Antrag zur Geschäftsordnung

Zwei Mal während Sitzungen des Stadtrates, der Fachausschüsse oder der Ortsräte schlägt die Stunde der Bürger. Wobei es präziser gesagt maximal eine halbe Stunde ist und auch Einwohner gemeint sind. Diese dürfen Fragen stellen, „zu Beratungsgegenständen und zu anderen Angelegenheiten der Stadt“, wie es in Ziffer 17 der Geschäftsordnung so schön heißt. Davon machen mal mehr, mal weniger Einwohnerinnen und Einwohner mehr oder weniger intensiv Gebrauch. Manche vergessen beim Sprechen, dass es eine Fragestunde ist, hören sich gerne reden oder geben allgemeine Einschätzungen zu diesem oder jenem Thema ab. Dafür ist die Einwohnerfragestunde nicht gedacht. Um den Umfang des Fragerechts zu konkretisieren, will der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung die Geschäftsordnung verändern. Ob die geplante Änderung und vor allem Ergänzung jedoch so glücklich ist, bleibt die Frage.

Denn zweifellos war es bislang reichlich schwammig formuliert, dass jeder Einwohner Fragen stellen könne. Wie viele Fragen ist nicht geregelt, erwähnt ist lediglich, dass sich bis zu zwei Zusatzfragen anschließen können, die sich auf den Gegenstand der ersten Frage beziehen müssen. Woraus man ableiten könnte, dass man zwar mehrere Fragen stellen kann, aber Zusatzfragen nur zur ersten, nicht aber zur zweiten oder dritten Frage. Manche haben daraus gefolgert, dass jeder grundsätzlich nur eine einzige Frage (plus zwei Zusatzfragen) stellen darf.

Das soll nun eindeutiger werden: „Jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Stadt Einbeck kann in der Sitzung pro Fragestunde bis zu zwei Fragen zu Beratungsgegenständen und zu anderen Angelegenheiten der Stadt stellen“, heißt es dort jetzt konkreter. Und jeweils soll eine Zusatzfrage erlaubt sein. Heißt unterm Strich: Maximal zwei Fragen mit jeweils einer Zusatzfrage ergeben vier Fragen eines Fragestellers, die sich um einen Themenkomplex drehen können.

Doch mit den weiteren zusätzlich angefügten Formulierungen schießt die Verwaltung in ihrer Vorlage meines Erachtens über das Ziel hinaus. „Schriftlich eingereichte Fragen werden nicht behandelt“, heißt es da etwa. In jüngster Zeit und nicht nur während Online-Sitzungen hat es sich als zweckdienlich erwiesen, dass Einwohner die Fragen, die sie während der Sitzung stellen wollen, vorab schon einmal zeitig an die Verwaltung einreichen, damit diese dieses oder jenes Detail recherchieren kann, um adäquat antworten zu können. Keine Frage: Einige haben es mit ganzen Fragenkatalogen deutlich übertrieben. Das, räumt Ratshaus-Jurist Dr. Florian Schröder auf meine Nachfrage ein, sei auch die Motivation zu diesem Passus gewesen. Einzelne Bürger hätten sich ein Fragerecht eingeräumt, das teilweise weiter gegangen sei als das von Ratsmitgliedern. „Das widerspricht dem Gesetzeszweck und wird jetzt klargestellt“, sagt Schröder. Auch dem Ratsvorsitzenden helfe die Klarstellung bei der Einwohnerfragestunde.

Aber soll unter dem Missbrauch durch einige jetzt jeder andere Einwohner leiden müssen? Die Wirkung ist nun einmal eine andere, wenn auf die Fragen der Einwohner in der Einwohnerfragestunde die Vertreter der Verwaltung nur betreten den Kopf senken können und sagen müssen: Wir prüfen das, eine Antwort gibt’s mit dem Protokoll. Das kann bei dem einen oder anderen Detail natürlich trotzdem mal so sein, dafür gibt es Ziffer 17.3, die das so vorsieht. Es sollte aber nicht zur Regel werden, dass die Verwaltung diese „schriftliche“ Hintertür nutzt.

