Starker politischer Rückenwind für Hotel-Pläne

Einstimmig hat der Stadtentwicklungsausschuss die Pläne für ein Low-Budget-Hotel in Einbeck auf den planerischen Weg gebracht. Für die Fläche an der Ecke Hullerser Landstraße / Hannoversche Straße wird ein Bebauungsplan aufgestellt und mit dem Investor ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen. Die Pläne der Siebrecht-Unternehmensgruppe, dort ein Budget-Hotel verbunden mit einem Supermarkt errichten zu wollen, fanden im Ausschuss einhelligen Beifall, teils euphorische Zustimmung. Die weitere Planungsphase wird vermutlich rund eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen. „Wir werden das Verfahren im Rahmen der Notwendigkeiten möglichst kurz halten, damit Firma Siebrecht schnell an den Start gehen kann“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

So soll die Ecke Hannoversche Straße/Hullerser Landstraße in Einbeck mit dem Hotel aussehen. (c) Guder Hoffend Architekten

Sie hatte zu Beginn der Sitzung für das Projekt geworben, sich bei Siebrecht für das Investionsvorhaben bedankt, seit Jahren suche die Stadt Einbeck nach einem Budget-Hotel-Standort, in dem beispielsweise die Gäste eines kompletten Reisebusses übernachten können. Außerdem fehle in der südlichen Stadt ein fußläufig erreichbarer Nahversorgungsmarkt.

Auf dem rund 6150 Quadratmeter großen Grundstück plant Siebrecht ein Low-Budget-Hotel mit circa 55 Zimmern auf zwei Etagen, fünf davon werden größere Familienzimmer sein. Das Gebäude sieht einen Rewe-Supermarkt mit rund 1600 Quadratmetern Verkaufsfläche im Erdgeschoss vor, inklusive Bäckerei-Filiale mit Sitzplätzen. Das Hotel wird selbst keine Gastronomie anbieten, sondern auf die bestehenden Angebote in Einbeck verweisen und den Bäcker im Erdgeschoss nutzen.

Maik Siebrecht skizzierte die Pläne für das Projekt. Seine Unternehmensgruppe werde das Hotel auch selbst betreiben unter der Marke „Echt-Hotel“, ein Wortspiel mit dem Namen Siebrecht. Ein solches Hotel sei für Einbeck touristisch und auch gewerblich sehr wichtig, eine Marktanalyse bescheinige den Bedarf. Die Kombination mit dem Supermarkt im Erdgeschoss passe zum innovativen, kontaktlosen, nachhaltigen Hotel-Konzept. Der Rewe-Markt mit seinem Cafébereich sei für die Versorgung der Hotelgäste u.a. für das Frühstück und sozusagen als „Wohnzimmer“ sehr wichtig. Viel Wert lege man auf nachhaltige Bauweise mit grüner Architektur, zum Beispiel bei der Bedachung, sagte Siebrecht. Am Hotel werde es Bike-Boxen für Radtouristen geben, inklusive Lademöglichkeiten für E-Bikes und Zubehör. Die etwa 25 Quadratmeter großen Doppelzimmer in einer jungen, frischen Optik sollen wahrscheinlich 79 Euro kosten, in jedem Fall unter 100 Euro.

Katharina Staiger von der GMA (Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH) ordnete den Supermarkt als verträglichen Nahversorger ein. Er werde mehr als 60 Prozent seines Umsatzes aus dem Nahbereich generieren mit maximal zehn Minuten Gehzeit. Die Experten sehen in diesem Radius lebende rund 3500 Einwohner mit einer Kaufkraft von elf Millionen Euro. Damit sei der Markt zwar großflächig, aber nicht raumbedeutsam im Sinne der Raumordnung, sagte Staiger. Natürlich werde es eine Umverteilung geben, die geschätzten sechs Millionen Euro Umsatz für den neuen Rewe würden durch wettbewerbliche Wirkung entstehen, wie Staiger es formulierte. Sie prognostizierte eine Umverteilung von den anderen vorhandenen Märkten (Kaufland, Marktkauf, Rewe), aber nur zu einem geringen Anteil vom kleinen Rewe in der Marktstraße. Der neue Rewe am Hotel solle außerdem von der gleichen in Einbeck vorhandenen Kauffrau geführt werden.

Der neue Rewe am Hotel werde den Rewe-Markt in der Marktstraße nicht in Gefahr bringen, sagte auch Maik Siebrecht und trat damit den einzigen kritischen Nachfragen aus der Politik entgegen. Rewe werde nach seinen Informationen die Sortimente seiner drei Märkte in Einbeck entsprechend angleichen und den Mietvertrag in der Marktstraße erfüllen. Der Supermarkt im Hotelbau werde eindeutig auf die Notwendigkeiten ausgerichtet, beispielsweise mit seinem Convenience- und Freshcut-Sortiment sowie einer Salattheke und Bedientheken für Fleisch, Wurst und Käse, auch mit Schwerpunkten Regionalität und Bioprodukte.

„Ich bin begeistert von dem Hotel, wir stehen hinter den Gedanken“.

Dr. Reinhard Binder (FDP)

„Danke, dass sie für Einbeck dieses Projekt machen, die CDU kann sich mit dem Nahversorger gut anfreunden“.

Joachim Dörge (CDU)

„Das Angebot trifft den Wandel der Zeit, eine Brache wird nachgenutzt und das lange geforderte Budget-Hotel entsteht. Hotel und Supermarkt gehen nur zusammen. Das ist eine rein marktwirtschaftliche Entscheidung.“

Rolf Hojnatzki (SPD)

„Was uns hier geboten wird, da müssen wir zugreifen. Daumen hoch! Das ist alles ganz großartig.“

Beatrix Tappe-Rostalski (CDU).
So soll das Hotel mit dem Supermarkt im Erdgeschoss aussehen. (c) Guder Hoffend Architekten

Stadtmauer und Storchenturm sollen saniert werden

Die historische Stadtmauer diesseits und jenseits des Storchenturms zwischen Benser Straße und Hullerser Straße soll saniert werden. Und zwar in einem Bauabschnitt, nicht in mehrere zeitliche Abschnitte unterteilt. Das hat der Stadtentwicklungsausschuss bei den Haushaltsberatungen für den städtischen Etat 2021 entschieden. Für die Arbeiten werden Gesamtkosten von knapp 600.000 Euro fällig.

