Verklappst und vorgeführt?

Heiner Hegeler gestern im Kreistag.

Heiner Hegeler gestern im Kreistag.

Es war förmlich zu spüren, wie sorgfältig Heiner Hegeler seine Worte wägte. Denn der CDU-Fraktionsvorsitzende im Northeimer Kreistag wurde deutlich beim Tagesordnungspunkt 25. Es ging (erneut) um eine Ausfallbürgschaft für das insolvente AWO Sertürner-Krankenhaus Einbeck, das inzwischen als Einbecker Bürgerspital GmbH mit neuen Gesellschaftern agiert. Mitte Januar, fünf Tage vor der Landtagswahl, gab es eine eilbedürftige Sondersitzung des Kreistages, eine Bürgschaft in Höhe von einer Million Euro wurde vom Kreistag beschlossen. Andernfalls hätte  die Klinik schließen müssen, so hieß es damals.

Hegeler war gestern der einzige Redner zu dem TOP. Und er schickte voraus, dass er froh sei, in einer gemeinsamen Aktion den Erhalt des Krankenhauses geschafft zu haben und dass es richtig gewesen sei, die Verantwortung nicht nach Hannover abzuschieben. Diesen kleinen politischen Seitenhieb in Richtung Landrat verkniff er sich nicht.

Dann aber kam er ohne Umschweife zur Sache, zum mutmaßlich eigentlich Skandalösen. Wie könne es denn denn sein, dass der Insolvenzverwalter wenige Tage nach der Sitzung erklärt habe, die Bürgschaft, die Million, jetzt doch nicht unmittelbar zu benötigen?

“Unsere Fraktion fühlt sich verklappst und ein Stück weit schockiert”, sagte Hegeler. Der Insolvenzverwalter der Einbecker Klinik habe die Politik im Kreisausschuss “vorgeführt”, indem er das Szenario schilderte, ohne eine Bürgschaft müsse das Haus schließen, seien Hunderte Arbeitsplätze weg. “Das lässt die CDU-Fraktion nur ein einziges Mal mit sich machen”, sagte Hegeler. Das sei “mehr als unredlich” gewesen und schade der Sache mehr als es ihr nütze. Strafrechtliche Schritte behalte man sich vor. Bei dem Projekt Einbecker Bürgerspital und bei dem Insolvenzverwalter werde man “sehr sensibel sein”, versprach der CDU-Politiker. Alle weiteren Erklärungen werde man sich schriftlich geben lassen, um sie gegebenenfalls juristisch überprüfen lassen zu können.

Bei einer Stimmenthaltung (Irnfried Rabe, FDP) hat der Kreistag gestern beschlossen, dass der beim Innenministerium gestellte Antrag auf Genehmigung einer Ausfallbürgschaft zunächst bis zum 30. September 2013 zurückgestellt wird. Das Krankenhaus soll einen Monat vor Ablauf dieser Frist den zwingenden Bedarf für eine Ausfallbürgschaft nachweisen. Auch die Geschäftsentwicklung und eine aktuelle Prognose sollen dargelegt werden.

Nachtrag 14.03.2013, 12:10:

Über die Äußerungen Hegelers haben sich die Geschäftsführer der neuen Einbecker Bürgerspital GmbH, Norbert Mischer und Dr. Olaf Städtler, gewundert, wie sie auf Nachfrage sagten. „Da scheint es ein Missverständnis zu geben.“ Bei den Diskussionen über die mögliche Bürgschaft des Landkreises Northeim in Höhe von einer Million Euro sei immer das Gesamthilfspaket in Höhe von 5,5 Millionen kommuniziert worden. In der entscheidenden Kreisausschuss-Sitzung sei es um Liquiditätsmittel, nicht um die Landkreis-Bürgschaft gegangen, ohne deren Freigabe das Krankenhaus im Januar hätte schließen müssen. Das habe Insolvenzverwalter Jens Rüdiger auch damals so erklärt. Etwas anderes zu behaupten, sei gegenüber Rüdiger nicht fair, sagten Mischer und Städtler. Man sei gerne zu einem klärenden Gespräch mit der CDU-Kreistagsfraktion bereit.

Dr. Olaf Städtler und Norbert Mischer in der Januar-Kreistagssitzung.

Dr. Olaf Städtler und Norbert Mischer (im Hintergrund) in der Januar-Kreistagssitzung.

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