Außerdem wird in der Geschäftsordnung der Satz angefügt: „Fragen müssen sich auf Tatsachen beziehen, zu hypothetischen Ereignissen sowie zu Meinungen bzw. Meinungsbildungsprozessen sind sie ausgeschlossen.“ Einige Fragen hätten in jüngster Zeit erkennen lassen, dass sie zum Zweck gestellt worden seien, die Verwaltung vorzuführen, begründet Dr. Florian Schröder die Formulierung. Deshalb solle sich das Fragerecht auf Sachverhalte beziehen. Auch in den Einschränkungen der parlamentarischen Fragerechte und des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebe es entsprechende Regelungen, teils explizit, teils von der Rechtsprechung entwickelt, erläutert Schröder.

„Sind sie mit mir der Meinung, dass Solarbänke ganz schön teuer sind, dass sie unnötig sind und dass die Frage ihrer Anschaffung nie so wirklich hier diskutiert wurde?“ Wer so fragen würde in der Einwohnerfragestunde, würde nach der geänderten Geschäftsordnung eine Steilvorlage für die Verwaltung liefern, eine Antwort abzulehnen. Denn mit der Frage werden keine Tatsachen, sprich Fakten, erfragt, sondern Meinungen und Diskussionsverläufe sowie Hypothesen aufgestellt und nach diesen gefragt. Damit wird allerdings das Fragerecht der Bürgerinnen und Bürger ziemlich eingeschränkt, denn eigentlich dürfte man künftig dann beispielsweise nur noch wissen wollen: „Welche Farbe hat der Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz?“

Journalisten lernen schon im ersten Lehrjahr, dass ausschließlich Tatsachenbehauptungen gegendarstellungsfähig sind. „Der Bürgermeister X geht immer links herum“, würde daher kein kluger Journalist schreiben – oder nur, wenn er es hieb und stichfest aus mehreren Quellen unabhängig voneinander belegen könnte. „Nach Angaben von Fraktionsmitgliedern soll der Bürgermeister X immer links herum gehen“, ist dagegen keine Tatsachenbehauptung, eine Gegendarstellung nicht möglich. Aber das ist ein ganz anderes Thema. Wahrscheinlich hat das gar nichts mit der Geschäftsordnung des Stadtrates zu tun.

Nachtrag 17.03.2022: Der Stadtrat hat die Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen, allerdings abweichend zur Verwaltungsvorlage. Auf Vorschlag von SPD-Fraktionschef Dirk Heitmüller wurde der Satz „Schriftlich eingereichte Fragen werden nicht behandelt“ mit großer Mehrheit gestrichen und durch die Formulierung ersetzt: „Fragen können vorab schriftlich eingereicht werden“. Er warnte jedoch davor, das wie zuletzt bei ausführlichen Fragekatalogen geschehen, zu missbrauchen. Auf Vorschlag von BlGfE-Fraktionschef Frank-Dieter Pfefferkorn wurde zusätzlich in die entsprechende Ziffer aufgenommen: „Der Ausschussvorsitzende kann im Einzelfall weitere Fragen zulassen“. Es steht damit jetzt im Ermessen des Sitzungsleiters, wie viele Fragen die Einwohner stellen können, in der Regel sollten es jedoch nur zwei sein. Der Vorschlag von Alexander Kloss (parteilos/FDP), die Passage zu Hypothesen und Meinungen, auf die sich Einwohnerfragen nicht beziehen dürften, zu streichen bzw. bürgerfreundlicher zu fassen, fand keine Mehrheit; der Satz steht jetzt so in der geänderten Geschäftsordnung des Rates.

