Letztlich entscheidet natürlich eine Mehrheit im Stadtrat, aber die Diskussion über den Rathauskauf in Einbeck bleibt zumindest spannend: In den heute für die nächste Sitzung des Stadtrates am 16. Dezember (17 Uhr, Rathaushalle) veröffentlichten öffentlich für jeden zugänglichen Unterlagen des Bürgerinformationssystems unterbreitet die Stadtverwaltung unter Leitung von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek einen Beschlussvorschlag, den von SPD und GfE/Bürgerliste beantragten Ankauf des Neuen Rathauses abzulehnen. Stattdessen sollten lieber ein Neubau konkretisiert und weitere Alternativen entwickelt werden, heißt es. Da sind offenbar noch längst nicht alle Argumente ausgetauscht. Zumal jetzt erstmals überhaupt Fakten öffentlich werden, die bislang immer so vertraulich wie möglich behandelt wurden. Das ist gut so und war im Sinne einer möglichst breiten Debatte längst fällig. In Teilen ist die siebenseitige umfangreiche Vorlage (Rathauskauf Vorlage Stadtrat 161215) sicherlich nur etwas für Feinschmecker aus der Immobilien- und Finanzierungsbranche, aber auch alle anderen können jetzt erstmals mit Fakten ein wenig besser nachvollziehen, um was es geht und welche Alternativen es geben könnte. Die Stadtverwaltung rät vom Erwerb vor allem deshalb ab, weil in den bisherigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen (Einsparungen bis zu 300.000 Euro pro Jahr) immer davon ausgegangen worden ist, dass die Stadt (und alle anderen) Mieter bleiben. Doch es gebe Alternativ-Immobilien, die ertüchtigt werden könnten – und auch ein Neubau wäre unter dem Strich wirtschaftlicher, so die Stadtverwaltung. Denn perspektivisch sei das Neue Rathaus für eine moderne Verwaltung insgesamt zu groß, aber auch die einzelnen Büros seien zu groß und unpraktisch, moderne Besprechungs- und Arbeitsformen könnten nur mit teuren Eingriffen in die Gebäudesubstanz erfüllt werden. Die technische Infrastruktur des Gebäudes sei nicht mehr zeitgemäß.
Und was die Zahlen betrifft: Im Jahr 2011 hat ein Verkehrswertgutachten einen Preis von rund 7,35 Millionen Euro ermittelt. Bei einem Kauf nach Ende der Vertragszeit 2026 würde ein Kaufpreis von 7,6 Millionen Euro fällig. Nach aktuellsten Berechnungen von Anfang November 2015 beträgt der Kaufpreis jetzt zum 1. März 2016 rund 8,5 Millionen Euro, zu denen noch Grunderwerbssteuer und andere Nebenkosten addiert werden müssen: ergibt 9 Millionen Euro. Wenn die Stadt erst 2026 ankaufen würde, ist ein Kaufpreis von 13 Millionen Euro errechnet. Einen Neubau kalkuliert die Verwaltung heute mit 11,2 Millionen Euro, berücksichtigt ist dabei, dass die Stadt bis 2026 im heutigen Gebäude Mieter bleibt. Was also ist die wirtschaftlichste Lösung im Sinne des Steuerzahlers? Die Diskussion bleibt spannend.
Heute hat auch die CDU ihren Fragenkatalog vom 30. Oktober veröffentlicht (CDU-Fraktion_Fragen und Antr_ge an die Verwaltung im Zusammenhang mit dem m_glichen Rathauskauf__ffentlich). Aus rechtlichen Gründen habe man einige Passagen schwärzen müssen, erklärten die Christdemokraten. Die Verwaltungsvorlage von heute erschließt dem interessierten Leser freilich einige Lücken. Die CDU kündigte zudem heute an, die Antworten der Verwaltung ebenfalls zu veröffentlichen, sobald diese in einer Form vorliegen, die rechtlich möglich ist.
