Stadtrat-Signal: Mehr in Einbeck testen, impfen und Innenstadt Perspektive bieten

Das dringlichste Thema der jüngsten Ratssitzung stand zunächst gar nicht auf der Tagesordnung. Den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag „Impfkapazitäten schaffen, Testmöglichkeiten erweitern, Innenstadt stärken“ der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, GfE/BL und SPD hat der Rat am Ende einstimmig beschlossen und damit das gewünschte deutliche Signal gesendet. Der Stadtrat unterstützt die jüngste Bewerbung Einbecks als Modellkommune mit Nachdruck und sieht in der erheblichen Steigerung der Test-Kapazitäten und damit „Frei-Testung“ einen effektiven und sicheren Ansatz, um das öffentliche und kulturelle Leben Schritt für Schritt wieder hochzufahren – insbesondere mit Blick auf Gastronomie und den Handel. Über den Ratsbeschluss wurde die Staatskanzlei umgehend informiert.

Um den Impfschutz der Bevölkerung so rasch und effektiv wie möglich zu erreichen, wird Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek durch den Ratsbeschluss beauftragt, unter Einbeziehung der Einbecker Kreistagsabgeordneten sowie der örtlichen Vertreter im Landtag mit der Kreisverwaltung und möglicherweise auch mit der Landesverwaltung Verhandlungen zu führen, um in Einbeck umgehend zusätzliche Impfkapazitäten zu schaffen. Dabei sollen die Hausärzte sowie das Einbecker Bürgerspital eingebunden werden, heißt es in dem Antragstext.

Und schließlich wurde die Stadtverwaltung mit dem beschlossenen Eilantrag beauftragt, Maßnahmen zu konzeptionieren, wie dem von der Pandemie besonders beeinträchtigten stationären Einzelhandel in Einbeck geholfen werden kann. Damit es schnell gehen kann, sollen entsprechende Handlungen durch den Verwaltungsausschuss ins Werk gesetzt werden.

Der letzte Punkt war auch Inhalt eines Antrages des parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss, den dieser eigentlich schon früh für die Sitzung gestellt hatte, aber einen Tag nach Ende der Antragsfrist. Kloss versuchte deshalb, seinen Antrag vor dem der Fraktionen als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu bringen, fand damit aber nur wenige Anhänger und wurde letztlich ausgebremst und von den Fraktionen mit deren eigenen Eilantrag überholt. Kloss nahm’s sportlich, schließlich können seine Vorschläge nun ebenso über diese Schiene Realität werden, wenn es dafür Mehrheiten gibt. Die nächsten Tage werden zeigen, ob dem so ist.

Die CDU-Fraktion legte heute nochmal nach und brachte einen „Impf-Drive-Inn“ ebenso ins Spiel wie mobile Impfteams, die Bürger mit dem Vakzin in deren häuslichen Umfeld besuchen können. Diese Kombination an Maßnahmen dürfte die derzeit unzureichende Effektivität deutlich steigern, meinen die Christdemokraten in einer Mitteilung. CDU-Fraktionschef und Kreistagsabgeordneter Dirk Ebrecht wünscht sich vom Gesundheitsamt des Landkreises sehr rasch den Einsatz der Luca-App zur Nachverfolgung, um Handel und Gastronomie sicher und effektiv wieder hochfahren zu können.

Der Landkreis Northeim hat am Mittwoch in Einbeck ein weiteres Testzentrum eröffnet. Zusammen mit der Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) gibt es in den Räumen der Berufsbildenden Schulen am Hullerser Tor die Möglichkeit zu kostenlosen Antigen-Schnelltest. Jeder Bürger an den Anspruch auf wöchentlich einen Test. Das Testzentrum ist montags bis freitags jeweils von 8 bis 16.30 Uhr geöffnet. Eine vorherige Terminvergabe ist auf jeden Fall erforderlich und online unter www.landkreis-northeim.de/coronatest möglich. Außerdem gilt die JUH-Telefonnummer 0800/0019241, die laut Kreisverwaltung rund um die Uhr erreichbar ist.

