Förderung für Tiedexer Straße?

Matthias Wunderling-Weilbier (Mitte) schaute sich auf Einladung von MdL Christian Grascha (r.) in der Tiedexer Straße um. Foto: FDP

Eine Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zur Tiedexer Straße hat der FDP-Landtagsabgeordnete noch nicht. Christian Grascha hatte jetzt aber Besuch direkt vor seinem Wahlkreisbüro in der Tiedexer Straße, der nach Graschas Worten nun prüft, ob es doch noch Fördermöglichkeiten für den Ausbau der Fachwerkstraße zur Magistrale der Baukultur gibt. Der Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier, personell einer der Köpfe des von Grascha schon öfter kritisierten Südniedersachsenprogrammes der SPD-geführten Landesregierung, soll bei der Suche nach einer Fördermöglichkeit vor allem die touristische Aufwertung der Straße im Fokus haben, wünscht sich der FDP-Landespolitiker. Grascha begrüßt es, dass der Stadtrat sich offensichtlich von der bisherigen Planung verabschiedet habe. Auch die Stadtverwaltung habe inzwischen flexibel und bürgerorientiert reagiert und arbeite an anderen Lösungen. Welche das sein können, nannte Grascha in seiner Mitteilung heute nicht. Der Einbecker Freidemokrat hofft, dass es mit überregionalen Fördermitteln gelingen kann, die Baumaßnahme durchzuführen und den Beitrag der Anwohner deutlich zu reduzieren oder ganz auf ihn zu verzichten. An dem Termin mit Wunderling-Weilbier nahmen von der Stadt Einbeck Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Fachbereichsleiter Frithjof Look teil, außerdem die Sprecherin der Bürgerinitiative Tiedexer Straße, Anja Linneweber, mit Eckhard Ilsemann als weiteren Anlieger-Vertreter und Northeimer FDP-Kommunalpolitiker, die Leiterin des Projektbüros für das Südniedersachsenprogramm, Dr. Ulrike Witt, sowie die FDP-Stadtratsfraktion mit Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling.

Das richtige Signal?

Auf dem Bild v.l. sitzend: Michael Frömming, Christian Gabriel, Minister Olaf Lies, Hans-Joachim Menn; stehend dahinter v.l.: Matthias Wunderling-Weilbier, Astrid Klinkert-Kittel, Uwe Schwarz, Christian Grascha. Foto: Wirtschaftsministerium

Ich versuche mich gerade hineinzuversetzen in die Gedanken, die ein Einbecker Ratsmitglied heute haben könnte. Am Mittwoch Abend bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates ging es auch um die aktuellen Bauarbeiten auf der zu reaktivierenden Bahnstrecke der Ilmebahn GmbH zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden, es gab an diesem Abend jedoch mehr Spekulationen als Informationen. Ein Vertreter der Bauherrin Ilmebahn stand zum Bedauern vieler an dem Abend nicht zur Verfügung, um Fragen zu beantworten, die manche hatten. Wie das Wirtschaftsministerium in Hannover am Freitag dann per Pressemitteilung erklärte, hat am Tag nach der Ratssitzung in Hannover Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) gemeinsam mit Christian Gabriel (Geschäftsführer der Ilmebahn GmbH), Hans-Joachim Menn (Geschäftsführer der Landesnahverkehrsgesellschaft) und Michael Frömming (Geschäftsführer des Zweckverbands Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen) den Realisierungs- und Finanzierungsvertrag für die Streckenreaktivierung unterzeichnet. Und zwar, ausweislich der Bilddaten des dabei entstandenen Pressefotos des Ministeriums, am 18. Mai um 13:38 Uhr. Der zurzeit ja in der Vergabe-Affäre unter heftigem politischen Druck stehende Minister fand also an diesem Donnerstag der Landtagssitzungswoche die Zeit, flankiert, wie zu sehen ist, von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, den Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (SPD) und Christian Grascha (FDP) sowie dem Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier. Das richtige Signal? Ob die zwar zur Verschwiegenheit verpflichteten Ilmebahn-Aufsichtsratsmitglieder Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Aufsichtsratsvorsitzender Ulrich Minkner (SPD) vorab über diesen Termin informiert waren? Falls nicht, wäre das ein starkes Stück. Wollte sich da jemand seinen vermeintlichen PR-Coup nicht kaputt machen lassen und ließ deshalb zuvor aus Hannover Schweigen als Parole ausgeben?

