Wo ein Ratsherr nur als Einwohner fragen darf

Es war ein Zeichen fehlender Souveränität. Es war ein eher peinliches Machtspielchen eines Vorsitzenden in einem eher unbedeutenden Ratsausschuss. Und all das wäre schon schlimm genug, aber zumindest dann keine große Rede wert, wenn die Geschäftsordnung des Rates die Vorgehensweise auch nur ansatzweise stützen würde. Aber das ist offenbar nicht der Fall, nach intensiver Lektüre der 2016 zuletzt geänderten Geschäftsordnung finde ich persönlich keinerlei Grundlage, auf der – wie gestern geschehen – der Vorsitzende des Kernstadtausschuss, Rolf Hojnatzki (SPD), seinem Kollegen, dem Ratsherrn Alexander Kloss (parteilos, früher SPD, dort im vergangenen Sommer ausgetreten, die Vorgeschichte ist bekannt, die SPD-Spitze hatte das Kapitel Kloss eigentlich für abgeschlossen erklärt) einfach so unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ das Rederecht verwehren darf.  

Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder hatte den Disput der früheren Genossen während der Sitzung diplomatisch zu entschärfen versucht, als Hojnatzki Kloss zunächst auch unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ in der virtuellen Sitzung gar nicht reden und fragen lassen wollte. Kloss sei zweifellos Einwohner der Kernstadt, und sein Mandat stehe nicht im Wege, als Einwohner eine Frage zu stellen, stellte Schröder klar. Und so konnte Ratsherr Alexander Kloss in der Einwohnerfragestunde als Einwohner seine zwei an ihn von Bürgern herangetragenen Fragen zu Problemen in der östlichen Mühlenbergstraße (gefährliche Parksituation) und an der Kühner Höhe (Geschwindigkeitsmessung) wenigstens zu Protokoll geben.

Ich werde nicht müde, auch an dieser Stelle gerne erneut zu schreiben, wie überflüssig ich den Kernstadtausschuss als Gremium grundsätzlich halte. Diesen Ausschuss gibt es nur, weil machtpolitisch der Fraktionsvorsitzende der größten Ratsfraktion einen eigenen Ausschussvorsitz wollte und bekommen hat. Darüber sollte der neu gewählte Stadtrat im Herbst dringend nochmal nachdenken, wenn es um die (neuen) Zuschnitte der Fachausschüsse geht.

Alle Themen beispielsweise der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Kernstadtfragen hätten ebenso gut im Bauausschuss, im Kulturausschuss oder im Stadtentwicklungsausschuss besprochen und dort auch entschieden werden können. Beispiel gefällig? Im Kernstadtausschuss wurde unter dem Punkt „Mitteilungen“ unter anderem über eine neue Kalkulation für die Sanierung der Tiedexer Straße berichtet. Eine reine Straßenunterhaltung (also nicht die für Anliegerprotest sorgende Grunderneuerung inklusive Straßenausbaubeiträgen ist gemeint, die ist unverändert aktuell vom Tisch) solle rund 150.000 Euro kosten und mit neuer Asphaltierung und neuen Gehwegplatten viele Jahre Ruhe bringen, informiert die Verwaltung. Beschließen konnte der Ausschuss für Kernstadtfragen nichts, denn es war formal eine Mitteilungsvorlage, kein eigener Tagesordnungspunkt mit Beschlussvorlage. Deshalb hat Ausschuss-Vorsitzender Rolf Hojnatzki angekündigt, das Thema bei der nächsten Sitzung ordnungsgemäß als eigenen Tagesordnungspunkt erneut beraten lassen zu wollen. Das könnte indes imgrunde am Besten direkt gleich der Bauausschuss tun, damit es nicht (wieder) zu Doppelberatungen kommt, die nur Zeit kosten und Kommunalpolitik nicht unbedingt attraktiver machen, weil der Eindruck entsteht, „die“ können nichts entscheiden, sondern nur viel reden. 2021 passiert hier, das wissen alle, wenn sie ehrlich sind, sowieso nichts mehr.

Ein Gedanke zu „Wo ein Ratsherr nur als Einwohner fragen darf

  1. Wir haben bald Wahlen und die SPD lässt es zu, dass sie intern komplett demontiert wird. Alexander Kloss ist beliebt und setzt sich medienwirksam für die Stadt ein. Die herablassende Umgang gegen ihn nimmt der Bürger persönlich. Der Parteivorstand muss hier dringendst aktiv werden und diesen Rache- und Machtspielchen Einhalt gebieten, sonst schwindet das Interesse an Kommunalpolitik und besonders an der Einbecker SPD eruptionsartig.
    Quo vadis, SPD?

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