Hägermauer, im Hintergrund der Storchenturm.

Joachim Dörge (CDU) hatte deshalb vorgeschlagen, den 161.000 Euro teuren Abschnitt zwischen Storchenturm und Hullerser Straße zu verschieben. Damit konnte er sich jedoch im Ausschuss nicht durchsetzen. „Beides gehört zusammen“, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). „Das beste Stück unserer Stadtmauer wird zunehmend schäbig.“ Dagegen müsse man dringend etwas tun. Das Projekt sollte deshalb auch textlich sichtbarer im Haushaltsplan erscheinen, meinte Hojnatzki. Auch Baudirektor Joachim Mertens warb für einen einzigen Bauabschnitt. Es sei zu erwarten, dass dadurch bessere Ausschreibungsergebnisse zu erzielen seien. Außerdem sei es auch baulich günstiger, wenn eine Firma die gesamten Arbeiten durchführe.

Die Instandsetzung der Stadtmauer in diesem Abschnitt war ursprünglich von Walter Schmalzried (CDU) angeregt worden, dem der Verfall der historischen Mauer bei Spaziergängen immer wieder ins Auge gesprungen war.

Die Sanierung bildet nur haushalterisch zwei Abschnitte. Der Teil zwischen Benser Straße und Storchenturm liegt noch innerhalb des Sanierungsgebietes Neustadt-Möncheplatz des Städtebaulichen Denkmalschutzes und wird deshalb vom Bund und Land mit rund 290.000 Euro bezuschusst. Auch das für die Kostenschätzung und die Arbeiten notwendige Gutachten wird aus Fördermitteln bezahlt. Der Teil zwischen Storchenturm und Hullerser Straße liegt außerhalb dieses Gebietes, hier ist keine Förderung möglich.

Der Bau der steinernen Stadtmauer rund um die Altstadt wurde erstmals urkundlich im Jahr 1264 erwähnt. Eine Stadtbefestigung mit Graben, Erdwall und Stadtmauer gilt um 1300 als fertiggestellt. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie nach Angaben der Stadthistoriker eine Länge von rund 2200 Metern und eine Höhe von etwa acht Metern.

Bei dem Gutachten eines Fachingenieurbüros für Naturstein wurden das Material und die Standsicherheit (Fehlstellen in Mauerwerk und Fugen, Schiefstellungen, Risse, mechanische Beschädigungen) untersucht und ein Sanierungsvorschlag entwickelt. Der Mauerabschnitt zwischen Storchenturm und Hullerser Straße zeigt starke Schädigungen durch Efeubewuchs, erklären die Fachleute: Der Mauer- und Fugenmörtel ist an vielen Stellen gerissen, es sind zahlreiche Mörtelfehlstellen vorhanden. Zur Hägermauer hin zeigt sich in Teilen eine starke Schiefstellung, die behoben werden muss, schreibt der Gutachter. Der Fugenmörtel sei in großen Teilen auszutauschen, die Steine müssten teilweise neu vermauert werden.

Der Storchenturm ist unten abgesperrt.

Bei der Sanierung enthalten ist auch der Storchenturm selbst. Er gilt als der einzige Turm der Stadtbefestigung, der noch in seiner Originalhöhe von etwa 22,50 Metern erhalten ist. Der ältere, untere Bauteil hatte nur eine Höhe von circa 8,50 Metern. Der Abort-Erker auf der Südseite des Turmes weist auf eine ehemalige Wohnnutzung hin. Im oberen Bereich des Turmes sind noch die punktförmigen Schäden durch die Kanonenkugeleinschläge der Beschießung von 1641 zu erkennen. Der Wehrgang führte im ersten Geschoss durch den Turm und ist noch heute an den vorhandenen Öffnungen zu erkennen. In den vergangenen Jahren lösten sich immer wieder Steine und Putz aus dem Mauerwerk und den Fugen. Zur Gefahrenabwehr wurden von der Stadt auf der Innenseite des Turmes Bauzäune aufgestellt. Nachdem das Erdgeschoss in dieser Form geschützt war, siedelten sich laut Stadtverwaltung im Jahr 2019 dort Uhus an, brüteten und zogen vier Jungvögel groß. Uhus sind standorttreue Vögel, auch 2020 wurden drei Jungvögel aufgezogen. Der Uhu steht unter Naturschutz, der innerstädtische Brutplatz gilt als absolut einmalig und erhaltenswert.

Storchenturm am Krähengraben. Archivfoto 2020

Stadt: Münsterstraße 10 zurzeit nicht bewohnbar

Der Gebäudekomplex Münsterstraße 10 an der Ecke zur Wolperstraße ist nach Auffassung der Stadt Einbeck zurzeit nicht bewohnbar. Dem Eigentümer sei die Nutzung untersagt worden, sagte Baudirektor Joachim Mertens auf eine Anfrage von Ratsherr Joachim Dörge (CDU) im Stadtentwicklungsausschuss. Das große Fachwerkhaus, in dem sich einstmals die letzte historische Braudiele in der Stadt Einbeck befand, war Mitte Juli nach Brandgeruch evakuiert und polizeilich versiegelt worden.

Was er bei aller gebotenen Zurückhaltung gegenüber Privateigentum sagen könne sei, dass es in dem Gebäude Probleme mit der Elektrik gebe, auch Decken müssten teilweise abgestützt werden. Die Probleme mit Müll und Ratten, auf die Dörge in seiner Anfrage hingewiesen hatte, seien bekannt. Der Landkreis Northeim als zuständige Behörde für Abfallbeseitigung und den Infektionsschutz (inklusive Bekämpfung tierischer Schädlinge) ist in der Angelegenheit eingeschaltet, erklärte Ordnungsamtsleiter Thomas Eggers am Dienstag auf meine Anfrage. Parallel habe die Stadt Einbeck bereits eine Rattenbekämpfung im Kanalnetz eingeleitet.

