Bürgerspital-Bürgschaft

Das Innenministerium hat die Ausfallbürgschaft des Landkreises Northeim für das Einbecker Bürgerspital mit Schreiben vom 12. März 2014 genehmigt. Das teilte der Landrat in dieser Woche im Kreistag mit. Der Kreistag hatte diese Bürgschaft bereits in einer Sondersitzung vor über einem Jahr beschlossen, dann im März 2013 zunächst wieder zurückgestellt. Die jetzt genehmigte Bürgschaft für das Krankenhaus ist bis zum 31. März 2015 befristet. Eine Verlängerung sei möglich, wenn sich die Klinik so stabil weiter entwickele wie derzeit, hieß es.

Auch die vom Landrat im vergangenen September angekündigte Finanzspritze ist noch Thema: Die Million aus Erlösen aus dem Verkauf der Kreiskrankenhäuser an Helios ist im gerade vom Kreistag beschlossenen Haushalt eingestellt. Der 200-Millionen-Euro Etat liegt jetzt in Hannover zur Genehmigung vor. Erst danach wird klar sind, ob diese Million fließen wird.

Wieder kurz vor der Wahl: Bürgschaft für Bürgerspital

Mit großen, von einem Einbecker Bürger gestifteten Werbeschildern weist das Einbecker Bürgerspital auf sich hin. Foto: Einbecker Bürgerspital

Mit großen, von einem Einbecker Bürger gestifteten Werbeschildern weist das Einbecker Bürgerspital seit kurzem auf sich hin. Foto: Einbecker Bürgerspital

Und wieder wird das Einbecker Krankenhaus kurz vor Wahlterminen zum Thema. Diesmal sind es die Bundestags- und Landratswahlen am 22. September. Ein Schelm, der sich dabei irgend etwas denkt. Bereits vor den Landtags- und Bürgermeisterwahlen im Januar war kurz vor knapp die finanzielle Basis signalisiert worden, dass die Klinik vor allem mit massivem Einsatz von Einbecker Bürgern als Einbecker Bürgerspital weitermachen konnte. Auch der Landkreis hatte eine Bürgschaft übernommen. Später war diese für viele überraschend wieder zurück gestellt worden, was vor allem die CDU-Kreistagsfraktion hatte böse werden lassen.

Landrat Michael Wickmann (SPD) berichtete nun heute aus dem Kreisausschuss, der vergangenen Montag getagt hatte: Der Kreisausschuss habe einstimmig beschlossen, das Innenministerium in Hannover nun um die Genehmigung der durch den Kreistag in seiner Sitzung am 15.01.2013 beschlossenen Ausfallbürgschaft in Höhe von einer Million Euro zugunsten der BürgerSpital GmbH zu bitten.

Nach dem Grundsatzbeschluss des Kreistages von Januar habe der Kreistag am 7. März den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zunächst bis September 2013 zurückgestellt, “weil aus Hannover durchaus kritische Töne zu vernehmen waren”, wie es in einer Mitteilung aus dem Kreishaus heißt.

Wie Wickmann berichtet, war die Einbecker Krankenhausgesellschaft damals aufgefordert worden, bis Ende August weitere Unterlagen über die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft vorzulegen. Diese liegen jetzt laut Landrat vor “und waren Basis der neuerlichen Beratung. Ergänzt wurden diese durch Ausführungen der Gesellschafter des Krankenhauses in der Sitzung des Kreisausschusses.” Das Insolvenzverfahren der Klinik ist mittlerweile aufgehoben.

Der Landrat geht nun davon aus, “dass eine positive Entscheidung aus Hannover kurzfristig vorliegen wird”, wie er in seiner Mitteilung schreibt, damit das Einbecker Krankenhaus notwendige Investitionen vornehmen könne. “Der Landkreis Northeim hat mit dem Beschluss erneut ein klares Bekenntnis für den Krankenhausstandort Einbeck abgegeben und stärkt damit dem bürgerschaftlichen Engagement vor Ort den Rücken”, wird Landrat Michael Wickmann in der Pressemitteilung zitiert.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat für die nächste Kreistagssitzung am Freitag (13. September) einen Sachstandsbericht beantragt.

Verklappst und vorgeführt?

Heiner Hegeler gestern im Kreistag.

Heiner Hegeler gestern im Kreistag.

Es war förmlich zu spüren, wie sorgfältig Heiner Hegeler seine Worte wägte. Denn der CDU-Fraktionsvorsitzende im Northeimer Kreistag wurde deutlich beim Tagesordnungspunkt 25. Es ging (erneut) um eine Ausfallbürgschaft für das insolvente AWO Sertürner-Krankenhaus Einbeck, das inzwischen als Einbecker Bürgerspital GmbH mit neuen Gesellschaftern agiert. Mitte Januar, fünf Tage vor der Landtagswahl, gab es eine eilbedürftige Sondersitzung des Kreistages, eine Bürgschaft in Höhe von einer Million Euro wurde vom Kreistag beschlossen. Andernfalls hätte  die Klinik schließen müssen, so hieß es damals.

Hegeler war gestern der einzige Redner zu dem TOP. Und er schickte voraus, dass er froh sei, in einer gemeinsamen Aktion den Erhalt des Krankenhauses geschafft zu haben und dass es richtig gewesen sei, die Verantwortung nicht nach Hannover abzuschieben. Diesen kleinen politischen Seitenhieb in Richtung Landrat verkniff er sich nicht.