Wer sich testen lassen will, muss seine Kontaktdaten mit Hilfe eines gültigen Ausweisdokuments hinterlegen. Der Abstrich selber, der im Nasen-Rachen-Raum mit Hilfe eines Stäbchens genommen wird, dauert nur wenige Sekunden. Bis das Testergebnis vorliegt und die entsprechende Bescheinigung ausgestellt ist, werden nochmals etwa 15 Minuten benötigt.

Bei einem positiven Testergebnis wird automatisch das Gesundheitsamt informiert. Gleichzeitig wird vor Ort ein PCR-Test durchgeführt und zur weiteren Diagnostik ins Labor gebracht, um das Ergebnis des Schnelltests zu überprüfen. Sollte dann auch der PCR-Test positiv ausfallen, werden die betroffenen Personen aufgefordert, sich umgehend in Selbstisolation zu begeben. Das Gesundheitsamt erhält alle wichtigen Informationen und meldet sich schnellstmöglich, um die engeren Kontakte der letzten zwei Tage zu erfragen und Infektionsketten zu ermitteln.

Zusätzlich zum Testzentrum in der BBS in Einbeck gibt es neu auch noch ein „Drive-In/Drive-Out“-Testzentrum auf dem Parkplatz der Zentrale des Kreisverbandes des Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Nörten-Hardenberg. Ferner werden ASB und JUH jeweils ein mobiles Testteam betreiben, die im gesamten Kreisgebiet Schnelltests anbieten werden. Die Standorte und Termine dafür werden mit den Städten und Gemeinden abgestimmt und online unter http://www.landkreis-northeim.de/coronatest veröffentlicht. Sollten hierfür Termine erforderlich sein, wird darüber auf der angegebenen Internetseite informiert. Ansonsten entspricht der Ablauf weitestgehend dem in den stationären Testzentren, schreibt die Kreisverwaltung.

„Neben den weiteren Testmöglichkeiten über Ärzte und Apotheken erhöhen wir mit unseren eigenen Testzentren die Kapazitäten im Kreisgebiet um bis zu 2600 Tests wöchentlich“, lässt sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) in einer Pressemitteilung zitieren. „Ich bin froh, dass wir den Menschen dieses Angebot unterbreiten können und durch mehr Tests mögliche symptomfreie Infektionen schneller aufdecken können.“

Schnelltests sollen außerdem in Arztpraxen und Apotheken sowie künftig auch in Zahnarztpraxen möglich sein. Unter www.landkreis-northeim.de/coronatest ist eine Übersicht der teilnehmenden Einrichtungen hinterlegt, die noch ausgebaut und weiter aktualisiert wird. Damit die Menschen sich künftig orientieren können, wo in ihrer Nähe die kostenlosen Schnelltests angeboten werden, will der Landkreis eine Übersicht aller Anbieter erstellen und auf der Internetseite des Landkreises veröffentlichen. Alle im Kreisgebiet schon tätigen Leistungserbringer werden von der Kreisverwaltung aufgerufen, sich bei den Gesundheitsdiensten per E-Mail an schnelltest.meldung@landkreis-northeim.de mit ihrem Angebot zu melden.

Ärzte, Zahnärzte, ärztlich oder zahnärztlich geführte Einrichtungen, medizinische Labore, Apotheken, Rettungs- und Hilfsorganisationen und weitere Anbieter, die eine ordnungsgemäße Durchführung (insbesondere nach einer Schulung) garantieren, können von den Gesundheitsdiensten des Landkreises Northeim mit der Durchführung von so genannten PoC-Antigentests beauftragt werden. Für Apotheken gilt, dass sie die Schnelltests dann durchführen dürfen, wenn sie dem Rahmenvertrag zwischen dem Landesapothekerverband Niedersachsen und dem Land Niedersachsen beigetreten sind. Lediglich eine Durchschrift der Beitrittserklärung ist den Gesundheitsdiensten zu übersenden, heißt es in einer Mitteilung aus dem Kreishaus.

In der BBS Einbeck befindet sich seit Mittwoch ein Schnelltest-Testzentrum, das von den den Johannitern im Auftrag des Landkreises betrieben wird.

