Alles Strabs im Rat? Demo, Unterschriften und mehrere Anträge

Es wird eines der zentralen Themen der kommenden Sitzung des Einbecker Stadtrates am Mittwoch (23. Juni, 17 Uhr, ausschließlich als Präsenzsitzung in der Multifunktionshalle) sein, wenn nicht gar das zentrale Thema: die Zukunft der seit langem und heftig diskutierten Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Grüne und FDP fordern mit einem Antrag die Abschaffung, die CDU hält sich mit dem Inhalt ihres eigenen Antrags weiterhin noch bis zur Sitzung zurück, die SPD hat heute auf Fragen nach den Auswirkungen einer Strabs-Abschaffung mit vielen Zahlen belegte Antworten erhalten, die das dicke Unterlagen-Bündel für die lange Tagesordnung der Juni-Ratssitzung noch ergänzen. Zudem will die „Einbecker BI gegen Strabs“ vor der Sitzung gegen 16.30 Uhr vor der Multifunktionshalle am Kohnser Weg gegen die Strabs demonstrieren und Rat und Verwaltung eine Unterschriftenliste überreichen, wie die BI heute ankündigte.

Anti-Strabs-Banner in der Tiedexer Straße in Einbeck.

Wer die Bürgerinitiative unterstützen will, ist bei der Demo willkommen, appellierte die BI in einer Pressemitteilung für eine Teilnahme. Es gelten bei dem Protest wie auch in der Halle die bekannten Hygiene-Regeln: Abstand und Maske. Hunderte von Einbeckern seien für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung in Einbeck, erklärte BI-Sprecherin Anja Linneweber. Genaue Unterschriften-Zahlen nannte sie zunächst nicht. Natürlich sei es viel aufwändiger während der Corona-Pandemie, die Menschen zu erreichen. Umso mehr freue die Bürgerinitiative das Ergebnis, heißt es in der Mitteilung. Vor den Kommunalwahlen im September sei es wichtig zu erfahren, wie sich die Parteien bei diesem Thema positionieren, ergänzt BI-Sprecherin Margharet Feldgiebel. Sie selbst kandidiert bei den Stadtratswahlen am 12. September für die FDP.

BI-Sprecherinnen Anette Reinicke, Anja Linneweber und Margharet Feldgiebel (v.l.) am Alten Rathaus mit dem gelben Banner. Foto: Bürgerinitiative / privat

Neue und aktuelle Projekte wie der ZOB und der Neustädter Kirchplatz in Einbeck sollen auf dem Rücken der Anlieger finanziert werden, meint die Bürgerinitiative. Straßenausbaubeiträge betreffen dabei nicht nur private Hausbesitzer, sondern auch Unternehmen und gefährdeten Arbeitsplätze, auch der Leerstand in Einbeck werde gefördert, meint die BI. Eigentümer investierten nicht mehr in ihre Gebäude und würden Investitionen zurückhalten, da das Damoklesschwert Strabs immer präsent sei.

Gegen die Strabs: In der Hullerser Straße hängen an mehreren Häusern die gelben Banner.

Mit der Aktion „Einbeck wird gelb“ will die Bürgerinitiative seit einigen Wochen im Stadtbild auf das Thema Strabs aufmerksam machen. Mehrere Einbecker Bürger unterstützen die BI-Ziele und hängen markante Plakate und Banner an ihren Häusern und in ihren Geschäften auf. Mit „Einbeck wird gelb“ will die Bürgerinitiative der Bürgermeisterin und allen Ratsmitgliedern zeigen, dass es schon lange nicht mehr nur betroffene Bürger seien, die diese Form der Finanzierung von Straßenausbau ablehnten.

Auf die Frage von Ratsherr Rolf Hojnatzki (SPD) antwortete das Rathaus in einer ausführlichen Vergleichsrechnung, dass bei Strabs-Abschaffung eine Finanzierung der aktuellen Vorhaben „noch machbar“ erscheint. Schaue man jedoch auf langfristige Wirkungen über die Jahre 2022-2024 hinaus, würden Straßenbauvorhaben ohne Strabs-Beiträge langfristig wahrscheinlich nur mit neuen Krediten und einer steigenden Verschuldung zu bezahlen seien. Die Experten im Rathaus prognostizieren außerdem eine Erhöhung der zurzeit gehemmten Bautätigkeit nach Wegfall der Strabs, was ebenfalls zu Mehrkosten führen würde.

