Haus der Verzögerung

Das städtische Jugendzentrum am Standort Kohnser Weg in einem der ehemaligen Flüchtlingswohnheime wird später eröffnet als geplant. Das neue Haus der Verzögerung, pardon Haus der Jugend, soll dort erst im Mai 2016 seine Pforten für die Jugendlichen öffnen. Und warum? Noch immer liegt keine Baugenehmigung für den Umbau vor, als Grund für notwendig gewordene Veränderungen der Planungen nannte heute die stellvertretende Fachbereichsleiterin Angelika Winkler im Jugend-Ausschuss des Stadtrates Auflagen des Brandschutzes. Man hoffe aber, bis Ende der Woche alle Unterlagen beisammen zu haben für die Baugenehmigung. “Das ist für uns alle unbefriedigend”, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Und erntete immerhin allgemeine Zustimmung. Zwischenzeitlich konnte man als Beobachter den Eindruck gewinnen, das im Frühjahr vergangenen Jahres so emotional diskutierte Thema interessiere niemanden mehr so wirklich – niemanden in der Politik, und auch niemanden in der Jugendarbeit. Die Auflagen der Brandschutzes seien nicht absehbar gewesen für das beaufragte externe Ingenieurbüro, sagte Michalek, die jüngste Verzögerung dort wegen Urlaubs jedoch ärgerlich. Klaus-Rainer Schütte (SPD) möchte geprüft wissen, ob von dem Honorar für das externe Büro nicht ein Teil einbehalten werden könnte, wenn Unterlagen nicht vollständig gewesen seien und die Angelegenheit sich daher verzögere.

Nachtrag 20.07.2015: Laut Sitzungsprotokoll ist eine Honorar-Reduzierung rechtlich nicht durchsetzbar. Ein Verzug könne nur geltend gemacht werden, wenn es eine Terminierung gegeben hätte. Es sei aber versäumt worden, die Beauftragung mit einem Fixtermin für die Vorlage zu versehen. Zusätzliche Kosten für die Änderung entstehen laut Stadt nicht, es sei schriftlich zugesichert worden, dass alle im Genehmigungsverfahren erforderlichen Änderungen im Rahmen des Gesamthonorars geleistet würden.

Der sechste Tag

Die Stadt Einbeck wird den Eltern die während des jüngsten Streiks angefallenen Betreuungsgebühren für Kindertagesstätten erstatten – jedenfalls einen großen Teil davon. Der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales hat heute einstimmig für eine entsprechende, rückwirkend zum 1. Mai 2015 in Kraft tretende Änderung der Gebührensatzung gestimmt. Sie sieht vor, dass im Falle besonderer Gründe, beispielsweise höherer Gewalt (Streik), und wenn keine Notgruppe besteht, “ab dem sechsten aufeinander folgenden ausgefallenen Betreuungstag” die Pflicht zur Zahlung entfällt. Abschließend entscheidet über die Satzungsänderung der Stadtrat im September. Das Geld, insgesamt rund 35.000 Euro, wird den Selbstzahlern der Kita-Gebühren dann automatisch erstattet, ein Antrag der Eltern sei nicht notwendig, erläuterte die stellvertretende Fachbereichsleiterin Angelika Winkler.

Der Landkreis Northeim hatte kurz vor der jüngsten Ratssitzung signalisiert, trotz der Zwänge des Zukunftsvertrages eine solche Klausel nicht zu beanstanden, weil den Mindererträgen auch Minderaufwendungen gegenüber stehen würden.

Die FDP, die noch in der jüngsten Ratssitzung alles so eilig gemacht hatte, war übrigens heute im Ausschuss nicht vertreten – ihr Ausschuss-Mitglied Patrick Neinert fehlte.

Nachtrag 03.07.2015: Heute hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha (Einbeck) eine Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zu den Kita-Gebühren veröffentlicht: Kommunen im Landkreis Northeim können demnach trotz der Zukunftsverträge Kita-Gebühren aufgrund des Streiks zurück erstatten. Betroffen seien im Landkreis die Städte Einbeck, Northeim und Uslar. Grascha hatte sich mit der Frage Anfang Juni an die Landesregierung gewandt.