Kloss: Stadt sollte Innenstadt mit verschiedenen Maßnahmen helfen

Ein konsequenteres hilfreiches Eingreifen der Stadt Einbeck in der Corona-Krise durch ein beherzteres Unterstützen der Innenstadt-Einzelhändler, von Gastronomen und Hoteliers wünscht sich Ratsherr Alexander Kloss (parteilos). Er hat einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Stadtrates am 24. März vorbereitet. “Die Folgen des mehrmaligen Lockdowns und damit das massive Ausweichen auf elektronische Einkaufsmöglichkeiten sind für unsere örtlichen Händler verheerend”, schreibt Kloss in seinem Antragstext.

Nicht nur die Fassaden machten den Charme und das Flair von Einbeck aus, sondern auch das Leben davor, darin und dahinter sei wichtig, meint der Ratsherr. Als Beispiel für eine vergleichbare aktuelle Initiative für die City nennt Alexander Kloss die Stadt Hameln, die aktuell dafür nach einem entsprechenden Ratsbeschluss eine Million Euro in die Hand nimmt.

Einbecker Marktplatz im Sommer. Archiv-Foto.

Bereits jetzt zeichneten sich selbst in bester Lage in der Fußgängerzone in Einbeck weitere Ladenschließungen ab. Der parteilose Ratsherr beantragt deshalb einen Maßnahmenkatalog, mit dem die finanziellen Auswirkungen für die Einzelhändler, Gastronomen und Hoteliers in der Innenstadt von Einbeck und im Ortskern von Kreiensen abgemildert werden sollen. Zu den Maßnahmem gehören könnten beispielsweise Steuerstundungen, Investitionszuschüsse, Modernisierungsprämien, Verzicht auf die Erhebung der Grundsteuer, Verzicht auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen, kostenfreie Vergrößerung der Außenfläche für zum Beispiel Cafés und Restaurants, kostenfreies Parken für zwei Stunden mit Parkscheibe in der gesamten Innenstadt, Übernahme der Kaltmiete für einen bestimmten Zeitraum bei Neuansiedlungen oder der Verzicht auf die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren.

Das seien nur einige Ideen, wie ein „Einbecker Modell zur Rettung der Innenstadt“ aussehen könne, sagt der parteilose Ratsherr. Diese gehen über die aus Hameln bekannten Maßnahmen hinaus. Manches sei bei entsprechendem guten Willen sofort umsetzbar, wie die Einführung einer kostenlosen Parkzeit mit Parkscheibe für zwei Stunden, meint Kloss. Aber auch die kostenfreie Vergrößerung von Bewirtungsflächen im Außenbereich helfe der Gastronomie bei ihrem herausfordernden Neustart nach dem Lockdown. Alexander Kloss wünscht sich parteiübergreifenden Mut im Rat, die notwendigen Finanzmittel bereit zu stellen.

Die bereits begonnenen Projekte der Bürgerinitiative Schlaufenster, der Wirtschaftsförderung oder von Einbeck Marketing und die noch geplanten zusätzlichen Maßnahmen wie die Teilnahme an dem Förderprogramm Smart City zeigen nach Auffassung von Alexander Kloss in die richtige Richtung: “Sie reichen aber bei weitem nicht aus, um die unvorhergesehene Situation durch die Corona-Pandemie abzufedern.”

Ratsherr Kloss will Sitzungen als Videokonferenzen ermöglichen

Das erneute Herunterfahren in der Corona-Pandemie von großen Teilen des öffentlichen Lebens ab Montag hat Ratsherrn Alexander Kloss (parteilos) heute zu einem Eilantrag für die nächste Sitzung des Verwaltungsauschusses am 4. November veranlasst. Kloss möchte gerne die technischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen lassen, bei Erfordernis sämtliche Ausschuss- und Ratssitzungen digital per Videokonferenz durchführen zu können und dieses aktuell dann auch zu tun, wie er in seinem Antrag an die Verwaltung schreibt. Interessierten Einwohnern, denen eine virtuelle Teilnahme an der Sitzung via Internet nicht möglich ist, könne zum Beispiel im Sitzungszimmer des Neuen Rathauses ein Livestream zugänglich gemacht werden, wünscht sich Alexander Kloss. Er bittet die Verwaltung darum, das Ergebnis der Beratungen des Verwaltungsausschusses im Anschluss zeitnah zu veröffentlichen. Kloss ist selbst als parteiloser Ratsherr nicht Mitglied des nicht-öffentlich tagenden VA.

