Vom Ende einer Diskussion – oder ihrem Anfang?

Zu groß, zu unpraktisch? Das Neue Rathaus wurde einst als Kaserne gebaut.

Das Neue Rathaus in Einbeck. Archivfoto.

Man kann eine Geschichte lang oder kurz erzählen. Mehr als 90 Minuten hat die Debatte über den Rathauskauf im Einbecker Stadtrat am Mittwoch Abend gedauert, bis die Entscheidung feststand. Inhaltliche Überraschungen gab es nicht, die Fraktionen haben ihre seit Wochen bekannten und unter anderem hier, hier und hier ausführlich dokumentierten Positionen noch einmal vertreten. Der Ton war schärfer als sonst und als bei anderen Themen, da sind einige auch persönliche Wunden geschlagen, die nicht schnell heilen. Dennoch: Am Ende stand das imgrunde erwartbare deutliche Mehrheitsergebnis, auch wenn sich CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht bis ganz zum Schluss eine nur knappe Mehrheit herbei zu reden versuchte und anfangs probierte, das Thema von der Tagesordnung zu tilgen. Mit einer deutlichen 27:18-Stimmen-Mehrheit hat der Einbecker Stadtrat beschlossen, das Neue Rathaus zu kaufen – kreditfinanziert für rund 8,5 Millionen Euro plus Nebenkosten bei einer Zinshöhe von maximal 1,75 Prozent und einer Zinsbindung und Laufzeit von 20 Jahren. In namentlicher Abstimmung sprachen sich SPD und Bürgerliste/GfE geschlossen dafür aus, aus wirtschaftlichen Gründen das Grundstück am Ostertor mit dem denkmalgeschützten Gebäude von der Schramm-Grundstücksgesellschaft-Teichenweg GbR zu erwerben. CDU, FDP und Grüne waren gegen einen Kauf. Auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek stimmte mit Nein; sie hatte einen Neubau favorisiert. Aus der CDU-Fraktion stimmte einzig Ratsherr Walter Schmalzried für den Rathauskauf.

Die Geschichte soll deshalb hier nur kurz sein: Weil ich mir trotz der getroffenen Entscheidung nicht sicher bin, ob diese das Ende der Diskussion ist – oder erst ihr Anfang. Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen, da wird die Causa Rathauskauf bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit von allen Parteien herausgeholt und in ihrem jeweiligen Sinne interpretiert werden. Nach dem Motto: Schuld sind die anderen. Die Stadtratswahl 2016 wird zur nachträglichen Abstimmung der Wähler über den Rathauskauf. Mehrere Indizien und einen kleinen Vorgeschmack gab es in der Ratssitzung bereits. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) meinte, ein Mehrheitsbeschluss müsse nicht die richtige Entscheidung sein. Ihrer Meinung nach spiegele er nicht den Bürgerwillen wieder. Und SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt nahm sich frontal die Bürgermeisterin vor: Es sei schade, dass diese alles wieder nur durch die (CDU-)Parteibrille sehe. Für eine Bürgerinformation mit den relevanten Fakten zum Rathauskauf hätte es keines CDU-Antrags bedurft, denn die sei grundsätzlich ihre Pflicht als Bürgermeisterin. Leider sei bei ihrer vom Verwaltungsausschuss politisch beauftragten Pressemitteilung durch gezieltes Weglassen ein falsches Bild entstanden, sagte Margrit Cludius-Brandt. Die von der Verwaltung skizzierten Vergleichsmodelle vor allem zu einem Neubau seien nicht durchdacht und belastbar, sondern Hellseherei und keine Grundlage für eine Diskussion.

Mit Spannung kann man jetzt noch Aussagen aus Hannover zu der Immobilien-Transaktion erwarten. Und auch hier gibt es unterschiedliche Lesarten: Während Dirk Ebrecht (CDU) meint, dass der Landkreis bei der Aufsichtsbehörde Innenministerium nachfragt, ob Einbeck mit dem Geschäft gegen die Kommunalverfassung verstoße, sieht es nach Meinung von Cornelia Lechte (GfE) der Landkreis Northeim positiv, dass durch die zu erwartenden Einsparungen der Haushalt weniger belastet werde.