Nicht allein der Zeitpunkt der Presseinformation sorgt für Irritationen. Auch ihr Inhalt. Denn offenbar wird das Vorhaben nicht so teuer wie immer gesagt und erwartet (was ja mal eine sehr große Ausnahme wäre): „An den Kosten des Projekts in Höhe von insgesamt 7,15 Millionen Euro beteiligt sich das Land mit knapp 6 Millionen Euro“, heißt es in der Ministeriumsmitteilung. Bislang war stets von Kosten in Höhe von acht Millionen Euro ausgegangen worden. Auch in früheren Mitteilungen des Ministeriums übrigens. Und noch etwas lässt einen stutzen, selbst wenn davon schon mal am Rande die Rede war und ja auch Dietmar Bartels (Grüne) am Mittwoch im Stadtrat entsprechend nachfragte (ohne Antworten zu bekommen): „In einer zweiten Phase der Streckenreaktivierung wird ab voraussichtlich Dezember 2018 nach Bauarbeiten der Deutschen Bahn auch eine Direktverbindung in der Hauptverkehrszeit bis Göttingen erfolgen“, heißt es in der jüngsten Mitteilung des Ministeriums. Was für (zusätzliche?) Bauarbeiten sind das? Und bedeutet das also, dass ab Dezember 2017 erst einmal ein Jahr lang lediglich ein Zug zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden pendelt, der wesentlich attraktivere durchgängige Zug von Mitte bis Göttingen jedoch erst frühestens ein Jahr später? Rechtzeitig vorher bekannt war das Datum Dezember 2017 ja, dass es eigentlich in dann neue Fahrpläne eingearbeitet sein könnte. Meine Anfrage dazu ans Ministerium mit der Bitte um Erläuterung ist natürlich gestellt, sobald Antworten vorliegen, werde ich sie hier selbstverständlich nachtragen.

Und auch wenn ich in Einbeck Ratsmitglied wäre, wüsste ich, was ich jetzt tun würde. Und vor allem wie ich mich fühlen würde… Bei allem Verständnis für Geschäftsgeheimnisse und Verschwiegenheitsverpflichtungen aus Aufsichtsgremien: Die Ilmebahn, die ja mit der reaktivierten Bahnstrecke keine Privatbahn baut, sondern, wie es Minister Lies formulierte, „für die Menschen in Süd-Niedersachsen eine nachhaltige Verbesserung der Mobilität“, ist ein öffentliches Unternehmen, die größten Gesellschafter sind der Landkreis Northeim und die Stadt Einbeck, nicht zuletzt deshalb haben beide zusammen eine Million Euro (700.000 Euro Landkreis, 300.000 Euro Stadt Einbeck) für eine Kapitalerhöhung zur Verfügung gestellt. Da darf man schon mal als Politiker, als Kreistagsabgeordneter wie als Ratsherr, ein paar Antworten erwarten. Öffentliche Antworten.