Als “Hilferuf” kann man einen anonymen Zettel an der Hofeinfahrt verstehen, der in dieser Woche sichtbar war. Mit Verweis auf abgedruckte Fotos ist dort zu lesen, dass sich auf dem Hof Müll und Unrat befinde und Ratten sichtbar seien. “Es muss endlich was passieren”, heißt es auf dem Zettel. Überprüfen lässt sich der Sachverhalt von außen nicht, ob die abgebildeten Fotos authentisch sind, lässt sich ebenfalls nicht sagen.

Münsterstraße 10 in Einbeck. Archivfoto

Neustädter Kirchplatz: Kein Licht am Horizont

Ortstermin des Stadtentwicklungsausschusses heute am zuwuchernden Neustädter Waschbeton-Kirchplatz.

Eine Realisierung der seit Jahren diskutierten Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes in der Einbecker Innenstadt ist wieder in weite Ferne gerückt. Der Stadtentwicklungsausschuss hat heute die vorgelegte Entwurfsplanung lediglich zur Kenntnis genommen. Angesichts der vom beauftragten Büro Planorama (Berlin) kalkulierten Kosten von bis zu 4,2 Millionen Euro traten die Politiker einstimmig auf die Bremse; auch für eine abgespeckte Version, bei der Ausstattungs- und Ausbaustandard reduziert werden, mit Kosten in Höhe von drei Millionen Euro konnte sich die Ausschussmehrheit nicht erwärmen. “Wir können das Projekt in dieser Dimension nicht fortsetzen”, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki nach einer 13-minütigen Sitzungsunterbrechung und einer Verständigung zwischen den Fraktionen. “Wir sind uns klar darüber, dass wir etwas tun müssen”, räumte Hojnatzki ein. Zunächst werde man jedoch noch einmal in den Fraktionen beraten, welchen genauen Umfang und welche Zielrichtung eine neu zu beauftragende Planung der Stadtverwaltung haben soll. Der bereits eingeplante Eigenanteil der Stadt an der Umgestaltung in Höhe von 1,4 Millionen Euro könne ja für die Arbeiten verwendet werden. Details wolle man aber noch genauer besprechen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte vor dem Beschluss darauf hingewiesen, dass die Förderquote für die Platzumgestaltung geringer werden könnte je schlichter der Umbau erfolge. Außerdem appellierte die Rathauschefin, den Umbau eines solchen wichtigen Innenstadt-Platzes in städtebaulichen Dimensionen von Jahrzehnten zu denken. Auch Bauamtsleiter Frithjof Look warb für das Projekt, in das man jetzt schon viel Energie gesteckt habe, der Ausschuss habe bereits lange überlegt und gerungen. “Lassen Sie sich nicht von den Kosten ablenken”, die Stadt bekomme mit einem umgestalteten Neustädter Kirchplatz einen vernünftigen öffentlichen Raum, mit dem sie punkten könne. Der Fachausschuss blieb jedoch einstimmig beim faktischen Planungsstopp. Bis der neue Planungsauftrag an die Verwaltung formuliert ist, werden die Sommermonate sicherlich ins Land gehen. “Wir brauchen Zeit, um neu zu überlegen”, sagte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU).

Bis der Vorentwurf jetzt vorgelegt wurde, waren viele Monate vergangen. Zuletzt im Dezember 2016 hatte der Fachausschuss über den Neustädter Kirchplatz diskutiert und die Planungen für das 8000 Quadratmeter große Areal auf den Weg gebracht. Planorama-Geschäftsführer Maik Böhmer hat den Vorentwurf heute im Ausschuss nach einem Ortstermin vorgestellt. Dieser sieht im Kern weiter die zentralen Elemente (große Freifläche, Pavillon, Brunnen, neue Baumreihe und Parkplätze) vor, wie sie bereits im Architektenwettbewerb vorgestellt wurden. “Das ist eine tolle Planung, aber wir können sie uns nicht leisten”, sagte Eunice Schenitzki (SPD). Man sei einmal mit Kosten von insgesamt 2,3 Millionen Euro (und einem städtischen Eigenanteil von 1,2 Millionen Euro) “gestartet”, erinnerte Rolf Hojatzki (SPD). Nun so viel Geld mehr ausgeben zu wollen, sei dem Bürger nicht mehr vermittelbar. Albert Thormann (GfE) sprach von einer Kostenexplosion, die überraschend komme, er fühle sich “hinter die Fichte geführt”. “Ich kann vor mir selber und gegenüber den Bürgern nicht verantworten, 4,3 Millionen Euro ohne Mehrwert auszugeben”, sagte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU). “Das Projekt ist überdimensioniert”, meinte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). Klaus-Reiner Schütte (SPD) warnte davor, “Millionen in Steine zu versenken”. Das Geld fehle dann in Kindergärten, Schulen oder im ÖPNV. Selbst die abgespeckte Version sei nicht zu vertreten, sagte Martin Grund (SPD), zumal dann immer noch 30 Prozent Mehrkosten-Unsicherheit mit bedacht werden müssten; dann sei man am Ende eventuell wieder bei vier Millionen Euro.