Nachtrag 17.09.2015: Die Stadt Einbeck erstattet Eltern nach dem Streik im Frühjahr die Kita-Gebühren. Der Stadtrat hat gestern eine rückwirkend zum 1. Mai 2015 in Kraft gesetzte Satzungsänderung beschlossen, nach der die Zahlungspflicht für Gebühren ab dem sechsten ausgefallenen Betreuungstag entfällt. Die Stadt erstattet den Eltern für den jüngsten Streik Gebühren in einem Volumen von rund 35.000 Euro.

Rathaus-Personalien

Christa Dammes (Finanzen), Frithjof Look (Bauen), Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Ratsvorsitzender Bernd Amelung und Dr. Florian Schröder (Wirtschaftsförderun g und Recht).

Rathaus-Führungsteam (v.l.): Christa Dammes (Finanzen), Frithjof Look (Bauen), Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Ratsvorsitzender Bernd Amelung und Dr. Florian Schröder (Wirtschaftsförderung und Recht) während der Ratssitzung.

Erstmals präsent bei einer Sitzung des Einbecker Stadtrates war heute der neue Bauamtsleiter Frithjof Look. Die Bürgermeisterin begrüßte ihn im Kreise der Politiker. Einen Wortbeitrag steuerte der 28-Jährige noch nicht bei, es standen allerdings auch keine planerischen oder sonstigen Themen seines Fachbereiches auf der Tagesordnung.

Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek informierte, hat die Gleichstellungsbeauftragte, Sabine Möhle, die Stadtverwaltung zum 31. Mai auf eigenen Wunsch verlassen. Zu Gründen wurde zunächst nichts bekannt. Michalek dankte Möhle für die langjährige geleistete Arbeit und wünschte ihr für ihre private und berufliche Zukunft alles Gute. Ob die Position wieder besetzt wird, blieb zunächst offen.

Außerdem teilte heute die Rathauschefin in der öffentlichen Ratssitzung mit, dass im Fachbereich I (Allgemeine Verwaltung) sowohl der Leiter Albert Deike als auch seine Stellvertreterin Angelika Winkler längerfristig wegen Krankheit ausfallen werden; kommissarisch leitet zurzeit Andreas Ilsemann. Deike und Winkler wünschte die Bürgermeisterin eine rasche Genesung, was den Beifall des gesamten Rates fand. Auch ich schließe mich den besten Genesungswünschen an.

Neu im Rat: Dieter Schrader (CDU).

Neu im Rat: Dieter Schrader (CDU).

Für Carsten Pape (Wenzen), der sein Ratsmandat im Mai laut Bürgermeisterin aus beruflichen bzw. betrieblichen Gründen niedergelegt hatte, ist Dieter Schrader aus Rotenkirchen in die CDU-Fraktion nachgerückt. Der erfahrene Ortsbürgermeister hatte im Stadtrat auch gleich seine erste praxisgespeiste Wortmeldung. Beim Thema Verschönerung von Stromverteilerkästen, stimmte er seiner Ortsbürgermeister-Kollegin Eunice Schenitzki (SPD, Hullersen) zu, könne man auf dem Dorfe vieles einfacher und praktischer regeln. In Hullersen werden zurzeit graue Verteilerkästen des Energieversorgers Eon durch Schüler der BBS Einbeck verschönert, nachdem von Schenitzki und ihrem Ortsrat 2013 die ersten Initiativen dazu ergriffen worden sind. Die CDU kam da mit ihrem heute eher aufs Konzeptionelle zielenden Antrag als Zweite… der Kulturausschuss wird sich mit der Thematik nun beschäftigen.

Nachtrag 10.06.2015: Die bisherige Gleichstellungsbeauftragte Sabine Möhle arbeitet seit 1. Juni im Beratungsteam der BBS Einbeck.