Unrund am Runden Tisch

Treffen des Runden Tisches am 17. Februar im Gemeindehaus an der Lessingstraße.

Treffen des Runden Tisches in Einbeck am 17. Februar im Gemeindehaus an der Lessingstraße.

Guten Willen möchte ich niemandem der Beteiligten absprechen. Jeder will gerne helfen, möchte sich für Flüchtlinge engagieren, die nach Deutschland, in den Landkreis Northeim und nach Einbeck kommen. Das Problem, das nach zweistündiger Diskussion nach dem zweiten Treffen des Einbecker Runden Tisches zum Thema Flüchtlinge aber deutlicher denn je wurde: Es gibt viele Menschen, die helfen möchten, sie wissen aber noch immer nicht konkret, wohin mit ihren praktischen Hilfsangeboten. Die Bürokratie ist viel langsamer als eher handfest veranlagte Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren möchten. Oder nachbarschaftlich. Deutlich wird das nicht nur daran, dass der Einbecker Runde Tisch im Oktober (!) vergangenen Jahres initiiert worden ist, sich erst im Januar erstmals und gestern zum zweiten Mal getroffen hat – mit bislang eher mageren Ergebnissen, so man denn überhaupt davon sprechen will. Eine Teilnehmerin brachte ein Dilemma zwischen Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen auf den Punkt (das nicht nur bei dieser Thematik anzutreffen sein dürfte): Beruflich mit dem Thema befasste Menschen haben sich an das Tempo, mit dem die Verwaltungsmühlen mahlen, längst gewöhnt. Ehrenamtliche kennen es nicht oder wollen es nicht akzeptieren, das langsame Tempo. Die zwei Flüchtlingssozialarbeiter beim Landkreis Northeim werden voraussichtlich nicht vor Mai mit ihrer Arbeit starten können, „hoffentlich noch vor dem Sommer“, wie es selbst eine Hauptamtliche sagte, die Bewerbungsgespräche laufen erst Anfang März. Und das sind dann zwei Mitarbeiter für den gesamten Landkreis… Es wird also noch dauern, bis man richtig in die Gänge kommt. Hoffentlich nicht zu lange.

Runder Tisch Flüchtlinge: Sprachkurse sind wichtig.

Runder Tisch Flüchtlinge in Einbeck: Sprachkurse sind wichtig für eine Integration.

Wenn ich beispielsweise höre, dass in einigen Fällen unklar ist, ob die dringend notwendigen Sprachkurse „projektbasiert“ zur beantragten finanziellen Förderung passen (und deshalb noch nicht stattfinden) und dass die einen Kurse nur für Asylbewerber mit, die anderen nur für Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus angeboten werden dürfen und andernfalls das EU-Fördergeld nicht fließt, habe ich die Befürchtung, dass wir uns in bürokratischen Bedenken und ihren gleichnamigen Trägern erschöpfen. Und dass sich in dieser Zeit, da die Mühlen langsam mahlen, die Menschen guten Willens wieder enttäuscht abwenden. Weil sie keine Formulare ausfüllen oder Ehrenamtlichen-Schulungen mitmachen wollen – sondern weil sie anpacken möchten, Flüchtlinge beim ersten Gang zum Arzt, zum Amt oder in den Supermarkt begleiten und unterstützen wollen. Dabei will ich die Notwendigkeit nicht kleinreden, dass auch den Helfern geholfen werden muss, weil sie es vielleicht mit traumatisierten Menschen aus fremden Ländern zu tun bekommen, die oftmals unbeschreibliches Leid hinter sich haben und dieses den Helfern schildern. Das muss verarbeitet werden. Damit nicht die Helfer Schaden nehmen, nur weil sie helfen wollen. Und: Natürlich haben auch Flüchtlinge aus fremden Ländern ein Recht auf Datenschutz, aber wir sollten es damit auch nicht übertreiben. Der Integrationswillen, beispielsweise den Betroffenen einen Job zu beschaffen, sollte höher bewertet werden als der Schutz persönlicher Daten. Und: Ortsbürgermeistern mit Hinweis auf den Datenschutz keine Angaben zu den Flüchtlingen, um die sie sich kümmern wollen und ja auch sollen, zu machen, ist unfassbar.

Ein Ergebnis des jüngsten Treffens neben dem Wunsch nach einem Kennenlern-Willkommensfest für Flüchtlinge ist eine (digitale) Austausch-Informationsplattform. Dort sollen sich Ehrenamtliche und Experten gegenseitig Informationen geben und das Dickicht durchdringen. Ein Arbeitskreis des Runden Tisches koordiniert jetzt eine solche Website und klärt, wo diese organisatorisch möglichst neutral angebunden werden kann. Der Wunsch, dass es schlicht eine Unterseite der städtischen Internetseite www.einbeck.de sein könnte, war unüberhörbar. Und wenn für andere Themen solche Seiten problemlos online gehen können, warum sollte das gerade bei der Flüchtlingsthematik nicht funktionieren? Ein Nein aus technischen Gründen wäre schlichtweg peinlich. Inhaltlich pflegen und aktuell halten müssen die Seite alle Engagierten gemeinsam.

Der Runde Tisch in Einbeck will sich übrigens das nächste Mal am 28. April um 14.30 Uhr im EinKiFaBü am Hallenplan treffen. Das Datum sei hier mit Ort und Zeit nur mal festgehalten, weil Medienvertreter vom gestrigen Treffen erst auf Nachfrage einen Tag vorher erfahren hatten.

