Rotation im Rat

Hans-Henning Eggert.
Reinhard Brinckmann.

Diese Personalie hat durchaus bemerkenswerte Züge: In den Einbecker Stadtrat nachgerückt ist mit der jüngsten Sitzung Hans-Henning Eggert (Bürgerliste). Der frühere Ortsbürgermeister von Kreiensen war nach der jüngsten Kommunalwahl 2016 zunächst bereits Ratsherr, musste sein Mandat nach der Wiederholungswahl in Bentierode dann aber 2017 an Reinhard Brinckmann (Bürgerliste) abgeben, der die Nachwahl wesentlich durchgesetzt hatte. Und jener Reinhard Brinckmann hat sein Ratsmandat jetzt vor wenigen Tagen niedergelegt. Nachrücker auf seinen Sitz: Hans-Henning Eggert. Eggert wurde am Mittwoch im Stadtrat förmlich von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verpflichtet. Reinhard Brinckmann hat seinen Mandatsrückzug in einer längereren Stellungnahme auch mit gesundheitlichen Gründen erklärt, aber viel ausführlicher mit der Art und Weise, wie das Einbecker Rathaus mit gewählten Ratsmitgliedern in jüngster Zeit umgehe, insbesondere bei der Kostenforderung nach der verlorenen 380-kV-Klage. Wenn dies gängige Praxis werde, könnte es in Zukunft schwieriger werden Menschen zu finden, die politische Verantwortung im Stadtrat übernehmen wollten „und sich dieses auch finanziell leisten können“. Brinckmann erneuerte seine bereits geäußerte Kritik vor allem an Justiziar und Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder, dieser habe sich nicht engagiert genug vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für die Sache eingesetzt. Man habe doch, auch als Bürgerinitiative gegen den 380-kV-Stromleitung, genügend Material beigebracht und sogar Kontakt zu einem Fachanwalt aus Berlin herstellen wollen. Verwaltungsjurist Dr. Florian Schröder hatte dagegen betont, die Klage sei aus juristischen Gründen aussichtslos, weshalb er auch von einer Klage abgeraten hatte.

Neues Gesicht, bekanntes Gesicht

Reinhard Brinckmann.

Manfred Helmke.

Zwei neue Ratsmitglieder hat der Einbecker Stadtrat. Sie wurden jetzt förmlich verpflichtet. Reinhard Brinckmann (Bürgerliste) aus Billerbeck ist dabei kein unbekanntes Gesicht im Rat, der 62-jährige Landmaschinenmechanikermeister gehörte dem Gremium bereits bis 2016 an. Durch die von ihm angestrengte Wiederholungswahl in Bentierode hat sich das Wahlergebnis so verändert, dass Brinckmann statt Hans-Henning Eggert (Kreiensen) bei der Kommunalwahl in den Stadtrat eingezogen ist. Eggert hat seinen Sitz damit verloren, er bleibt Ortsbürgermeister von Kreiensen im dortigen Ortsrat. Neu im Einbecker Stadtrat ist der Grüne Manfred Helmke. Der 62-jährige Fernmeldetechniker aus Stroit rückt für Hans-Joachim Nehring nach. Nehring hatte Mitte April sein Mandat, das er über die Liste bei den Kommunalwahlen 2016 erreicht hatte, aus persönlichen Gründen niedergelegt. Die nächsten drei Ersatzbewerber der Liste (Marion Bartels, Uwe Bostelmann und Bärbel Lange) haben verzichtet, nachzurücken. Dadurch kam jetzt Manfred Helmke zum Zuge.

Nachtrag 23.06.2017: Laut Protokoll der Ortsratssitzung Kreiensen vom 15. Juni 2017 hat Ortsbürgermeister Hans-Henning Eggert sein Bedauern darüber geäußert, durch die Nachwahl in Bentierode sein Ratsmandat und damit auch seinen Sitz im Stadtentwicklungsausschuss des Stadtrates verloren zu haben. „Er habe immer die Hoffnung gehabt, in diesem Ausschuss auch etwas Gutes für die Ortschaft Kreiensen bewegen zu können“, heißt es im Protokoll.

