SPD/CDU-Gruppe: Bündnis hält auf jeden Fall bis zum Ende der Wahlperiode 2026

Die SPD/CDU-Gruppe im Einbecker Stadtrat will sich bei ihrer politischen Arbeit nicht in eine Richtung drängen und instrumentalisieren lassen, sondern ihren Kurs der konzentrierten Sachpolitik für Einbeck unbeirrt fortsetzen. Das sagten Vertreter der Ratsmehrheit jetzt bei einem Pressegespräch im „Brodhaus“. Die Chemie zwischen den Personen und bei den Themen stimme zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten – wider Erwarten gut und oftmals zum eigenen Erstaunen. Viele Jahre habe man im Gegeneinander Energie verschwendet. So, wie es seit gut einem Jahr in der SPD/CDU-Gruppe laufe, geräuschlos, vertrauensvoll und planbar, sei man zufrieden, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht. „Sehr sogar“, ergänzte SPD-Mann Marcus Seidel. SPD-Fraktionschef Dirk Heitmüller prognostizierte, das Bündnis werde auf jeden Fall bis zum Ende der Wahlperiode 2026 halten. Und auch, wenn Kritiker einer „Großen Gruppe“ das anders verkaufen wollten: SPD und CDU vereinigten die Wählerstimmen der großen Mehrheit der Einbecker Wählerinnen und Wähler, sagten die Kommunalpolitiker.

Eine so stabile Mehrheit wie die von SPD und CDU sei in der aktuellen Lage wichtiger denn je, hieß es. Im Einbecker Stadtrat mit seinen zurzeit acht verschiedenen Fraktionen und Einzelratsmitgliedern wäre eine wechselnde Mehrheitssuche bei vielen Themen zwar politisches Tagesgeschäft, für eine stabile und nachhaltige Haushaltspolitik jedoch sehr hinderlich, meinte SPD-Zahlenexperte Marcus Seidel. In den vergangenen Jahren habe man nicht gespart, wie das landläufig immer gesagt werde. Sondern es sei vieles schlicht verschoben und verzögert und damit leider nicht gelöst worden. Eine Fortsetzung davon wäre deshalb alles andere als generationengerecht, sagte Seidel. Der Haushalt 2023 der Stadt Einbeck sei keinesfalls katastrophal und enthalte auch kein einziges „Prestigeprojekt“, wie Kritiker fälschlicherweise meinten und als „Mythen“ verbreiteten. „Wer das sagt, hat nichts verstanden.“ Und auch durch Wiederholung werde es nicht besser. Die SPD/CDU setze auf fakten- und zahlenbasierte Politik, nicht auf gefühlte Wahrheiten. Populistische Politik sei nicht sachdienlich. Nur mit einer soliden Haushaltspolitik könne man die in Zukunft zur Entscheidung auf die Ratspolitik zukommenden Millionen-Themen wie beispielsweise Sanierung/Erneuerung der Stadionsporthalle, Neubau von Feuerwehrhäusern oder Zukunft/Standort des Stadtmuseums stemmen. Große Bauprojekte wie die beschlossene neue Kita Deinerlindenweg seien heute in der Wirtschaftskrise inflationsbedingt fast vier Mal so teuer wie vergleichbare Kindertagesstätten noch vor Jahren gewesen seien. Im Vergleich zu anderen Nachbarkommunen könne sich Einbeck das leisten, weil in den vergangenen Jahren Rücklagen gebildet worden seien.

Dem jüngsten Vorstoß der FDP/Kloss-Gruppe, die Geschäftsordnung des Rates so zu ändern, dass alle Anträge in Ausschüssen beraten werden müssen und nicht mehr bereits bei der Einbringung im Rat scheitern können, erteilte die SPD/CDU-Gruppe eine deutliche Absage – wegen rechtlicher Bedenken und weil hinter Anträgen wenigstens ein Mindestmaß an inhaltlicher Substanz stecken sollte. Marcus Seidel hat sich einmal die Mühe gemacht, alle im Stadtrat seit Ende Juni 2020 (und damit seit dem Austritt Alexander Kloss‘ aus der SPD-Fraktion) beratenen Anträge aufzulisten. Insgesamt 40 kommen da zusammen, und einzig bei vier Anträgen war direkt im Rat bereits Schluss, die weit überwiegende Zahl sei in Fachausschüssen beraten worden. Neben den jüngsten AfD-Anträgen scheiterte ein SPD-Antrag nach kommunaler Dauergrabpflege direkt im Stadtrat, außerdem ein von der damaligen Gelb-Grünen-Gruppe (Grüne/FDP) gestellter Antrag, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abzuschaffen.

Der Vorwurf, dass die SPD/CDU-Gruppe mit ihrer großen Mehrheit im Stadtrat undemokratisch alles machtarrogant wegblocke und „unterpflügt“, sei seit Beginn dieses Bündnisses und bis heute unvermindert falsch, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. Es sei die Gruppe aus SPD und CDU gewesen, die bei der Konstituierung der Gremien im November 2021 bewusst auf maximale Ausschussgrößen gesetzt habe, um den kleinen Fraktionen und Einzelratsmitgliedern Teilhabe zu ermöglichen. Man habe freiwillig Ausschussvorsitze und Aufsichtsratsposten und auch eine Stellvertretende-Bürgermeisterin-Position an die kleinen Fraktionen wie BlGfE und Grüne abgetreten.

Pressegespräch der SPD/CDU-Gruppe (v.l.): Klaus-Reiner Schütte, Dirk Heitmüller, Dirk Ebrecht, Heinz-Hermann Wolper, Marcus Seidel.

Agenda 2023

Die Kommunalpolitik in Einbeck und in der Region hat sich in die Weihnachtspause verabschiedet, der Jahreswechsel steht bevor. Bis hinein in den Januar bleibt den Akteurinnen und Akteuren nun Zeit, einmal durchzuatmen, auf die vergangenen Monate zurück zu schauen und dann wieder einen geschärften Blick nach vorn zu werfen. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sind spürbar bis auf die Ebene der lokalen Politik – und damit sind hier jetzt weniger die Herausforderungen durch die geflüchteten Menschen gemeint, sondern die wirtschaftlichen Folgen, die Preissteigerungen bei Baukosten, die sinkenden Steuereinnahmen und die Inflation oder die unterbrochenen Lieferketten, welche Planungen für Projekte heutzutage oftmals zu Weissagung werden lassen. Bei vielen Dingen ist nur Fahren auf Sicht möglich. Doch auch in so dunklen Zeiten muss hin und wieder das Fernlicht eingeschaltet werden. Für den Blick nach vorn, weit nach vorn – bis zum Horizont. Ich wage diesen hier seit vielen Jahren schon mit der Agenda, diesmal für 2023. Sie soll wieder Anregungen und Denkanstöße geben, Lese- und Diskussionsstoff für die politische Tagesordnung des nächsten Jahres bieten.

Nicht nur ich hatte vor einem Jahr die (berechtigte) Hoffnung, dass die Bauarbeiten auf dem Neustädter Kirchplatz Ende 2022 abgeschlossen sind. Dass sie das nicht sind, kann jeder sehen. Ich habe ausführlich darüber berichtet, woran das liegt. Bei der Debatte über den 2. Nachtragshaushalt, der die Probleme haushalterisch korrigiert hat, hätte öfter der Begriff „alternativlos“ fallen können. Denn das ist er, der Weiterbau. Und die meisten haben auch kapiert, dass ein sofortiger Stopp aller vorgesehener Arbeiten oder eine Mineralgemisch-Platzgestaltung keine Alternativen sind, weil eben die meisten Aufträge bereits erteilt sind. Sie können nicht storniert werden. Das Geld ist ausgegeben. Die Fehler sind gemacht. Und die Bürgermeisterin hat sich zur Verantwortung bekannt. Mehrere neue Dienstanweisungen und ein Risikomanagement sollen sicherstellen, dass es ein solches Desaster nicht nochmal bei Großprojekten geben kann. Wer die Anmerkungen des Landkreises als Kommunalaufsicht für den 2. Nachtragshaushalt sorgfältig liest, entdeckt bei allem Lob für die schnell ergriffenen Gegenmaßnahmen eine deutliche gelbe Karte. „Die im Rahmen dieser Projektierung entstandenen bauplanerischen, finanz- und kommunalrechtlichen Unstimmigkeiten gilt es Ihrerseits unter Einbindung Dritter und der gewählten Vertreter transparent aufzuarbeiten“, heißt es dort. Auf diese Aufarbeitung freut sich auch die Öffentlichkeit. Sobald es dazu erste Informationen gibt, werde ich gerne darüber berichten.

Stadtentwicklung ist niemals abgeschlossen. Eine Stadt verändert sich ständig. Der Mann, der im Februar als Fachbereichsleiter für diese Themen neu im Einbecker Rathaus startet, erbt nicht allein den Neustädter Kirchplatz mit seinen Problemen. Er übernimmt einige Projekte, die sein zum Jahresende ausscheidender Vorgänger Joachim Mertens „nicht zu Ende führen konnte“, wie das sachlich bei der Verabschiedung hieß. Doch das ist normal, Stadtentwicklung ist im wahrsten Wortessinne Entwicklung der Stadt. Und die hört niemals auf. Jens Ellinghaus (31), der neue Fachbereichsleiter, hat ab Februar 100 Tage Zeit, sich in Einbeck und seine aktuellen und neuen Themen einzuarbeiten. Mitte Mai, noch vor Himmelfahrt, muss er wissen, wohin die Reise gehen soll. Dann muss er den Überblick haben auch bei den weiteren großen Bauprojekten, ich nenne hier mal nur den Rathausumbau oder den Hotelneubau an der Hannoverschen Straße. Wobei diese Projekte ja schon laufen. Viel spannender wird’s beim Thema Denkmalschutz, bei Druckerviertel und Traube-Quartier. Um nur mal ein paar Beispiele zu nennen.

Im kommenden Jahr gibt es keinen Wahltermin. Zumindest keinen geplanten. Das kann vorteilhaft sein, weil niemand auf eine Wahl direkt schielen und sich profilieren muss. Dass es einige trotzdem tun, ist eine andere Sache. Selbstverständlich werden auch im neuen Jahr Menschen eine Rolle spielen, (gewählte) Personen in öffentlichen Ämtern bzw. in Stellen mit öffentlicher Wirkung. Wer in der Öffentlichkeit agiert, muss es sich gefallen lassen, dass über ihn oder sie gesprochen wird. Oftmals werden sie oder er mit öffentlichem Geld, unser aller Steuermitteln bezahlt. Dann hat die Öffentlichkeit einen Anspruch zu erfahren, was diejenigen so tun.

Namen sind Nachrichten, das habe ich schon früh in der journalistischen Ausbildung gelernt. Einer, der zum Jahreswechsel die Seiten wechselt, ist Christian Grascha. Okay, er tut das nicht freiwillig, nach 14 Jahren im Landtag war im November nach der verlorenen Landtagswahl für die FDP dort Schluss mit Berufspolitik. Der MdL a.D., der noch vor gut einem Jahr die Ampel-Koalition in Berlin mit verhandelt hat, hat nun eine „Anschlussverwendung“ gefunden, wie das sein Parteifreund Philipp Rösler vor zehn Jahren so unschön den „Schlecker-Frauen“ zugerufen hatte. Der 44-jährige gelernte Finanzwirt aus Einbeck-Salzderhelden wird neuer Chef der IHK in Göttingen. Eine berufliche Herausforderung, von der wir vermutlich noch lesen werden. Und als ehrenamtlicher Politiker im Kreistag bleibt Christian Grascha ja ohnehin erhalten.

Neben der Ellinghaus-Berufung an die Spitze des Fachbereichs Bauen und Stadtentwicklung wurde zum Jahresende eine weitere Top-Personalie bekannt: Museumsleiter Marco Heckhoff wird ins Rathaus wechseln und dort dem Bereich Bürgerservice als Fachbereichsleiter vorstehen. Bürgerservice ist ein schöner Begriff für sozusagen einen Gemischtwarenladen kommunaler Themen: Dort verbinden sich öffentliche Ordnung und Sicherheit mit dem Antrag für einen neuen Personalausweis, mit den Kindergärten und Grundschulen in städtischer Trägerschaft und Museum und Bibliothek. Die Bürgermeisterin, der es frei steht, ihr Rathaus so zu organisieren, wie sie dieses für pragmatisch hält, hat den Generationswechsel auf der Führungsebene fortgesetzt. Wieder einmal wurde deutlich, dass die Rathauschefin bereit ist, dabei auch unkonventionelle Wege zu gehen. Das sollte die eine oder den anderen ermutigen, es bei passenden Stellen selbst einmal zu versuchen und sich zu bewerben. Dies ist eine gute Nachricht: In einer smarten Stadt werden Positionen nicht allein an Menschen vergeben, die streng nach Verwaltungslehrbuch aufsteigen.

Einen Wunsch habe ich beim Digitalisierungsprojekt „Smart City“. Und er wird offenbar auch schon erhört. Das Startjahr ist vergangen, Räume und Personal stehen parat. Jetzt aber muss es endlich konkreter werden. Erste gute Signale gab es bei einer Veranstaltung vor Weihnachten, wie Energie gespart und sinnvoll erzeugt werden kann. Hoffentlich nehmen noch mehr Leute an solchen Terminen teil. Hoffentlich wird das noch prominenter bekannt gemacht. Hier verbinden sich Bring- und Holschuld. Im Januar wird „Smart City“ im Fachausschuss seine Jahresbilanz vorlegen. Das sollte ursprünglich schon im Dezember passieren, aber der Sitzungstermin wurde krankheitsbedingt in den Januar verschoben. Da wird zu erfahren sein, dass es wohl im März konkrete Neuigkeiten zum digitalen Denkmal-Musterhaus in der Knochenhauerstraße geben soll. Und dass es offenbar einen 24-Stunden-Laden mit regionalen Produkten geben soll; hier könnte auch (wieder) eine Einbeck-App neu ins Spiel kommen, die das Bezahlen regelt.

Und dann habe ich da noch eine große Bitte für 2023: Ich wünsche mir weniger Rumpelstilzchen-Modus. In der Kommunalpolitik in Einbeck beginnt ein Umgangston um sich zu greifen, den Beobachter vor Jahren nur aus Bad Ganzandersheim kannten, weil es dort üblich war, sich verbal persönlich madig zu machen. Mittlerweile schauen Bad Gandersheimer ungläubig nach Einbeck. Keine gute Entwicklung. Daher: Weniger Ego und bitte verbal tiefer stapeln! In der Sache hart und deutlich streiten darf, nein soll aber natürlich sein. Wer eine andere Meinung hat, ist kein Gegner oder Feind, der bekämpft gehört, sondern lediglich jemand, der eine andere Meinung hat. Im politischen Wettstreit lässt sich vielleicht der eine oder die andere überzeugen, die Meinung zu ändern. Am Ende stehen Mehrheitsentscheidungen, die jeder akzeptieren sollte, auch wenn das manchmal schwerfällt.

In den aktuell so unvorhersehbaren Zeiten wird es vermutlich viel mehr als bislang kurzfristig auf die kommunalpolitische Tagesordnung schaffen. Auch im Jahr 2023 werden Sie davon dann im Einbecker Politikblog lesen.

Christian Grascha (FDP) geht zur IHK Göttingen

Christian Grascha geht zur Industrie- und Handelskammer nach Göttingen. Der 44-jährige bisherige Landtagsabgeordnete aus Salzderhelden wird ab ab dem 1. Januar 2023 die Geschäftsstelle Göttingen der IHK Hannover leiten. Das teilte die IHK heute mit. Grascha, der bei der Landtagswahl den Einzug in den Landtag verpasst hatte, weil die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, wird die bisherige Geschäftsstellenleiterin Nadia Mohseni (36) während ihrer Elternzeit vertreten. „Christian Grascha kennt die Region und ist in der südniedersächsischen Wirtschaft bestens vernetzt, wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit“, sagte IHK-Vizepräsidentin Birgitt Witter-Wirsam.

Die IHK-Geschäftsstelle Göttingen ist die größte von insgesamt sechs Geschäftsstellen der IHK Hannover. Sie betreut die Landkreise Göttingen und Northeim. „Mit Christian Grascha haben wir einen hoch qualifizierten und in der Region geschätzten Kollegen für unsere IHK in Südniedersachsen gewonnen“, erklärte Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Hannover. „Wir sind überzeugt, dass er wichtige Impulse für die Entwicklung des Wirtschaftsraumes geben wird.“ Die erste Gelegenheit, sich in neuer Funktion vorzustellen, wird Christian Grascha bereits am 11. Januar beim regionalen Jahresempfang der IHK Hannover in Göttingen haben. Die Veranstaltung kennt er viele Jahre, allerdings bisher als Gast und nicht als Gastgeber.

Wie steht’s eigentlich ums kommunale Leerstandsmanagement?

Womit beschäftigt sich eigentlich das in diesem Jahr begonnene Leerstandsmanagement der Stadt Einbeck? Das sollte eigentlich bereits Anfang November bei einem Pressegespräch erläutert werden. Der Termin wurde kurzfristig abgesagt. Nachdem ich jetzt vier Wochen später einmal im Rathaus nachfragte, wann der Termin denn nachgeholt werde, teilte die Stadt Einbeck mit, dass die im September gestartete Leerstandsmanagerin ihren Vertrag mit der Stadtverwaltung bereits Ende November wieder aufgelöst habe – aus gesundheitlichen Gründen. Die Wirtschaftsförderung ermittele derzeit den Sachstand des Projekts und suche nach Lösungsansätzen, wie es fortgeführt werden könne, hieß es. Die Stelle solle aber nicht neu besetzt werden. Denn das Förderprojekt endet bereits Ende März schon wieder – nach neun Monaten.

Davon hätten wahrscheinlich auch die Teilnehmer der Ausschusssitzung für Wirtschaftsförderung Anfang Dezember erfahren. Doch auch dieses Treffen musste aus Krankheitsgründen abgesagt und auf 12. Januar verschoben werden. Wie Wirtschaftsförderer Frank Seeger auf meine erneute Nachfrage zum Stand des Leerstandsmanagements mitteilte, seien bei dem Projekt zunächst die Leerstände erfasst worden. Parallel dazu sei die Ausschreibung und Vergabe der Software erfolgt. Zwischenzeitlich sei die kommunale Immobilien Plattform (KIP) für Einbeck an den Start gegangen. Die weiteren Projektschritte wie Pressetermin, Erstellung eines Flyers, Benachrichtigung der Eigentümer, Termine bzw. Gespräche mit wichtigen Akteuren (Makler, Bürgerinitiative Schlaufenster) seien jedoch bislang nicht durchgeführt worden.

Ziel des Förderprojekts mit einem Volumen von 100.000 Euro (zehn Prozent Eigenanteil bezahlt die Stadt) ist es, um die Attraktivität der Innenstadt zu verbessern einen Leerstand zu vermeiden oder leerstehende Immobilien wieder zu besetzen. Leerstand neu zu beleben sei nachhaltig und reduziere den Flächenverbrauch durch Neuversiegelung, heißt es dazu aus dem Rathaus. Durch den Aufbau und die Pflege eines digitalen Leerstandskatasters könnten innerörtliche Potenziale erfasst und genutzt werden. Mit Hilfe des digitalen Leerstandmanagements sollen leerstehende und leerfallende Immobilien erfasst und über Matchingfunktionen die Gesuche verwaltet und automatisiert mit den Leerstandsobjekten abgeglichen werden. Damit solle möglichst frühzeitig ein Neu- oder Nachvermietungsprozess sowie die nachhaltige Steuerung der Innenstadt ermöglicht werden. Die kommunale Immobilien Plattform KIP ermögliche eine suchmaschinenkonforme Implementierung von Immobilienangeboten, die von Eigentümern oder von ihnen beauftragten Personen (z.B. Leerstandsmanager, den es ja aber jetzt nicht mehr gibt) kostenfrei eingegeben werden können. Ein Leerstandsmelder ermögliche Nachnutzungsoptionen und Revitalisierungsmöglichkeiten frühzeitig zu aktivieren, bevor der physische Leerstand entstehe.

Einbecks Wirtschaftsförderer Frank Seeger prognostizierte, dass im Fachausschuss am 12. Januar weitere Aussagen zum Fortgang des Projekts getroffen werden können.

Nachtrag 24.01.2023: Laut Protokoll der Ausschusssitzung liegt der Stadtverwaltung bislang kein endgültiger Zuwendungsbescheid der NBank vor. Die Statusabfrage zum Antrag auf der Homepage der NBank zeige eine Bewilligung an, jedoch nur mit einem Betrag von circa 33.000 Euro. Weiterhin werde angezeigt, dass der am 13.12.2022 gestellte Änderungsantrag noch geprüft werde und sich zudem ein neuer Sachbearbeiter der NBank mit dem Antrag beschäftige. Es bleibe abzuwarten, was der Zuwendungsbescheid genau festlege. Ob damit eine Leerstandsmanagerin beschäftigt wurde, ohne einen Zuwendungsbescheid gehabt zu haben, bleibt zunächst offen. Das Thema soll in der nächsten Sitzung noch einmal Thema sein.

Severidt-Nachfolge geklärt: Marco Heckhoff wird neuer Fachbereichsleiter Bürgerservice

Der aktuelle Leiter des Stadtmuseums Einbeck, Marco Heckhoff, wird neuer Fachbereichsleiter Bürgerservice im Einbecker Rathaus. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf meine Anfrage. Der 39-Jährige folgt damit Arnd Severidt, der Ende Februar in den Ruhestand gehen wird und dessen Stelle für die Bereiche Sicherheit und Ordnung, Schulen und Sport, Soziales und Jugend und Migration sowie für Stadtmuseum und Stadtbibliothek seit August ausgeschrieben war. Heute hatte die Stadt Einbeck auch eine neue Stelle für die Leitung des Stadtmuseums auf ihrer Website ausgeschrieben. Heckhoff wechselt zum 1. März auf die neue Position, in der er Vorgesetzter seiner Nachfolge sein wird und auch künftig ein fachliches Auge auf die Fortentwicklung des Museums haben kann.

Auf die Stelle der Fachbereichsleitung hatten sich einige externe und interne Kandidaten beworben. Der Verwaltungsausschuss habe sich für Marco Heckhoff entschieden, sagte die Bürgermeisterin heute auf meine Anfrage. Heckhoff ist seit Januar 2021 in Einbeck, war vor knapp zwei Jahren Nachfolger von Dr. Elke Heege in der Museumsleitung geworden.

„Mit dem zweiten Wechsel einer Fachbereichsleitung innerhalb weniger Wochen wird der Generationswechsel bei der Stadtverwaltung im Frühjahr 2023 fortgesetzt“, erklärte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. „Dass sich mit Marco Heckhoff in einem starken Bewerberfeld ein interner Bewerber durchsetzen konnte, der keinen klassischen Verwaltungs-Werdegang hat und dadurch gewinnbringende neue Perspektiven beisteuert, freut mich sehr. Der im Jahre 2016 erfolgte grundlegende Umbau der Stadtverwaltung mit Einrichtung der drei heutigen Fachbereiche, den der bisherige Leiter Arnd Severidt für den großen Fachbereich Bürgerservice sehr souverän, unaufgeregt und nahbar gemanagt hat, ist abgeschlossen und das Team bestens eingespielt. Der Weg zu einer digital wie analog noch serviceorientierteren und resilienteren Verwaltung kann mit Herrn Heckhoff fortgesetzt werden.“

Die neue Leitung des Stadtmuseums ist bis zum 20. Januar öffentlich ausgeschrieben. Gesucht wird laut Stellenanzeige eine Bewerberin oder ein Bewerber, der/die ein abgeschlossenes Hochschulstudium (Magister/Master) einer kulturgeschichtlichen Fachrichtung (etwa Geschichte, Archäologie, Museologie, Kulturmanagement) aufweisen kann. Eine Promotion ist erwünscht, mehrjährige Leitungserfahrung in einem Museum und/oder Gedenkstätte ebenso wie Erfahrung mit Aufgaben des Projekt- und Veranstaltungsmanagements, Projektplanung, Drittmittelakquise und Team-Koordination. Hinzu kommen die Fähigkeit zu analytischem und strukturiertem Vorgehen bei der Lösung komplexer Projekte sowie sehr gute Kenntnisse im Umgang mit neuen Medien und digitalem Lernen in Museen und anderen Kultureinrichtungen.