Wo ein Ratsherr nur als Einwohner fragen darf

Es war ein Zeichen fehlender Souveränität. Es war ein eher peinliches Machtspielchen eines Vorsitzenden in einem eher unbedeutenden Ratsausschuss. Und all das wäre schon schlimm genug, aber zumindest dann keine große Rede wert, wenn die Geschäftsordnung des Rates die Vorgehensweise auch nur ansatzweise stützen würde. Aber das ist offenbar nicht der Fall, nach intensiver Lektüre der 2016 zuletzt geänderten Geschäftsordnung finde ich persönlich keinerlei Grundlage, auf der – wie gestern geschehen – der Vorsitzende des Kernstadtausschuss, Rolf Hojnatzki (SPD), seinem Kollegen, dem Ratsherrn Alexander Kloss (parteilos, früher SPD, dort im vergangenen Sommer ausgetreten, die Vorgeschichte ist bekannt, die SPD-Spitze hatte das Kapitel Kloss eigentlich für abgeschlossen erklärt) einfach so unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ das Rederecht verwehren darf.  

Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder hatte den Disput der früheren Genossen während der Sitzung diplomatisch zu entschärfen versucht, als Hojnatzki Kloss zunächst auch unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ in der virtuellen Sitzung gar nicht reden und fragen lassen wollte. Kloss sei zweifellos Einwohner der Kernstadt, und sein Mandat stehe nicht im Wege, als Einwohner eine Frage zu stellen, stellte Schröder klar. Und so konnte Ratsherr Alexander Kloss in der Einwohnerfragestunde als Einwohner seine zwei an ihn von Bürgern herangetragenen Fragen zu Problemen in der östlichen Mühlenbergstraße (gefährliche Parksituation) und an der Kühner Höhe (Geschwindigkeitsmessung) wenigstens zu Protokoll geben.

Ich werde nicht müde, auch an dieser Stelle gerne erneut zu schreiben, wie überflüssig ich den Kernstadtausschuss als Gremium grundsätzlich halte. Diesen Ausschuss gibt es nur, weil machtpolitisch der Fraktionsvorsitzende der größten Ratsfraktion einen eigenen Ausschussvorsitz wollte und bekommen hat. Darüber sollte der neu gewählte Stadtrat im Herbst dringend nochmal nachdenken, wenn es um die (neuen) Zuschnitte der Fachausschüsse geht.

Alle Themen beispielsweise der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Kernstadtfragen hätten ebenso gut im Bauausschuss, im Kulturausschuss oder im Stadtentwicklungsausschuss besprochen und dort auch entschieden werden können. Beispiel gefällig? Im Kernstadtausschuss wurde unter dem Punkt „Mitteilungen“ unter anderem über eine neue Kalkulation für die Sanierung der Tiedexer Straße berichtet. Eine reine Straßenunterhaltung (also nicht die für Anliegerprotest sorgende Grunderneuerung inklusive Straßenausbaubeiträgen ist gemeint, die ist unverändert aktuell vom Tisch) solle rund 150.000 Euro kosten und mit neuer Asphaltierung und neuen Gehwegplatten viele Jahre Ruhe bringen, informiert die Verwaltung. Beschließen konnte der Ausschuss für Kernstadtfragen nichts, denn es war formal eine Mitteilungsvorlage, kein eigener Tagesordnungspunkt mit Beschlussvorlage. Deshalb hat Ausschuss-Vorsitzender Rolf Hojnatzki angekündigt, das Thema bei der nächsten Sitzung ordnungsgemäß als eigenen Tagesordnungspunkt erneut beraten lassen zu wollen. Das könnte indes imgrunde am Besten direkt gleich der Bauausschuss tun, damit es nicht (wieder) zu Doppelberatungen kommt, die nur Zeit kosten und Kommunalpolitik nicht unbedingt attraktiver machen, weil der Eindruck entsteht, „die“ können nichts entscheiden, sondern nur viel reden. 2021 passiert hier, das wissen alle, wenn sie ehrlich sind, sowieso nichts mehr.

