Überlegungen, die ambulante und stationäre medizinische Versorgung in Einbeck in einem neuen Gesundheitszentrum zu verknüpfen. Wie Stadt und Krankenhaus heute in einer Presseinformation mitteilen, hat in den vergangenen Monaten eine Arbeitsgruppe aus Stadtverwaltung, Bürgerspital und dem im Bereich Krankenhausplanung renommierten Architekten-Büro Sander-Hofrichter fünf Standorte untersucht: die Andershäuser Straße (derzeitiger Klinik-Standort), Kohnser Weg (westlich des Hauses der Jugend), Köppenweg (Parkplatz am Neuen Rathaus), die Kolberger Straße und den südlichen Bereich des Walkemühlenwegs (ehemaliges Pelz-Schmidt-Gelände). Der Standort Walkemühlenweg weise dabei besonders durch seine Nähe zu Pflegeeinrichtungen und in Erweiterungsmöglichkeiten die besten Standorteigenschaften auf. Der VA hatte bereits vor dem Sommer als Ziel der Standortsuche ausgegeben, die zukunftsfähige Neuaufstellung solle „an einem städtebaulich integrierten und möglichst optimal mit den medizinischen Strukturen und der sozialen Infrastruktur vernetzten Standort in der Kernstadt von Einbeck“ realisiert werden.

Über den Beschluss des Verwaltungsausschusses zum Walkemühlenweg als möglichen Neubau-Standort zeigen sich die Geschäftsführer des Einbecker Bürgerspitals, Dr. med. Olaf Städtler und Hauke Heißmeyer, laut der gemeinsamen Pressemitteilung von Stadt und Krankenhaus sehr erfreut: „Auf Basis der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie können wir die Gespräche mit dem Land Niedersachsen über den Fördermittelantrag fortführen. Die Festlegung auf einen attraktiven Standort in Einbeck ist förderlich für unser Vorhaben.“ Das Einbecker Bürgerspital hatte 2015 einen Fördermittelantrag für einen Neubau beim Land Niedersachsen gestellt, das die Finanzierung von baulichen Maßnahmen von Krankenhäusern übernimmt. Die Entscheidung liegt beim zuständigen Planungsausschuss, der mehrfach im Jahr tagt, das nächste Mal am 23. August. Ein Neubau biete die Chance, neue Strukturen zu schaffen, erreichbarer für die Patienten und Angehörigen zu sein und die medizinischen Angebote vor Ort stärker zu vernetzen.

Favoriten-Standort Walkemühlenweg im Süden von Einbeck.

Favoriten-Standort Walkemühlenweg im Süden von Einbeck.

Gute Gegenden

Das war eine erschreckend entlarvende, wenngleich vermutlich auch ziemlich ehrliche Diskussion in öffentlicher Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses: Wo soll es in Einbeck weitere Möglichkeiten geben, Einfamilienhäuser bauen zu können? Am Walkemühlenweg? An der Liegnitzer/Kolberger Straße? In der Südstadt also? Oder am Weinberg? Gute Gegenden in Einbeck sollen ja für einige erst nördlich der Reithalle anfangen. Während der Debatte schrammten einige haarscharf an der Grenze zum politisch Unkorrekten. Und am Ende entschied sich die Politik dafür, in allen drei genannten Gebieten Bauland zu schaffen: Mit 10 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen (Dr. Reinhard Binder, FDP, und Walter Schmalzried, CDU) sowie einer Enthaltung von Dietmar Bartels (Grüne). Die Gegner hätten es lieber gesehen, nur an Walkemühlenweg und Liegnitzer Straße in der Südstadt bauen zu ermöglichen, nicht aber auch noch zusätzlich am Weinberg. Diesen Wunsch brachte die SPD ein. Ihre Fraktion begrüße es zwar ausdrücklich, dass die Verwaltung kurzfristig Bauplätze für Einfamilienhäuser in der Liegnitzer Straße und mittelfristig auch im Baugebiet Deinerlindenweg/Walkemühlenweg realisieren wolle, begründete Eunice Schenitzki den Vorstoß der Sozialdemokraten. Doch das sei zu wenig. „Wenn Einbeck im Wettbewerb um Fachkräfte eine ernstzunehmende Chance haben soll, dann müssen wir auch bereit sein, dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen“, meinte die Ratsfrau aus Hullersen. „Ein Vertrösten auf andere Flächen geht an der Realität vorbei.“ Mit dem Bebauungsplan Weinberg am nordöstlichen Stadtrand sei seinerzeit bewusst eine Perspektive für Einfamilienhäuser in attraktiver Wohnlage entwickelt worden. Und die sei begehrt, die Bauplätze seien schnell vergeben gewesen. Bauherren möchten bauen, wo sie wollen – und sich das nicht von Verwaltung oder Politik vorschreiben lassen, sagte Schenitzki. Attraktive Wohnlagen also nur in der Nordstadt?