(Aktualisiert 15.12.2022)

Marco Heckhoff leitet seit Januar 2021 das Stadtmuseum. Archivfoto

Städtepartnerschaft mit Thiais: FDP/Kloss fühlt sich ausgegrenzt und erntet dafür scharfe Kritik

Weil er und die von ihm dominierte dreiköpfige Ratsgruppe „Liberal und klar“ nicht mit zur mehrtägigen Thiais-Programmbesprechung nach Straßburg fahren konnte, wittert Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) eine bewusste, „unerträgliche“ Ausgrenzung einer unbequem gewordenen „Opposition“ beim Partnerschaftsaustausch mit dem französischen Vorort von Paris, wie er schreibt. Kloss mutmaßt, dass er und seine Mitstreiter in Ungnade bei der SPD/CDU-Gruppe sowie der Bürgermeisterin gefallen seien und sie deshalb nicht mitfahren dürften, wirft ihnen eine Zwei-Klassen-Mentalität im Stadtrat sowie Vetternwirtschaft und Günstlingspolitik vor. Das Echo der Angesprochenen ist deutlich.

Alexander Kloss wählt starke Wort für einen eigentlich Routine versprechenden Vorgang: das jährliche Treffen von Vertretern aus Einbeck und Thiais zur so genannten Programmbesprechung. Immer im Spätherbst bereiten sie das Programm des Austauschs für das folgende Jahr vor – in ihrer Freizeit wohlgemerkt. Alexander Kloss hat persönlich mehrmals in der Vergangenheit an diesen Treffen teilgenommen, damals war er noch Mitglied der SPD-Fraktion. Diesmal war er nicht dabei und ist sauer. Nach meinen Informationen hat es über das Thema auch in der Sitzung des Verwaltungsausschusses unmittelbar vor der Ratssitzung vergangene Woche mächtig Zoff gegeben.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat in der jüngsten Sitzung des Stadtrates über die Programmbesprechung kurz schriftlich berichtet: „Die im Rahmen der Partnerschaft Thiais-Einbeck im Jahr 2023 stattfindenden Begegnungen wurden vom 24. bis 26. November gemeinsam mit jeweils einer Delegation aus Thiais und Einbeck in Straßburg erarbeitet und das Protokoll hierzu unterzeichnet.“ Auf letzteres sowie auf den persönlichen Austausch legen besonders die Franzosen seit Generationen sehr großen Wert. Das weiß eigentlich auch jeder, der sich ein paar Jahre lang in Einbeck mit Kommunalpolitik beschäftigt. Daher verwundert Alexander Kloss‘ Vorschlag, die angeblich 7000 Euro teuren Treffen künftig einzusparen und per Videokonferenz stattfinden zu lassen. Das würden die Franzosen vermutlich als Affront verstehen.

Kloss‘ Kernvorwurf: Für das diesjährige Besprechungstreffen in Straßburg seien die sechs Plätze in der Delegation nach politischem Proporz im Stadtrat zusammengestellt worden. Die Reisegruppe habe aus vier Personen aus der SPD/CDU-Gruppe bestanden, einer Person aus der Gruppe Grüne+ und einer Person aus der Fraktion Bürgerliste GfE.

Alexander Kloss: „Statt dann, wie es eigentlich guter demokratischer Stil wäre, alle sechs Fraktionen und Gruppen des Rates mit jeweils einer Person einzubeziehen, wählte man bewusst eine Sitzverteilung nach politischem Proporz. Das ist kein faires Miteinander und außerdem ziemlich undemokratisch.“ Sein Appell sei leider unerhört verhallt. Kloss wäre es also lieber gewesen, wenn neben seiner Gruppe auch noch ein Vertreter der AfD-Fraktion mit zum Partnerschaftsaustausch gefahren wäre.

In seiner Mitteilung sind noch weitere demokratietheoretisch interessante Formulierungen enthalten. Nicht nur, dass es in einem Selbstverwaltungsgremium wie dem Stadtrat (der bekanntlich wegen nicht gesetzgeberischer Funktion kein klassisches Parlament mit Regierung und Opposition ist) keine „in weiten Teilen schwache bis nicht vorhandene Opposition“, wie er schreibt, geben kann. Kloss attackiert auch die Bürgermeisterin unübersehbar deutlich: Sie habe noch am ehesten die Möglichkeiten, die unterschiedlichen Meinungen zusammenzuführen, profitiere aber offenbar lieber „von dem fragwürdigen und fragilen Konstrukt aus SPD und CDU, das man auch getrost als gigantische Wählertäuschung bezeichnen darf“. Das darf man. Das muss deswegen aber nicht richtig sein.

Bemerkenswert ist, dass Kloss in seiner Rundmail an die Menschen, denen er ein ernsthaftes Interesse an seiner kommunalpolitischen Arbeit unterstellt, die jede seiner Verlautbarungen begleitet, diesmal eine Passage hinzufügt, die es nicht in die Presseinfo geschafft hat. Kloss weitet seinen Blick schon auf 2026 – das Jahr, für das er erst jüngst keine Fördermittel beantragen wollte: „Für die Zeit nach der nächsten Kommunal- und Bürgermeisterwahl bleibt nur die große Hoffnung, dass die dann Gewählten ihre Verantwortung nutzen, um an vielen Stellen Gerechtigkeit wiederherzustellen und den vor allem in den letzten 12 Monaten entstandenen finanziellen Schaden zu behandeln. Allein die Wiederherstellung des ramponierten Image von Stadtverwaltungsspitze und Ratspolitik wird eine Mammutaufgabe und nicht in einigen Monaten zu schaffen sein.“ Das liest sich schon fast wie eine Bewerbungsrede für eine Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl 2026.

Kloss‘ Einschätzung zur Städtefreundschaft scheint sich zuletzt verändert zu haben. Auf seiner Website schreibt er aktuell: „Ich bin Träger der Goldenen Ehrenmedaille unserer französischen Partnerstadt für besondere Verdienste um die Freundschaft zwischen den beiden Städten und wurde außerdem von der Stadt Einbeck mit der Partnerschaftsmedaille ausgezeichnet. Viel wichtiger als diese Ehrungen sind mir jedoch die Begegnungen, die intensiven Gespräche, die gelebten Momente der Freundschaft und des gegenseitigen Respekts mit unseren Freunden aus den Partnerstädten.“

Ich habe die Bürgermeisterin und die Fraktionsvorsitzenden der an dem Treffen beteiligten Fraktionen um Stellungnahmen zu Kloss‘ Äußerungen und Vorwürfen gebeten. Hier die Antworten im O-Ton:

Bürgermeisterin

„Bestürzt, traurig und fassungslos habe ich die Pressemitteilung der Gruppe ‚Liberal und klar‘ zur Kenntnis genommen“, schreibt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in einer ausführlichen Stellungnahme. „Bestürzt weil neben einigem Richtigen so viel Unwahres geschrieben ist. Richtig ist: Die Städte Einbeck und Thiais pflegen seit über 60 Jahren eine intensive und herzliche Städtefreundschaft. Richtig ist auch, dass sich in der Regel im November Delegationen der beiden Stadträte wechselseitig in ihren Ländern empfangen, um die Austausche des kommenden Jahres zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern vorzubereiten – die so genannte Programmbesprechung. Verschwiegen wird, dass neben der Arbeit am Austauschprogramm des nächsten Jahres auch die langjährige Freundschaft zwischen den Mitgliedern beider Stadträte gepflegt wird und ein kulturelles Programm auf der Tagesordnung steht.

Falsch ist die Aussage, dass die Einbecker Delegation erstmals nach politischem Proporz besetzt wurde. Seit mindestens 2007 (soweit reichen die digitalen Protokolle im ALLRIS zurück) nahmen regelmäßig maximal 5 Ratsmitglieder neben amtierendem/r Bürgermeister bzw. Bürgermeisterin und maximal 3 weiteren Verwaltungsmitgliedern an den Programmbesprechungen teil – die Ratsmitglieder wurden dabei immer nach dem jeweiligen Proporz der jeweiligen Wahlperiode besetzt durch Benennung durch ihre jeweiligen Fraktionen oder Gruppen.

Das wurde Alexander Kloss auch durch die Verwaltung am 9.12.2022 so mitgeteilt. Im Übrigen hätte er es auch ohne diese Mitteilung wissen können, wurde er doch selbst von seiner damaligen Partei des Öfteren als Delegationsmitglied vorgeschlagen.

Traurig machen mich die in der Pressemitteilung daraus abgeleitete Schlussfolgerung einer vermeintlichen Ausgrenzung der Gruppe ‚Liberal und klar‘ und die Wortwahl des Gruppensprechers. Ab dieser Wahlperiode sind Mehrheitsverhältnisse im Rat bekanntlich sehr deutlich durch Bildung der Gruppe SPD/CDU. Deshalb hat die Verwaltung der Politik vorgeschlagen, die Anzahl der Ratsmitglieder der Einbecker Delegation auf sechs Ratsmitglieder zu erhöhen (plus Bürgermeisterin plus 1 Person aus der Verwaltung plus den Partnerschaftsbeauftragten für Thiais), um auch den kleineren (nicht allen!) Fraktionen oder Gruppen eine Teilnahme zu ermöglichen. Dieses Vorgehen wurde von allen Fraktionen oder Gruppen – außer der Gruppe ‚Liberal und klar‘ – so akzeptiert. Eine demokratische Mehrheitsentscheidung also. Weiterhin zeugt die Wortwahl des Gruppensprechers von Verbitterung und Enttäuschung eines Einzelnen über eine Mehrheitskonstellation im Rat, die nicht nach seinem Gusto ist, aber die Wählerinnen und Wähler im vergangenen Jahr so festgelegt haben. Wer sich dabei als Opfer stilisiert und glaubt, dabei Worte wie „Vetternwirtschaft“, „Günstlingspolitik“, „gigantische Wählertäuschung“ oder „zertrümmern“ verwenden zu müssen, bewegt sich meiner Ansicht nach mit hoher Geschwindigkeit an den Rand der demokratischen Gepflogenheiten und Umgangsformen.

Fassungslos macht mich schließlich der ‚Lösungsvorschlag‘. Ja, wir haben während der Pandemie alle die Vorzüge digitaler Kommunikationswege zu schätzen gelernt. Die Gruppe ‚Liberal und klar‘ fordert nun aber allen Ernstes, über Generationen gewachsene, persönliche Treffen einzustellen und durch eine Videokonferenz zu ersetzen. Zumindest der Gruppensprecher dürfte wissen, wie wichtig der französischen Delegation diese Programmbesprechung ist und wie sensibel dieses Thema in der Vergangenheit war und immer noch ist. Hier wird mit einer beispiellosen Gefühlskälte unter dem Deckmäntelchen der Gerechtigkeit und Transparenz gehandelt. Ich ziehe ein gesprochenes Wort an einem Tisch mit Blickkontakt zu allen Teilnehmenden einer Videokonferenz immer vor, wenn es sich um so ein wichtiges Thema wie den Erhalt einer Städtefreundschaft handelt.

Negiert wird durch die Gruppe ‚Liberal und klar‘ zudem der kulturelle Wert dieser Treffen: Wer einmal als Deutsche in der Nähe von Cherbourg am Strand der Landung der alliierten Truppen 1944 gestanden hat, wer einmal als Deutsche die Erhabenheit des Straßburger Münsters mit eigenen Augen sehen durfte oder wer gemeinsam mit unseren französischen Freunden das Brandenburger Tor durchschritten hat, den Grenzverlauf der Berliner Mauer abgegangen ist und ergriffen das Holocaust Memorial besucht hat, der weiß, dass eine Digitalkonferenz dies nie ersetzen kann, sondern dass nur Nähe, dass nur Freundschaft, dass nur persönliche Treffen den Frieden zwischen Menschen, Städten und Ländern sichern können.“

SPD

„Jahrelang war Alexander Kloss immer der Erste, der sich in die Mitfahrer-Listen eingetragen hat, wenn es um Treffen mit den Partnerstädten ging“, schreibt SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller. „Jetzt sieht er sich einmal mehr in der Opferrolle. Zwei Drittel seines Antrages lamentiert er darüber, wie böse alle anderen zu ihm sind, um dann bockig zu fordern: ‚Wenn ich nicht mitdarf, soll gar keiner fahren.‘ Es zeigt einmal mehr, dass es ihm nicht um die Sache geht, sondern nur um seinen Vorteil. Es geht ihm auch nicht um harmonische Ratsarbeit, sondern vielmehr darum, wieder einmal zu versuchen, einen Keil zwischen Bürgermeisterin und der Mehrheitsgruppe im Rat zu treiben. Wie lange will die FDP dieses trotzige Verhalten noch stützen?“

CDU

„Wer in dieser Zeit die Notwendigkeit von intensiver deutsch-französischer und damit europäischer Partnerschaft und Freundschaft infrage stellt, handelt ohne jede Verantwortung“, schreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. „Dass nun gerade Herr Kloss als derjenige Ratsherr, der an den allermeisten dieser Austausche teilgenommen hat, seinen Unmut just zu dem Zeitpunkt entwickelt, an dem er mal nicht mitfahren konnte, bedarf keines weiteren Kommentars. Dass zudem die Sorge um städtische Finanzen als Grund herhalten muss, wirkt dabei ebenso durchsichtig wie scheinheilig. Der Zusammenhalt und die Partnerschaft in Europa gehört intensiviert und gestärkt, das gilt auch und besonders für die jahrzehntelange Freundschaft zu unserer französischen Partnerstadt.“

Mertens sagt Tschüss im Stadtrat: Abschied nach vier Jahren in Einbeck

„Das waren vier turbulente und abwechslungsreiche Jahre, die mich haben wachsen lassen und für die ich auch sehr dankbar bin“: Mit diesen Worten hat sich Baudirektor Joachim Mertens im Stadtrat aus Einbeck verabschiedet. Der bisherige Fachbereichsleiter für Bauen und Stadtentwicklung, der im Januar 2019 zur Stadtverwaltung gekommen war, wechselt zur TU Clausthal. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verabschiedete Mertens im Stadtrat jetzt offiziell.

Sie erinnerte an zahlreiche Projekte aus den vergangenen Jahren, die der Bauamtschef mit angeschoben und vorangebracht habe – neben dem Tagesgeschäft einer Bauverwaltung. Aus den Bereichen der Zukunftsthemen Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Digitalisierung und dem Erhalt des kulturellen Erbe nannte Michalek unter anderem die energetische Sanierung von Gebäuden (beispielsweise an Schulen oder im Bürgerhaus Kreiensen), das Solardachprogramm für denkmalgeschützte Häuser, der Neubau der Kita Münstermauer und den Abschluss der Bauarbeiten der Multifunktionshalle oder die Prioritätenliste Hochwasserschutz in Zusammenarbeit mit den Ortschaften. „Sie haben ihre Beiträge geleistet, um die Stadt Einbeck in diesen Themenfeldern gut aufzustellen und weiterzubringen.“

Einige Projekte müsse Mertens an seinen Nachfolger übergeben, weil sie noch nicht zuende geführt worden seien, etwa der Neustädter Kirchplatz oder die Saline Salzderhelden, aber auch die Machbarkeitsstudie Domäne Greene. Einige Projekte wie der Umbau des ZOB, der Ausbau von Marktstraße oder Tiedexer Straße, mit denen sich Mertens in den vergangenen Jahren beschäftigt habe, seien der Wirtschaftskrise nach Corona und dem Ukraine-Krieg zum Opfer gefallen und seien in der Priorität nach hinten geschoben worden, sagte Michalek.

In den vier Jahren seien viele Dinge bewegt worden, mit der Politik sei es nicht immer einfach gewesen, Mertens sei aber bei allen hektischen Themen und Diskrepanzen in Diskussionen immer sachlich geblieben, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht, der gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Dirk Heitmüller für die SPD/CDU-Gruppe ein weiteres Präsent überreichte: „Wir lassen Sie durchaus mit zwei weinenden Augen gehen.“

Nachfolger von Joachim Mertens wird zum 1. Februar Jens Ellinghaus. Der 31-Jährige war online zur Hybrid-Sitzung des Stadtrates zugeschaltet. „Ich bin gespannt auf die neue Tätigkeit in Einbeck“, sagte er. Eine neue Stadt und ein neues Umfeld kennenlernen zu dürfen sei für einen Planer immer etwas Besonderes. Ellinghaus freut sich auf seinen Start in Einbeck und die Rückkehr in den Norden, in Niedersachsen sei er aufgewachsen, habe schon vom Ratsvorsitzenden Frank Doods (in dessen Beruf als Staatssekretär) seine Ernennungsurkunde überreicht bekommen. „Ich habe einen Faible für historische Altstädte“, sagte der künftige Fachbereichsleiter, das sehe man auch schon an seinem Studium an der Bauhaus-Universität in Weimar oder zuletzt seiner beruflichen Station im fränkischen Kulmbach.

Kleines Wellness-Paket: Alkoholfreies Clausthaler Bier, ein Buch über 38 vergessene Pfade im Harz und von der SPD/CDU-Gruppe regionale Lebensmittel für den scheidenden Baudirektor Joachim Mertens (2.v.l.) von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sowie den Fraktionschefs Dirk Heitmüller (SPD) und Dirk Ebrecht (CDU).

Künftiger CDU-Landesvorsitzender auf Weihnachtsmarkt-Visite in Einbeck

Auf der Tour zu seinen Parteifreunden quer durch Niedersachsen vor dem nächsten Landesparteitag ist der künftige CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner heute auf dem Einbecker Weihnachtsmarkt zu Besuch gewesen. Dort wurde der 42-jährige vom Steinhuder Meer, der seit Oktober Fraktionschef der CDU im Landtag ist und im Januar außerdem zum CDU-Chef gewählt werden soll (er ist der einzige Kandidat), von einigen Christdemokraten aus Bezirk, Kreis und Stadt empfangen und begrüßt worden, darunter CDU-Bezirksvorsitzender Uwe Schünemann (Holzminden) und CDU-Kreisvorsitzender David Artschwager (Bad Gandersheim). Auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) hieß ihren Parteifreund in Einbeck auf dem Marktplatz willkommen. Lechner war zwar nicht das erste Mal in Einbeck, jedoch das erste Mal in der historischen Innenstadt. Viel Lob erhielt nicht nur die Fachwerkstadt, sondern auch das Weihnachtsdorf, wo er beim Glühwein (mit und ohne Alkohol) mit Interessierten schnell ins Gespräch kam.

Heiße Getränke, heiße Themen? CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner mit Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, in der Mitte der aus der CDU-Ratsfraktion ausgeschlossene Ratsherr Helmar Breuker, daneben CDU-Bezirksvorsitzender Uwe Schünemann.

Top-Thema war aber natürlich der Rauswurf von Ratsherr Helmar Breuker aus der CDU-Ratsfraktion. Breuker, der stellvertretender Stadtverband-Vorsitzender in Einbeck ist, begrüßte Sebastian Lechner ebenfalls bei dem kurzfristig anberaumten Besuchstermin. Lechner ist aktuell auch noch Generalsekretär seiner Partei in Hannover. Natürlich hatte er von der Personalie und Problematik gehört, wollte sich auf meine Nachfrage dazu jedoch noch nicht äußern, auch nicht zu einer möglicherweise erfolgenden Vermittlungsbemühung zwischen den streitenden Parteien durch ihn. „Ich muss mich erstmal einlesen“, wehrte Lechner einen Spontankommentar ab. Als Lektüre habe ich ihm auch meinen Blog empfohlen. Als sicher gilt, dass die Gespräche an den Unterständen beim Weihnachtsmarkt-Besuch nach dem offiziellen Fototermin auch die Causa Breuker berührt haben. Mehrere Vertreter aus dem Kreisvorstand und dem Vorstand des Stadtverbandes waren vor Ort, aus der CDU-Ratsfraktion Maren Root.

CDU-Besuch auf dem Weihnachtsmarkt: Gruppenfoto vor dem Rathaus. Vordere Reihe (v.l.): Jacqueline Emmermann, David Artschwager (CDU-Kreisvorsitzender Northeim), Sebastian Lechner MdL, Dr. Sabine Michalek, Tanya Warnecke (CDU-Kreisvorsitzende Holzminden), Elisabeth Mörlins, Petra Kersten, Yvonne Niemeyer. Mittlere Reihe (v.l.): Tobias Tessmer, Wilfried Wollenweber, Maren Root, Helmar Breuker, Anskar Lürig, Jan-Philipp Mühle, Stefan Baldus, Ines Schünemann, Joachim Prochnow. Hintere Reihe (v.l.): Frederic Otto, Niklas Hellmann, Uwe Schünemann (CDU-Bezirksvorsitzender).
Autogrammsammler Joachim Prochnow aus Kreiensen (im Hintergrund) erhielt natürlich auch von Sebastian Lechner eine Unterschrift, CDU-Kreischef David Artschwager (l.) diente gerne als Tischersatz.

Verwaltungsgericht: Breuker-Ausschluss aus CDU-Fraktion war rechtmäßig

An der Sitzordnung im Stadtrat war es nicht zu erkennen, Ratsherr Helmar Breuker nahm wie immer in der letzten Reihe Platz, neben seinen Parteifreunden Dr. Andreas Kroll und Maren Root. Aber die CDU-Fraktion im Einbecker Stadtrat besteht nur noch aus neun Mitgliedern, nicht mehr aus zehn. Wie erst nach der abendlichen Sitzung des Rates bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Göttingen am 7. Dezember in dem von dem 44-jährigen Edemissener angestrengten Eilverfahren einen einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt und damit den Fraktionsausschluss für rechtmäßig erklärt (Az. 1 B 265/22). Der von der CDU-Fraktion beschlossene Rauswurf Breukers aus der Fraktion bleibt damit bestehen. Ob Helmar Breuker gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen wird oder Klage erhebt, war zunächst nicht bekannt.

Helmar Breuker hatte sich gegen den von der Ratsfraktion beschlossenen Fraktionsausschluss vor dem Verwaltungsgericht Göttingen in einem Eilverfahren gewehrt und geltend gemacht, dass der Ausschluss gegen formelle Vorgaben verstoße und außerdem aus willkürlichen und nicht belegbaren Gründen erfolgt sei, um einen politische Konkurrenten zu verdrängen. Das Verhältnis zu einigen Mitgliedern der Fraktion sei von Anfang an belastet und u.a. im Falle von eigenen Meinungsäußerungen durch Drohungen geprägt gewesen. Die Angelegenheit sei besonders dringlich, weil durch den Fraktionsausschluss nun auch der Entzug von Sitzen in drei Fachausschüssen anstehe, führte Breuker an.

Dem sind die Verwaltungsrichter in ihrem Beschluss nicht gefolgt, weil eine Abberufung aus Fachausschüssen keinen Nachteil darstelle und Fraktionen und Gruppen grundsätzlich darin frei seien, ihre Mitglieder zu benennen und dann auch wieder abzuziehen. Breuker könne sich auch nicht auf einen in der Wahlentscheidung zum Ausdruck kommenden Bürgerwillen in Bezug auf die Sitzverteilung nebst entsprechender Fraktionsgröße berufen, weil die Fraktionsbildung der Abgeordneten ohnehin freiwillig sei, stellten die Richter in ihrem fünfseitigen Beschluss fest. Es spreche „eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Ausschluss (…) rechtmäßig“ sei, heißt es da wörtlich.

Auch dem Argument Breukers, zu der Sitzung, bei der er ausgeschlossen wurde, sei nicht fristgerecht eingeladen worden, folgten die Verwaltungsrichter nicht. Der Fraktionsausschluss am 9. November habe Breuker nicht überraschen können, weil dieser bereits Ende August Thema gewesen sei, er zudem am 8. Oktober die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten habe.

Und offenbar, argumentiert das Verwaltungsgericht, würden ja beide Seiten von einem nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnis ausgehen und weiteren Einigungsversuchen keine Erfolgsaussichten geben. In einer Fraktion müsse aber eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sein, das zu beurteilen werde in der Mehrheitsmeinung deutlich, Breuker auszuschließen. Willkürlich sei der Ausschluss nicht. Das Gericht habe den vorliegenden Unterlagen entnehmen können, dass es um grundlegende Fragen der Zusammenarbeit gehe und es hier erheblichen Dissens gebe, der nicht aufzulösen sei. Das beziehe sich auf interne Absprachen und wie diese gehandhabt würden, den Umgang mit Medien, das geschlossene Auftreten in der Öffentlichkeit sowie unangekündigtes und unabgestimmtes Abstimmungsverhalten. Das mittlerweile komplett entfallene Vertrauensverhältnis der CDU-Fraktionsmehrheit zu Breuker habe sich über Monate entwickelt und trotz diverser Gesprächsrunden über das Verständnis von Miteinander, Kollegialität, Wertschätzung und Vertrauen auch nicht mehr gebessert. Eine Möglichkeit zur weiteren konstruktiven Zusammenarbeit werde daher nicht mehr gesehen.