Teil des Ratsbeschlusses ist, dass vor Umsetzung des Vertrages eine Bestätigung der Grundpfandrechtsgläubiger vorgelegt werden muss, der man entnehmen können muss, dass die Grundpfandrechte aus dem auszuzahlenden Kaufpreis abzulösen sind. Entscheidend ist dabei die Saldenbestätigung zu dem Zeitpunkt, an dem die Transaktion tatsächlich in den Büchern stattfindet.

Nach der Abstimmung meldete sich SPD-Ratsherr Ulrich Minkner zu Wort. Der ehemalige Bürgermeister (2006 bis 2013) gab eine persönliche Erklärung ab. Diese ist in Form, Inhalt und Zeitpunkt durchaus bemerkenswert, wollte sich Minkner bislang nicht zu den staatanwaltschaftlichen Ermittlungen öffentlich äußern. Ihn erfülle es mit Genugtuung, dass der Stadtrat – wenn auch spät – mit deutlicher Mehrheit seinem Vorschlag gefolgt sei, sagte der SPD-Mann. „Die Gegner des Eigentümers und die Opposition gegen mich als damaligem Bürgermeister haben für die Stadt einen Schaden im siebenstelligen Bereich angerichtet. Unterstellungen, unbewiesene Behauptungen und Halbwahrheiten mussten herhalten, um den sinnvollen Kauf zu verhindern. Bis hin zu Anklagen gegen mich und meinen Vorgänger blieb nichts unversucht, den Kauf zu verhindern“, sagte Minkner. Anklagen freilich sind noch gar nicht erhoben worden, bislang wird lediglich ermittelt – und am Ende jeder Ermittlung steht die Entscheidung der Strafverfolgungsbehörde, entweder Anklage zu erheben, oder aber das Verfahren einzustellen. Wobei Minkner mit seiner Vermutung, dies alles sei in den vergangenen Tagen natürlich rein zufällig der Presse zugespielt worden bis hin zum NDR, daneben liegen dürfte. Die Sache nahm im August (!) dieses Jahres im Finanzausschuss ihren Lauf, als die Bürgermeisterin auf Frage des CDU-Fraktionsvorsitzenden in öffentlicher Sitzung den dürren Satz sagte: “Die Staatsanwaltschaft hat Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Neuen Rathaus genommen.” Da fragt natürlich dann jeder Journalist, der das hört, einmal bei der zuständigen Staatsanwaltschaft an. Und dann im Vorfeld der Ratsentscheidung ein paar Monate später noch einmal nachzufragen, ob die Ermittlungen weiterhin laufen, ist schlichtes journalistisches Handwerk. So funktionieren Medien. Aber das andere klingt halt verschwörerischer…

Neues Rathaus: Verwaltung will nicht kaufen, lieber bauen

Zu groß, zu unpraktisch? Das Neue Rathaus wurde einst als Kaserne gebaut.

Zu groß, zu unpraktisch? Das Neue Rathaus am Ostertor wurde einst als Kaserne gebaut.

Letztlich entscheidet natürlich eine Mehrheit im Stadtrat, aber die Diskussion über den Rathauskauf in Einbeck bleibt zumindest spannend: In den heute für die nächste Sitzung des Stadtrates am 16. Dezember (17 Uhr, Rathaushalle) veröffentlichten öffentlich für jeden zugänglichen Unterlagen des Bürgerinformationssystems unterbreitet die Stadtverwaltung unter Leitung von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek einen Beschlussvorschlag, den von SPD und GfE/Bürgerliste beantragten Ankauf des Neuen Rathauses abzulehnen. Stattdessen sollten lieber ein Neubau konkretisiert und weitere Alternativen entwickelt werden, heißt es. Da sind offenbar noch längst nicht alle Argumente ausgetauscht. Zumal jetzt erstmals überhaupt Fakten öffentlich werden, die bislang immer so vertraulich wie möglich behandelt wurden. Das ist gut so und war im Sinne einer möglichst breiten Debatte längst fällig. In Teilen ist die siebenseitige umfangreiche Vorlage (Rathauskauf Vorlage Stadtrat 161215) sicherlich nur etwas für Feinschmecker aus der Immobilien- und Finanzierungsbranche, aber auch alle anderen können jetzt erstmals mit Fakten ein wenig besser nachvollziehen, um was es geht und welche Alternativen es geben könnte. Die Stadtverwaltung rät vom Erwerb vor allem deshalb ab, weil in den bisherigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen (Einsparungen bis zu 300.000 Euro pro Jahr) immer davon ausgegangen worden ist, dass die Stadt (und alle anderen) Mieter bleiben. Doch es gebe Alternativ-Immobilien, die ertüchtigt werden könnten – und auch ein Neubau wäre unter dem Strich wirtschaftlicher, so die Stadtverwaltung. Denn perspektivisch sei das Neue Rathaus für eine moderne Verwaltung insgesamt zu groß, aber auch die einzelnen Büros seien zu groß und unpraktisch, moderne Besprechungs- und Arbeitsformen könnten nur mit teuren Eingriffen in die Gebäudesubstanz erfüllt werden. Die technische Infrastruktur des Gebäudes sei nicht mehr zeitgemäß.

