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Drahtlos und frei in der City

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Drahtlos, frei und unbeschwert in der Einbecker Innenstadt online unterwegs sein – das soll künftig in der City (Marktplatz, Marktstraße, Hallenplan, Lange Brücke) wahr werden. Wenn es nach dem Willen der SPD geht, die die Verwaltung in einem auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung (10. Dezember, 17 Uhr, Rathaushalle) Kulturausschuss-Sitzung (16. Dezember, 17 Uhr, Neues Rathaus) stehenden Antrag (Wortlaut:SPD Antrag WLAN für die Innenstadt) bittet, eine solche Option zu prüfen. Praktischer Nebeneffekt: Dann könnten Besucher von Ratssitzungen und anderen Veranstaltungen im Alten Rathaus auch endlich zum Beispiel das Ratsinformationssystem Allris nutzen und die Vorlagen während der Sitzungen lesen, ohne auf teure eigene Surfoptionen zurückgreifen zu müssen.

„In vielen Städten in Deutschland und im Ausland gehört ein kostenfreies WLAN in den Innenstädten mittlerweile zu einer festen Ausstattung. Touristen, Tagesgäste, Geschäftsreisende und lokale Bevölkerung erfreuen sich an einer mobilen Nutzung des Internets, ohne dabei auf das oftmals beschränkte Datenvolumen ihrer Handyverträge angewiesen zu sein. Somit ist ein kostenfreies WLAN auch ein Instrument des Stadtmarketings und der Attraktivierung der Innenstädte“, erläuterte SPD-Ratsherr René Kopka den Vorstoß seiner Fraktion. Nach den Worten von SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt wird ein werbefinanziertes Angebot angestrebt, das weder für die Nutzer noch für die Stadt Einbeck Kosten verursacht. Das WLAN soll durch Werbung finanziert werden und die Betreiberhaftung soll an Dritte weitergeben werden. „Hier gibt es viele gute Beispiele in Deutschland, bei denen Mobilfunkanbieter, Vermarkter von Werbeflächen oder örtliche Einzelhändler die Kosten übernommen haben“, erklärte Cludius-Brandt laut einer Pressemitteilung. Das Problem der Betreiberhaftung bei vielen mittlerweilen praktizierten WLAN-Angeboten gelöst werden konnte, da dies durch den jeweiligen Anbieter übernommen werde, erklärte die SPD.

(Anmerkung 10.12.2014: Versehentlich hatte ich ursprünglich den Antrag in der heutigen Ratssitzung auf der Tagesordnung verortet)

Nachtrag 17.12.2014: Nach der Kulturausschuss-Sitzung rückt ein WLAN für die City offenbar näher. Einmütig hat das Gremium gestern die Pläne der SPD begrüßt und die Verwaltung mit den Einzelheiten betraut. Die hatte nach den Worten von Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder schon vor dem SPD-Antrag bei der Neukonzeptionierung des Stukenbrokparks entsprechende Angebote eingeholt, die jetzt modifiziert werden könnten; es sei mit Kosten von unter 1000 Euro pro Jahr zu rechnen, die werbefinanziert werden sollten. Worauf sich eine kurze Ricola-Debatte entzündete: Wer hat’s erfunden? Dr. Reinhard Binder (FDP) ärgerte sich, dass seine Fraktion nicht schneller als die SPD gewesen sei. Und Bernd Huwald (CDU) signalisierte volle Zustimmung, wünschte sich ein noch größeres Gebiet für das WLAN in den Innenstadt.

Mehr Geld

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Bekommt mehr Geld: Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Archivfoto

Bekommt mehr Geld: Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Archivfoto

Wer wieviel Geld verdient, wer wieviel Geld bekommt, ist normalerweise noch nicht einmal unter guten Freunden ein gern diskutiertes Thema. Und meistens ein gut gehütetes Geheimnis. Bei Beamten auf Zeit, bei Bürgermeistern beispielsweise ist das anders, und das auch zu recht. Denn sie verdienen öffentliches Geld, unser aller Steuergeld. Und jeder kann das nachlesen.

Weil die Stadt Einbeck (durch Kreiensen) größer geworden ist, jetzt mehr als 30.000 Einwohner hat, und weil die Besoldungsverordnung zum 1. Januar 2014 in Niedersachsen geändert worden ist, erhält die Einbecker Verwaltungschefin nun  eine Besoldung B5 und nicht mehr B4. Das sind als Grundgehalt monatlich rund 480 Euro mehr, jetzt 8045 Euro pro Monat. Da Michalek gleichzeitig erklärt hat, auf die ihr zustehende Aufwandsentschädigung in Höhe von 275 Euro zu verzichten, bleibt der Bürgermeisterin ein Plus von 205 Euro. Wer das Bürgermeistergehalt genau netto ausrechnen möchte, kann das im Internet tun.