Nachtrag 26.02.2015: Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Stadtrat sagte, wird die digitale Austausch-Plattform bei der Stadt Einbeck angesiedelt. Eine Arbeitsgruppe beschäftige sich jetzt damit, umfassende Informationen für Menschen aus fremden Ländern sowie für diejenigen bereit zu halten, die Hilfe leisten wollen.

Flüchtlinge

Einbeck hat bis dato in diesem Jahr 65 Flüchtlinge aufgenommen, im Oktober waren es noch 40. Das hat heute Fachbereichsleiter Arnd Severidt dem Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales mitgeteilt. Welche Quoten Einbeck 2015 erfüllen müsse, habe bislang weder der Landkreis noch das Amt für Migration mitgeteilt, ob dies noch vor Weihnachten geschehen werde, sei ungewiss.

Politik und Gesellschaft haben das Thema inzwischen, nach anfänglichem Zögern auf einigen Seiten, scheinbar auf der Agenda. Denn: Der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Neben Unterkunft und Verpflegung, für die gesetzlich gesorgt ist, sind für eine Integration eine frühzeitige Hilfe bei Sprache und noch vielen Dinge mehr notwendig. Dafür soll es in Einbeck einen Runden Tisch geben mit Teilnehmern, die diese Unterstützung anbieten möchten, die helfen wollen. Ein erstes Treffen ist für den 13. Januar terminiert.

Ja, aber…

Kennen Sie „Ja, aber….“-Sätze? Das sind solche, bei denen erstmal lang und breit alles positiv und in wärmsten Tönen geschildert wird. Und dann kommt das große Aber! Der Gedanke kam mir, als ich in meinem elektronischen Postfach eine Mitteilung (Wortlaut: CDU PM 28.2014 Asylbewerber) gefunden haben, die die Kreis-CDU nach ihrer Fraktionsklausur am Wochenende verschickt hat. Es geht um das sensible Thema Flüchtlinge und Asylbewerber. Die Christdemokraten bekennen sich zur Willkommenskultur, steht da zu lesen. Und sie möchten ein „begleitendes System“, sprich eine Hilfestellung für die in den Landkreis kommenden Menschen aus fremden Ländern. Dieser Gedanke ist nicht nur löblich, in Einbeck beispielsweise ist ein Runder Tisch in Vorbereitung, um alle ehrenamtlich engagierten Menschen und deren Hilfe zu koordinieren; einige haben unabhängig davon einfach schon einmal angefangen mit der Willkommenskultur.

Leider für mich eine Spur zu mehrdeutig formuliert ist der letzte Absatz der CDU-Mitteilung. Oder sind das Zugeständnisse an bestimmte Flügel einer Volkspartei? Vorher war im Text von Maßnahmen die Rede, die zu einer Entspannung der Lage führen würden. Heißt das dann im Umkehrschluss, dass die Lage aktuell angespannt ist? Sind es schon „zu viele“? Der CDU sei klar, heißt es weiter, „dass die steigende Zahl von Asylsuchenden nicht nur auf positives Echo in der Bevölkerung fällt, zumal derzeit die überwiegende Zahl keine Kriegsflüchtlinge sind, sondern Menschen aus Serbien, Rumänien und Eritrea“. Und die dürfen nicht zu uns kommen? Jeder sei menschenwürdig unterzubringen und dürfe nicht ausgegrenzt werden, schreibt die CDU. Doch dann endet die Mitteilung mit einem leider vieldeutig interpretierbaren Doppelsatz: „Allerdings darf dies aber nicht zu einer gleichgültigen Haltung führen. Die Asylbewerber müssen sich auch in unserer demokratischen Rechtordnung in Deutschland zurechtfinden.“ Wie ist das zu verstehen? Wer darf keine gleichgültige Haltung haben? Die Flüchtlinge? Unstrittig ist, dass sich in Deutschland jeder an Recht und Gesetz zu halten hat. Jeder. Sollte der letzte Satz eine höfliche Umschreibung jüngster Unions-Forderungen sein, man möge doch bitte in der Flüchtlingsfamilie auch zuhause deutsch sprechen? Oder möchten die Christdemokraten einen Staatsbürgerkunde-Kompass einführen?

Nachtrag 10.12.2014: Der Runde Tisch zum Thema Flüchtlinge in Einbeck trifft sich erstmals am 13. Januar und nicht mehr wie ursprünglich geplant noch vor Weihnachten, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute im Stadtrat.

Nachtrag 16.12.2014: Die rot-grüne Kreistagsmehrheit hat die Schaffung von zwei Stellen zur Flüchtlingsbetreuung im Landkreis Northeim beantragt und die Kreisverwaltung beauftragt, ein Konzept „Willkommenskultur für Flüchtlinge“ aufzulegen. Die verschiedenen Angebote von Städten und Gemeinden, des Landkreises, der Kirchen, der Vereine und von Privatpersonen sollen koordiniert und vernetzt werden. Rot-Grün weist in seiner Pressemitteilung (Wortlaut: SPD 2014 12 10 Willkommenskultur Asylsuchende) Versuche von konservativen Kreisen zurück, im Zusammenhang mit der Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen deren rechtsstaatliches Verhalten zu hinterfragen. Es sei unanständig im Zusammenhang mit in Not zu uns gekommenen Menschen mahnend sofort den Zeigefinger zu erheben und an die Einhaltung von Recht und Gesetz zu erinnern. „Zu uns kommen Menschen und keine Kriminellen“, stellen die beiden Kreistagsabgeordneten Peter Traupe (SPD) und Jens Jampe (Grüne) in der Pressemitteilung fest.