Es sei anerkannt, dass für den Fraktionsausschluss ein wichtiger Grund vorliegen müsse, der in einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses bestehen könne, schreiben die Verwaltungsrichter. Dabei komme der Fraktion ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, erklärte das Verwaltungsgericht. Die von beiden Seiten geschilderte stark gestörte Zusammenarbeit werde auch durch die vorliegenden Protokolle der Fraktionssitzungen verdeutlicht, soweit dort mehrere Fraktionsmitglieder angekündigt hätten, die Fraktion zu verlassen, sofern es nicht zum Ausschluss Breukers komme, stellten die Richter fest.

Helmar Breuker (Mitte) mit Dr. Andreas Kroll (l.) und Maren Root (r.). Im Hintergrund CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht.

In der Ratssitzung hatte sich Helmar Breuker zu Wort gemeldet, als die Umbenennung der Ausschussbesetzungen auf der Tagesordnung stand. Einige in der CDU-Fraktion hätten offenbar Schwierigkeiten mit seiner Person, mit seiner Art der politischen Arbeit und wie man transparent und öffentlichkeitswirksam arbeite. Es gehe aber bei der Auseinandersetzung nicht nur um seine Person, sondern das sei „eine Systemfrage“, meint Breuker. Fraktionsentscheidungen hätten nach Auffassung der Fraktionsführung einstimmig zu sein, die Partei bleibe weitgehend ausgeschlossen. Es sei ein einzigartiger Vorgang, wenn sich ein Parteivorstand gegen den Ausschluss eines Fraktionsmitgliedes ausspreche, noch dazu wenn dieser der amtierende Vorsitzende der Einbecker CDU sei, sagte Breuker.

Es habe keine Gespräche zwischen Fraktionsvorsitz und Stadtverband gegeben. „In einer christlichen Partei geht es zunächst um das Miteinander, Konflikte sollten im Miteinander gelöst werden, und nicht durch Ausschluss“, sagte Breuker. Der sei nie eine Lösung. Er nannte erstmals konkrete Gründe, warum er seiner Meinung nach aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen worden sei. Das sei sein Abstimmungsverhalten beim Neustädter Kirchplatz gewesen (Enthaltung beim 2. Nachtragshaushalt), seine öffentliche Positionierung beim Thema Löschlanze, für welche er gerügt worden sei. Und Breuker nannte einen Abend auf der Hube, von dem er jetzt erstmals ein Protokoll gesehen habe. Einzelheiten werde er sich ersparen auszuführen, weil diese möglicherweise strafrechtliche Tatbestände erfüllten, deutete der Ratsherr in öffentlicher Sitzung an, nannte jedoch keine konkreten Einzelheiten.

„Über allem thront ein Fraktionsvorsitzender, der in kleinen Zirkeln Entscheidungen trifft“, sagte Breuker. „Die Zusammenarbeit mit der SPD ist offenbar vertrauensvoller als mit der eigenen Mutterpartei.“ Die SPD habe von seinem Fraktionsausschluss früher erfahren als die CDU. In der CDU gebe es viele neue Mitglieder. „Diese jungen Leute stehen für einen anderen Politikstil, für Offenheit, für Transparenz, für Diskussion“, sagte Helmar Breuker. „Ich stehe für diejenigen Ratsmitglieder, die weiterhin Offenheit und Meinungsfreiheit auch in der Fraktion gelten lassen.“

Im Stadtrat hat die CDU-Fraktion die Ausschusssitze nach dem Ausschluss Helmar Breukers aus der Fraktion neu besetzen lassen – ein Beschluss des Rates, der bei sieben Gegenstimmen (Breuker, Kroll und Root von der CDU sowie FDP/Kloss und AfD) und einer Enthaltung (Petra Bohnsack, BlGfE) getroffen wurde. Für die CDU ist jetzt Dr. Olaf Städtler im Finanzausschuss, Antje Sölter im Feuerwehrausschuss, Heinz-Hermann Wolper im Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales. Den Sonderverwaltungsausschuss besetzt die SPD/CDU-Gruppe mit Nico Otunga (SPD). Breuker bleibt als fraktionsloser Ratsherr Mitglied im Finanzausschuss, allerdings nur mit Grundmandat, also ohne Stimmrecht.

Helmar Breuker hatte geheime Wahl für diesen Beschluss beantragt und wollte selbst gegen die von der CDU nominierten Ratsmitglieder antreten. Das lässt die Rechtslage jedoch nicht zu, weil es sich juristisch gesehen um keine Wahl handele, wie Justiziar Dr. Florian Schröder und Ratsvorsitzender Frank Doods (beide Verwaltungsjuristen) die gemeinsame Rechtsauffassung erläuterten. Die Sitzverteilung in den Ausschüssen ergebe sich nach den Mehrheitsverhältnissen, und dann erfolge nur noch eine Benennung der Personen durch Beschluss. In der Hybridsitzung des Rates wäre eine geheime Wahl nach Kommunalverfassung ohnehin unzulässig gewesen.

Beobachtern der Kommunalpolitik ist schon seit Monaten aufgefallen, dass sich Partei und Fraktion bei der CDU voneinander entfernt haben. Bis zum plötzlichen Tod der damaligen Parteivorsitzenden Heidrun Hoffmann-Taufall im Frühjahr war das weniger offensichtlich, weil diese als Ratsfrau immer auch moderierendes Bindeglied zwischen Stadtverband und Fraktion war und beide Gruppierungen zusammenhielt. Nach ihrem Tod jedoch wurde der Graben sichtbarer, der sich da offenbar seit längerem schon aufgetan hatte und sich vor allem im zwischenmenschlichen Bereich bewegt. Jeder, der wollte, konnte jedoch beim jüngsten Landtagswahlkampf in Einbeck auch sehen, dass Fraktion und Partei bei der CDU mittlerweile offenbar getrennte Wege gehen. Kandidat Dr. Andreas Kroll erhielt viel persönliche Unterstützung aus dem Stadtverband, weniger aus der Fraktion. Nur ein Beispiel: Als der Landesvorsitzende und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann in Einbeck war, scharten sich um ihn Vorstandsmitglieder aus der Partei. Von der Fraktion war außer Helmar Breuker niemand zu sehen, und er ist kommissarisch auch Stadtverbandsvorsitzender. Breukers Naturell ist nicht die harmonische Moderation von Teams und Vermittlung bei Konflikten. Er ist eher ein – und auch das braucht Politik manchmal – Zuspitzer, ein sperriger und unbequemer Zeitgenosse. In Gruppen wie einer Fraktion geht es aber nunmal auch um Teamgeist und weniger Ego, ansonsten könnten ja alle 37 Ratsmitglieder ihr eigenes Ding machen und nach Tagesform abstimmen. So aber funktioniert Politik nicht. Auch Kommunalpolitik nicht. Abzuwarten bleibt, ob sich weitere Fraktionsmitglieder aus der Fraktion entfernen, speziell diejenigen, die beim 6:4-Ausschluss-Beschluss an Breukers Seite waren und Seite an Seite sitzen.

CDU-Ratsherr Helmar Breuker vor der Sitzung des Stadtrates am 7. Dezember in der Multifunktionshalle. Links Dr. Andreas Kroll (CDU).

Problematische Straßennamen in Einbeck: Umbenennen oder deren Geschichte erläutern?

Straßennamen werden zu Ehren von Menschen vergeben. Wenn jene sich nicht nach Flurbezeichnungen oder beispielsweise Fichten richten. Was aber ist, wenn die vor Jahrzehnten geehrte Person heutzutage nicht mehr als würdig angesehen wird, dass nach ihr ein Weg, eine Allee oder eine Straße benannt wird? Umbenennen, und zwar sofort? Oder mit Infotafeln erläutern, warum die Frau oder der Mann einmal zur Ehre eines Straßennamen gekommen ist? Auf diese Fragen gibt es keine schnellen und allgemeingültigen Antworten, wie ich bereits hier und hier geschrieben habe. Aber es gibt die gesellschaftliche Verpflichtung, darüber einmal in Ruhe und konstruktiv-kritisch zu diskutieren. Ich bin gespannt, ob das in den nächsten Monaten gelingt. Ob es nur schwarz-weiß („Haben wir nichts Wichtigeres zu tun?“) oder Bilderstürmerei gibt, oder ob eine Debatte mit mehreren Grautönen entstehen kann – nicht nur, aber auch in der Kommunalpolitik.

Bei der kritischen Durchsicht aller 130 nach Personen benannten Straßennamen im Gebiet der Stadt Einbeck und seiner Ortschaften nach Belastungen vor allem aus der Zeit des Nationalsozialismus sind vier Namen als besonders kritisch eingestuft worden. Museumsleiter Marco Heckhoff hat nach seinen Recherchen in den vergangenen Monaten und Bewertungen nach bestimmten zuvor aufgestellten Kriterien der Politik jetzt einen zehnseitigen Ergebnisbericht vorgelegt, der nach dem einstimmigen Willen des Kulturausschusses nun zunächst in den Fraktionen sowie mit den Anliegern der betroffenen Straßen diskutiert werden soll. Heckhoff betonte, dass seine Untersuchung keine wissenschaftliche im engeren Sinne sei, eine solche benötige wesentlich mehr Zeit und sei neben dem Tagesgeschäft nicht zu leisten. Aber die Prüfung genüge sehr wohl wissenschaftlichen Standards und beziehe sich auf neueste Forschungsergebnisse, sagte Heckhoff.

130 von insgesamt 796 Straßennamen sind nach Personen benannt, 98 davon in Einbeck, 32 in den Ortschaften. 35 der 46 Ortschaften haben keine nach Personen benannten Straßen. Weniger als 30 Prozent der meist nach dem Zweiten Weltkrieg verwendeten Namen von Frauen und Männern haben einen lokalen Bezug. Während es keine Personen aus der Zeit des Kolonialismus oder mit kritischem Bezug zur SED der DDR gibt, sind mehrere Straßen nach Menschen mit Verbindungen zum Nationalsozialismus benannt worden.

Museumsleiter Marco Heckhoff hat drei Kriterien bei seiner Überprüfung zugrunde gelegt, wie er im Kulturausschuss erläuterte. Neben einer einflussreichen Position in NS-Organisationen sowie politischem Aktivismus ist das ein öffentliches Bekenntnis zum NS-Regime und/oder die Verbreitung von NS-Ideologie, besonders Antisemitismus. Schließlich zählt ein persönliches Profitieren (nicht nur, aber auch materiell) durch eine Annäherung an das NS-Regime dazu, durch das andere Menschen im Sinne der nationalsozialistischer Herrschaftsverhältnisse geschädigt wurden. Auch entlastende Kriterien seien bei der Bewertung zu berücksichtigen, sagte der Museumsleiter und Historiker.

115 von 130 Personen-Straßennamen sind laut Heckhoff unkritisch. Elf Straßennamen ließen eine finale Bewertung beispielsweise wegen nicht ausreichender Quellen- oder Forschungslage nicht zu. Beispielsweise zum Musikpädagogen Fritz Jöde. Oder auch bei Hindenburg, Fritz Mackensen, Karl Burgsmüller oder Alfred Nobel.

Straßenname mit Geschichte in Andershausen. Archivfoto

„Vier Straßennamen erfüllen die aufgestellten Kriterien in einem Maße, dass eine Umbenennung diskutiert werden sollte“, sagte Heckhoff. Dieses sind

Dr.-Heinrichs-Straße in Andershausen: Benannt in den 1930er Jahren nach dem Nazi-Landrat Dr. Kurt Heinrichs, der als typischer Karrierist im Beamtensystem des Dritten Reiches bis ins Innenministerium aufgestiegen ist und vom NS-System (beruflich) maßgeblich profitierte, und der noch 1970 sein Nicht-Handeln in der Reichspogromnacht 1938 rechtfertigte.

Agnes-Miegel-Straße in Einbeck: Benannt 1961 in der Nordstadt in einer Umgebung von Uhland, Klopstock, Hölderlin oder Möricke. Die aus Ostpreußen stammende Schriftstellerin Agnes Miegel hat sich bereits 1933 öffentlich zum Nationalsozialismus bekannt („Gelöbnis treuester Gefolgschaft für Adolf Hitler“) und mit ihren antisemitischen Schriften eine zentrale Bedeutung für die Blut-und-Boden-Ideologie gehabt, von denen sie sich nach 1945 nie distanzierte. Zahlreiche Straßen und Schulen wurden in den vergangenen Jahren bereits umbenannt.

Carl-Diem-Weg in Einbeck: Benannt 1961 in der Nähe der Sportanlagen der Kernstadt. Carl Diem war Sportfunktionär vor und während der Olympischen Spiele 1936 in Berlin, wusste seit 1943 nachweislich vom Holocaust. Seit einer Biografie des Historikers Frank Becker sei der Antisemitismus Carl Diems und dessen Rolle im NS-Staat anhand zahlreicher Quellen gut belegt, sagte Heckhoff. Zahlreiche Kommunen hätten nach Diem benannte Straßen bereits umgewidmet.

Sohnreystraße in Kreiensen: Diese Straße erfüllt nur zwei der drei Kriterien. Heinrich Sohnrey habe zwar fremdenfeindliches und rassistisches Gedankengut verbreitet, habe eine bedeutende Rolle im Kontext der NS-Propaganda gespielt, Sohnrey sei aber kein NSDAP-Mitglied gewesen und habe keine einflussreiche Rolle im NS-System eingenommen. „Die Bewertung bleibt ambivalent“, sagte Heckhoff.

Die kritische Prüfung der Straßennamen war als zusätzlicher Auftrag entstanden, nachdem Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) im Sommer 2020 eine Liste Einbecker Persönlichkeiten gefordert hatte, nach denen künftig neue Straßen benannt werden sollten. Auch diese Liste mit aktuell 39 Namen hat der Kulturausschuss zur weiteren Beratung verwiesen und will auf sie zurückgreifen. Heckhoff betonte, die Liste sei dynamisch, könne noch wachsen. Genannt werden in dem Papier beispielsweise ehemalige Bürgermeister und andere Politiker wie Lothar Urbanczyk (1903-1986; Landrat, Landtagsabgeordneter), Gerda Eisfeld (1909-2001; AWO) oder Wilhelm Dörge (1922-2017; Bürgermeister, Landtagsabgeordneter). Oder Unternehmer wie Otto Ammermann (1897-1979), Hans Feierabend (1921-1994), Adolf Reichenbach (1924-2003) oder Joachim Stadler (1926-2020). Oder Künstler und Sportler wie Kurt Hensel (1882-1948), Emil Reinecke (1933-2011) oder Richard Seiffert-Wattenberg (1874-1945). Oder Personen wie Werner Lüttge und Ernest Kaufman (wie Heinrich Keim beim Kriegsende 1945 in entscheidender Rolle aktiv), der frühere Geschichtsvereinsvorsitzende Horst Hülse (1934-1994) oder der prägende Fotograf Rudolf Lindemann (1904-2003). Aber auch Familien, die seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten in Einbeck Bedeutung haben, wie Ernst, Boden, Büchting, von Einem oder Wittram, stehen auf der Liste. Sollte sich der Stadtrat am Ende der Diskussion für eine Umbennenung von Straßen entscheiden, könnten Namen von dieser Liste verwendet werden. Zu berücksichtigen ist, dass Menschen fünf Jahre verstorben sein müssen, bevor einen Benennung möglich ist. Die Nachfahren-Familien sollten vorab einbezogen werden. Und auch in neuen Baugebieten, soweit vorhanden, könnten diese Namen die Ehren erhalten, ein Straßenname zu werden.

Mertens-Nachfolge steht fest: Jens Ellinghaus wechselt aus Kulmbach nach Einbeck

Hinter vorgehaltener Hand war die Rathaus-Personalie bereits seit einigen Tagen bekannt, heute hat die Stadt Einbeck offiziell mitgeteilt: Jens Ellinghaus wird neuer Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Bauen in Einbeck. Der 31-Jährige löst Baudirektor Joachim Mertens ab, der zur Technischen Universität Clausthal wechselt. Die „Frankenpost“ Kulmbach hatte bereits vor einer Woche über das Versetzungsgesuch von Ellinghaus berichtet, da jedoch noch mit Hinweis auf „eine Stadt in Niedersachsen“. Diese steht mit Einbeck nun fest.

Jens Ellinghaus absolvierte von 2012 bis 2015 das Bachelorstudium Freiraumplanung an der Hochschule Osnabrück und von 2015 bis 2018 den Masterstudiengang Urbanistik an der Bauhaus-Universität Weimar. Nach Durchlaufen des technischen Referendariats beim Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz ist er seit Januar 2021 als Stadtbaurat Leiter des Bauamtes bei der Großen Kreisstadt Kulmbach in Bayern. Zum 1. Februar 2023 wird Jens Ellinghaus nach Einbeck versetzt. Nach dem Beschluss des Verwaltungsausschusses Anfang November, sich aus fünf Bewerbungen für den 31-Jährigen zu entscheiden, war der Zeitpunkt der Versetzung noch zu besprechen. Auch in Kulmbach waren entsprechende Beschlüsse erst noch zu fassen.

Der neue Fachbereichsleiter soll sich in der nächsten hybriden Sitzung des Rates der Stadt Einbeck am 7. Dezember, an der er digital teilnehmen werde, kurz der Öffentlichkeit vorstellen, heißt es heute aus dem Rathaus. Der scheidende Baudirektor Joachim Mertens wird an dieser Ratssitzung ebenfalls teilnehmen und in diesem Rahmen von Rat und Verwaltung verabschiedet. Seinen Schreibtisch hat er bereits geräumt.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek lässt sich heute mit folgenden Worten zitieren: „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, auf dem hart umkämpften Markt hochqualifizierten technischen Personals mit Herr Ellinghaus einen neuen Bau-Fachbereichsleiter zu gewinnen. Kulmbach ist mit Einbeck strukturell vergleichbar. Somit sind die Voraussetzungen sehr gut, dass Herr Ellinghaus seine in Bayern gewonnene berufliche Erfahrung für einen nahtlosen Übergang nutzen kann, der glücklicherweise auch zeitnah erfolgen wird.“ Im Januar wird der Fachbereich interimistisch geleitet.

Foto: Stadt Kulmbach
Jens Ellinghaus (31). Foto: Stadt Kulmbach

CDU-Ratsfraktion zum Breuker-Ausschluss: Vertrauensbasis komplett entfallen

Die CDU-Stadtratsfraktion hat heute erstmals ausführlicher Stellung genommen zum Ausschluss ihres Mitglied Helmar Breuker aus der Fraktion. Man nehme „angesichts der öffentlich vorgetragenen Vorhaltungen des Betroffenen Stellung“, erklärte Vorsitzender Dirk Ebrecht in einer Mitteilung. Es sei klar, dass ein Fraktionsausschluss weder leichtfertig noch kurzfristig oder gar willkürlich erfolgen könne. Vielmehr gebe es dazu einen langen zeitlichen Vorlauf, einzuhaltende Formalitäten und Fristen und vor allem ein gewissenhaftes Überdenken.

Im Zuge dieses Verlaufs habe es in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Gesprächen und Diskussionen mit dem nun Ausgeschlossenen zu dessen Verständnis von Vertrauen, Loyalität und kollegialer Zusammenarbeit gegeben, schreibt die CDU-Fraktion in ihrer Mitteilung. Zu einer tragfähigen Lösung habe dies jedoch nicht geführt, so dass schlussendlich der Ausschluss aus der Fraktion erfolgt sei. „Da auch der persönliche Schutzbereich betroffen ist, war und ist eine vertrauliche Behandlung verabredet worden.“ Zudem habe der Betroffene das Verwaltungsgericht Göttingen zur Bewertung der formalen Rechtmäßigkeit des Ausschlusses angerufen. Auch deshalb werde sich die CDU-Fraktion weiter an Vertraulichkeit und Rechtmäßigkeit halten, heißt es in der Stellungnahme. „Mit dem öffentlichen Agieren ist die für eine kollegiale Zusammenarbeit notwendige Vertrauensbasis nunmehr komplett entfallen. Helmar Breuker ist nicht mehr Mitglied der CDU-Fraktion.“

Breuker-Ausschluss beschäftigt Verwaltungsgericht

Der Ausschluss von CDU-Ratsherr Helmar Breuker (Edemissen) aus der CDU-Ratsfraktion beschäftigt das Verwaltungsgericht Göttingen. Sprecher Niklas Walleck bestätigte mir einen mittlerweile dem Gericht vorliegenden Eilantrag, mit dem sich Breuker gegen den Ausschluss wehrt. Dieser führe unter anderem die fehlende Geschäftsordnung der Fraktion zur Begründung an, dass der Ausschluss nichtig sei. Das Verwaltungsgericht hat nun die CDU-Fraktion um Stellungnahme gebeten. Ob über den Eilantrag bereits bis zur nächsten Sitzung des Einbecker Stadtrates am 7. Dezember entschieden worden ist, bleibt zunächst offen. Für die Anhörung gelten auch in Eilsachen entsprechende Fristen. Für eine dauerhafte Klärung der Angelegenheit liegt dem Verwaltungsgericht bislang noch keine Klage Breukers vor, sagte der Sprecher. Diese kann er aber immer noch nachschieben.

Unterdessen steht der Ausschluss von Breuker aus der CDU-Fraktion ungeachtet dessen auf der Tagesordnung des Stadtrates am 7. Dezember. Denn die Nachfolge in den Ausschüssen für Helmar Breuker muss geklärt werden, dem CDU-Mann bleibt dann lediglich noch ein Grundmandat (ohne Stimmrecht) in einem Ausschuss seiner Wahl. Breuker war bislang für die CDU-Fraktion Mitglied im Finanzausschuss, Ausschuss für Feuerwehr und Katastrophenschutz, Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales sowie im Sonderverwaltungsausschuss für die Konzessionsverträge, dafür gilt es nun Nachfolgen zu finden. Ob Helmar Breuker von der CDU auch aus dem Aufsichtsrat der Ilmebahn und der Zwecksverbandsversammlung der Sparkasse Einbeck abgezogen wird, ist noch offen. Bei der Sparkasse ist Breuker für Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek entsandt worden. Die Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung erlischt, wenn die Voraussetzung der Entsendung nicht mehr besteht, heißt es dazu in den Regularien.

Fotoaktion: Was Ratsmitglieder zu Gewalt gegen Frauen sagen

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Das Frauenforum, also alle weiblichen Ratsmitglieder mit der Bürgermeisterin, hat eine Fotoaktion mit Mitgliedern des Einbecker Stadtrates durchgeführt. „Wir sind der Auffassung, dass es gerade jetzt wichtiger ist als je zuvor, dass die Ratsmitglieder als gewählte Vertreter der Einbeckerinnen und Einbecker in ihrer Vorbildfunktion als Politikerinnen und Politiker ihre Haltung zum Thema Gewalt an Frauen und Mädchen verdeutlichen“, sagt die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Einbeck, Simone Engelhardt. „Die Ratsmitglieder waren sehr spontan bereit, im Vorfeld des Gedenktages ein persönliches Statement aufzuschreiben und sich mit diesem Statement fotografieren zu lassen, um die so wichtige Öffentlichkeit zu schaffen und die Haltung der Einbecker Politik zu verdeutlichen“, erklärt sie und bedankt sich bei allen Beteiligten für die Unterstützung. Die Fotos hat Angela Kröger von Fotogen vor der Hybrid-Sitzung im September angefertigt. Anschließend hatten alle online zugeschalteten Ratsmitglieder noch die Möglichkeit zu separaten Fototerminen erhalten, die Mehrzahl des Rates nahm an der Aktion teil.

Die meisten Ratsmitglieder beteiligten sich im Vorfeld der September-Sitzung an der Fotoaktion.