Auf die Frage der Ratsmitglieder Marcus Seidel (SPD) und Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP), wie sich eine Strabs-Abschaffung auf Fördermittel auswirken würde, nennt das Rathaus für den laufenden Umbau des Neustädter Kirchplatzes entstehende Mehrkosten für den städtischen Etat in Höhe von 419.000 Euro. Der zurzeit noch auf Eis liegende ZOB-Neubau würde fast 300.000 Euro teurer für den Haushalt der Stadt Einbeck.

Anti-Strabs-Banner am Haus Hullerser Straße 9.
„Strabs abschaffen“ fordern die gelben Banner an den Häusern.

Worum es in der Sitzung des Stadtrates gehen soll

Unabhängig vom ungewohnten technischen Ablauf der nächsten Sitzung des Einbecker Stadtrates, die als Hybridveranstaltung online und präsent durchgeführt werden soll, enthält die Tagesordnung des Treffens am Mittwoch, 24. März, (ab 17 Uhr, Zugangsdaten via E-Mail stadtverwaltung@einbeck.de) eine Reihe von Themen und Initiativen, die zu mehr oder weniger Diskussion einladen.

Als „größtes“ Thema steht die Verabschiedung des Haushalts für das bereits laufende Jahr 2021 auf der Agenda der Ratspolitik. Haushaltsdebatten gelten gemeinhin als Sternstunden der Politik. Man wird sehen, ob angesichts der Kommunalwahl in 25 Wochen der bevorstehende Wahlkampf der bestimmende Subtext sein wird. Der Etat hat sich nicht nur in seinen Zahlen nach den Beratungen in den Fachausschüssen gegenüber dem von der Bürgermeisterin eingebrachten Entwurf verändert. Der 55-Millionen-Euro-Haushalt weist nun ein Minus von 251.100 Euro aus, beim Entwurf stand dort noch ein kleines Plus von fast 200.000 Euro. Allein das jetzt nicht mehr enthaltene „Wissensquartier“ dürfte für inhaltliche Debatten sorgen, sicher auch der ZOB und die Straßenausbaubeiträge.

Eher technischer Natur, nichts destoweniger trotzdem interessant ist der letzte Tagesordnungspunkt. Es geht um den Brandschaden an der Saline Salzderhelden, und aus den Beratungsunterlagen geht hervor, dass die Stadt als Eigentümerin eine Entschädigung von der Versicherung in Höhe von rund 291.000 Euro zu erwarten hat. In ersten groben Schätzungen der Polizei nach dem Brand im Juli vergangenen Jahres war immer von einem Sachschaden in Höhe von 1,5 Millionen Euro ausgegangen worden. Vielleicht nutzt jemand diesen Tagesordnungspunkt auch, um einmal den Sachstand für den geplanten Neubau der Salinenanlage mitzuteilen.

Ob noch einmal jemand lange Debatten über die Einbecker Hospitalsstiftungen führen will, bleibt abzuwarten. Niemand ist für eine Auflösung, alle sind für den Erhalt. Eigentlich ist zu diesem Thema schon alles gesagt, wenn auch vielleicht noch nicht von jedem.

Geprägt ist die Tagesordnung ansonsten von Anträgen, insgesamt sechs. Allein drei davon stammen von Ratsherr Alexander Kloss (parteilos), sie werden in die Fachausschüsse zu delegieren sein, wo dann die eigentliche Diskussion stattfindet. Hinzu kommt sein angekündigter Dringlichkeitsantrag für einen Rettungsfonds für die Einbecker Innenstadt.