Während der heutigen Diskussion kam die Idee auf, die Umgestaltung in Abschnitten umzusetzen. Vielleicht kann das am Ende auch die Lösung sein, die bisherigen Planungen (und das dafür ausgegebene Geld) nicht komplett in die Tonne zu hauen. Planorama-Planer Maik Böhmer sagte, grundsätzlich könne natürlich beispielsweise der Pavillon erst später errichtet werden. Das dürfte auch für den Brunnen gelten. Vielleicht lassen sich dafür auch Investoren oder Sponsoren finden (auf den Gedanken hätte man bereits kommen können). Dann könnte sich die Stadt zunächst auf die Freifläche konzentrieren und diese am Ende auch in der tragfähigeren Variante mit Asphalt-Unterbau unter dem Pflaster (was wichtig ist, wenn später auf dem Platz zum Beispiel mal eine Bühne stehen soll oder ein Auto-Scooter) realisieren. Hier nur eine Schotter-Unterschicht zu nehmen und dadurch Geld zu sparen, sei unterm Strich falsch, meinten Joachim Dörge (CDU) und Armin Hinkelmann (GfE). Planorama-Mann Böhmer machte allerdings deutlich, dass bei den aktuellen Baupreisen allein der Abbruch des früheren Gemeindehauses (100.000 Euro), der unterirdischen Trafoanlage, deren Neubau und eine einfache Pflasterung des Platzes nicht für eine Million Euro zu haben sei, eher müsse man zwei Millionen Euro kalkulieren.

War’s nur ein schnell dahin gesagtes Gedankenspiel? CDU-Ratsfrau Heidrun Hoffmann-Taufall brachte heute auch wieder eine Bebauungsvariante des Platzes ins Spiel. Die damaligen Pläne eines Investors seien ja überdimensioniert gewesen. Aber solche Häuser wie die neuen der EWG am Petersilienwasser könne sie sich auch gut auf dem Neustädter Kirchplatz vorstellen.

Gesucht wird der Tiedexer Kompromiss

Protest mit Plakaten: Beim Ortstermin des Kernstadtausschusses demonstrieren Anlieger der Tiedexer Straße gegen die Pläne.

Der Protest kommt geballt. Das wird nicht nur mitten auf der Tiedexer Straße deutlich, wo Transparente den Ortstermin des Kernstadtausschusses dominieren. “Ohne Fördermittel keine Magistrale”, “Abschaffung Straßenausbaubeitrag”, “Nicht mit uns”, “Denkt an die nächste Wahl” und “Der Rat sollte die Interessen der Bürger vertreten” steht auf den Plakaten und Bannern. Gut 80 Zuhörer sitzen dann in der für eine Bürgerdiskussion geöffneten Ausschusssitzung im Rheinischen Hof und machen zweieinhalb Stunden lang ihrem Unmut über Vorhaben und Vorgehen Luft. “Schockiert” sind sie, “erschüttert”, “katastrophal” sei der Umgang mit den Bürgern. Die Anlieger der Tiedexer Straße und des Tiedexer Tores lehnen den geplanten Ausbau der historischen Fachwerk-Meile im Zuge einer “Magistrale der Baukultur” entweder komplett ab oder wollen jedenfalls nicht in dem hohen Maße die Kosten dafür bezahlen wie das zuletzt ausgerechnet und eingeplant worden ist. Binnen weniger Tage ist eine Bürgerinitiative gegründet worden, die Akteneinsicht unter anderem in die Kalkulation verlangt und nun bekommt – auch das verdeutlicht den wirkungsvollen Protest der Immobilienbesitzer. Durch die hohen Beiträge würden die Anlieger nun auch noch bestraft dafür, dass sie seit Jahrzehnten und letztlich Jahrhunderten die Häuser erhalten würden und Einbeck mit der längsten Fachwerkhäuserzeile aus dem 16. Jahrhundert touristisch angeben könne, ärgern sie sich. Gesucht wird der Tiedexer Kompromiss. Wie könnte dieser aussehen?

  • Dass die Politik beim ursprünglichen Vorgehen bleibt, halte ich für nahezu ausgeschlossen. Die Verwaltung ist ja  bereits beauftragt, noch einmal zu rechnen, ob und wie es für die Anlieger günstiger werden kann. Alexander Kloss hat im Kernstadtausschuss für die SPD-Fraktion vorgeschlagen, eine neue Kategorie in der Satzung einzufügen für touristisch bedeutsame Straßen, bei denen die Anlieger dann deutlich weniger zahlen müssen. Joachim Dörge (CDU) hat für seine Fraktion ins Spiel gebracht, über eine andere Art der Finanzierung nachzudenken. Das geht dann eher in Richtung kompletter Verzicht auf Ausbaubeiträge. Beispiele dafür gibt es.
  • Wenn der Finanzausschuss am 15. Mai eine Änderung der Straßenausbau-Beitragssatzung für den Stadtrat empfiehlt, in der eine wiederkehrende Gebühr eingeführt wird, wie das die Grünen wollen, wäre das faktisch eine zweite Grundsteuer für alle Immobilienbesitzer in Einbeck. Dann würden Grundstückseigentümer in Erzhausen, in Kreiensen, in Hullersen oder anderen Ortschaften genauso wie die in der Kernstadt diese Gebühr bezahlen und nicht ganz abwegig erwarten, dass natürlich ihre eigene Straße als erste neu gemacht wird. Dafür jedoch dürfte das dadurch eingenommene Geld nicht ausreichen, was sicherlich zu politisch ungewollten Debatten führen würde, welcher Straßenbau denn mit der zweiten Grundsteuer als erster bezuschusst werden soll. Und welcher nicht.
  • Wenn die Satzung komplett gekippt wird, was ja neuerdings in Niedersachsen möglich ist und was vor allem die FDP favorisiert, muss die Stadt alles aus dem Steuergeld der Bürger begleichen – das sich auch nicht automatisch vermehrt. Und muss dazu dann noch Fördergelder aus diversen Töpfen einkalkulieren. Aber auch dieses Förder-Geld, das sollte man sich immer vor Augen führen, ob es vom Bund, vom Land und aus welchen Förderprogrammen mit noch so schön klingenden Namen stammt, ist das Geld aller Steuerzahler. Es kommt nur aus einer anderen Quelle.
  • Für das Tiedexer Torhaus muss es eine Ausnahmeregelung geben. Dass dort der Protest am Lautesten ist, kann ich absolut verstehen. Nicht nur wurden die 110 Wohnungseigentümer des Terrassenhauses als letzte ins Boot geholt. Sie haben auch faktisch am wenigsten von einem Ausbau der Straße. Denn das größte Mehrfamilienhaus Einbecks trägt zwar die postalische Adresse Tiedexer Tor, wird aber nahezu ausschließlich (bis auf ein paar Gewerbeeinheiten) von der Stadtgrabenstraße erschlossen und angefahren. Der Hinweis, dass durch den Straßenausbau auch vor dem Tiedexer Tor die Wohnungen im Terrassenhaus an Wert gewinnen, läuft da ins Leere. Eher könnte der Straßenausbau das berühmte Schwert werden, das über den Wohnungsbesitzern schwebt und beispielsweise einen Verkauf mit dieser bevorstehenden “Hypothek” erschwert.