Der Gedenktag sei heute aktueller denn je, sagt Gleichstellungsbeauftragte Simone Engelhardt. Nicht nur sei es statistisch belegt, dass sich die Situation durch die Corona-Pandemie verschärft habe, auch viele geflüchtete Frauen und Mädchen hätten in ihrem Herkunftsland oder auf ihrer Flucht Gewalt erfahren, berichtet sie. Viele Frauen müssten tagtäglich erleben, wie Gewalt einen Großteil ihres Lebens bestimmt. Mehr als 35 Prozent der Frauen weltweit würden mindestens einmal im Leben Opfer sexueller oder physischer Gewalt, berichtet Engelhardt. In Deutschland betreffe dies jede vierte Frau. Statistisch gesehen seien das mehr als zwölf Millionen Frauen, unabhängig davon, woher sie kommen, wo sie leben, wie alt sie sind oder welchen sozialen Status sie haben. „Gewalt an Frauen ist kein privates, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem“, macht Simone Engelhardt deutlich. Jede Frau habe das Recht auf ein gewaltfreies Leben. Umso wichtiger sei es, Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen und nachhaltig aufzuklären.

Angela Kröger von Fotogen fotografierte die Ratsmitglieder mit ihren Schildern, hier Petra Bohnsack. Organisiert hat die Einbecker Gleichstellungsbeauftragte Simone Engelhardt (2.v.l.).

Das Frauenforum Einbeck hat seit seiner Gründung immer wieder versucht, für dieses Thema zu sensibilisieren. Durch die Pandemie waren die Möglichkeiten in den beiden vergangenen Jahren sehr eingeschränkt. „Deshalb haben wir uns entschieden, 2022 neben der Teilnahme an der Fahnenaktion von ‚Terre des femmes‘ noch einmal die Brötchentütenaktion aus dem Jahr 2017 aufleben zu lassen“, sagt Engelhardt. In diesem Jahr beteiligen sich neben der Bäckerei Biel und dem „Mannamia“ auch der Verein Dorfleben in Immensen und der „Brötchenbursche“. In den Tagen um den 25. November werden hier die Brötchentüten mit dem Aufdruck „Gewalt kommt mir nicht in die Tüte“ und der Telefonnummer des Hilfetelefons mit dem Brötchenkauf verteilt. Das Frauenforum bedankt sich bei den beteiligten Bäckereien für die Unterstützung.

  • Antje Sölter.
  • Marcus Seidel.
  • Klaus-Reiner Schütte.
  • Eunice Schenitzki.
  • Maren Root.
  • Ernst-Christoph Pralle.
  • Frank-Dieter Pfefferkorn.
  • Dietmar Bartels.
  • Marlies Grascha.
  • Carsten Pape.
  • Tanja Fischer.
  • Horst Nennmann.
  • Rita Moos.
  • Andreas Fillips.
  • Frank Doods.
  • Dr. Sabine Michalek.
  • Maurice Christ.
  • Detlef Martin.
  • Dirk Küpper.
  • Helmar Breuker.
  • Dr. Andreas Kroll.
  • Petra Bohnsack.
  • Alexander Kloss.
  • Dennie Klose.
  • Horst Jürgens.
  • Christine Jordan.
  • Andreas Jakob.
  • Manfred Helmke.
  • Dirk Heitmüller.

CDU-Stadtverband erkennt Breukers Fraktionsausschluss nicht an

Die CDU Einbeck hält das Verfahren des Fraktionsausschlusses des CDU-Ratsherrn Helmar Breuker für formell und substanziell nicht begründet und für parteischädigend. Das hat der CDU-Vorstand heute in einer von Dr. Andreas Kroll übermittelten Stellungnahme erklärt. Die CDU erkenne den Fraktionsausschluss des kommissarischen Stadtverbandvorsitzenden und stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Helmar Breuker nicht an. Die Abstimmung sei trotz anderslautender Absprachen mit der Partei erfolgt, heißt es in der Mitteilung des CDU-Vorstandes.

Die Partei bezweifelt die formelle Rechtmäßigkeit des Ausschlusses, sei doch die Einladung nicht nur gerade mal vier Tage vor der Sitzung offiziell den Fraktionsmitgliedern zugegangen. Sondern es sei darüber hinaus auch noch zuvor mit der Partei abgesprochen gewesen, sich mit dieser vor der Abstimmung zu verständigen und auseinanderzusetzen, schreibt der Vorstand der Einbecker Christdemokraten. Darüber hinaus habe die Stadtratsfraktion keine Geschäftsordnung beschlossen, mithin keine eigene geltende Rechtsgrundlage für die Bemessung der Rechtmäßigkeit interner Abstimmungen, wozu auch der Fraktionsausschluss zähle. Hier sei auf die allgemeinen Grundlagen zurückzugreifen, welche unter anderem eine Ladungsfrist von mindestens einer Woche vorsehe. Außerdem habe man bis jetzt seitens des CDU-Stadtverbandes Einbeck noch keine inhaltliche Ausformulierung der Gründe für den Ausschluss erhalten.

„Für einen Fraktionsausschluss muss man sich schon ganz schön was leisten. Das eigenverantwortliche Abstimmen oder eine andere als die Fraktionsmeinung zu vertreten, gehört bei uns als Christdemokraten definitiv nicht dazu“, heißt es in der Mitteilung des CDU-Stadtverbands. Der Antrag auf Ausschluss sei in keiner Weise substanziell begründet und es liege daher der Verdacht nahe, dass es sich hierbei um eine Willkürentscheidung einzelner handele. Vor diesem Hintergrund erklärt die CDU Einbeck, Helmar Breuker weiterhin als Fraktionsmitglied anzusehen. Man sei aber über die Art und Weise des Verfahrens entsetzt: „Nicht nur, dass wir als Partei keinerlei offizielle Information auf Initiative der Fraktion erhalten haben, noch dazu mussten wir den Ausschluss von Helmar Breuker durch die Medien erfahren. Ein solches Verhalten der Fraktion ist nicht nur arrogant, sondern schädigt uns als Partei nachhaltig in der Öffentlichkeit“, erklärte der CDU-Stadtverband Einbeck in dem Papier. Man werde weitere Schritte in diesem Fall prüfen.

CDU-Ratsfraktion schließt Helmar Breuker aus

Die CDU-Fraktion im Einbecker Stadtrat hat ihr Mitglied Helmar Breuker ausgeschlossen. Der 44-jährige Ratsherr aus Edemissen wehrt sich gegen diesen Beschluss, den er nicht einfach so hinnehmen werde, wie er heute sagte. „Die CDU-Stadtratsfraktion hat der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass Helmar Breuker nicht mehr Mitglied der Fraktion ist“, bestätigte Fraktionschef Dirk Ebrecht den Ausschluss. Er mochte auch auf Nachfrage zu den Gründen nicht mehr sagen: „Wir haben vereinbart, den Vorgang nicht weiter zu kommentieren. Es gibt eben Dinge, die kommentieren sich praktisch selbst.“ Die bislang zehnköpfige CDU-Ratsfraktion bildet im Einbecker Stadtrat mit der SPD eine Gruppe.

Auch Breuker wollte sich zunächst nicht weiter zu den Gründen öffentlich äußern, er kündigte Rechtsmittel gegen den Ausschluss an. „Ich bin und bleibe in der Partei, der ich seit 25 Jahren angehöre. Gerade jetzt, wo einige Menschen meinen, aus eigenen machtpolitischen Interessen heraus der Partei Schaden zufügen zu müssen“, sagte Breuker. Er wisse die Partei und ebenfalls die Parteivorstände, denen er angehört, hinter sich: Helmar Breuker ist stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU, außerdem seit dem Tod der Vorsitzenden Heidrun Hoffmann-Taufall als ihr Stellvertreter faktisch amtierender Stadtverbandschef. „Das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit sicher noch nicht gesprochen“, kommentierte Breuker heute auf Facebook.

Ratsherr Helmar Breuker (CDU). Foto: Fotogen

Hanna Sievert wird erste Klimaschutzmanagerin in Einbeck

Hanna Sievert aus Hardegsen wird neue Klimaschutzmanagerin bei der Stadt Einbeck. Die 23-Jährige startet am 1. November auf der neu geschaffenen Stelle in der Stadtverwaltung und fungiert dann innerhalb des Rathauses, aber auch für alle Bürger als Ansprechpartnerin für die Planung und Umsetzung von Klimaschutzprojekten in Einbeck. Im jüngsten Fachausschuss für Klimaschutz und Nachhaltigkeit hat sie sich bereits vorgestellt.

Hanna Sievert hat nach ihrem Abitur in Moringen im Mai dieses Jahr ihr Bachelor-Studium der Geographie an der Georg-August-Universität Göttingen erfolgreich abgeschlossen. Während dessen konnte sie bereits Erfahrungen im Klimaschutzmanagement der Stadt Northeim sammeln. Hanna Sievert hat sich unter 14 Bewerbungen für die Position durchsetzen können. Die neue Stelle ist auf zunächst zwei Jahre befristet, kann um weitere drei Jahre verlängert werden. Hauptaufgabe der neuen Klimaschutzmanagerin sind Berechnungen von Szenarien und Potenzialen beim Thema Treibhausgase in Einbeck, außerdem soll sie ein Klimaschutzkonzept für die Stadt Einbeck erstellen.

Neue Klimaschutzmanagerin in Einbeck: Hanna Sievert. Foto: privat

Landtagswahl: René Kopka (SPD) holt sich den Wahlkreis Einbeck

Bei der Landtagswahl hat der Einbecker Sozialdemokrat René Kopka den Wahlkreis 18 Einbeck mit 38,28 Prozent der Erststimmen gewonnen. Er tritt damit als direkt gewählter Landtagsabgeordneter die Nachfolge von Uwe Schwarz an. Der Einbecker Christdemokrat Dr. med. Andreas Kroll schaffte es mit 27,74 Prozent nicht, gegen die SPD anzukommen.

Die ersten Reaktionen bei SPD und CDU im Wahlkreis Einbeck nach Schließung der Wahllokale waren angesichts des Ergebnisses erwartungsgemäß unterschiedlich.

Freude und Erleichterung bei der SPD im Wahlkreis Einbeck um den Kandidaten René Kopka.

Frohe Mienen bei den Sozialdemokraten: Sie konnten gemeinsam mit ihrem Kandidaten René Kopka von der ersten Prognose an jubeln und die weiteren eintreffenden Ergebnisse positiv kommentieren. „Ich habe mit einem guten Abschneiden gerechnet“, sagt Eunice Schenitzki, langjährige SPD-Ratsfrau in Einbeck. „Sofort, als ich die Ergebnisse gesehen habe, hatte ich ein gutes Gefühl.“ Ein engagierter Wahlkampf zahle sich offenkundig aus, der Kandidat habe immer ein Ohr für die Menschen gehabt und sei viel unterwegs gewesen, habe bei deren Anliegen zugehört. Peter Traupe, stellvertretender Ortsverein-Vorsitzender der Einbecker SPD und langjähriger Kreistagsabgeordneter, freut sich besonders, dass wieder ein Einbecker Sozialdemokrat den Wahlkreis in Hannover vertreten werde – der erste seit mehr als 40 Jahren nach Martin Wehner. Auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt seien, die Tendenz für die SPD im Wahlkreis sei früh klar gewesen. „Gute Sachpolitik wird honoriert“, sagt Traupe. Das gelte es anzuerkennen. Damit habe man sich auch von anderen Trends absetzen können. Erschreckend sei hingegen das Abschneiden der AfD im Wahlkreis.

Enttäuschte Gesichter bei der CDU im Wahlkreis Einbeck um Kandidaten Dr. med. Andreas Kroll.

Schon früh gingen dagegen die Mundwinkel bei den Christdemokraten in Einbeck nach unten. Gleich die erste landesweite Prognose ließ die Parteifreunde und Wahlhelfer um Kandidat Dr. med. Andreas Kroll enttäuscht zurück, die dann eintreffenden Ergebnisse aus dem Wahlkreis waren ein paar Minuten später auch kein Grund zum Jubel. „Ich hätte vermutet, dass es ein engeres Kopf-an-Kopf-Rennen im Wahlkreis gegeben hätte“, kommentierte der stellvertretende Einbecker CDU-Vorsitzende Helmar Breuker die ersten Zahlen. „So deutlich hätte ich den Abstand nicht erwartet“, sagte auch der CDU-Kreisvorsitzende David Artschwager aus Bad Gandersheim in einer ersten Einschätzung. Er spricht von einem „Abend der Überraschungen“, denn auch das hohe AfD-Ergebnis im Wahlkreis oder das Abschneiden des FDP-Direktkandidaten, der noch hinter den Grünen liegt, hätte er nicht so vermutet. Das werde man in Ruhe analysieren. „Wir haben alles gegeben, haben flächendeckend im größer gewordenen Wahlkreis gut mobilisieren können“, sagt Helmar Breuker. „Letztlich hat’s nicht gereicht.“

Vorläufiges Endergebnis Wahlkreis Einbeck.

Einbecker Stadtrat jetzt ohne Linke

Im Einbecker Stadtrat gibt es jetzt ein weiteres parteiloses Ratsmitglied: Tanja Fischer, die erst im März über die Liste der Linken nachgerückt war, ist bei den Linken ausgetreten – „vor einem halben Jahr“, wie sie mir gegenüber mitteilte, nachdem sie das hier wiedergegebene Abstimmungsergebnis einer mutmaßlichen Enthaltung bei der Linken beim 2. Nachtragshaushalt moniert hatte. Die Gründe für ihren Austritt seien vielfältig gewesen, erklärte Fischer, die jetzt als parteilose Ratsfrau weiterhin in einer Gruppe mit den Grünen agiert.

Wie Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder auf Anfrage erklärte, müssen solche Veränderungen von der Verwaltung nicht zwingend öffentlich mitgeteilt werden. Im Rathaus habe man von dem Schritt auch nur mittelbar über den Gruppensprecher erfahren. Die bisherige Grüne-Linke-Gruppe heißt laut Schröder laut einer geänderten Vereinbarung bereits seit Juli „G+“ (Grüne-Plus), das werde auf der Website und im Allris-Ratsinformationssystem noch geändert, versprach er. Die Gruppe selbst hatte darüber nichts öffentlich mitgeteilt. Ihre Namen oder Bezeichnungen können Gruppen frank und frei wählen, solange es keine Verwechslungsgefahr oder Verstöße gegen Namensrechte gebe, sagte der Rathaus-Jurist.

Der Stadtrat mit 37 Mitgliedern setzt sich damit aktuell aus der SPD/CDU-Gruppe, der Gruppe „Liberal und Klar“ (FDP und dem parteilosen Alexander Kloss), der Gruppe G+ (Grüne und die parteilose Tanja Fischer) sowie den Fraktionen der BlGfE und der AfD zusammen. Hinzu kommt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Grünen-Spitzenmann Christian Meyer unterstützt Landtagskandidat Urs Liebau

„Trockenheit, Tornados und Klimakrise – Waldsterben und Wassermangel im Solling?“ unter diesem Motto laden die Grünen alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung mit dem Spitzenkandidaten der Grünen bei der Landtagswahl, Christian Meyer, ein. Der frühere Landwirtschaftsminister aus Holzminden unterstützt mit der Diskussion am Sonnabend, 1. Oktober, von 17 bis 19 Uhr im Gemeinschaftshaus Markoldendorf den Grünen-Direktkandidaten im Wahlkreis Einbeck, Urs Liebau.

Laut Grünen-Pressemitteilung sind zu der Veranstaltung alle eingeladen, die Folgen des Klimawandels für Wasser, Landwirtschaft, Moore und den Wald im Solling zu diskutieren. Christian Meyer, der sich bereits seit Jahren im Landtag für die Bekämpfung des Klimawandels und sinnvolle Klimafolgenanpassung einsetze, werde über die Grünen-Forderungen für ein nachhaltiges Klima- und Wasserkonzept für Niedersachsen berichten und freue sich auf die Diskussion mit allen Interessierten, schreiben die Grünen.

Christian Meyer war von 2013 bis 2017 Minister für Landwirtschaft und Forsten in Niedersachsen, der 47-Jährige ist außerdem seit 2008 Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Holzminden. Er ist in Holzminden aufgewachsen, dort seit 2006 im Kreistag und tritt für konsequenten Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien ein.

Urs Liebau ist Landtagswahlkandidat für den Wahlkreis 18 (Einbeck). Der 27-Jährige ist in Northeim geboren und lebt derzeit im Landkreis Goslar. Liebau ist Wirtschaftsingenieur und war während des Studiums Mitglied des Stadtrats in der Landeshauptstadt Magdeburg in Sachsen-Anhalt. Als Wirtschaftspolitiker liege ihm das Thema Kreislaufwirtschaftsregion Südniedersachsen sowie die Verknüpfung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit am Herzen, schreiben die Grünen in ihrer Einladung.

Grünen-Spitzenkandidat Christian Meyer (l.) und Landtagskandidat Urs Liebau. Fotos: Grüne

FDP-Vorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner in Einbeck im Landtagswahlkampf

Den wohl prominentesten Bundespolitiker im aktuellen Landtagswahlkampf hat in Einbeck die FDP aufgeboten: Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach bei einer Kundgebung der Freien Demokraten auf dem Hallenplan. Mit dabei war auch FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner, der gemeinsam mit dem niedersächsischen FDP-Generalsekretär Konstantin Kuhle die örtlichen FDP-Landtagskandidaten Christian Grascha und Kornelia Ilsemann unterstützte. Natürlich ging es in der gut halbstündigen Rede des FDP-Bundesvorsitzenden um die aktuelle Energiekrise und Möglichkeiten, den Preissteigerungen zu begegnen oder diese für die Bürger zu dämpfen.

Lächeln in die Kameras (v.l.): Christian Grascha, Stefan Birkner, Christian Lindner.

Nahezu ebenso lange wie Lindner zu den Menschen sprach nahm er sich anschließend Zeit für den persönlichen Kontakt zu interessierten Besuchern auf dem Hallenplan. Da waren kurze Gespräche ebenso möglich wie Fotos oder Selfies mit dem FDP-Mann, was viele vor allem jüngere Menschen intensiv nutzten.

Natürlich beschäftigte sich Christian Lindner mit den verschiedenen Bremsen, über die aktuell so intensiv diskutiert wird: Gaspreisbremse, Strompreisbremse, Schuldenbremse. Den Bundesfinanzminister ärgerte aber auch, dass Deutschland nur und erst in der Krise schneller werde beispielsweise bei Planungsprozessen. Bei LNG-Terminals gehe es mit einem Mal zügig. Das könne ja gerne dazu führen, die Bürokratie auf den Prüfstand zu stellen und aus der Krise wenigstens noch etwas zu lernen. „Das neue Urmeter der deutschen Verwaltung sollte nicht mehr Tempo BER-Flughafen Berlin sein, sondern Tempo LNG“, forderte Lindner.

Klimaschutz sollte in Deutschland nicht mit Verboten und Verzicht betrieben werden, wünschte sich der FDP-Chef, „sondern mit mehr Freude am Erfinden als am Verbieten“. Bei der wegen der Erderwärmung schneller notwendigen Dekarbonisierung der Industrie werde eine Menge Know-how gefordert sein, und dieses Ingenieurwissen sei in Deutschland doch verhanden, es müsse nur gehoben werden, dann könne man als Land davon sogar noch wirtschaftlich profitieren.

Einem einzelnen Störer, der ein AfD-Plakat „Zusammenhalt statt Spaltung“ hochhielt und zu Beginn skandierte, entgegnete Lindner: „Das ist der Unterschied zwischen uns und Euch: Wir arbeiten jeden Tag daran, die Krise zu bewältigen, Ihr wollt von der Krise profitieren.“ Eine Partei, die aus der Krise politisches Kapital schlagen wolle, habe im niedersächsischen Landtag nichts zu suchen. Ursache für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme sei Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und nicht die Wirtschaftspolitik oder die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. Im Übrigen dürfe hier bei einer Veranstaltung mit dem FDP-Vorsitzenden jeder demonstrieren, in Moskau gegen Putin dürfe das niemand.

FDP-Vorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf den Hallenplan.
Besucher auf dem Hallenplan bei der FDP-Veranstaltung.
Auch FDP-Ratsfrau Marlies Grascha nutzte die Chance für ein Foto zusammen mit Christian Lindner.

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann unterstützt Landtagskandidat

Gut eine Stunde quer durch den Themengarten der Bundes- und Landespolitik streifte gestern CDU-Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Bernd Althusmann auf dem Einbecker Wochenmarkt. Mit seiner Marktplatz-Tour ist der Christdemokrat zurzeit im Landtagswahlkampf in Niedersachsen unterwegs, nach Einbeck standen gestern noch Osterode und Hann. Münden auf dem Terminkalender Althusmanns. Den silbernen Airstream-Anhänger hatten Althusmanns Leute am Übergang von Langer Brücke und Marktplatz gegenüber einer Drogeriekette geparkt.

Mit Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll (r.) machte CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann auf dem Marktplatz Wahlkampf. CDU-Vize Helmar Breuker überreichte einen Sechserträger alkoholfreies Bier.

Bernd Althusmann berührte bei seiner Rede „in der schönsten Stadt Niedersachsens“ (Althusmann über Althusmann augenzwinkernd: Das sage ich auf jeder Station) fast jedes politische Thema, ging auf die Fragen von Bürgerinnen und Bürgern ein, die den direkten Kontakt mit ihm auf dem Wochenmarkt-Zugang nutzten. Da ging es vor allem um die wirtschaftlichen Folgen des russischen Krieges in der Ukraine für Deutschland, um Gaspreis-Bremse, bezahlbare Energiekosten und Entlastungen für die Bürger. Aber auch um klügeren ÖPNV und eine bessere Unterrichtsversorgung in Niedersachsen drehte sich die Diskussion. Natürlich war die Marktplatz-Tour auch eine Unterstützung für den Wahlkampf des örtlichen CDU-Landtagskandidaten Dr. Andreas Kroll und für die Mobilisierung der Wähler gedacht.

Zum Abschluss überreichte der stellvertretende Vorsitzende der Einbecker CDU, Helmar Breuker, einen Sechserträger Einbecker Bier, angesichts der frühen Uhrzeit die alkoholfreie Variante, an den Christdemokraten aus Hannover, Bernd Althusmann, der am 9. Oktober nächster Ministerpräsident werden will.

Wahlkampf-Unterstützung aus Hannover: CDU-Kandidat, Vorstandsmitglieder und CDU-Kreisvorsitzender mit Bernd Althusmann (Mitte).

Landtagswahlkampf: Althusmann und Lindner nacheinander am 24. September in Einbeck

Seinen vorläufigen Höhepunkt erlebt der Landtagswahlkampf am 24. September in Einbeck: Nacheinander sind an dem Sonnabend auf dem Marktplatz und auf dem Hallenplan die Spitzenkandidaten der CDU und FDP zu Besuch, außerdem Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Die Kreis-CDU kündigte heute einen Besuch von CDU-Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat Bernd Althusmann am 24. September in Einbeck an. Er macht bei seiner niedersachsenweiten „Marktplatz-Tour“ um 10 Uhr auf dem Einbecker Marktplatz Station. Mit dabei dürften die CDU-Spitzenleute sein, darunter CDU-Landtagskandidat Dr. med. Andreas Kroll.

Ebenfalls am 24. September findet ab 13.30 Uhr eine Großveranstaltung des FDP-Bezirksverbandes Südniedersachsen mit Bundesfinanzminister und FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner sowie dem niedersächsischen FDP-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, Stefan Birkner, auf dem Hallenplan statt. „Als örtlicher Abgeordneter freue ich mich, dass Christian Lindner nach Einbeck kommt und uns im Wahlkampf unterstützt“, sagt FDP-Landtagsabgeordneter Christian Grascha.

Bernd Althusmann (CDU) und Christian Lindner (FDP). Fotos: CDU/FDP
Bernd Althusmann (CDU) und Christian Lindner (FDP). Fotos: CDU/FDP

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast besucht KWS

Ein breites Themenspektrum bestimmte den Besuch der niedersächsischen Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Barbara Otte-Kinast (CDU), beim Einbecker Saatzuchtunternehmen KWS. Mit dabei im Landtagswahlkampf waren auch der örtliche CDU-Kandidat Dr. Andreas Kroll und weitere Christdemokraten. Otte-Kinast, die selbst im benachbarten Kreis Hameln-Pyrmont kandidiert, war erstmals bei KWS in Einbeck zu Gast. Nach einem Gespräch mit KWS-Vorstandssprecher Dr. Hagen Duenbostel konnten die Besucher in den modernen Leo-Gewächshäusern noch Eindrücke von verschiedenen Züchtungsprojekten gewinnen.

