Bürgermeisterin: Von ehemaligen Kleingärten am Hubeweg geht keine akute Umweltgefahr aus

Mit Alarmismus ist das so eine Sache. Wer Alarm ruft, der sollte dann auch sofort die Feuerwehr benachrichtigen, wenn er es ernst meint. Damit vom Dach so wenig wie möglich abbrennt. Wer Alarm ruft, dann aber auch nach vier Wochen immer noch am liebsten erst in weiteren Monaten im Fachausschuss über das Problem sprechen will, der muss sich durchaus die Frage gefallen lassen, ob nicht vielleicht doch vor allem das Schielen auf Schlagzeilen die Motivation für den Alarm und die öffentliche Initiative war. Der von der FDP-Kloss-Ratsgruppe „Liberal und klar“ gestellte Antrag, die ehemalige Kleingartenanlage am Hubeweg von potenziell gefährlichen „Altlasten“ zu befreien und die Grundeigentümerin Klosterkammer Hannover dazu aufzufordern, löste sich während der jüngsten Sitzung des Stadtrates nach und nach in Luft auf, hat sich erledigt. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte, dass von dem Areal keine akute Umweltgefahr ausgehe.

Bevor die Rathauschefin aus dem Antrag die Luft entweichen ließ, hatte sich im Stadtrat für den Antragsteller Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) zu Wort gemeldet. Er schilderte noch einmal in dramatischen Worten den „akuten Handlungsbedarf“, der nach Ansicht der FDP/Kloss-Gruppe bestehe. Nach Gesprächen mit Anwohnern und einstigen Gartenpächtern wisse man, „dass die Grundstücke seinerzeit überstürzt verlassen wurden bzw. werden mussten“, sagte Kloss. Die Klosterkammer als Eigentümerin der Fläche solle von der Stadt Einbeck „unverzüglich“ mit dem Ziel angesprochen werden, die Fläche von Gartengeräten, Öl und Schmiermitteln, Farben und Lacken, asbesthaltigen Baumaterialien und anderen gefährlichen Stoffen zu befreien. „Eine derartige wilde Müllkippe mitten in der Stadt ist weder im Interesse der Nachbarn noch im Sinne des Umweltschutzes“, sagte Kloss. „Jede Privatperson wäre vermutlich von Amts wegen schon zur Beseitigung bzw. zum Rückbau aufgefordert worden, die Stadt hat hier auch eine Vorbildfunktion wahrzunehmen.“ Und mit der Klosterkammer Hannover gebe es „eine bekannt solvente Eigentümerin, die die Reinigung des Areals mühelos finanziell stemmen sollte“.

Über die zwischenzeitlich von Ratsvorsitzenden Frank Doods (SPD) aufgezeigte Brücke, bei einer solchen Eilbedürftigkeit doch nicht erst den Fachausschuss in einigen Wochen oder Monaten damit zu betrauen, sondern die Initiative als Dringlichkeitsantrag jetzt hier im Rat zu verfolgen, ging „Liberal und klar“ nicht.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek wies darauf hin, dass der Landkreis die untere Umweltbehörde sei, bei dem potenzielle dringliche Umweltgefahren anzuzeigen seien. Die Stadtverwaltung habe jedoch gemeinsam mit der Klosterkammer in den vergangenen Wochen das Areal bereits begangen, alle Parzellen und Lauben unter die Lupe genommen. Dabei habe man einen Kühlschrank, sechs Benzinrasenmäher, eine Autobatterie und Spraydosen gefunden und entsorgt. Eine akute Umweltgefahr gehe davon nicht aus. Ende August hatte die Stadtverwaltung auf meine Anfrage eingeräumt, damals vor dem Umzäunen des Geländes nicht nach „Altlasten“ in den Hütten und Lauben gesucht bzw. die Klosterkammer zur Suche und Beseitigung aufgefordert zu haben.

Die Räumung des gesamten ehemaligen Kleingartengeländes werde Kosten in Höhe von rund 100.000 Euro verursachen, sagte die Rathauschefin. Und diese Kosten möchte die Klosterkammer erst dann investieren, wenn man wisse, wie es mit der Fläche weitergehe, berichtete Michalek. Der Zaun ringsum verhindere weitere Ablagerungen auf der Fläche. Diesen Zaun nun wegzunehmen, um dort ein Biotop entstehen zu lassen, wie vom Antragsteller vorgeschlagen, könne auch möglichen Zukunftplänen für das Gebiet entgegenstehen, dort eventuell einmal Baugrund zu schaffen, sagte die Bürgermeisterin.