Die CDU kündigte zudem eine aktuelle Initiative zur Pandemie-Situation an, die noch nicht auf der Tagesordnung steht und in diesen Tagen noch zwischen den Fraktionen vorbesprochen wird. Die Christdemokraten möchten das Testangebot vor Ort ausweiten und auch eine Außenstelle des Impfzentrums nach Einbeck zu holen. Hinzu möchten sie Öffnungs-Optionen prüfen, wie sie derzeit unter anderem in Tübingen und bald auch in anderen Städten erprobt werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht wünscht sich ein Signal, das von der Ratssitzung ausgehen kann. Der Rat könne sich in einer gemeinsamen Entschließung dafür aussprechen, dass parallel zu mehr Test- und Impfkapazitäten in Einbeck Restaurants und Geschäfte bei Vorliegen eines negativen Covid-Tests Kunden und Gäste auch vor Ort wieder bedient und bewirtet werden dürfen. Dieser lokale Öffnungsweg muss nach Überzeugung der CDU-Ratsfraktion politisch initiiert werden, muss dann mit Behörden, Apotheken, Arztpraxen, Handel, Gastronomie, Kultureinrichtungen, Unternehmen und Ehrenamtlichen abgestimmt und rasch in die Realität umgesetzt werden. Sicherheit bleibe oberstes Gebot, aber man könne auch lokalpolitisch nicht weiter nur zugucken, meint Ebrecht.

Allerlei Anträge

Die Tagesordnung der jüngsten Stadtrat-Sitzung am Mittwoch enthielt insgesamt sieben Anträge von unterschiedlicher Diskussionsreife.

Während die meisten zur weiteren Beratung wie üblich in die Fachausschüsse überwiesen wurden, hatte der FDP-Antrag zur Hundesteuerbefreiung diese Schleife schon gedreht und wurde mit breiter Mehrheit abschließend abgelehnt. Ein Antrag der Gelb-Grünen-Gruppe (aus FDP und Grünen), mobile Luftreinigungsfilter für Schulen und Kitas zu beschaffen, wird wegen der Eilbedürftigkeit einen ungewohnten Weg gehen, damit er in den Fachausschüssen im Januar bereits abschließend entschieden werden kann. „Sonst ist der Winter vorbei“, hätte sich Dr. Reinhard Binder (FDP) eine noch schnellere Befassung in einer Sondersitzung gewünscht. Selbst wenn man sich vor Weihnachten noch treffe, passiere doch über die Feiertage ohnehin nichts, und der nächste Schulausschuss sei ohnehin am 21. Januar, sagte Antje Sölter (CDU). Durch eine von Rolf Hojnatzki (SPD) vorgeschlagene Temporunde über den Verwaltungsausschuss am 16. Dezember und ein anschließende Fraktionsberatung über die Feiertage soll die Abschlussentscheidung am 21. Januar getroffen werden. Frank-Dieter Pfefferkorn (GfE/Bürgerliste) schloss sich der Sorge um die Schüler durch die mangelhafte Belüftungssituation in der Pandemie an, freilich kenne die Schulverwaltung des Landes das Problem bereits seit dem Frühjahr und wolle ja offenbar keine andere Beschulung als Präsenzunterricht. Die Kommunen könnten nicht immer dann ins Spiel kommen, wenn’s klemme.

Den SPD-Antrag nach Downhill-Strecken möchte Karsten Armbrecht (CDU) erweitert sehen, bei der Diskussion im Fachausschuss auch gleich Menschen aus der Downhill- oder Mountainbike-Szene zu beteiligen, ebenso Jagdpächter potenzieller Strecken. Nur so gewinne man gleich und ohne Umwege Akzeptanz für die Strecken.

Der SPD-Antrag nach Trauungen unter freiem Himmel fand auch Zuspruch bei der CDU. Ratsherr Albert Eggers regte an, neben dem vorgeschlagenen Stiftsgarten weitere Orte, auch in den Ortsteilen, mit zu bedenken, beispielsweise die Greener Burg oder die Heldenburg Salzderhelden. Eunice Schenitzki (SPD) warb für den Antrag ihrer Fraktion „Heirate lieber ungewöhnlich in Einbeck“. Man könne inzwischen am Strand heiraten, da könne Einbeck mit seiner Fachwerk-Kulisse und dem Grüngürtel mithalten. Der Stiftsgarten biete sich als würdiger Rahmen von außergewöhnlicher Schönheit an, sagte Schenitzki.

Gleich drei Anträge hatte der parteilose Ratsherr Alexander Kloss gestellt, und diesmal begründete er im Stadtrat auch seine Vorstöße, die alle drei in den Bauausschuss zur konkreten Beratung verwiesen wurden. So hatte ich mir das übrigens schon in der letzten Sitzung gewünscht und nur deswegen kritisiert. Zumal dem ehemaligen Sozialdemokraten durch seine nunmehrige Fraktionslosigkeit nur das Podium der Ratssitzung zur Verfügung steht. In Zukunft jedoch wird Kloss im Kultur-, Tourismus- und Wirtschaftsförderung-Ausschuss beratendes Mitglied sein.