Dr. Anja Matzk und Stephan Krings von KWS erläutern Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und CDU-Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll Projekte im Gewächshaus.

Ob bei Farm-to-Fork-Strategie, Carbon-Farming-Emissionsmanagement oder neuen Züchtungsmethoden wie CrisprCas – bei allen Themen wurde das Denken in Generationen bei KWS deutlich, ebenso die mit großer Verantwortung getroffenen langfristigen Entscheidungen oder die langen Entwicklungszyklen von neuen Sorten, die mehr als zehn Jahre betragen. Politik denkt da oftmals kurzfristiger, möchte schnellere Lösungen, den nächsten Wahltermin im Blick.

Landwirtschaftministerin Barbara Otte-Kinast sprach sich gegen das von der EU geplante Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten aus. „Da muss nochmal nachgebessert werden.“ Mit dem Vorstoß gefährde Brüssel die beim „Niedersächsischen Weg“ von den Natur- und Umweltschutzverbänden akzeptierten Vereinbarungen. KWS-Chef Hagen Duenbostel sprach sich auch für Ausnahmen aus, für Züchtung und Saatgutentwicklung benötige man diese Vergleichsflächen. Gute Pflanzenzüchtung mache den Einsatz von chemischem Pflanzenschutz jedoch überflüssig.

CDU-Ministerinnen-Besuch bei KWS (v.l.): Kreisvorsitzender David Artschwager, Dr. Imke Hering und Dr. Anja Matzk (KWS), Ministerin Barbara Otte-Kinast, CDU-Ratsfrau Maren Root, CDU-Landtagskandidat Dr. med. Andreas Kroll, Jürgen Nitsche (CDU Seesen), Stephan Krings und Dr. Hagen Duenbostel (KWS).

Mit dem FDP-General am Wahlkampfstand

Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat im Landtagswahlkampf vier Wochen vor dem Wahltermin Christian Grascha in Einbeck unterstützt. Am Sonnabend Vormittag stellte er sich am Stand der Freien Demokraten auf dem Marktplatz den Fragen der Bürgerinnen und Bürger, bevor er zu weiteren Partei-Terminen in Bovenden und Bad Sachsa weiter fuhr. Bijan Djir-Sarai bekommt eine allgemeine Verunsicherung bei den Menschen zu spüren, wie er sagt: „Wie geht es weiter? Wie gehen wir mit der Inflation um?“ Viele fragen den Bundestagsabgeordneten aus Grevenbroich natürlich auch nach den Energiepreisen und den aktuellen Entlastungspaketen der Bundesregierung.

Bijan Djir-Sarai wurde 1976 in Teheran geboren, absolvierte sein Abitur in Grevenbroich und studierte Betriebswirtschaftslehre in Köln. Erst seit April dieses Jahres ist er Generalsekretär der FDP, aber schon seit 2009 im Bundestag und nach einer Pause wieder seit 2017. Djir-Sarai warnte im Pressegespräch vor seiner Zeit am Einbecker Wahlkampfstand von Christian Grascha davor, allzu sehr in parteipolitischen Schubladen zu denken. Alle eine doch ein Ziel: das Land gut durch diese schwierige Zeit zu bringen.

Die Ampel-Regierung in Berlin erlebt der FDP-General als „kommunikationsintensiv“, wie er die vielen Diskussionen der jüngsten Wochen in der Regierungskoalition diplomatisch umschreibt. Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP allerdings „könnte unterschiedlicher nicht sein“, und doch sei man zur Diskussion fähig – „und jederzeit handlungsfähig“, wie Bijan Djir-Sarai sagte.

Im jüngsten „wuchtigen Entlastungspaket“ entdeckt der FDP-Generalsekretär „erkennbar die Handschrift der FDP“ und nennt dabei unter anderem die nun nachgeholten Zahlungen an alle Rentner sowie die Abschaffung der kalten Progression im Steuerrecht. Am Schutzschirm für den Mittelstand arbeite man noch, täglich bekomme er die Ängste und Sorgen der Menschen und Betriebe vor den steigenden Energiepreisen mit. Den von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen Notbetrieb von zwei von drei Atomkraftwerken, sobald deren Laufzeit Ende des Jahres ende, lehnt der FDP-Politiker ab. Deutschland würde sich auch in Europa unsolidarisch verhalten, wenn es die AKW abschalten würde. „Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagt Bijan Djir-Sarai. Die energiepolitische Abhängigkeit von Russland jedoch, das müsse auch festgehalten werden, habe die CDU in ihrer 16-jährigen Regierungszeit zu verantworten.

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Grascha bedauert beim Thema AKW ebenso, „dass die Grünen wegen der Landtagswahl auf der Bremse stehen“. Notwendig sei, für eine Versorgungssicherheit und eine nicht aus dem Ruder laufende Energiepreisentwicklung alle Register zu ziehen. Grascha schlägt vor, ernsthaft zu prüfen, das Ende vergangenen Jahres vom Netz gegangene Atomkraftwerk im nahen Grohnde wieder hochzufahren. Es gehe dabei nicht um einen Wiedereinstieg in die Kernenergie, betont FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Sondern um die Versorgungssicherheit in den nächsten Monaten.

Mit Christian Grascha am Wahlkampfstand der FDP auf dem Einbecker Marktplatz: der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai.

Kulturminister mit dem CDU-Kandidaten auf der Heldenburg und im PS-Speicher

Zwei kulturelle Schwergewichte der Region besuchte Niedersachsens Kulturminister Björn Thümler (CDU) mit dem Landtagskandidaten der Christdemokraten, Dr. Andreas Kroll: die Heldenburg in Salzderhelden, unter anderem die Wiege des Landeswappens mit dem markanten Pferd, sowie die geballte Sammlung von Pferdestärken, das größte Oldtimermuseum Europas – den PS-Speicher in Einbeck.

Modell vom Modell der Heldenburg (v.l.): Dirk Heitmüller, Kim Kappes, Dr. Andreas Kroll, Jürgen Nitsche, Björn Thümler.

Auf der Heldenburg präsentierte Förderverein-Vorsitzender Dirk Heitmüller „seine“ Burgruine dem eigentlichen Hausherrn der Liegenschaft, dem Vertreter des Landes Niedersachsen. Der fachlich auch für Denkmalpflege zuständige Landesminister ließ sich die aktuellen Ruinensicherungen an den Mauern erläutern, die wichtig, aber sichtbar wenig spektakulär seien, wie es vom Förderverein und dem fachlich zuständigen Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege hieß. Bei der unteren Burgmauer sind bereits 350.000 Euro verbaut worden, weitere 350.000 Euro werden in diesem Jahr noch in die Sanierung der Kapellenmauer investiert. Das Geld stammt jeweils zur Hälfte von Bund und Land. Und auch für das kommende Jahr erhofft sich der 475 Mitglieder starke Förderverein eine weitere Förderung, um das für die Kapelle projektierte Dach realisieren zu können. Dann könnten dort wetterunabhängig etwa 80 Besucher zu Kulturveranstaltungen empfangen werden, wo heute schon fleißig geheiratet wird.

In der Burgkapelle sollen einmal rund 80 Besucher an Veranstaltungen teilnehmen können, sobald ein Dach drauf und der Sockel verschwunden ist.

Den PS-Speicher besuchte Kulturminister Björn Thümler ebenfalls erstmals. In der Sanierungsphase vor der Eröffnung habe er bereits schon einmal mit dem Projekt Kontakt gehabt, erzählte der CDU-Politiker. Nun bekam Thümler zusammen mit CDU-Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll und weiteren Christdemokraten bei einer kurzen Führung einen kleinen Eindruck von der 2014 eröffneten Oldtimersammlung im ehemaligen Kornhaus. „Hier ist Sensationelles aufgebaut“, zeigte sich Thümler im Anschluss begeistert. „Der PS-Speicher ist ein echtes Markenzeichen.“ Der Kulturminister dankte dem gesamten Team des Oldtimermuseums für die Leistung und Arbeit. „Das fällt ja alles nicht vom Himmel“, sagte Thümler. Nach dem kurzen Rundgang nutzten Vertreter des PS-Speichers mit dem neuen Vorstand der Stiftung PS-Speicher, Jan Kalbfleisch, an der Spitze die Gelegenheit, mit dem Minister über aktuelle Probleme und Fragestellungen zu sprechen. Nach der schwierigen Corona-Zeit mit zurückhaltenden Besucherzahlen stehe nun mit der Energiekrise eine weitere Herausforderung bevor. Wertvolle Kulturgüter wie die in Ausstellung und Depots versammelten mehr als 2500 Oldtimer müssten gleichbleibende Temperaturen und Klimabedingungen haben, schilderten Kalbfleisch und Ausstellungsleiter Sascha Fillies. Kulturminister Björn Thümler deutete an, über diese Fragen mit dem Bund bereits in Gesprächen zu sein, es seien hier in Fragen des Kulturgut-Schutzes aber noch weitere Diskussionen notwendig, wer die Finanzierung übernehme.

Hatten Spaß auf Oldtimer-Motorrädern: Kulturminister Björn Thümler (links) und CDU-Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll.
Ausstellungsleiter Sascha Fillies (r.) zeigte Kulturminister Björn Thümler auch die neue Erzählspur „Der grüne Faden“.
Jürgen Nitsche (CDU Seesen), Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU), Ratsfrau Maren Root (CDU), Lars Müller (CDU-Mitglied), CDU-Kreisvorsitzender David Artschwager, Kultur- und Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU), CDU-Landtagskandidat Dr. med. Andreas Kroll, Kim Kappes (Gebietsreferent Landesamt für Denkmalpflege), Dirk Heitmüller (Vorsitzender Förderverein Heldenburg).

Landtagswahl: Heiße Phase beginnt langsam

Knapp sechs Wochen haben die Kandidierenden bei den Landtagswahlen noch Zeit, sich als Personen und mit ihrem Programm bekannt zu machen bei den Wählerinnen und Wählern, die am 9. Oktober ihre zwei Kreuze machen können. Die heiße Phase des Wahlkampfs hat nach dem Ende der Schulferien langsam begonnen. Im Wahlkreis 18 gibt es insgesamt sieben Direktkandidaten (Erststimme), zugelassen vom Kreiswahlausschuss: René Kopka (SPD), Dr. med. Andreas Kroll (CDU), Urs Liebau (Grüne), Christian Grascha (FDP), Andreas Jakob (AfD), Michaela Nennmann (Linke), Michael Czygan (Basis).

CDU-Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll beim Wahlkampfauftakt auf der Hube. Foto: CDU

Um letzte Details für den Wahlkampf zu besprechen, hatte CDU-Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll CDU-Mitglieder der Ortsverbände Einbeck, Bodenfelde, Dassel, Seesen und Bad Gandersheim nach Einbeck auf die Hube eingeladen. Kroll stellte laut Mitteilung der CDU den Anwesenden seine Strategie für einen fairen Wahlkampf vor: Dr. Andreas Kroll präsentiere sich als „jemand, der ohne Promis aus Hannover auskommt und bodenständig hier in Einbeck in der Politik verankert ist“, heißt es in einer Mitteilung. Jemand, der zum Arzt aus einer Arbeiterfamilie mit Hilfe der Bundeswehr aufgestiegen sei und als Familienvater junger Kinder mitten im Leben stehe und wisse, was Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt bedeute. Mit einer auf die auf die jeweilige Stadt zugeschnittenen Kampagne möchte die CDU nach eigenen Angaben Wähler überzeugen und eine Identifikation schaffen. Dr. Andreas Kroll will den Wahlkreis direkt gewinnen, ohne über die Landesliste abgesichert zu sein, heißt es in der CDU-Mitteilung.

Mit einem gut besuchten Burgfest auf der Heldenburg in Salzderhelden startete die FDP die heiße Wahlkampfphase: Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Stefan Birkner war zu Besuch bei den Wahlkreiskandidaten der Freien Demokraten, Christian Grascha (Einbeck) und Kornelia Ilsemann (Northeim). So viele Besucher wie vorher noch nie seien zum Burgfest der FDP bekommen, erklärten die Liberalen, die mit 70 Gästen von Rekordbeteiligung sprechen. Heute wurde auch bekannt, wann FDP-Bundesvorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner im Wahlkreis zu Besuch sein wird: am Sonnabend, 24. September, auf dem Einbecker Hallenplan.

Burgfest mit Birkner: Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner (r.) und FDP-Niedersachsen-Generalsekretär Konstantin Kuhle mit den FDP-Kandidaten Christian Grascha und Kornelia Ilsemann auf der Heldenburg Salzderhelden. Foto: FDP

SPD-Kandidat Rene Kopka hatte mit dem Besuch des Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil seinen Auftakt gewissermaßen bereits und tourt jetzt durch den Wahlkreis, informiert sich vor Ort. Beispielsweise in Einbeck in der Jugendwerkstatt. „Es ist beeindruckend zu sehen, mit welchem Engagement und mit welcher Wertschätzung sich begegnet wird“, sagte Kopka nach dem Besuch bei Antje Stegemann und ihrem Team an der Grimsehlstraße. Die Jugendwerkstatt in Einbeck bietet 16 Plätze für arbeitslose Jugendliche im Alter von 14 bis 27 Jahren, denen es bisher noch nicht gelungen ist, einen beruflichen Einstieg zu finden. In den fünf Arbeitsbereichen Holz, Medien, Mechanik, Hauswirtschaft sowie Garten- und Landschaftsbau werden Qualifikationen erworben und exemplarische Einblicke in das Arbeitsleben gegeben.

SPD-Landtagskandidat René Kopka mit Jugendwerkstatt-Leiterin Antje Stegemann und SPD-Ratsfraktionschef Dirk Heitmüller. Foto: SPD

SPD-Besuch erlebt kreatives Kultur-Feuerwerk in Einbeck

„Ein wahres Feuerwerk der Kreativität und vieler toller Ideen wurde mir in Einbeck präsentiert“: Hanna Naber, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und auch Generalsekretärin der Niedersachsen-SPD, war des Lobes so voll, dass sie in ihrem Instagram-Beitrag nach gut zweistündiger kultureller Druckbetankung in Einbeck förmlich ins Schwärmen geriet: „Alles von der Hand ins Herz.“ Naber dankte für die interessanten Einblicke in das vielfältige und leidenschaftliche Engagement. Patricia und Martin Keil hatten der Wahlkampf-Besucherin gemeinsam mit dem SPD-Landtagskandidaten René Kopka, dem SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz und der SPD-Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt ihren Kultur-Kreativität-Kiez gezeigt: Von der Druckerbande über den Blaudruck bis zum Cestnik-Geburtshaus mit Ausstellung und dem Wolpeterhaus, einem Lehrort für Fachwerkbauweise.

Konnte in der Druckerbande eine eigene SPD-Postkarte drucken: SPD-Generalsekretärin Hanna Naber mit SPD-Landtagskandidat René Kopka (r.) und dem Einbecker Kulturschaffenden Martin Keil.

Mit der „Druckerbande“ ist kreatives Leben in die einstigen Räume einer Spielothek am Möncheplatz eingezogen. In der kunsthistorischen Werkstatt mit alten Druckmaschinen konnten die SPD-Besucher mit eigenen Händen SPD-Postkarten drucken, das Logo dafür war erst kurz zuvor in Lineol entstanden. Die Kulturschaffenden Patricia und Martin Keil erläuterten das vielfältige Angebot an unterschiedlichen Workshops, das mittlerweile in der „Druckerbande“ stattfindet und mit dem sie die Räume beleben wollen.

Dann ging’s weiter zum benachbarten Einbecker Blaudruck, wo die SPD-Gäste vieles über das immaterielle Kulturerbe dieser Jahrhunderte alten Handwerkstechnik erfuhren, selbst einmal die Model in die Hand nehmen konnten. MdB Frauke Heiligenstadt ist Schirmherrin des aktuellen „Blaudruckjahr“ in Einbeck. Sie kündigte an, dass sich am 9. September vor dem Reichstagsgebäude in Berlin die Vertreterinnen und Vertreter von zwölf noch existierenden Blaudruckereien in Deutschland mit ihren Wahlkreisabgeordneten treffen und auf das Kulturerbe aufmerksam machen wollen.

Nach einem kurzen Rundgang über den Franz-Cestnik-Platz und durchs Cestnik-Geburtshaus mit seiner Ausstellung von Werken des Malers Franz Cestnik (1921-2011) besichtigten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dann im benachbarten so genannten Wolpeterhaus von 1573, wo für Blaudrucker Wittram in Einbeck einmal alles anfing. Sie erfuhren, dass das große, sanierungsbedürftige Fachwerkhaus mittlerweile zum Lehrort für die Bauweise mit Lehmziegel und Fachwerk geworden ist – inklusive eigener Themen-Stadtführung für Touristen. Beim Tag des offenen Denkmals am 11. September können alle dort diese Kulturspur verfolgen. Patricia Keil zeigte den SPD-Besuchern, wie Bausubstanz voller Beweismittel stecken kann, mit historischen Narben und Taten menschlichen Handelns, die ein Gebäude auch zum Opfer werden lassen kann. Die „Denkmalpaten“ des Wolpeterhaus haben kürzlich eine Landesförderung erhalten für ein Fachwerkbuch, das altersgerecht und cool Fachwerkwissen vermitteln soll, eine Mischung aus Basiswissen, kreativer Annäherung, DIY-Teilen und vor allem Leichtigkeit soll das Buch werden und für Schulen sowie Interessierte zur Verfügung stehen.

Patricia Keil (l.) erläuterte an den Blaudruck-Modeln Hanna Naber, René Kopka und der SPD-Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt (r.) die Technik.
In der Druckerbande (v.l.): Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Generalsekretärin Hanna Naber, SPD-Landtagskandidat René Kopka, SPD-Landtagsabgeordneter Uwe Schwarz und SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt.

Über Duschverordnungen, Maskenpflicht und länger laufende Kernkraftwerke

Sie kennen sich lange und gut, die beiden Christians von der FDP: Christian Dürr und Christian Grascha waren schon im Landtag in Hannover als Fraktionschef und Parlamentarischer Geschäftsführer ein Team, haben den Koalitionsvertrag für die heutige Bundesregierung im Bereich Finanzen für die Freien Demokraten mit verhandelt. Jetzt ist der Niedersachse Dürr der Vorsitzende der Bundestagsfraktion und damit einer der Ampel-Regierungspartner. Und Grascha steht vor der nächsten Landtagswahl am 9. Oktober. Da kann er sich auf Rückendeckung aus Berlin verlassen. Bevor Christian Dürr mit Handwerkern und mittelständischen Unternehmern in Northeim und Nörten-Hardenberg sprach, nahm sich der FDP-Bundestagsfraktionschef gemeinsam mit den Kandidaten Christian Grascha (Einbeck) und Kornelia Ilsemann (Northeim) Zeit für ein Pressegespräch auf der Terrasse des Hotel „Hasenjäger“ mit freiem Blick auf Einbeck.

FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr mit dem Einbecker FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha (links).

„Die Bundesregierung wird keine Duschverordnung erlassen“, scherzt Christian Dürr. Das sei nicht sein Menschenbild. Natürlich müsse gespart und Energie eingespart werden. „Aber das tun doch die Menschen jetzt schon und von sich aus“, sagt der Freidemokrat. Er spricht das Wort zwar nicht aus, aber da ist sie wieder, die von der FDP gerne zitierte Eigenverantwortung. Deutschland werde in der aktuellen Energiekrise im Sinne ver Versorgungssicherheit nicht um eine weitere Nutzung der Kernenergie herum kommen, sagt der Bundestagsfraktionschef. Dürr möchte eine verlängerte Laufzeit der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland für voraussichtlich zwei Winter. Es gehe ihm nicht um den Wiedereinstieg in die Kernenergie, aber das Erdgas werde zurzeit dringender zum Heizen als zum Verstromen benötigt. Deutschland werde im Winter auch Erdgas aus dem westlichen Europa benötigen, aber Solidarität sei eben keine Einbahnstraße, Deutschland müsse dann auch etwas geben können.

Christian Dürr hält den aktuell verhandelten Entwurf des Infektionsschutzgesetzes für ausreichend und der Lage angemessen. Es werde keine Lockdowns und Kontaktbeschränkungen mehr geben, als Bund genüge eine Maskenpflicht in Bahn und Flugzeugen vorzuschreiben und den Ländern die Maske als niedrigschwelliges Angebot zum Infektionsschutz zu ermöglichen. „Eine allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen halte ich nicht für erforderlich.“ Christian Grascha zeigte sich dankbar für den Corona-Vorschlag des Bundes. Das sei kein Instrumentenkasten der Grausamkeiten mehr, wie der Einbecker frühere Regelungen nannte. Es gebe keine anlasslose Maskenpflicht mehr, sondern nur noch eine, die an Kriterien festgemacht werde. Hier wünscht sich Grascha aber vom Bund noch eine näher spezifizierte Regelung, wann die Länder zu einer Maskenpflicht greifen können sollen. Auch beim Thema Impfen müsse der Gesetzentwurf noch geschärft werden, ein „Drei-Monate-Impfabo“ könne ja wohl nicht gemeint sein. Grascha spricht sich dafür aus, sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission zu orientieren. „Wir müssen uns als Politik nicht dazwischendrängen.“

Selfie mit freiem Blick auf Einbeck: Die Freidemokraten Christian Dürr, Kornelia Ilsemann und Christian Grascha (v.r.).

Sommertour mit Zwischenstopp im Freibad

Das kühle Nass glitzert in der Sommersonne, die schon gegen Mittag vom Himmel brennt. Doch die SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt (Gillersheim) ist an diesem Tag ihrer Sommertour nicht zum Schwimmen im Einbecker Freibad. Obwohl: „Da hat man ja doch Lust“, sagt sie beim Blick aufs 21 Grad temperierte Schwimmerbecken, das Abkühlung versprechen würde. Aber die Politikerin hat die Station ihrer sommerlichen Rundreise durch den Wahlkreis ausgesucht, um sich mit dem örtlichen Energieversorger über aktuelle Themen und die derzeitige Situation steigender Energiepreise auszutauschen. Die Stadtwerke mit ihren Kernaufgaben Strom, Gas und Wasser für die Menschen in Einbeck und umzu bereitzustellen, betreiben das Freibad und das Hallenbad. „Wir stecken unsere Dividende in die Bäder“, räumt Geschäftsführer Bernd Cranen ein. „Aber es wird nicht leichter, sich das Schwimmbad zu leisten.“ Damit ist die kleine Gesprächsgruppe mitten in der aktuellen Diskussion über Energieversorgung, Verfügbarkeit von Erdgas und den durch neue Umlagen belasteten Energiepreisen. Zum Zeitpunkt des Gesprächs gab es erst erste Vorabmeldungen über die Höhe der Gasumlage.

Im Gespräch (v.l.): Stadtwerke-Prokurist Christian Mönckemeyer, Geschäftsführer Bernd Cranen, Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt und Landtagskandidat René Kopka.

Wobei die SPD-Bundestagsabgeordnete schon findet, dass das Schwimmbad bei den Stadtwerken gut aufgehoben ist. Natürlich seien Bäder eine kommunale Aufgabe des Gemeinwohls, aber eher eine freiwillige als eine verpflichtende. Und die kommunalen Stadtwerke hätten durch ihre Gewinne in anderen Bereichen die Möglichkeit, dieses Schwimmbad-Angebot vor Ort zu erhalten, wo andernorts längst kommunale Bäder geschlossen sind. Aber im Wettbewerb unter den Stadtwerken habe man es als Unternehmen mit Bädern schwerer gegenüber Stadtwerken ohne Bäder, beleuchtet Geschäftsführer Bernd Cranen die andere Seite der Medaille. SPD-Landtagskandidat René Kopka betont die Wichtigkeit eines Schwimmbades für die Infrastruktur, durch die Kinder und Jugendliche vor Ort schwimmen lernen können, auch in der Schule. Die Nachfrage nach Schwimmkursen ist groß, bestätigt Cranen.

Der Stadtwerke-Geschäftsführer wünscht sich in der aktuellen Diskussion über Energieeinsparungen einheitliche Regelungen. Bundesweite Regelungen werde es aber eher nicht geben, meint die SPD-Bundestagsabgeordnete. Es sei auch sinnvoller, sich gemeinsam vor Ort abzusprechen. So könne man beispielsweise vermeiden, dass in einer Region alle Schwimmbäder geschlossen würden, um Energie einzusparen.

