Rathaus kaufen? Einbeck überlegt wieder

Neues Rathaus in Einbeck: Wo einst August Stukenbrok und Heidemann Fahrräder produzieren ließen: Seit 1996 arbeitet die Einbecker Stadtverwaltung im Neuen Rathaus am Ostertor. Archivfoto 2014.

Neues Rathaus in Einbeck: Wo einst August Stukenbrok und Heidemann Fahrräder produzieren ließen: Seit 1994 arbeitet die Einbecker Stadtverwaltung im Neuen Rathaus am Ostertor. Archivfoto 2014.

Zu diesem Thema war in der Einbecker Kommunalpolitik lange nichts zu hören. Nach der aktuellen Entscheidung in der Kreisstadt Northeim, das als Rathaus genutzte ehemalige Kasernengebäude zu erwerben und dadurch gegenüber der heutigen Miete Geld zu sparen, überlegen jetzt die Fraktionen von SPD und GfE in Einbeck erneut, das Neue Rathaus am Ostertor zu kaufen, wie meine Umfrage ergab. Wo einst Stukenbrok und Heidemann Fahrräder produzieren ließen, arbeitet die Stadtverwaltung seit 1994 zur Miete, laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek aktuell für eine Summe von 479.093,88 Euro pro Jahr (Haushalt 2015), Vermieter ist die Schramm Grundstücksgesellschaft-Teichenweg GbR. Vertraglich steht der Stadt ein Vorkaufsrecht zu. Die Bürgermeisterin verweist auf einen knappen 17:18-Stimmen-Beschluss des Einbecker Stadtrates von Dezember 2012, durch den der Erwerb damals ablehnt worden war. Exakte Konditionen und Sparpotenziale waren vor drei Jahren nicht bekannt geworden: Von rund 100.000 Euro war die Rede bei einem mutmaßlichen Kaufpreis von mehr als acht Millionen Euro. Die heutige Verwaltungschefin Dr. Sabine Michalek hatte 2012 als CDU-Ratsfrau und Bürgermeisterkandidatin erklärt, dem Kauf zu den damaligen Konditionen nicht zustimmen zu können. Ende 2012 war das Thema Rathauskauf in die politische Auseinandersetzung vor der Bürgermeisterwahl geraten.

Zudem waren überraschend Altlast-Messwerte bekannt geworden, die in der industriellen Nutzung des Geländes ihre Quelle haben sollen. Die GfE hatte damals deswegen nicht zugestimmt und wollte außerdem vor der Fusion mit Kreiensen zum 1. Januar 2013 keine bindende Entscheidung mehr treffen. Inzwischen sind für die GfE die aufgeworfenen Fragen über die Grundstückskontaminationen gutachterlich zufriedenstellend beantwortet. Für die CDU hingegen ist die mutmaßliche Kontaminierungsfrage weiterhin nicht abschließend geklärt.

Die SPD-Fraktion werde die Verwaltung auffordern, den Ratsgremien eine aktuelle Kosten-Nutzen-Berechnung vorzulegen, sagte Vorsitzende Margrit Cludius-Brandt. „Es ist aus unserer Sicht nach wie vor sinnvoll zu kaufen statt zu mieten, wenn sich ein finanzieller Vorteil ergibt.“ Wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Kaufpreis, Zinssatz der Refinanzierung und die Mietpreis-Entwicklung seien dafür entscheidend. Laut SPD hat die Stadt bereits „mehrere hunderttausend Euro verschenkt“, weil sie nicht bereits 2012 gekauft habe. Die SPD-Fraktion hatte sich damals einstimmig für den Kauf ausgesprochen.

Auch die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) steht dem Kauf des Neuen Rathauses grundsätzlich weiterhin positiv gegenüber. Es gelte aktuell zu überprüfen, ob Kaufpreis, die Restlaufzeit des Mietvertrages und damit Gesamtmietvolumen sowie Finanzierungskonditionen noch zu dem selben positiven Ergebnis führen wie vor drei Jahren, erklärte Fraktionsvorsitzender Rainer Koch: „Diese Ermittlung wird ohnehin gerade von uns angestoßen.“ Wenn die Finanzierung des Kaufs inklusive des Erhaltungsaufwands den Haushalt nicht stärker belaste als die Miete und die Immobilie dann letztlich der Stadt gehöre, sei es sinnvoll zu kaufen. Koch: „Anderenfalls nicht.“

2012 war für die CDU-Fraktion eine millionenschwere Differenz zwischen Kaufpreisvorstellungen der Verkäuferin und einem gutachterlich fixierten Verkehrswert des Objekts ausschlaggebend dafür, von einem Kauf Abstand zu nehmen, erklärt Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. „An diesen Konditionen hat sich meines Wissens nach nichts signifikant geändert, daher gilt: Kein Kauf mit uns zu diesem Preis.“ Selbst wenn sich rechnerisch ein niedrigere Belastung beim Kauf gegenüber der Miete im Mietzeitraum ergebe, müssen nach Meinung der CDU auch die langfristigen Optionen und Folgen im Auge behalten werden: Unterhaltungsrückstau, energetische Situation, Denkmalschutz und eine weit über das ursprüngliche Mietende hinaus reichende finanzielle Belastung.

Die FDP lehnt den Rathaus-Erwerb aktuell ab, „da wir sichere Verhältnisse für die nächsten zehn Jahre haben“, verweist Fraktionschef Dr. Reinhard Binder auf den laufenden Mietvertrag. Denkverbote gebe es aber nicht: „Wenn der Preis stimmt und unter Berücksichtigung von Betriebs – und Renovierungskosten eindeutig Vorteile bringt, wäre dies grundsätzlich denkbar.“ Das für die Kommunalverwaltung zu große Gebäude verleite dazu, „die Räume mit weniger dringlichen Aufgaben zu füllen“, sagt der Freidemokrat. Die Verwaltung müsse weiterhin kleiner werden.

Nachtrag 02.04.2015: Heute haben sich auch die Grünen auf meine Anfrage geäußert. Fraktionschef Dietmar Bartels spricht sich gegen einen Kauf aus, auch wenn das „Northeimer Modell“ natürlich grundsätzlich denkbar sei. Das Nein begründet die Grünen-Fraktion mit einem um mehrere Millionen über dem Marktwert liegenden Preis – und vor allem mit der Altlast: Das Gelände sei kontaminiert, diese so gut es gehe mit Spundwänden und einer Asphaltdecke versiegelt. Es bestehen allerdings bei den Grünen Zweifel daran, dass diese Versiegelung dicht ist. Bartels: „Selbst wenn dies der Fall wäre, haben wir im Grunde ein Giftmülllager mitten in der Stadt, und es wäre nicht gut, wenn durch den Ankauf die eigentlichen Verursacher der Kontamination vollkommen aus der Verantwortung genommen werden. Die Stadt ist gut beraten, diese Fläche im Privatbesitz zu lassen.“ Am Ende würden erhebliche Kosten bei der Kommunen auflaufen, vergleichbar mit dem Ex-Pelz-Schmidt-Gelände am Walkemühlenweg, erklärte Dietmar Bartels.

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