Nachtrag 23.05.2017: Das Wirtschaftsministerium hat heute in einer Antwort auf meine Anfrage die Diskrepanz bei den Investitionssummen aufgeklärt. Ministeriumssprecherin Sabine Schlemmer-Kaune erklärte dazu: „Die angegebenen Kosten von 7,15 Millionen Euro umfassen im Wesentlichen nur die in Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Infrastruktur der Ilmebahn anfallenden Kosten. Zusätzlich fallen im Zuge der zweiten Phase der Streckenreaktivierung weitere Kosten an den Anlagen der Deutschen Bahn am Bahnhof Salzderhelden für die zur Ermöglichung einer Durchbindung der Züge nach Göttingen weiter erforderlichen Baumaßnahmen (Signaltechnik, Bahnsteig, Weichen) an. Diese sind in dem zwischen Ilmebahn, ZVSN, LNVG und Wirtschaftsministerium abgeschlossenen Realisierungs- und Finanzierungsvertrag (RuFV) noch nicht enthalten, weil ihre Finanzierung unmittelbar zwischen Land und DB erfolgt. Dies erklärt die Differenz zwischen den bisher genannten Gesamtkosten des Projektes und den jetzt im RuFV mit der Ilmebahn zu Grunde abgebildeten Kosten. Von den im abgeschlossenen Realisierungs- und Finanzierungsvertrages abgebildeten Kosten von 7,15 Millionen Euro entfallen 5,88 Millionen Euro auf das Land Niedersachsen und 1 Million Euro auf die Ilmebahn. Zusätzlich werden nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz noch 270.000 Euro zu je 50 Prozent vom Land sowie den beteiligten Straßenbaulastträgern finanziert.“ Wie die Sprecherin außerdem noch einmal verdeutlichte, verkehrt in der ersten Phase der Reaktivierung zunächst nur ein Pendelzug zwischen Einbeck-Mitte und Einbeck-Salzderhelden. Schlemmer-Kaune: „Dieses zwischen den Beteiligten vereinbarte zweistufige Vorgehen bei der Reaktivierung erfolgt u.a. vor dem Hintergrund von umfangreicheren Bauarbeiten der DB auf der Strecke Göttingen – Hannover in 2018, die eine Durchbindung behindert hätten. Nach Abschluss von weiteren Bauarbeiten im Bahnhof Salzderhelden, insbesondere an der Leit- und Sicherheitstechnik, am Bahnsteig sowie an Weichen, kann dann ab voraussichtlich Ende des Jahres 2018 auch die vorgesehene Direktverbindung in der Hauptverkehrszeit nach Göttingen angeboten werden.“

Neue Schwellen vor dem Bahnhof Einbeck-Mitte. Archivfoto

Väter und Mütter der Bahnstrecke

Hier soll im Dezember der erste planmäßige Personenzug nach 42 Jahren Pause fahren.

Vom Bahnhof in Einbeck-Mitte soll im Dezember 2017 der erste planmäßige Personenzug nach 42 Jahren Pause wieder nach Salzderhelden fahren.

Hätte Verkehrsminister Olaf Lies eingestehen müssen, dass das nun doch nichts wird mit den Personenzügen auf der Bahnstrecke von Einbeck nach Salzderhelden – er hätte vermutlich allein dagestanden vor den Medienvertretern auf den Gleisen am Bahnhof in Einbeck-Mitte. Nein, er wäre dann persönlich sicherlich gleich in Hannover geblieben, hätte allenfalls eine dürre Pressemitteilung verschicken und ansonsten seine Pressesprecher interpretieren lassen, wie schade es doch alles sei… So aber gab es Schönes und Positives zu verkünden. Deshalb stand nicht nur der Verkehrsminister vor dem Bahnhofsgebäude und lächelte in die Kameras. Sondern neben ihn drängten die Mitglieder des Aufsichtsrates der Ilmebahn GmbH, der Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier, die Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (SPD) und Christian Grascha (FDP), Vertreter der Stadtverwaltung Einbeck und des PS-Speichers. Der Erfolg, über viele Jahre von vielen hartnäckig errungen, er hat bekanntlich viele Väter und Mütter. Und die waren bei dem Pressetermin dabei. Und noch ein paar andere… einige, die am 28. Februar eine Wahl gewinnen möchten.

Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) und Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel (r.) haben eine Finanzierungsvereinbarung für die Reaktivierung der Trasse unterzeichnet.

Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) und Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel (links) haben eine Finanzierungsvereinbarung für die Reaktivierung der Trasse unterzeichnet.