Die Tiedexer Straße ist die längste Fachwerkhäuserzeile in Einbeck.

Die Politik sollte sich die Zeit nehmen, die Alternativen in dieser wahrlich nicht einfachen Materie sorgsam abzuwägen. Eile ist nicht geboten, die Tiedexer Straße ist nicht so schlecht, dass sich ein Schlagloch ans andere reihen und unmittelbarer Handlungsbedarf bestehen würde. Deshalb ist es gut und richtig gewesen, zunächst einmal im Fachausschuss nur zu diskutieren und erst in der nächsten Sitzung am 26. Juni zu entscheiden. Der am 15. Mai tagende Finanzausschuss täte ebenso gut daran, mit einem Beschluss in der Diskussion keine Lösungsmöglichkeit dem Kernstadtausschuss als inhaltlich zuständigen Fachausschuss vorweg zu nehmen. Welches ist die richtige Lösung? Ich würde vorschlagen, den Ausbau der Tiedexer Straße zunächst einmal auf Eis zu legen, so schön er auch wäre. Die Marktstraße beispielsweise hat die Politik im vergangenen Jahr ohne nennenswerten öffentlichen Protest des Handels auf die lange Bank geschoben, nachdem die Umgestaltungspläne präsentiert worden waren, und das Geld lieber in die Hullerser Landstraße gesteckt, die jetzt mit viel Fördergeld, aber eben auch mit städtischem Geld weiter ausgebaut wird. Nach ausführlicher Suche und mit der notwendigen Geduld wird sich auch einmal die Möglichkeit für die Tiedexer Straße ergeben. Dann muss es für das Tiedexer Torhaus eine Ausnahme geben. Es kann nicht nassforsch als Goldene Gans missbraucht werden, um Geld in die Kasse zu spülen, wenn der Auslauf für diese Gans auf einer ganz anderen Straße liegt.

Welches Pflaster soll es sein bei einem Ausbau der Tiedexer Straße? Ilka Raabe vom Planungsbüro “Schöne Aussichten” zeigt den Ausschussmitgliedern mehrere Varianten – begleitet von Bürgerprotest.

Spende belebt Brandlücke

Hier soll bald ein Spielplatz entstehen: die Brandlücke in der Langen Brücke.

Die Einbecker Firma Reichenbach Wirkstoffe GmbH hat der Stadt Einbeck laut Mitteilung aus dem Rathaus von heute “eine großzügige Spende” übergeben, um in der 2005 entstandenen Brandlücke Lange Brücke 5 einen Spielplatz anzulegen. Über die Höhe der Spende wurde zunächst auch auf Nachfrage nichts bekannt. Jedenfalls soll mit der Spende ein erster Bauabschnitt (Sitzplatzbereich, Gewölbekeller und Spielhaus) umgesetzt werden, erklärte Bauamtsleiter Frithjof Look heute auf meine Nachfrage; bereits seit geraumer Zeit wird die Zukunft der Fläche geplant, werden die Kosten für einen ersten Bauabschnitt mit rund 11.000 Euro angegeben, im Haushalt war dafür bislang kein Geld. Der für den nun vorgesehenen Bauabschnitt notwendige Bauantrag sei gestellt, momentan laufe die Ausschreibung für die Planungsleistungen, sagte der Bauamtsleiter. Im Herbst könne dann voraussichtlich mit dem Bau begonnen werden, ebenfalls nach Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen. Look: “Ich rechne mit einer Fertigstellung im Frühjahr 2019.” Das neue Spielplatzangebot mitten in der Fußgängerzone soll laut Stadtverwaltung die Attrativität der Innenstadt für Eltern und Kinder verbessern und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Verschönerung des Stadtbildes leisten. Die Brandlücke, für die sich seit längerem kein Investor gefunden habe, erhalte eine sinnvolle und attraktive Zwischennutzung, erklärte der Bauamtsleiter heute auf meine Nachfrage, ob die Stadt nun nicht mehr verfolge, das Grundstück wieder mit einem Haus zu bebauen.

Der Einbecker Stadtrat hat die Spende am 14. März in nicht-öffentlicher Sitzung “dankend angenommen”, wie das Rathaus heute mitteilte. Ratsherr Ulrich Minkner (SPD) hatte im öffentlichen Teil bereits gefragt, warum denn über diese Spendenannahme im nicht-öffentlichen Teil gesprochen werde, woraufhin Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek andeutete, dass der Spendengeber auf dem vorgesehenen Formular angekreuzt habe, dass zwischen dem Geber und der Stadt ein aktuelles Verfahren laufe. Und falls da Nachfragen kommen würden, bespreche man es eben im vertraulichen Sitzungsteil. Das Ergebnis werde man dann aber natürlich mitteilen. Bauamtsleiter Frithjof Look ergänzte heute, dieses Vorgehen sei üblich. Es sei ein Baugenehmigungsverfahren anhängig, das aber werde nicht durch die Spendenannahme beinflusst.

Ratsherr Joachim Dörge (CDU) hatte im Februar im Stadtentwicklungsausschuss gefragt, was mit der Brandlücke passiere. Damals hatte ihn Bauamtsleiter Frithjof Look vertröstet: “Warten Sie die Ratssitzung im März ab.”

Nachtrag 05.04.2018: Der Kernstadtausschuss hat die Planungen für den Spielplatz in der Brandlücke Lange Brücke 5 heute wohlwollend zur Kenntnis genommen; zu entscheiden hatte er in dieser Frage nichts. Überhaupt äußerten sich die Ausschussmitglieder unisono geradezu hymnisch über das dank der Spende mögliche Projekt. Schön, sinnvoll, einfach toll, gelungen, zu begrüßen, da wäre man gerne wieder Kind – das waren nur einige der zustimmenden Aussagen. Der Spielplatz werde gut frequentiert, war man sich sicher, vielleicht werde Einbeck ja künftig gar Fachwerk-, Bier- und Spielplatz-Stadt genannt. Dort ein Haus wieder hinzubauen, wäre nur eines unter vielen, der Spielplatz sei aber “ein Highlight”. Die einzige nur ansatzweise kritische Bemerkung, ob denn der Spielplatz wieder rückbaubar wäre, wurde von Bauamtsleiter Frithjof Look damit beantwortet, es sei eine “Frage der moralischen Einstellung”, wie man mit Spenden umgehe. Laut Planungsentwurf für den Kernstadtausschuss sollen mit der Spende die Objektplanung des gesamten Spielplatzes, die Herstellung des Sitzplatzbereiches, des Gewölbekellers und die Herrichtung des Geländes, unter Umständen auch erste Spielhäuser umgesetzt werden. Eine Spendensumme wurde auch hier nicht genannt, jedoch wurden weitere Spenden für weitere Bauabschnitte in Aussicht genommen. In einem Facebook-Kommentar auf mein Posting dieses Beitrages hatte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek jüngst übrigens darum gebeten, man solle doch den Wunsch des Spenders respektieren, dass die Summe nicht genannt werden soll. Diesen Hinweis gab’s bei meiner Anfrage und einer nochmaligen Nachfrage dazu leider nicht; sonst hätte ich ihn schon da verwenden können.

SPD kippt Altes Rathaus aus dem Haushalt

Altes Rathaus am Marktplatz. Archivfoto

In den gerade begonnenen Haushaltsberatungen für 2018 hat heute die SPD ein erstes politisches Zeichen gesetzt: Sie hat das Projekt Altes Rathaus im Stadtentwicklungsausschuss aus dem Haushalt gekippt. Mit 7:4-Stimmen (SPD und FDP) ist der im Fachwerk-Fünfeck als Konzept-Immobilie bezeichnete Umbau in die mittelfristige Finanzplanung nach dem Jahr 2020 verschoben worden. 680.000 Euro waren im Etatentwurf 2018 eingeplant, 146.700 Euro als Eigenanteil der Stadt Einbeck, der Rest über Fördermittel (vor allem vom Land Niedersachsen: 453.300 Euro). Ob diese Entscheidung auch in den weiteren Haushaltsberatungen im Finanzausschuss und im Verwaltungsausschuss Bestand haben wird, bleibt indes abzuwarten. Die CDU möchte an dem geförderten Konzept-Umbau festhalten, sagte Ratsherr Joachim Dörge; bei den Christdemokraten fehlten heute zwei Ausschussmitglieder. Auch die GfE ist für das Projekt, wie Ratsherr Armin Hinkelmann erklärte. SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki jedenfalls machte deutlich, dass seine Fraktion keine Dringlichkeit darin sehe, ins Alte Rathaus einen Fahrstuhl und eine barrierefreie Toilette einzubauen und den Gewölbekeller auszubauen, wenn gleichzeitig das Geld fehle, um die Fassade und die Fenster zu erneuern. Denn das sei ebenso notwendig. Durch das neue Behinderten-WC in der neuen Sparkassen-Passage am Marktplatz bekomme ja außerdem die Innenstadt in Kürze ihr öffentliches WC. Einbeck habe für viele andere Projekte kein Geld, dass die Stadt Schulden machen wolle, sei ein fatales und falsches Signal, erklärte Hojnatzki. Es gelte, Prioritäten zu setzen. Die Räume im Obergeschoss seien ja außerdem in den nächsten Jahren vermietet, es gebe also keine Eile. Und beim Gewölbekeller sei man schon seit 15 Jahren auf der Suche nach einem gastronomischen Nutzer – vergeblich. Nur weil es Fördermittel gebe, müsse man nicht alles machen, sagte Dirk Heitmüller (SPD). Schließlich bleibe immer der städtische Eigenanteil aufzubringen. Außerdem sei ja wahrscheinlich nicht ohne Grund früher einmal der Keller aufgefüllt worden, wohl um die Statik zu verbessern.

Vertreter der Verwaltung äußerten sich heute äußerst irritiert über den überraschenden Sinneswandel der SPD. Warum man schon mehrmals in mehreren Gremien darüber gesprochen und im Bauausschuss beschlossen habe, die Gelder für das Alte Rathaus zu beantragen, sei dann nicht schlüssig, wunderte sich Bauamtsleiter Frithjof Look. Und wer rufe denn immer nach einer barrierefreien öffentlichen Toilette in der Innenstadt? “Ein Gebäude kann nur von Innen leben”, sagte Look. “Nur die Hülle reicht nicht.” Selbstverständlich müsse in einem nächsten Schritt Fassade und Fenster erneuert werden. Die Fördermittel seien ja gerade dafür da, weil sich bislang niemand für die Reaktivierung des Gewölbekellers gefunden habe, durch den Umbau könne dann im Rathaus eine multifunktionale Nutzung geschaffen werden, die der Öffentlichkeit diene. Für Veranstaltungen im Rathaus, ob in Halle oder Keller, könne es doch nicht ausreichend sein, auf das öffentliche barrierefreie WC in der Sparkasse zu verweisen, sagte Look. Stadtkämmerin Brigitte Hankel warnte heute davor, die Geldgeber zu verprellen, wenn man jetzt sage, man brauche das Geld nicht, davor habe sie Sorge. Schon beim Ausbau der Hullerser Landstraße, bei dem man noch auf den letzten Drücker ins befristete Förderprogramm gekommen sei, weil man Haushaltsgelder umgeschichtet habe (unter  anderem aus dem Marktstraßenumbau-Projekt), habe man in Hannover gut argumentieren müssen. Wiederholen sollte sich sowas nicht häufiger.

Die Umbaupläne für das Alte Rathaus entwickeln sich offenbar immer stärker zur Kraftprobe zwischen SPD-Fraktion und Rathaus. Hier war es gleich nach der Präsentation der Umgestaltungsideen zum Zoff zwischen Verwaltung und SPD gekommen, die Sozialdemokraten fühlten sich nicht korrekt und vollständig informiert. Zuletzt hatte die Bürgermeisterin im Stadtrat aus der Antwort der Kommunalaufsicht zitiert, das Rathaus habe bei der Vermietung juristisch alles richtig gemacht. Verwundert schaltete sich Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder heute in die Debatte ein: Die SPD sei es doch selbst gewesen, die in ihrem Brief an die Kommunalaufsicht gewissermaßen vom Alten Rathaus als einem soziokulturellen Zentrum gesprochen habe. Und sie stoppe nun ein Konzept, das die Nutzung verbessere? “Völliger Quatsch” sei das, sagte Hojnatzki. “Die SPD hat beschlossen, was ich gesagt habe.” Das Schreiben an den Landkreis habe ja einen anderen Hintergrund gehabt, nämlich die Festlegung der Verwaltung, das Alte Rathaus durch die Vermietung auf fünf Jahre (jedenfalls im Obergeschoss) gewerblich zu nutzen, sagte der Fraktionschef.

Gewölbekeller Altes Rathaus. Archivfoto

CDU: Warum gegeneinander?

Beatrix Tappe-Rostalski und Dirk Ebrecht.

Versöhnliche Töne von den Christdemokraten heute beim Frühstücks-Pressegespräch am Stammtisch im Hotel Hasenjäger in Einbeck: Warum, fragen sich CDU-Fraktionvorsitzender Dirk Ebrecht und Parteichefin Beatrix Tappe-Rostalski, werde im Stadtrat so viel gegeneinander agiert, vor allem aus Richtung der SPD? Die ständigen Schüsse gegen die Bürgermeisterin und ihre Verwaltung seien ermüdend, würden sich zudem oft im Nichts auflösen. “Das nervt nur”, sagte Ebrecht. Und bei Bauprojekten wie Neustädter Kirchplatz, Tiedexer Straße, Marktstraße oder Altes Rathaus seien nun einmal Konzepte notwendig, ohne die gehe es nicht. Eigentlich laufe es doch in Einbeck zurzeit gut, meinen die Christdemokraten. Das habe auch CDU-Altbürgermeister Wilhelm Dörge (95) wenige Wochen vor seinem Tode Anfang Mai der Bürgermeisterin bei einem Besuch bescheinigt, berichtete Ebrecht heute. Seit Beginn der neuen Wahlperiode (und der Überraschung von SPD und GfE/BL in letzter Minute gegen alle Absprachen, den Verwaltungsausschuss zu verkleinern, wie die CDU erneut erklärte) agiere jedoch die SPD-Fraktionsspitze im Stadtrat unter ihrem neuen Vorsitzenden Rolf Hojnatzki angefasst und überkritisch. Mit seiner Vorgängerin Margrit Cludius-Brandt habe man fraktionsübergreifend bei vielen Themen gut zusammenarbeiten können im Stadtrat, sagte Beatrix Tappe-Rostalski.

Eine Chance für die Stadt doch nicht vertan

Wer der Debatte über den Neustädter Kirchplatz gestern im Stadtentwicklungsausschuss folgte, konnte zeitweilig auf die Idee kommen, dass diese Stadt dringendst Parkplätze benötigt (direkt vor der Geschäfts- respektive Arzt-Tür) und alles in dieser Stadt einzig und allein an Parkflächen auf dem zentralen Innenstadtplatz hängt. Hatten da einige meine Glosse in meiner Freitagskolumne etwa doch ernst gemeint und damit falsch verstanden? Am Ende haben die Ratsmitglieder noch die Kurve gekriegt und die Chance für die Stadt doch nicht vertan, nicht allein dem Fetisch Parkplatz gehuldigt. Die Diskussion aber, soviel wage ich zu prophezeihen, ist noch lange nicht an ihrem Ende. Einstimmig bei einer Enthaltung von Dr. Reinhard Binder (FDP) hat der Fachausschuss beschlossen, mit dem Sieger des Architektenwettbewerbs, dem Büro Planorama aus Berlin, weiter zu planen. Die Verwaltung ist beauftragt, die Planung auf der Grundlage des Siegerentwurfs mit den eingearbeiteten, vorgenommenen Planveränderungen (Bushaltestellen, Brauhaus-Zufahrt) voranzutreiben. Immer im Hinterkopf, so viele Parkplätze wie möglich auszuweisen. Dabei soll zusammen mit den Stadtwerken vor allem das vorhandene Parkhaus am Brauhaus stärker eingebunden werden. Zeitpläne, also wann der Platz so aussehen kann wie die Änderungsentwürfe vorsehen, wurden gestern nicht bekannt. Was natürlich auch daran liegt, dass bislang keine Kosten benannt sind, und auch nicht abschließend geklärt ist, wer das alles bezahlt. Die Stadt wird es nur zum geringen Eigenanteil sein, der Löwenanteil wird aus Fördertöpfen kommen (müssen).