Und was die Zahlen betrifft: Im Jahr 2011 hat ein Verkehrswertgutachten einen Preis von rund 7,35 Millionen Euro ermittelt. Bei einem Kauf nach Ende der Vertragszeit 2026 würde ein Kaufpreis von 7,6 Millionen Euro fällig. Nach aktuellsten Berechnungen von Anfang November 2015 beträgt der Kaufpreis jetzt zum 1. März 2016 rund 8,5 Millionen Euro, zu denen noch Grunderwerbssteuer und andere Nebenkosten addiert werden müssen: ergibt 9 Millionen Euro. Wenn die Stadt erst 2026 ankaufen würde, ist ein Kaufpreis von 13 Millionen Euro errechnet. Einen Neubau kalkuliert die Verwaltung heute mit 11,2 Millionen Euro, berücksichtigt ist dabei, dass die Stadt bis 2026 im heutigen Gebäude Mieter bleibt. Was also ist die wirtschaftlichste Lösung im Sinne des Steuerzahlers? Die Diskussion bleibt spannend.

Heute hat auch die CDU ihren Fragenkatalog vom 30. Oktober veröffentlicht (CDU-Fraktion_Fragen und Antr_ge an die Verwaltung im Zusammenhang mit dem m_glichen Rathauskauf__ffentlich). Aus rechtlichen Gründen habe man einige Passagen schwärzen müssen, erklärten die Christdemokraten. Die Verwaltungsvorlage von heute erschließt dem interessierten Leser freilich einige Lücken. Die CDU kündigte zudem heute an, die Antworten der Verwaltung ebenfalls zu veröffentlichen, sobald diese in einer Form vorliegen, die rechtlich möglich ist.

Rathauskauf: Fragen, Fakten, Forderungen

Neues Rathaus, Rückseite vom Hubeweg mit Wandkunst. Archivfoto.

Neues Rathaus, Rückseite vom Hubeweg mit Wandkunst. Archivfoto.

Ist der Erwerb des Neuen Rathauses durch die Stadt Einbeck eine günstige Gelegenheit, zu einer attraktiven Immobilie zu kommen und der Stadtkasse jährlich gleichzeitig Geld zu sparen? Oder ist der Rathauskauf das genaue Gegenteil, ein viel zu teurer Erwerb eines belasteten Grundstücks mit einem viel zu großen Gebäude, das für eine moderne Stadtverwaltung gar nicht mehr benötigt wird? Der politische Streit über diese Frage wird immer heftiger. Die Mehrheiten scheinen indes bereits klar zu sein, für einen Kauf. Die SPD und GfE/Bürgerliste mit FDP- und CDU-Ratsmitgliedern auf der befürwortenden Seite, die CDU-Fraktion auf der anderen, ablehnenden Seite. Nächsten Sonnabend zwischen 10 und 12 Uhr stellen sich CDU und SPD in der Innenstadt an Infoständen den Bürgern (CDU an der Langen Brücke, SPD an der Marktstraße) und bieten jedem die Gelegenheit, mit den Kommunalpolitikern über diese Frage zu sprechen, die voraussichtlich in der Dezember-Ratssitzung abschließend beantwortet werden soll. Wie auch immer die Abstimmung dann ausgehen wird, die Entscheidung wird eines der zentralen Themen im Kommunalwahlkampf im nächsten Jahr sein.

CDU-Flyer.

CDU-Flyer.

Die CDU lässt in diesen Tagen im Vorfeld ihres Informationsstandes flächendeckend an alle Haushalte in Einbeck und den Ortschaften Flyer verteilen. Auf dieser Info haben die Christdemokraten noch einmal ihre Kernpunkte zusammengefasst, die ihrer Meinung nach eindeutig gegen einen Rathauskauf sprechen: „Nicht mit uns zu diesem Preis“. Weil der Preis zu hoch sei (und der Eigentümer mit immer neuen Forderungen komme), weil die Altlast-Sanierung unklar bleibe, weil das Neue Rathaus überdimensioniert für eine Verwaltung sei und das denkmalgeschützte Gebäude schon heute einen Investitionsstau habe, weil die Bürger zu wenig informiert worden seien. Die Reaktion kam heute prompt. In einer gemeinsamen Pressemitteilung (021215 Pressemitteilung von SPD und GfE Rathauskauf) sprechen SPD und GfE/Bürgerliste von „verzweifelter Polemik“, mit der die Kaufgegner operierten: „Wenn Argumente nicht reichen, sollen es offenbar Handzettel mit haltlosen Behauptungen richten. Oder Ratsmitglieder sollen mit dem Hinweis auf persönliche Haftung eingeschüchtert werden. Aber das wird nicht funktionieren, und der Bürger und Wähler wird genau hinsehen und feststellen, dass kaufmännisches Rechnen weiter führt als das Austragen persönlicher Antipathien auf Kosten der Stadtkasse.“ Der Sachverhalt ist für SPD und GfE/Bürgerliste eindeutig, man brauche nur Fakten sprechen lassen: Mit der Miete, die die Stadt derzeit für deren Nutzung aufzuwenden hat, kann das Rathaus bis zum Ende eines 20-jährigen Kredites mit garantierten Konditionen bezahlt werden. Gleichzeitig werde der Haushalt im Vergleich zur derzeitigen Situation um mindestens 200.000 Euro pro Jahr entlastet, es könnten sogar noch über 100.000 Euro pro Jahr in bauliche Unterhaltungs- oder Modernisierungs-Maßnahmen gesteckt werden, das Gebäude sei aber bereits in gutem baulichen Zustand. Und das Argument, dass nach Ablauf des Mietvertrages in circa elf Jahren noch knapp fünf Millionen Euro bis zum Ablauf der 20 Jahre abzuzahlen seien, sei keines: „Für den Gegenwert könnte zu diesem Zeitpunkt nachweislich kein neues Rathaus gebaut werden.“

Rathaus kaufen? Einbeck überlegt wieder

Neues Rathaus in Einbeck: Wo einst August Stukenbrok und Heidemann Fahrräder produzieren ließen: Seit 1996 arbeitet die Einbecker Stadtverwaltung im Neuen Rathaus am Ostertor. Archivfoto 2014.

Neues Rathaus in Einbeck: Wo einst August Stukenbrok und Heidemann Fahrräder produzieren ließen: Seit 1994 arbeitet die Einbecker Stadtverwaltung im Neuen Rathaus am Ostertor. Archivfoto 2014.