Ab Dezember 2017 sollen nach dann 42 mehr als 30 Jahren Pause wieder regelmäßig Personenzüge den Einbecker Bahnhof in Richtung Salzderhelden verlassen, in Hauptverkehrszeiten ohne Umstieg bis Göttingen. Gerechnet wird mit 600 Fahrgästen pro Werktag. Damit die Reaktivierung der 4,4 Kilometer langen Bahnstrecke zwischen Einbeck und Salzderhelden konkreter geplant werden kann, haben Verkehrsminister Olaf Lies und Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel eine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet. Bis Mitte dieses Jahres sollen die Einzelheiten für die notwendigen Bauarbeiten feststehen. Die ersten sollen noch im Jahr 2016 starten. Auch soll im Sommer klar sein, ob es bei den kalkulierten Gesamtkosten von rund acht Millionen Euro bleibt. „Wir haben viel Arbeit vor uns, aber wenig Zeit“, sagte Verkehrsminister Olaf Lies über den ambitionierten Plan. Der passt gut zu den derzeit parallel laufenden Planungen, wie der ZOB vor dem Bahnhofsgebäude in Einbeck neu gestaltet werden soll. Sprechen andere auch schon mal von Anfang 2018 als Zeitpunkt, an dem der erste Zug fahren kann, bleibt der Minister bei Dezember 2017 als Starttermin. Das ist verständlich, denn das Startsignal zu geben, wäre eine nächste öffentlichkeitswirksame Gelegenheit für jeden Politiker. Und das wenige Tage vor der nächsten Landtagswahl im Januar 2018. Ein Schelm, der Böses dabei vermutet…

Karl-Heinz Rehkopf, Stifter des PS-Speichers mit einem eigenen, in diesen Tagen endlich nach langer Planungs- und Genehmigungsphase entstehenden Bahnhaltepunkt am Tiedexer Tor, bis zu dem auf der Bahnstrecke dann auch die Züge besser fahren können, konnte einen Bautipp nicht verschweigen. Mit dem ist die Kulturstiftung Kornhaus bislang gut gefahren – die so genannte retrograde Baumethode: Man nehme einen fixen Eröffnungstermin (beispielsweise die Eröffnungsveranstaltung der Niedersächsischen Musiktage am 3. September 2016 in der gerade entstehenden PS-Halle) und sage den Planern und Handwerkern, dass sie bis zu diesem Termin fertig werden müssten – wie auch immer.

In der unterschriebenen Vereinbarung für die Bahntrasse sind für die Planungsphase insgesamt Kosten in Höhe von 450.000 Euro vorgesehen. Diese werden zu einem Großteil (394.000 Euro) vom Land Niedersachsen getragen, die verbleibenden 56.000 Euro übernimmt die Ilmebahn GmbH, die Eigentümerin der Strecke ist und die zu 70 Prozent dem Landkreis Northeim und zu 30 Prozent der Stadt Einbeck gehört. Von den Gesamtkosten stammen sieben Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln des Landes, unter anderem aus dem Südniedersachsenplan. Eine Million Euro wird durch die Ilmebahn-Gesellschafter getragen (700.000 Euro Landkreis Northeim, 300.000 Euro Stadt Einbeck).

Nachtrag 28.01.2016, 20:40 Uhr: Der letzte Personenzug zwischen Einbeck und Salzderhelden fuhr laut Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel im Jahr 1984, es sind dann also nur gut 32 Jahre Pause, wenn Ende 2017 wieder regelmäßig ein Personenzug fährt. Ich hatte mich auf die Angaben in der Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums verlassen.

