Ja, aber…

Kennen Sie „Ja, aber….“-Sätze? Das sind solche, bei denen erstmal lang und breit alles positiv und in wärmsten Tönen geschildert wird. Und dann kommt das große Aber! Der Gedanke kam mir, als ich in meinem elektronischen Postfach eine Mitteilung (Wortlaut: CDU PM 28.2014 Asylbewerber) gefunden haben, die die Kreis-CDU nach ihrer Fraktionsklausur am Wochenende verschickt hat. Es geht um das sensible Thema Flüchtlinge und Asylbewerber. Die Christdemokraten bekennen sich zur Willkommenskultur, steht da zu lesen. Und sie möchten ein „begleitendes System“, sprich eine Hilfestellung für die in den Landkreis kommenden Menschen aus fremden Ländern. Dieser Gedanke ist nicht nur löblich, in Einbeck beispielsweise ist ein Runder Tisch in Vorbereitung, um alle ehrenamtlich engagierten Menschen und deren Hilfe zu koordinieren; einige haben unabhängig davon einfach schon einmal angefangen mit der Willkommenskultur.

Leider für mich eine Spur zu mehrdeutig formuliert ist der letzte Absatz der CDU-Mitteilung. Oder sind das Zugeständnisse an bestimmte Flügel einer Volkspartei? Vorher war im Text von Maßnahmen die Rede, die zu einer Entspannung der Lage führen würden. Heißt das dann im Umkehrschluss, dass die Lage aktuell angespannt ist? Sind es schon „zu viele“? Der CDU sei klar, heißt es weiter, „dass die steigende Zahl von Asylsuchenden nicht nur auf positives Echo in der Bevölkerung fällt, zumal derzeit die überwiegende Zahl keine Kriegsflüchtlinge sind, sondern Menschen aus Serbien, Rumänien und Eritrea“. Und die dürfen nicht zu uns kommen? Jeder sei menschenwürdig unterzubringen und dürfe nicht ausgegrenzt werden, schreibt die CDU. Doch dann endet die Mitteilung mit einem leider vieldeutig interpretierbaren Doppelsatz: „Allerdings darf dies aber nicht zu einer gleichgültigen Haltung führen. Die Asylbewerber müssen sich auch in unserer demokratischen Rechtordnung in Deutschland zurechtfinden.“ Wie ist das zu verstehen? Wer darf keine gleichgültige Haltung haben? Die Flüchtlinge? Unstrittig ist, dass sich in Deutschland jeder an Recht und Gesetz zu halten hat. Jeder. Sollte der letzte Satz eine höfliche Umschreibung jüngster Unions-Forderungen sein, man möge doch bitte in der Flüchtlingsfamilie auch zuhause deutsch sprechen? Oder möchten die Christdemokraten einen Staatsbürgerkunde-Kompass einführen?

Nachtrag 10.12.2014: Der Runde Tisch zum Thema Flüchtlinge in Einbeck trifft sich erstmals am 13. Januar und nicht mehr wie ursprünglich geplant noch vor Weihnachten, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute im Stadtrat.

Nachtrag 16.12.2014: Die rot-grüne Kreistagsmehrheit hat die Schaffung von zwei Stellen zur Flüchtlingsbetreuung im Landkreis Northeim beantragt und die Kreisverwaltung beauftragt, ein Konzept „Willkommenskultur für Flüchtlinge“ aufzulegen. Die verschiedenen Angebote von Städten und Gemeinden, des Landkreises, der Kirchen, der Vereine und von Privatpersonen sollen koordiniert und vernetzt werden. Rot-Grün weist in seiner Pressemitteilung (Wortlaut: SPD 2014 12 10 Willkommenskultur Asylsuchende) Versuche von konservativen Kreisen zurück, im Zusammenhang mit der Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen deren rechtsstaatliches Verhalten zu hinterfragen. Es sei unanständig im Zusammenhang mit in Not zu uns gekommenen Menschen mahnend sofort den Zeigefinger zu erheben und an die Einhaltung von Recht und Gesetz zu erinnern. „Zu uns kommen Menschen und keine Kriminellen“, stellen die beiden Kreistagsabgeordneten Peter Traupe (SPD) und Jens Jampe (Grüne) in der Pressemitteilung fest.

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