Und wieder wird das Einbecker Krankenhaus kurz vor Wahlterminen zum Thema. Diesmal sind es die Bundestags- und Landratswahlen am 22. September. Ein Schelm, der sich dabei irgend etwas denkt. Bereits vor den Landtags- und Bürgermeisterwahlen im Januar war kurz vor knapp die finanzielle Basis signalisiert worden, dass die Klinik vor allem mit massivem Einsatz von Einbecker Bürgern als Einbecker Bürgerspital weitermachen konnte. Auch der Landkreis hatte eine Bürgschaft übernommen. Später war diese für viele überraschend wieder zurück gestellt worden, was vor allem die CDU-Kreistagsfraktion hatte böse werden lassen.
Landrat Michael Wickmann (SPD) berichtete nun heute aus dem Kreisausschuss, der vergangenen Montag getagt hatte: Der Kreisausschuss habe einstimmig beschlossen, das Innenministerium in Hannover nun um die Genehmigung der durch den Kreistag in seiner Sitzung am 15.01.2013 beschlossenen Ausfallbürgschaft in Höhe von einer Million Euro zugunsten der BürgerSpital GmbH zu bitten.
Nach dem Grundsatzbeschluss des Kreistages von Januar habe der Kreistag am 7. März den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zunächst bis September 2013 zurückgestellt, „weil aus Hannover durchaus kritische Töne zu vernehmen waren“, wie es in einer Mitteilung aus dem Kreishaus heißt.
Wie Wickmann berichtet, war die Einbecker Krankenhausgesellschaft damals aufgefordert worden, bis Ende August weitere Unterlagen über die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft vorzulegen. Diese liegen jetzt laut Landrat vor „und waren Basis der neuerlichen Beratung. Ergänzt wurden diese durch Ausführungen der Gesellschafter des Krankenhauses in der Sitzung des Kreisausschusses.“ Das Insolvenzverfahren der Klinik ist mittlerweile aufgehoben.
Der Landrat geht nun davon aus, „dass eine positive Entscheidung aus Hannover kurzfristig vorliegen wird“, wie er in seiner Mitteilung schreibt, damit das Einbecker Krankenhaus notwendige Investitionen vornehmen könne. „Der Landkreis Northeim hat mit dem Beschluss erneut ein klares Bekenntnis für den Krankenhausstandort Einbeck abgegeben und stärkt damit dem bürgerschaftlichen Engagement vor Ort den Rücken“, wird Landrat Michael Wickmann in der Pressemitteilung zitiert.
Die CDU-Kreistagsfraktion hat für die nächste Kreistagssitzung am Freitag (13. September) einen Sachstandsbericht beantragt.