Für den Antrag „Sauberkeit öffentlicher Gebäude“, mit dem Kloss die wilden Graffiti in den Griff bekommen möchte, gab’s Kritik von der CDU. Heidrun Hoffmann-Taufall nannten bereits vorhandene Initativen wie „Kunst an Kästen“ oder die Street-Art-Meile. Überhaupt sei Einbeck sauber und ordentlich, „da können wir uns nicht beschweren“.

Viel Abstand und Platz, aber wenig geheizt und zugig war es bei Ratssitzung in der Sporthalle.

Versteckt initiativ

Tue Gutes (oder was du dafür hältst) und rede darüber. Diesen bekannten PR-Grundsatz scheint man bei der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) nur bedingt zu beherzigen. Beim zufälligen Klick auf die Website der GfE sind mir zwei Aktuell-Beiträge aus dem August aufgefallen, zwei politische Vorstöße der GfE offenbar, von denen ich bislang nirgendwo in einem anderen Medium gelesen hatte oder die mich gar als Pressemitteilungen selbst erreicht hätten. Das ist bis dato so ausschließlich auf der Website der GfE zu lesen, deren Zugriffszahlen ich nicht kenne und nur ahne. Die große Öffentlichkeit wird davon nicht mitbekommen. Kann man so machen. Muss man nicht.

In dem einen Antrag geht es um Regionalvermarktung. Im zweiten Beitrag um einen offenbar schon vor Wochen erfolgten Vorstoß der GfE in Sachen Zukunftsfinanzierung des Einbecker Kinder- und Familienservicebüros am Hallenplan, über den die Aktualität mittlerweile hinweg gegangen ist. Heute wurde bekannt, dass für den 9. Oktober ein Gespräch zwischen politischen Vertretern aus Stadt und Landkreis im EinKiFaBü terminiert ist, bei dem es um die Zukunft gehen soll.

Inhalt folgt

Die seit heute öffentliche Tagesordnung für die nächste Sitzung des Stadtrates (24. September, 17 Uhr, Altes Rathaus), nachzulesen im Bürgerinformationssystem, hat mich ein wenig ratlos zurück gelassen. Nicht allein, dass nach längerer Sommerpause nur wenige Punkte auf der Agenda vermerkt sind. In der September-Sitzung wird die Bürgermeisterin in diesem Jahr jedenfalls nicht wie im Vorjahr den Haushalt für das kommende Jahr einbringen; vor einem Jahr hatte diese Aufgabe Kämmerin Christa Dammes für die erkrankte Bürgermeisterin übernommen. Die nächstfolgende Sitzung des Rates ist erst im Dezember terminiert. Die Haushaltsberatungen der Fachausschüsse finden dann wohl erst wieder, wie früher schon häufiger, zum Jahresbeginn statt.

Außerdem scheint es immer mehr Mode zu werden, für Stadtratssitzungen Anträge zu stellen, die Inhalte und Begründungen aber erst mündlich während der Sitzung zu liefern. Nachdem die CDU in der jüngsten Ratssitzung mit einem erst in der Sitzung inhaltlich begründeten Antrag zur Beteiligung von Jugendlichen am politischen Prozess bei der SPD aufgelaufen war und ihn mühsam in den zuständigen Jugendausschuss überweisen lassen konnte, gibt es jetzt einen CDU-Antrag über das „Tor zum Marktplatz/Ausbau der Langen Brücke jetzt!“ Was dahinter steht? Ob es ähnliche Überlegungen wie die der Grünen sind. Man weiß es nicht. „Eine inhaltliche Präzisierung mit Begründung folgt“, heißt es da nur. Ein weiterer Antrag der CDU beschäftigt sich (immerhin sind hier ein paar inhaltliche Zeilen notiert) mit der Neukonzeptionierung der Jugendarbeit. Die Beschlussvorlage liest sich mit anderen Augen und klingt ein wenig wie politischer Druck, wenn man weiß, dass der Stadtjugendpfleger bereits an einem Konzept für die Zeit nach dem Wechsel des Jugendarbeiters von Kreiensen in den Ruhestand Ende 2014 arbeitet. Gestern war dieses unter anderem auch Thema im Ortsrat von Kreiensen.

Die SPD übrigens scheint es der CDU nachmachen zu wollen, im Vorfeld möglichst wenig zu sagen. Ist der Grund, früh nur wenig Angriffsfläche für den politischen Gegner zu gewähren? Die Sozialdemokraten stellen jedenfalls den Antrag, den Verwaltungsausschuss neu zu besetzen. Der ist immerhin der wichtigste Ausschuss des Stadtrates, der sich unter anderem mit Personalien beschäftigt. Wieso, weshalb, warum neu besetzen? „Einzelheiten werden in der Sitzung dargestellt“, heißt es da zum Antrag nur lapidar.

Ist das der neue politische Stil in Einbeck? Spannung in der politischen Debatte kann man anders erzeugen.

(Aktualisiert: 13.09.2014, 12:11 Uhr)

 

Nachtrag 18.09.2014: Mit einer Mitteilung an ausgewählte Medien gestern und einer Notiz über ihre Facebook-Seite heute (SPD_PM Bürgermeisterin beim Haushalt planlos) hat auch die Einbecker SPD bedauert, dass in der Ratssitzung am 24. September kein Haushalt eingebracht wird. Der Bürgermeisterin wirft SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt planloses Verhalten vor. Die SPD habe keine Ankündigung oder Begründung dafür erfahren, warum der Haushalt 2015 von der Verwaltungschefin nicht eingebracht wird. Das Verhalten der Bürgermeisterin lasse – wieder einmal – die notwendige Transparenz und Offenheit bei wichtigen Angelegenheiten vermissen, wird die Fraktionsvorsitzende in der Pressemitteilung zitiert. Warum die SPD beantragt hat, den VA umzubesetzen, dazu findet sich übrigens in der Mitteilung der SPD kein Wort der Begründung… die folgt offenbar wirklich erst in der Sitzung am Mittwoch.

Nachtrag 23.09.2014: Da hat sich im Vorfeld der Sitzung ja doch noch ein wenig der Nebel gelichtet. Im Bürgerinformationssystem ist jetzt nachzulesen, wie die SPD den Verwaltungsausschuss umbilden will (Finanz-Staatssekretär Frank Doods, der vermutlich öfter in Hannover gebraucht wird, soll durch Rolf Hojnatzki ersetzt werden). Auch die CDU hat ihren Antrag „Tor zum Marktplatz/Ausbau der Langen Brücke jetzt!“ inhaltlich schon vor der Sitzung begründet (Wortlaut: BegruendungfAntragderCDU-Fraktion_TorzumMarktp-1). Der CDU geht es um die Begehbarkeit und die Pflasterung der Langen Brücke, sie sieht hier Handlungsbedarf: „Dies belegen die zum Teil lautstarken Auseinandersetzungen zwischen Passanten und Gastronomen wie erhebliche Beeinträchtigungen der Sicherheit, die nicht mehr länger toleriert werden sollten.“ Die CDU möchte auf gesamter Breite die Lange Brücke bis Einmündung Geiststraße durch ein begehbares Pflaster für Rollatoren und Rollstühle optimieren, wie es in der Begründung heißt.

Und die SPD hat heute einen Dringlichkeitsantrag für die morgige Ratssitzung gestellt. In diesem (Wortlaut: SPD-Antrag_Flüchtlinge_23092014) möchte die SPD-Fraktion unverzüglich geklärt haben, wie die Stadt Einbeck auf eine größere Zahl von Migranten reagieren würde, die die aktuellen internationalen Krisen verursachen könnten. Im heutigen Jugendausschuss wurden zu der Problematik Zahlen genannten: Die Stadt hat in diesem Jahr bislang 40 Flüchtlinge aufgenommen, nach der sich nach der Bevölkerungszahl richtenden Quote muss Einbeck 67 Flüchtlinge aufnehmen. Die Menschen mit noch ungeklärtem Aufenthaltsstatus aus Syrien, Armenien, Eritrea, Georgien, Irak, Mazedonien und der Russischen Förderation wohnen ausschließlich in privaten Wohnungen, viele im Bereich Kreiensen.