Dirk Ebrecht (CDU) hat heute in der Ratssitzung zu recht darauf hingewiesen, dass das höhere Bürgermeisterin-Gehalt keine Einzelfallentscheidung für Einbeck ist, sondern eine Regelung, die für alle Hauptverwaltungsbeamten in ganz Niedersachsen gilt. Daher von Motivationsschub oder Ähnlichem zu schreiben, ist boulevardesk.

Mehr Geld bekommen auch die 32 Ratsmitglieder. Sie erhalten 10 Euro pro Monat mehr, jetzt 100 Euro als Aufwandsentschädigung. Hintergrund ist der in diesen Tagen eingestellte Versand von Beratungsunterlagen in Papierform. Alle Politiker sollen den digitalen Sitzungsdienst Allris nutzen, und für den Aufwand (zum Beispiel Mobilfunkvertrag), gibt’s 10 Euro. Die Stadt, uns alle, kostet das jährlich 3840 Euro.

Hinweis in eigener Sache

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Leider ist es derzeit nicht möglich, auf Sitzungs-Tagesordnungen oder Beschluss-Vorlagen des Stadtrates Einbeck und seiner Fachausschüsse direkt zu verlinken, da es sich bei diesen Seiten im Allris-Info-System um keine statischen, sondern temporär erzeugte Seiten handelt. Und diese sind nur auf dem Computer des Erstellers sichtbar. Ich habe bei der Stadt Einbeck auf diesen Missstand hingewiesen; leider, so die Auskunft aus dem Rathaus, gibt es jedoch aktuell keine Möglichkeit zu einer Veränderung.

Daher sind wahrscheinlich verschiedene Links in diesem Blog, die sich auf das Allris-Bürgerinformationssystem beziehen, nicht erreichbar. Dies tut mir leid, ich werde an der Sache dranbleiben und auf eine Veränderung bei jeder bietenden Gelegenheit dringen. Bei dem beispielsweise vom Landkreis Northeim benutzten Kreistagsinfosystem ist eine Verlinkung problemlos möglich.

Als „Notlösung“ kann ich nur auf die allgemeine Seite des Einbecker Bürgerinfosystems verweisen (und verlinken), die entsprechenden Tagesordnungen (und dann auch Vorlagen) kann man sehr bequem über den Sitzungskalender erreichen oder auch thematisch selbst recherchieren.

Räder rollen 2014

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Es gibt einen alten Spruch: Wer aus dem Rathaus kommt, ist klüger. Das spricht grundsätzlich für Stadtverwaltungen und das dort tätige Fachpersonal. Meint aber vor allem den Umstand, dass man die richtigen Leute fragen muss, um die Antwort auf seine Frage zu bekommen. Ein Umstand, den nicht nur jeder Journalistenschüler früh beigebracht bekommt.

Wer könnte bei diesem Thema richtiger sein als der zuständige Fachminister in Hannover. Und so fragte der FDP-Oppositionspolitiker Christian Grascha im Wirtschafts- und Verkehrsministerium nach. Es ging um den Lückenschluss des Europa-Fernradwegs 1, das noch nicht vorhandene Teilstück eines Radweges zwischen Volksen und Einbeck. Nicht ohne Stolz konnte der Einbecker Landtagsabgeordnete in dieser Woche vermelden: „Ich freue mich darüber, dass im nächsten Jahr nun endlich der Radweg zwischen Volksen und Einbeck fertig gestellt werden soll. Viele Bürgerinnen und Bürger warten schon lange Zeit auf den neuen Radweg. Auch der Radtourismus wird davon profitieren. Ich hoffe, dass diese fast unendliche Geschichte nun im nächsten Jahr abgeschlossen wird und sich nicht durch die Bauarbeiten Verzögerungen einstellen.“

In der Tat beschäftigt der Radweg seit Jahren die Politik, immer wieder haben diverse Rats- und Landtagspolitiker nachgehakt. Grascha erfuhr nun von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) in der Antwort auf seine Kleine Anfrage, dass die Ausschreibung der Bauarbeiten habe in diese Jahr begonnen habe. Sie hätten sich durch einen Grundstückserwerb erheblich verzögert. Ursprünglich sollten die Arbeiten schon im Jahr 2012 beginnen. Die Stadt Einbeck habe nach Aussage des Landes den Erwerb unterstützt, berichtet der FDP-Abgeordnete, ohne genauer zu erläutern, was das heißt. Hat die Stadt gekauft? Finanziell geholfen zu kaufen? Mit dem Grundstückseigentümer gesprochen?

Die Bauarbeiten sollen im März 2014 beginnen und vor den Sommerferien beendet sein. „Es ist gut, dass der Neubau des Radweges einher geht mit einer Deckensanierung der Landesstraße in diesem Abschnitt“, freut sich Christian Grascha in seiner Pressemitteilung.