Dann aber kam er ohne Umschweife zur Sache, zum mutmaßlich eigentlich Skandalösen. Wie könne es denn denn sein, dass der Insolvenzverwalter wenige Tage nach der Sitzung erklärt habe, die Bürgschaft, die Million, jetzt doch nicht unmittelbar zu benötigen?

“Unsere Fraktion fühlt sich verklappst und ein Stück weit schockiert”, sagte Hegeler. Der Insolvenzverwalter der Einbecker Klinik habe die Politik im Kreisausschuss “vorgeführt”, indem er das Szenario schilderte, ohne eine Bürgschaft müsse das Haus schließen, seien Hunderte Arbeitsplätze weg. “Das lässt die CDU-Fraktion nur ein einziges Mal mit sich machen”, sagte Hegeler. Das sei “mehr als unredlich” gewesen und schade der Sache mehr als es ihr nütze. Strafrechtliche Schritte behalte man sich vor. Bei dem Projekt Einbecker Bürgerspital und bei dem Insolvenzverwalter werde man “sehr sensibel sein”, versprach der CDU-Politiker. Alle weiteren Erklärungen werde man sich schriftlich geben lassen, um sie gegebenenfalls juristisch überprüfen lassen zu können.

Bei einer Stimmenthaltung (Irnfried Rabe, FDP) hat der Kreistag gestern beschlossen, dass der beim Innenministerium gestellte Antrag auf Genehmigung einer Ausfallbürgschaft zunächst bis zum 30. September 2013 zurückgestellt wird. Das Krankenhaus soll einen Monat vor Ablauf dieser Frist den zwingenden Bedarf für eine Ausfallbürgschaft nachweisen. Auch die Geschäftsentwicklung und eine aktuelle Prognose sollen dargelegt werden.

Nachtrag 14.03.2013, 12:10:

Über die Äußerungen Hegelers haben sich die Geschäftsführer der neuen Einbecker Bürgerspital GmbH, Norbert Mischer und Dr. Olaf Städtler, gewundert, wie sie auf Nachfrage sagten. „Da scheint es ein Missverständnis zu geben.“ Bei den Diskussionen über die mögliche Bürgschaft des Landkreises Northeim in Höhe von einer Million Euro sei immer das Gesamthilfspaket in Höhe von 5,5 Millionen kommuniziert worden. In der entscheidenden Kreisausschuss-Sitzung sei es um Liquiditätsmittel, nicht um die Landkreis-Bürgschaft gegangen, ohne deren Freigabe das Krankenhaus im Januar hätte schließen müssen. Das habe Insolvenzverwalter Jens Rüdiger auch damals so erklärt. Etwas anderes zu behaupten, sei gegenüber Rüdiger nicht fair, sagten Mischer und Städtler. Man sei gerne zu einem klärenden Gespräch mit der CDU-Kreistagsfraktion bereit.

Dr. Olaf Städtler und Norbert Mischer in der Januar-Kreistagssitzung.

Dr. Olaf Städtler und Norbert Mischer (im Hintergrund) in der Januar-Kreistagssitzung.

Einbecker im Kreistag

Einbecker Themen und Menschen beschäftigen den Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 7. März (alle Tagesordnungspunkte hier.) Zum Beispiel gibt es einen neuen Kreistagsabgeordneten aus Einbeck: Siegfried Kappey folgt Rainer Koch in der zweiköpfigen Fraktion von “Gemeinsam für Einbeck” (GfE), Fraktionsvorsitzender bleibt Marc Hainski. Koch hatte sein Mandat am 23. Januar niedergelegt. Kappey, der bis zur Stadtratswahl für die GfE im Rat saß, hier aber nicht wieder gewählt wurde, rückt in den Kreistag nach. Koch ist auch weiterhin Chef der Stadtratsfraktion der GfE in Einbeck.

Und das Thema Einbecker Krankenhaus beschäftigt den Kreistag erneut. Nachdem der Kreistag am 15. Januar in einer Sondersitzung eine Ausfallbürgschaft von einer Million Euro für das AWO Sertürner-Krankenhaus Einbeck übernommen hatte, meldete das Innenministerium ob der “Verlautbarungen des Insolvenzverwalters” Zweifel an, ob diese Bürgschaft überhaupt notwendig sei, wie es in der Beratungsvorlage für die Sitzung heißt. Das Ministerium müsste die Bürgschaft des Landkreises als Aufsichtsbehörde genehmigen. Der Kreistag soll nun am 7. März prüfen und entscheiden, ob der Beschluss zurückgezogen werden, aufrechterhalten bleiben oder ob die Bürgschaftsentscheidung zurückgestellt werden soll. Der oberste Kommunalaufseher im Innenministerium schrieb dem Landrat am 4. Februar, der Insolvenzverwalter habe nach Hannover gemeldet, dass der Geschäftsbetrieb der Klinik auch ohne die Bürgschaft gewährleistet werden könne.

Zur Kreistagssitzung am 15. Januar hatte es noch geheißen, ohne Bürgschaft müsse das insolvente Krankenhaus schließen. Spannend wäre nun, diese Wirrnisse mal zu erklären.