Anfangs drehte sich in der Debatte im Ausschuss alles nur um Parkplätze. Erzürnt hatte dabei mehrere Kommunalpolitiker ein aktuelles Schreiben des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege (NLD), das deutlich darauf hingewiesen hatte, dass der Umbau des Platzes nicht mehr förderfähig würde sein können, wenn die Politik den Architekten-Entwurf allzu freihändig in Richtung Platz als Parkplatz verändern würde. Was Dr. Reinhard Binder (FDP) als “Frechheit” aus Hannover empfand, Rolf Hojnatzki (SPD) sprach von einem “Diktat”, das die Möglichkeiten der Politik auf ein Minimum einschränke. Bauamtsleiter Frithjof Look, der das NLD-Schreiben den Politikern nicht vorenthalten hatte, verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Verwaltung gängele die Politik. Seine Aufgabe aber sei es, die Konsequenzen von möglichen Entscheidungen vorzulegen.

“Sie haben eine Chance”, sagte Planorama-Geschäftsführer Maik Böhmer. Dafür müsse aber die Frage geklärt sein, ob man einen Stadtplatz oder einen Parkplatz wolle, erklärte der Landschaftsarchitekt im Stadtentwicklungsausschuss. “Hängt das Glück der Stadt an 14 Parkplätzen?” Von heute 54 Stellplätzen werden vermutlich 14 Parkflächen wegfallen. Entschieden ist das aber noch nicht abschließend. Und gar nicht berücksichtigt ist, weil es nicht Auftrag für Planorama war, das vorhandene, das nur gering genutzte Parkhaus.

“Als alter Einbecker weiß ich, wie wichtig Parkplätze sind”, warb Armin Hinkelmann (GfE) für eine maximale Parkplatzzahl auf dem Neustädter Kirchplatz. Dafür war auch Walter Schmalzried (CDU): “Wir haben mehr Bedarf an Parkplatz als an Aufenthaltsraum für Bürger, die gar nicht da sind.” Schmalzried möchte keine wertvolle Fläche verschenken. “Ich frage mich, wer sich dort aufhalten soll auf dem Platz?”, ätzte Dr. Reinhard Binder.

Nicht alle konzentrierten sich jedoch auf eine maximale Parkplatzzahl. “Ich sehe eine große Chance für einen Multifunktionsplatz”, sagte Klaus-Reiner Schütte (SPD). Einbeck habe zentral bereits viele Parkplätze. Das sah auch Dietmar Bartels (Grüne) so, Einbeck habe “wahnsinnig viele Parkplätze, die liegen nur gefühlt immer zu weit weg”. Auch Joachim Dörge (CDU) verstand die Debatte um die Parkplätze nicht, es seien immer nur ein paar Minuten des Weges von einem Parkplatz zu einem Geschäft. Man solle den Platz als Platz nutzen, nicht als Parkplatz, forderte Peter Osterloh, hinzugewähltes Ausschuss-Mitglied. “Es wird Zeit”, sagte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU), entstehen könne ein schöner, freier, deutlich aufgewerteter Platz.

Ich bleibe optimistisch, dass der Platz tendenziell vor allem ein Platz bleibt, so wie das auch die Planorama-Profiplaner sich gedacht haben und wofür das Preisgericht vor Monaten einstimmig votiert hat. “Am Ende wird ein Kompromiss stehen”, sagte Maik Böhmer, Inhaber von Planorama. “Aber wir werben für unseren Ansatz.” Aus dem Platz lasse sich viel herausholen. Wer jedoch Wettbewerbsergebnisse leichtfertig vom Tisch wischen will (weil er imgrunde meint, sowieso der bessere Stadtplaner zu sein), braucht keine Wettbewerbe auszuloben.

So könnte der Neustädter Kirchplatz einmal aussehen: Parkplätze im Süden, Bushaltestelle in Beverstraße und an der Hullerser Straße und mit viel Freifläche. (c) Planorama Berlin

So könnte der Neustädter Kirchplatz einmal aussehen: Parkplätze im Süden unter den vorhandenen Linden, Bushaltestellen für die verschiedenen Linien in der Benser Straße und an der Hullerser Straße entlang des Amtsgerichts und mit viel Freifläche, Brunnen, Baumhain und Pavillon im Norden. (c) Planorama, Berlin

Stadttor-Skulpturen: Sponsoren und Schüler sanieren

Schülerinnen und Schüler der BBS und Maler- und Tischler-Sponsoren werden die Stadttor-Skulpturen sanieren.

Schülerinnen und Schüler der BBS und Maler- und Tischler-Sponsoren werden die Stadttor-Skulpturen sanieren. Vierter von links Organisator Joachim Dörge.

Manchmal sind es nicht die nüchtern kalkulierten Zahlen und die Theoretiker, die entscheiden. Sondern Praktiker, Engagement und Fantasie. Gut so! Die fünf Stadttor-Skulpturen an den Wallanlagen in Einbeck bleiben stehen, weil sich Anpacker und Sponsoren gefunden haben, was mich persönlich freut. Im Sommer sollten die vor fast zehn Jahren bei einer Stadtmarketing-Aktion “Ab in die Mitte!” aufgestellten Skulpturen abgerissen werden, der Fachausschuss hatte das schon beschlossen. Die Tore seien nicht von (touristischem) Wert, hieß es. Das ist nun Geschichte. Weil es Malermeister und Ratsherr Joachim Dörge nicht einfach so hinnehmen wollte. Die Holz-Stahl-Konstruktionen werden jetzt von Sponsoren und Schülern der BBS bis zum kommenden Frühjahr saniert. Dörge organisierte Maler- und Tischler-Kollegen und eine BBS-Klasse Farbe und Gestaltung, die die notwendigen Arbeiten jetzt übernehmen werden. Um das Ostertor kümmert sich der Malereibetrieb Georg Dörge, um das Tiedexer Tor der Malerfachbetrieb Hinkelmann, um das Benser Tor der Malerfachbetrieb Peter Zieseniß und um das Altendorfer Tor Malermeister Peter Summer. Die Tischlerarbeiten erledigt Lukas Neugebauer. Übrigens: Ein Metall-Betrieb wird noch als Sponsor gesucht.