Wähl‘ noch einmal, Bentierode

Bentierode wird noch einmal zu den Wahlurnen gebeten. Einstimmig hat der Einbecker Stadtrat dem Einspruch gegen die Stadtrat-Wahl in der Ortschaft stattgegeben. Dort muss die Wahl für den Stadtrat (und nur diese) wiederholt werden, dieses soll voraussichtlich am 19. Februar 2017 geschehen. In Bentierode waren bei den Kommunalwahlen am 11. September an 24 Wähler die falschen Wahlzettel ausgeteilt worden; erst gegen 11 Uhr wurde am Wahlsonntag der Fehler bemerkt und wurden die richtigen Zettel ausgegeben. Die 24 bereits abgegebenen Stimmzettel mit maximal 72 Stimmen wurden für ungültig erklärt. Dagegen hatte Reinhard Brinckmann (Billerbeck) Einspruch eingelegt. Die fehlenden Stimmen mögen zwar an der Sitzverteilung im Stadtrat nichts ändern, erläuterte Brinckmann, wohl aber hätten andere Kandidaten gewählt werden können als die jetzt in den Rat eingezogenen. Damit meinte er durchaus auch sich selbst, der bislang für die Bürgerliste im Stadtrat saß, jetzt aber leer ausgegangen war.

Vertreter aller Fraktionen sprachen sich für eine Neuwahl in Bentierode aus, nur so könne der zweifellos geschehene Fehler ausgebügelt werden. „Das sind wir dem Wähler schuldig“, sagte Dirk Ebrecht (CDU). So viele Fehler wie hier geschehen seien nicht tragbar, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Stimmen in Bentierode weniger wert wären, sagte Marcus Seidel (SPD). Das würde sonst der Wahlmüdigkeit Vorschub leisten, war sich der Stadtrat einig. Dr. Florian Schröder als stellvertretender Gemeindewahlleiter räumt den Fehler seiner Mannschaft ein. Der Wahleinspruch sei unzweifelhaft zulässig und auch begründet, die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Mandatsverschiebungen komme, sei aber gering.

Atmosphärische Störungen

Altes Rathaus am Abend.

Altes Rathaus am Abend.

Während sich draußen ein heftiges Sommer-Gewitter mit Blitz und Donner entlud, waren auch im Ratssaal atmosphärische Störungen zu beobachten, als der Bauausschuss des Stadtrates tagte. Wobei das eine mit dem anderen selbstverständlich nichts zu tun hatte. Es ging um das Gebäude, in dem die Kommunalpolitiker saßen: das Alte Rathaus. Die Fassade des Dreitürmehauses soll, nein muss renoviert, sämtliche Fenster (außer im Turm) sollen erneuert, alle Sandsteinelemente einschließlich der Haupteingangstreppe aufgearbeitet werden. Der Gewölbekeller soll, so die Pläne, für allein 290.000 Euro unter anderem archäologisch untersucht, der Fußboden saniert, der Eingangsbereich tiefergelegt werden. Ein wenig mogeln sich die Politiker in der Diskussion darum herum, wie das Alte Rathaus denn künftig überhaupt genutzt werden soll, wenn die Fassade wieder propper aussieht. Denn die obere Etage steht fast komplett leer, die untere Etage wird außer dem Standesamt nur sporadisch für Veranstaltungen genutzt – oder aber für Sitzunge der politischen Gremien. Einig waren sich im Bauausschuss die Ratsmitglieder imgrunde nur, dass sie für den Gewölbekeller kein Geld ausgeben möchten, weil eine Nutzung sehr unsicher sei. Und das sei schon seit Jahren bekannt, renommierte Gastronomen hätten abgewunken.