Zu diesem Thema war in der Einbecker Kommunalpolitik lange nichts zu hören. Nach der aktuellen Entscheidung in der Kreisstadt Northeim, das als Rathaus genutzte ehemalige Kasernengebäude zu erwerben und dadurch gegenüber der heutigen Miete Geld zu sparen, überlegen jetzt die Fraktionen von SPD und GfE in Einbeck erneut, das Neue Rathaus am Ostertor zu kaufen, wie meine Umfrage ergab. Wo einst Stukenbrok und Heidemann Fahrräder produzieren ließen, arbeitet die Stadtverwaltung seit 1994 zur Miete, laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek aktuell für eine Summe von 479.093,88 Euro pro Jahr (Haushalt 2015), Vermieter ist die Schramm Grundstücksgesellschaft-Teichenweg GbR. Vertraglich steht der Stadt ein Vorkaufsrecht zu. Die Bürgermeisterin verweist auf einen knappen 17:18-Stimmen-Beschluss des Einbecker Stadtrates von Dezember 2012, durch den der Erwerb damals ablehnt worden war. Exakte Konditionen und Sparpotenziale waren vor drei Jahren nicht bekannt geworden: Von rund 100.000 Euro war die Rede bei einem mutmaßlichen Kaufpreis von mehr als acht Millionen Euro. Die heutige Verwaltungschefin Dr. Sabine Michalek hatte 2012 als CDU-Ratsfrau und Bürgermeisterkandidatin erklärt, dem Kauf zu den damaligen Konditionen nicht zustimmen zu können. Ende 2012 war das Thema Rathauskauf in die politische Auseinandersetzung vor der Bürgermeisterwahl geraten.

Zudem waren überraschend Altlast-Messwerte bekannt geworden, die in der industriellen Nutzung des Geländes ihre Quelle haben sollen. Die GfE hatte damals deswegen nicht zugestimmt und wollte außerdem vor der Fusion mit Kreiensen zum 1. Januar 2013 keine bindende Entscheidung mehr treffen. Inzwischen sind für die GfE die aufgeworfenen Fragen über die Grundstückskontaminationen gutachterlich zufriedenstellend beantwortet. Für die CDU hingegen ist die mutmaßliche Kontaminierungsfrage weiterhin nicht abschließend geklärt.

Die SPD-Fraktion werde die Verwaltung auffordern, den Ratsgremien eine aktuelle Kosten-Nutzen-Berechnung vorzulegen, sagte Vorsitzende Margrit Cludius-Brandt. „Es ist aus unserer Sicht nach wie vor sinnvoll zu kaufen statt zu mieten, wenn sich ein finanzieller Vorteil ergibt.“ Wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Kaufpreis, Zinssatz der Refinanzierung und die Mietpreis-Entwicklung seien dafür entscheidend. Laut SPD hat die Stadt bereits „mehrere hunderttausend Euro verschenkt“, weil sie nicht bereits 2012 gekauft habe. Die SPD-Fraktion hatte sich damals einstimmig für den Kauf ausgesprochen.

Auch die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) steht dem Kauf des Neuen Rathauses grundsätzlich weiterhin positiv gegenüber. Es gelte aktuell zu überprüfen, ob Kaufpreis, die Restlaufzeit des Mietvertrages und damit Gesamtmietvolumen sowie Finanzierungskonditionen noch zu dem selben positiven Ergebnis führen wie vor drei Jahren, erklärte Fraktionsvorsitzender Rainer Koch: „Diese Ermittlung wird ohnehin gerade von uns angestoßen.“ Wenn die Finanzierung des Kaufs inklusive des Erhaltungsaufwands den Haushalt nicht stärker belaste als die Miete und die Immobilie dann letztlich der Stadt gehöre, sei es sinnvoll zu kaufen. Koch: „Anderenfalls nicht.“

2012 war für die CDU-Fraktion eine millionenschwere Differenz zwischen Kaufpreisvorstellungen der Verkäuferin und einem gutachterlich fixierten Verkehrswert des Objekts ausschlaggebend dafür, von einem Kauf Abstand zu nehmen, erklärt Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. „An diesen Konditionen hat sich meines Wissens nach nichts signifikant geändert, daher gilt: Kein Kauf mit uns zu diesem Preis.“ Selbst wenn sich rechnerisch ein niedrigere Belastung beim Kauf gegenüber der Miete im Mietzeitraum ergebe, müssen nach Meinung der CDU auch die langfristigen Optionen und Folgen im Auge behalten werden: Unterhaltungsrückstau, energetische Situation, Denkmalschutz und eine weit über das ursprüngliche Mietende hinaus reichende finanzielle Belastung.