Online Fragen an die Landrätin stellen

Corona macht’s möglich – und vielleicht ist das auch ein Modell für die nächste Sitzung des Einbecker Stadtrates bzw. seiner Fachausschüsse: Vor der nächsten Sitzung des Northeimer Kreistages am kommenden Freitag (15. Mai, 15 Uhr, Stadthalle Northeim) können Einwohner aus dem Kreisgebiet erstmals online Fragen an die Landrätin stellen, die sie vielleicht sonst während der öffentlichen Sitzung während der Fragestunde stellen würden.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) bei einer Telefonkonferenz. Foto: Landkreis Northeim
Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) bei einer Telefonkonferenz. Foto: Landkreis Northeim

Die Fragen können online unter www.landkreis-northeim.de/kreistag über das Formular oder bei E-Mail unter kreistagsbuero@landkreis-northeim.de gestellt werden. Aber auch schriftlich an Landkreis Northeim – Kreistagsbüro – , Medenheimer Straße 6/8, 37154 Northeim. Die Anfragen müssen bis spätestens Donnerstag, 14. Mai, um 10 Uhr eingegangen sein. Sofern möglich, werden sie zur Kreistagssitzung beantwortet, erklärte ein Landkreis-Sprecher. In jedem Fall erfolgt eine persönliche Antwort sowie eine Veröffentlichung im öffentlichen Protokoll. Der Kreistagssitzung kann online über den Live-Ticker online gefolgt werden. Auf der Tagesordnung der Sitzung steht auch ein Antrag der AfD, Kreistagssitzungen via Live-Stream zu übertragen.

„Wer momentan größere Ansammlungen von Menschen meiden möchte, auch um sich selber zu schützen, soll die Möglichkeit haben, seine Fragen trotzdem zu stellen“, erklärte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) zur Ausweitung der üblichen Einwohnerfragestunde. Denn zum Schutz vor dem Infektionsgeschehen werden die Besucher der Kreistagssitzung gebeten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Außerdem ist während der Sitzung sowie beim Betreten und Verlassen der Stadthalle der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen zu wahren. Beim Betreten der Räumlichkeit sollte eine Handdesinfektion erfolgen.

Der Bericht der Landrätin, fester Bestandteil jeder Kreistagssitzung, wird ebenfalls erstmals vorab veröffentlicht werden. In ihm ist ein aktueller Sachstand zur Corona-Pandemie vorgesehen, heißt es aus dem Kreishaus. Der Kreistag hat in diesem Zusammenhang eine außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 765.000 Euro zu beschließen. Diese Summe entspricht den geschätzten Mehrkosten, die dem Rettungsdienst auf Grund der Corona-Pandemie entstehen. Die gesamte Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung ist online unter www.landkreis-northeim.de/kreistag über das Kreistagsinformationssystem einsehbar.

Nachtrag 14.05.2020: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek kann sich eine zusätzliche Online-Fragestunde neben der Präsenz-Fragerunde für die nächste Stadtrat-Sitzung durchaus vorstellen, wie sie heute nach der jüngsten VA-Sitzung auf Nachfrage sagte. Der Verwaltungsausschuss, der wieder in der Rathaushalle getagt hatte, habe sich dafür ausgesprochen, in der Corona-Pandemie künftig Präsenzsitzungen in kompletter Besetzung durchzuführen. Für Fachausschüsse sei die Rathaushalle geeignet, für die Sitzung des Stadtrates werde noch nach einem ausreichend großen Raum gesucht, in dem die Abstände eingehalten werden können. Vielleicht werde es bei der Sitzordnung dann auch so sein, dass nicht wie bislang jeder vom Platz aus sprechen könne, sondern wegen der Mikro-Lautsprecher-Anlage nur von einem Rednerpult, vergleichbar wie im Kreistag.