Nicht so detailliert und konkret, aber grundsätzlich war allerdings auch schon vorher bekannt, dass es 2014 mit dem Radweg etwas werden soll. Im Fachausschuss für Stadtentwicklung des Stadtrates und auch in der Ratssitzung im September hat die Verwaltung auf Fragen von Bernd Huwald (CDU) und Rolf Hojnatzki (SPD) entsprechend geantwortet, wie die Protokolle zeigen. Durch eine einfache Textrecherche im Informationssystem Allris lässt sich das ermitteln. Aber es ist halt immer entscheidend, dass man den Richtigen fragt. Und dass man diese mutmaßlich neuen Erkenntnisse auch entsprechend öffentlich verkauft.

Politische Arbeit wird transparenter

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Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Elke Brokop und Albert Deike.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Elke Brokop und Albert Deike.

Manches braucht seine Zeit. Die Stadt Einbeck hatte bereits 1996 mit einem Bürgerinfo-System erste Versuche unternommen, dieses nach drei Jahren aber wieder eingestellt, weil es technisch zu unflexibel war. Und sicherlich werden sich auch bei dem neuen System noch manche Kinderkrankheiten zeigen, wie bei jedem neuen Programm, jeder neuen Software und (fast) allen Dingen im Leben. Aber für den informationshungrigen Bürger ist das neue, seit heute online geschaltete Bürgerinformationssystem ein echter Schritt nach vorne. Die Menschen können jetzt schneller und umfangreicher an Informationen über die Arbeit der politischen Gremien in Einbeck kommen. Habe ich nicht gewusst? Das habe ich nicht vorliegen? Diese Ausflüchte werden kaum noch ziehen.

Jeder Interessierte kann sich über Termine und Inhalte von Rats- und Ausschusssitzungen sowie der 24 Ortsräte kundig machen. Jeder Bürger habe nicht nur die Möglichkeit, sich in einem Kalender alle Sitzungstermine anzeigen zu lassen und die Tagesordnungen inklusive der öffentlichen Beratungs- und Beschlussvorlagen aufzurufen, sobald diese vorliegen, erklärte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Über eine Recherchefunktion lasse sich zu bestimmten Themen oder Personen auch gezielt suchen. „Das ist praktisch für jeden, der auf einfachem Wege bestimmte Entscheidungen nachvollziehen möchte“, sagt Michalek. Angaben über die Besetzung der Gremien und Kontaktmöglichkeiten zu den Politikern runden das Angebot ab.

Die Stadt Einbeck nutzt für das Bürgerinformationssystem das Programm Allris. Es besteht aus drei Modulen, neben dem für die Bürger auch einem für die Verwaltung und einem für den Stadtrat. In diesem werden auch die vertraulichen Unterlagen, beispielsweise für den nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss, intern ausgetauscht. Für die Mitarbeiter in der Verwaltung bedeute das neue System eine Erleichterung, aber auch eine Umstellung, berichten Fachbereichsleiter Albert Deike und Elke Brokop aus dem Büro der Bürgermeisterin. Die Daten müssen nicht mehr extra auf der städtischen Internetseite bereit gestellt werden; den Dokumenten müssten die Mitarbeiter nur noch den entsprechenden Status geben, dann seien sie automatisch online.

Das Bürgerinformationssystem Allris kostet die Stadt Einbeck rund 20.000 Euro. In der Region nutzen auch die Städte Göttingen und Hann.Münden das gleiche Programm.

Alles Allris

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Dass bei Neuerungen nicht immer alles gleich rund läuft, ist nicht neu und auch verständlich. Mit der neuen Bürgermeisterin hat die Stadt Einbeck auch ein neues Programm für das Ratsinformationssystem in Betrieb genommen, bei der ersten Ratssitzung war dies schon spürbar, alle Vorlagen für die Beschlüsse und Beratungen sahen optisch ein wenig anders aus als für langjährige Ratsmitglieder (und auch Besucher) gewohnt. Allris, so heißt das neue Programm, kann sicherlich ganz viele tolle Dinge, sicherlich auch ganz viele schöne Dinge, die Politik transparenter für die Bürger machen. Das kann ich (noch) nicht beurteilen.

Auffälligste Neuheit, die bitte auch gleich wieder zum  alten Eisen gelegt werden darf: Auf den Beschlussvorlagen für die Beratungen im Stadtrat war nicht ersichtlich, zu welchem Tagesordnungspunkt sie gehören, denn es steht nirgendwo eine TOP-Nummer. Das war vor allem bei 48 Tagesordnungspunkten etwas misslich, sie immer richtig zuzuordnen, wenn die Unterlagen nicht in der richtigen Reihenfolge abgeheftet waren.

Bitte wieder durchnummerieren, das muss doch aber auch das schicke neue Programm können…