Nachtrag 30.01.2016: Bei einem „Treffen am Gleis“, wie es in der anschließend verbreiteten Pressemitteilung heißt, hat Landratskandidat Jörg Richert die Chance genutzt und mit dem Minister über die Reaktivierung des Bahnstrecke gesprochen, wie der von der FDP unterstützte Einzelbewerber aus Salzderhelden mitteilte. Um die touristischen Potenziale optimal zu nutzen, sei eine Weiterführung der Bahnstrecke bis zum PS-Speicher wichtig. Dies ist geplant, die Bauarbeiten zum Haltepunkt haben in diesen Tagen begonnen. Als Landrat werde er sich dafür einsetzen, so Jörg Richert, dass auch ein Haltepunkt bei der KWS Saat SE, also zwischen den Bahnhöfen Einbeck-Mitte und Salzderhelden, realisiert werde. Dies stärke die Betriebe vor Ort und die Wettbewerbsfähigkeit um gutes Personal, meint der Landratskandidat. Jüngst hatte auch nochmal KWS-Vorstandssprecher Dr. Hagen Duenbostel beim Neujahrsempfang der Einbeck Marketing GmbH den Wunsch des Saatzuchtunternehmens bekräftigt: „Wir hätten gerne eine Haltestelle.“

Programm präsentieren

Über den noch aus dem jüngsten Landtagswahlkampf stammenden Südniedersachsenplan ist schon viel gesagt und geschrieben worden, die Opposition hat sich seit Monaten auf den mittlerweile zum Südniedersachsenprogramm mutierten rot-grünen Plan mit seinen Regionalbeauftragten und Projektbüros eingeschossen, bastelt inzwischen hinter bislang verschlossenen Türen mit Ex-CDU-Innenminister-Hilfe (und anderen Christdemokraten) in einer alternativen Ideenwerkstatt – verkündete dazu vergangenen Oktober in Einbeck eine „Einbecker Erklärung“. Wo also sollte die SPD/Grüne-Landesregierung ihr Südniedersachsenprogramm besser präsentieren können als in Einbeck? Am Wochenende wurde offiziell bekannt, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am 5. Februar im PS-Speicher in Einbeck mit den beteiligten Kommunen das Südniedersachsenprogramm vorstellen wird. Welche beteiligten Kommunen das sein werden, dürfte spannend sein zu erfahren, wenn man weiß, wer bei der CDU-Ideenwerkstatt mitarbeitet…

Sommertour-Selfie

Lächeln fürs Selfie vor dem Rathaus in Einbeck: Christian Dürr (l.) und Christian Grascha.

Lächeln fürs Selfie vor dem Rathaus in Einbeck: Christian Dürr (l.) und Christian Grascha.

Zum Abschluss des Gesprächs gab’s nicht nur ein Pressefoto, sondern auch das heute beinahe selbstverständliche Selfie, also das am langen Arm selbst gemachte Lichtbildnis mittels Smartphone. Und so begab es sich heute vor dem Rathaus, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, sein Handy zückte, mit „seinem“ parlamentarischen Fraktions-Geschäftsführer Christian Grascha vor dem Rathaus in dessen Heimatstadt um die Wette strahlte. Wobei sich die Einbecker Journalisten-Kolleginnen und -Kollegen inzwischen einig sind, wer das Selfie erfunden hat, wer es jedenfalls schon praktizierte, als an Smartphones noch gar nicht zu denken war: Ball-Ricco, Einbecks 2009 verstorbener bekannter Kinderclown, hatte schon in den 80-ern immer eine Kamera dabei, mit der er sich und seine „Jeder-einmal-Rastelli“-Laienjongleure knippste…

Christian Dürr ist auf sommerlicher Tour durchs Land Niedersachsen, nach seiner Einbeck-Visite hatte sich der 37-Jährige heute noch in Bad Gandersheim mit den Geschäftsführern der Gandersheimer Domfestspiele verabredet. Ein Theaterstück vor der Stiftskirche anzuschauen, dazu fehlte dann allerdings die Zeit. Einbeck kennt der aus Ganderkesee stammende FDP-Politiker schon vergleichsweise gut: Erst kürzlich war er beim Sommerfest der südniedersächsischen FDP auf der Heldenburg in Salzderhelden zu Gast, auch die Einbecker Brauerei hat Dürr bei einem Besuch vor einem Jahr schon von Innen gesehen. Beim heutigen kurzen Stadtbummel gab’s dann noch einen schnellen Eindruck von Hallenplan (inklusive neuer Pflasterung am Rande) und Marktplatz, der „guten Stube“.