Netto vier Minuten

Zugegeben, ich habe auf die Uhr gesehen. Weil die Kürze der Sitzung ja zu erwarten war. Netto waren es am Ende vier (!) Minuten. Dann hatte der Finanzausschuss die kurze Tagesordnung bereits abgearbeitet, hatte der Ausschussvorsitzende Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) alle Tagesordnungspunkt in Ruhe aufgerufen, war auch Punkt 4 abgehandelt, der Anfragen möglich gemacht hätte. Wortmeldungen von den Kommunalpolitikern in der Runde gab es aber keine. Und so nahm die meiste Zeit der am Ende insgesamt viertelstündigen öffentlichen Finanzausschuss-Sitzung die Einwohnerfragestunde ein, bei der der Ausschussvorsitzende die Geschäftsordnung sehr weit dehnte und von einem Bürger und Fragesteller („Wir haben ja Zeit“) am Ende sechs Fragen zuließ. Immerhin gab es dadurch die Antwort von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, dass der Controllingbericht deshalb nicht-öffentlich behandelt und öffentlich lediglich zur Kenntnis genommen werde, weil das Zahlenwerk in Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungsgesellschaften ebenso vertraulich gehandhabt werde. Und Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder antwortete gemeinsam mit Kämmerin Brigitte Hankel auf entsprechende Bürgerfrage, dass die stille Beteiligung der Stadt am durch die Insolvenz gegangenen Einbecker Bürgerspital im Jahresbericht 2018 abgeschrieben werde. Wie hoch der Verlust für den Steuerzahler durch die stille 2,5 Millionen-Euro-Beteiligung am Ende sei, könne man noch nicht beziffern, weil die Gläubiger-Quote noch nicht abschließend feststehe. Außerdem habe es bereits eine teilweise Rückzahlung des gewährten Darlehens gegeben. Die Notwendigkeit der Sitzung hat sich mir trotz dieser interessanten Infos bis dato unverändert nicht erschlossen. Zumindest aus dem öffentlichen Sitzungsteil war sie nicht erkennbar.

Gefahr durch Zufahrt?

Grundriss: Dort will die EWG Mietwohnungen bauen.

Grundriss: Dort will die EWG Mietwohnungen bauen.

Gegen eine Bebauung am Petersilienwasser haben sie nichts grundsätzlich, wohl aber gegen die Zufahrt zu den neuen Kfz-Stellplätzen in dem aus ihrer Sicht jetzt schon überfüllten Kernbereich des Wohngebiets zwischen Petersilienwasser, Wolperstraße, Münsterstraße und Petersiliengasse mitten in Einbeck. Die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) plant, für rund 2,5 Millionen Euro zwei so genannte Geschwisterhäuser mit wahrscheinlich zwölf Mietwohnungen und einer Gesamtwohnfläche von rund 1000 Quadratmetern zu bauen, der Bauantrag läuft. Anlieger Gerd Hillebrecht vom Petersilienwasser hat am Donnerstag Abend auch im Namen von zwei weiteren betroffenen Anliegern während der Einwohnerfragestunde des Stadtrates wissen wollen, wie Rat und Verwaltung zu der Planung der EWG stehen. Vom Rat gab’s keine Reaktion oder Antwort, Bauamtsleiter Frithjof Look sagte den Fragestellern eine schriftliche Antwort zu. Für Hillebrecht und seine Mitstreiter ist der Kernbereich des Wohngebiets schon heute überfüllt und verwinkelt. Die beantragten Zuwegungen seien außerdem ein Widerspruch zum geltenden Bebauungsplan 105 „Petersilienwasser“, der eine „Verkehrsberuhigung im Blockinnenbereich“ fordere. Wenn aber weitere Anlieger zu ihren Parkplätzen über eine einzige enge einspurige Zufahrt fahren müssten, beschwöre das Gefahren herauf und sei mitnichten eine Beruhigung. Warum würden die Stellplätze für die neuen Wohnungen nicht komplett direkt über das Petersilienwasser erschlossen, will Hillebrecht wissen. Außerdem bat er die Entscheidungsträger, sich vor Ort die räumlichen Gegebenheiten zusammen mit den Betroffenen anzusehen. Auch darauf: Keine Reaktion.