Das Nein zum Keller war gewissermaßen der symbolische Donnerschlag: Als Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek den Politikern eröffnete („Wir drehen uns im Kreis“), dass der Verwaltungsausschuss ja sowieso schon den Förderantrag für die Kosten der Sanierung von Rathaus inklusive Gewölbekeller (680.000 Euro) im Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden Netzwerk Einbeck“ für 2016 beschlossen habe und eine Änderung des Antrages in Hannover schwierig zu erläutern sei, waren einige Ratsmitglieder wie vom Donner gerührt. „Ich fühle mich als Ausschuss-Vorsitzender übergangen“, gab Willi Teutsch (CDU) zu Protokoll.

Es ist in der Tat ungewöhnlich, dass ein Fachausschuss inhaltlich debattiert, nachdem der VA bereits die Finanzierung (und damit auch inhaltliche Vorgaben) beschlossen hat. Die Reihenfolge ist eigentlich anders – und sollte es auch sein. Selbst dann, wenn für Förderprogramme Antrags-Fristen einzuhalten sind. Warum der Bauausschuss seit Dezember 2014 nicht getagt hat, ist die eigentliche Frage. Das Gremium hätte locker vor dem Ende Mai getroffenen VA-Beschluss inhaltlich darüber sprechen können, wie denn das Alte Rathaus saniert werden soll. Und die Ausrede, die Bauamtsleitung sei ja vakant gewesen, taugt nicht; Frithjof Look ist seit Anfang Mai im Dienst.

Es ist ja wahrlich den Bürgern kaum zu erklären, wie Marcus Seidel (SPD) richtig sagte, warum man 300.000 Euro in einen Keller steckt, der einzig für einige wenige Stadtführungen bislang sinnvoll genutzt wird. Während an anderer Stelle keine 30.000 Euro für verschiedene Projekte im städtischen Etat übrig sind. Selbst wenn man in aller Gewitterstimmung berücksichtigt, dass ein Förderantrag noch längst keine Überweisung von Geld ist. Niemand kann vor Mai nächsten Jahres sagen, ob und wenn ja wieviel Geld aus diesem Fördertopf die Stadt Einbeck bekommt. Sagen lässt sich jedoch eindeutig, dass hier mehrere gepennt haben, wie es Reinhard Brinckmann (GfE/Bürgerliste) so emotional wie treffend sagte. Der VA hat geschlafen, weil er offenkundig Finanzierungen beschließt, die inhaltlich noch gar nicht beraten und beschlossen sind; der Bauausschuss schlummert dahin, weil er nicht von sich aus auf eine Sitzung dringt. Wenn ein Ausschuss wie der für Bauen, Umwelt und Energie letztmals im vergangenen Jahr im Dezember (!) und dann erst wieder gestern im Juli tagte, darf man ruhig mal die Frage stellen, ob man diesen Ausschuss nach der nächsten Kommunalwahl überhaupt noch benötigt.

Am Ende hat das Gremium mit Mehrheit beschlossen, vorrangig die Fassade zu sanieren und erst später den Keller. Falls das Fördergeld nach Einbeck in voller Höhe fließen sollte, werde man eben nochmal politisch „nacharbeiten“ müssen.

Marode Fassade des ehemaligen Waisenhauses in der Baustraße.

Marode Fassade des ehemaligen Waisenhauses in der Baustraße.

Zustimmend zur Kenntnis genommen hat der Bauausschuss die Sanierung des ehemaligen Waisenhauses in der Baustraße 23. Das aus dem Beginn des 18. Jahrhunderts stammende Baudenkmal mit seinem seltenen Leiter-Fachwerk, das den Einbecker Hospitalstiftungen gehört, muss dringend modernisiert werden, wie jeder Laie erkennt. Architekt Matthias Jung (Hildesheim) stellte den Politikern die Planungen vor, barrierefreie große und kleine Wohnungen sollen nach dem Willen der Politik entstehen. Die Pläne sehen den Abriss des in den 1930-er Jahren angebauten zweiten Treppenhauses vor. Die drei Wohnungen im Erdgeschoss sollen direkt von außen erschlossen werden. Im Obergeschoss (erreichbar durch das zentrale Treppenhaus) dient ein vorgesetzter Laubengang, die Wohnungen zu erschließen. Der Laubengang in einer leichten Stahlbaukonstruktion soll gleichzeitig als Balkon-Möglichkeit für die Bewohner des Obergeschosses dienen. Die Dachgauben sollen entfernt, das Dach neu eingedeckt werden.