Viel inhaltlich Neues hatten die Liberalen heute nicht im Sommertour-Gepäck. Die Kritik an der IGS, speziell an der in Einbeck ab September startenden, ist bekannt, sie werde dem Gymnasium schaden, und die IGS Einbeck sei eine ganz besonders politisch motivierte Gesamtschule, da sie (fast) im Wahlkreis der niedersächsischen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) liegt, die ja auch als Kreistagsabgeordnete die neue Schule mit auf den Weg gebracht hat. Und die könne sich da keine Schwäche leisten, meinten die Liberalen.

Ganz besonders ins Herz geschlossen hat die FDP offenbar den Südniedersachsenplan – und ganz besonders das, was aus ihm bürokratisch geworden ist. Schon Ende Mai hatte Christian Grascha aus allen Oppositionsrohren gegen den neuen  Regionalbeauftragten und die neue Göttinger Projektbüroleiterin geschossen, hatte bei einer von mehreren Anfragen im Landtag zum Thema auch wissen wollen, ob der Regionalbeauftragte nicht versteckte Wahlkampfhilfe für die (am Ende erfolgreiche) SPD-Bürgermeisterkandidatin Franziska Schwarz geleistet hat. Die Landesregierung, das geht aus der inzwischen vorliegenden Antwort (LT-DS 17-1725) hervor, sieht das (erwartungsgemäß) nicht so, den Termin bei der SPD habe Matthias Wunderling-Weilbier privat absolviert – und da ende die Auskunftspflicht der Landesregierung.

Man muss kein Freund liberaler Kritik und Politik sein, aber allmählich beschleicht auch die wohlmeinensten Zeitgenossen das Gefühl, dass von den angekündigten 50 Millionen, die den Kommunen in Südniedersachsen versprochen sind, viel Geld im System hängen bleibt. Es wird Zeit für konkrete Projekte, Meldungen über immer neue Steuerungsausschüsse oder andere Planungsgremien haben wir genug gelesen. Es bleibt ohnehin wie früher, wie vor der Einsetzung der Regionalbeauftragten: Entscheidungen über Fördergelder trifft das Ministerium, nicht der Beauftragte. Die seien nur bessere Türsteher, sagte heute FDP-Mann Christian Dürr und schränkte das sprachliche Bild auch gleich selbst wieder ein: Ein Türsteher entscheide ja schließlich, wer rein kommt und wer nicht… Und Fördergelder für bedeutende Projekte in die Region zu holen, das sei auch schon vor dem Regionalbeauftragten-System gelungen, sagte Christian Grascha. Als Einbecker Landtagsabgeordneter habe er sich besonders beim damaligen Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) dafür eingesetzt, dass der kürzlich eröffnete PS-Speicher in Einbeck Geld vom Land erhalten hat.

Journalisten geben ja ungerne Fehler zu, und eigentlich ist es ja auch nur ein Versäumnis 😉 Das allerdings ist beschämend genug, das räume ich offen ein. Ich bekenne mich dazu, dass ich heute beim Pressegespräch mit dem FDP-Fraktionschef vergessen habe, nach den aktuellen FDP-Wahlwerbungen in Brandenburg („Keine Sau braucht die FDP“) und Thüringen („Wir sind dann mal weg!“) zu fragen. Ob das die neue, erfolgversprechende Masche ist, wieder über fünf Prozent zu kommen? Aber vielleicht antwortet ja Christian Dürr noch nachträglich hier, mit einem Kommentar…

Und so sieht das Sommertour-Selfie übrigens von vorn aus:

 

//

Filz, Parteinahme, Bürokratie?

Christian Grascha (FDP).

Christian Grascha. Foto: FDP.

Er schießt seit Tagen aus allen politischen Oppositionsrohren gegen Südniedersachsenplan, den neuen Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier (dessen Entlassung er bereits forderte) und das Göttinger Regionalbüro: Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha fürchtet, dass das Programm für Südniedersachsen mehr Bürokratie und Mehrfachstrukturen verursachen wird als es mehr Geld in die Region bringt. Und er sieht SPD-Filz bei der Besetzung des Regionalbüros Göttingen, die heute vorgestellte neue Leiterin Dr. Ulrike Witt (51) sei bei den Sozialdemokraten engagiert. „Deshalb wollen wir wissen, ob die Stelle ordentlich ausgeschrieben wurde und wie viele Bewerbungen es gab. Außerdem interessieren uns die Kriterien, nach denen die Auswahl getroffen wurde“, erklärte heute der Einbecker Landtagsabgeordnete und kündigte eine weitere Anfrage an die Landesregierung an. Im offiziellen Lebenslauf (094-Projektbro_Gttingen-Lebenslauf_Witt) der neuen Regionalbüroleiterin ist von SPD-Tätigkeiten keine Rede, lediglich davon, dass sie Vorsitzende des AWO-Kreisverbandes Göttingen ist.

Die klammen Kommunen müssten für rot-grünen Bürokratieaufbau bezahlen, und dann würden sie offenbar bei Personalentscheidungen nicht gefragt. Christian Grascha hat bereits eine Anfrage (Wortlaut: Kl Anfrage Projektbuero Goettingen-07052014073403) mit 28 Fragen an die Landesregierung gestellt, wer genau wieviel der Sach- und Personalkosten für das Projektbüro in Göttingen tragen werde. Außerdem möchte er wissen, wie der kommunale Anteil zwischen den Landkreisen Göttingen, Osterode, Northeim, Holzminden und Goslar aufgeteilt werde.

Und wo Grascha schon mal in Fahrt ist, schießt er auch gleich noch eine (erste) Salve in Richtung Bad Gandersheim. Dort ist nicht nur sein Landtagskollege Uwe Schwarz (SPD) zuhause, sondern dessen Ehefrau vergangenen Sonntag auch zur neuen Bürgermeisterin gewählt worden. In der Kurstadt wittert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Unkorrektheiten bei Terminen seines aktuellen politischen Lieblingsgegners Matthias Wunderling-Weilbier im Bürgermeister-Wahlkampf. „Die Landesregierung muss klarstellen, ob Herr Wunderling-Weilbier sich vergangene Woche dienstlich oder privat im Wahlkampf für die SPD engagiert hat. Es entsteht der Eindruck, dass Herr Wunderling-Weilbier Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten gemacht hat“, erklärte Christian Grascha in einer Pressemitteilung. Von einem Spitzenbeamten sei die notwendige Sensibilität zu erwarten, gar nicht erst den Eindruck zu erwecken, er verstoße gegen das beamtenrechtliche Neutralitätsgebot, meint der FDP-Politiker aus Einbeck. „Nach der Vorgeschichte um Versorgungslasten und ausgezahlte Urlaubstage zeichnet sich auch hier ein weiteres Mal ab, das Herr Wunderling-Weilbier nicht über die Eignung für ein derartiges Spitzenamt verfügt.“

Schwarz-Website mit Wunderling-Weilbier-Terminen. Screenshot vom 30.05.2014

Schwarz-Website mit Wunderling-Weilbier-Terminen. Screenshot vom 30.05.2014

Der Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier habe in der Woche vor der Bürgermeisterwahl am 25. Mai in Bad Gandersheim zahlreiche Termine mit der SPD-Kandidatin wahrgenommen, schreibt Grascha. Das weist auch die Website der gewählten künftigen Bürgermeisterin Franziska Schwarz aus. Durch die Berichte in der örtlichen Presse habe der Eindruck entstehen müssen, dass er diese Termine als Landesbeauftragter wahrgenommen habe, meint Christian Grascha, der sieben detaillierte Fragen an die Landesregierung gestellt hat (2014-05-28 WW in Bad Gandersheim).