Allerlei Anträge

Die Tagesordnung der jüngsten Stadtrat-Sitzung am Mittwoch enthielt insgesamt sieben Anträge von unterschiedlicher Diskussionsreife.

Während die meisten zur weiteren Beratung wie üblich in die Fachausschüsse überwiesen wurden, hatte der FDP-Antrag zur Hundesteuerbefreiung diese Schleife schon gedreht und wurde mit breiter Mehrheit abschließend abgelehnt. Ein Antrag der Gelb-Grünen-Gruppe (aus FDP und Grünen), mobile Luftreinigungsfilter für Schulen und Kitas zu beschaffen, wird wegen der Eilbedürftigkeit einen ungewohnten Weg gehen, damit er in den Fachausschüssen im Januar bereits abschließend entschieden werden kann. „Sonst ist der Winter vorbei“, hätte sich Dr. Reinhard Binder (FDP) eine noch schnellere Befassung in einer Sondersitzung gewünscht. Selbst wenn man sich vor Weihnachten noch treffe, passiere doch über die Feiertage ohnehin nichts, und der nächste Schulausschuss sei ohnehin am 21. Januar, sagte Antje Sölter (CDU). Durch eine von Rolf Hojnatzki (SPD) vorgeschlagene Temporunde über den Verwaltungsausschuss am 16. Dezember und ein anschließende Fraktionsberatung über die Feiertage soll die Abschlussentscheidung am 21. Januar getroffen werden. Frank-Dieter Pfefferkorn (GfE/Bürgerliste) schloss sich der Sorge um die Schüler durch die mangelhafte Belüftungssituation in der Pandemie an, freilich kenne die Schulverwaltung des Landes das Problem bereits seit dem Frühjahr und wolle ja offenbar keine andere Beschulung als Präsenzunterricht. Die Kommunen könnten nicht immer dann ins Spiel kommen, wenn’s klemme.

Den SPD-Antrag nach Downhill-Strecken möchte Karsten Armbrecht (CDU) erweitert sehen, bei der Diskussion im Fachausschuss auch gleich Menschen aus der Downhill- oder Mountainbike-Szene zu beteiligen, ebenso Jagdpächter potenzieller Strecken. Nur so gewinne man gleich und ohne Umwege Akzeptanz für die Strecken.

Der SPD-Antrag nach Trauungen unter freiem Himmel fand auch Zuspruch bei der CDU. Ratsherr Albert Eggers regte an, neben dem vorgeschlagenen Stiftsgarten weitere Orte, auch in den Ortsteilen, mit zu bedenken, beispielsweise die Greener Burg oder die Heldenburg Salzderhelden. Eunice Schenitzki (SPD) warb für den Antrag ihrer Fraktion „Heirate lieber ungewöhnlich in Einbeck“. Man könne inzwischen am Strand heiraten, da könne Einbeck mit seiner Fachwerk-Kulisse und dem Grüngürtel mithalten. Der Stiftsgarten biete sich als würdiger Rahmen von außergewöhnlicher Schönheit an, sagte Schenitzki.

Gleich drei Anträge hatte der parteilose Ratsherr Alexander Kloss gestellt, und diesmal begründete er im Stadtrat auch seine Vorstöße, die alle drei in den Bauausschuss zur konkreten Beratung verwiesen wurden. So hatte ich mir das übrigens schon in der letzten Sitzung gewünscht und nur deswegen kritisiert. Zumal dem ehemaligen Sozialdemokraten durch seine nunmehrige Fraktionslosigkeit nur das Podium der Ratssitzung zur Verfügung steht. In Zukunft jedoch wird Kloss im Kultur-, Tourismus- und Wirtschaftsförderung-Ausschuss beratendes Mitglied sein.

Für den Antrag „Sauberkeit öffentlicher Gebäude“, mit dem Kloss die wilden Graffiti in den Griff bekommen möchte, gab’s Kritik von der CDU. Heidrun Hoffmann-Taufall nannten bereits vorhandene Initativen wie „Kunst an Kästen“ oder die Street-Art-Meile. Überhaupt sei Einbeck sauber und ordentlich, „da können wir uns nicht beschweren“.

Viel Abstand und Platz, aber wenig geheizt und zugig war es bei Ratssitzung in der Sporthalle.