Am Rande des Gesprächs am Beckenrand vereinbarten Stadtwerke und Bundesabgeordnete, miteinander im Gespräch zu bleiben. Für sie seien Infos direkt von der Quelle immer wichtig, betonte Frauke Heiligenstadt. Die Abgeordnete dankte dem gesamten Team der Stadtwerke für dessen Arbeit in Sachen Strom, Gas und Wasser. Diese werde vielzu oft als selbstverständlich hingenommen.

Sommerreise mit Zwischenstopp im Freibad (v.l.): Stadtwerke-Prokurist Christian Mönckemeyer, Geschäftsführer Bernd Cranen, Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt und Landtagskandidat René Kopka.

Vom Aussichtsturm den Berg hinunter: SPD-Kandidat beeindruckt von Downhill-Engagement

Eine beeindruckende Gemeinschaftsleistung engagierter junger und älterer Menschen am Altendorfer Berg hat sich jetzt SPD-Landtagskandidat René Kopka zeigen und erläutern lassen: Innerhalb weniger Monate ist unterhalb des Aussichtsturms die erste ausgebaute Downhill-Strecke für Mountainbiker entstanden. „Es ist schön zu sehen, was aus dieser Idee geworden ist“, sagte Kopka anschließend. Denn die Initiative zu der Strecke geht auf einen Antrag der Einbecker SPD-Ratsfraktion zurück, den Kopka im Dezember 2020 im Stadtrat eingebracht hatte. Die Idee hatte dann schnell an Fahrt aufgenommen, im Mai vergangenen Jahres gründete sich der Verein „Trailriderz“, der mittlerweile mehr als 60 Mitglieder hat.

Vertreter des Vereins Trailriderz erläutern interessierten Teilnehmern des SPD-Projektsommer die Downhill-Strecke.
Unverantwortliche Sabotage der Strecke verurteilt: SPD-Landtagskandidat René Kopka am Aussichtsturm.

„Die Idee, sich auf einen Teil des Waldes zu konzentrieren, um bewusst wildes Fahren zu vermeiden, und stattdessen den Sport zu kanalisieren, ist auch und gerade durch die Mitwirkung vieler Ehrenamtlicher sehr gut gelungen“, erklärte René Kopka nach dem Ortstermin im Wald im Rahmen des SPD-Projektsommers „Wir hören uns um“. Zwischen 11 und 70 Jahre alt sind die zahlreichen Aktiven, die sich regelmäßig zum Bau und Unterhalten der Strecke treffen. Die Vertreter des jungen Vereins räumten ein, dass sie beim Bau der Strecke nicht erst lange am Reißbrett planen, sondern eher – das Wortspiel sei erlaubt – nach der „Trail and error“-Methode agieren: etwas zu versuchen und wenn es nicht funktioniert, es zu verwerfen und anders umzusetzen.

Kopka dankte besonders Stadtjugendpfleger Henrik Probst und seinem Team für die schnelle Umsetzung. Ein Ratsantrag dauert meistens bis zur Realisierung deutlich länger. Die Jugendarbeit liegt dem „Trailriderz“-Verein am Herzen, denn insbesondere Kinder und Jugendliche sollen vor Ort die Möglichkeit bekommen, ihren Sport sicher und abwechslungsreich auszuüben, ohne beispielsweise in den Harz oder ins Sauerland fahren zu müssen.

Mit ihrem Antrag wollte die SPD dieser Sportart mit ihren vielen Begeisterten in Einbeck Raum geben, mögliche Konflikte mit anderen Waldnutzern sollen abgebaut werden. Ziel ist es, im Zusammenspiel von Bikern, Spaziergängern, der unteren Naturschutzbehörde und der Jägerschaft eine größtmögliche Akzeptanz hinzubekommen. Inzwischen warnen Schilder Spaziergänger und Biker, wenn die Wege den Trail kreuzen.

Großes Unverständnis zeigte SPD-Landtagskandidat René Kopka, dass die Strecke kürzlich lebensbedrohlich sabotiert worden war. Gegenstände wurden bewusst auf der Stecke gefährlich platziert und damit in Kauf genommen, dass Unfälle schweren Folgen für Fahrerinnen und Fahrer passieren. „Das ist kein Scherz mehr, sondern ein gefährlicher Eingriff auf die direkte Gesundheit von sportbegeisterten Menschen“, sagte Kopka. „Ich würde mir wünschen, dass so etwas nie wieder passiert, denn ein solcher Eingriff ist unverantwortlich und am Ende mit nichts zu entschuldigen.“

Sprünge auf dem Blackberry Trail im Einbecker Wald. Video: Frank Bertram
Am Fuße des Berges am Ende der Downhill-Strecke: Gruppenfoto beim Projektsommer der SPD mit Vertretern des Vereins Trailriderz.
Am Aussichtsturm startet der Downhill-„Blackberry Trail“ bergrunter.
Instagram-Post des Vereins Trailriderz.

Gesucht: Gleich zwei neue Fachbereichsleitungen

Im Einbecker Rathaus sind in den nächsten Monaten gleich zwei Führungspositionen neu zu besetzen.

Joachim Mertens.

Der Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Bauen, Joachim Mertens, wird zur Technischen Universität (TU) Clausthal wechseln und dort Leiter des Technischen Dezernats, wie er mir heute auf Anfrage sagte. Der Zeitpunkt des Wechsels sei noch offen und zu vereinbaren zwischen Stadt und TU. „Es muss für beide Seiten passen, ich möchte in Einbeck geordnete Verhältnisse übergeben“, machte Mertens deutlich. Das Angebot der TU sei „eines, was ich nicht ausschlagen konnte“ und noch einmal eine berufliche Herausforderung, sagte der 56-Jährige. Er werde dort für das Gebäude- und Liegenschaftsmanagement der Universität und 77 Mitarbeiter verantwortlich sein. „Das Dezernat begleitet die Lebensphasen eines Gebäudes von der Planung über die Erstellung, die Über- und Inbetriebnahme, die Unterhaltung sowie Umbaumaßnahmen bis zur Aufgabe der Gebäude und arbeitet dabei eng mit den beteiligten Personen, insbesondere dem Präsidium, dem staatlichen Baumanagement sowie den Instituten und Einrichtungen der TU Clausthal zusammen“, beschreibt die TU selbst die Aufgaben des Technischen Dezernats. Mit ihren 4000 Studierenden und rund 1200 Beschäftigten ist die TU Clausthal nach eigenen Angaben der wichtigste Wirtschaftsfaktor im Westharz. Joachim Mertens war seit Januar 2019 Baudirektor im Einbecker Rathaus. Unbekannt ist die TU Clausthal für den Goslarer nicht: Er hatte bereits als Baugruppenleiter des Landes Niedersachsen zehn Jahre lang den Raum Clausthal-Zellerfeld im Harz mit der Technischen Universität und dem Oberbergamt betreut.

Arndt Severidt.

Außerdem sucht die Stadt Einbeck zum 1. Januar 2023 eine neue Leitung für den Fachbereich Bürgerservice. Der aktuelle Fachbereichsleiter Arnd Severidt geht in den Ruhestand. Geplant ist eine Einarbeitung der Nachfolge noch durch Severidt selbst. Die jeweiligen Stellenausschreibungen für die Positionen sind bereits veröffentlicht. Die Fachbereichsleitung Bürgerservice ist dabei auch intern ausgeschrieben, damit erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus Aufstiegschancen. Der Fachbereich Bürgerservice umfasst die fünf Sachgebiete Sicherheit und Ordnung, Schulen und Sport, Stadtmuseum, Soziales, Jugend, Migration sowie Stadtbibliothek mit insgesamt knapp 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek weiß um die Herausforderung der nächsten Monate, gleichzeitig zwei Leitungsstellen neu besetzen zu müssen. Die Fraktionsvorsitzenden sind heute über die anstehenden Personalien informiert worden und sollen bei der Nachfolgesuche und Stellenbesetzung wie üblich beteiligt werden, sagte die Rathauschefin.

Straßenlandtagswahlkampf in Einbeck: Weils Rosen „mit Grüßen von der SPD“

Weil Wahlkampf ihm Spaß macht, ist Stephan Weil beim Verteilen von 200 Rosen in der Einbecker Innenstadt kaum zu bremsen. Da erhalten dann in den Straßencafés rund um den Marktplatz auch viele Menschen die mehrfarbigen Blumen „mit Grüßen von der SPD“ überreicht, die als Touristen nicht in Niedersachsen wählen dürfen oder vermutlich am 9. Oktober eher nicht SPD wählen werden. Ein bisschen Streuverlust ist immer. Obwohl… und weil man ja nie weiß, wo die Frauen und Männer in der Wahlkabine ihr Kreuz machen, gibt Weil die Rosen gerne in fremde Hände.

Markttag in Einbeck: Rosen gab’s auch für den Obst- und Gemüse-Händler.

Der Ministerpräsident war am Mittwoch auf Südniedersachsen-Tour, besuchte als SPD-Landesvorsitzender und Wahlkämpfer dabei auch Einbeck. Die Menschen seien sehr freundlich zu ihm, resümiert Weil später. Nirgends sei der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern direkter als im Straßenwahlkampf. Immer an seiner Seite: der Mann, der Nachfolger von Uwe Schwarz als Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 18 werden will und für die SPD kandidiert – René Kopka. „Er ist verankert vor Ort, das habe ich jetzt gerade hier wieder gesehen. René Kopka kennt sich gut in den Themen aus, wird die Interessen seiner Heimat in Hannover gut vertreten“, sagt Stephan Weil beim anschließenden Pressegespräch. „Der in den Ruhestand gehende langjährige MdL Uwe Schwarz hat für einen gelungenen Generationswechsel gesorgt.“

Richtig unfreundlich sei ihm bislang noch niemand im Wahlkampf begegnet, sagt Stephan Weil. Aber viele nutzen die Gelegenheit, ihn direkt mit ihren Sorgen anzusprechen, und da werde aktuell schon sehr und manchmal auch emotional deutlich, was viele Menschen umtreibe, sagt der Ministerpräsident: Die kletternden Preise, die noch nicht absehbar ansteigenden Energiepreise. „Wir müssen den Menschen finanziell helfen, die es nötig haben. Es geht dabei auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie.“

Die vergangenen zwei Jahre seien auch für ihn persönlich die unangenehmsten Jahre seines Lebens gewesen, blickt der Ministerpräsident auf die Corona-Zeit zurück. Nun seien weitere Krisen hinzu gekommen, aber durch diese extreme Erfahrung wisse er ja mittlerweile, auf was er sich einlasse – und übernehme gerne Verantwortung fürs Land – auch in Zukunft, wenn der Wähler und die Wählerin das wolle.

Keine Berühungsängste: Stephan Weil und René Kopka mit FDP-Ratsfrau Marlies Grascha (l.) und FDP-Landtagskandidatin Kornelia Ilsemann.

Vor der „Mittagspause“ in Einbeck, die Stephan Weil mit einem schnellen Espresso vor dem Blumen verteilen begann und sich dann Vitello Tonnato schmecken ließ, war der Wahlkämpfer in Bad Gandersheim vor allem als Landesvater gefragt. Der Ministerpräsident ließ sich eine knappe Stunde lang einen Teil des Geländes für die Landesgartenschau 2023 zeigen. „Es war segensreich, die Laga um ein Jahr verschoben zu haben, nach einem Besuch auf dem Gelände bekommt man den Eindruck, dass es jetzt so richtig reift“, sagte Stephan Weil. „Das, was ich gesehen habe, war wirklich schön und hat Gesicht. Es freut mich auch für Bürgermeisterin Franziska Schwarz, die lange für die Landesgartenschau in ihrer Stadt gekämpft hat.“

Laga-Prokurist Kai Schönberger (l.) erläutert Ministerpräsident Stephan Weil den Stand der Arbeiten auf dem Gelände der Landesgartenschau 2023 in Bad Gandersheim.
Heinz-Erhardt-Fan Marco Strohmeier aus Holtershausen (l.) nutzte die Chance und zeigte Stephan Weil und René Kopka, wo 1958 der Film „Vater, Mutter und neun Kinder“ gedreht wurde.
SPD-Urgestein Paul Traupe begrüßt Ministerpräsident Stephan Weil auf dem Marktplatz.

Einbecker FDP startet Erneuerungsprozess

Die Einbecker FDP hat einen inhaltlichen und personellen Strategie- und Erneuerungsprozess begonnen. Die Freien Demokraten möchten bis zur nächsten Kommunalwahl 2026, bei der auch wieder Bürgermeisterwahlen stattfinden, im Ortsverband Kompetenzen aufbauen und dabei auch neue Wege gehen. Neue, darunter auch junge Mitglieder sind im vergangenen Jahr in die FDP eingetreten, die durch Verantwortung und Teilhabe motiviert werden sollen. Weiteres Engagement soll aktiviert werden. „Wir haben keine Zeit mehr abzuwarten“, sagt FDP-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling. Damit meint sie zwar in erster Linie die Konzentration auf die politische Zukunft 2026, aber durchaus auch die aktuelle Profilierung der Einbecker Liberalen.

Die Einbecker FDP ist nach dem Tod des langjährigen Ratsherrn Dr. Reinhard Binder im Stadtrat zurzeit mit zwei zwar an Lebensjahren, aber nicht in der politischen Arbeit erfahrenen Mitgliedern vertreten: Marlies Grascha und Hilmar Kahle. Mit dem parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss bildet die FDP seit dem vergangenen November eine Gruppe, was wegen des Wahlrechts wichtig für die Vertretung in Ausschüssen war. Kloss ist auch Vorsitzender der „Liberal und klar“ genannten Gruppierung. Die FDP ist in Einbeck damit nach Beobachtung vieler zurzeit politisch blank, kommt zu wenig vor, zahlt indirekt eher politisch auf das Konto ihres nicht der Partei angehörenden Gruppensprechers ein. Das soll sich bis zur nächsten Kommunalwahl ändern. Die Freien Demokraten wünschen sich eine stärkere eigene Profilierung und haben dafür erste Justierungen vorgenommen, von denen sie in einem Pressegespräch berichtet haben.

In mehreren Workshops haben interessierte Parteimitglieder, aber auch Menschen (noch) ohne liberales Parteibuch die ersten Themen der Zukunft aus der Sicht der Einbecker FDP erarbeitet. Der Ortsverband soll unter dem Titel „Stadt auf dem Land“ umgebaut werden, die 46 Ortschaften müssten in Einbeck eine sichtbarere Rolle spielen und besser eingebunden werden. Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit allen seinen bereits sichtbaren und noch zu erwartenden Folgen sei auch kommunal eine politische Zeitenwende angebrochen, sagt Dr. Marion Villmar-Doebeling. Die Kommunalpolitik müsse in dieser politischen Realität ankommen, „mutige Schritte“ seien notwendig. „Wir wünschen es uns alle anders, aber damit werden wir nicht weiterkommen“, mahnt sie zu mehr Realismus. Für den Haushalt der Stadt Einbeck sei eine veränderte Struktur notwendig, auch Prioritäten müssten anders gesetzt werden. Die ernste Lage sei bei einer anvisierten Neuverschuldung von maximal drei Millionen Euro in 2023 offenbar noch nicht in Einbeck angekommen, kritisiert sie. Nicht alles, was an geplanten Maßnahmen auf der Anmeldeliste für den Haushalt stehe, können unverdrossen so weiter abgearbeitet werden, nur weil es die Verwaltung vorbereitet habe. Einiges müsse zurückgestellt werden – beispielsweise, aber nicht nur der gläserne Fahrstuhl am Alten Rathaus („schuldenfinanziertes Prestigeprojekt“) oder die vielfach gescholtenen, in Wahrheit ja noch gar nicht bestellten Solarbänke. Die FDP stellt sich dabei die Frage (und hat die Antwort), wo Geld am sinnvollsten investiert ist: 100.000 Euro für Solarbänke oder die gleiche Summe für Photovoltaik-Anlagen auszugeben, die 800.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr produzieren.

Bei der Erneuerung der Einbecker FDP arbeiten unter anderem Lennart Jörn (19) und Frank Hagemann (48) mit. Jörn hat gerade in Bad Gandersheim sein Abitur gemacht, ist dort auch im Förderverein der Landesgartenschau und bei der Bürgerstiftung engagiert. Bei der Einbecker FDP möchte sich Jörn um das Thema Erneuerbare Energien und lokale Energieversorgung kümmern, für mehr Windkraftanlagen in ehemaligen Waldflächen kämpfen, ebenso für mehr Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden oder Grundstücken. Als Kommune müsse man energiemäßig unabhängiger werden, sagt er. Wichtig sei, die Richtung zu ändern und umzudenken. Lennart Jörn kümmert sich außerdem um die neuen Online-Kanäle der FDP. Sein Appell: mitmachen! „Es macht Spaß, zu gestalten.“

Frank Hagemann hat sich die Themen Katastrophen- und Zivilschutz und Innere Sicherheit sowie die Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben. Der aktuell trockene und heiße Sommer mache das Thema Waldbrände besonders bewusst. Hagemann findet es anerkennenswert, was dort im Bereich der Feuerwehren geleistet werde. Er mahnt aber auch, sich rechtzeitig auf noch ernstere Situationen vorzubereiten. Dafür sei eine „richtige Verteilung“ im Haushalt notwendig: Priorität müssten Feuwehren, THW, Rettungs- und Katastrophenschutzeinheiten haben. Der Bevölkerungsschutz solle u.a. mit Notstromaggregaten und Frischwasserversorgung verstärkt werden, auch in den Grundschulen solle den Kindern dieses Thema nahe gebracht werden.

Außerdem möchte sich Frank Hagemann politisch bei der FDP um das Thema Digitalisierung kümmern. Das Projekt „Smart City“ und die neue Koordinatorin Rebecca Spaunhorst möchte die FDP unterstützen. Gerade auch bei Behördengängen konne noch vieles digitaler werden, sei vieles denkbar wie etwa das Angebot einer Online-Video-Sprechstunde mit der Verwaltung. Bei all diesen Dinge gelte es jedoch auch, die ältere oder weniger digital-affine Bevölkerung mitzunehmen und zu unterstützen, sagte der einstige Geschäftsführer von Einbeck Marketing.

Neues Profil für Einbecker FDP: Frank Hagemann (l.) und Lennart Jörn mit Vorsitzender Dr. Marion Villmar-Doebeling.

Rebecca Spaunhorst ist die neue Smart-City-Koordinatorin der Stadt Einbeck

Rebecca Spaunhorst ist die neue Smart-City-Koordinatorin der Stadt Einbeck. „Einbeck ist sicher nicht die erste Stadt mit der Idee, aber jetzt schon meine Liebste“, sagt die 30-Jährige. „Ich koordiniere, manage, unterstütze, helfe, und ich tröste, organisiere, fördere und fordere“, beschreibt Spaunhorst ihren Job. Die Stadt Einbeck war beim Smart-City-Förderprogramm des Bundes als eines von wenigen Mittelzentren im ländlichen Raum ausgewählt worden; der Vertrag mit dem ersten Koordinator wurde nach nur wenigen Wochen aufgelöst. Seit Mai ist nun Rebecca Spaunhorst im Amt und hält die Fäden für Einbecks nachhaltig gestaltete Zukunft in den Händen. Erstes Ziel ist zu ergründen, was sich die Menschen in Einbeck überhaupt wünschen, wie Einbeck ökologisch, ökonomisch und sozial für die nächsten Jahre aufgestellt werden soll.

Baut ihr Netzwerk in Einbeck auf: Smart-City-Koordinatorin Rebecca Spaunhorst.

„Requirements Engineering“ heißt das im smarten Businessenglisch, das die Koordinatorin zwar beherrscht, aber eigentlich gar nicht mag. Und so nimmt Rebecca Spaunhorst derzeit lieber die an sie herangetragenen Anforderungen für das fünf Jahre laufende Projekt auf, sortiert diese und fügt die ersten Bausteine in eine Zukunftsstrategie ein. Und die muss nach fünf Jahren nicht enden, Rebecca Spaunhorst peilt zehn Jahre an. Was bedeutet Smart City für Einbeck? „Es bedeutet Leben. Digital. Nahbar. Versorgt sein. Nachhaltigkeit. Lernen. Sozial sein. Einkaufen. Gemeinsam bereit sein für die Zukunft. Miteinander und Füreinander. Eben Einbeck“, bringt es Spaunhorst auf den Punkt.

Die Smart-City-Koordinatorin (SmaCK) webt außerdem an ihrem Netzwerk in der für sie neuen Stadt. Viele aktive Netzwerker kommen dabei schon von sich aus auf sie zu. Geboren im Kreis Vechta im oldenburgischen Münsterland, lebt die 30-Jährige heute mit ihrer Familie in Bad Harzburg. Von dort pendelt sie fast täglich nach Einbeck. Ihr Mann ist Arzt und arbeitet im Klinikum Braunschweig, pendelt dorthin. In ihrer knappen Freizeit wandert die Mutter einer eineinhalb Jahre alten Tochter gerne im Harz, engagiert sich ehrenamtlich beim Kunstkarrussell in Bad Harzburg für die Nachhilfe bei Migrantinnen und Migranten und bei der „Bücherheimat“, einer Mitmach-Buchhandlung.

Zuletzt war Rebecca Spaunhorst nach ihrem Abschluss im Studiengang Technisches Innovationsmanagement (M. Eng.) an der Hochschule Harz in Wernigerode als Teamleiterin in einem wissenschaftlichen Forschungsprojekt tätig. Schon hier gehörte zu ihren Aufgaben, sich komplexen technologischen Themen zu nähern und diese zu verstehen und verständlich zu machen, zwischen Wissenschaft und Praxis zu vermitteln. 

„Alle sollen sich beteiligen und mit entscheiden können“ – das ist das Ziel. Rebecca Spaunhorst möchte mit Transparenz gemeinsam mehr schaffen, als es allein je möglich wäre. Gleichzeitig weiß sie um die Wichtigkeit eines „Erwartungsmanagements“, denn nicht alles, was vorgeschlagen wird, ist umsetzbar. Oder nicht in wenigen Jahren umsetzbar. Das Projekt endet zwar nach fünf Jahren, aber dann hört ja Einbecks Zukunft nicht auf, die Strategie darf ruhig weiter weisen. Und ebenso soll nicht alles lange bis zur fertig vorliegenden Strategie abgewartet, sondern schneller umgesetzt werden, „Quick win’s“ nennt Spaunhorst das, in Teilprojekten wie beispielsweise bei LED-Beleuchtung oder anderen Energieeinsparmöglichkeiten.

Momentan kümmert sich Rebecca Spaunhorst noch allein um die Smart City Einbeck. Doch drei Stellen sind für das Projekt ausgeschrieben, in den nächsten Wochen finden hier die Bewerbungsgespräche statt, nach dem Sommer geht’s dann in die Vollen. Gesucht werden ein Smart-City-Botschafter, der sich um die Bürgerbeteiligung analog und digital kümmert, ein Smart-City-Projektmanager, der die einsortierten Projekte konkret umsetzt, sowie ein Smart-City-Citymanager, der das Bindeglied zur regionalen Wirtschaft und zur Einbeck Marketing GmbH bildet, der Veranstaltungen und Weiterbildungen anbieten und die Digitalkompetenz unter anderem im Einzelhandel steigern soll.

Stadtmuseum: Vergangenheit braucht aktualisierte Zukunft

Die Vergangenheit benötigt eine aktualisierte Zukunft: Eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen des Stadtrates wird in den nächsten zwölf Monaten zusammen mit der Verwaltung an einer Zukunftskonzeption für das Stadtmuseum Einbeck arbeiten. Das hat der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport in seiner jüngsten Sitzung nach vorheriger Ortsbesichtigung der Räumlichkeiten am Steinweg einstimmig beschlossen. Museumsleiter Marco Heckhoff hatte der Politik in der Sitzung Impulse gegeben, welche Fragen aus seiner fachlichen Sicht geklärt werden müssten – jetzt, nachdem das „Wissensquartier“ keine politische Zukunft mehr hat.