Während der noch nicht terminierten Bauphase sollen den Mietern Ersatzwohnungen zur Verfügung gestellt werden. Marcus Seidel (SPD) bat zu prüfen, wie juristisch zu verfahren sei, falls sich langjährige Mieter weigern sollten, übergangsweise auszuziehen.

Die Kosten von fast einer Million Euro sollen zu großen Teilen (654.000 Euro) aus dem Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz finanziert werden; die Baustraße liegt im Fördergebiet Neustadt-Möncheplatz. Die Gegenfinanzierung der Restsumme aus dem Haushalt der Hospitalstiftungen sei gesichert, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern. Die Einbecker Hospitalstiftungen haben ihre Wurzeln im 13. Jahrhundert, sie verwalten das Vermögen des Hospitals St. Spiritus sowie der vereinigten Hospitäler St. Bartholomäi und St. Gertrud und fördern mit dem auf rund fünf Millionen Euro bezifferten Stiftungsvermögen ältere, behinderte und sozial bedürftige Menschen vornehmlich aus Einbeck.

1712 wurde das Baudenkmal als Waisenhaus errichtet und bis 1801 als solches genutzt, heute gehört das Gebäude den Einbecker Hospitalstiftungen.

1712 wurde das Baudenkmal als Waisenhaus errichtet und bis 1801 als solches genutzt, heute gehört das Gebäude an der Baustraße im Süden der Einbecker Altstadt den Einbecker Hospitalstiftungen.

Respekt, Bürger!

Mit ihren bekannten gelben Pfeilen protestierten Mitglieder mehrerer Bürgerinitiativen vor dem Rathaus für eine Erdverkabelung der Stromtrasse.

Mit ihren bekannten gelben Pfeilen protestierten Mitglieder mehrerer Bürgerinitiativen am Abend vor dem Alten Rathaus für eine Erdverkabelung der 380-kV-Stromtrasse.

Die Begriffe und Abkürzungen schwirrten über zweieinhalb Stunden lang nur so durch den Ratssaal: Maßgabe 7, Variante B 01-3, planungsbegleitender Arbeitskreis, Sichtbarkeitsanalyse, Restriktionsflächenkarte, HGÜ, BImmschG, Schleuderbetonmast, Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren – und vieles mehr. Und diese Worte kamen heute bei der gemeinsamen Sitzung der Fachausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt zur geplanten 380-kV-Stromautobahn nicht allein von den Kommunalpolitikern und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Es gab auch nicht ausschließlich kreative Proteste vor der Tür mit den markanten und mittlerweile bekannten gelben Pfeilen (hier ein Video). In der Einwohnerfragestunde kamen mehrere Sprecher der verschiedenen Bürgerinitiativen zu Wort, gaben ihre massiven Bedenken gegen eine Freileitung ausführlich zu Protokoll. Und zeigten sich sehr sattelfest in der Thematik 380 kV. Da kann ich nur voller Respekt den Hut ziehen, wie viele Stunden sich die Kämpfer gegen die Strommasten da in die nicht einfache Materie eingelesen haben und mittlerweile – nach mehreren Jahren der Diskussion in der Region – mit einem solchen Fachwissen aufwarten können, das teilweise dem von Experten nicht viel nachstehen dürfte. Die jedoch beschäftigen sich beruflich den ganzen Tag mit dem Thema, nicht nur nach Feierabend. Deshalb: Respekt, Bürger!