Bauamtsleiter Frithjof Look und auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek beschworen die Ratsmitglieder geradezu, sich bei den neuen Bauplätzen nicht zu verzetteln. Und verwiesen auf eine detaillierte Fakten-Untersuchung ihres Rathauses (PDF). „Mehr als zwei Baugebiete kanibalisieren sich.“ Der Bedarf sei zwar da, es gebe jedoch auch genügend frei werdende Bestandsimmobilien, beispielsweise in der Nordstadt. Wenn die Stadt an zu vielen Stellen mit neuen Baugebieten anfange, versenke sie viel Geld allein in die notwendige Infrastruktur und binde zudem Planungskapazitäten. Und Geld: Mit dem Beschluss, den Weinberg weiter zu entwickeln, sei sein halber Etat gebunden, machte Look deutlich. Das wird sich bemerkbar machen, spätestens sobald die Politik die nächsten Planungsaufträge für was auch immer an die Verwaltung vergeben wird, kommt es wieder auf die Tagesordnung und fällt den Kommunalpolitikern vor die Füße. Und vor 2020 könne nach heutigem Stand und den notwendigen Planungsschritten dort am Weinberg sowieso niemand neu bauen, sagten Look und Michalek.

Nahezu klassenkämpferisch wurde die Debatte, als CDU-Ratsherr Bernd Huwald sich äußerte, für leitende KWS-Mitarbeiter, die neu bauen möchten, sei die Liegnitzer Straße in der Südstadt nicht attraktiv. Damit stieß er bei Bauamtsleiter Frithjof Look auf Empörung und Granit. Zu recht. Dort wie auch am nahen Walkemühlenweg seien attraktive Bauplätze direkt am Wasser und mit Nähe zur Natur vorgesehen, schicke Stadthäuser. „Welche Klientel zieht denn dann in die Liegnitzer Straße?“, antwortete Look bewusst provokant böse fragend. Ich finde es bemerkenswert und politisch ziemlich mutig von der SPD, sich im Vorjahr einer Kommunalwahl so vehement  auf die Seite von leitenden Angestellten des größten Arbeitsgebers in Einbeck zu schlagen – und nicht auf die der kleinen Leute. War das nicht mal die Klientel der Sozialdemokraten? Übrigens: Das Wort „sozialer Wohnungsbau“ fiel in der Diskussion nicht ein einziges Mal…

Der Rahmenplan Walkemühlenweg, im Vordergrund der Mühlenkanal. (c) Planungsgruppe Lange-Puche Northeim.

Der Rahmenplan Walkemühlenweg für ein zentrumsnahes Neubaugebiet, im Vordergrund der Mühlenbach, rechts die Seniorenheime, links die Walkemühle und die Einmündung zur Kolberger Straße. (c) Planungsgruppe Lange-Puche Northeim.

Am Rande mitten in der Stadt

Baugebiet am Weinberg.

Baugebiet am Weinberg.

Der Spagat wird sich nie auflösen lassen, man muss ihn aushalten, und er muss auszuhalten sein. Denn wo wächst ein Stadt, wo soll sie wachsen? An den Rändern, in Neubaugebieten? Oder im Zentrum, in vorhandenem Bestand, in Baulücken, auf noch freien Grundstücken? Beides dürfte gleich wichtig sein. Während Marcus Seidel (SPD) in der jüngsten Stadtentwicklungsausschuss-Sitzung für Baugrundstücke warb, auf denen Bauwillige ihre Häuser bauen könnten, „um die man herum gehen kann“, spielte Walter Schmalzried (CDU) die Karte, dass das Bauen in alter Substanz in der Innenstadt wertig und begehrlich für potenzielle Bauwillige gemacht werden müsste – und der „gemeingefährliche Denkmalschutz“ im Zaum gehalten werden sollte. Und diese zwei Haltungen müssen gar kein Gegensatz sein, sie ergänzen sich ideal für eine Stadt wie Einbeck. Denn natürlich bleibt es wichtig, Menschen Grundstücke anbieten zu können, auf denen sie ihr eigenes, neues Häuschen errichten können. Und die meisten möchten dieses nun einmal, so zeigt die Erfahrung, in der Einbecker Kernstadt tun, nicht in den Ortschaften – oder besser: nicht in allen Dörfern. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage, dass es in der gesamten Kernstadt aktuell nur fünf (!) Bauplätze gibt, die direkt frei zur Bebauung sind, ein Alarmzeichen. Auch die Stadtverwaltung konstatiert ein geringes Angebot an Baumöglichkeiten in der Kernstadt, sie hat auf Bitten der Politik eine sehr hilfreiche und detaillierte Übersicht für noch vorhandene Baugrundstücke für eine Wohnbebauung erstellt. Als Gesamtpotenzial an Baurechten für Wohngebäude gibt es laut Verwaltung in vorhandenen B-Plänen rund 300 Bauplätze, diese Flächenreserven liegen jedoch fast ausschließlich in den Ortschaften. Allerdings könnten auch Kernstadt-Baugebiete wie der Weinberg noch vergrößert werden.