Die aus dem 16. Jahrhundert stammenden Fachwerkgebäude des Stadtmuseums Auf dem Steinwege sind zweifellos repräsentative Räume für ein Museum, das sich mit der Geschichte Einbecks beschäftigt. Aber sie bedeuten auch diverse Schwierigkeiten: Es gibt nur kleine Zimmer, sowohl für Ausstellung als auch für Büros, keiner von ihnen ist barrierefrei erreichbar. Moderne Ausstellungsräume, in die jeder hineinkommen kann, wären nur mit hohen Investitionen in den bestehenden Gebäuden herzustellen. Die Ausstellung ist überholungsbedürftig, als letzter größerer Bereich kam die Fahrradabteilung hinzu – vor gut 15 Jahren. Heckhoff wünscht sich weniger Texttafeln, mehr Interaktionsmöglichkeiten. Und eine Konzentration auf die Kernthemen der Einbecker Geschichte, zudem keine Doppelungen: Der Blaudruck beispielsweise könnte gut in der Blaudruckerei am Möncheplatz selbst gezeigt werden, hier würde ein kurzer Hinweis im Stadtmuseum genügen. Was dem Museumsleiter ferner fehlt, ist ein „roter Faden“ durch die Ausstellung, zudem eine Kompaktversion für eilige Besucher. Auch die Wirtschaftsgeschichte seit 1800 oder die großen Stadtbrände, wichtige Einschnitte der Stadtentwicklung, kommen bislang gar nicht vor. Und schließlich gebe es viele „kluge Köpfe“ in der gesamten Einbecker Stadtgeschichte, die bisher gar nicht gewürdigt werden, was aber geschehen sollte.  

Marco Heckhoff macht deutlich, dass eine moderne, zeitgemäße Ausstellung flexible Gestaltungsmöglichkeiten bieten sollte – auch, aber nicht nur für Sonderausstellungen. Da eigne sich ein großer Raum, der flexibel geteilt werden könne, oftmals besser als mehrere kleine Räume. Ausstellungsräume und Magazin/Depot müssten zudem nicht zwingend an einem Standort untergebracht sein, es könnten auch verschiedene Orte sein. Die gut für Besucher erreichbar sind, die gleichsam eingebunden werden in die kulturelle und soziale Landschaft der Stadtgesellschaft, die außerschulischer Lernort und Räume mit Aufenthaltsqualität sind. Ein Museum, sagt Heckhoff, sei heute mehr Ort für Freizeitgestaltung, weniger ein Ort der ausschließlichen Wissensvermittlung. Fakten könne sich heute jeder schnell auf sein Smartphone googeln.

Und so kristallisiert sich die Standortfrage zum wichtigsten und grundlegenden Kriterium für ein Zukunftskonzept. Sie ist Basis, auf der weitere Entscheidungen fußen. Sowohl physisch wie auch psychisch barrierefreie Räume gilt es zu finden. Wie gesagt könnten Magazin und Depot an einem gänzlich anderen Ort untergebracht werden als die Ausstellungsräume. Und selbst die müssten sich nicht auf einen Ort konzentrieren. Ein zentral erreichbares Stadtmodell (aus Bronze) draußen, verbunden mit einer Ausstellung historischer Meilensteine der Stadtgeschichte, wären auch gut gleichsam touristisch und für Geschäftskunden großer Firmen nutzbar.

Klar ist, dass etwas passieren muss. Marco Heckhoff, der seit gut eineinhalb Jahren in Einbeck ist: „Ich habe eine Verantwortung dem Haus gegenüber, auch gegenüber den Mitarbeitern.“

Weniger Vitrinen und Texttafeln, mehr zum Anfassen für die Besucher: Museumsleiter Marco Heckhoff.

Die Belange der Betroffenen im Blick

Er möchte in allererster Linie die Belange der Betroffenen im Blick haben, sich für diese einsetzen: Ulrich Neumann ist neuer Behindertenbeauftragter der Stadt Einbeck. Der 59-Jährige ist gebürtiger Einbecker, gelernter Einzelhandelskaufmann. Aktuell arbeitet er als Assistent der Geschäftsführung bei einem großen Möbelhaus in Witzenhausen und Göttingen, kümmert sich dort um das Gebäudemanagement. Neumann ist Nachfolger von Renate Leuschner, die Ende Mai offiziell verabschiedet worden war.

Ulrich Neumann ist neuer Behindertenbeauftragter der Stadt Einbeck.

Ulrich Neumann ist als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales des Stadtrates berufen worden. Er kann aber auch an allen anderen Ausschüssen teilnehmen und sich dort zu Wort melden, sobald es beispielsweise um Planungen zur Barrierefreiheit oder andere Themen von Menschen mit Behinderungen geht. Der neue Behindertenbeauftragte sieht seine Aufgabe darin, sich in dieser nicht weisungsgebundenen Funktion vor allem für die Betroffenen einzusetzen. In den vergangenen Jahren habe er beispielsweise selbst erleben müssen, wie komplex die Auseinandersetzungen mit Behörden sein können, von diesen Erfahrungen sollen andere profitieren können, Neumann berät auch in der Uniklinik Göttingen von Kehlkopfkrebs betroffene Menschen. Dieser war bei Neumann vor vier Jahren diagnostiziert worden. Heute lebt er mit einer technischen Stimmenunterstützung.

Der neue Behindertenbeauftragte wünscht sich immer das direkte Gespräch. In Kürze wird er auch seine regelmäßigen Sprechstunden starten und direkt erreichbar sein unter behindertenbeauftragter@einbeck.de. Ulrich Neumann hat sich als erstes größeres Projekt für die Verbesserung der Barrierefreiheit in Einbeck über die Planungen zum Alten Rathaus informiert, mit den fachlich zuständigen Ausschussvorsitzenden und dem Fachbereichsleiter für Bauen und Planung, Joachim Mertens, das Gebäude außen und innen besichtigt. Nach Beschluss des Fachausschusses für Bauen und Stadtentwicklung der geänderten Planung inklusive Außenaufzug wird im Rathaus zurzeit der erforderliche Nachtrag zum Bauantrag erarbeitet. Die Nachtragsgenehmigung wird Ende August erwartet, parallel werden die Ausschreibungen durchgeführt, so dass voraussichtlich Anfang September mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Die Denkmalpflege hat den Planungen zugestimmt.

Baudirektor Joachim Mertens (l.) erläutert Ulrich Neumann die Pläne für das Alte Rathaus, unter anderem den Fahrstuhl auf der Südseite.

Dr. med. Olaf Städtler rückt in den Stadtrat nach

Der Mediziner Dr. Olaf Städtler ist für die CDU in den Einbecker Stadtrat nachgerückt. Der 52-Jährige wurde in der jüngsten Sitzung des Rates förmlich verpflichtet. Städtler arbeitet in den Ausschüssen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit, für Jugend, Familie und Soziales sowie für Tourismus und Wirtschaftsförderung mit. Er folgt auf Heidrun Hoffmann-Taufall, die am 10. Mai im Alter von 62 Jahren gestorben war.

Dr. Olaf Städtler rückt in den Stadtrat nach, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat ihn in der jüngsten Sitzung förmlich verpflichtet und willkommen geheißen.
Heidrun Hoffmann-Taufall (1959-2022).

Wie bereits nach dem Tod von Dr. Reinhard Binder war in der jüngsten Sitzung des Stadtrates ein Platz frei geblieben und mit Blume und Kerze geschmückt worden. Der Ratsvorsitzende Frank Doods erinnerte an das Wirken der verstorbenen Ratsfrau. „Wir vermissen sie schon jetzt, ihr freundliches Wesen und ihr fröhliches Lachen“, sagte er. Heidrun Hoffmann-Taufall war seit 2011 Mitglied des Rates, in der CDU war sie seit 2006 Mitglied, seit vergangenem Jahr war sie Vorsitzende der Einbecker CDU. Seit 2015 war Heidrun Hoffmann-Taufall Vorsitzende der Frauen-Union im Landkreis Northeim. 2019 hatte sie für den Vorsitz im CDU-Kreisverband kandidiert. Die Christdemokraten würdigten Heidrun Hoffmann-Taufall als sehr engagierte Kommunalpolitikerin, die für jeden ein Vorbild sein könne, Gleichberechtigung und Bürgerbeteiligung seien ein Kernstück ihrer politischen Arbeit gewesen. „In besonderer Erinnerung bleiben ihre Freude, Fröhlichkeit an der politischen Arbeit und ihre moderierende Art“, schreibt die CDU in ihrem Nachruf.

Ihr Platz bleibt leer: Sichtbares Gedenken in der jüngsten Sitzung des Stadtrates am 22. Juni.

David Artschwager (22) steht an der Spitze der Kreis-CDU

Das lange Führungsvakuum der Christdemokraten im Landkreis Northeim nach dem Rücktritt ihrer Vorsitzenden Kerstin Lorentsen wenige Monate vor der Kommunalwahl im vergangenen Jahr hat jetzt ein Ende: Bei einem Kreisparteitag in Einbeck am vergangenen Wochenende hat die CDU den 22-jährigen David Artschwager aus Bad Gandersheim zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Er setzte sich bei der Wahl deutlich gegen Tristan Marienhagen (21) aus Northeim durch, der Landtagskandidat seiner Partei im Wahlkreis Northeim ist.

David Artschwager (22) aus Bad Gandersheim ist neuer Kreisvorsitzender der CDU. Archivfoto CDU-Kreisverband Northeim

David Artschwager gilt vielen als Zukunftshoffnung bei der CDU. Der 22-Jährige sei nicht nur der jüngste Kreisvorsitzende in der Geschichte der Northeimer Kreis-CDU, sondern auch der jüngste Kreisvorsitzende in Niedersachsen, heißt es. Der Jurastudent aus Seboldshausen schaffte im vergangenen Jahr die Wahl in den Northeimer Kreistag, vor wenigen Wochen ist er auch in den Stadtrat seiner Heimatstadt Bad Gandersheim nachgerückt, nachdem dort Timo Dröge als Fraktionsvorsitzender sein Mandat niedergelegt hatte.

Nachdem ein Kreisparteitag pandemiebedingt in den vergangenen zwei Jahren nicht stattfinden konnte, freute sich der CDU-Kreisverband Northeim, „endlich wieder eine volle Präsenzveranstaltung stattfinden zu lassen“, heißt es in einer Mitteilung der Christdemokraten. Bei dem Parteitag im Einbecker Hotel Panorama habe man „die lange überfälligen Vorstandswahlen endlich nachgeholt“. Die personelle Neuausrichtung des CDU-Kreisverbandes Northeim habe wegen der Corona-Pandemie lange ungeklärt bleiben müssen. Neuer Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Northeim ist der 22-jährige David Artschwager; er setzte sich deutlich gegen den 21-jährigen Northeimer Tristan Marienhagen durch.

Das Duell gegen Tristan Marienhagen (r.) entschied David Artschwager deutlich für sich. Archivfoto CDU-Kreisverband Northeim

„Nach den Schwierigkeiten der vergangenen Zeit freue ich mich, mit einem guten Team aus jungen und alten, erfahrenen und neuen Vorstandsmitgliedern, den Kreisverband zu gestalten und gemeinsam die Probleme hier vor Ort anzupacken“, lässt sich der neue CDU-Kreisvorsitzende in einer Mitteilung zitieren. David Artschwager wird bei seiner Arbeit vom geschäftsführenden Vorstand unterstützt. Dazu gehören als stellvertretende Kreisvorsitzende Petra Kersten (Dassel), Torsten Bauer (Uslar), Helmar Breuker (Einbeck) und Anskar Lürig (Northeim). Als Schatzmeister wurde Christian Dörries (Einbeck) wiedergewählt. Neu gewählt wurden Melissa Heikens (Einbeck) als Schriftführerin sowie Vanessa Storre (Nörten-Hardenberg) als Mitgliederbeauftragte, die das Amt bereits von 2017 bis 2019 innehatte. Pressesprecher bleibt Lucas Mennecke (Altes Amt).

Den Vorstand komplettieren insgesamt 18 Beisitzer: Anke Ahrens (Bad Gandersheim), Günther Ahrens (Bad Gandersheim), Wilfried Fischer (Uslar), Christoph von Breitenbuch (Nörten-Hardenberg), Tobias Grote (Katlenburg-Lindau), Dr. Peter Hustedt (Katlenburg-Lindau), Christian Ilsemann (Bodenfelde) Dr. Andreas Kroll (Einbeck), Olaf Lürig (Northeim), Frederic Otto (Einbeck), Ramona Richardt (Northeim), Maren Root (Einbeck), Alexandra Sieder (Northeim), Doris Thalheim (Katlenburg-Lindau), Gerlinde Wilms (Hardegsen), Marvin Wittkowski (Northeim), Jens Wolkenhauer (Moringen), Wilfried Wollenweber (Nörten-Hardenberg).

Neuer Vorstand (v.l.): Christian Dörries, Petra Kersten, David Artschwager, Torsten Bauer, Anskar Lürig, Lucas Mennecke. Foto: CDU-Kreisverband Northeim

MdB und Oldtimerfan Carsten Müller setzte sich für Haltestellennamen „PS-Speicher“ ein

Ein Bahnhaltepunkt direkt vor den Toren des PS-Speichers in Einbeck sollte dann auch nach dem Oldtimermuseum benannt werden, das längst zum Anziehungspunkt vieler Menschen geworden ist: Dafür hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller aus Braunschweig stark gemacht. Lange Zeit war „Fichtestraße“ der von der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) favorisierte Titel des Haltepunkts, benannt nach der Straße, in die der Bahnsteig übergeht. In der Lokalpolitik war immer klar, dass dieser wahrscheinlich im Dezember ans Liniennetz gehende Bahnhalt den PS-Speicher im Namen tragen sollte. Trotzdem kam es kürzlich zu emotionalen Eruptionen, die letztlich friedlich mit dem Kompromiss-Titel der Haltestelle „BBS Einbeck/PS-Speicher“ endeten.

CDU-Bundestagsabgeordneter Carsten Müller. Foto: Tobias Koch

Hinter den Kulissen setzte sich auch MdB Carsten Müller für den Namen PS-Speicher ein. „Der PS-Speicher ist ein echter Tourismusmagnet und eine Frischzellenkur für Einbeck, deshalb ist es auch mehr als gerechtfertigt, wenn der öffentliche Personennahverkehr die Menschen genau dort hinleitet – und das geht am Besten, wenn die Haltestelle ganz eindeutig auf den PS-Speicher hinweist“, sagte Müller.

Müller ist seit 2014 Vorsitzender des von ihm 2009 mitbegründeten Parlamentskreises Automobiles Kulturgut. Der 52-Jährige hatte im Gespräch mit der LNVG auf zwei Beispiele in seiner Heimatstadt Braunschweig verwiesen. Hier tragen die Haltestellen Holzhof und Am Wassertor den Zusatz „Volkswagenhalle“.

Der Parlamentskreis Automobiles Kulturgut im Deutschen Bundestag (PAK) wurde im Mai 2009 als fraktionsübergreifendes Gremium gründet. Ziel ist es, historische Fahrzeuge als automobiles Kulturgut in Deutschland zu erhalten. Unter dem Motto „Agieren statt reagieren“ treffen sich nach eigenen Angaben regelmäßig rund 70 Mitglieder aus Politik, Wirtschaft, Medien, Verbänden und der Oldtimerszene, um sich gegenseitig auszutauschen, Problematiken im Bereich Oldtimer frühzeitig zu erörtert und Lösungen zu suchen. Maßgebliches Ziel des PAK ist es, historische Fahrzeuge als Kulturgut auf den Straßen weiterhin erlebbar zu halten.

2017 nahm Carsten Müller an der PS-Rallye mit diesem Amphibienfahrzeug teil. Archivfoto Bertram
Bei der PS-Rallye 2017 diskutierte Carsten Müller MdB (2.v.l.) mit Ulrich Krämer, Vorsitzender des ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt, Peter Schneider, Vorsitzender des Bundesverbandes für Clubs klassischer Fahrzeuge (DEUVET) unter der Moderation des Publizisten und Analysten Carl-Christian Jancke über die „Zukunft der Mobilität“. Archivfoto Bertram

Landtagswahl: Weil besucht mit SPD-Kandidaten die Northeimer Polizeiinspektion

Der Einbecker SPD-Landtagskandidat René Kopka hat den SPD-Landesvorsitzenden Ministerpräsident Stephan Weil beim Besuch im Landkreis begleitet. Los ging’s bereits auf dem Knüllhof in Seesen, wo ein fachlicher Austausch mit Hilmar von Petersdorff-Campen über aktuelle landwirtschaftliche Themen und ein Rundgang über den Betrieb stattfand. Anschließend hat Weil unter anderem die Polizeiinspektion Northeim besucht und sich vor Ort informiert. Begleitet wurde er dabei von beiden SPD-Landtagskandidaten: René Kopka aus dem Wahlkreis Einbeck und Sebastian Penno aus dem Wahlkreis Northeim.

Bei der Polizei in Northeim (v.l.) Isabel Fischer, Vicky Berkhan, René Kopka, Stephan Weil, Sebastian Penno. Foto: SPD

Nach einer Einführung durch die stellvertretende Leiterin der Polizeiinspektion Northeim, Polizeirätin Vicky Berkhan, haben die Politiker ein innovatives Projekt zur detaillierten Aufnahme von Unfallgeschehen durch Polizeihauptkommissar Torsten Müller vom Kommissariat Einbeck kennengelernt. Es ermöglicht, detailgenaue 3D-Aufnahmen des Unfallortes zu erstellen und wird derzeit in Northeim modellhaft erprobt. „Die Vereinfachung der Arbeitsabläufe konnten wir anhand der vorgestellten Beispiele gut nachvollziehen“, sagte René Kopka anschließend. „Das vorgestellte System ist eine effektive Unterstützung für die gute Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten. Ich bin mir sicher, dass der Einsatz dieser neuen Technik über unsere Region hinaus zum Einsatz kommen wird.“ Finanzielle Rahmenbedingungen der Polizei und die Besetzung von Dienststellen waren weitere Themen des Besuchs. Abschließend folgte noch eine kurze Vorstellung der Wache in Northeim. 

Facebook-Post von Stephan Weil vom 19.04.2022.

Der starke Mann der FDP in Südniedersachsen

Es hätte imgrunde keines Beweises mehr bedurft: Der Mann ist seit Jahren schon Bezirksvorsitzender, Kreisvorsitzender, Fraktions- und Gruppenvorsitzender im Northeimer Kreistag, Landesschatzmeister seiner Partei. Und im Landtag der Manager der Fraktion, der Parlamentarische Geschäftsführer. Auf dem Landesparteitag der FDP am vergangenen Wochenende räumte Christian Grascha aber dann noch einmal ab, erreichte für seinen Landeslistenplatz fast so viele Stimmen wie der Spitzenkandidat Stefan Birkner. Der 43-Jährige ist der starke Mann der Freien Demokraten in Südniedersachsen, kein Zweifel. Gemeinsam mit dem in Dassel aufgewachsenen Göttinger FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle, dem Generalsekretär der Niedersachsen-Liberalen, bildet Christian Grascha ein Duo, an dem nichts vorbei geht. Zumindest nicht bei den Liberalen.

Christian Grascha beim Landesparteitag in Hildesheim. Foto: FDP

Mit 95,5 Prozent der Stimmen platzierten die Liberalen den Familienvater aus Salzderhelden auf Landeslistenplatz 5, einen Rang besser als vor vier Jahren. Christian Grascha holte damit das zweitbeste Stimmenergebnis, nur wenige Stimmen weniger als Spitzenmann Stefan Birkner, der 95,58 Prozent erhielt. Auch als Landesschatzmeister wurde der Einbecker deutlich im Amt bestätigt (94,31 Prozent). Und wer die Website der niedersächsischen FDP aufruft, findet Grascha auf einem Foto des Kandidatenteams zentral in der Mitte, zentraler als den Spitzenkandidaten.

Da müsste schon viel schief gehen und die Freien Demokraten müssten ein sehr schlechtes Ergebnis erzielen, dass Grascha nicht auch dem nächsten Landtag angehört, in dem er seit 2008 sitzt. Das Ziel der FDP in Niedersachsen ist klar: Zweistellig möchte sie bei der Landtagswahl am 9. Oktober abschneiden, 400.000 Stimmen erzielen – und mitregieren. Laut aktueller Umfrage von heute ist bis dahin noch ein Weg zurückzulegen. Ob in Hannover wie in Berlin als Ampel regiert werden soll? „Das ist keine Blaupause“, sagt Grascha. „Aber es kann sein.“ Und wenn das so wäre, könnte Grascha den nächsten Karriereschritt gehen: Minister werden.

Diese Erfolgswelle lässt ein wenig vergessen, dass Grascha im vergangenen Herbst eine große Niederlage wegstecken musste, er konnte bei der Landratswahl gegen die Amtsinhaberin nicht gewinnen.

Für den Wahlkampf vor der Landtagswahl kündigt Christian Grascha drei politische Schwergewichte seiner Partei an, die den Landkreis Northeim besuchen werden. Auch das ist Ausdruck seiner Stellung innerhalb der FDP, für die er als Finanzexperte im vergangenen Herbst die Ampel-Koalition mit verhandelt hat. Der Bundesvorsitzende der FDP und Bundesfinanzminister, Christian Lindner, wird zur Abschlussveranstaltung in den Landkreis kommen, wahrscheinlich nach Einbeck. Ende August begrüßt der Salzderheldener Grascha seinen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidat Stefan Birkner zum Burgfest auf der Heldenburg. Und im September ist dann auch noch der neue, bislang designierte Generalsekretär der FDP angesagt, Bijan Djir-Sarai.

Zwei neue Ratsmitglieder

Die Wahlperiode ist gerade einmal fünf Monate alt, da gibt es schon zwei neue Gesichter im Einbecker Stadtrat. Notwendig geworden ist das unter anderem durch den Tod von Dr. Reinhard Binder. Außerdem hatte die Linke-Ratsfrau Yasmin Herfort ihr Mandat niedergelegt, indem sie ihren Hauptwohnsitz in Einbeck aufgegeben hat.

Für Yasmin Herfort ist Tanja Fischer für die Linke in den Stadtrat nachgerückt. Als erste Ersatzperson hatte zuvor Jan Ebeling auf die Annahme des Mandats verzichtet, er war erst vergangene Woche in den Kreistag nachgerückt, weil dort für die Linke Eva Brunnemann auf ihren Sitz verzichtet hatte.

Für den verstorbenen Dr. Reinhard Binder ist Hilmar Kahle für die FDP in den Stadtrat nachgerückt.

Beide neue Ratsmitglieder wurden, wie üblich in solchen Fällen, von der Bürgermeisterin förmlich auf die ihnen obliegenden Pflichten hingewiesen, vor allem auf Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot und Treuepflicht.

Ratsvorsitzender Frank Doods und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek begrüßen als neue Ratsmitglieder Tanja Fischer (Linke) und Hilmar Kahle (FDP).

Parteiloser Ratsherr Alexander Kloss übernimmt FDP-Fraktionsvorsitz im Stadtrat

Die Gruppe „Liberal und Klar“ aus FDP und dem parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss im Einbecker Stadtrat hat sich personell und organisatorisch neu aufgestellt. Das teilte sie am Wochenende mit. Neuer Gruppensprecher ist der bisherige Stellvertreter Alexander Kloss; er übernimmt für eine Übergangszeit auch den FDP-Fraktionsvorsitz. „Sobald sich Marlies Grascha und Hilmar Kahle in die Stadtratsarbeit ausreichend eingearbeitet haben, sollte der Fraktionsvorsitz wieder an die FDP gehen“, erklärte Kloss in einer Pressemitteilung. Beide Gruppenpartner sollen auch künftig ihr eigenes Profil bewahren, heißt es.

Nach dem plötzlichen Tod des bisherigen Gruppensprechers Dr. Reinhard Binder (FDP) wurde die Neuaufstellung kurzfristig erforderlich. Für Binder rückt mit der kommenden Sitzung des Stadtrates am Mittwoch Hilmar Kahle nach. Der 68-jährige Landwirt aus Vardeilsen übernimmt die Sitze der Gruppe in den Ausschüssen für Bauen und Stadtentwicklung sowie für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Kahle und auch Marlies Grascha (73) sind Ratsneulinge in der Kommunalpolitik.