Die FDP lehnt den Rathaus-Erwerb aktuell ab, „da wir sichere Verhältnisse für die nächsten zehn Jahre haben“, verweist Fraktionschef Dr. Reinhard Binder auf den laufenden Mietvertrag. Denkverbote gebe es aber nicht: „Wenn der Preis stimmt und unter Berücksichtigung von Betriebs – und Renovierungskosten eindeutig Vorteile bringt, wäre dies grundsätzlich denkbar.“ Das für die Kommunalverwaltung zu große Gebäude verleite dazu, „die Räume mit weniger dringlichen Aufgaben zu füllen“, sagt der Freidemokrat. Die Verwaltung müsse weiterhin kleiner werden.

Nachtrag 02.04.2015: Heute haben sich auch die Grünen auf meine Anfrage geäußert. Fraktionschef Dietmar Bartels spricht sich gegen einen Kauf aus, auch wenn das „Northeimer Modell“ natürlich grundsätzlich denkbar sei. Das Nein begründet die Grünen-Fraktion mit einem um mehrere Millionen über dem Marktwert liegenden Preis – und vor allem mit der Altlast: Das Gelände sei kontaminiert, diese so gut es gehe mit Spundwänden und einer Asphaltdecke versiegelt. Es bestehen allerdings bei den Grünen Zweifel daran, dass diese Versiegelung dicht ist. Bartels: „Selbst wenn dies der Fall wäre, haben wir im Grunde ein Giftmülllager mitten in der Stadt, und es wäre nicht gut, wenn durch den Ankauf die eigentlichen Verursacher der Kontamination vollkommen aus der Verantwortung genommen werden. Die Stadt ist gut beraten, diese Fläche im Privatbesitz zu lassen.“ Am Ende würden erhebliche Kosten bei der Kommunen auflaufen, vergleichbar mit dem Ex-Pelz-Schmidt-Gelände am Walkemühlenweg, erklärte Dietmar Bartels.

Ein Maß, zwei Maß ?

Der Markt am Neuen Rathaus möchte sich vergrößern. Archivfoto Dezember 2012

Der Markt am Neuen Rathaus möchte sich vergrößern. Archivfoto Dezember 2012

So harmonisch und einig sind sich die Politikerinnen und Politiker selten, gestern war so ein Tag in Einbeck, an dem im Stadtentwicklungsausschuss einige Projekte auf den weiteren Planungsweg gebracht worden sind, einstimmig in den meisten Fällen. Auch die geplante Erweiterung des Rewe-Marktes am Hubeweg, der von 1000 auf 1450 Quadratmeter Verkaufsfläche vergrößern möchte.

Auch die Nachfrage von Dr. Reinhard Binder (FDP), warum man hier erlauben dürfe, was andernorts an der Grimsehlstraße nicht möglich gewesen sei (Ex-Gellermann-Gelände), sorgte für keine Änderung am einstimmigen Segen für die Erweiterung von Rewe. Der sei nämlich ein Nahversorger in einem Kerngebiet und nehme eine Anpassung an die Marktentwicklung vor, so die Begründung der Verwaltung dafür, dass hier innerhalb der Stadt nicht mit zweierlei Maß gemessen werde.

Erst die Nachfrage von Dirk Heitmüller (SPD) brachte die Politik sofort wieder in Stellung in alten Partei-Schützengräben: Völlig zu recht hatte der Salzderheldener freilich gefragt, warum denn hier die CDU ohne Probleme zustimmen könne, vor einem halben Jahr jedoch die gleiche CDU so vehement gegen einen Rathaus-Kauf gewesen sei – damals immer mit dem Argument, das Altlasten-Problem des Neues Rathauses verbiete einen Erwerb. Vom Rathaus-Kauf hört man indes in jüngster Zeit so gar nichts mehr….

Und jetzt, so Heitmüller, erlaube man nur wenige Meter entfernt die Vergrößerung eines Lebensmittelmarktes. Für dieses Projekt hatte indes der Landkreis grünes Licht gegeben, dass die Belastung des Bodens aus den früheren Heidemann-Zeiten kein Problem darstelle und der Rewe-Markt größer werden dürfe.

Bernd Huwald (CDU) fand den Vergleich Supermarkt/Rathaus gar nicht schön – und appellierte: „Das, was in der Vergangenheit war, sollte man doch endlich mal ruhen lassen.“