Alexander Kloss.

Kloss nennt acht Gründe, die aus seiner Sicht für seinen Eilantrag sprechen. Präsenz-Sitzungen der Fachausschüsse und des Rates seien in in den vergangenen Monaten aus mehrerlei Gründen grenzwertig gewesen, schreibt der parteilose Ratsherr. Die Akustik bei den Sitzungen sei für alle Beteiligten miserabel. Die SPD habe einen sehr sinnvollen Antrag für eine neue Lautsprecheranlage eingebracht; nach kurzzeitigen Irritationen ist der Antrag nun auch auf der Tagesordnung des Finanzausschusses am 3. November gelandet. Mikro und Lautsprecher lösten aber nicht das eigentliche Problem des Infektionsrisikos, meint Kloss. Dieses sei nach wie vor gegeben, auch wenn Abstände eingehalten werden. Möglicherweise würden Einwohner momentan von einem Besuch der Sitzungen abgehalten. Das könne nicht im Sinne einer größtmöglichen Transparenz der kommunalpolitischen Arbeit sein, findet Alexander Kloss.

Die beiden jüngst im Bürgermeisterwahlkampf durchgeführten Videokonferenzen hätten gezeigt, dass diese Art der Kommunikation in der gegenwärtigen Situation, in der mit weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu rechnen sei, absolut praktikabel sei. Die Kosten für eine entsprechende Softwarelizenz seien minimal im Vergleich zu dem Aufwand, der hinsichtlich Herrichtung von Räumlichkeiten bei Präsenzsitzungen anfalle, schreibt Kloss. Es könnten dort auch Dokumente und Präsentationen in der Web-Konferenz geteilt werden, die richtige Akustik könne sich jeder individuell einstellen. Jeder Teilnehmer könne an der Sitzung von einem Ort aus dabei sein, der ihm größtmögliche Sicherheit und Schutz biete. Auch die Mitarbeiter der Verwaltung könnten bei Videokonferenzen einfacher und schneller auf Unterlagen zurückgreifen, die sie zur Beantwortung von Nachfragen benötigen.

Unverzüglich

Gut, dass die SPD hier hartnäckig bleibt. Denn dass da Menschen aus den derzeitigen Krisenherden der Welt nach Deutschland, nach Niedersachsen, in den Landkreis Northeim und damit auch nach Einbeck kommen werden, dürfte so klar sein wie das Amen in der Kirche: Nachdem die Sozialdemokraten im Einbecker Stadtrat jüngst mit ihrem Dringlichkeitsantrag an der Mehrheit abgeblitzt waren, haben sie jetzt eine Ausschuss-Sondersitzung zum Thema Flüchtlinge beantragt. Das Problem drängt, der Blick in die Nachrichten macht das beinahe stündlich aktueller. Es sei beschämend, dass dieses wichtige Thema durch die Blockadehaltung der CDU-Fraktion nicht bereits in der Ratssitzung auf den Weg gebracht werden konnte, sondern ein Ausschusssitzung nötig sei, erklärte SPD-Vorsitzender Marcus Seidel (Wortlaut: SPD Presse_Flüchtlinge_9_10_2014). Unverzüglich möchten die Genossen daher Vorsorge treffen. Gut so.

Einziger inhaltlicher Tagesordnungspunkt des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales am Mittwoch, 15. Oktober, um 17 Uhr im Neuen Rathaus (Sitzungszimmer 107) ist die Flüchtlingsbetreuung in Einbeck. Es stimmt ja, dass formal der Landkreis für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig ist. Die SPD hat jedoch Recht: Die eigentliche Betreuung findet vor Ort statt, also auch in Einbeck. Die Sozialdemokraten möchten in Zusammenarbeit mit den beteiligten Behörden und relevanten Organisationen (z.B. Wohlfahrtsverbände) umfängliche Vorbereitungen treffen “über die reine physische Unterbringung hinaus” und ein Konzept erarbeiten. Unverzüglich. Auch das zeugt von Weitblick: Deutschkurse, aufsuchende Sozialarbeit, Beratung und Betreuung bei Behördengängen, Vernetzung der Ansprechpartner. Die städtischen Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen müssten ebenfalls vorbereitet sein, meint die SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt.