Die CDU-Stadtratsfraktion hat heute erstmals ausführlicher Stellung genommen zum Ausschluss ihres Mitglied Helmar Breuker aus der Fraktion. Man nehme „angesichts der öffentlich vorgetragenen Vorhaltungen des Betroffenen Stellung“, erklärte Vorsitzender Dirk Ebrecht in einer Mitteilung. Es sei klar, dass ein Fraktionsausschluss weder leichtfertig noch kurzfristig oder gar willkürlich erfolgen könne. Vielmehr gebe es dazu einen langen zeitlichen Vorlauf, einzuhaltende Formalitäten und Fristen und vor allem ein gewissenhaftes Überdenken.
Im Zuge dieses Verlaufs habe es in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Gesprächen und Diskussionen mit dem nun Ausgeschlossenen zu dessen Verständnis von Vertrauen, Loyalität und kollegialer Zusammenarbeit gegeben, schreibt die CDU-Fraktion in ihrer Mitteilung. Zu einer tragfähigen Lösung habe dies jedoch nicht geführt, so dass schlussendlich der Ausschluss aus der Fraktion erfolgt sei. „Da auch der persönliche Schutzbereich betroffen ist, war und ist eine vertrauliche Behandlung verabredet worden.“ Zudem habe der Betroffene das Verwaltungsgericht Göttingen zur Bewertung der formalen Rechtmäßigkeit des Ausschlusses angerufen. Auch deshalb werde sich die CDU-Fraktion weiter an Vertraulichkeit und Rechtmäßigkeit halten, heißt es in der Stellungnahme. „Mit dem öffentlichen Agieren ist die für eine kollegiale Zusammenarbeit notwendige Vertrauensbasis nunmehr komplett entfallen. Helmar Breuker ist nicht mehr Mitglied der CDU-Fraktion.“
Interessant wäre, ob die Einigkeit der Fraktion, die bei dem Ausschluss angeblich existierte, tatsächlich vorhanden war bzw. ist. Mir jedenfalls wurde von drei Gegenstimmen und einer Enthaltung berichtet. Das ist schon eine knappe Sache bei 10 Fraktionsmitgliedern…!
Helmar Breuker hat nicht nur in der Bevölkerung seine Unterstützer, sondern auch in der CDU-Fraktion. Und das völlig zu Recht: Er handelt gemäß seines Gewissens und in der ihm von den Bürgerinnen und Bürgern anvertrauten Verantwortung. Dass er damit nicht immer auf Fraktionslinie ist, liegt in der Natur der Sache.
Für die künftige Arbeit im Rat kann man sich nur mehr Menschen mit Rückgrat wie Helmar wünschen. Dann geht es irgendwann vielleicht auch mal wieder um Inhalte und die Sache an sich – und nicht um Wahlkämpfe und Parteitreue.
Alexander Kloss
Sehr geehrter Herr Kloss, ich kann Ihnen nur zustimmen. Was soll denn der Wähler und Bürger davon nun halten. Das Geschwätz in der Stellungnahme liest sich wie eine Entschuldigung für einen begangenen Fehler. Wenn es tatsächlich Gründe gab Herrn Breuker aus der Gruppe zu entfernen, dann war es halt so. Aber kann man das dann nicht aussprechen ? Ich finde das schon sehr peinlich für die CDU und das spiegelt auch die allgemeine Haltung der Bevölkerung wieder, diese Partei nicht mehr zu wählen. Wenn Sie recht haben mit Ihrer Meinung, lieber Herr Kloss, dann sollten vielleicht eher die übrigen Mitglieder der Gruppe mal nachdenken warum sie Herrn Breuker rausschmeissen müssen und ob das noch zeitgemäß ist, oder ob sie sich nicht besser selbst mal auf die Reservebank schicken wollen.