Kloss ist sich nach eigener Darstellung mit der FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Dr. Marion Villmar-Doebeling einig, die auf ausdrücklichen Wunsch der gesamten Gruppe künftig als hinzugewähltes Mitglied die Arbeit von „Liberal und Klar“ begleiten und gestalten soll. Villmar-Doebeling war bis November Ratsmitglied, verpasste jedoch den Wiedereinzug in den Stadtrat. Inhaltlich werde die Gruppe weiterhin eigene Anträge einbringen und die Arbeit der derzeitigen Ratsmehrheit aufmerksam beobachten und je nach Thema konstruktiv bzw. sachlich-kritisch begleiten, heißt es in der Mitteilung der FDP/Kloss-Gruppe.

Das Foto zeigt (v.l.) den künftigen Gruppensprecher Alexander Kloss, die stellvertretende Gruppensprecherin Marlies Grascha, FDP-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling sowie den neuen FDP-Ratsherrn Hilmar Kahle. Foto: Gruppe „Liberal und Klar“

SPD entscheidet: Einbecker René Kopka soll Nachfolger von Uwe Schwarz werden

Der Einbecker René Kopka soll bei der Landtagswahl am 9. Oktober Nachfolger von Uwe Schwarz werden. Bei der SPD-Wahlkreiskonferenz heute in Bad Gandersheim setzte sich der 44-Jährige mit 25:19-Stimmen gegen den Einbecker SPD-Vorsitzenden Marcus Seidel durch. Kopka ist nun Kandidat der Sozialdemokraten im Wahlkreis 18 (Einbeck), in dem nach 36 Jahren im Landtag Uwe Schwarz nicht wieder antritt. „Ich werde alles geben“, versprach der Familienvater von zwei Söhnen, der aktuell Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion in Hannover ist. „Ich bin hochmotiviert, den nächsten Schritt zu gehen“, hatte sich René Kopka in seiner Vorstellungsrede für den Rollenwechsel den 44 Delegierten angeboten. Ziel der SPD ist, den Wahlkreis erneut direkt zu gewinnen.

René Kopka soll Nachfolger von Uwe Schwarz (im Hintergrund) im Wahlkreis 18 (Einbeck) werden, SPD-Chefin Frauke Heiligenstadt gratuliert zur Kandidatur.

„Mit meiner Kandidatur kann ich meine Erfahrung direkt einbringen und mich sofort für unsere Region aktiv in Hannover einsetzen“, legte Kopka mit seiner Bewerbung seine berufliche Erfahrung in die Waagschale. Nach seinem Studium der Sozialwissenschaften war der heute 44-Jährige ab 2007 Büroleiter im Wahlkreisbüro von Uwe Schwarz und zeitweise auch für Frauke Heiligenstadt tätig, die heutige SPD-Chefin im Landkreis und Bundestagsabgeordnete. 2015 wechselte der Einbecker als parlamentarischer Referent in die SPD-Landtagsfraktion, 2018 wurde er dort Fraktionsgeschäftsführer und gilt als bestens vernetzt im politischen Hannover. Bei seiner Vorstellung wurde deutlich, dass sich Kopka in den Themen auskennt, vor allem bei Jugend und Soziales, Bildung und dem ÖPNV – vielleicht zu sehr, als dass er eine leidenschaftliche Rede hinlegen konnte. Seine Anspannung war deutlich zu spüren.

Hörbar eloquenter hatte sich Marcus Seidel den Delegierten präsentiert. Der 52-jährige Familienvater einer erwachsenen Tochter setzte auf seine Biografie, die mit vielen politischen Themen zu tun hat: Der gelernte Brauer und Mälzer ist Betriebsrat beim Einbecker Brauhaus, er habe dadurch viele Einblicke in die Arbeitswelt, auch auf die weniger schönen Aspekte. Seit 40 Jahren ist Seidel bei der Feuerwehr und im Katastrophenschutz aktiv. Als Gründungsmitglied von „Einbeck ist bunt“ zeigt er seit Jahren Flagge gegen Rechtsextremismus. Eine Anbindung an die Kommunalpolitik sei für ein Landtagsmandat wichtig, warb das langjährige Ratsmitglied für sich, seit mehr als zehn Jahren ist Marcus Seidel außerdem Vorsitzender des SPD-Ortsvereines Einbeck.

Am Ende war das Ergebnis mit 56,8 Prozent für René Kopka durchaus knapp. Gut drei Stunden brauchten die Sozialdemokraten im Probenzentrum-Saal, um die Landtagskandidatur in Präsenzform zu entscheiden. Dabei zeigte sich mit einem guten Dutzend Nachfragen aus nahezu jedem Politikbereich an die Kandidaten einmal mehr, dass die SPD eine diskussionsfreudige Partei ist. Bei der (digitalen) Wahl der CDU-Kandidaten gab es jüngst keine einzige Nachfrage an die Bewerber.

Warten aufs Ergebnis: René Kopka mit Ehefrau Julia in der ersten Reihe, Marcus Seidel mit Ehefrau Anja in der zweiten Reihe.

Im Wahlkreis 17 (Northeim) geht Sebastian Penno ins Rennen, der 31-jährige Northeimer Ratsherr und Kreistagsabgeordnete wurde mit 86 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt; er war der einzige Bewerber. Auch in diesem Wahlkreis möchte die SPD wieder das Direktmandat erringen. Penno ist Büroleiter im Wahlkreisbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt. Er hatte von 2014 bis 2021 auch im Landtagswahlkreisbüro von Heiligenstadt gearbeitet, bevor diese nach Berlin wechselte. Mit seiner Kandidatur könnte Penno nun ihr Nachfolger werden. „Eine bessere Ausbilderin kann man nicht finden“, sagte Penno.

Sebastian Penno kandidiert für die SPD im Wahlkreis 17 (Northeim), er war der einzige Bewerber.

Vor den Wahlen hatte der scheidende Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz schon mal Adé gesagt, „weil ich bald weg bin“. Eine offizielle Verabschiedung soll später folgen, immerhin liegen noch ein paar Monate Arbeit vor dem 64-Jährigen. Nach 36 Jahren im Landtag und mittlerweile dienstältester MdL habe er sich gesagt, „es ist jetzt mal gut“. Seinen Nachfolger werde er im Wahlkampf unterstützen, kündigte er an. „Wir schaffen das“, zitierte Schwarz die ehemalige Bundeskanzlerin, „wir packen’s jetzt an, die Kraft zum Sieg hat die Partei“. Er werde auch kein unpolitischer Mensch werden, wenn er nicht mehr im Landtag sei, sagte Schwarz.

Der scheidende MdL Uwe Schwarz, SPD-Unterbezirkschefin Frauke Heiligenstadt MdB mit René Kopka und Marcus Seidel (v.l.).

Dr. Reinhard Binder (1949-2022)

Dr. Reinhard Binder ist tot. Bis diese Nachricht fassbar wurde, hat es ein wenig gedauert, denn der FDP-Kommunalpolitiker hatte sich doch gerade erst vehement im Streit um den Wiederaufbau des Salinenturms in Salzderhelden zu Wort gemeldet. Deutlich hatte er Position bezogen. So wie Beobachter das seit Jahrzehnten von dem 72-Jährigen kannten. Diese Stimme ist nun verstummt. Am 17. Februar 2022 ist der Allgemeinmediziner in Salzderhelden gestorben.

Dr. Reinhard Binder (1949-2022).

Er war nicht immer bequem, aber blieb seinen Prinzipien treu. Die Freien Demokraten nennen Dr. Binder in einem Nachruf einen Liberalen mit eigenem Kopf, der mit Herzblut Kommunalpolitiker war. Das stimmt: Dr. Reinhard Binder vertrat seine Position auch dann, wenn es Gegenwind gab. Oftmals war seine Gegenstimme die Einzige. Gestört hat Binder das nie. Er nahm sich die Freiheit. Er hatte die Unabhängigkeit. Er hatte sein Koordinatensystem, seinen Erfahrungsschatz und sein Wissen, auf dem er seine Haltung fußen konnte.

Dr. Reinhard Binder war 32 Jahre Mitglied der FDP. Seit 1991 war er Ratsherr der Stadt Einbeck, seit 1996 Vorsitzender der FDP-Fraktion. Von November 2001 bis Mai 2002 und seit November 2021 war Binder Abgeordneter im Kreistag des Landkreises Northeim. Dem Ortsrat des Fleckens Salzderhelden gehörte er mit einer Unterbrechung von einer Wahlperiode seit dem Jahr 1991 an. Dr. Reinhard Binder war von 2010 bis 2017 Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Einbeck und von 2017 bis 2021 stellvertretender Vorsitzender. In die Arbeit des Kreisvorstandes brachte er sich seit 2006 als Beisitzer ein. Als Delegierter war er auf Landesparteitagen aktiv und arbeitete viele Jahre im Landesfachausschuss Soziales und Gesundheit sowie im Bundesfachausschuss Gesundheit mit.

Mit Reinhard Binder verliert die Einbecker Kommunalpolitik einen der prägendsten Köpfe der vergangenen Jahrzehnte.

Sein Platz bleibt leer: Sichtbares Gedenken in der jüngsten Sitzung des Stadtrates am 16. März.

Vertrag mit Smart-City-Koordinator wird aufgelöst

Die Zeit von Christian Schwarze als Smart-City-Koordinator war kurz. Erst zu Jahresbeginn hatte der 51-Jährige bei der Stadt Einbeck begonnen. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern dem Verwaltungsausschuss des Stadtrates mitgeteilt hat, wird der Arbeitsvertrag mit Schwarze innerhalb der Probezeit im gegenseitigen Einvernehmen zum 31. März aufgelöst. Man passe nicht zusammen, hieß es.

Christian Schwarze: Der Arbeitsvertrag mit ihm wird zum 31. März im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst.

Die im damaligen Bewerbungsverfahren an Nummer zwei folgende Bewerberin stehe weiterhin zur Verfügung, berichtete Michalek heute auf Anfrage: Rebecca Spaunhorst habe auch bereits zugesagt, zum 1. Mai die Stelle der Smart-City-Koordinatorin anzutreten. Ein neues Ausschreibungsverfahren für die Stelle ist damit nicht notwendig. Mit ein wenig Verzögerung kann der Weg der Digitalisierung dann beschritten werden. Rebecca Spaunhorst arbeitet zurzeit an der Hochschule Harz in Wernigerode.

Die Stadt Einbeck ist beim Smart-City-Förderprogramm des Bundes als eines von wenigen Mittelzentren im ländlichen Raum ausgewählt worden und hat sich als Modellkommune als Überschrift die digital klingende Adresse „#47digit@//“ (Hashtag 46 Ortschaften plus Kernstadt werden digital für alle) gewählt. In den nächsten fünf Jahren fließen 4,5 Millionen Euro in das Projekt, 35 Prozent dieser Summe muss die Stadt durch eigene Haushaltsmittel aufbringen. Der „SmaCK“ ist in der Verwaltungsstruktur direkt in der Stabsstelle „Public and Business Relations“ (PBR) angesiedelt, damit Chefinnensache. Erste Aufgabe des bzw. jetzt der SmaCK ist gemeinsam mit vielen Interessierten vor Ort eine Digitalstrategie für Einbeck zu entwickeln.

CDU: Nach der Wahl ist vor der Landtagswahl

Mit großem personellen, organisatorischen und technischen Aufwand haben die Christdemokraten im Landkreis Northeim am Sonntag ihre Landtagskandidaten gewählt und dabei aus Gründen des Infektionsschutzes auf große Präsenzversammlungen verzichtet. Alles lief rund, alle Videokonferenzen funktionierten einwandfrei. Der CDU-Kreisverband Northeim fühlt sich nach eigenen Worten motiviert und geschlossen für den nun startenden Landtagswahlkampf: „Wir freuen uns, mit Tristan Marienhagen und Dr. Andreas Kroll zwei kompetente und qualifizierte Kandidaten gefunden zu haben“, kommentieren die beiden kommissarischen Kreisvorsitzenden Torsten Bauer und David Artschwager das Ergebnis. „Der Landkreis ist reif für den politischen Wechsel und wir sind es auch.“ Einen neuen Kreisvorsitzenden will die CDU im April wählen. Hier haben bereits David Artschwager (Bad Gandersheim) und auch Tristian Marienhagen (Northeim) ihre Bereitschaft zur Kandidatur angekündigt. Ob nun ebenfalls der mit gutem Ergebnis gewählte Einbecker Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll nach dem CDU-Kreisvorsitz greift, ist bislang offen.

David Artschwager (l.) gratuliert Dr. Andreas Kroll. Foto: CDU-Kreisverband

Im Wahlkreis 18 (Einbeck) haben sich mit 204 Mitgliedern rund 34 Prozent der 597 Wahlberechtigten an der Wahl des Landtagswahlkandidaten beteiligt. Im Wahlkreis 17 (Northeim) lag die Beteiligung erschreckend niedrig, nur 32 Stimmen waren auszuzählen, in Northeim selbst gab es kein Wahllokal. „Natürlich ist der Kreisvorstand unzufrieden mit der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen“, erklärte CDU-Sprecher Lucas Mennecke auf meine Nachfrage. „Aufgrund des erhöhten Arbeitsaufwandes hätten wir uns über eine höhere Resonanz gefreut. Die Wahllokale wurden jedoch im Vorfeld einvernehmlich und als Kompromissvorschlag den Gemeindeverbänden vorgeschlagen und in der Kommission zur Vorbereitung der Sitzung abgestimmt.“

Der kommissarische Kreisvorsitzende David Artschwager (l.) gratuliert Tristan Marienhagen. Foto: CDU-Kreisverband

Wo im Wahlkreis Einbeck die beiden Kandidaten Dr. Andreas Kroll und Joachim Stünkel besonders punkten konnten, lässt sich nicht ausmachen. Aus einem einfachen Grund: „Da die Urnen gemeinsam ausgezählt werden mussten, wurden die Stimmzettel vor Auszählung vermischt. Daher können wir keine Zahlen nach Wahllokal getrennt geben“, erklärte CDU-Sprecher Mennecke. Zum neu geschnittenen Wahlkreis 18 gehören Bad Gandersheim, Bodenfelde, Dassel, Einbeck und Seesen, zum Wahlkreis 17 Kalefeld, Northeim, Katlenburg-Lindau, Nörten-Hardenberg, Moringen und Adelebsen.

Erste Gratulantin am Abend des Sieges bei Dr. Andreas Kroll war die Einbecker CDU-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall. „Ich freue mich über das Ergebnis, dadurch haben wir deutlich gestiegene Chancen, einen Landtagsabgeordneten in Hannover zu bekommen.“ Man habe sich in den vergangenen Wochen von der Kompetenz und dem gezeigten Engagement überzeugen können, erinnerte sie. Hoffmann-Taufall: „Wenn das so weiter geht, dann geht es gut aus, da bin ich guter Hoffnung.“ Andreas Kroll dankte der CDU-Chefin für ihre Unterstützung. „Ohne die würde es auch nicht klappen.“

Einbecks CDU-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall gratuliert Dr. Andreas Kroll. Screenshot
Elisabeth Behrens. Screenshot
Tristan Marienhagen. Screenshot
Dr. Andreas Kroll. Screenshot
Joachim Stünkel. Screenshot

Wer für die CDU bei der Landtagswahl kandidiert

Die Christdemokraten in den Wahlkreisen 17 (Northeim) und 18 (Einbeck) haben heute ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 9. Oktober bestimmt. Im Wahlkreis Einbeck setzte sich mit 117:87-Stimmen Dr. med. Andreas Kroll gegen Joachim Stünkel durch. Im Wahlkreis Northeim bewarben sich Tristan Marienhagen (Northeim) und Elisabeth Behrens (Hardegsen). Das Ergebnis wird dort für 19 Uhr erwartet. Der 21-jährige Student setzte sich mit 20:12-Stimmen durch, ingesamt gab es nur 32 gültige abgegebene Stimmen in diesem Wahlkreis.

Joachim Stünkel und Dr. Andreas Kroll haben sich um die Kandidatur beworben.

Die Mitglieder hatten in Videokonferenzen am frühen Nachmittag die Möglichkeit, die Bewerberinnen und Bewerber in kurzen Vorstellungsstatements zu erleben und Fragen zu stellen. Nach den digitalen Treffen mussten die CDU-Mitglieder dann in verschiedenen Wahllokalen analog Papier-Stimmzettel abgeben, die anschließend ausgezählt wurden. Das Ergebnis wurde wieder in den zuvor offiziell nur unterbrochenen Videokonferenzen am frühen Abend verkündet. Die Christdemokraten hatten aus Gründen des Infektionsschutzes in der Pandemie auf Präsenzversammlungen verzichtet und auf diese vorgesehene Möglichkeit der Kandidatenwahl zurückgegriffen.

Dr. med. Andreas Kroll im Wahllokal Rheinischer Hof in Einbeck im Gespräch mit dem Wahlvorstand (v.l.) Heidrun Hoffmann-Taufall, Frederic Otto und Hartmut Demann.

Im Wahlkreis 18 (Einbeck) blieb es bei den bereits zuvor bekannten zwei Bewerbern, die jeweils zehn Minuten sich und ihre politischen Programme und Konzepte vorstellen konnten. Die Bewerber waren dafür in die CDU-Kreisgeschäftsstelle nach Northeim gefahren, um dort vor die Kameras zu treten. Ursprünglich war geplant gewesen, dass sich auch die Kandidaten von zuhause aus zuschalten sollten, das wurde dann aber verworfen, um die Chancengleichheit bei digitalen Übertragungsmöglichkeiten zu wahren. Am Nachmittag trafen sich beide Bewerber am Wahllokal Rheinischer Hof, um ihre eigenen Stimmen abzugeben. Rund 180 CDU-Mitglieder konnten hier abstimmen.

Den CDU-Mitgliedern präsentierten sich Dr. med. Andreas Kroll aus Einbeck und Joachim Stünkel aus Lüthorst (in alphabetischer Reihenfolge). Bei der Videokonferenz waren rund 50 Teilnehmer dabei. Die Christdemokraten hatten dabei eine echte Auswahl, gehören beide doch unterschiedlichen Generationen an. Auffällig: Beide lasen ihre Vorstellungsrede vom Blatt ab, beide hatten im dunklen Sakko mit Krawatte ein eher konservatives Outfit gewählt, um sich vor den Kameras in der CDU-Geschäftsstelle zu präsentieren. Ein wenig Nervosität war beiden in der Stimme anzumerken.

Dr. Andreas Kroll. Screenshot

„Ich stehe für einen Neuanfang und für Digitalisierung“, sagte Dr. Andreas Kroll. „Ich möchte meine persönlichen Erfahrungen und mein Wissen für alle Bewohner unseres Wahlkreises im Landesparlament einbringen“, machte der promovierte Mediziner deutlich, der als Bundeswehroffizier die Möglichkeit zum Studium in Göttingen hatte. Erst seit November ist Kroll Ratsherr in Einbeck, wo er mit Ehefrau Claudia und seinen drei Kindern lebt. Aus seiner Biografie als niedergelassener Arzt, Notarzt und zeitweiliger Krankenhaus-Chefarzt entwickelte der 47-Jährige seine politischen Schwerpunkte, die er für den Wahlkreis einbringen will. Er wisse um die Probleme, sei bestens vernetzt, habe sich von vielem ein Bild gemacht bei Themen, die bislang noch nicht in seinem Fokus waren. „Der Dreh- und Angelpunkt für viele Lösungsansätze ist die Digitalisierung“, sagte Kroll. Beispielsweise in den Schulen, für Unternehmen oder in Verwaltungen, aber auch in der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Dem Mediziner und Notarzt schwebt beispielsweise die Einführung eines Gemeindenotfallsanitäters vor, um die örtliche Notfallversorgung zu stärken und dabei auch die Telemedizin zu nutzen.

Dr. Andreas Kroll bei der Stimmenabgabe.

„Ich kann verlässlich und engagiert nahtlos an meine aktive Zeit anknüpfen“, sagte Joachim Stünkel. Der 69-Jährige verwies auf seine langjährige kommunalpolitische Erfahrung und seine bisherige Zeit als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis. „Es ist Zeit, dass wir wieder einen direkten Vertreter im niedersächsischen Landtag haben.“ Auch ohne Landtagsmandat seit 2013 habe er sich weiterhin mit viel Herzblut für die Region eingesetzt. „Durch die Neueinteilung des Wahlkreises kennen mich zwar viele schon seit Jahren, aber andere dafür wenig bis gar nicht“, spielte Stünkel auf den Neuzuschnitt mit Seesen/Bodenfelde an. „Lieber hätte ich Sie von Angsicht zu Angesicht begrüßt“, thematisierte Stünkel die digitale Konferenzform. Der Landwirt aus Lüthorst präsentierte sich als bodenständig und glaubwürdig: „Heimatverbundenheit ist für mich nicht nur eine Floskel.“ Stünkel erinnerte an seine Zeit als MdL: „Mit meiner Beharrlichkeit habe ich schon so manchen Minister und Staatssekretär zur Verzweiflung getrieben.“ Auch Stünkel nannte das Voranbringen des Breitbandausbaus und der Digitalierung in allen Bereichen zur wichtigsten Aufgabe der kommenden Zeit.

Joachim Stünkel bei der Stimmenabgabe.

(Aktualisiert 19:10 Uhr)

Landtagswahl: Grüne setzen auf jungen Import

Die Grünen im Wahlkreis Einbeck setzen bei der Landtagswahl am 9. Oktober auf einen jungen Import. Als Direktkandidaten haben sie Urs Liebau (27) aus Goslar gewählt. Auch für die Wahlkreis Northeim setzen die Grünen auf die Jugend: Dort wird Joel Birmann (23), gelernter Zimmermann und Student, ins Rennen geschickt. Die Grünen sind damit nach der FDP die zweite Partei, die ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl gewählt haben. Die CDU folgt morgen, die SPD am 12. März.

Joel Birmann (l.) und Urs Liebau sind die zwei Grünen-Direktkandidaten für die Wahlkreise 17 (Northeim) und 18 (Einbeck). Foto: Bündnis’90/Die Grünen

Urs Liebau ist 1994 in Northeim ge­boren worden, in Goslar aufgewachsen, wo er auch inzwischen wieder lebt. Nach seinem Abitur 2014 am Christian-von-Dohm Gymnasium in Goslar legte Liebau 2021 einen Master-Abschluss in Wirtschaftsingenieurwesen in Magdeburg ab. Thema „Modellierung der deutschen Logistikbranche im Bezug auf Nachhaltigkeit“. Im vergangenen Jahr kandidierte Liebau in Sachsen-Anhalt bei den Bundestagswahlen, verpasste aber einen Einzug ins Parlament. ln Magdeburg saß er außer­dem für die Grünen mehrere Jahre im Stadtrat, das Mandat hat er im Januar niedergelegt. Während seines Studiums war Liebau im Bundestagsbüro der heutigen Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) tätig.

Nach seiner Wahl zum Landtagskandidaten im Wahlkreis 18 (Einbeck) lässt sich Urs Liebau in einer Pressemitteilung des Grünen-Kreisverbandes zitieren: „Ich möchte als junger Vertreter dafür sorgen, dass heutige Entscheidungen zukunftsgerichtet sind. Mein Fokus liegt dabei auf einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik mit sozialem Ausgleich. Wesentlich ist für mich vor allem der direkte Kontakt zu Gewerkschaften und Unternehmen, dafür trete ich an.“

Als weiteren Schwerpunkt nennt Liebau auf seiner Website die Migrationspolitik: „Meine Eltern haben Ende der 1990-er Jahre aufgrund ihrer christlichen Überzeugungen Menschen aus dem Bosnienkrieg aufgenommen. Deshalb bin ich gemeinsam mit Geflüchteten unter einem Dach großgeworden. Besonders wegen der klaren Haltung gegenüber dem Rechtspopulismus und der Liebe zur Natur bin ich der Partei beigetreten.“

Dazu Marion Christ (Einbeck), Kreisvorsitzende von Bündnis ’90/Die Grünen Northeim-Einbeck in der Mitteilung: „Ich freue mich, dass wir mit Urs Liebau und Joel Birmann zwei engagierte und motivierte Kandidaten ins Rennen schicken. Wir sind bereit, in den kommenden Jahren auf Landesebene wieder politische Verantwortung zu übernehmen und unser Bundesland stärker voranzubringen.“

Instagram-Post: Urs Liebau lernt den Wahlkreis kennen, hier in Einbeck vor wenigen Tagen zusammen mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Karo Otte.

Anmerkung: In einer ersten Version war versehentlich von einem „jungen Export“ die Rede, gemeint ist aber natürlich ein Import. Die Passage wurde entsprechend geändert.