Inhalt folgt

Die seit heute öffentliche Tagesordnung für die nächste Sitzung des Stadtrates (24. September, 17 Uhr, Altes Rathaus), nachzulesen im Bürgerinformationssystem, hat mich ein wenig ratlos zurück gelassen. Nicht allein, dass nach längerer Sommerpause nur wenige Punkte auf der Agenda vermerkt sind. In der September-Sitzung wird die Bürgermeisterin in diesem Jahr jedenfalls nicht wie im Vorjahr den Haushalt für das kommende Jahr einbringen; vor einem Jahr hatte diese Aufgabe Kämmerin Christa Dammes für die erkrankte Bürgermeisterin übernommen. Die nächstfolgende Sitzung des Rates ist erst im Dezember terminiert. Die Haushaltsberatungen der Fachausschüsse finden dann wohl erst wieder, wie früher schon häufiger, zum Jahresbeginn statt.

Außerdem scheint es immer mehr Mode zu werden, für Stadtratssitzungen Anträge zu stellen, die Inhalte und Begründungen aber erst mündlich während der Sitzung zu liefern. Nachdem die CDU in der jüngsten Ratssitzung mit einem erst in der Sitzung inhaltlich begründeten Antrag zur Beteiligung von Jugendlichen am politischen Prozess bei der SPD aufgelaufen war und ihn mühsam in den zuständigen Jugendausschuss überweisen lassen konnte, gibt es jetzt einen CDU-Antrag über das “Tor zum Marktplatz/Ausbau der Langen Brücke jetzt!” Was dahinter steht? Ob es ähnliche Überlegungen wie die der Grünen sind. Man weiß es nicht. “Eine inhaltliche Präzisierung mit Begründung folgt”, heißt es da nur. Ein weiterer Antrag der CDU beschäftigt sich (immerhin sind hier ein paar inhaltliche Zeilen notiert) mit der Neukonzeptionierung der Jugendarbeit. Die Beschlussvorlage liest sich mit anderen Augen und klingt ein wenig wie politischer Druck, wenn man weiß, dass der Stadtjugendpfleger bereits an einem Konzept für die Zeit nach dem Wechsel des Jugendarbeiters von Kreiensen in den Ruhestand Ende 2014 arbeitet. Gestern war dieses unter anderem auch Thema im Ortsrat von Kreiensen.

Die SPD übrigens scheint es der CDU nachmachen zu wollen, im Vorfeld möglichst wenig zu sagen. Ist der Grund, früh nur wenig Angriffsfläche für den politischen Gegner zu gewähren? Die Sozialdemokraten stellen jedenfalls den Antrag, den Verwaltungsausschuss neu zu besetzen. Der ist immerhin der wichtigste Ausschuss des Stadtrates, der sich unter anderem mit Personalien beschäftigt. Wieso, weshalb, warum neu besetzen? “Einzelheiten werden in der Sitzung dargestellt”, heißt es da zum Antrag nur lapidar.

Ist das der neue politische Stil in Einbeck? Spannung in der politischen Debatte kann man anders erzeugen.

(Aktualisiert: 13.09.2014, 12:11 Uhr)

 

Nachtrag 18.09.2014: Mit einer Mitteilung an ausgewählte Medien gestern und einer Notiz über ihre Facebook-Seite heute (SPD_PM Bürgermeisterin beim Haushalt planlos) hat auch die Einbecker SPD bedauert, dass in der Ratssitzung am 24. September kein Haushalt eingebracht wird. Der Bürgermeisterin wirft SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt planloses Verhalten vor. Die SPD habe keine Ankündigung oder Begründung dafür erfahren, warum der Haushalt 2015 von der Verwaltungschefin nicht eingebracht wird. Das Verhalten der Bürgermeisterin lasse – wieder einmal – die notwendige Transparenz und Offenheit bei wichtigen Angelegenheiten vermissen, wird die Fraktionsvorsitzende in der Pressemitteilung zitiert. Warum die SPD beantragt hat, den VA umzubesetzen, dazu findet sich übrigens in der Mitteilung der SPD kein Wort der Begründung… die folgt offenbar wirklich erst in der Sitzung am Mittwoch.

Nachtrag 23.09.2014: Da hat sich im Vorfeld der Sitzung ja doch noch ein wenig der Nebel gelichtet. Im Bürgerinformationssystem ist jetzt nachzulesen, wie die SPD den Verwaltungsausschuss umbilden will (Finanz-Staatssekretär Frank Doods, der vermutlich öfter in Hannover gebraucht wird, soll durch Rolf Hojnatzki ersetzt werden). Auch die CDU hat ihren Antrag “Tor zum Marktplatz/Ausbau der Langen Brücke jetzt!” inhaltlich schon vor der Sitzung begründet (Wortlaut: BegruendungfAntragderCDU-Fraktion_TorzumMarktp-1). Der CDU geht es um die Begehbarkeit und die Pflasterung der Langen Brücke, sie sieht hier Handlungsbedarf: “Dies belegen die zum Teil lautstarken Auseinandersetzungen zwischen Passanten und Gastronomen wie erhebliche Beeinträchtigungen der Sicherheit, die nicht mehr länger toleriert werden sollten.” Die CDU möchte auf gesamter Breite die Lange Brücke bis Einmündung Geiststraße durch ein begehbares Pflaster für Rollatoren und Rollstühle optimieren, wie es in der Begründung heißt.

Und die SPD hat heute einen Dringlichkeitsantrag für die morgige Ratssitzung gestellt. In diesem (Wortlaut: SPD-Antrag_Flüchtlinge_23092014) möchte die SPD-Fraktion unverzüglich geklärt haben, wie die Stadt Einbeck auf eine größere Zahl von Migranten reagieren würde, die die aktuellen internationalen Krisen verursachen könnten. Im heutigen Jugendausschuss wurden zu der Problematik Zahlen genannten: Die Stadt hat in diesem Jahr bislang 40 Flüchtlinge aufgenommen, nach der sich nach der Bevölkerungszahl richtenden Quote muss Einbeck 67 Flüchtlinge aufnehmen. Die Menschen mit noch ungeklärtem Aufenthaltsstatus aus Syrien, Armenien, Eritrea, Georgien, Irak, Mazedonien und der Russischen Förderation wohnen ausschließlich in privaten Wohnungen, viele im Bereich Kreiensen.

Hier kannst Du einen Kommentar verfassen