Und bei der Einbecker Stadtverwaltung, das wurde heute deutlich, rennen die Bürger offene Türen ein. Die Stellungnahme der Stadt, heute noch einmal (nach ersten Ratsbeschlüssen im Jahr 2010) durch ein einstimmiges Votum der beiden Fachausschüsse bestätigt, ist eindeutig: Einbeck ist gegen eine Freileitung der 380-kV-Stromtrasse, möchte eine Erdverkabelung in HGÜ-Technik (Hochspannungs-Gleichstromübertragungs-Technik) erreichen. Eine Freileitung mit meterhohen Strommasten mindere die Lebensqualtität, störe das Landschaftsbild erheblich, einige Ortschaften seien nach den aktuellsten Plänen der geplanten Freileitung (nördlich von Einbeck von Bad Gandersheim kommend über Erzhausen, Naensen und dann westlich an Einbeck vorbei in Richtung Süden) sozusagen umzingelt. Um die vorgeschriebenen Mindestabstände zur Wohnbebauung einzuhalten, entstehe eine Zickzack-Strecke, die unterm Strich einen noch größeren Eingriff in die Landschaft bedeute. Auch den für die Kommune so wichtigen (Rad-)Tourismus sieht die Stadt Einbeck durch eine Freileitung erheblich gefährdet, ebenso beispielsweise Pläne eines Verladeplatzes Schiene-Straße der Ilmebahn GmbH am westlichen Stadtrand, wenn dieser durch eine 380-kV-Stromleitung überspannt wird.

Eine spätere Klage behält sich die Stadt ausdrücklich vor, sagte heute Baudirektor Gerald Strohmeier. Und die Stadt sitzt der Firma Tennet im Nacken, die die Stromautobahn bauen will. Fordert immer wieder aktuelle Unterlagen an, um die sich verändernden Pläne und Trassenvarianten fachlich beurteilen zu können. Die Verwaltung fordert eine frühzeitigere Beteiligung der Kommune in dem wahrscheinlich ab Januar 2014 anstehenden Planfeststellungsverfahren und vor allem eine Verlängerung der Einspruchsfrist, die nur vier Wochen beträgt. Neben der Stadt Einbeck haben die Landkreise Northeim und Hildesheim, die Städte Bad Gandersheim, Northeim, Moringen und Hardegsen, die Gemeinde Holle sowie die Samtgemeinden Baddeckenstedt, Lamspringe und Freden über ihren gemeinsamen Rechtsanwalt Dr. Christian von Waldthausen (Hannover) eine Fristverlängerung auf drei Monate gefordert.

Die Stadtverwaltung will mit den Bürgerinitiativen weiterhin in einem intensiven Austausch bleiben, um möglichst umfangreiche, stichhaltige Argumente im späteren Planfeststellungsverfahren anführen zu können. Strohmeier versicherte den Bürgerinitiativen und Vereinen (BI „Auf dem Berge“, BI Pro Erdkabel Einbeck, BI Pro Erdkabel Bad Gandersheim/ Kreiensen, BI „Erzhausen unter Strom“, BI „Keine (Mega)Masten zwischen Hils und Selter“, BI Brunsen/ Holtershausen, Verein Bürger Pro Erdkabel Harzvorland e.V.), dass alle Argumente im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens in die Bewertung einbezogen würden.

Mehr „Druck auf dem Kessel“ wünscht sich Reinhard Brinckmann (Bürgerliste/GfE), die Firma Tennet müsse den Widerstand spüren. Auch Rolf Hojnatzki (SPD) findet es „nicht akzeptabel“ bei einem solchen Großprojekt, dass Tennet nicht offen und transparent seine Pläne und Streckenvarianten offenlege und diskutieren lasse. Es sei keine Frage mehr, ob, sondern nur noch wo und eventuell wie die Stromleitung durch die Region führen werde, schätzte Dirk Ebrecht (CDU) ein.