Den mit dem Antrag ins Spiel gebrachten Vorschlag, auf dem Areal einen Campingplatz mit „Tiny Houses“ zu schaffen, sammelte Alexander Kloss für seine Ratsgruppe bereits selbst wieder ein. „Die Fläche dürfte vermutlich aus städtebaulicher Sicht nicht infrage kommen“, sagte er im Stadtrat. Das Projekt solle stattdessen an anderer Stelle realisiert werden. Es sei notwendig, der heutigen Wohnmobilstellplatz am Schwimmbad stoße häufig an Kapazitätsgrenzen, was Ulrich Minkner (SPD) heftig dementierte. Den Teil des Antrags von „Liberal und klar“, die Verwaltung möge bis zum Jahresende eine Übersicht von für einen Campingplatz geeigneten Flächen vorlegen, hat der Stadtrat in den Fachausschuss für Tourismus zur weitere Beratung überwiesen.

Hütte auf dem Gelände der ehemaligen Kleingartenanlage am Hubeweg. Archivfoto August 2022

3 Gedanken zu „Bürgermeisterin: Von ehemaligen Kleingärten am Hubeweg geht keine akute Umweltgefahr aus

  1. Mit dem Schielen nach Schlagzeilen hatte der Antrag tatsächlich ÜBERHAUPT NICHTS zu tun – uns ging und geht es darum, dass das Areal von Müll und anderen mutmaßlich gefährlichen Stoffen gereinigt wird.

    Die eigentlich interessante Nachricht war doch jene, dass die Stadtverwaltung nach Stellung unseres Antrages nun doch eiligst das Gelände begangen und alle gefundenen Gegenstände, von denen eine Gefahr ausgehen kann, entsorgt hat. Vor einigen Wochen gab es im Rathaus noch die Aussage, dort sei alles „sauber“, Altlasten seien nicht vorhanden…

    Ich würde es begrüßen, wenn der Einbecker Politikblog diese entscheidenden Feinheiten künftig wieder mehr herausarbeitet, anstatt von „brennenden Dächern“ zu berichten und damit unsere berechtigten Sorgen und die zahlreicher Mitbürger ins Lächerliche zu ziehen!

    Hier wurde jahrelang seitens der Stadtverwaltung nicht reagiert – und nachdem nun die Räumung der Gefahrstoffe auf Druck unseres Antrages erfolgte, bedurfte es auch keiner „Brücke des Ratsvorsitzenden“ mehr für einen Dringlichkeitsantrag. Was für ein Unsinn!

    Das Einzige, dass sich im Übrigen in der Ratssitzung in Luft auflöste, war die gute Kinderstube einiger Ratsmitglieder, die verbal völlig eingleisten. Auch das wäre zu früheren Zeiten im Politikblog mehr als erwähnenswert gewesen…!

    Alexander Kloss
    Sprecher der Gruppe LIBERAL UND KLAR im Einbecker Stadtrat

  2. Da müsste die Stadtverwaltung und Politik m.E. mehr Druck machen, damit dieses Brachland bereinigt, hergerichtet und genutzt wird. Weiter nur im Gespräch bleiben, ohne dass etwas passiert kann nicht im Sinne der Stadt sein. Spekulationen auf ein weiteres Baugebiet verbieten sich, am Deinerlindenweg und am Weinberg sind genügend Bebauungsreserven vorhanden. Wie wäre es mit der Festlegung eines Solargebiets mit direkter Versorgung des angrenzenden Schulzentrums, ggf. von Stadion und Schwimmbad ?

  3. Wenn Salzsäure, Altöle, inzwischen verbotene Pflanzenschutzmittel, Restfarben, Lösungsmittel mit einer Schaufel Erde bedeckt allmählich im Erdreich versickern, dann stellt das keine akute Umweltgefahr dar? Richtig? Das Grundwasser wird vielleicht erst in vielen Jahren verseucht! Also nicht akut! Nach uns die Sintflut! Sehr interessant! Ne, leider nicht! Wir sind die Sintflut!

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