Auf der anderen Seite darf es auch nicht nur ein Bauen in den Außenbereichen geben, denn dann wird die City irgendwann öd und leer. Deshalb ist es zum Beispiel so wichtig, nicht immer nur (das ist auch wichtig, keine Frage) die berühmten Baulücken in Langer Brücke und Altendorfer Straße in den Fokus der Diskussion zu nehmen. Sondern auch Flächen wie die mehr als 5000 Quadratmeter, die durch den Abriss in der Kolberger Straße entstanden sind. Und vor allem darf das gerade entstehende neue Gebiet am Walkemühlenweg/Deinerlindenweg mit am Ende in mehreren Schritten 176 möglichen Wohneinheiten nicht dadurch konterkariert werden, indem man an anderer Stelle die gleichen Möglichkeiten zum Bauen schafft. Augenmaß ist gefragt, alle Formen muss Einbeck anbieten können, um Zuzug von Menschen nicht zu verlieren: Das Einfamilienhaus, um das man herum gehen kann, ebenso wie die Eigentumswohnanlage für Senioren und für junge Familien, in der City und in den Außenbereichen der Kernstadt.

Die Sparkasse Einbeck wird übrigens kein neues Baugebiet in der Kernstadt ausweisen, das erklärte Vorstandsvorsitzender Stefan Beumer in dieser Wochen bei der Bilanzpressekonferenz auf meine Frage. Noch habe man Grundstücke im Bestand, vor allem auch in den Ortschaften. Die Immobilienvermittlung laufe gut, besonders Nordstadt-Grundstücke seien meist binnen weniger Tage oder Wochen verkauft.

Stadt entwickeln

Auch das sanierte Gelände der ehemaligen Firma Pelz-Schmidt am Walkemühlenweg gehört zum Planungsareal.

Auch das sanierte Gelände der ehemaligen Firma Pelz-Schmidt am Walkemühlenweg gehört zum Planungsareal. Archivfoto 2014

Eine Stadt ist niemals fertig. Immer entwickelt sie sich weiter. Von selbst. Oder durch Impulse. Mit der immer realer werdenden Planung für einen ganzen Stadtteil im Süden der Kernstadt verabschiedet sich die Stadtverwaltung auch endlich (zumindest teilweise) von der jüngst immer wieder zu beobachtenden Fokussierung auf eine reine Investorenplanung. Also darauf, nur das dann planerisch im Rahmen der Möglichkeiten zu erfüllen, was potenzielle Investoren gerne für ihre Bauvorhaben realisiert gesehen hätten. Nach dem Stadtentwicklungsausschuss hat in dieser Woche auch der Verwaltungsausschuss des Stadtrates einstimmig grünes Licht dafür gegeben, den Rahmenplan für das Areal Walkemühlenweg/ Deinerlindenweg/ Mühlenkanal inhaltlich auszuarbeiten. Für Einbeck bietet das Gebiet eine große Chance, verhältnismäßig innenstadtnah Wohnraum zu schaffen. Und gleichzeitig Brachen zu verhindern oder bereits bestehende zu beseitigen. Diese Chance sollte die Politik nicht vertun. Offenbar tut sie’s auch nicht. Schon im Juni könnte der Rahmenplan stehen, zuvor ist eine öffentliche Beteiligung u.a. der Anlieger vorgesehen.

Der Rahmenplan für das Stadtviertel zwischen Walkemühlenweg und Mühlenkanal soll so gestrickt werden, dass abschnittsweise Teile von ihm realisiert werden können. Am Beginn steht der Impuls eines Investors: Die auf Bebauungskonzepte für seniorengerechte Wohnformen spezialisierte Lebensziel GmbH aus Holle bei Hildesheim möchte eingeschossige, barrierefreie, freistehende Bungalows mit Grundflächen zwischen 80 bis 120 Quadratmetern bauen. Dafür ist das Areal der ehemaligen Stadtgärtnerei vorgesehen.

Neben diesem Vorhaben soll aber die weitere Fläche des Quartiers für Wohnen Schritt für Schritt je nach Bedarf erschlossen werden können. Auch eine neue Straßenverbindung zwischen Königsberger Platz und Kolberger Straße soll durch das Gebiet führen und es erschließen. Da darf man jetzt auf die Details gespannt sein.

(c) LangePuche

Für diese Variante des Rahmenplans hat sich die Politik einstimmig entschieden. (c) Lange Puche GmbH